Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber.

Das deutsche Grundgesetz ist eine super Sache, da sind sich alle politischen Lager von queer bis quer einig, wenn sie sich für ihre Anliegen auf es berufen. Dem tut es keinen Abbruch, dass die Allermeisten sich auf Nachfrage hart damit tun würden, mehr über den Inhalt seiner 146 Artikel kundzutun als ausgewählte Kalauer an Grundrechten aus den ersten paar Seiten. Die restlichen 130 Artikel spielen für den guten Ruf des Grundgesetzes offenbar keine Rolle.

Eine Korrespondenz zur Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums.

Das ‚geistige Eigentum‘ ist als internationaler politischer Streitgegenstand öffentliches Thema geworden. Der Umkreis strittiger Ansprüche reicht vom Eigentumsschutz künstlerischer Machwerke bis zum Respekt vor dem Eigentumsrecht an naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Erfindungen – Urheberrechte, Patente, Marken –, das alles will als immaterielles Eigentum geschützt und respektiert sein. Anlass für den GegenStandpunkt, die Widersprüche des geistigen Eigentums zum Thema zu machen und den Gehalt des Streits um das ‚geistige Eigentum‘ kritisch zu würdigen.

Arme gibt es deshalb, weil sie vom existierenden Reichtum ausgeschlossen sind. Einen Mangel an Waren gibt es heutzutage nicht mehr. Das gilt nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für die Länder der 1. Welt. Grund dafür ist das Privateigentum, der Rechtstitel des weltweit agierenden Kapitals. Staaten unterwerfen ihr Volk der Herrschaft des Eigentums, mehren ihre Macht und ihren Reichtum dadurch, dass sie Armut produktiv machen.

Vergleich der Prinzipien der Privatisierung im Kapitalismus und im ehemaligen Ostblock. Im Kapitalismus werden Staatsbetriebe privatisiert, damit sie nach den Maßstäben internationaler Profitproduktion einen größeren Beitrag zum Wachstum liefern. In der Ex-SU dagegen zeugen die Privatisierungsbemühungen von der Notlage des Staates, dass seine Ökonomie keine Quelle des Wachstums, sondern v.a. eine Belastung für ihn ist.