„Anne Will“ kämpft gegen „Demokratieverdrossenheit“ Sonntäglicher Anschauungsunterricht in demokratischer Kultur

Es ist was faul im Staate Deutschland, und zwar ganz gehörig, beginnt Anne Will eine ihrer sonntäglichen Talkshows, wenn immer mehr Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft haben. Besonders die Preisentwicklung ist es, die 85 % der deutschen Bürger Angst macht, wie eine von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage ermittelt hat.

Kein Wunder, sollte man meinen, dass sich eine Bevölkerungsmehrheit Sorgen macht, wie sie künftig zurechtkommen soll, wenn die Kosten explodieren, allenthalben die Einkommen sinken und viele gleich gar keine Aussicht auf ein geregeltes Einkommen mehr haben. Um die Frage, wie es um die Zukunft der Massen und die Berechtigung ihrer diesbezüglichen Ängste steht, kümmert sich die abendliche Diskussionsrundefreilich nicht weiter. Die Angst selber, die die Mehrheit umtreibt, so Anne Will, ist das eigentliche Problem. Bei ihr handelt es sich nämlich recht besehen gar nicht um Angst in dem Sinne, sondern um eine falsche Einstellung der Bevölkerung gegenüber ihrem Gemeinwesen und dessen Vorstehern: Jeder dritte Westdeutsche und jeder zweite Ostdeutsche traut der Demokratie nicht zu, Probleme zu lösen, wie eine spannende Analyse (Will) des Friedrich-Ebert-Instituts herausgefunden hat. Warum die Bürger angesichts von Hartz IV, Niedriglohn und verbreiteten Geldnöten den Verwaltern dieser Zustände ausgerechnet zugute halten sollen, es ginge ihnen um die Lösung von irgendwelchen Problemen, die sich ihnen gemeinsam mit den regierten Bürgern stellen, ist zwar unerfindlich, aber felsenfester Ausgangspunkt des Abends. Und da, so die Eröffnung der Moderatorin, sieht es schlecht aus. Bürger sondern Sprüche ab wie: Das System funktioniert nicht. Demokratie ist Scheiße. Damit ist die abendliche Talkrunde bei ihrem Thema: Wer so denkt, und das tun viele, leistet sich Distanz zur Politik, ist demokratieverdrossen. Das geht keinesfalls in Ordnung und stellt die Politik vor eine echte Herausforderung: Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos – so der Titel der Sendung. Die materiellen Sorgen werden noch einmal kurz in Erinnerung gebracht als schlechte Bedingung für ein entschiedenes ‚Demokratie, ja bitte‘: Leute, denen es schlecht geht, sind weniger bereit, für das System einzutreten. Sollten sie aber selbstverständlich. Daran, dass es vielen schlecht geht, kann es auch gar nicht liegen, wenn es an ‚Eintreten‘ für ‚das System‘ fehlt. Das sieht man schon daran, dass im Osten die Verdrossenheit in allen Schichten unabhängig vom Geldbeutel verbreitet ist. Also alles klar, bevor die Diskussionsrunde überhaupt angefangen hat: Den Bürgern fehlt es an Vertrauen in ihren politischen Laden und seine Macher.

Die Runde – wie üblich zusammengesetzt aus Repräsentanten der etablierten Parteien, diesmal aus gutem Grund erweitert um eine Kulturschaffende aus dem Osten, die der DDR vorzeitig den Rücken gekehrt hat, sowie eine Vertreterin der Linkspartei – macht sich also daran, die Gründe für den konstatierten Missstand zu analysieren und Handreichungen zu seiner Behebung zu bieten. Von ‚Hilflosigkeit‘ der Politiker, soviel vorweg, kann keine Rede sein.

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Die Diskutanten – außer der Frau von der ‚Linken‘ – sind sich mit Anne Will einig, dass es an den Regierenden nicht liegen kann, wenn die Massen so eine grundschlechte Meinung von deren Taten haben. Es fehlt vielmehr an der Einsicht der Bürger, dass regierungsamtliche Beschlüsse sachnotwendig und die Macher der Demokratie nur zu unser aller Bestem unterwegs sind. Und warum der Bürger, insbesondere der im Osten, nicht versteht, was demokratische Politiker für ihn leisten, dafür bieten die Diskutanten – 6 zu 1 gegen die Linksvertreterin – dann ein paar Erklärungen.

Das liegt erstens an der Linkspartei: Die schürt Ängste, statt, wie es sich gehört, gegen Bürgerunmut anzugehen. Nicht die Regierungspolitik, sondern die von der Linkspartei vorgebrachten Einwände sind dafür verantwortlich, dass die Leute massenhaft frustriert sind. Statt für Einsicht in die sozialen Einschnitte zu sorgen, setzt diese Partei, wenn sie an denen herumkritisiert, unerfüllbare Erwartungen in die Welt, die nicht aufgehen können, wo doch feststeht, dass die Hartz IV- und anderen Beschlüsse die einzig machbare Politik sind. Die Linke verführt also demagogisch Bürger zur Unzufriedenheit, und sie macht das, weil sie davon profitiert, während anständige demokratische Parteien bekanntlich nur als selbstlose Sachwalter des politisch Gebotenen unterwegs sind. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen und der extra dafür eingeladenen Linksvertreterin ins Gesicht sagen, damit die Sache auch sitzt.

Die so angegangene Vertreterin der ‚Linken‘ gibt sich alle Mühe, die Vorwürfe zu dementieren und gegen ihre demokratischen Gegner zu wenden. Ein schlichtes ‚Na und!‘ kommt nicht in Frage; sie teilt nämlich die Auffassung, dass es um das Ansehen der Politik beim deutschen Volk schlecht bestellt ist, und hält das ebenfalls für einen untragbaren Zustand. Deswegen will sie das aber auch nicht einfach auf den Ostbürgern sitzen lassen: Demokratieverdrossenheit ist kein reines Ostproblem; im übrigen haben die Ostler mit ihrem Unmut recht: Unsere ostdeutschen Bürger werden wieder nicht ernst genommen; am verbreiteten politischen Absentismus sind die Regierenden selber schuld, weil sie nicht leisten, was nach Auffassung der Vertreterin der ‚Linken‘, da ist sie sich mit Anne Will einig, Politik zu leisten hat: Diese Art Demokratie löst die Probleme nicht! Statt dessen machen die Regierenden Versprechungen, die sie selber gar nicht erfüllen: Die Informationen gehen hier so, dass den Leuten gesagt wird, dass die Arbeitslosigkeit sänke, und dabei gibt’s dann nur lauter prekäre Beschäftigungen. Jedenfalls macht sich die Frau ihrerseits darüber Gedanken, wie das von der Regierung verspielte Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurückgewonnen werden kann. Zum Beispiel, so ihr Vorschlag, durch mehr Angebote für Bürgerbeteiligung. Sie verspricht, mit ihrer Partei durch mehr soziale Rücksichten und mit dem Angebot, die Betroffenen dürften irgendwie mitmachen, wenn über sie befunden wird, dafür zu sorgen, dass das Volk wieder daran glauben kann, dass zu seinem Besten regiert wird. Von Aufstacheln zur Unzufriedenheit also nichts zu sehen. Aber die konstruktiven Beiträge der Linksvertreterin, wie das Verhältnis der Bevölkerung zu ihren Oberen zu verbessern sei, helfen ihr nichts. Die anderen Parteien lassen sich nicht beschuldigen, für die ‚Verdrossenheit‘ verantwortlich zu sein.

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Der Rest der Diskutanten ist sich sicher, dass es an den Bürgern selber liegt. Bei denen stimmt etwas nicht, wenn sie sich, insbesondere im Osten, massenhaft von den Miesmachern um Gysi und Lafontaine ‚verführen‘ lassen. Die unzufriedenen Ostler wissen zum einen einfach nicht ordentlich bescheid, mit welch’ schwerem Geburtsfehler sie in die Freiheit übernommen wurden – eine einzige Last waren sie und sind sie noch: Das Erbe der DDR muss mal aufgearbeitet werden, die war total Pleite. Es fehlt an Informationen, wie wir den Laden übernommen haben. (Schönbohm) Der CDU-Experte für die Zurückweisung von Beschwerden aus dem Osten Deutschlands gibt auch gleich die dazu passende Selbstkritik der Politik zu Protokoll: Die Politik muss mehr erklären, was sie leistet. Wir müssen unsere Leistungen besser verkaufen. Die Politik macht also alles richtig, sie leistet, sie hat nur den undankbaren Kröten nicht nachhaltig genug klargemacht, was sich Deutschland mit ihnen und ihrem Laden aufgebürdet hat. Ostler haben gefälligst nicht enttäuscht zu sein über die nicht erfüllten Erwartungen, die von den Anschlusspolitikern nach Kräften genährt worden sind, sondern zu begreifen, dass sie froh sein müssen, dabei zu sein. Für die Leistungen der Demokratie wirbt man offenbar am besten mit dem gehässigen Verweis auf die – längst zum Gemeinplatz gewordene – Schlechtigkeit der verflossenen Verhältnisse: Lauter Altlasten, die Deutschlands Politikern das Leben schwer machen.

Zu diesen Altlasten gehören nicht zuletzt die unzufriedenen Bürger Marke Ost, die nicht einsehen wollen, welcher Dienst ihnen mit dem Anschluss erwiesen worden ist. Wer sich beschwert über die katastrophalen Folgen seiner Eingemeindung in Kapitalismus und Demokratie Marke BRD, in dem steckt nämlich noch das alte verrottete System; dem fehlt die nötige demokratische Reife: Plötzlich war die Mauer weg. Freiheit! Verantwortung für sich zu übernehmen, haben die einfach nicht gelernt. (Rösler, FDP) Die Mauer hat also nicht nur den unstillbaren Freiheitsdrang eines guten Volks unterdrückt; sie macht auch dieses blöde Volk noch fast zwanzig Jahre nach ihrem Fall unfähig, die Gleichung von Freiheit und Verantwortung zu begreifen: Dass man noch ‚immer alles vom Staat‘ erwartet, gilt bekanntlich als Akt freiwilliger Entmündigung; dass man sich vielmehr gefälligst selber in den jeweiligen Konkurrenzgegebenheiten zu bewähren und mit dem abzufinden hat, was der Sozialstaat an Lasten und Anrechten organisiert, auch wenn man da auf keinen grünen Zweig kommt, das ist freiheitliche Verantwortung für sich selbst. Das muss man – da kann auch der FDP-Mann seiner eigenen Zunft entsprechende Vorwürfe nicht ersparen – den Leuten mit der Mauer im Kopf mal ganz bürgernah von oben klarmachen: Mein ehemaliger Chefarzt hat mir mal gesagt, wenn Sie Latein vor den Patienten reden, dann hat der Patient hinterher Angst und weiß zweitens, dass der Arzt keine Ahnung hat. Es gibt Lehrgänge für Politiker, wie man das Wort ‚Subsidiarität‘ richtig ausspricht. Politikern, die nicht mehr mit den Menschen sprechen, würde ich auch nichts glauben. Auf gut deutsch gesagt geht es also darum, dass sich die Menschen gefälligst aus der alten „DDR-Staatsgläubigkeit“ befreien und anerkennen, dass der Zusammenschluss von privaten Nöten und demokratischem „System“ von falschem ‚Anspruchsdenken‘ zeugt – eine Botschaft für alle Deutschen.

Monika Maron, die Frau von der Kulturfront, rundet das Kapitel Mentalitätsdefizite Ost ab: Ehemalige DDR-Bürger müssen eingeübt werden in Demokratie, Bildung, Lesen. Der demokratiefähige Bürger muss sich informieren darüber, wer da versagt, Merkel oder ein Bürgermeister vor Ort. Das konnte man in der DDR nicht lernen, da wurde man zur Wahl abgeholt. Kein Wunder, dass jetzt Meckern als Ersatz für demokratische Betätigung an der Tagesordnung ist. Ein bisschen lächerlich ist es ja schon, was da über die vormaligen Zonis aus dem Munde einer Intellektuellen verlautet, die sich offenkundig ausgiebig mit Demokratie, Bildung und Lesen befasst hat: Der Ostler – ein politischer Analphabet, immer noch geistiger Zögling eines Entmündigungs-Systems; er kann keine politische Zuständigkeit unterscheiden, weil er nur Honecker & Co. statt Merkel und Beck kannte; er hatte keine Personalalternativen zu wählen wie hier, also hat man ihn zur Urne geschleift; und er hat das alles auch noch mit sich machen lassen; also manipuliert und deshalb immer noch manipulierbar durch die politischen Erben der SED von der ‚Linken‘, kurz: einfach demokratieuntauglich. Was Frau Maron den nach fast zwanzig Jahren lebendigem Demokratieunterricht immer noch demokratisch verbildeten Ostler erst noch beibringen zu müssen meint, ist das Grunddogma falscher Kritik: Dass der Bürger mit seinen geschädigten Interessen nie die Politik als solche haftbar machen darf, sondern bei allem, was ihn stört, gefälligst unterscheiden soll zwischen politisch Verantwortlichen, die versagen, und anderen, die ihre Sache besser machen! Die Unsitte, Einwände gegen die Politik immer nur in Gestalt von Geschmacksurteilen über eine mehr oder weniger gelungene Amtsführung der Zuständigen vorzutragen und mit der Beschwerde über die einen seine Erwartungen in die anderen Führungsfiguren kundzutun, das ist wahre demokratische Bildung. Diese unverwüstliche Grundeinstellung demokratischer Untertanen haben beschwerdeführende Ost- und andere unzufriedene Bürger einfach nicht gelernt; die muss erst noch eingeübt werden.

An Beispielen für eine entsprechende Erziehungsarbeit lässt es die Sonntagsrunde nicht fehlen. Die Frau von der SPD etwa vermeldet, wie wir jüngst in NRW in einem ganz fantastischen Jugendlandtag Demokratie erlebbar gemacht haben. Wir haben da ganz fantastische Anträge von jungen Menschen bekommen, die wir dann in den politischen Alltag übernommen haben. Sie erspart dem Zuschauer, was da Fantastisches SPD-Alltag geworden ist. Es hätte die Botschaft bloß gestört, die mit der methodisch-kindischen Veranstaltung ‚Engagierte Jungbürger beraten aufgeschlossene Altpolitiker‘ vom potenziellen SPD-Nachwuchs vorgelebt wird: Demokratie ist ein Wert an sich, den man gar nicht früh genug einüben kann; wer sich als demokratisch Regierter ideell auf den Standpunkt der Verantwortung fürs große Ganze stellt, sich die Sorgen der Regierenden zu eigen macht und ihnen mit passenden Anträgen an ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zur Hand geht, wer sich so aufführt, als hätte er bei deren Entscheidungen etwas zu bestellen, oder sich schon ganz wie die Basis seiner Parteioberen und Anwärter auf eine politische Karriere gebärdet, der und nur der ‚gestaltet‘ mit. Der weiß dann auch, was politisch aufgeht und was nicht. Daran sollen sich unzufriedene Bürger ein Beispiel nehmen. Wer aber dazu nicht bereit ist, hat auch kein Recht sich zu beschweren.

Der Studiogast, Frau Marlies Schünemann aus Halvensleben, bringt in diesem Sinne geradezu lehrbuchartig (A. Will) zur Anschauung, wie der Bürger seine Demokratieverdrossenheit überwinden kann. Erstens, das kennen wir ja schon, soll man sich von falschen Einflüsterungen fernhalten – Ich bin gegen die ‚Linke‘, weil die Erwartungen in die Welt setzen, die nicht aufgehen können. Wenn man dagegen nur das erwartet, was sich die Macher der Politik vornehmen und machen, dann wird man voll zufrieden gestellt: Bei uns sind Erwartungen erfüllt worden mit Innenstadtrenovierung, Museen und einem Wirtschaftszentrum. Eine solche Einstellung zeugt von Mut zur Demokratie - also vom Gegenteil besagter Angst, die dem fehlenden unverdrossenen Vertrauen in die Leistungen seiner Herrschaften geschuldet ist. Die Frau tut auch etwas für diese ‚mutige‘ Einstellung und macht den Jugendlichen in ihrer Gegend ständig klar, wo Chancen liegen, wo sie mitgestalten können, etwas bewegen können. Der Höhepunkt ist – der SPD-Nachwuchslandtag lässt grüßen – eine Junior-Wahl, in der die Jugendlichen einmal ganz echt so tun können, als würden sie wählen.

Damit ist die Runde bei dem Engagement angelangt, an das alle denken, wenn sie das Bild einer lebendigen, vom Bürger erlebten und mitgestalteten Demokratie beschwören: Der soll wählen, und zwar mündig, also gefälligst die Richtigen.

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Alles in allem eine Stunde Schnellkurs in politischer Überzeugungsarbeit:

Erste Lektion: Wo Beschwerden über die Regierenden laut werden, da sind keinesfalls die demokratischen Macher dem Bürger eine andere Politik schuldig; da versagt der ‚verdrossene‘ Bürger, der Name sagt es ja schon, der Demokratie den schuldigen Dienst – sein Engagement: Alles, was ihn an den herbeiregierten Verhältnissen stört, hat er als Auftrag an sich zu begreifen, sich für diese Politik ideell stark zu machen. Wenn also das Volk nicht voll hinter seinen demokratischen Führern steht – mit einer ernsthaften Kritik rechnet man gar nicht –, dann leidet es an einem defekten politischen Geisteszustand.

Zweite Lektion: Wo sich ein alternatives politisches Programm mit Kritik an der Regierung zu Wort meldet, da ist böser Wille und Verantwortungslosigkeit gegenüber Volk und Staat am Werk. Da erübrigt sich mithin jedes Argumentieren, da ist keine Denunziation und Hetze zu blöd. Da gehört sich, was man diesem politischen Gegner unentwegt vorwirft: Schlechtmachen um jeden Preis.

Dritte Lektion: Mit Kritik an den sozialstaatlichen Einschnitten darf keine Politik gemacht werden. Das Versprechen der ‚Linken‘, dass der Bürger sich in diesem Land bei ihr aufgehoben fühlen darf, weil sie sich um die sozialen Opfer des kapitalistischen Wachstums kümmert, ist Demagogie, auch wenn die Partei damit nur das Erbe der SPD von vormals antritt. Seit die sich zur Agenda 2010 entschlossen hat, liegt die Latte für anerkannte soziale Belange des Volks höher und hat der Begriff ‚Reform‘ seine Bedeutung entsprechend gewandelt.

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Der banale Grund für das Lamento über den generellen politischen Geisteszustand des Volks wird nicht verschwiegen: Zu viele schenken der Links-Partei das dumme Wählervertrauen, das die etablierten Parteien für sich beanspruchen. Die gescholtenen Bürger machen, was unzufriedene Demokraten immer machen – sie betätigen sich als ‚Protestwähler‘ und geben der Opposition, die besseres Regieren verspricht, ihre Stimme. Und die Linkspartei macht, was demokratische Oppositionsparteien immer machen – sie macht die Regierung ordentlich schlecht, präsentiert sich als Anwalt verratener Bürgerinteressen und bessere Alternative; die Bürgerängste ernst nehmen nennt sie das ganz wie Merkel & Co. Sie befleißigt sich also all der Touren, die im Geschäft der demokratischen Parteienkonkurrenz und politischen Willensbildung üblich sind; selbstverständlich, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Prompt werden die etablierten Parteien und die Öffentlichkeit prinzipiell: Da droht die Demokratie aus dem Ruder zu laufen. 10 % für die Linkspartei – das reicht zur Beschwörung einer Krise der Demokratie und provoziert all die Gehässigkeiten, zu der demokratische Machtanwärter und Machtinhaber samt ihren Parteigängern fähig sind. Weil sie Demokratie mit ihrem Monopol aufs Regieren identifizieren, agitieren sie nicht für ihre Politik, sondern mit ihrem Anrecht auf Zustimmung und bekommen von der Öffentlichkeit Recht. Sie sind es offenkundig ziemlich leid, für ihren Regierungsanspruch bei den Geschädigten auch noch werben und sich gegen unliebsame Parteikonkurrenz durchsetzen zu müssen. Das lassen sie den Wähler wissen.

Das ist die Überzeugungsarbeit, die demokratische Politiker und eine kritische Öffentlichkeit dem Volk schuldig zu sein meinen, damit es wieder Mut zur Demokratie fasst.

Wer ist hier eigentlich demokratieverdrossen!