Am 27.9.06 beginnt die erste „Deutsche Islamkonferenz“. Gastgeber ist der Bundesinnenminister. Er möchte auf alle muslimischen Organisationen als „Teil der Gesellschaft zugehen“ und erhält dafür von der Öffentlichkeit schon vorab Lob.

Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jeden Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die „vierte Gewalt“ ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen nationalistischen Blick aufs Weltgeschehen wirbt sie nicht – sie praktiziert ihn. Und macht zum Beispiel aus einer beliebigen Woche im März einen ziemlich kompletten Grundkurs in deutscher Welt-Anschauung. In „Süddeutscher“ in unserem Beispielsfall.

Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft, seit die Wirtschaft „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft blickt und einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe treibt: Sie rechnet mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt.

Was diesen Wirbelsturm von anderen unterscheidet, liegt darin, was er aufgewirbelt hat: Das Vorhandensein von jeder Menge Elend und Verwahrlosung in New Orleans und die Art, wie die Zuständigen unter den Augen der eigenen Bürger wie der ganzen Welt damit umgegangen sind. „Man kommt sich vor, als wäre man in Haiti oder Angola und nicht in den Vereinigten Staaten!“

Müntefering „kritisiert die international wachsende Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns“, bei dem „der Mensch“ ebenso wie „die Zukunft ganzer Unternehmen und Regionen“ „aus dem Blick geraten“. Außerdem würde, so der SPD-Chef, „durch international forcierte Profit-Maximierungs-Strategien die Handlungsfähigkeit von Staaten … rücksichtslos reduziert“ und „auf Dauer unsere Demokratie gefährdet“.

Der Regierung fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, und zusammen mit der „unserem Land“ auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist. Denn Vaterlandslose können „es“ einfach nicht richtig machen.

Doch kaum ist Hartz IV verabschiedet, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande; „Hartz IV“ droht zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des Gesetzes machen muss, macht die 4.

Der SPD laufen die Wähler davon. Das liegt an den „Reformen“, die die Regierung veranstaltet, oder in den Augen der SPD-Führung daran, dass die „Basis“ deren Notwendigkeiten nicht recht einsieht. Ihr diese zu vermitteln soll zukünftig Müntefering übernehmen, auf dass das der SPD wieder Auftrieb in den Wahlen gibt. Die Presse nimmt ihre Zuständigkeit wahr, diesen „Schachzug“ daraufhin zu überprüfen, ob er auch erfolgversprechend ist und nicht dazu führt, inhaltliche Abstriche an den Reformen zu machen.

US-Bürger sind ein Musterbeispiel patriotischer Parteilichkeit für den Imperialismus ihres Vaterlandes. Der amerikanische Bürger sieht sich persönlich als Opfer der Anschläge auf Symbole amerikanischer Macht und betrachtet Kriege und interne Überwachung als Maßnahmen zum Schutz seiner Person und Freiheit. Er kann sich nichts anderes vorstellen, als dass jeder Erdenbürger eigentlich so leben will wie er – im privaten Konkurrenzkampf ums Überleben sein Glück zu machen – und deshalb von bösen Staatsmächten befreit werden muss, die ihn daran hindern.

Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.