Grüne A. Baerbock und R. Habeck: Die glaubwürdigsten Repräsentanten deutscher Stellvertreterkriegsmoral

Für Deutschland – seine Regierung plus Opposition, seine Öffentlichkeit, den Großteil seines Volkes – ist der Ukraine-Krieg unsere Schlacht gegen das Böse in Moskau. In auffälliger Diskrepanz zu dieser entschlossenen, mit allen in dieser Nation in Kurs befindlichen hohen Werten aufgeladenen Parteinahme für die ukrainische Seite in diesem Krieg steht der Umstand, dass dieser Krieg eben doch von der Ukraine gegen Russland geführt wird. Tatsächlich besteht ja die Adoption des Krieges von deutscher Seite aus darin – vom Standpunkt der Moral: beschränkt sich darauf –, sie dabei aus der Distanz zu unterstützen; dies obendrein mit der ausdrücklichen und regelmäßig wiederholten Bekräftigung, dass Deutschland keine kriegführende Partei sei, das auch nicht werden dürfe und alles unterlassen müsse, was dazu führe, dass es zu einer solchen gegen seinen Willen werden könne.

Diese Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h. es sich angelegen sein lassen, diesem zu erklären, warum und inwiefern das, was sie an Politik beschließen und ins Werk setzen – jetzt eben den militärischen Stellvertreter- und ökonomisch unmittelbar eigenen Krieg gegen Russland –, nach allen von oben und unten geteilten Maßstäben guter Politik für Land und Volk in Ordnung geht, geboten und also alternativlos ist.

Den beiden grünen Ministerinnen Baerbock und Habeck gelingt das nach allgemeiner Auffassung besser, heißt: glaubwürdiger als allen anderen regierenden und opponierenden Volksvertretern. Was haben sie, das andere nicht haben?

1. Baerbock führt es in wenigen Worten vor:

„Die Bilder aus der Ukraine sind kaum zu ertragen. Tausende fliehen. Wahrscheinlich hat jeder hier im Saal eine Nachricht bekommen von Freunden, Bekannten, von Kolleginnen und Kollegen, mit denen man – so wie ich letzte Woche – noch gemeinsam in Kiew Mittag gegessen hat und die jetzt sagen: Bitte, rettet uns! – Eltern mit kleinen Kindern verbringen in U-Bahn-Schächten ihre Nächte, um Schutz vor Bomben und Raketen zu suchen. Das könnten wir in diesen U-Bahn-Schächten sein, das könnten unsere Kinder sein...

Ich möchte Ihnen hier aus ganzem Herzen sagen: Das unsägliche Leid der Männer, Frauen und Kinder trifft uns ins Mark. Wir sind fassungslos angesichts dessen, was der Ukraine, den Menschen in der Ukraine erneut angetan wird. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir lassen Sie bei dieser rücksichtslosen Aggression gegen Ihr Land nicht alleine.“ (Sondersitzung des Bundestags, 27.2.22)

Die Frau, die überhaupt nur als Inhaberin eines Bundestagsmandats und eines Ministerpostens die Gelegenheit zu ihrer Rede hat, spricht doch ganz als Mensch, als moralisches Individuum. Damit, dass sie den Krieg vollständig aus der Perspektive eines solchen Subjekts bespricht, ja geradezu beschwört, insistiert sie darauf, dass der Krieg nicht irgendetwas sei, das auch eine moralische Dimension hat, sondern dass er eine moralische Angelegenheit ist und sonst nichts. Die Glaubwürdigkeit dieser Moral – Russen böse, Ukraine gut, Deutschland muss helfen – lebt also bei Baerbock, stellvertretend für ihre ganze Partei, insofern vom puren Rigorismus, mit dem sie diese vertritt und mit dem sie die Diskrepanz zur tatsächlich praktizierten Unterstützung für unsere ukrainischen Stellvertreter schlicht dementiert. Das ostentativ persönliche Leiden am Schicksal von Ukrainern drückt das genauso aus wie das an anderen Stellen von Baerbock und Parteifreunden pausenlos breitgetretene Bedauern darüber, dass wir eben doch nur mit den Mitteln, die wir haben, dabei helfen können, dass die Ukraine ihren Krieg gegen die Russen durchsteht:

„Wir liefern Stinger. Wir liefern Strela. Aber wir können sie doch nicht herbeizaubern. Wenn Sie jetzt sagen: ‚Liefern Sie mal mehr‘: Die Verteidigungsministerin hat geguckt, was wir liefern können. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir haben nicht genug. Deswegen haben wir uns den Kopf zerbrochen: Wie können wir das anders machen? ... Glauben Sie mir: Wir tun alles. Und wenn wir zaubern könnten, wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun. Wir tun es auch bei den Sanktionen.“ (Aktuelle Stunde im Bundestag zum Ukraine-Krieg, 16.3.22)

Gerade indem Baerbock darüber klagt, dass Deutschland nicht alles tun könne, was eigentlich geboten sei, wird die ziemlich umtriebige deutsche Ukraine-Politik mit all dem, was sie an praktischen Maßnahmen nicht missen lässt, sondern längst und in ständig wachsendem Umfang einschließt, zu praktizierter Moral in Reinform.

Diesen Rigorismus glaubt man gerade den Grünen gern. Denn sie haben und nutzen den Nimbus, dass die Kernkompetenz ihrer Partei, die damit verbundenen Gegenstände und Inhalte bis hin zum Stil ihrer Politik ohnehin darin bestehen, die politische Führung der großen Wirtschafts- und politischen Macht Deutschland zu einer Frage moralischer Imperative zu erklären. Es ist ihr – bei manchen guter, bei anderen entschieden schlechter – Ruf, die politische Klasse und das von ihr geführte Volk auf die Ideale verpflichten zu wollen, denen als bloßen Idealen noch so gut wie alle zustimmen: Klima, Umwelt, Frieden, wirkliche Demokratie und universelle Rechte für Jede*_N: Damit haben die Grünen aus der Umwelt- und Antiatomkraftbewegung heraus Karriere gemacht. Mit dem Imperativ der unbedingten Vereinbarkeit von Idealen und Politik nach Maßgabe dessen, was der kapitalistischen Nation und imperialistischen Macht Deutschland als solcher frommt, beeindrucken sie seitdem ihre Wähler und gehen den anderen – der parteipolitischen Konkurrenz, der sie permanent Verrat an allem Guten vorwerfen, und deren Wählerbasis, der sie ihren verantwortungslosen Lebensstil vorhalten – gehörig auf die Nerven. Das wendet Baerbock – am Beispiel des Feminismus, den die Grünen ja ebenfalls als moralisches Politikanliegen für sich gepachtet haben – nun offensiv:

„Ich sage an dieser Stelle vielleicht auch einmal – ich habe lange überlegt, ob ich darauf reagiere; aber weil es dann zweimal kam, gestern bei Herrn Dobrindt und dann heute bei Ihnen, Herr Merz, mache ich es: Die Bundeswehr hier herauszustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: ‚Okay, Bundeswehr und nicht mehr diese feministische Außenpolitik.‘ Das bricht mir das Herz. Und wissen Sie, warum? Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind, und gesagt haben: ‚Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er Jahre‘, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde.“

So verknüpft Baerbock den Nimbus ihrer Partei als Moralapostel der deutschen Politik mit ihrer ganz persönlichen Note gefühliger Unmittelbarkeit: Sie demonstriert die distanzlose Betroffenheit und Fassungslosigkeit als Mensch, Mutter, Frau und Freundin – und damit lässt die von ihrem gebrochenen Herzen so ergriffene Dame die rechten Machos von den C-Parteien ganz cool auflaufen, wenn die die gewaltige Aufrüstung der deutschen Wehrmacht, der sie zustimmen, von der Moral trennen wollen, als deren Ausfluss Baerbock sie verstanden haben will. Feministin Baerbock hat sich nämlich eigens nach Srebrenica begeben, um sich von den Frauen dort notariell beurkunden zu lassen, dass grüner Feminismus und deutscher Militarismus nicht nur zusammenpassen, sondern zusammengehören.

Dass beide auch zusammenfallen – dafür plädiert Baerbock nicht nur, dafür sorgt sie.

2. Und zwar dadurch, dass sie zugleich und vor allem viel mehr ist als nur Moralistin: Sie ist die Leiterin des Amtes, das die deutsche Außenpolitik mit der dem Amt zukommenden Macht organisiert und betreibt. So wie die Glaubwürdigkeit der grünen, für Deutschland vertretenen Moral beim Kriegführen-Lassen von ihrem Rigorismus lebt, so lebt die Glaubwürdigkeit des moralischen Rigorismus von der wirklichen Macht, die ihm, nämlich den Grünen als Mitregenten über Deutschland und dessen gewaltige Potenzen zukommt. Schlicht qua Amt ist die Außenministerin in ihrem alle praktische Politik überschießenden Moralismus nicht Quertreiberin – diese Rolle kommt eher ihrem Parteifreund Hofreiter zu, der ohne Regierungsamt zur Nörgelei in Sachen Waffenlieferungen verdammt ist –, sondern die Garantin dafür, dass die Bundesregierung ausschließlich der humanistischen Moral folgt, auch und gerade dann, wenn sie ihr permanent nur hinterherläuft. Glaubwürdig ist die grüne Kriegsmoral in diesem Rigorismus, weil sie nicht eine Forderung an die praktische Politik ist, sondern die Begründung der Politik, seitens derer, die sie qua Amt schon laufend praktizieren. Daran kommt niemand vorbei, auch und gerade nicht die staatstragenden Kommissköpfe der christlichen Opposition, denen sie im Zusammenhang mit feministischer Außenpolitik nicht nur moralisch rigoros, sondern eben auch ministeriell überlegen kommt:

„Daher ist auch unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf angelegt, dass wir neben den dringenden militärischen Ausgaben eben unser Verständnis von einem erweiterten Sicherheitsbegriff, von einem Human-Security-Ansatz weiter fortschreiben... All das ist Teil einer umfassenden wertegeleiteten Außenpolitik, die schnell und pragmatisch in akuten Krisen handelt und nicht lange herumdiskutiert und die auf der anderen Seite einen strategischen Ansatz hat, über den eigenen Tellerrand und auch in die nächsten Jahrzehnte zu schauen.“ (23.3.22, Haushaltsdebatte)

Weil sie momentan die Richtlinienkompetenz fürs deutsche Außenamt hat, verfügt sie auch über die Kompetenz, dessen Ausübung als Konsequenz ihrer Moral zu interpretieren, bzw. umgekehrt: den grünen Moralismus zu einer außenpolitischen Strategie aufzublasen, die alles umfasst, woran amtsgemäß zu denken und worauf zu achten ist.

3. Und die Glaubwürdigkeit in diesem Punkt wiederum lebt davon, dass das, was das Amt derzeit verlangt, selbst in jeder Hinsicht militant ist. Der Hauptgegenstand deutscher Außenpolitik, dafür sorgt ja die Ministerin zusammen mit dem Rest der Regierung, ist nun einmal der Krieg gegen Russland; ökonomisch unmittelbar von Deutschland betrieben, militärisch zumindest immer weiter unterstützt. Das ist – im Unterschied zu anderen, zivileren Zeiten – die Absage an Kompromisse, nämlich die Praxis der zur Generallinie ausgerufenen Unversöhnlichkeit gegenüber dem Feind mit allen Fronten und Gegensätzen, die das im Einzelnen einschließt. Die Militanz, in der damit die praktische Amtsausübung besteht, beglaubigt also ihrerseits die Militanz und Kompromisslosigkeit der Moral, für die die Grünen stehen. Amtlicher Rigorismus in diesem Sinne ist in Zeiten dieses Stellvertreterkrieges kein ungebührlicher Radikalismus, der sich dem eigentlichen Sinn des Amts entgegen dessen Kompetenzen bemächtigt und es missbraucht, sondern Forderung und Erfordernis des Amtes und seiner verantwortungsbewussten Ausübung selbst.

Gerade Letzteres – und mit Letzterem das ganze wunderbare Dreiecksverhältnis von moralischem Rigorismus, der Macht des Amts und der aktuell angesagten kriegerisch-kompromisslosen Amtsführung – führt der Grüne Habeck in einer von Baerbock deutlich unterschiedenen Pose, aber mit demselben Ertrag vor. Während Baerbock die wechselseitige Beglaubigung von Moral, Amt und kriegsmäßiger Amtsausübung an ihrer Person als unmittelbare Empfindung präsentiert und beglaubigt, gefällt sich Habeck darin, diese Logik quasi methodisch zu reflektieren und dieselbe dreifache Identität wie ein Ergebnis seines tiefen, tiefen, moralphilosophischen Nachdenkens zu präsentieren:

„Wir reden hier nicht allein über die Grenzfragen; wir reden darüber, ob der Wille zu Freiheit und Demokratie, der Selbstbestimmungswille dieses Landes, erhalten und verteidigt wird. Das ... rechtfertigt auch die unbestreitbare Solidarität dieses Hauses und dieser Bundesregierung mit der Ukraine...

Die deutsche Geschichte [ist] eine schwere Hypothek. Ukraine, Russland, Polen, Belarus: Wir wissen ja gar nicht, bei welchem Land wir uns zuerst entschuldigen sollen aufgrund all der Massaker, der Angriffskriege und des Wütens von Deutschen in diesen Ländern. Insofern achte ich – und ich achte es hoch – eine Position des unbedingten Pazifismus, die sich sicherlich auch aus dieser Geschichte ableitet und sagt: Wir können nicht weiter die nächste Schuld auf uns laden.

Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch; denn schuldig werden wir trotzdem. Wir kommen nicht mit sauberen Händen aus der Sache raus. Deswegen ist die Korrektur, die die Bundesregierung gemacht hat, also die Bereitschaft, Waffen zu liefern, richtig. Sie ist richtig, weil nur eine Position, die sagen würde: ‚Nur wenn niemand Waffen liefert, ist alles richtig; also lassen wir die Ukraine alleine, hoffen wir darauf, dass sie schnell überrannt wird‘, die logisch konsequente Position wäre. Diese Position können wir aber aus den genannten Gründen nicht einnehmen. Deswegen, so schwer es ist: Es ist die richtige Positionierung und die richtige Entscheidung.“ (Sondersitzung des Bundestags zum Krieg gegen die Ukraine, 27.2.22)

Habeck bekennt sich ausdrücklich zu dem Widerspruch, dass seine Politik ausschließlich höherer Moral verpflichtet ist und zugleich aus der Moral selbst nichts Bestimmtes folgt. Was aber, so der erste scharfsinnige Schluss des Philosophen im Amt, auch umgekehrt bedeutet: Das, was die Gegner seiner Politik geltend machen, darf eben seinerseits nicht für sich den Anspruch auf moralische Sauberkeit und Folgerichtigkeit pachten. Und weil rein moralisch gesehen nichts von dem richtig ist, was man machen und mit Moral begründen könnte, ist alles richtig, was er macht, sprich: als Minister anordnet. Warum? Weil er es macht. Das ist die uneinholbare Überlegenheit des praktizierenden Ethikers gegenüber allen Ethikern, die nur ihre Gesinnung haben, wälzen und anderen vorhalten. Dieser Unterschied beruht zwar gar nicht darauf, dass andere mit ihrer Gesinnung folgen- und verantwortungslos bleiben wollen, aber das ändert nichts: Die Macht zur Praxis der Verantwortung kommt nun einmal ihm, dem Minister Habeck zu, und das adelt und beglaubigt die Ethik, mit der er seinen Machtgebrauch beglaubigt und adelt. Und so, das ist der schöne Ertrag dieser moralphilosophischen Kühnheit, siegt dann eben doch auch rein moralisch gesehen der Verantwortungsethiker über die bloßen Gesinnungsethiker, und damit befreit sich Ersterer zugleich von jedem Dilemma, das er sich von Letzteren also nicht mehr nachsagen zu lassen braucht:

„Ein Dilemma ist es nicht. Ein Dilemma wäre es nur, wenn man nicht wüsste, was man tun kann oder tun soll. Und so ist es nicht... Dieses Land hat einen völlig klaren Kurs: Wir müssen solidarisch mit der Ukraine sein. Wir müssen alles tun, was in unserer Kraft steht, den Krieg zu beenden. Wir müssen es so tun, dass wir die Maßnahmen lange durchhalten können. Dass wir uns nicht stärker schwächen, als die Maßnahmen Putin schwächen. Und so agieren wir.“ (Robert Habeck bei „Lanz“ im ZDF, am 31.3.22)

Das ist die Habecksche, methodisch-explizite Variante, die objektiv gegebene Diskrepanz zwischen Kriegsmoral und praktizierter Kriegsunterstützung und -folgenbewältigung zu dementieren. Und auch bei Habeck liegt die Glaubwürdigkeit seiner moralischen Position nicht in der abgeschmackten Logik seiner moralphilosophischen Einfälle, sondern darin, dass er der Nation einen klaren Kurs verpasst hat, also in der gegenwärtigen Praxis des Amts, die zur Zeit hauptsächlich in der Führung des Wirtschaftskrieges gegen Russland besteht. Insofern kann auch der Wirtschaftskriegsfeldherr Habeck für sich geltend machen, dass moralischer Rigorismus zur praktisch gebotenen Militanz passt, nämlich zur amtsgemäßen Subsumtion aller gesellschaftlichen Berechnungen unter die Erfordernisse des Krieges und vor allem die seiner Durchhaltbarkeit. Was aussieht wie Kompromisse welcher Art auch immer – in Sachen Durchgängigkeit oder Bruchstückhaftigkeit der Sanktionen; in Sachen Menschenrechte bei den LNG-Despoten in Arabien ... –, das sind die Taktiken kluger Kriegführung, also Praxis, nicht Relativierung der Moral. Jede regierungsamtliche Unverschämtheit von seiner Seite verliert jeden Ruch der Gängelung und der herbeiregierten Erschwernis für die davon Betroffenen und wird stattdessen zum eingesehenen Erfordernis der schweren Lage – und damit zur Ausgeburt der Moral, von der her die Grünen ihre Kriegspolitik definieren.

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Deutschland hat die Grünen, die es für seinen Stellvertreterkrieg verdient.