Die EU-Kommission geht gegen unlautere „Steuervermeidung“ vor: Zuletzt stuft sie die Steuerabsprachen zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe ein und verdonnert den Konzern zu Steuernachzahlungen in Rekordhöhe von 13 Mrd. Euro. Neben Apple geraten aber auch andere ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel: Starbucks soll 20 bis 30 Mio. Euro in den Niederlanden und McDonalds womöglich bis zu 500 Mio. Euro in Luxemburg nachzahlen. Und das sei erst der Anfang, teilt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.
Wenn es in Europa Staaten gibt, die ganz offensichtlich „über ihre Verhältnisse leben“ – und zwar ganz anders als Griechenland & Co., auf die dieser Spruch immer gemünzt ist –, dann sind es Litauen, Lettland und Estland. Sie haben zusammen genommen etwas mehr als sechs Millionen Einwohner, ihre gesamte Wirtschaftsleistung erreicht nicht einmal die Hälfte derjenigen Griechenlands. Hinter ihnen rangieren in der EU-Statistik nur noch Zypern und Malta. Und auch in das westliche Kriegsbündnis haben sie kaum etwas an militärischen Potenzen einzubringen gehabt.
Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Osterweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.
Das „Revival“ der Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, der Nato, aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik.
In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.
Die fortlaufenden Euro-Rettungsmaßnahmen geraten zu lauter Eingeständnissen: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern der ökonomisch potentesten Euro-Staaten, die als Garanten gefragt sind, fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditgarantien überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben...
Anfang August sieht der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm einen entscheidenden Schritt voran zu bringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen.
Die deutsche Kanzlerin reist nach Israel, um, wie man im zwischenstaatlichen Verkehr zu sagen pflegt, „die Beziehungen zu vertiefen“ und sie „für die nachfolgenden Generationen … mit Initiativen, Projekten und Austauschen zu sichern.“ Die Reise soll allerdings, wer hätte hier anderes erwartet, weder hinsichtlich ihres Zieles noch der historischen Terminlage ein gewöhnlicher Staatsbesuch sein: Ihr Bestimmungsort wäre ohne das Wirken der Rechtsvorgänger der deutschen Kanzlerin nämlich gar nicht auf der Landkarte zu finden – „Israel würde es ohne die Deutschen nicht geben“ – und die Gründung d
Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.
Das vorläufige Kriegsergebnis, wie es seit dem Waffenstillstand vom 11.8.06 vorliegt, wollen Europas Staaten nun mitverwalten. Mit ihrem Beschluss zur Übernahme des verstärkten Unifil-Mandats haben sich Europas Staatsmänner von ihrer Betroffenheit vom Krieg zur Mitwirkung am Frieden vorgearbeitet; und dafür geben sie sich, besonders die deutschen, eine „historische Stunde“ lang betont kämpferisch: Einige Minister fühlen sich berufen, öffentlich klarzustellen, dass jetzt ein „Kampfeinsatz“ bevorsteht, in dem Soldaten gefragt sind und nicht Angehörige des Technischen Hilfswerks.
