Europas Imperialismus

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EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union. Mehr oder weniger in Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern sowie mit ihrer Brüsseler Zentrale agieren sie dann als berufene Sachwalter und Aktivisten einer gesamt-europäischen Macht oder lassen ihre Kommissare und ihren „Mister GASP“, den Repräsentanten ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-Politik, so auftreten. Auf die Art haben sie eine weltpolitische Agenda entwickelt, die durchaus anspruchsvolle Vorhaben umfasst.

EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘

1.

Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union. Mehr oder weniger in Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern sowie mit ihrer Brüsseler Zentrale agieren sie dann als berufene Sachwalter und Aktivisten einer gesamteuropäischen Macht oder lassen ihre Kommissare und ihren „Mister GASP“, den Repräsentanten ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-Politik, so auftreten. Auf die Art haben sie eine weltpolitische Agenda entwickelt, die durchaus anspruchsvolle Vorhaben umfasst.

  • Für den gesamten Kontinent bis an die Grenzen Russlands wollen die Europäer, die in der EU das Sagen haben, die maßgebliche Ordnungsmacht sein, zuständig für die innere Verfassung ebenso wie für die weltpolitischen Interessen und die strategische Zuordnung der Staaten aus dem einstigen sowjetischen Machtbereich. Deren Aufnahme in den europäischen Klub – das gilt insbesondere für die zu Jahresbeginn vereinnahmten Länder[1] – ist gar nicht mehr auf eine Bereicherung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihres Binnenmarkts, auf ökonomische Erträge aus neuen Märkten und Anlagesphären berechnet, sondern soll den exklusiven Zugriff der großen Führungsnationen und ihrer Zentrale auf die politischen Hoheitsträger in einer strategisch wichtigen Gegend gewährleisten, also ihre Verfügungsmacht über den Kontinent nach Osten hin vollenden. Auf dem Gebiet der kriegerisch zerlegten Republik Jugoslawien bemüht die EU sich um den praktischen Nachweis ihrer Fähigkeit, auf „ihrem“ Kontinent auch mit der unfriedlichen Hinterlassenschaft von Staatsgründungs- und Bürgerkriegen fertig zu werden; aktuell bereitet sie sich auf die Kontrolle des Kosovo bei seinem Übergang in die staatliche Selbstständigkeit vor, will Serbien zur Preisgabe von noch immer beanspruchtem Staatsgebiet und dazu nötigen, dass es sich mit einer Zukunft als Kleinstaat unter EU-Kuratel abfindet; und Russland soll sich ganz nebenbei auch noch mit dem Verlust seines letzten Einflusses in der Balkan-Region anfreunden.
  • Mit dem großen russischen Nachbarn ringt die EU auch noch an anderen „Fronten“ darum, dessen grenzüberschreitende Einflussnahme durch die eigene zu ersetzen. So soll sich die Ukraine die Richtlinien ihrer Politik, in Sachen Wirtschaft und Inneres ebenso wie für ihre Beziehungen nach außen, im Westen abholen, durch Brüssel und hilfsweise durch Polen von Moskau weg und „nach Europa“ hin führen lassen. Weißrussland verfällt der politischen Ächtung, weil sein Präsident sich der rührenden Sorge der Europäer um Marktwirtschaft & Demokratie in seinem Land widersetzt und mehr dem großen Russland zurechnet. Als Energielieferanten oder Transitländer wie als strategische Betreuungsobjekte werden die neuen Staaten von Zentralasien bis zum Kaukasus mit Beschlag belegt. Gleichzeitig wollen Europas Führungsmächte mit Russland selbst eine Allianz stiften, die mindestens zwei Dinge sichern soll: die ökonomische Benutzung des Landes und seiner Ressourcen, insbesondere als Energiequelle des europäischen Kapitalismus, sowie eine nicht bloß im Willen der jeweils Regierenden, sondern in einer entsprechend hergerichteten „Zivilgesellschaft“ fest verankerte Staatsräson, die die Kooperation mit der EU und zu deren Bedingungen garantiert.[2]
  • Für die Entfaltung ihrer politischen Kontrollmacht nach Osten, Richtung Zentralasien wie in den – von Europa aus gesehen – Nahen Osten hinein, nimmt die EU die Türkei in Anspruch. Sie führt verlogene, weil von wichtigen Mitgliedsländern schon vorweg zum Scheitern verurteilte Beitrittsverhandlungen mit dem Land, um es in die Funktion einer „Brücke“ zu drängen – im Klartext: um es an sich zu binden und einseitig als Helfershelfer für eigene strategische Belange in Anspruch zu nehmen; darunter insbesondere für ein wirksames Kontrollregime über die islamische Welt, über die arabischen Mittelmeerländer, in denen radikale Oppositionelle brauchbare Regierungen gefährden, sowie über Israels Dauerkonflikt mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn.[3] In dem beansprucht die EU ohnehin eine von den Beteiligten anerkannte Schiedsrichterrolle; in eine Gesamt-Friedensordnung für die Region will sie auch den Iran einbauen und für dessen strategische Harmlosigkeit sorgen, indem sie sich anheischig macht, das Atomprogramm Teherans wegzuverhandeln.
  • Daneben erprobt die EU, speziell die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft, ihre Fähigkeit, ein Weltproblem zu definieren und die ganze weite Staatenwelt auf eine auch strategisch bedeutsame wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung festzulegen: Man erklärt sich zum Vorreiter im Kampf gegen die Temperaturzunahme auf dem Globus, propagiert gemeinsam mit der UNO die Notwendigkeit einer von allen Nationen zu praktizierenden Klimapolitik, mischt sich unter diesem Gesichtspunkt in ein ganz wichtiges Stück nationaler Kapitalstandortbetreuung, nämlich in die Energieversorgung aller übrigen Staaten ein; dafür werden Ziele formuliert und Mittel definiert, die mittelfristig nicht bloß der deutschen Maschinenbauindustrie hervorragende Geschäfte sichern, sondern wesentliche Teile des Welthandels umsortieren und damit auch die Rangfolge der Nationen nach ihrer weltordnungspolitischen Wichtigkeit umkrempeln und die strategische Weltkarte neu zeichnen würden. Europa ringt um Abkommen, die eine unumkehrbare Entwicklung in diese Richtung einleiten und festschreiben sollen.

Und so weiter.[4] Mit derartigen Initiativen und Unternehmungen präsentiert sich die EU als wohlmeinende Friedensmacht, als Stifter menschenfreundlicher Verhältnisse, als Hüter einer bewohnbaren Welt – und verharmlost so nach Kräften das Abenteuerliche ihrer Agenda. Tatsächlich wagt sie sich nämlich auf dasjenige Feld der internationalen Beziehungen vor, auf dem es nicht mehr um marktwirtschaftliches Berechnen, um Handel, Kredit und Währungen geht, sondern um Gewaltverhältnisse: Mit ihrem freundlichen Angebot, in Nahost und anderswo Konflikte zu entschärfen und Frieden zu stiften, legt sie sich mit nationalen und quasi-staatlichen Gewaltapparaten an, deren Befehlshaber sich genötigt und zutiefst berechtigt finden, gegen Feinde Krieg zu führen. Wenn Europas Weltpolitiker sich auf dem Balkan und anderswo als Ordnungshüter betätigen, dann üben sie wie ein oberhoheitlicher Weltpolizist über Bürgerkriegsparteien ein Kontrollregime aus. Mit Russland verkehren sie nicht bloß als Geschäftspartner, sondern allen Ernstes als strategischer Vertragspartner und Gegenspieler. Auch wenn sie ganz zivil eine Klimakatastrophe als überstaatlichen Notstand ausrufen und daraus eine Pflicht aller anständigen Staatsgewalten ableiten, in der Frage, wie der jeweilige nationale Energiebedarf zu befriedigen sei, ganz neue Geschäftsbedingungen einzuführen, mischen Europas Weltverantwortungsträger mit ihren diplomatischen Mitteln einen ganzen Weltmarkt – für Öl, Gas und Uran, für Schifffahrt und Schiffsbau, für Förderanlagen und Raffinerien ... – und damit ein wichtiges Stück der Weltordnung auf, von der das kapitalistische Überleben etlicher Nationen abhängt und deren Herstellung und Festigung schon manchen Krieg wert gewesen ist. Und was die Sache so richtig scharf macht: Bei alldem haben die Protagonisten europäischer Ordnungsstiftung keineswegs bloß den jeweiligen Fall im Visier, sondern brechen bewusst und absichtlich in eine Domäne der Weltmacht USA ein, mit der sie in derartigen „letzten Fragen“ der Bevormundung und Beaufsichtigung und gewaltsamen Zurechtweisung der Staatenwelt jahrzehntelang im Rahmen des Nordatlantik-Pakts zu deren Bedingungen gemeinsame Sache gemacht haben. Dieses Regime wollen sie nicht mehr in letzter Instanz der NATO überlassen, in der Amerika eindeutig die Führung innehat, und schon gar nicht allein dem heutigen Amerika, das die transatlantische Allianz nur mehr als ein Instrument seiner globalen Strategie unter anderen handhabt. Mit ihrer Agenda mischen sie sich neben der Weltmacht und getrennt von ihr, korrigierend, rivalisierend und mit dem unbedingten Anspruch auf „gleiche Augenhöhe“ mit ihrem militärisch übermächtigen Partner, in dessen imperialistisches Kerngeschäft ein: in die Besichtigung und Sortierung der Staatenwelt unter strategischen Gesichtspunkten, i.e. als Schauplatz wirklicher, aber auch erst nur möglicher und vorsorglich durchzukalkulierender, in jedem Fall unbedingt zu gewinnender kriegerischer Konflikte. Das ist der gar nicht harmlose Inhalt des in lauter verharmlosende Sprachregelungen eingepackten weltpolitischen Aufgabenkatalogs, den die Führungsmächte der EU und deren Brüsseler Zentralorgane aufgestellt haben und nach besten Kräften abarbeiten.

2.

Mit ihrer gesamteuropäischen Weltordnungspolitik stoßen die EU und ihre Führungsmächte auf politische Ansprüche und Machenschaften unhandlicher schwächerer wie machtvoll konkurrierender Staaten – und überall zuerst und vor allem auf die USA. Wo immer sie ihre Zuständigkeit reklamieren und für Ordnung in ihrem Sinn sorgen, ist die Weltmacht schon präsent; wo sie sich einmischen, ist Amerika schon eingemischt, hat entscheidende Fakten gesetzt oder ist dabei, eigene strategische Ziele in die Tat umzusetzen.

  • Das gilt bereits für die internen Zuständigkeiten, für den Ordnungs- und Gestaltungsanspruch der tonangebenden Mächte und der Brüsseler Zentrale innerhalb der eigenen Union. Zum Zusammenschluss der Europäer stellen die USA sich nach besten Kräften so, als handelte es sich dabei nicht bloß historisch, sondern nach wie vor auch in der Sache um eine länderübergreifende Sonderwirtschaftszone, deren weltpolitischer Sinn und strategischer Zweck letztlich in einem Auftrag besteht, den sie zu erteilen haben, nämlich: die ökonomische Basis der europäischen Gegenküste ihrer transatlantischen Allianz zu ertüchtigen. Im Rahmen der NATO und deren weitreichender „Partnerschaften“ nehmen sie die Mitgliedsnationen der EU für Ordnungseinsätze unter ihrer Regie in Anspruch, wo Europas Führungsmächte auf eigene Rechnung oder auch von sich aus gar nicht tätig werden wollen; wo die umgekehrt ihre Partner auf ein Stück gesamteuropäischer Weltpolitik einschwören, ist Amerika mit seinen Ansprüchen auf transatlantische Bündnistreue, mit Kooperationsangeboten und -forderungen zur Stelle. Zu einzelnen Mitgliedern unterhalten die USA ganz spezielle bilaterale strategische Beziehungen – eine traditionsreiche, kriegserprobte „special relationship“ zu Großbritannien; für osteuropäische Staaten haben sie Verwendung als Militärstützpunkte und Lieferanten von Hilfsdiensten. Auf der anderen Seite wissen sie für die ökonomischen Potenzen der EU einen sinnvollen Verwendungszweck, nämlich Staatsgebilde zu stabilisieren, überlebensfähig zu machen oder auch zu ordentlichen Kapitalstandorten herzurichten, für die sie in ihren Weltordnungsplänen eine Stelle vorgesehen haben: Für die Behandlung der Türkei wie für ein europäisches Engagement beispielsweise bei der Betreuung des Kaukasus erteilen die USA der EU gute Ratschläge, die ein wenig wie Dienstanweisungen daherkommen.
  • Die Ordnungsprobleme, die die Weltpolitiker der EU in ihrer südöstlichen Nachbarschaft vorfinden und in den Griff kriegen wollen, die heißen Brennpunkte des Weltgeschehens, an denen sich ihre autonome Eingriffsmacht beweisen soll, stehen allesamt schon unter amerikanischer Regie, sind sogar, zumindest was ihre weltpolitische Brisanz betrifft, überhaupt amerikanisches Werk. Im Kosovo hat die EU es nicht bloß mit einem fanatischen albanischen Staatswillen zu tun, sondern, was politisch noch viel schwerer wiegt, mit der Vorentscheidung Washingtons, einen neuen albanischen Kleinstaat notfalls einseitig anzuerkennen, falls kein entsprechendes UN-Votum zustande kommt, also mit einem amerikanischen Angriff auf den nationalen Besitzstand Serbiens sowie auf Russland als Schutzmacht serbischer Belange und Rechte; daran haben Europas Führungsmächte und Diplomaten sich mit ihrem Projekt eines EU-eigenen Regimes über den Balkan abzuarbeiten. Was die Staatenwelt zwischen dem Kaukasus und der chinesischen Grenze und sogar eine solche Macht wie die Ukraine betrifft, so verdankt die europäische Ordnungspolitik einerseits ihre Zugriffschancen den Erfolgen Amerikas und der Nato bei der Zerlegung der Sowjetunion und der Zersetzung der Nachfolgeorganisation GUS; andererseits bleibt eben deswegen diese Region nicht dem diplomatischen Geschick und den Erpressungskünsten der Europäer überlassen, sondern präsentiert sich denen als Kampfplatz amerikanischer Herrschafts- und Nutzungsinteressen und russischer Ansprüche auf ein „nahes Ausland“. Im Nahen Osten hat die EU es nebeneinander und gleichzeitig mit einer Nachkriegs- und Bürgerkriegslage – im Irak –, einer Vorkriegslage – im Iran – und einer mal mehr, mal weniger akuten Dauerkriegslage – zwischen Israel und den Palästinensern – zu tun, in denen die USA sowie kraft amerikanischer Ermächtigung die Militärmacht Israel die Fakten setzen, also die Konfliktlagen schaffen, die die Protagonisten einer gesamteuropäischen Weltordnungsmacht befrieden wollen. Zugleich stößt die EU hier auf eigenwillige Regionalmächte und Lokalgewalten, die an das Europa, das ihnen eine Art Patronage, eine hilfreiche Oberaufsicht über Ziele und Mittel ihrer Politik angedeihen lassen will, ihrerseits Forderungen zu stellen haben; insbesondere die eine sehr anspruchsvolle, als Gegenleistung für ihre Nachgiebigkeit und eine europäische Vormundschaft verlässliche Sicherheitsgarantien gegen die amerikanische und die israelische Kriegsmacht und deren weitreichende Regulierungsvorhaben in der Region zu bekommen.[5]
  • Auf die große transatlantische Führungsmacht und deren strategische Dispositionen treffen die Weltpolitiker der EU schon wieder, wenn sie den großen Nachbarn Russland für sich zu funktionalisieren suchen. Gerade da profitieren sie einerseits von der überlegenen Weltkriegsmacht, mit der Amerika die Entmachtung des einstigen eurasischen „Imperiums“ absichert. Andererseits setzen die USA mit ihrer Politik der strategischen Einkreisung Russlands, der beständigen Infragestellung seiner erneuerten inneren Herrschaftsordnung, des Misstrauens gegen den dort aufblühenden nationalen Kapitalismus und der Rückendeckung für die Russenfeindschaft osteuropäischer EU-Mitglieder lauter politische Vorentscheidungen in die Welt, an denen die großen Europäer mit ihren interessierten Berechnungen nicht vorbei können. Auf der anderen Seite bekommen sie es mit einer russischen Regierung zu tun, die entschlossen ist, die Degradierung ihres Landes zum Objekt strategischer Ordnungskonzepte und geschäftlicher Interessen des „Westens“ nicht länger hinzunehmen, sondern rückgängig zu machen.[6] Die tritt den Ostpolitikern der EU mit dem fordernden Angebot gegenüber, miteinander, an den USA vorbei und gegen deren Vorgaben, eine Allianz einzugehen, in der beide Seiten wechselseitig sowohl die energiepolitischen Bedürfnisse als auch das Streben nach weltpolitischem Einfluss und die sicherheitspolitischen Essentials des jeweils Anderen anerkennen, respektieren, unterstützen und so wirksam zur Geltung bringen. Wo die Protagonisten einer machtvollen EU wirtschaftspolitisch fordernd und ordnungspolitisch bevormundend auftreten und sich auf ihre Art an einer nützlichen Beschränkung und Ausnutzung der Macht Russlands zu schaffen machen, da verlangt und bietet Russland ihnen im Gegenzug einen Zusammenschluss gegen Amerikas „Unilateralismus“.
  • Was schließlich ihre Initiative zur weltweiten Reduktion von Treibhausgasen angeht, stoßen die Klimaretter aus Europa auf lauter mächtige Konkurrenten, auch hier wieder die USA ganz an der Spitze, die in dem beantragten weltweit gemeinschaftlichen „Kampf gegen den Klimawandel“ den Vorstoß der Europäer erkennen, ihnen in ihre interne Energiepolitik hineinzuregieren und mit dem globalen Energiegeschäft auch einiges an ihren strategischen Außenbeziehungen durcheinander zu bringen. Europas Reformer kassieren Reaktionen, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie sich nicht bloß mit bornierten „Klimasündern“, sondern mit allen anderen mächtigen Urhebern und Nutznießern der internationalen Gewaltverhältnisse anlegen. Wobei ihnen seitens der USA nicht bloß eine Abfuhr für ihr großes Reformprojekt droht, sondern ein noch viel größeres Problem in dem Fall, dass die Weltmacht sich zu einer technologischen, industriellen und vor allem weltpolitischen Gegenoffensive entschließt.

3.

Mit ihrer Einmischungspolitik fordern die Führungsmächte der EU die Staatenwelt heraus: die Adressaten ihres Ordnungswillens, die auf europäische Bevormundung nicht gewartet haben, dafür aber selber Forderungen zu stellen haben; noch mehr aber ihre Konkurrenten und insbesondere die Weltmacht, die für ein europäisches Aufsichts- und Kontrollregime unabhängig von ihrer Oberaufsicht gar nichts übrig hat. Sie reagieren umgekehrt auf Herausforderungen – nicht solche einer anonymen „Weltlage“, vielmehr auf Fakten, die andere Mächte setzen, die Weltmacht vor allem, und von denen sie ihre weltweiten Interessen und Zuständigkeiten betroffen sehen. Das alles summiert sich zu einem fortdauernden Test auf die Durchsetzungskraft der Politiker, die im Namen und mit den Interessen und Fähigkeiten der gesamten Union Weltmacht entfalten wollen, auf den gemeinsamen Aktionswillen und die mobilisierbare Macht der Mitglieder: zu einer imperialistischen Bewährungsprobe, die die EU nicht wirklich besteht.

Den USA jedenfalls gelingt es ein ums andere Mal, mit ihrer Weltpolitik und den strategisch bedeutsamen Fakten, die sie setzen, den Zusammenhalt der Europäer zu zerreißen, die Bemühungen der ambitionierten Führer des Klubs um Vereinnahmung, Funktionalisierung und Gleichschaltung der jeweils anderen zu konterkarieren, abzuschwächen oder scheitern zu lassen und die relative Machtlosigkeit des Konkurrenzunternehmens bloßzustellen. Ihr entscheidendes Mittel dafür ist der Einsatz ihrer militärischen Gewalt; für Krieg ebenso wie für die Stiftung von Sicherheit an Fronten, die es ohne ihre militanten Vorstöße zur strategischen Sortierung der Staatenwelt gar nicht gäbe.

So hat Amerika die Versuche der Schröder-Regierung und ihres französischen Partners, die EU auf eine Absage an den Irak-Krieg festzulegen und ihr Bündnis darüber als imperialistische Alternative in die Weltpolitik einzuführen, erfolgreich abgeschmettert: Die EU hat sich darüber gespalten und auch nach dem Rückzug von Spaniern und Italienern keineswegs zu der damals angestrebten Linie eines wohlmeinenden Antiamerikanismus gefunden. Gleiches gilt für das deutsch-europäische Großprojekt, mit einem politisch nachgiebigen, wirtschaftlich nützlichen russischen Partner eine Allianz einzugehen, die Europa als Weltwirtschaftsmacht voranbringen und als Weltordnungsmacht aufwerten würde: Mit Erfolg bedienen sich die USA des Zugriffs, den sie als NATO-Führungsmacht auf die EU-Mitglieder vor allem in Osteuropa haben, bauen sich mit Militärstützpunkten, zu denen auch Elemente einer Abwehrwaffe gegen feindliche Raketen gehören sollen, in nächster Nähe zu Präsident Putins wieder erstarktem und deswegen heftig angefeindetem Russland auf, bieten sich dem dafür in Anspruch genommenen „neuen Europa“ als einzig glaubwürdige Schutzmacht gegen jede denkbare feindselige Reaktion aus dem Osten an; so spalten sie die Neuerwerbungen des „Westens“, was deren nationale Sicherheit und strategische Einordnung betrifft, ab von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, deren Führungsmächte vergleichbare antirussische Bestandsgarantien nicht zu bieten haben.

Ganz praktisch bringt die Weltmacht das Anspruchsniveau in Erinnerung, auf dem Europas maßgebliche Nationen sich zu bewähren haben, wenn sie sich in Konkurrenz zu ihr die willige Gefolgschaft anderer kapitalistischer Staaten sichern wollen – und auf dem sie versagen: Eine effektive Kriegsmacht, die für jede denkbare Konfliktsituation Vorsorge trifft und ihren Schützlingen im Gegenzug zu ihrer Unterordnung die Aufwertung zum Teilhaber der überlegenen Allianz sichert, muss da schon bereitstehen; und davon kann bei den EU-Mächten keine Rede sein. Auf dem Balkan sorgt die „Arbeitsteilung“ zwischen NATO und EU dafür, dass die Europäer, auf sich gestellt, militärisch unzurechnungsfähig bleiben; darüber hinaus schwächen die USA mit ihrer Kosovo-Politik, die den Albanern einen eigenen Staat garantiert und abweichende Entscheidungen, auch seitens des formell zuständigen UN-Sicherheitsrats, vorweg für irrelevant erklärt, nicht bloß den letzten Einfluss Russlands, sie spalten außerdem Mitglieder und Kandidaten der EU in solche, die ihrer Linie folgen, und andere, die eine Autonomie der Provinz nur unter Vorbehalt und fortdauernder europäischer Kuratel zulassen wollen, und blamieren damit den Anspruch des Gesamtvereins, aus eigener Kraft über das Schicksal der post-jugoslawischen Kleinstaaterei zu verfügen. Hier wie auch an den Kriegsschauplätzen des Nahen Ostens, mit deren effektiver Befriedung und Betreuung die Protagonisten einer europäischen Weltordnungsmacht den Beweis für ihre imperialistische Kompetenz und deren wohltuende Wirkungen abliefern wollen, lassen die Amerikaner ihnen nur die Wahl zwischen offenkundiger Ohnmacht und einem bestenfalls halbautonomen Einschwenken auf die aus Washington vorgegebene Linie: zwei Varianten, als Euro-Imperialisten zu scheitern. Und in keiner der Affären, mit denen sie als Weltfriedensrichter reüssieren wollen, schaffen es die Häupter der EU, sich wechselseitig oder auch nur ihren minder mächtigen Abweichlern die andere, antiamerikanische Alternative aufzumachen: Gleichschaltung oder Ausschluss; Unterordnung unter eine wirklich autonome GASP samt Mobilisierung hinreichender Gewaltmittel oder Verlust aller Mitentscheidungsrechte; Durchsetzung einer europäischen Weltordnungsstrategie mit oder ohne amerikanischen Segen. Da hilft es auch gar nichts, dass Adressaten und Opfer der US-Politik, darunter immerhin die wieder halbwegs stabilisierte Ex-Weltmacht Russland und eine Regionalmacht wie Iran, der EU eine antiamerikanische Bündnispartnerschaft antragen und Eindeutigkeit abverlangen: Die Union findet darauf keine Antwort. Es fehlt ihr, noch bevor sich die Frage nach den – tatsächlich fehlenden – militärischen Mitteln ernsthaft stellt, am einigenden einheitlichen politischen Willen.

Dieser Wille – das ist der Grund aller Verlegenheiten und die eigentliche Verlegenheit, in die Europa mit seinen ambitionierten Vorhaben regelmäßig gerät – lässt sich nicht einfach herbei-beschließen. Mit ihren Übergängen ins Metier der strategischen Sortierung und Beaufsichtigung der politischen Gewalten auf dem Globus rühren die EU-Imperialisten an den fundamentalen Widerspruch ihres Unternehmens. Sie wollen sich eine Weltmacht verschaffen, die ihr jeweiliger nationaler Heimatstandort nicht hergibt; für das, was sie in der Welt darstellen und ausrichten wollen, ist ihnen ihre eigene Nation ein für allemal zu klein. Der ganze Kontinent ist ihnen gerade groß genug als Basis für die Macht – die Messlatte dafür hängt sehr hoch, sie ist vorgegeben durch die Kriegsmacht der USA und deren weltweite Präsenz –, mit der sie in der Staatenwelt auftreten wollen. Die Einlösung dieses Anspruchs verlangt tatsächlich so etwas wie eine Neugründung der europäischen Staatenwelt als, ihre Umgründung in ein kontinentales Imperium: die Schaffung einer Instanz, die den nach außen gerichteten Selbstbehauptungs- und Durchsetzungswillen der Unionsmitglieder unwiderruflich zusammenfasst und über deren ökonomische und militärische Potenzen souverän verfügt. Ein solches imperiales Herrschafts-Subjekt jedoch – oder, falls so etwas konstruierbar wäre, ein wirklich aktionsfähiges funktionales Äquivalent dazu – kriegen Europas Führungsmächte nicht hin. Das Kräfteverhältnis zwischen denen, die sich selbst um mindestens eine Größenordnung zu klein sind, sowie zwischen ihnen und der übrigen Mitgliedschaft ist nicht so, dass eine Nation mit ihrer Übermacht im Verhältnis zur außereuropäischen Welt Abgrenzungen vornehmen, Fronten eröffnen und für alle Verbündeten unausweichliche Überlebensbedingungen herstellen könnte, denen diese nur unter dem Schutz, also dem Kommando ihrer derart tätigen Führungsmacht gewachsen sind – mindestens so, wie es den USA im Verhältnis zu ihren europäischen Schützlingen und Vasallen in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion mit der Herstellung des „Westens“ näherungsweise gelungen ist. Eben dafür, andere Souveräne vermittels einer ebenso unentbehrlichen wie durchschlagend wirksamen Existenzgarantie dem eigenen Herrschaftsbereich zu inkorporieren, sind Europas Großmächte ja zu klein. Eben deswegen sind sie auf die Alternative verfallen, durch freiwilligen Zusammenschluss eine echte Analogie zu einem solchen existenziellen Unterordnungsverhältnis herbeizuführen. Und genau die haben sie jetzt: einen freiwilligen Zusammenschluss, auf die Gründung einer gemeinsamen gesamteuropäischen Weltmacht berechnet, dem nur eines fehlt, nämlich das machtvolle Subjekt, das ihn irreversibel vollstrecken könnte. Abhängigkeits-, Unterordnungs-, Bevormundungsverhältnisse gibt es in dieser Union jede Menge; manche Beziehungen mögen dem Ideal einer friedlichen Eroberung fremder Macht sogar ziemlich nahe kommen; mit ihrer Integration haben die Beteiligten es immerhin so weit gebracht, dass ihnen eine GASP nicht bloß wünschbar und irgendwie fällig, sondern auch machbar erscheint; sogar die eine oder andere gemeinsame Militärübung und einiges an gemeinschaftlichem Auftreten als Weltpolizeigewalt nach außen haben sie in Gang gebracht. Die Zusammenführung der nationalen Ansprüche und Machtmittel unter einem Kommando steht aber auch da immer unter dem Vorbehalt der souveränen Entscheidungsfreiheit der Einzelstaaten. Die wägen im Verhältnis zu ihrer Union Nutzen und Kosten gegeneinander ab, wo es vom Standpunkt eines wirklichen imperialistischen Eingriffswillens und im Interesse einer entsprechenden Schlagkraft gerade darauf ankommt, vom nationalen Kalkulieren wegzukommen und die Potenzen der Mitglieder als Mittel zum übergeordneten strategischen Zweck einzusetzen. Gerade in ihrem Bemühen, den Kontinent zur Weltmacht fortzuentwickeln, bleiben die Führungsmächte der EU Rivalen; sie versagen einander – und den Kollektiv-Organen ihres Klubs erst recht – die Beherrschung der Union, ein wirksames Regime darüber. Die weniger maßgeblichen Mitglieder haben und nutzen die Freiheit, sich nach ihrem freien Ermessen den konkurrierenden Machern Europas zuzuordnen; in den USA besitzen sie außerdem für ihre nationale Selbstbehauptung nicht bloß einen letzten Nothelfer, sondern einen ständig präsenten und aktiven, machtvoll eingemischten und mitmischenden Anwalt. Mehr gibt die Politik der friedlichen Einigung Europas nicht her: Das Äquivalent einer Eroberung ist so nicht zu haben.

4.

Die Führungsmächte und die Gemeinschaftsinstanzen der EU mischen sich also ein in die ideellen, virtuellen und realen Kriegsszenarios, mit denen Staatsgewalten und bewaffnete Parteien rund um den Globus sich wechselseitig behelligen und vor allem die amerikanische Weltordnungsmacht den Globus überzieht; und sie geraten in Verlegenheit, denn sie entscheiden nichts. Ihr kollektiver Eingriffswille übersteht keine Zerreißprobe; und was sie an gemeinsamen Gewaltmitteln mobilisieren, liegt weit unter ihrem Gewaltbedarf. Ihre Interventionen sind, gemessen an ihrem eigenen Anspruchsniveau, Schwindelunternehmen;[7] der autonome EU-Imperialismus, den sie praktizieren, ist mehr Schein als Realität.

Umgekehrt ist genau das der wirkliche Inhalt ihrer weltpolitischen Agenda: Europas Führer spiegeln eine gemeinsame imperialistische Politik vor, pflegen mit einigem Aufwand den Schein einer kollektiven Weltmacht wie ein Mittel, ihn wahr werden zu lassen. Von keinem ihrer Einmischungsunternehmen lassen sie ab, womöglich wegen offen eingestandener Wirkungs- und Aussichtslosigkeit. Vielmehr tun sie alles, um eine offenkundige Blamage zu vermeiden – und verfallen dabei regelmäßig auf eine Lösung: Sie dementieren den Antiamerikanismus ihres Einmischungswillens, nehmen alle Momente von Einspruch gegen die Fakten, die die Weltmacht setzt, und von wirklicher Alternative zu deren militanter Generallinie zurück und suchen ein Einvernehmen mit den USA, das ihre Interventionen am Ende mehr oder weniger erfolgreich erscheinen lässt. So verhandelt z.B. Europas Chefdiplomat mit dem Iran über dessen von Washington inkriminiertes Atomprogramm und bewegt sich Stück um Stück auf denselben ultimativen Standpunkt zu, den die USA von Anfang an eingenommen haben. Die deutsche Ratspräsidentschaft lässt ihre anfänglichen Widerstände gegen das antirussische und EU-zersetzende Raketenabwehrprojekt der USA mit Polen und Tschechien einmünden in den Antrag auf eine Gesprächsrunde im NATO-Russland-Rat und beschwichtigende Zurückweisungen der russischen Proteste. In der Kosovo-Frage schließen Europas Aufsichtsorgane sich der Erkenntnis Washingtons an, dass die weitere Zerlegung Serbiens keinen Aufschub mehr duldet. Im Irak, wo Amerikas Kriegspolitik Misserfolge zeitigt, ist Zurückhaltung, auch bei der von den USA gewünschten materiellen Unterstützung des neuen Regimes, schon die ganze Alternative, zu der die Europäer sich verstehen. Im Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern vollzieht die EU entgegen den Ermahnungen der eigenen Experten die Ächtung der Hamas-Regierung durch Washington und Jerusalem nach. Und so weiter.

Daneben lassen es Europas selbstbewusste Führer freilich nicht an immer neuen Klarstellungen fehlen, dass sie für ihre Union nach wie vor und mehr denn je eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik anstreben und z.B. auf autonome militärische Fähigkeiten, getrennt von ihrer fortdauernden Subsumtion unter das gleichzeitig zunehmend zerfallende Bündnis mit Amerika, Wert legen. Gemeinsame Eingreiftruppen werden zusammengestellt und europäische Kommandostrukturen parallel zu denen der NATO geschaffen, so als wäre wie bei der Herstellung eines Gemeinsamen Marktes auf Basis kapitalistischer Geschäftsbedürfnisse und nationaler Vorteilsrechnungen auch die Gründung einer kontinentalen Weltmacht, in deren Selbstbehauptungswillen der Nationalismus der Beteiligten aufgehoben ist, über die Bereitstellung von ein paar dafür brauchbaren Instrumenten zu bewerkstelligen. Demonstrativ wird im Vorfeld der 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge eine multinationale EU-Flotte ins Manöver verabschiedet,[8] und Deutschlands zivile Kanzlerin bringt bei Gelegenheit, nachdem sie sich bei der EU für die Errungenschaft eines europäischen Friedens bedankt hat, die unabweisbare Notwendigkeit einer EU-Armee in Erinnerung. Insofern wird am Ziel einer weiteren Einigung, die der EU die Qualitäten eines handlungsfähigen imperialistischen Subjekts verleihen soll, durchaus festgehalten und auch weiter gearbeitet; freilich mit Mitteln, die gar nicht auf dem Niveau des Anliegens angesiedelt, dem vorgegebenen Endziel vielmehr hoffnungslos unangemessen sind. Letzteres gilt auch und insbesondere für die mittlerweile zum Projekt eines besseren Staatsvertrags heruntergestufte EU-Verfassung, die dem Europäischen Parlament ein paar zusätzliche Kompetenzen zuspricht und im nach wie vor entscheidenden Rat der Regierungen in manchen Angelegenheiten eine Majorisierung unwilliger Mitglieder erleichtern würde: Dass auf der Ebene der Verfahrenstechniken die Souveränität der EU-Nationen auszuhebeln wäre, ist nichts weiter als eine Befürchtung amtierender Nationalisten, die ihr Land auf gar keinen Fall von starken Machern für ein noch stärkeres Europa in Beschlag nehmen lassen wollen; die beschwichtigende Beteuerung ehrgeiziger Europa-Politiker, an so etwas wäre auch gar nicht gedacht, mag zwar verlogen sein, weil die allemal auf einen Umschlag von quantitativen Änderungen in einen qualitativen Fortschritt hoffen, ist aber, was den Effekt betrifft, richtiger, als sie gemeint ist. Der Kampf, den die Macher Europas führen, ist auch hier einer um die Glaubwürdigkeit des Scheins einer in Entstehung begriffenen Weltmacht.

5.

Bei all ihren Bemühungen um die Einigung Europas zu einem politischen Gebilde, das in der Welt der kriegsträchtigen Konfrontationen und der gewaltsamen Friedensstiftung wenigstens Eindruck macht, verlieren die engagierten Führungsmächte nie den Zweck aus den Augen, um den es ihnen dabei geht: die Erweiterung ihrer Macht durch die Aneignung der Macht ihrer Nachbarnationen. Wann und wo immer die Europäer sich herausgefordert finden, ein Stück Weltordnung in eigener Regie voranzutreiben, tobt daher ein zäher Streit zwischen den wenigen Großen um die tatsächliche Führung beim Entwurf wie bei der Vollstreckung einer politischen Linie; und dieser Streit ist kein Zusatz zu einer im Prinzip unstrittigen Beschlusslage, sondern der eigentliche politische Inhalt der Bündnispolitik der Partner, ihres Engagements für die glaubhafte Fiktion eines autonomen gesamteuropäischen Kollektiv-Imperialismus. Den Hauptmächten der EU geht es darum, sich unter den Mitgliedern ihrer Union bestimmenden Einfluss und Gefolgschaft zu verschaffen, Gegenspieler auszubremsen, Abweichler einzubinden usw., um ihren nationalen Ansprüchen auf ein ihren nationalen Interessen angemessenes Gewaltregime über die Staatenwelt Rückhalt und Bedeutung und weltweiten Respekt zu verschaffen. Dass ihre Macht zur Formierung eines wirklichen gesamteuropäischen Staatswillens nicht reicht: der Befund hält Europas Großstaaten nicht davon ab, sondern drängt sie erst recht dazu, so viel Regie über die Partner zu erobern und damit nach außen so wirksam aufzutreten, wie die Macht, über die sie innerhalb der EU tatsächlich verfügen, jeweils hergibt.

Dabei haben die Rivalen keine Scheu, für ihre Überzeugungsarbeit unter den anderen 26 mal an das große Ziel der Gleichrangigkeit mit den USA zu erinnern und ziemlich unverhohlen Europas Antiamerikanismus zu mobilisieren, dann aber auch mal wieder mit den imperialistischen Erfolgsaussichten zu werben, die für eine eigene europäische Ordnungspolitik in einem Einvernehmen mit der Weltmacht liegen, wenn das nur richtig, d.h. von ihnen gemanagt wird. Für das Ziel der Vereinnahmung ihrer Partner zwecks Stärkung ihrer eigenen imperialistischen Kompetenz mobilisieren die Führungsnationen aber vor allem die materiellen Mittel, die ihnen im Zuge des bisherigen europäischen Einigungsprozesses zugewachsen sind. Mit der Konkurrenzmacht ihres heimischen Kapitalismus, ihres Geldes und ihres Kredits haben sie sich nämlich Zugriff auf die ökonomischen Leistungen, die Quellen der staatlichen Macht ihrer Nachbarn und insoweit auch eine gewisse Erpressungsmacht über die dort zuständigen Machthaber verschafft; sie haben eine Hierarchie innerhalb der formell gleichberechtigten Mitgliedschaft zustande gebracht und sich darin eine gehobene Position erobert. Diesen Zugriff entschiedener ausnutzen, die Abhängigkeit anderer verschärfen, den eigenen Rang in der internen Hierarchie verbessern, dadurch mehr Einfluss auf die Partner und mit denen im Rücken auf das Weltgeschehen gewinnen: Das sind wichtige Posten in dem Eroberungsprogramm, das die Staaten der europäischen Champions-Liga mit umso größerem Nachdruck verfolgen, seit die Zusammenfassung der kontinentalen Staatenwelt zu einer von der transatlantischen Führungsmacht emanzipierten Weltordnungsmacht definitiv auf der Tagesordnung ihrer Union steht und, wo immer praktisch betrieben, in Verlegenheiten und Scheinmanövern endet.

Darüber reißen neue Sitten ein in der Konkurrenz der Partner. Die hat zwar nie aufgehört. Sie ist aber unter einen wirksamen, zu einem Regelwerk ausgearbeiteten und von den Gemeinschaftsorganen überwachten Vorbehalt gestellt worden. Eine gewisse wechselseitige Rücksichtnahme auf nationale Wachstumsnöte und -bedürfnisse hat man institutionalisiert; bei Großprojekten mit dem Ziel der ökonomischen und militärtechnischen Ebenbürtigkeit mit den USA sowie eines uneinholbaren Konkurrenzvorsprungs vor dem Rest der Staatenwelt wurden nationale Potenzen zusammengelegt und die Interessen der Beteiligten, oft in der umständlichsten Weise, bedient. So hat die EU es immerhin zu einer Großflugzeugindustrie gebracht, der weltweit einzigen neben derjenigen der USA, einer Schlüsselindustrie für die Wahrung und Festigung einer exklusiven Stellung in der Konkurrenz der Nationen; es gibt eine erfolgreiche Raumfahrtindustrie; auch noch das jüngste Konkurrenzunternehmen gegen Amerika und den Rest der Welt, der Aufbau eines Satelliten-gestützten Ortungs- und Navigationssystems unter dem Namen „Galileo“, ist offenbar so konstruiert worden, mit Zugeständnissen des Hauptunternehmers Deutschland an die Partner Italien und Spanien. Dass jetzt die Airbus-Produktion in eine Krise geraten ist und das „Galileo“-Firmenkonsortium aus Sorge um seine Rendite erst gar nicht aktiv wird, mag unmittelbar betriebswirtschaftliche Ursachen haben; akut werden daran aber nationale Interessengegensätze, die vom Standpunkt einer gemeinsamen europäischen Konkurrenzoffensive gegen Amerika schon ziemlich weit weg führen. Den verschiedenen Beteiligten geht es sehr entschieden darum, vermittels des gemeinsamen gesamteuropäischen Großunternehmens sich aufzuwerten, die eigene Konkurrenzmacht anstatt und auf Kosten der anderen zu stärken. Da steht nicht bloß der nationale Anteil am gemeinsam zu erwirtschaftenden Nutzen zur Debatte: Der Streit wird von der einen Seite um, von der anderen gegen die Monopolisierung industrieller Fähigkeiten und Mittel geführt, die alle Beteiligten für entscheidend in ihren zukünftigen globalen Konkurrenzkämpfen ansehen. Dieselben und andere kapitalistisch bewährte Unionsmitglieder entdecken, gemeinsam mit ihrer Unternehmer-Elite, das Bankgewerbe und die Energiewirtschaft als kapitalistische Grundstoffindustrien von einer Bedeutung, wie sie in den Gründerjahren der Gemeinschaft der Montanindustrie zukam; aus dem erfolgreichen Zugriff nationaleigener Konzerne aus diesen Sektoren auf die Grundversorgung der Partner mit den elementaren kapitalistischen Triebkräften Kredit und Energie rechnen sie sich Positionsverbesserungen ihrer Nation insgesamt, einen Zugewinn an Einfluss auf und Macht über die innereuropäisch konkurrierenden Höchsten Gewalten aus. Denn nicht bloß der Börsenwert der engagierten Unternehmen und die Wachstumsraten des nationalen Kapitalismus stehen da auf dem Spiel: Die zuständigen Machthaber kalkulieren mit den ökonomischen Potenzen ihres Standorts ganz offensiv strategisch: als Mitteln, sich unter ihren Partnern und gegen ihre Rivalen eine weltpolitisch ausnutzbare Dominanz zu erkämpfen.

Mit einem „Rückfall“ in kleinlichen Nationalismus hat diese harte Konkurrenz um Führungsmacht zu Lasten anderer nichts zu tun; das geht sogar noch aus den besorgten Kommentaren hervor, die diesen Vorwurf national zielbewusst gegen solche EU-Partner richten, die sich gerade gegen den Führungsanspruch der jeweils eigenen Herrschaft aufstellen. Besonders produktiv ist ein solcher Konkurrenzkampf freilich auch nicht; weder für das nach wie vor hochgehaltene Projekt – und den gepflegten Schein – der erfolgreichen friedlichen Zusammenführung der Staaten des Kontinents noch für die schon erreichte Vergemeinschaftung der nationalen Kapitalstandorte, um deren Ausnutzung für die friedliche Eroberung auswärtiger Machtquellen es den engagierten EU-Großmächten geht. Die zersetzen mit ihren Machtkämpfen, was sie sich zunutze machen wollen. Anscheinend halten sie das aber für den Preis, den sie in Kauf nehmen müssen, um sich durchzusetzen. In Gestalt der amerikanischen Weltordnungspolitik steht ihnen die imperialistische Produktivkraft eindeutig entschiedener Kräfteverhältnisse und einer dem hohen Ziel angemessenen Rücksichtslosigkeit gegen rivalisierende Partner und abhängige Kandidaten offenbar deutlich genug als Vorbild vor Augen.

[1] Ausführlich hierzu der Artikel Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens: Die EU schließt ihre Lücken im Südosten Europas, in Gegenstandpunkt 1-07.

[2] Hierzu mehr in Gegenstandpunkt 4-05: Die ökonomischen und politischen Beziehungen Europas zu Russland: Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau.

[3] Dazu u.a. Europas Militäreinsätze im Libanon. Der Einstieg der europäischen Nationen in die Konkurrenz um Krieg und Frieden im Nahen Osten, in Gegenstandpunkt 4-06.

[4] Afrika z.B. zählt auch zu Europas Einsatzfeldern: Deutsche Soldaten im Kongo: Ein Einsatz für mehr europäische Weltordnungskompetenz, Gegenstandpunkt 3-06.

[5] Nach wie vor aktuell ist die Analyse zu Europas Diplomatie mit Iran in Gegenstandpunkt 3-05: Deutsch-europäische Weltfriedenspolitik mit einem erklärten Feind Amerikas.

[6] Mehr dazu in Gegenstandpunkt 1-07: Putin auf der Sicherheitskonferenz: ‚Wir können auch anders‘.

[7] Das bedeutet nicht, dass sie harmlos wären: Auch für den Anschein imperialistischer Kompetenz bringen moderne Demokratien Menschenopfer.

[8] Ein befehlshabender Marineoffizier bezeugt bei der Gelegenheit den multifunktional einsetzbaren Fachidiotismus der Truppe mit der fernsehöffentlich erteilten Auskunft, man tue seinen Dienst, ganz gleich ob unter EU- oder NATO-Helm.


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