Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-15 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Das „Revival“ der Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, der Nato, aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik. Mit der Eskalation der Gewalt gerät Deutschlands weltpolitischer Weg – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der globalen Geschäftsordnung zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. Der Konflikt um die Ukrainepolitik zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis damit eine neue Zerreißprobe: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.

Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis

Die Allianz erlebt, heißt es, ein „revival“, einen „wake-up call“ durch den Krieg in der Ukraine,[1] der alle „Illusionen vom ewigen Frieden in Europa“ hat platzen lassen. Für manche ist dieser Krieg der Vorbote eines möglichen neuen, für andere gar schon der Beginn der Neuauflage des „Kalten Krieges“; und der war ja bekanntlich die nie wieder erreichte, fast vier Jahrzehnte währende Blütezeit des Nordatlantikpakts. Gleichzeitig sieht sich der Außenminister der NATO-Führungsmacht zu einem bemerkenswerten Dementi genötigt, den Zustand des Bündnisses betreffend: Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit. Und wenn dann noch die deutsche Kanzlerin bekräftigt, dass die Allianz weiter existieren werde – Wovon sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird –, dann teilen die Politiker der westlichen Allianz mit, dass sie die gegenwärtige ‚Lage‘ ihres Bündnisses durchaus für eine existenzielle Herausforderung mit der Möglichkeit einer ‚endgültigen Spaltung des Westens‘ halten.

1. Die NATO während des Kalten Krieges: amerikanisch geführtes Weltkriegsbündnis

Was westliche Politiker im Verein mit ihrer Öffentlichkeit als „Gefahr eines Flächenbrandes“ bezeichnen, ist ihre Entschlossenheit, Russland in die Schranken zu weisen. Insofern passen die Verweise auf den alten „Kalten Krieg“, die Warnungen vor seiner Neuauflage und die Aufrufe zur Erneuerung der NATO im Geiste der Abschreckung Russlands von einem Überfall auf ihre europäischen Mitglieder: Die Abschreckung eines so potenten Feindes war seinerzeit ohne den Zusammenschluss zur NATO nicht zu haben. Als Russland noch die Sowjetunion war, war die Abschreckung nur durch eben den „Kalten Krieg“ zu bewerkstelligen, auf den sich alle aktuellen Vergleiche beziehen.

Die NATO war der politische Zusammenschluss des Alten und des Neuen Kontinents des Kapitalismus. Das Ethos des Nordatlantikpakts bestand darin, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten (Nordatlantikvertrag, Präambel). Mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben (ebd.) – das verkündeten die NATO-Mitglieder als ihr erstes Anliegen, und sie ließen sie keinen Zweifel daran, dass in Frieden zu leben für sie nicht bedeutete, einander und erst recht den globalen Rest der Völker dann auch einfach in Frieden zu lassen. Ihre der „Herrschaft des Rechts“ verpflichtete Friedensliebe fiel für die Vertragspartner selbstverständlich mit entschiedenem Antikommunismus zusammen, mit der Feindschaft gegen die Sowjetunion. Diese antisowjetische Stoßrichtung waren die NATO-Mitglieder, die man seither als den ‚Freien Westen‘ kennt, dem Prinzip ihrer Herrschaft schuldig:

Weil sie kapitalistische Staaten sind, d.h. Herrschaften, die den von ihnen regierten Gesellschaften den Kapitalismus als Lebensmittel vorschreiben, um sie so zur Quelle ihrer Macht herzurichten, beanspruchen sie die Welt als Sphäre der Benutzung für ihre Geschäftemacher und darum als Objekt ihrer globalen politischen Gestaltungshoheit. Diesem doppelten Anspruch hat sich die Sowjetunion widersetzt und sich zur großen Ausnahme von der Regel gemacht, auf der die europäischen und amerikanischen Mutter- und Heimatländer der Freien Marktwirtschaft für die ganze Welt bestanden haben. Die wirklichen politökonomischen „Systemunterschiede“ mussten sie dafür nicht ermitteln. Für ihre Diagnose vom „Gegensatz der Systeme“ reichte es völlig, dass die Sowjetunion erstens ihre sachlichen und menschlichen Reichtumsquellen dem Weltmarkt, der profitlichen Benutzung von Land und Leuten durch die potenten Kapitale entzog; Kredit – innerhalb des Weltkapitalismus ein einträgliches Geschäft und ein erfreulich wirksames Mittel zur Willensbildung der auf diesen Kredit angewiesenen Staaten im Sinne der politischen Gläubiger – versagte seinen Dienst als Hebel der Einmischung. Ärgerlich stabil war dieser Entzug zweitens durch die wuchtigen Gewaltmittel der Sowjetunion, die im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur zweitgrößten Militärmacht der Welt aufgewachsen war. Und zu allem Überfluss und Ärger vermochte es die Sowjetunion drittens, einen Kreis von ‚befreundeten‘ Staaten, die sich so oder ähnlich wie ihre sozialistische Vormacht der Einen Welt des Imperialismus entzogen, als eigenes Lager zusammenzuschließen. Der „Ostblock“, diese systemwidrige Ausnahme, musste eingedämmt und bedrängt werden und gehörte letztlich als Unfall der Geschichte entsorgt.

Das war die Einigkeit der NATO-Staaten; in diesem Sinne war der Antisowjetismus wesentlicher Bestandteil ihrer kapitalistisch-demokratischen Staatsraison. Was das jeweils konkret hieß, war allerdings nicht Gegenstand oder Resultat gemeinsamer Beschlussfassung. Es war den USA als der konkurrenzlosen Führungsmacht vorbehalten, den strategischen Gehalt und das Niveau des Antisowjetismus der NATO praktisch zu definieren.

Die USA verstehen sich schließlich gleich in globalem Maßstab als Schutzmacht ihrer kapitalistischen Staatsraison; sie sorgen weltweit für die Benutzbarkeit aller Kontinente für amerikanisches Kapital in Gestalt einer Ordnung, die sie mit ihrer Macht verbindlich machen. Dass sich die Sowjetunion ökonomisch dem Weltmarkt entzog, weltpolitisch die Kooperation im Rahmen der amerikanisch definierten Weltordnung verweigerte – nicht zuletzt in der für die Verwaltung und Ausgestaltung dieser Ordnung vorgesehenen UNO – und sich militärisch erfolgreich dafür rüstete, das auch durchzustehen: Das war für Amerika ein prinzipieller Angriff auf seine Stellung als Weltführungsmacht. Und so betrieb es den ‚Systemgegensatz‘ dann auch: als Machtkampf gegen den großen Feind Sowjetunion, den es zurückzudrängen, dessen Verweigerungshaltung es zu brechen, den es mitsamt dem von ihm geschaffenen Lager niederzuringen galt. Das war der wirkliche Gehalt der Abschreckung, die ideologisch jahrzehntelang als Verhinderung der kriegerischen Eroberung des Abendlandes durch den Russen ideologisch auf den Kopf gestellt wurde. Dafür haben sich die USA gewappnet, konventionell in jeder traditionellen sowie jeder im Verlauf von vierzig Jahren neu erfundenen Waffengattung und vor allem im Bereich der ultimativen, nuklearen Vernichtungsmittel aller Größenordnungen und Reichweiten. Das haben sie zugleich zum Programm für den ‚Freien Westen‘ gemacht sowie für die Frontstellung, an der sie die gesamte Welt geschieden haben. Der westliche Antikommunismus war ein Kriegsprogramm, für das die NATO als Weltkriegsbündnis gegen die Sowjetunion in Stellung zu bringen war. Damit war nicht nur für die USA, sondern für alle NATO-Staaten die Gleichung zwischen kapitalistischer Staatsraison und Bereitschaft zur Konfrontation bis hin zu einem globalen atomaren Schlagabtausch installiert.

Diese von den USA zur NATO-Raison gemachte und von den anderen Mitgliedern des Bündnisses als allen Berechnungen vorausgesetzte Basis ihres ökonomischen und politischen Ausgreifens mitgetragene Weltkriegs-Feindschaft zur Sowjetunion begründete eine fundamentale Angewiesenheit der Bündnismitglieder dies- und jenseits des Atlantiks aufeinander. Für die Europäer galt fortan, dass ihr souveräner Wille zu Marktwirtschaft und Demokratie nur als Unterordnung unter den Anführer Amerika und Einordnung in die von ihm definierte Weltkriegsfront zu praktizieren war. Diese Konfrontationsbereitschaft gegenüber dem sowjetischen Gegner, die ihre militärischen Fähigkeiten um Dimensionen überschritt, bedeutete für die Europäer folgerichtig eine existenzielle Abhängigkeit davon, dass die USA mit ihrer überlegenen Kriegsmaschinerie und vor allem ihrer Atomstreitmacht sie gegen die Sowjetunion zuverlässig, also unbedingt schützen würden. Und umgekehrt waren die Amerikaner in ihrem rigorosen Willen, die Sowjetunion als Störfall zu beseitigen und sich dabei von keiner militärischen und vor allem atomaren Abwehrbemühung beeindrucken zu lassen, unbedingt darauf angewiesen, dass die Europäer die Rollen auch verlässlich ausfüllten, die sie ihnen als Gegenküste, Vorfeld, Aufmarschbasis, unsinkbarer Flugzeugträger etc. zugeteilt haben.

Dass sich die NATO-Alliierten wegen ihrer totalen und potenziell total zerstörerischen Feindschaft zur Sowjetunion total vertrauen mussten, war Grund des Misstrauens, mit dem sie sich zugleich während all der Jahrzehnte ihrer antisowjetischen Kriegskumpanei traktierten. Die europäischen NATO-Staaten verwandelten ihre bewusst in Kauf genommene Rolle als Hauptschlachtfeld offensiv in den Anspruch, Amerika habe für ihre Sicherheit unbedingt zu sorgen, also jeden Angriff auf Europa wie einen Angriff auf sich selbst zu nehmen. Die Europa von Amerika vorbuchstabierte Gleichung von Schutz vor der Sowjetunion und Gefährdung durch den Krieg gegen sie versuchten die europäischen Politiker also umzukehren: Wenn sie sich schon zur vorgeschobenen Front gegen die Sowjetunion machen, dann schuldet ihnen Amerika auch unbedingt die ganze Schutzmacht, die es aufzubieten vermag. Kein Wunder, dass sie immerzu daran zweifelten, dass die USA diese Gleichung im Ernstfall als verpflichtendes Prinzip gelten lassen und befolgen würden. Zu deutlich stand ihnen dann doch vor Augen, dass Amerika mit ihnen und ihrer Sicherheit, aber nicht vom Standpunkt ihrer Sicherheit aus global eskalierte und deeskalierte, disponierte und umdisponierte… Amerika wiederum gründete seine Kriegsplanung darauf, dass die westeuropäischen Staaten in der anstehenden Auseinandersetzung absolut zuverlässig, also ebenfalls unbedingt die ihnen zugedachten Aufgaben erfüllten. Auch hier war es kein Wunder, dass die amerikanischen Strategen permanent daran zweifelten, ob sie sich auf ihre westeuropäischen Alliierten tatsächlich verlassen konnten.

Für diese liebliche Dialektik zwischen einer in der gemeinsam betriebenen Konfrontation begründeten existenziellen Abhängigkeit voneinander und den ebenso darin begründeten Zweifeln aneinander, zwischen nötigem Vertrauen in die Nibelungentreue des Weltkriegskumpanen und dazu passendem Misstrauen, entwickelten die transatlantischen Bündnispartner ein ganzes Spektrum von Umgangsformen, Institutionen, diplomatischen Sprachregelungen etc. Vor allem aber war es die militärisch-institutionelle Ausgestaltung der gemeinsamen Kriegsmaschinerie selber – mit ihren multinationalen Verbänden, den integrierten Planungsstäben, den strategischen und taktischen Funktionszuweisungen, den einheitlichen Kommandostrukturen und politischen Beratungs- und Beschlussgremien, in denen die europäischen Bündnismitglieder jeweils ihre festen Rollen an der Seite der amerikanischen Vormacht innehatten –, welche für die unverbrüchliche Einheit der ansonsten souveränen Alliierten bürgen und damit den Widerspruch einer bedingungslosen Treue unter Imperialisten haltbar machen sollte.

Und über alle Konjunkturen wechselseitiger weltkriegsbereiter Inanspruchnahme hinweg erbrachte die NATO immer auch die Leistung: Sie sorgte dafür, dass die beachtlichen Kriegspotenziale der Beteiligten nicht gegeneinander in Stellung gebracht wurden; damit hat sie die zivile Konkurrenz um die Erträge aus der westlichen Ordnung überhaupt entfesselt, die diese Ordnung für die imperialistischen Staaten so lohnend machen.

2. Die NATO nach dem Kalten Krieg: Erfolg und Abstieg

Die immer weiter gehenden strategischen Zugeständnisse und ökonomischen „Öffnungen“ der Sowjetunion und ihrer Partner gipfelten schließlich in der offiziellen Selbstaufgabe der östlichen Führungsmacht, der Auflösung ihrer Bündnisse, der Preisgabe ihres Vorfelds sowie den nationalistischen Neugründungen ihrer ehemaligen Satelliten. In eine Sinnkrise stürzte diese Kapitulation des Gegners das westliche Kriegsbündnis nicht. Die während der vier Jahrzehnte des Kalten Krieges gepflegte Mär von der NATO als Schutz- und Trutzbund ihres westlichen Wertevereins, der sich vor einem aggressiven Feind schützen muss, entsorgten die NATO-Staaten sang- und klanglos auf dem Müllhaufen der Ideologiegeschichte und widmeten sich aus dem Stand der neuen Aufgabe, im Osten erst gar kein „Machtvakuum“ aufkommen zu lassen. Der Sieg des marktwirtschaftlichen ‚Systems‘ über den Realen Sozialismus begründete für die westlichen Führer der Marktwirtschaft das natürliche Recht ihres Zugriffs auf die Staaten des Ostens, die sich vom Sozialismus ab- und der Freiheit des Eigentums zugewandt hatten.

Dabei konnten sie auf eine Sache setzen: Was immer sich die östlichen Führer bei ihrer Entscheidung, dass sie als Herrschaften fortan vom Kapitalismus leben wollen, ihre Völker also vom Dienst an den gültigen Interessen dieser Wirtschaftsweise leben müssen, sonst noch ausrechneten – ihnen war so klar wie ihren westlichen Kollegen, dass das namensgebende Lebensmittel des Kapitalismus nur von den großen Nationen des Westens und deren potenten (finanz-)kapitalistischen Subjekten zu bekommen sein würde. Der Wille, sich von kapitalistischen Interessenten entwickeln zu lassen, war damit zwar das zuverlässig auf die westlichen „Partner“ ausgerichtete Selbstverständnis der Exsozialisten. Vom Standpunkt der NATO aus war dies jedoch längst nicht ‚Sicherheit‘ genug. Die kapitalistische Systemwende, gleichbedeutend mit der Herrichtung zum ökonomischen Hinterhof der etablierten Kapitalnationen, wollte die NATO von Anfang an strategisch absichern, gerade mit Blick auf den katastrophenmäßigen Verlauf der ‚Transformation‘, der kein Wunder war; schließlich war Ausgangspunkt dieser Wende ja ein fundamentales Unwerturteil über alle bestehenden Interessen, gültigen Rechnungen, vorhandenen Mittel. Daher mochte sie sich nicht darauf verlassen, dass die neu definierten oder überhaupt erst neu entstandenen Souveräne im Osten aus allen Entwicklungen und allen Desastern immer die richtigen ‚Schlüsse‘ ziehen würden. ‚Freischwebende‘ Souveräne mit autonom verfügbaren Gewaltpotenzen und einem frei kalkulierenden Willen, getrennt von den Oberhoheitsansprüchen des Westens oder womöglich gegen sie, sollten gar nicht erst entstehen. Und erst recht durfte aus den verbliebenen Abhängigkeiten dieser Staaten von Russland kein nachhaltiger russischer Einfluss auf sie entstehen. Die vier Jahrzehnte praktizierte Gleichung von Geltung kapitalistischer Verkehrsformen und Anerkennung der NATO als deren Garant und damit die Unterwerfung unter die NATO-Mächte als Herren des Weltkapitalismus wollte auch und erst recht für die ehemaligen Feindstaaten gültig gemacht werden. Das hat die NATO auf dem Balkan praktiziert: Sie sorgte mit überlegener Gewalt für das Ende der Sozialistischen Republik Jugoslawien und – in schöner Kooperation mit der EU – dafür, dass sich die zu Marktwirtschaft und Demokratie befreiten, kaputten und ohnmächtigen Kleinstaaten ökonomisch und strategisch bedingungslos dem Westen zuordneten. Mit ihrem Bombenkrieg gegen Milosevic verdeutlichte sie brutal, worum es ihr ging: um das Ordnungs- und Gewaltmonopol für ganz Europa.

Dass dieser Monopolanspruch mit seiner entschieden östlichen Stoßrichtung sich quasi auf ein strategisches Niemandsland und auf keinen Fall gegen den russischen Rumpf- und Nachfolgestaat der UdSSR und sein strategisches Vorfeld richtete, weil ja die Sowjetunion weg und alle Völker des Ostens nunmehr frei seien, war das begleitende Ammenmärchen, das die NATO-Politiker selbst jedenfalls nicht glaubten. Davon zeugte schon ganz zu Beginn der neuen Ära die Eile, mit der sie es der NATO zur Aufgabe machten, jede von Russland geräumte strategische Position sofort und unwiderruflich zu besetzen. Nicht zu Unrecht hielten die Strategen des westlichen Bündnisses die Regentschaft eines trinkfreudigen Ex-KPdSU-lers für eine überaus glückliche, darum aber wahrscheinlich umso vergänglichere Fügung der Geschichte, die man solange ausnutzen musste, wie es sie gab. Der war nämlich so wahnsinnig, das sowjetische Ideal „friedlicher Koexistenz“ mit dem Westen in das Ideal einer von allen Gegensätzen zwischen den ehemaligen Systemfeinden bereinigten russisch-westlichen Partnerschaft zu überführen und zum praktischen Leitfaden seiner Politik zu machen. Die damit in die Wege geleitete fortschreitende Entmachtung Russlands durch Ausbreitung der NATO nach Osten konnte in der Ära Jelzin jedenfalls ihre ersten großen Fortschritte verbuchen. Speziell für die USA war das überhaupt der alles überragende Gesichtspunkt bei der Betrachtung und Behandlung Russlands: Sie definierten das Land als gigantischen, strategisch noch relevaten Überrest einer Supermacht, den es schrittweise und kontrolliert einzuhegen und zu dezimieren galt. Neben den Angeboten der ökonomischen Kooperation war das zweite Einfallstor der Wille und Anspruch Russlands, als Mitgestaltungsmacht der neuen postsowjetischen Weltordnung behandelt zu werden; die Abhängigkeit von westlichem Kapital zur kapitalistischen Erneuerung seiner grundsätzlich zur exsozialistischen Industriebrache erklärten Ökonomie galt für Russland ja genauso wie für alle anderen ‚Transformationsstaaten‘. Auf diesem Feld hat die NATO mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates die Fiktion institutionalisiert, das alte Kriegsbündnis sei tatsächlich ein politisches Beratungsgremium und der neue Rat die Form, in der Russland als Mitgestalter der weltpolitischen und weltordnungsmäßigen Agenda angesprochen und berücksichtigt würde.

Freilich wurde bei allen Fortschritten, die die NATO diesbezüglich erzielt hat, immer deutlicher, dass die ökonomisch-politische Aneignung Osteuropas mit der auf Russland gerichteten doppelten Zwecksetzung, dieses Land einzudämmen und zu funktionalisieren, weniger ein arbeitsteiliges Unterfangen der beiden „Pfeiler“ des atlantischen Bündnisses war als vielmehr ein Neben- und Gegeneinander der NATO-Erweiterung einerseits und der Ausbreitung der Europäischen Union andererseits. Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes haben sich die Mächte des ‚Alten Kontinents‘ dazu befreit gesehen, eine ganz eigene Friedensdividende einzustreichen und ihr EU-Staatenbündnis durch die Inbesitznahme des europäischen Ostens zu einem immer gewichtigeren strategischen Staatenblock auszubauen, der als autonomes Machtsubjekt um Definition und Ausgestaltung von Weltordnung konkurriert. Diese mit der Osterweiterung betriebene Ausdehnung des genuin europäischen Herrschaftsbereichs unterwanderte nicht nur dem Effekt, sondern dem Zweck nach die NATO sowie die darin institutionalisierte Definitionshoheit der USA in allen strategischen Ordnungsfragen. Immerhin waren ja die gleichen Mächte, die nach wie vor Mitglieder des großen transatlantischen Bündnisses waren, zum Ärger der USA auch dabei, militärische „Doppelstrukturen“ aufzubauen. Die zeugten von der Absicht, ein eigenes Instrument zur Durchsetzung europäischer Weltordnungsansprüche neben der NATO zu etablieren, eine einheitliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und später die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) ins Leben zu rufen – und sich so Zug um Zug auch militärisch von der Suprematie der Vereinigten Staaten zu emanzipieren. Dass mehr autonome Schlagkraft bei der Regelung zwischenstaatlicher Gewaltaffären unbedingt nottut, wurde den Chef-Europäern in Berlin und Paris spätestens beim schon erwähnten Jugoslawienkrieg von 1999 schmerzhaft klar. Dass der eine NATO-Mission wurde, kam für die europäischen Mächte dem Eingeständnis gleich, dass sie zur autonomen Kriegsführung zwecks Ordnungsstiftung auch auf dem als ihrem Hinterhof beanspruchten Balkan eben doch nicht in der Lage waren. Mit der imperialistischen Ironie: Was ihrem Versuch einer Parallel- und Konkurrenzveranstaltung zur NATO fehlte, war genau das, worunter sie in der NATO zunehmend litten: nämlich die absolut überlegene, konkurrenzlose Bündnisführungsmacht. Die ist unbedingt vonnöten, um die vielfältigen Berechnungen der lieben Partner auf ein Programm zu verpflichten; um einem Haufen imperialistischer Souveräne zwingende Vorgaben für den Einsatz ihrer Gewalt machen zu können und sie so zu einer funktionsfähigen Kriegsallianz zusammenzuschmieden. Das führte Amerika den Europäern am Fall Jugoslawien vor – in Form ihrer eben doch unbestreitbaren Angewiesenheit auf den großen atlantischen Partner. Und so sprangen die Amerikaner mit ihrer Militärmacht denn auch den Kriegsanstiftern in Berlin und ihren Mitmachern bei der Zerlegung Jugoslawiens nicht einfach helfend bei, sondern machten den Fall zu ihrer Sache, den Bombenterror gegen Milosevic zu ihrem Krieg und die NATO-Partner zu Hilfsdienstleistern bei ihrer Neuordnung des Balkan.

Auch wenn also die transatlantischen Bündnispartner gerade am Anfang der schönen neuen postsowjetischen Zeit von einer Sinnkrise ihrer NATO nichts wissen wollten – mit dem Wegfall des weltkriegsfähigen und -bereiten Gegners im Osten hatte sich ihr Bündnis, so wie es gestrickt und wofür es da war, überlebt. Dass sie alles Mögliche an allen möglichen Orten, von Terror- und Piratenbekämpfung bis zum Cyberwar, mit ihrem Bündnis anzufangen wussten und immer noch wissen, hielt und hält es am Leben – doch zeigt sich mit jeder neuen Aufgabe, die sie für ihren Verein suchen und finden, dass der alte Zweck, den die USA der NATO machtvoll verpasst und dem sich die Bündnispartner unterworfen hatten, sich aufgelöst hat in einzelne Zwecke, die sie sich setzen. Falls sie sich darauf einigen.

Denn eben weil der große Gegner weg und damit der alles vereinnahmende Wille der USA zu dessen kriegerischer Bekämpfung gegenstandslos geworden ist, haben nun alle nationalen Kalkulationen praktisch den Rang eigenständiger Zustimmungs- oder Ablehnungsgründe in Bezug auf die Verwendung des nach wie vor existierenden gemeinsamen Bündnisapparates. „Bündnis“ heißt jetzt, dass jedes Bündnismitglied die Freiheit hat, sich zu allen von den Partnern aufs Tapet gebrachten Missionen je nach eigener Interessenlage zu stellen. Von dieser Freiheit machen sie ausgiebig Gebrauch. Das ist ihre Form der Konkurrenz darum, wer die Weltordnung, ihre Störfälle und die Umgangsweisen mit ihnen (mit-)definiert.

In dieser Konkurrenz macht sich die alte Hierarchie in neuer Weise geltend:

Die USA sind mit großem und inzwischen sogar noch größerem Abstand als früher die absolut überlegene Führungsmacht geblieben. Ohne sie gibt es nach wie vor keine ‚Aufgabe‘ oder ‚Mission‘ für die NATO und ihren Apparat; und immer, wenn sie beschließen, dass ihre Ordnungsgewalt gefragt ist, dann spielt in der Regel auch die NATO eine – mal zentrale, mal periphere – Rolle. Die Macht, die Funktionalisierung der NATO für US-Anliegen, die sie nicht teilen, zu verhindern, haben die anderen Mitglieder jedenfalls nicht. Eine Entscheidung bleibt ihnen aber schon: mitzumachen und so Einfluss auf die Definition von Einsatzziel und -strategie zu bekommen oder abseits zu stehen und dabei zuzuschauen, wie die USA ihre Ordnungsansprüche auch ohne sie, aber doch unter Rückgriff auf das Bündnis durchsetzen. Was sie periodisch zu der Frage treibt, ob das Bündnis überhaupt noch für sie taugt. Genau entgegengesetzt stellt sich für die USA die Sache dar: Dass ihre unwilligen Bündnispartner die Funktionalisierung der NATO im Falle eines Falles nicht verhindern können, heißt in keinem der einschlägigen Fälle, dass sie sie nicht behindern können. Das schürt periodisch den Ärger der USA über ihre Partner und das Bündnis als ganzes.

Inzwischen betrachtet Amerika diese Koalition samt Institutionen und militärischer Infrastruktur zwar als nurmehr ein Werkzeug in seiner großen globalen Werkzeugkiste, deren wichtigstes Einzel-‚tool‘ sowieso der große Hammer US-Militär samt Atomstreitmacht ist, und daneben unterhält Washington zahlreiche Bündnisse, ‚special relationships‘ und ‚partnerships‘ etc. Aber gerade deswegen setzt Amerika weiter darauf, dass mit Verweis auf diese Alternativen die Bündnispartner dann doch immer in ausreichendem Maße dazu zu bewegen sind, sich amerikanischen Sicherheitsanliegen nicht zu verweigern oder gar gegen sie zu arbeiten. Die Europäer ihrerseits halten weiter daran fest, dass ihr Imperialismus ohne oder gar gegen ihren Bündnisanführer USA sowieso wenig Chancen hat. Sie versuchen daher, durch wohldosierte Erfüllung von „Bündnisverpflichtungen“, verbunden mit ausdrücklichen, ziemlich verlogenen Verweisen auf ihre Verlässlichkeit und auf die Alternativlosigkeit der transatlantischen Beziehungen auch für die USA, ihren parasitären Status als Mitweltordner zu sichern.

Das ist die gegenwärtige, für ein real existierendes Kriegsbündnis eigenartige und darum so fadenscheinige Quintessenz der Existenzberechtigung der heutigen NATO. Offenbar erscheint es den USA immer noch bequemer und ihren europäischen Verbündeten immer noch sicherer, trotz aller auseinander- bzw. gegeneinander laufenden ‚Sicherheitsansprüche‘ und ‚Ordnungsvorstellungen‘ das Bündnis nicht zu kündigen. Was sie damit einstweilen sichern, ohne dass sie sich das als Zweck setzen oder überhaupt verfolgen könnten, ist die zivilisierende Leistung, die die NATO in Bezug auf ihre Konkurrenz seit jeher hat: Gegeneinander eröffnen sie keine Gewaltaffären, sondern ‚nur‘ die umso ungehemmtere zivile Konkurrenz um Erträge aus der Weltordnung und um Mitbestimmungsrechte über sie.

Mit seinem ‚Njet!‘ zur Westeinbindung der Ukraine führt Putin jedoch eine entscheidende Änderung der Geschäftsgrundlagen von zweieinhalb Jahrzehnten dieser als Streit ums Bündnis ausgetragenen imperialistischen Weltordnungskonkurrenz herbei.

3. Die Ukraine-Krise: neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen

Putin definiert den Versuch, per EU-Assoziierungsabkommen die Westeinbindung der Ukraine zu vollenden, als endgültig nicht mehr hinnehmbare Verletzung russischer Ansprüche. Die Gründe dafür sind mit Blick auf die russischen Interessen an der Ukraine einerseits und die mit Abschluss des Abkommens nicht nur erwartbaren, sondern bezweckten Konsequenzen andererseits nicht schwer zu erraten – auch wenn man sich in der westlichen Öffentlichkeit „Putins Verhalten“ nur durch die Eigenarten seiner Geheimdienstler-Seele im Besonderen bzw. der russischen Volksseele im Allgemeinen erklären können will.

Die vitalen, zu unbedingt zu respektierenden Rechtsansprüchen erklärten Interessen Russlands an seinem westlichen Nachbarland sind erstens ökonomischer Art: Das wirtschaftliche Erbe, das den Zusammenbruch überlebt hat, ist bis heute davon bestimmt, dass die produktiven Grundlagen beider Nationen aus einem gemeinsamen Wirtschaftsaufbau herrühren und als dessen Bestandteile funktioniert haben. Die vielfältigen arbeitsteiligen Verflechtungen und Abhängigkeiten – inkl. die brisanten Kooperationsbeziehungen der beiderseitigen Rüstungsindustrie und die gemeinsame Infrastruktur – wurden schließlich durch die neuen nationalstaatlichen Grenzen gar nicht aufgehoben. Die Ukraine stellt für Russland insbesondere ein wichtiges Transitland für den Export seiner flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffe dar. Als wichtigsten Wirtschaftspartner im Bereich der GUS hat Russland die Ukraine auch mit allen möglichen Angeboten zum Beitritt zu seiner Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen versucht. Zweitens verfügt die Ukraine in den ihr von der Sowjetunion geschenkten Grenzen inklusive der Halbinsel Krim, mit denen sie 1991 aus dem sowjetischen Völkergefängnis ausgetreten ist, über eine strategisch beherrschende Stellung in Bezug auf das Schwarze und das Asowsche Meer; der von der Ukraine gepachtete Stationierungsort der Schwarzmeer-Flotte Sewastopol ist für Russland das entscheidende Mittel dafür, das Schwarze Meer als sein Südmeer abzusichern. Und schließlich stellt die Ukraine mit ihrer vergleichsweise großen Landmasse – sie ist der größte Flächenstaat Europas – einen bedeutsamen Puffer zwischen der russischen Westgrenze und den östlichen NATO-Auslegern dar.

All dies wird durch den Plan der EU-Assoziierung der Ukraine – immerhin das nach EU-Angaben in seiner Tiefe ehrgeizigste Angebot, das die Union jemals abgegeben habe – untergraben. Dieses „Angebot“ zielt ja ausdrücklich darauf, den Staat gründlich aus seinen östlichen Beziehungen und Abhängigkeiten herauszubrechen und läuft seinem Gehalt nach auf die vollständige Unterwerfung der Ukraine unter die Interessen und die Vormundschaft der Europäischen Union hinaus. Die weitreichende Harmonisierung von Gesetzen, Normen und Regulierungen in allen ökonomischen Sektoren ist geeignet, die bis dato anders funktionierenden ökonomischen Verbindungen mit Russland zu zerstören – und soll das auch. Mit der Unterwerfung der Ukraine unter alle in Brüssel festgelegten Maßstäbe von good governance – bis hin zur außenpolitischen Einbindung des Assoziationspartners – wird Russland jeder weitere politische Einfluss auf Nachbarschaft und Brudervolk verwehrt. Und weil die Geschichte der Osterweiterung zudem noch lehrt, dass EU-Assoziierung bzw. -Beitritt und NATO-Partnerschaft bzw. -Beitritt – Konkurrenz oder Arbeitsteilung hin oder her – aus russischer Sicht dann doch Hand in Hand gehen, darf sich Putin sicher sein, dass über kurz oder lang der russische Stützpunkt auf der Krim gekündigt und die lange Grenze mit der Ukraine zur NATO-Grenze würde.

Das alles will Putin nicht mehr einfach als Kollateralschaden seiner Appeasement-Politik gegenüber dem Westen hinnehmen. Die Dreistigkeit, mit der im Vorfeld alle diesbezüglichen russischen Einwände unter dem Titel kein russisches Vetorecht gegen die Assoziierungspolitik der EU abgebügelt worden sind, sowie die Gnadenlosigkeit, mit der Janukowitsch zum Abschuss freigegeben worden ist, weil der den Abschluss des Abkommens unter gewisse Bedingungen stellen wollte, zeigen Putin, wie bewusst diese Verletzung russischer Interessen von westlicher Seite betrieben worden ist und wird. Seine Versuche, mit Druck und Angebot die Europa-Assoziierung der Ukraine zu hintertreiben, werden in dem Moment, als die ukrainische Regierung sich auf sie einlässt, durch einen Putsch gegen diese Regierung zunichte gemacht, von dem man inzwischen, mit ausreichendem zeitlichem Sicherheitsabstand, auch in solide antirussischen deutschen Leitmedien lesen darf, wie der Westen ihn orchestriert hat. Seitdem sitzt in Kiew eine Mannschaft am Ruder, die ihren prowestlichen Antirussland-Kurs zum einzigen und unverhandelbaren Programmpunkt macht und alle Befürchtungen Putins hinsichtlich einer der Assoziierung auf dem Fuße folgenden NATO-Vereinnahmung der Ukraine, die noch kurz vorher von europäischen Politikern als unbegründet zurückgewiesen worden sind, bestätigt. Das ist der Startschuss zum Bürgerkrieg in der Ukraine zwischen eben dieser prowestlichen Mannschaft und ihren Anhängern und den Teilen in der ukrainischen Bevölkerung, die bis heute noch nichts mit einer genuin ukrainischen, un- und antirussischen Volksnatur anzufangen wissen, also die Unterwerfung unter die Politik der Kiewer Regierung verweigern. Putin lässt die Krim besetzen, unterstützt die Aufständischen in der Ostukraine und verlangt vom Westen Mitaufsichts- und Schiedsrichterrechte über das beginnende Gemetzel. Mit diesem Doppelspiel als Ausstatter und Lenker einer Bürgerkriegspartei einerseits und Aufsichtsmacht über den Krieg andererseits, das man ihm im Westen so gern vorwirft, weil er es tatsächlich ungefähr so gut beherrscht wie seine westlichen Amtskollegen, versucht er, die Umwandlung der Ukraine in einen antirussischen NATO-Vorposten zu verhindern. Fertig ist er: der westlich-russische Stellvertreterkrieg in der Ukraine, den die auswärtigen Mächte um die Ukraine führen lassen.

Der weist für beide Seiten über die Ukraine hinaus. Für Russland ist die westliche Aneignung der Ukraine Höhepunkt einer ganzen Reihe gleichgelagerter Fälle, insofern exemplarisch für das Prinzip westlicher Weltpolitik, seine Interessen und Machtansprüche an allen möglichen Stellen zurückzuweisen und zu untergraben. Für den Westen ist die russische Weigerung, sich die Überführung der Ukraine ins westliche Lager gefallen zu lassen, eine eklatante Verletzung seiner Weltordnung. Zwar herrscht gerade zwischen deren westlichen Hauptmächten herzliche Uneinigkeit darüber, was diese Weltordnung ansonsten noch beinhalten mag, aber sie besteht auf jeden Fall im Rechtsanspruch dieser Mächte, über alle Gewaltfragen auf dem Globus exklusiv und frei zu disponieren, also zu definieren, welche Fälle staatlicher Gewalt legitim oder illegitim sind und was aus den diesbezüglichen Verdikten jeweils zu folgen hat.

Brisant an dieser neuen Konfrontation ist der Umstand, dass sich der Westen hier erstmals seit dem Beginn der postsowjetischen Zeitrechnung in eine direkte Konfrontation mit Russland begibt. Das besitzt zwar bei weitem nicht mehr die Stärke der einstigen Sowjetunion, ist aber nach anderthalb Jahrzehnten Putin-Regiment auch nicht mehr der Trümmerhaufen, in den Jelzin zur Freude westlicher Strategen die russische Militärmacht verwandelt hatte. Putin kann mit modernisierten und teilweise sogar wirklich modernen konventionellen Kriegsmitteln hantieren, mit großen Resten der alten und einer teilweise modernisierten Atomstreitmacht samt Trägermitteln globaler Reichweite winken und dokumentiert mit der schon vor einiger Zeit erneuerten und erst kürzlich noch einmal bestätigten nuklearen Erstschlagsdoktrin die Bereitschaft, diese Machtmittel im Fall des Falles auch einzusetzen. Die russische Führung ist sich auch nicht zu schade, die Kampfansagen der Gegenseite und deren Aufmarsch mit Dauermanövern von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ihrerseits mit eindeutigen Machtdemonstrationen zu beantworten: Mit Raketentests, zahlreichen Ausflügen ihrer strategischen Atomflugzeugflotte hart an die Grenzen der NATO-Staaten, der Entsendung von Kriegsschiffen an die australische Küste während des G20-Gipfels in Brisbane u.a.m. gibt sie zu verstehen, dass man auch in Moskau zur Durchsetzung seiner weltpolitischen Interessen fähig und willens ist.

4. Revival oder Spaltung der NATO: unvereinbare Feindschaftsansagen an Russland

Zwar herrscht unter den NATO-Mächten angesichts der russischen Opposition gegen die Vereinnahmung der Ukraine grundlegende Einigkeit: Diese „Aggression“ Russlands können sie nicht zulassen, denn sie ist eine Aggression gegen ihr Recht darauf, über die staatlichen Verhältnisse in der Ukraine wie überhaupt über die politischen Verhältnisse auf dem Globus zu befinden. Ob und wie viel Kriegsbereitschaft und -engagement dieser angegriffene und beleidigte Weltordnungsanspruch verlangt – das ist innerhalb der NATO freilich umso mehr Gegenstand einer vehementen Uneinigkeit, und zwar insbesondere zwischen den USA und denjenigen europäischen Mächten, die sich um die deutsch-französischen Kernmächte Europas scharen.

Die USA definieren einen Ordnungsfall und den fälligen Umgang mit ihm

Für die USA stellt der russische Widerstand gegen das westliche Vorgehen in der Ukraine eine Verletzung ihrer Ordnungsvorstellungen für Osteuropa und damit einen Angriff auf ihre Kompetenz als the world’s one and only superpower dar, deren Supermachtsstatus schließlich darin besteht, dass ihre Ordnungsvorstellungen und -ansprüche die vom Rest der Welt zu akzeptierende Weltordnung sind. Wie es sich für die Weltordnungsmacht gehört und wie sie es traditionell praktiziert, erklärt sie Russlands Vorgehen zum Verbrechen, das erstens rückgängig gemacht und zweitens bestraft gehört: „Russia will pay a price!“ – und der soll nach dem Willen der USA so beschaffen und so schmerzlich hoch sein, dass von Russland nach seiner Bezahlung das übrig bleibt, was nach amerikanischer Vorstellung sowieso der einzig angemessene Status dieser Nation ist: der einer gut zu kontrollierenden Regionalmacht. Der amerikanische Beschluss lautet daher, den Ukraine-Krieg zu einem riesigen, mehrdimensionalen Schadensfall für Russland zu machen. Amerika erklärt den Krieg in der Ukraine zu Russlands Krieg, legt Russland also auf die Rolle als Partei in diesem Krieg fest und kümmert sich darum, dass Russland dieser Rolle nicht auskommt und sie tendenziell nicht aushält.

Dafür tun die USA einiges:

Diplomatisch torpedieren sie alle Kompromisse; die Annexion der Krim behandeln sie als Völkerrechtsbruch; das eindeutig prorussisch ausgefallene Referendum der Krim-Bevölkerung für einen Anschluss an die Russische Föderation erkennen sie nicht an. Vor allem verweigern sie Russland die Rolle als Vermittlungsinstanz; jede Aktion der ukrainischen Separatisten nehmen sie ohne Abstriche als russisches Vorgehen.

Ökonomisch setzen sie Sanktionen in Kraft, die sich zu einem regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland auswachsen. Ihre Hoheit über den weltweiten Finanzverkehr nutzen sie, um das in den Weltmarkt und dessen Finanz-, Kapital- und Kreditströme vollumfänglich einbezogene und davon abhängige Russland da zu treffen, wo es für eine kapitalistische Nation am meisten wehtut. Nebenbei forcieren sie die Bemühungen, die weitgestreute Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu dezimieren, wie und wo sie es vermögen.

Militärisch elaborieren die USA die von ihnen gepflegte Kunst des „leading from behind“ auf neuer Stufenleiter und sorgen dafür, dass auf Seiten ihrer Kiewer Stellvertreter weder Kriegslust noch -mittel versiegen. Über die Fähigkeiten der allenthalben als schlecht ausgerüstet und noch schlechter motiviert beschriebenen ukrainischen Armee machen sich die US-Militärs und -Politiker zwar sicher als letzte etwas vor; schließlich liegen mittlerweile ja auch einigermaßen katastrophale Ergebnisse des Kräftemessens mit den Separatisten vor. Das heißt aber – vorwärts gedacht – nur, dass sich für Amerika jetzt die Aufgabe stellt, seiner ukrainischen Armee die erlittenen Verluste zu ersetzen und die bisher noch fehlenden Fähigkeiten zu verschaffen, für die der Maßstab feststeht: Jeder Tag, den der Krieg weiter andauert, vergrößert den Schaden für Russland; durch Kosten für die militärischen Mittel, die es aufbringt, um die Separatisten zu unterstützen, durch die Zerstörung der zivilen Lebensgrundlagen in dem Gebiet, für das sich Russland verantwortlich erklärt, und durch den ökonomischen Schaden, den der Wirtschaftskrieg weiter anrichtet, der so lange dauert, wie die Ukraine-Krise nicht „gerecht und dauerhaft“, also nach Maßgabe der USA „gelöst“ ist. Inzwischen diskutiert die amerikanische Politik eher weniger kontrovers über das Für und Wider, die Ukraine offiziell in großem Stil mit Waffen zu beliefern, wobei Sinn und Zweck dieser Maßnahme klar zur Sprache kommen: Russland soll die Bereitschaft der amerikanischen Führung zur Kenntnis nehmen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine offen zu ihrem Krieg zu machen und mit allem, was dafür nötig ist, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzung im Donbass auf einer nach oben offenen Eskalationsskala definitiv untragbar für die Gegenseite wird. Die USA demonstrieren damit ihre Entschlossenheit, kein Kriegsergebnis unterhalb einer Niederlage Russlands zuzulassen und dem Kreml so den Status aufzuzwingen, den Obama schon seit längerem für ihn im Angebot hat. Als zusätzliche Entscheidungshilfe installiert die NATO in ihren östlichen Mitgliedsstaaten, d.h. im Baltikum, in Polen, Rumänien und Bulgarien eine militärische „Speerspitze“, die – was immer sie im Zweifels- bzw. Ernstfall auch ausrichten könnte – Putin zeigt, dass Russland in diesem Konflikt gegen die gesamte NATO steht.

Dafür beansprucht Amerika seine europäischen Verbündeten

Für diese Strategie, Russland im Doppelsinn auf den Ukraine-Krieg festzunageln, ihm diesen Krieg als Dauerlage aufzunötigen und es überhaupt von jeder nicht bestellten Betätigung seiner Interessen abzuschrecken, braucht und beansprucht Amerika den europäischen Teil der NATO:

Diplomatisch sind die EU-Bemühungen genehm, solange sie auf US-Linie liegen: einseitige Schuldzuweisung an Russland, keine Vermittlerrolle für Putin. Wenn der europäische Ordnungsmachtanspruch auf und über die Ukraine aber zu irgendwelchen Verhandlungsergebnissen – wie seinerzeit dem Steinmeier-Abkommen – führt, die nicht passend sind, dann wird solch ein europäischer Vorstoß schlicht ignoriert und torpediert, den Europäern also vorgeführt, dass die Zuständigkeit, die sie reklamieren, nur so viel wert ist, wie sie funktional für die wirkliche Ordnungsmacht ist.

Ökonomisch leben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland von den Weltmarktverflechtungen dieses Landes, und die spielen sich zu einem Großteil mit den großen Ökonomien Europas ab. Also dürfen die Europäer ihre gut ausgebauten, für sie nicht nur profitablen, sondern zwischenzeitlich sogar zu „strategisch“ erklärten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nun als Waffe im Sinne des von den USA definierten „gemeinsamen“ Zwecks einsetzen; die ökonomischen Verluste dürfen nicht zählen, und die teilweise elementare Abhängigkeit von russischen Energieträgern darf nur in dem Sinne eine Rolle spielen, dass sie so schnell wie möglich überwunden zu werden hat – Amerika mit seinen Energieträgern steht einer totalen Umkrempelung der europäischen strategischen Energiepolitik jedenfalls nicht im Wege.

Militärisch sollen die Europäer sich ebenfalls gemäß allen Definitionen und Eskalationsstufen engagieren, zu denen sich Amerika ganz nach eigenem Kalkül hinarbeitet. Die Wirtschaftssanktionen sind nur als Auftakt und Mittel für eine viel weiterreichende Konfrontation gedacht, also auch nur sinnvoll, wenn sie gar nicht erst zeitlich begrenzt werden. Parallel dazu fordern die Amerikaner Europas Führungen dazu auf, den Ukraine-Krieg zum Anlass zu nehmen, nun endlich ihre seit jeher von Washington als zu klein kritisierten Verteidigungshaushalte aufzustocken und für die personelle Ausstattung der neuen superschnellen NATO-Eingreiftruppe in den nun auch offiziell so genannten Frontstaaten zu sorgen. Auf diese Weise wollen die USA die Europäer dazu bringen, die amerikanische Feinddefinition, also das damit zugleich feststehende Ziel der Feindbekämpfung und damit letztlich auch alle in Washington zur Erreichung dieses Zieles für opportun und nötig gehaltenen Mittel als verbindlich anzuerkennen und zur eigenen Sache zu machen. Mit der neu geschnitzten NATO-„Speerspitze“, mit der die USA gegenüber Russland die Geschlossenheit des nordatlantischen Bündnisses zwecks Abschreckung demonstrieren, soll diese Geschlossenheit in der NATO überhaupt erst wirksam hergestellt werden.

Die NATO hat mithin für ihre Führungsmacht einen neuen Sinn und Zweck: In und mit ihr sollen die Bestandteile ihres „europäischen Pfeilers“ auf Linie, also dazu gebracht werden, sich zu der neuen Feindschaft gegen Russland zu bekennen, für die sie zwar eigene Gesichtspunkte haben, die sich aber nicht nach diesen richten soll, sondern nach denen Amerikas; zu einer Feindschaft, die sie selbst nur aushalten, wenn sie sich geschlossen hinter ihrer Führungsmacht und deren „Schutzschirm“ versammeln. Es ist kein Wunder, dass Amerikas Politiker viel zu tun haben, diese Versammlung hinzubekommen.

Die europäischen Führungsmächte sehen sich von Amerikas Vorgehen betroffen und beschädigt

Sicher: Auch für die Europäer, und das heißt vor allem für ihre Führungsmächte Deutschland und Frankreich, lautet der erste Grundsatz in der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass die Zurückweisung Russlands unabdingbar ist. Putins Politik ist ja ein Einspruch gegen ihre europäische Großmachtpolitik in Bezug auf den ganzen Osten Europas. Mit ihrem brachialen Vorgehen in der Ukraine haben die Europäer schließlich demonstriert, dass ihr Vorhaben, aus der Ukraine ein bedingt souveränes Anhängsel ihres unbedingt dazu berechtigten Clubs EU zu machen, keinerlei Einspruch duldet – weder seitens des Objekts dieser friedlichen Unterwerfung noch seitens des elementar davon betroffenen Russlands. Von daher kommt die geifernde Hetze der europäischen Politik und ihrer Öffentlichkeit über Russlands Reaktion aus tiefstem großeuropäischem Herzen und hat einer amerikanischen Aufforderung ganz sicher nicht bedurft; und auch auf der Ebene der praktischen Politik finden sich die europäischen Mächte dazu bereit, mit den USA als NATO-Bündnispartner gemeinsame Sache gegen Russland zu machen.

Die Absicht, mit der sie dies tun, nämlich die Behauptung ihres Vormachtanspruchs über den ganzen Kontinent, ist aber mit dem US-Interesse nicht nur nicht identisch, sondern so wenig kompatibel, dass sich die Ausgestaltung der westlichen Antirusslandpolitik zu einem einigermaßen grundsätzlichen Streit zwischen den großen ‚Partnern‘ dies- und jenseits des Atlantiks und darüber hinaus zu einem Streit innerhalb Europas auswächst. Denn dieser Anspruch sieht sich auch durch den Gehalt und die Methode der Russlandpolitik beschädigt, die Amerika ohne jede Rücksprache mit ihren Verbündeten verfolgt und für das ganze westliche Bündnis zur verpflichtenden Vorgabe zu machen versucht:

Diplomatisch haben sie auf immer neuen, schwierigeren Feldern darum zu kämpfen, ihrem Standpunkt gegenüber den anderen am Konflikt Beteiligten – den USA, Russland, der Ukraine, auch Polen – Geltung zu verschaffen. Dabei tut es ihrer Reputation als ‚Vermittler‘ – so die verharmlosende Bezeichnung für Mächte, die sich zur politischen Disposition über den Einsatz der Gewaltmittel in laufenden Konflikten berechtigen – ganz sicher nicht gut, dass die politischen Fraktionen in den USA diesbezüglich inzwischen eine Aufgabenteilung eigener Art betreiben: Die einen verurteilen alle Bemühungen der europäischen Diplomatie schlechthin als Appeasement und Verrat am ukrainischen Volk, bevor entsprechende Verhandlungsrunden überhaupt losgegangen sind; die anderen begrüßen die diplomatischen Vorstöße verhalten, weil und insofern sie dem Russen den nicht verhandelbaren Ordnungsanspruch Amerikas unzweideutig klarmachen, begleiten aus demselben Grund aber auch diese Vorstöße mit unmissverständlichen Bekundungen ihrer Skepsis bezüglich der russischen Vertrauenswürdigkeit und ihrer Bereitschaft, in Sachen Militärhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, wenn nötig, zu eskalieren.

Ökonomisch wächst sich der von Amerika machtvoll betriebene Kurs gegen Russland für die Euromächte zu einem ziemlich großen Schadensfall aus. Der Bürgerkrieg in der Ukraine zermürbt zwar nicht ihre Anspruchshaltung, die sich auf die ganze Ukraine als exklusiv ihnen gehöriges Staatswesen richtet, trübt aber mit jedem weiteren Tag die Aussicht auf das, was sie dereinst allenfalls in Besitz nehmen dürfen: einen von „Systemtransformation“ sowieso schon und darüber hinaus von einem veritablen Bürgerkrieg ruinierten riesigen failed state mit einer Bevölkerung, die sich in einander tödlich hassende Teile zerlegt hat. In Bezug auf Russland müssen sie schon jetzt verbuchen, dass die für sie so einträglichen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig beschädigt sind; sie können viele Milliarden Euro Handelsvolumen in den Wind schreiben und was aus ihren Engagements auf dem Kapitalstandort Russland wird, steht in den Sternen.

Militärisch haben sie erst recht allen Grund, die Perspektiven dieses Krieges zu fürchten: Es droht ja nicht eine nur zeitlich unabsehbare Fortsetzung, sondern darüber hinaus mit zunehmender Dauer auch die Gefahr einer qualitativen Eskalation. Dann drohen neben allen absehbaren zivilen Schäden – den Kosten, die sie innerhalb und außerhalb des Rahmens des IWF dafür zu gewärtigen haben, dass der ukrainische Laden nicht endgültig zusammenbricht – auch noch nicht absehbare militärische Lasten. Die penetranten Ansagen ihrer amerikanischen Amtskollegen lassen jetzt schon wenig Zweifel darüber aufkommen, was die US-Macht auch gar nicht nicht ausschließen will; und die ist dummerweise in der Lage, eine solche Perspektive auch Wirklichkeit werden zu lassen, wenn es ihr passt. Und endgültig katastrophal erscheint Europas Politikern die Eventualität einer Eskalation des Stellvertreterkrieges in der Ukraine bis an die Schwelle zum atomaren Konflikt mit Russland.

Ihre eigentliche Brisanz haben all diese kleineren oder größeren, schon eingetretenen oder bisher nur prognostizierten Katastrophen für die europäischen Vormächte darin, dass sie sich tendenziell zu einer nachhaltigen Beschädigung des Prinzips ihres zivilen Imperialismus in und mit Europa summieren. Nicht nur, dass ihre Anstrengungen zunichte gemacht werden, sich die russischen Potenzen vor allem auf dem Energiesektor, aber auch in Weltraum- und Rüstungsfragen, mit dem Ziel zu erschließen, Europa auch dadurch immer ein Stückchen mehr von der amerikanischen Vormacht zu emanzipieren. Die ganze Prämisse dieser Emanzipation wird durch die kriegerische Entwicklung in der Ukraine zerstört. Der Imperialismus Europas hat bisher für sich die früheren Gewaltfragen als erledigt behandelt, und das hat ja durchaus seine Grundlage gehabt: Die ganz große Weltkriegsfrage ist erledigt; zwischen den westlichen Mächten besteht die in der NATO organisierte Einigkeit, gegeneinander Gewaltfragen nicht zu stellen; und in Bezug auf den Rest der Welt steht die amerikanische Supermacht – wenn auch in den Einzelfällen nicht und immer weniger zur Freude ihrer europäischen Partner – mit ihrer Gewalt praktisch dafür ein, dass kein Staat der Erde sich den westlichen Ansprüchen auf politische Unterordnung und ökonomische Benutzung entziehen kann. Der für Europa nicht beherrschbare Krieg ‚vor der eigenen Haustür‘ und erst recht die unkalkulierbaren Perspektiven seiner Ausweitung drohen, dieses Schmarotzertum an der militärischen Supermacht der USA zu beenden. Ihr ganzes schönes europäisches Projekt – seine innere hierarchische Verfassung mit Institutionen quasi suprastaatlicher Souveränität; seine Erweiterung auf Anhängselnationen bedingter Souveränität; seine ‚Machtprojektion‘ gegenüber dem Rest der Welt – beruht darauf, dass die Resultate einseitig gedeihlicher ökonomischer Benutzung und die daraus begründeten Ansprüche auf politische Unterordnung und Zurichtung souveräner Staaten nicht erst noch mit Gewalt abgesichert bzw. gültig gemacht werden müssen, sondern wie Sachzwänge wirken. Mit der Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung, in die Europa selbst hineingezogen ist, schwindet die Grundlage dieses in alle Richtungen frechen imperialistischen Zivilismus.

Zudem schwindet damit schon jetzt die innereuropäische Folgsamkeit, wird also die Führungsrolle beschädigt, die sich Deutschland und Frankreich mit ihrer ökonomischen und politischen Vormacht in einem befriedeten Europa gesichert haben. In dem Maße, wie die USA dafür sorgen, dass sich das Verhältnis ‚des Westens‘ zu Russland auf die pure Konfrontation zuspitzt, sehen sich Polen und die baltischen Republiken dazu ermuntert, mit der rhetorischen Frage Wer schützt uns vor Russland? die USA als Schutzmacht anzurufen und sich den Ansprüchen aus Berlin und Paris auf die politische Richtlinienkompetenz für den europäischen Kurs – nicht nur gegenüber Russland – zu entziehen. Auch Großbritannien mit seiner traditionell halbexternen Stellung zu Europa als Staatenblock nutzt die von den USA forcierte ökonomisch-politisch-militärische Kriegsführung gegen Russland dazu, den Konkurrenten in Europa vorzuführen, dass es ihnen in den letzten und damit letztlich entscheidenden Gewaltfragen überlegen, also in diesen Fragen von ihnen unabhängig ist. Putin seinerseits reitet genüsslich auf diesem Leiden herum, zeiht die Europäer der Schwäche und Unglaubwürdigkeit als Partner nicht nur für Russland und versucht auf diese Weise, die sowieso strapazierte Einheit in Europa und in der NATO weiter zu untergraben.

Deutschland und Frankreich, die beanspruchen, die Herren über den ganzen Kontinent zu sein, sind also schon jetzt nicht das Subjekt dieses für alle Parteien fundamentalen Konflikts in Europa, und von allen Perspektiven seiner Fortdauer und Eskalation sind sie erst recht betroffen. Sie fürchten darum die Freiheit, die Amerika in dieser Angelegenheit hat und sich praktisch herausnimmt. Daher verfolgt ihre Politik einen zweiten Grundsatz, der dem ersten, dass Russland in jedem Fall klein beizugeben hat, diametral entgegensteht: Der Konflikt ist keinesfalls militärisch – Es sei denn … über ‚es sei denn‘ möchte ich nicht sprechen (Merkel) –, sondern unbedingt diplomatisch zu lösen.

Die gefährliche Lage: eine Herausforderung für Europas Imperialisten

Objektiv mag es zwar widersprüchlich sein, Russland bedingungslos in die Schranken weisen zu wollen und darauf zu bestehen, dass dies unter allen Bedingungen nicht militärisch zu bewerkstelligen sein muss. Aber für das prompt mit neuem Leben erfüllte deutsch-französische Führungsduo übersetzt sich dieser Widerspruch schlicht in die Herausforderung, sich mit der Rolle der Betroffenen und Beschädigten keinesfalls zufriedenzugeben, sondern gegenüber Russland, den USA und den aus dem Ruder laufenden europäischen Konkurrenten die Ansprüche auf eigene Führerschaft in europäischen Angelegenheiten dieser Art und Größenordnung umso nachdrücklicher geltend machen zu müssen.

Auf der Ebene der Diplomatie tragen Deutschland und Frankreich die Politik der Ausgrenzung und Verurteilung Russlands mit. Auch Merkel und Hollande beteiligen sich daran, die Gefahr des neuen russischen Imperialismus zu beschwören, der nur durch westliche Geschlossenheit in allen etablierten Gremien und vor allem eben in der NATO wirksam begegnet werden könne. Um auf Putin den nötigen Eindruck zu machen, d.h. ihn dahin zu bringen, sich auf ihre europäische Tour der ‚friedlichen Konfliktbeilegung‘ als das einzig mögliche Angebot einzulassen, obwohl sie in der Sache alle seine Ansprüche rundheraus ablehnen, setzen Deutsche und Franzosen auf diese Demonstration der Geschlossenheit der NATO. Sie wollen glaubwürdig damit drohen können, dass die einzige Alternative zu ihrer Diplomatie die dauerhafte und verschärfte Bekämpfung Russlands auf allen Ebenen des Konfliktes ist, damit ihre Vermittlerrolle erfolgversprechend ist. Tatsächlich bringen sie die ukrainische Führung und Russland dazu, miteinander zu verhandeln und die beiden europäischen Führungsmächte als die maßgeblichen ‚Architekten‘ der anvisierten Verhandlungsergebnisse anzuerkennen – auch und gerade weil sie zugleich betonen, dass sie gar nicht als „Vermittler“, sondern im Namen der europäischen Interessen agieren. Und selbst dem amerikanischen Präsidenten ringt die Kanzlerin vor der entscheidenden Verhandlungsrunde für das ‚Minsk-II-Abkommen‘ das laue Zugeständnis ab, dass die Diplomatie eventuell noch eine Chance habe und die geplanten offiziellen Waffenlieferungen an die Ukraine noch warten können. Zugleich setzt sich insbesondere Merkel von der Politik der konfrontativen Ansagen seitens amerikanischer Politiker ab. Im Streit mit den Scharfmachern um McCain macht sie klar, dass sie nicht als bloßer Postillion amerikanischer Ultimaten zu agieren und bloß scheinhafte Angebote zu machen gedenkt, von deren Annahme oder Ablehnung seitens Russlands sowieso nichts mehr abhängt; sie will mit den von ihr und Hollande vermittelten Einigungen tatsächlich die Fortsetzung und Ausweitung des Krieges verhindern, und dafür lässt sie es nicht zu, dass das Scheitern ihrer Diplomatie und die Programmierung des Geschehens auf die Eskalation der Kriegslage als unabwendbar besprochen wird.

Ökonomisch versuchen die europäischen Mächte, Russland schmerzhaft zu schädigen, damit zum Nachgeben zu zwingen, um auf diese Weise die Voraussetzung dafür zu schaffen, perspektivisch zur alten, für sie so überaus einträglichen Politik der einvernehmlichen Funktionalisierung Russlands zurückzufinden. Sanktionen werden daher von den Europäern mitgetragen, ökonomische Schäden, die sie selbst dafür hinnehmen müssen, gelten auch ihnen als unvermeidbare Kollateralschäden des Primats ihrer Politik der machtvollen Durchsetzung gegen Russland. Zugleich ist der europäischen Sanktionspolitik deutlich anzumerken, dass sie darauf berechnet ist, Russland möglichst mit gezielt dosierten, auf ihre Diplomatie bezogenen ökonomischen Schädigungen zum Einlenken zu bewegen. Europa verhängt konditionierte und zeitlich begrenzte Sanktionsmaßnahmen und behält sich die Überprüfung, Aussetzung, Verschärfung … ausdrücklich vor, will mit seinem beständig auf Erfolg überprüften Wirtschaftskrieg also die Übergänge verhindern, die Amerika in Sachen ökonomischer und militärischer Kriegführung gegen Russland macht oder androht.

Auch der militärischen ‚Komponente‘ der neuen Front gegen Russland verweigern sich Europas Führungsmächte nicht. Doch auch und gerade auf diesem Feld versuchen sie, in beiden Richtungen des Geschehens Herr zu werden, das ihnen umso mehr aus den Händen gleitet, je mehr die USA den Stellvertreterkrieg verschärfen und Russland auf dieser Ebene antwortet. Mit der Bereitschaft, die neue NATO-„Speerspitze“ mit Personal und Gerät auszustatten, bekennt sich Deutschland dazu, dass die alliierte Abschreckung Grundlage aller Politik gegenüber Putin, die Allianz also deren verbindlicher Rahmen bleibt. Etwaigen russischen Hoffnungen auf eine Spaltung des Bündnisses ist damit eine Absage erteilt; es werden damit aber auch alle alliierten Vorwürfe praktisch zurückgewiesen, Deutschland lasse in der Stunde der Not die kleinen Partner im Osten im Stich und den großen Partner jenseits des Atlantik wieder einmal allein auf allem Aufwand und allen Kosten für die Verteidigung des Bündnisses hocken. Zugleich verbindet Deutschland mit diesem Engagement die Kalkulation, als Haupttruppensteller für die Speerspitzeneinheiten zur Mitentscheidung über deren Einsatz befugt und damit wenigstens ein bisschen Herr über die gesamte militärische Strategie zu werden, die Amerika gegen Russland verfolgt. Auch auf diese Weise kämpft es dagegen an, dass diese Konfrontation überhaupt auf Dauer gestellt und damit von Amerika auf Kosten der europäischen Machtansprüche zum alles überwölbenden ‚Bündnisanliegen‘ gemacht wird, an dem sich eigenständige europäische ‚Machtprojektionen‘ auszurichten und zu relativieren haben.

*

So arbeiten sich die Mitglieder der NATO von unterschiedlichen Seiten neuerlich an die Gretchenfrage für ihren Verein heran: Erlebt der seinen dritten Frühling, weil die Europäer sich dann doch auf die für sie üble Perspektive eines kriegerischen Dauerkonfliktes an ihrem Ostrand einlassen? Unterwerfen sie sich also so eindeutig wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr der amerikanischen Führungsmacht? Oder erscheint ihnen der Preis dafür dann doch zu hoch, und sie lassen sich auf eine bündnissprengende Konfrontation mit der Führungsmacht der NATO ein? Oder schaffen sie es wieder einmal, die Haltbarkeit ihres Bündnisses zu verlängern, indem sie die Streitpunkte, die sie auf die Tagesordnung setzen und die so viel Sprengkraft haben, einstweilen vertagen?

Die deutsche Presse beweist schon mal – aller Einseitigkeit zum Trotz –, wie offen sie in alle Richtungen denkt, und thematisiert noch offensiver als das wirklich entscheidungsbefugte politische Personal das Unterwerfungsverhältnis, auf das offenbar auch sie die Tugend der Bündnistreue hinauslaufen sieht. Ihre Putin-Hetze setzt sie unvermindert fort und lässt ihre Leser zugleich an Reflexionen darüber teilhaben, dass das einzige, was noch gegen den Krieg hilft, den Putin „zurück nach Europa gebracht“ hat, entschlossene deutsche Führung, also das Ende jahrzehntelanger der amerikanischen Dominanz ist:

„Merkel, geh voran! … Niemand sollte sich diesen transatlantischen Konflikt als Arbeitsteilung schönreden. Sanktionen und Waffenlieferungen ergänzen einander nicht. Wenn Amerika militärisch vorprescht, ist die Einheit der EU bei den Sanktionen perdu, dann kann Merkel die Front vom Baltikum bis Portugal und von Ungarn bis Griechenland nicht mehr halten. Es geht um den Kampf zweier Linien, nicht mehr und nicht weniger. In dieser Diskussion zeigt sich exemplarisch und überscharf, wie sehr die jahrzehntelange Dominanz der Amerikaner über die europäische Außenpolitik das hiesige Denken geprägt hat. Das fängt schon an mit diesen fleißig gelernten Sinnsprüchen aus der Klippschule der US-Geopolitik: „Speak softly and carry a big stick“, und benutze stets „sticks and carrots“, also Zuckerbrot und Peitsche. Schon die Sprache verrät, dass hier der Welterzieher über die ungezogenen Kleinen spricht, eine Perspektive, die sich Europäer nicht länger leisten können … Die EU, auch Deutschland hat von solcher Denke nichts … Und die Sanktionen? Die wirken viel zu langsam, heißt es. Auch hier zeigt sich, wie Amerikaner die europäische Außenpolitik dominieren wollen … Wann die Geduld am Ende sein muss, wann Eskalation auf der Tagesordnung steht, das bestimmen die USA, bisher. Sie schaffen dabei jeweils eine Atmosphäre ultimativer Dringlichkeit – wie und wann es ihnen passt. In Syrien haben sie sehr viel Geduld, da wird die rote Linie munter verschoben, obwohl dort ungleich mehr Menschen sterben. Aber wenn im Donbass die Separatisten ein paar Quadratkilometer erobern, muss sofort etwas geschehen. Die Ungeduld der USA richtet sich nicht gegen Putin, sondern gegen Merkel ... Natürlich darf sich der Westen trotz allem nicht spalten lassen. Darum müssen sich die USA diesmal der europäischen Führung beugen.“ (Die Zeit, 12.02.2015)

Geistig-moralisch ist die Heimat auf der Höhe des Geschehens.

[1] Zur ‚Vorgeschichte‘ siehe die Artikel Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus: Wem gehört die Ukraine? in GegenStandpunkt 1-14 sowie Das Gemeinschaftswerk der europäischen Nachbarschaftspolitik und des amerikanischen Friedensnobelpreisträgers: Ein Bürgerkrieg in der Ukraine und eine neue weltpolitische Konfrontation in GegenStandpunkt 2-14.


© GegenStandpunkt-Verlag.