Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny
„Das Ende der Ostpolitik“?

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe. Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung der beiden aktuellen Fälle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist.

Aus der Zeitschrift
Der GegenStandpunkt 4-20 kann im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden.
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung

Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny
„Das Ende der Ostpolitik“? [1]

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem Wendepunkt, einem Strategiewechsel, einer Verabschiedung von verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe. [2] Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung der beiden aktuellen Fälle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist.

I. Die Krise in Weißrussland

Die Proteste gegen die regierungsamtliche Aufrundung der Lukaschenko-Stimmen auf satte 80 % in den Wahlen vom August halten an. Zwar werden die dortigen Wahlen immer schon vom Verdacht auf gewisse Korrekturen des Votums durch den Veranstalter begleitet, dabei ist aber nie in Zweifel gezogen worden, dass der Präsident im Prinzip eine große mehrheitliche Zustimmung in seinem Volk genießt, und dementsprechend marginal sind die Proteste im Land früher auch geblieben. Das hat sich geändert.

Die schlechten Kompromisse mit Kapitalismus und Demokratie fliegen Lukaschenko um die Ohren

Der in der EU als „letzter Diktator in Europa“ beschimpfte Lukaschenko hat sich diese Kennzeichnung dadurch verdient, dass er sich als einzige Figur im gesamten ehemals realsozialistisch regierten Staatengebiet angesichts des durch die Transformation gestifteten Zusammenbruchs aller materiellen Lebensverhältnisse in den 90er Jahren dazu entschlossen hat, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. Mit dem Standpunkt, von den Einrichtungen des realen Sozialismus zu retten, was zu retten ist, konnte er sich politisch durchsetzen und regiert seitdem ununterbrochen.

Ein solcher Blick auf die früheren Verhältnisse als „Errungenschaften“ ist auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion alles andere als selten. Nostalgische Beschwerden, Klagen darüber, was es unter der Sowjetmacht alles gegeben hat und heute nicht mehr gibt – von der Kinderversorgung bis zur sicheren Rente wie allen früheren, zwar äußerst bescheidenen, aber grundsätzlich gesicherten materiellen Lebensbedingungen –, waren und sind von den ehemaligen realsozialistischen Staatsbürgern reichlich zu hören. Und billig, denn aus dem Gejammer folgt rein gar nichts, allenfalls einige Wählerstimmen zugunsten der Überbleibsel der früher dominierenden und inzwischen mehr oder weniger geläuterten KPs. Es findet so gut wie nie auch nur eine Befassung mit der Frage statt, warum die Leistungen des alten Systems bei der Volksversorgung vom heutigen einfach nicht zu haben sind, warum das heutige System, in dem sich mit Ausnahme weniger Reicher die Volksmassen an der Kunst des Überlebens abarbeiten dürfen, dennoch das einzig lebenswerte und vernünftige, menschengerechte und anständige sein soll. Die politischen Macher haben sich die Überzeugung zugelegt, dass das kapitalistische Geldverdienen und die demokratischen Techniken der Herrschaft die einzig senkrechten und erfolgversprechenden Mittel ihrer Nation sind; und die Masse der Regierten bewährt sich im Umgang mit den Tücken des modernen Wirtschaftslebens und in der Rolle der in vieler Hinsicht enttäuschten Mitmacher.

Lukaschenko beruft sich dagegen bis heute auf die von ihm in den 90er Jahren eingeleitete Restauration als Auftrag, den er damals von seinem Volk erhalten und erfüllt hat; das ist die Legitimation seiner Herrschaft, jenseits aller demokratischen Formalia, zu denen sich der Chef schon auch bekennt, die in seinem Staatswesen aber realiter nur teilweise erfüllt und im Bedarfsfall missachtet werden. Sein Lebenswerk versteht er als einen einzigen Dienst an seinem Volk, den er geleistet hat, der ihn einwandfrei zu seinen 26 Jahren „Autokratie“ berechtigt hat und eigentlich auch zu ihrer Fortführung. Während der massenhaften Proteste im August versammelt er seine Anhänger auf einem Platz in Minsk, um die – stellvertretend für das Volk – gewissermaßen an die alte Auftragslage zu erinnern:

„Liebe Freunde, damals – Mitte der 1990er Jahre – haben wir, hier auf Kundgebungen und hier im Parlament, zerstört, was Gott uns gegeben hatte: unser großes Imperium, ohne das kein Problem in der Welt gelöst werden konnte. Wir bekamen einen blutigen Stumpf dieses Imperiums. Was wollten diese Leute, was wolltet ihr damals? Ihr habt um ein Stück Brot gebeten. Ihr habt um 20 Dollar Monatslohn gebeten, Ihr habt darum gebeten, die Fabriken zu retten und sie weiterzubetreiben. Ihr habt um einen Traktor, einen Mähdrescher gebeten, um das Dorf zu retten. Damit im Dorf gearbeitet werden kann, auf dass hier in Minsk Milch, Fleisch und Brot in die Regale kamen.
Ihr habt dann darum gebeten, die Fabriken nicht zu privatisieren. Ihr habt darum gebeten, den Bauern das Land nicht wegzunehmen. Ihr habt gebeten, dass das Gesundheitssystem und die Ausbildung kostenlos bleiben. Ihr habt darum gebeten, die Ehre der Offiziere und Soldaten, die Angst hatten, auf die Straße zu gehen, wiederherzustellen. Kurz gesagt, ihr habt mich, einen sehr jungen, unerfahrenen Mann, gebeten, das Volk aus dem Abgrund zu führen. Wir haben das geschafft!“ (Rede am 16.8.20 in Minsk)

Was er geschafft hat, ist eine Rettung von Staat und Nation, bei der Teile des realsozialistischen Erbes weiterleben, einerseits in den Politikmethoden und der Rhetorik des Chefs und andererseits in einem Konglomerat aus Staatsindustrie und Privateigentum, das sich weniger aus einer irgendwie systemtheoretisch begründeten Entscheidung als aus dem staatlichen Bedarf zur Bewältigung des umfassenden Notstands ergeben hat, den die kapitalistische Umwälzung der 90er Jahre gestiftet hatte. [3] Was in gewissen Hinsichten ziemlich gut gelungen ist, wie sogar westliche Instanzen vermerken. [4]

Die gebremste Transformation

Der Vater dieses Wirtschaftswunders steht der Systemfrage äußerst undogmatisch gegenüber: Das von der ersten Wenderegierung beschlossene Programm der Privatisierung von Industrie und Landwirtschaft und andere vom ersten Präsidenten geplante Reformen sind zwar zurückgenommen worden, aus dem staatlichen Bedürfnis heraus, entscheidende Elemente der Kontrolle über die Ökonomie, das Kommando über den Kern der Industrie, die Großbetriebe, in der Hand zu behalten, um das soziale Leben wieder in einen geregelten Gang zurückzubefördern. Was aber an Privateigentum, Handelsgeschäften und auf eigene Faust betriebenen Gewerben mittlerweile eingerissen war, durfte weiterbestehen und hat sich über die Jahre immer weiter ausgedehnt. Auch gegen Niederlassungen auswärtiger Geschäftemacher und Kapitale gibt es in Weißrussland keine Vorbehalte.

Im Resultat verfügt das Land über eine gewissermaßen dreigeteilte Wirtschaft: auf der einen Seite die ererbten staatlichen Großbetriebe im Maschinen-, Fahrzeug-, Landmaschinenbau und in der Rohstoffverarbeitung wie Belaruskalij, einen der größten Kaliproduzenten der Welt, der ca. 15 % des Weltbedarfs an Kalidüngemitteln bedient, sowie Raffinerien und Betriebe der Petrochemie, die mit der Verarbeitung von russischem Öl den gewichtigsten Teil der Nationalökonomie und die entscheidende Devisenquelle darstellen. [5] An einigen Stellen hat sich westliches Kapital in Sonderwirtschaftszonen niedergelassen und benutzt die verhältnismäßig preiswerte weißrussische Arbeitskraft; als das Erfolgsmodell gilt dabei der Hightech-Park, in dem Unternehmen aus dem Bereich IT-Technik und -Dienstleistungen besonders günstige Konditionen offeriert werden. Drittens schließlich hat sich daneben eine umfangreiche Grauzone von sogenannten SMEs (‚small and medium enterprises‘), Zulieferbetrieben, Händlern und sogenannten Selbständigen etabliert.

Aus diesem Ensemble will die Regierung die sozialen Garantieleistungen herauswirtschaften, die Lukaschenkos Modell dem Volk verspricht – anstelle der erwünschten Harmonie zum Wohle des Volkes erwachsen daraus aber Interessengegensätze und Konflikte, die auf ihre Weise den Gegensatz der von Lukaschenko schöpferisch vereinten politökonomischen Rechnungsweisen demonstrieren und den wachsenden Dissens zwischen Volk und Führung bewirken, der in der jetzigen politischen Krise eklatiert.

Entzweiung von Volk und Führung durch eine „Nichtstuersteuer“

Die weißrussische Obrigkeit, die ihrer Ökonomie, die sie teils unmittelbar kommandiert, teils vor sich hin handeln und wirtschaften lässt, mit dem Standpunkt staatlicher Geldbeschaffung gegenübertritt, ist vor einigen Jahren gegenüber ihrem ausgedehnten „informellen Sektor“ auf den Verdacht verfallen, dass dort allerhand Geldflüsse außerhalb ihres Zugriffs abgewickelt, also dem Staat entzogen werden:

„Lukaschenkos Idee, die durch Schwarzarbeit erzielten Einkünfte im Rahmen einer ‚Nichtstuersteuer‘ zur Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen, löste 2017 die ersten großen Sozialproteste in Belarus seit 1991 aus.“ (junge Welt, 7.1.19)[6]

Mit dem 2015 verfassten Erlass zur Verhinderung sozialen Schmarotzertums stiftet der Präsident erheblichen Unmut im Volk, weil sowohl eine beachtliche Anzahl wirklich zahlungsunfähiger Figuren davon erwischt wird [7] als auch der Anteil der Zahlungsfähigen sich sein Recht auf Schattenwirtschaft nicht so einfach nehmen lassen will.

„Die Unzufriedenheit begann 2016 sich herauszubilden, als in unserem Land das ‚Dekret über die Nichtstuer‘ herauskam. Wenn du im Verlauf eines halben Jahres keine Arbeit finden kannst, dann musst du dem Staat dafür Geld bezahlen. Die Besonderheit war die, dass dieses Dekret am Höhepunkt der Wirtschaftskrise herauskam. In den Regionen begannen die Leute die Arbeit zu verlieren, aber der Staat wollte, dass wir ihm dafür noch etwas zahlen.“ [8]

Der Erlass ist zwar nach der Ausdehnung der Proteste zurückgenommen worden, eine gewisse Verbitterung im Volk ist allerdings verblieben.

Auf der entgegengesetzten Position in der sozialen Stufenleiter der weißrussischen Gesellschaft hat sich Lukaschenko ebenfalls Gegner herangezogen, und das aufgrund von deren Ausnahme- und Besserstellung.

Unternehmerischer Geist im weißrussischen Silicon Valley

Auf das Wachstumsmittel Auslandskapital hat auch Lukaschenko nicht verzichten wollen und diverse Sonderwirtschaftszonen mit besonderen Konditionen für auswärtige Investoren eingerichtet; das Angebot wird auch wahrgenommen, aber nur in bescheidenem Umfang. [9] Wenn schon, dann sind Niederlassungen im benachbarten Russland mit seinem unvergleichlich größeren Markt eine lohnendere Perspektive, und der weißrussische Markt lässt sich im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ja auch problemlos von Russland aus benutzen.

Eine Wirtschaftszone gilt allerdings als Erfolgsmodell: der bereits erwähnte sogenannte Hightech-Park (PWT), gegründet durch einen ehemaligen weißrussischen Botschafter in den USA, Walerij Zepkalo, der inspiriert vom Silicon Valley die besonderen Potenzen auf dem Gebiet der Software-Produktion, über die die Nation aufgrund ihrer Herkunft aus der Ex-Supermacht Sowjetunion ebenso verfügt wie die Nachbarn Estland und Russland, für das nationale Wachstum weitergehend nutzbar machen wollte. Das Modell hat sich bewährt:

„Der PWT trug von 2006 bis 2016 dazu bei, dass die belarussischen Dienstleistungsexporte im IT-Bereich in dieser Zeit auf das Zwanzigfache angestiegen sind. Der Anteil von Computerdienstleistungen am belarussischen Gesamtexport von Dienstleistungen stieg auf das Siebenfache, nämlich auf 14 Prozent.“ [10]

Nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung mit weitreichenden Konzessionen in Gestalt von Steuervergünstigungen und Vergünstigungen bei den Beiträgen für den Fonds zur sozialen Sicherung der Bevölkerung (FSSN)[11] behilflich war sowie mit weiteren Bedingungen, die den Residenten dort eine Betätigung wie unter exterritorialen Bedingungen ermöglichen (Boltochko, a.a.O.). Das sind weitgehende Ausnahmen von der weißrussischen Gesetzlichkeit bis hin zur Zulassung von Aktivitäten auf Grundlage ausländischen Rechts. [12]

Gerade wegen des Erfolgs, den die dortigen Unternehmen lieber auf ihren Konten als auf denen des Staats verbucht sehen wollen, wozu sie dank der Konstruktion auch alle Möglichkeiten haben, entwickeln sich Streitigkeiten zwischen der Staatsführung und ihrem Hightech-Düsenantrieb, vor allem deshalb, weil

„die Residenten des Hightech-Parks auch angesichts Vergünstigungen und Vorzugsbehandlung dem belarussischen System nicht vertrauen und ihre Geldmittel in Offshore-Gebieten horten – und eben nicht bei belarussischen Banken. Das sorgte für eine gewisse Verstimmung bei der Staatsführung, da die hundert Millionen Dollar potenziell das Bruttoinlandsprodukt des Landes hätten erhöhen können. Dieses Gefühl verstärkte sich angesichts der schlechten Lage der belarussischen Wirtschaft nach den Krisenjahren 2011 und 2014... Bereits 2015 hatte die Regierung damit gedroht, den Residenten einen Teil der Steuervergünstigungen zu streichen, und dabei darauf verwiesen, dass die Arbeitsbedingungen für alle Unternehmen des Landes angeglichen werden müssten.“ (Boltochko, a.a.O.)

In dem Streit gibt die Regierung letztlich nach:

„Vor drei Jahren seien die Gesetze für das steuerliche Sonderregime des Hightech-Parks sogar noch einmal verbessert worden. Man habe gute Gehälter zahlen können: Mit 2000 bis 3000 Euro netto im Monat verdient man in der IT-Branche ein Vielfaches des Durchschnittslohns in Belarus.“ (FAZ, 28.8.20)

Was die Protagonisten dieses Geschäfts aber offensichtlich nur zu weiteren Forderungen bezüglich der vom Staat zu genehmigenden Freiheiten anspornt:

„Lukaschenka, sagt Montik, habe wohl nicht verstanden, dass die IT-Branche ‚keine reine Cashcow‘ ist, sondern aus Leuten besteht, die international vernetzt sind, um die Welt reisen und deshalb anders denken‘.“ (Ebd.)

Nämlich vor allem an ihr Bankkonto. Inzwischen haben sich nicht nur die Geldflüsse, sondern auch deren Nutznießer, die weißrussischen IT-Genies und Firmengründer globalisiert und aus der Reichweite von Lukaschenkos Zugriff entfernt. [13] Sie tummeln sich auf dem Weltmarkt, verzichten aber nicht darauf, die in Relation zu anderen Standorten immer noch sehr billige Arbeitskraft in ihrem Heimatland auszunützen, was sie schließlich dazu berechtigt, sich im aktuellen Freiheitskampf in ihrem Vaterland für ihre dortigen Freiheitsrechte auf unbeschränkte Geldmacherei zu engagieren.

Neben dem nationalen Wachstumswunder im IT-Sektor bildet der Sektor der Staatsindustrie allerdings nach wie vor das Schwergewicht auf dem Standort. Dessen Kollisionen mit dem Geldbedarf des Staats sehen wiederum etwas anders aus.

Die Staatsindustrie: Arbeitsteilig eingerichtete Produktionszweige unter neuen Konkurrenzverhältnissen

Die auf Grundlage der von der Sowjetunion ererbten Arbeitsteilung ganz auf den großen russischen Markt ausgerichteten Großbetriebe [14] werden zunehmend der Konkurrenz durch potente Westkapitale ausgesetzt, die sich auf dem russischen Markt und (als Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik) auch zunehmend mit Niederlassungen oder Kooperationen auf dem russischen Standort breitmachen. Die ehrwürdigen weißrussischen Kombinate sind damit konfrontiert, dass es jetzt auch unter den sogenannten Brudervölkern um die Aneignung von Marktanteilen gegeneinander geht. [15] Wobei aber ihre elementare Abhängigkeit vom großen Nachbarn erhalten bleibt: Wenn Russland in die Krise gerät, sei es wegen der Auswirkungen der Lehman-Krise oder des Einbruchs der Ölpreise der letzten Jahre, dann gerät auch Weißrussland – ebenso wie die anderen Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft – ganz brüderlich in die Krise. Beide Momente haben dazu geführt, dass die Produktion der weißrussischen Großbetriebe zurückgeht und die Verluste anwachsen. [16]

Zusätzlich zu den Segnungen der kapitalistischen Konkurrenz wird die weißrussische Ökonomie aber auch mit staatlichem Druck aus Moskau konfrontiert. Der richtet sich einerseits auf die Bedingungen des brüderlichen Geschäftsverkehrs: Die Vertreter der Russischen Föderation missbilligen ihrerseits unlauteres Konkurrenzgebaren Weißrusslands, fordern, dass die weißrussischen Betriebe zu mehr Rentabilität bzw. ehrlicher Konkurrenz gezwungen werden und innerhalb eines Unionsstaats die Bezuschussung der Betriebe abgebaut sowie eine Privatisierung zugunsten russischen Kapitals erlaubt wird. Dass sich russische Oligarchen in Weißrussland niederlassen und Produktionen aufziehen, ist Lukaschenko zwar als Beitrag zum Wachstum willkommen, weniger willkommen sind aber deren Kaufinteressen, wenn sie auf die Aneignung der Staatsbetriebe zielen und damit die staatliche Kontrolle untergraben, [17] was wiederum das politische Klima in der Union eintrübt.

Daneben wird von der russischen Regierung aber auch zunehmend Druck auf Lukaschenkos Staatswesen weniger aus ökonomischen als aus politischen und strategischen Gründen ausgeübt.

Die Nationalökonomie als Objekt geopolitisch begründeter Streitigkeiten mit dem großen Bruder

Vor dem Hintergrund der Osterweiterungen der EU, des systematischen Vorrückens der NATO in Richtung russische Grenze und insbesondere der Überführung der Ukraine in die Zuständigkeit des Westens stellt sich für Russland die Frage der Bündnistreue Weißrusslands immer dringlicher: Schließlich befindet sich das Land in einer geopolitischen Lage von eminent strategischer Qualität, als einziger Puffer zwischen den vorgeschobenen Positionen der NATO und der russischen Westgrenze. Zur Sicherung seines strategischen Vorfelds nutzt der Kreml die elementare ökonomische Abhängigkeit des Partners; er verschafft sich materielle Mittel der Kontrolle über Weißrussland, um es sich politisch und militärisch verlässlich zuzuordnen.

Dabei bringt Moskau die Methode in Anschlag, die die Marktwirtschaft zur Verfügung stellt: Es nutzt die Verschuldung Weißrusslands, um mit dem Angebot einer Kreditierung die Übereignung von entscheidenden Teilen der weißrussischen Ökonomie zu erpressen. [18] Auf diesem Weg hat sich Russland die im Geschäft mit Europa strategisch bedeutsame Gas-Pipeline angeeignet, andere ähnliche Projekte sind am Widerstand des Staatschefs gescheitert.

Seit dem Konflikt um die Ukraine hat sich die Lage erst recht verschärft: Lukaschenko will sich in diesem Konflikt nicht dezidiert hinter Russland stellen, was der Westen prompt als Gelegenheit für den Versuch wahrnimmt, das Land Russland abspenstig zu machen. Lukaschenko wird zur Belohnung für seine abweichende Linie die diplomatische Rolle als Gastgeber für das Minsker Abkommen zugestanden, ein paar Sanktionen gegen den „letzten Diktator in Europa“ werden aufgehoben, worauf Lukaschenko nach seiner langjährigen Isolierung ziemlich interessiert reagiert.

Darüber hinaus gibt es Streit mit Russland, weil die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Russland sowie zwischen Russland und der Ukraine neue Geschäftsgelegenheiten für Weißrussland als Zwischenhändler beim Unterlaufen der Sanktionen eröffnen: Russische Stellen monieren, dass es schwerwiegende Diskrepanzen zwischen dem Volumen der Agrarexporte aus Belarus und der Menge der dort erzeugten Güter gebe, [19] und reagieren mit Gegenmaßnahmen, unter anderem mit Sanktionen gegen weißrussische Agrarexporte. Was den geschädigten Lieferanten wiederum veranlasst, sich um eine „Diversifizierung“ seiner Handelsbeziehungen zu bemühen.

Aufgrund dieser langen Liste von Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten hat Lukaschenko umgelernt, lobt mittlerweile die weißrussische Souveränität in höchsten Tönen, und die ursprünglich einmal geplante Union ist in immer weitere Ferne gerückt. [20] Auf die weißrussischen Anstrengungen, sich zwischen den Fronten zu behaupten, auch mit der Hoffnung, aus der Lage womöglich eigene Machtmittel herauszuschlagen, reagiert Russland, indem es auf der vertraglich vereinbarten Vertiefung der Union besteht. Es droht in seiner Eigenschaft als Hauptgläubiger  [21] mit der Erinnerung an die Notwendigkeit laufender Umschuldungen, setzt als gewichtigsten Hebel in diesem Streit aber die Tatsache ein, dass es mit den Konditionen des Ölgeschäfts auch über die bedeutendste Devisenquelle Weißrusslands entscheidet: [22] Auf der Grundlage einer Verschiebung der Steuererhebung in Russland vom Energieexport auf die Förderung der Energieträger, um die Steuerbasis für den russischen Staatshaushalt zu erweitern, wird Weißrussland damit konfrontiert, dass die ihm als Mitglied der Union bisher genehmigten Sonderkonditionen entfallen und damit so ziemlich die ganze Preisdifferenz eingeebnet wird, auf der das weißrussische Geschäft mit der Verarbeitung russischen Öls und dem Weiterverkauf der Produkte in den Westen beruht: Eine Annahme der Preisbedingungen Russlands für 2020

„würde eine Erhöhung des Einkaufspreises von Rohöl auf 83 Prozent des Weltpreises bedeuten... Das würde zu einem Rentabilitätsrückgang bei den belarussischen Raffinerien führen, der deren Gewinn auf Null fahren ließe, und zu einem Ausfall von Haushaltseinnahmen sowie zu einer Verschlechterung der Handelsbilanz (um rund 250 Mio. US-Dollar).“ (Kruk, a.a.O.)

Die zeitweilige Verringerung der Belieferung der Raffinerien verursacht eine

„schwere Krise in der weißrussischen Ölindustrie, die die Raffinerien dazu zwang, die Nutzungsraten zu senken, die meisten Exporte von Erdölprodukten zu stoppen, nationale Ölvorräte zu verarbeiten und (viel teureres) Rohöl aus alternativen Quellen zu importieren.“ (DWN, 19.8.20)[23]

Lukaschenko tobt:

„Aufgrund von Handelskriegen, unfairen Preisen und teuren Krediten hat das Land in fünf Jahren ein Wirtschaftswachstum von 9,5 Milliarden verloren... Mit diesem Geld hätten wir Renten, Stipendien, Einkommen von Staatsangestellten, Unterstützung für Familien zahlen können. Deshalb müssen Regierung und Nationalbank – koste es, was es wolle – alle Ressourcen und Reserven in die Realwirtschaft stecken. Es gibt nur ein Ziel – das Land zu retten, Arbeitsplätze zu retten, ohne Einkommen zu verlieren. Ich sage es ganz unverblümt: Es geht ums Überleben.“ (TASS, 4.8.20)

Unter den Bedingungen der Pandemie wird der Streit zwar von Russland beigelegt – der grundlegende Konflikt, das strategische Interesse Russlands an einem sicheren Vorposten gegenüber Lukaschenkos „unabhängiger“ Suche nach anderen Erfolgsmitteln, bleibt aber natürlich erhalten.

Im Westen werden die weißrussisch-russischen Zerwürfnisse mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen und mit der freudigen Erwartung, Russland demnächst schon wieder um einen Partner ärmer machen zu können. Das soll man als Wirkung und Beweis der außerordentlichen Attraktivität der EU in wirtschaftlicher und menschenrechtlicher Hinsicht begreifen. Allerdings sieht die wirkliche Beteiligung des Westens an diesem Konflikt doch etwas anders aus als dieser vorgebliche staatliche Schönheitswettbewerb: Die westliche Politik hat Lukaschenko über die Jahre hinweg mit Sanktionen und Ächtung traktiert und für sein Bündnis mit Russland bestraft. Das ist schließlich ein maßgeblicher Grund für die sogenannte Schaukelpolitik Weißrusslands, das außenpolitische Lavieren zwischen den gegnerischen Lagern USA, EU und Russland. In dieser Lage lehnt sich Weißrussland notgedrungen an Russland an, kämpft aber wiederum dagegen, sich gänzlich für dessen Interessen instrumentalisieren zu lassen, ist daher umgekehrt in der Hoffnung auf eine Lockerung der Sanktionen und der internationalen Isolierung auch immer wieder zu Zugeständnissen gegenüber dem Westen bereit. So führt Lukaschenko fortwährend einen Kampf gegen den Notstand, indem er versucht, einem Erpresser durch Annäherung an einen anderen zu entgehen.

Die Krisenlage

In der Konkurrenz mit westlichem Kapital und aufgrund von Streitigkeiten mit Putins Russland wird das weißrussische Wirtschaftsmodell aufgerieben. Der 2017 ausgebrochene Streit um die Öllieferungen aus Russland hat zu massiven Verlusten geführt, [24] und die ohnehin schwierige Konkurrenzlage weißrussischer Ware sowohl auf dem – für das Land mit weitem Abstand wichtigsten – russischen Markt als auch auf dem Weltmarkt verschlechtert sich unter den Bedingungen der Pandemie rapide. Das alles bringt den Staatshaushalt in die Klemme, und daran blamiert sich die Herrschaft, die ihre landesväterlichen Zusagen an ihr Volk immer weniger wahrmachen kann. [25]

Und das auch schon vor der aktuellen Krise. Zwar sind unter Lukaschenko Arbeitsplatz und Lohn in der Staatsindustrie garantiert, aber der Lohn wird von anderer Seite angegriffen, sodass er dann doch nicht als gesichertes Existenzmittel taugt: Das jährlich wiederholte Versprechen von Präsident Alexander Lukaschenko, ein Durchschnittseinkommen von 500 US-Dollar zu erreichen, ist nie eingelöst worden.

„Denn immer wenn sich die in Inlandswährung gerechneten Einkünfte der Bevölkerung dieser Summe näherten, wertete die Nationalbank in Minsk den belarussischen Rubel ab.“ (junge Welt, 15.8.20)

Trotz der Beibehaltung einiger Elemente der realsozialistischen Planwirtschaft bekommt es das weißrussische Volk also mit der zivilisatorischen Errungenschaft der Inflation zu tun. Der weißrussische Rubel ist eben nicht mehr bloß staatliches Kommandomittel, das zwischen ebenso kommandierten Preisen ein Schattendasein führt. Auch wenn teils unkapitalistisch erwirtschaftet – kapitalistisch gehandelt, be- und entwertet wird er schon. Im Inneren dient er außerhalb der Staatsindustrie als Mittel der privaten Bereicherung und beflügelt die Preisbewegungen; im Außenverhältnis unterliegt er der Bewertung des Währungshandels, zwar in relativ bescheidenen Dimensionen, aber dennoch wirksam, weil sich der Bedarf der weißrussischen Wirtschaftssubjekte nach Devisen – vom grenzüberquerenden Kleinhandel über die SMEs bis hin zum Staat – schon längst im weißrussischen Biotop eingebürgert hat. Dabei wird das Land auf dem Weltmarkt nur sehr bedingt als kreditwürdig angesehen; zeitweilige Annäherungsversuche Lukaschenkos an den Westen helfen dem Land aus dieser Not auch nicht heraus: Auch dann, wenn die Herren des guten Geldes Weißrussland eine Runde Kredit spendieren, weil sie auf eine Abkehr des Landes von Russland spekulieren, bleibt ihr Geschäftssinn intakt, und Lukaschenkos Schuldpapiere rangieren im Marktsegment hochriskanter Emerging-Markets-Anleihen, kommen die Nation also teuer zu stehen. Nicht zuletzt deshalb, weil Kreditverhandlungen mit dem IWF regelmäßig daran scheitern, dass Lukaschenko sich gegen dessen kategorische Forderung nach Privatisierung der Staatsindustrie sperrt.

Die weißrussische Staatsmacht und ihre Nationalbank, die lange mit der Differenz ihres offiziellen Währungskurses zu dem des Schwarzmarkts zu kämpfen hatten, haben sich zwecks Bedienung des eigenen Devisenbedarfs die Notwendigkeit einleuchten lassen, den Währungshandel zu legalisieren. Und da der gesammelte Devisenbedarf der Nation regelmäßig die Einkünfte aus dem Außenhandel überschreitet, bewegt sich auch der Kurs der nationalen Währung beständig nach unten, was wiederum auf die Preisentwicklung im Inneren durchschlägt. In Gestalt des schwindenden Werts ihrer garantierten Löhne werden also auch die Werktätigen in der Staatsindustrie an den Schwierigkeiten ihres Standorts beteiligt, sich in der Konkurrenz zu behaupten.

Corona

Zu alldem gesellt sich dann noch die Corona-Krise. Die Führung will sich aus ökonomischen Gründen keinen Lockdown leisten:

„‚Ein wirklicher Lockdown würde bedeuten, dass Tausende ihr Einkommen verlieren würden‘, sagte Lev Lvovskiy von BEROCV, einem weißrussischen Thinktank. Und Weißrussland hat keine Notfallfonds, um Arbeitslose zu unterstützen, was bedeutet, dass es im Fall eines Lockdowns kaum finanzielle Hilfen geben würde. Daher besteht Lukaschenko darauf, dass die Wirtschaft ohne Unterbrechung weitergeht. ‚Wir sind in einer schwierigeren Lage als Russland. Die machen Ferien, aber ihre Pipelines funktionieren weiter. Und obwohl der Ölpreis gefallen ist, fließen weiter Devisen in das Land. Wir haben kein solches Sicherheitsnetz.‘“ (Helene Bienvenu: In Belarus, Lukashenko Bets on No Lockdown, Foreign Policy, 8.5.20)

Aber mit seinen Appellen an die Durchhaltemoral, mit Kraftsprüchen à la Bolsonaro treibt der oberste Chef den Unmut im Volk auf die Spitze. Da nützt es ihm wenig, dass Weißrussland immerhin über ein halbwegs intaktes Gesundheitswesen verfügt, das in krassem Unterschied z.B. zur Ukraine nicht kaputtreformiert worden ist [26] und die Pandemie besser im Griff hat. [27]

Die Konrad-Adenauer-Stiftung feiert die Gesundheitskrise als Beginn der Volkserhebung: Die Bevölkerung hingegen nahm die Aufgabe der Bekämpfung der Folgen von Covid-19 weitgehend selbst in die Hand. Was nicht ganz die Wahrheit ist, immerhin hatte sie ja dabei auch ein staatlich organisiertes Gesundheitssystem an ihrer Seite, aber als Legende doch herzwärmend:

„Durch das Land ging eine bisher kaum gesehene Welle an Initiativen und Hilfsaktionen, um Betroffene und ärztliches Personal zu versorgen oder schlicht Informationsarbeit zu leisten. Die Erfahrung kollektiver Selbstwirksamkeit angesichts des Versagens der Staatsführung in zwei so elementaren Fragen setzte somit den Rahmen für den beginnenden Wahlkampf.“ (Jakob Wöllenstein, Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus, kas.de, 13.8.20; im Folgenden zitiert als Wöllenstein)

Alle Sorten von Unzufriedenheit werden vereint und aufgehoben im Vorwurf: Wahlbetrug

Die Machart der Opposition

Die Zwänge, denen die Nation unterliegt – einerseits die Isolierung durch den Westen, andererseits die leidige elementare Abhängigkeit von Russland, die Notwendigkeit des ständigen Ringens um einen Ölpreis, mit dem der Staatshaushalt zurechtkommen kann –: diese Schranken des weißrussischen „Modells“ erzeugen bezeichnenderweise immer wieder bei Mitgliedern der herrschenden Klasse den Bedarf, Lukaschenko zu ersetzen. Den repräsentieren in der Wahl 2020 die Präsidentschaftskandidaten Zepkalo, früherer Botschafter Weißrusslands in den USA und Gründer des Hightech-Parks, [28] laut Wikipedia „Wirtschaftsliberaler“, und Babariko, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BelGasprombank, [29] die sich als hochkarätige Alternativen zu Lukaschenko aufstellen. Ein dritter Kandidat für die Präsidentschaft, Tichanowski, ein Blogger mit YouTube-Kanal, [30] hat sich durch Reportagen über die Probleme des ‚kleinen Mannes‘ unter wüsten Beschimpfungen an die Adresse des Präsidenten (Wöllenstein, a.a.O.) bekannt gemacht – ‚Stoppt die Kakerlake!‘, rief Sergei Tichanowski in weißrussischen Provinzstädten seinen Zuhörern zu... Mit ‚Kakerlake‘ war Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko gemeint. (NZZ, 10.6.20) –, nachdem er vorher schon dem Zorn über die Nichtstuersteuer ein Forum geboten und sich damit als Anwalt der echten Volksanliegen präsentiert hatte. Alle drei bieten sich als Repräsentanten der ökonomischen Interessen an, die sich unter Lukaschenko gegängelt und unterdrückt fühlen, mit der Perspektive einer westlich inspirierten Freisetzung des Geschäftswesens von den politischen Rücksichtnahmen der Staatsführung aufs Volk und auf Russland sowie einer wiedereroberten Anerkennung durch den Westen. Die drei finden auch Resonanz im Volk: Jüngere interneterprobte Bürger, aufgeschlossene Teilnehmer an über die Grenzen schwappenden Diskursen über effizientes Wirtschaften, gutes Regieren und wahre sittliche Werte haben schon länger prinzipielle Defizite in ihrem „isolierten und zurückgebliebenen“ Gemeinwesen entdeckt. Auch Teile des einfachen Volks schauen gerne gen Westeuropa als dem vermeintlichen Paradies und weniger in die Ukraine, wo man die Folgen der Einführung dieser so paradiesischen Verhältnisse besichtigen kann. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den nach dessen eigener Präsentation und Lebenslüge einzig für Wohl und Wehe zuständigen schnauzbärtigen Haudegen an der Staatsspitze konsequent für alles Missliche in der Nation haftbar machen. Und so erhalten die drei Oppositionskandidaten, schon aus rein negativen Gründen, blanko viele Vorschusslorbeeren, die sich in guten Internetumfragewerten widerspiegeln.

In der Gewissheit, dass hier keineswegs bloße Zählkandidaten gegen den Amtsinhaber antreten, trifft die Staatsführung schon einmal eine erste Vorsorge und zieht die Betreffenden mit vorgeschobenen Gründen aus dem Verkehr, damit die anstehenden Wahlen nicht in ein Votum für einen Macht- und damit verbundenen grundsätzlichen Kurswechsel im Land ausarten. Ebender ist ja erklärtermaßen das Ziel der Opposition und der Zweck ihrer Wahlbeteiligung, weswegen dieser demokratische Akt in Weißrussland etwas anders ausfällt als in den handverlesenen Vorzeigedemokratien, in denen Parteien & Politiker im Kampf um die Staatsmacht das lustige Problem haben, ihr Profil zu schärfen, damit man sie und ihre „Programme“ überhaupt unterscheiden kann. Das demokratische Recht des Volkes ist auch in Weißrussland heilig, und es wird auch angesichts des Risikos für den letzten Diktator, die Konkurrenz um die Macht zu verlieren, nicht kassiert; es wird nur sichergestellt, dass die Lizenz ans Volk, seine Führer selbst auszuwählen, nicht zum Mittel der Protagonisten eines ganz anderen Weißrussland wird, sondern zuverlässig ein überwältigendes Ja für den Landesvater und seinen Kurs hergibt. Da ist viel zu tun; vom Abservieren der Gegner, das schon rechtskonform bewerkstelligt sein will – Weißrussland ist schließlich ein Rechtsstaat – bis hin zur umsichtigen Behandlung der Wahlzettel, damit das richtige Ergebnis ohne offenkundige Wahlfälschung zusammengezählt wird.

Das Abräumen der Oppositionskandidaten verfehlt die erhoffte Wirkung: Zwei Ehefrauen und eine Wahlkampfmanagerin springen ein, und die weißrussische Opposition bringt es zum ersten Mal zu einem parteienübergreifenden Zusammenschluss. [31] Sie kann auch sofort mit einem Programm aufwarten, das aber einen kleinen Schönheitsfehler aufweist: Das Reanimations-Programm der Reformen für Belarus ist eine gesäuberte und gekürzte Fassung des gleichnamigen ukrainischen Programms, das nach dem Maidan-Putsch von 2014 auf einer entschieden antirussischen und proeuropäischen Plattform veröffentlicht wurde und für die Privatisierung der staatlichen Betriebe, die Eingliederung in EU und NATO und die Unterdrückung jeder Art von russischem Einfluss plädiert, was auch nach der Überarbeitung immer noch als eine radikale Abkehr von der Lukaschenko-Linie bemerkbar war. So viel war den drei Damen bzw. deren Beratern offensichtlich aber klar, dass sich mit offenherziger Russenfeindschaft in Weißrussland keine Wahlen gewinnen lassen. Ein antirussischer Nationalismus wie der in der Westukraine, der den Aufstand gegen Janukowitsch im Wesentlichen getragen hat, liegt in Weißrussland einfach nicht vor, ganz im Gegenteil, sodass es den Promotoren einer entschieden prowestlichen Reformierung des Landes ratsam schien, jedweden „geopolitischen Kontext“ ihrer Lukaschenko-Feindschaft zu dementieren. Mit viel Heuchelei in Richtung Russland, wie sehr ihnen an der Fortsetzung der Völkerfreundschaft gelegen sei und wie wenig ihr Programm einen Angriff auf russische Interessen darstelle, bemühen sie sich seitdem, diese kritische Frage zu bewältigen. Die entscheidende Hilfestellung für ihren Erfolg hat ihnen dann aber der sich für unersetzlich erklärende Lukaschenko geliefert.

Die Wahlfälschung – der Durchbruch für die Opposition

Die Diagnose der Wahlfälschung, von der organisierten Opposition schon vor, während und erst recht nach den Wahlen entsprechend aufbereitet, wirkt durchschlagend: Angesichts des ohnehin schwer angeschlagenen Vertrauensverhältnisses zwischen Volk und Führer lässt ersteres letzterem dieses Mal die Praxis der Wahlmanipulation, die man in früheren Fällen weggesteckt hatte, nicht durchgehen. Gerade die Restbestände der realsozialistischen Sittlichkeit sind es, die Lukaschenko, der sich immerzu als Auftragnehmer seines Volkes produziert, ins Unrecht setzen: Das in der Wahl zur Wahrnehmung seines in der Landesverfassung institutionalisierten wichtigen Bürgerrechts berechtigte Volk liest unter kundiger Anleitung der Feinde Lukaschenkos aus dem kreativen Umgang mit den Stimmzetteln Volksverachtung heraus, die der Führer beweist, indem er dessen Stimmen unterschlägt, es also für nicht befugt oder fähig erklärt, über das Schicksal des Landes zu entscheiden.

Tichanowskaja facht die Empörung an und ruft diejenigen, die denken, dass ihre Stimme gestohlen worden ist, dazu auf, nicht zu schweigen (FAZ, 11.8.20), und es finden sich genügend beleidigte Wähler, die gegen den Wahlbetrug auf die Straße gehen; daneben versucht die Opposition nach Kräften, dem Protest noch eine ganz andere Wucht zu verleihen: ihn in die Betriebe zu tragen und Streiks gegen Lukaschenko zu organisieren. Der lässt seine Feinde wissen, dass er diese Strategie aus seinem Nachbarstaat kennt; dass sie auf nichts anderes als einen Umsturz hinausläuft und er entschlossen ist, den mit allen Mitteln zu verhindern. Dass er da nicht so verkehrt liegt, dass es bei dem Aufruhr in Minsk, Grodno und Brest um etwas anderes geht als den Streit um eine Wahlentscheidung, dass es da mit dem Angriff auf die Person Lukaschenko um einen Angriff auf die von ihm repräsentierte Staatsräson geht, bezeugen nicht zuletzt die westlichen Medien, die, zwischen Hoffnung und Skepsis schwankend, unentwegt Vergleiche zwischen Weißrussland und der Ukraine anstellen.

Die Führung macht ihre Ankündigung wahr und lässt ihre Sicherheitsorgane aufmarschieren, erkennbar mit dem Auftrag, der angefochtenen Staatsgewalt mit aller Härte Respekt zu verschaffen. Weil auf der anderen Seite nicht nur empörte und ansonsten brave Bürger stehen, die, wie man hier hört, die Schuhe ausziehen, bevor sie auf Parkbänke steigen und die Faust recken, sondern Demonstranten, die willens sind, der Polizei eine Schlacht zu liefern, [32] kommt es tagelang zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie sie das Land noch nicht erlebt hat.

Die Prügel- und Verhaftungsaktionen der Sicherheitskräfte bringen der Staatsführung eine ganz neue Qualität des Aufruhrs ein: Sie sorgen für wachsende Empörung und für Vergrößerung und Verbreiterung des Volkszorns, der die Härte der Staatsgewalt als Bestätigung des am Wahlbetrug aufgekommenen Urteils über den Führer nimmt: Lukaschenko stellt sich gegen sein Volk und hat sich damit als Vater der Nation disqualifiziert!

Seitdem operiert die Opposition berechnend mit ihrem relativen Erfolg – sie schafft es, andauernd große Aufmärsche zu organisieren – und ihrem relativen Misserfolg, denn gegen die Sicherheitskräfte ist wenig auszurichten. Unter Anleitung von Profis des Aufstands im Land werden die Proteste als Demonstrationen friedfertiger Bürger inszeniert: Wenn Frauen, junge und sehr alte, barfuß, in weißer Kleidung und mit Blumen in der Hand, verprügelt werden, ist jedenfalls die moralische Wirkung eine ungeheure: ganz viel Unschuld als Rechtstitel auf Umsturz. [33]

Mit der Bequemlichkeit des Arguments der gefälschten Wahlen, das allein den abstrakten Gegensatz des Gewaltinhabers zum Wahlvolk, die ‚in Wahrheit‘ fehlende Stimmenmehrheit, hervorhebt, bestreitet die organisierte Opposition die Legitimität seiner Herrschaft, ohne irgendeinen weiteren Grund benennen zu müssen. So werden dann auch die sehr unterschiedlichen Unzufriedenheiten der Bürger gemäß ihrer jeweiligen Rolle und Betroffenheit in der sozialen Hierarchie eingemeindet: Die Empörung angesichts der Entdeckung, dass auch diese Herrschaft auf Gewalt beruht und dass sie die auch einsetzt, [34] wird erfolgreich in die eintönige Forderung übersetzt: Lukaschenko muss weg. Ein Vierteljahrhundert Lukaschenko ist einfach genug, der Wunsch nach Veränderung ist groß...[35] Danach kommt nichts mehr, kein Wie oder Was, wohin die gewünschte Veränderung gehen, was sie erreichen soll, es geht nur mehr um das Eine. Dass mit dieser Führung, mit der uneingeschränkten Herrschaft dieser Person das Schicksal des Landes, das Wohl des Volkes unauflöslich verknüpft sind, diese Lebenslüge Lukaschenkos fällt nun voll und ganz auf ihn zurück.

So genießt die Opposition im Westen höchste Sympathie und den allerbesten Ruf. Dort ist man sich schließlich sicher, dass mit der rein negativen Forderung, „Weg mit Lukaschenko!“, schon das ganze System angegriffen ist, für das er ja auch steht. Für die Ausfüllung der Leerstelle stehen die westlichen Staaten samt NATO mit ihrem bewährten Programm der Heranführung fremder Nationen an die Wertewelt von Marktwirtschaft & Demokratie bereit.

Das Ausland: Was heißt hier „keine Einmischung“?!

Dieser Imperativ aus den westlichen Hauptstädten ist prinzipiell und immer nur gegen Russland gerichtet. Der Katalog von Maßnahmen, mit denen der Westen seine Zuständigkeit auf diese Gegend auszudehnen bemüht ist, fällt grundsätzlich nie unter so einen hässlichen Titel wie „Einmischung“; da geht es ja immer nur um das unbezweifelt hohe Anliegen, unterdrückte Völker an unseren Werten teilnehmen zu lassen. Das aber mit aller Gründlichkeit.

Die allgemein verbreitete Darstellung eines durch Wahlfälschung und Polizeigewalt losgetretenen, außerordentlich spontanen Volksaufstands ist in Weißrussland wie in den vorangegangenen „Farbrevolutionen“ nicht die ganze Wahrheit. Schon seit langem geben die führenden Nationen des Westens mit der offiziellen Delegitimierung Lukaschenkos in Gestalt seiner diplomatischen Ächtung und ihren Sanktionen dem weißrussischen Wählervolk zu verstehen, dass es mit seiner Staatsräson auf der falschen Seite steht.

Für den staatszersetzenden Unterbau sorgen zahlreiche NGOs mit Geld und den nötigen technischen Mitteln. Dabei tun sich besonders die östlichen Vorposten der NATO hervor. Staaten wie Litauen und Polen, [36] die ihre nationale Mission im Kampf gegen Russland gefunden haben, unterhalten mit Unterstützung der USA und der EU eine komplette Infrastruktur für die Opposition, eigens auf Weißrussland ausgerichtete Fernseh- und Radioprogramme [37] sowie Internetkanäle wie Nexta, finanziert von „Euroradio“ (Polen und Litauen) und Radio Swoboda (RFE/RL), das gleichzeitig Material an Medien im Ausland liefert. [38] In Litauen hat man eine ganze weißrussische Universität eingerichtet, [39] Polen fördert außerdem die Ausbildung von jungen Menschen, denen in Belarus ein Studium verwehrt wird (ebd.), und verfügt darüber hinaus auch noch über eine polnische Minderheit im Westen Weißrusslands, die liebevoll betreut wird und sich jetzt auch als ein Zentrum der Anti-Lukaschenko-Proteste bewährt hat. Mittlerweile haben auch die USA angekündigt, sich direkt und mit gesteigerter Gründlichkeit um die Betreuung des weißrussischen Volks zu kümmern, und richten dafür in der Ukraine ein „Free Belarus Center“ ein. [40]

In der Vorbereitung der Wahl tritt dieser ganze Apparat verschärft in Aktion; aus dem Hightech-Park kommen technische Hilfsdienste zur Entlarvung des Wahlbetrugs – eine Gruppe von Programmierern hatte kurz vor der Wahl die Website ‚Golos‘ (Stimme) ins Netz gestellt, auf der die offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl anhand eingeschickter Fotos von Stimmzetteln überprüft werden sollten (FAZ, 28.8.20) –, während sich die vom Ausland aus agierende Gegenöffentlichkeit um die Logistik der Straßenproteste verdient macht:

„Der Kanal übernimmt es selbst, zu Aktionen wie Märschen und Streiks aufzurufen und gegen Lukaschenka zu mobilisieren, informierte darüber, von wo Sicherheitskräfte anrückten, wo Demonstranten Unterstützung benötigten, sich verstecken oder Wasser trinken konnten, verbreitet Vorlagen für Flugblätter mit Streikaufrufen... Als am Wahltag und dann am Montag und Dienstag das Internet nicht mehr funktionierte, avancierte ‚Nexta Live‘ zum wichtigsten Informationsmittel der Demonstranten.“ (FAZ, 17.8.20)[41]

Die staatlichen Auftraggeber, die USA und die Staaten des westlichen Europa, stellen sich geschlossen hinter das Urteil der Protestbewegung über die Ungültigkeit der Wahl; [42] zur Unterstreichung wird die Oppositionschefin im Exil von den europäischen Staatskanzleien herumgereicht und damit quasi als Präsidentin anerkannt, der amtierende Staatschef dagegen auf die Sanktionsliste gesetzt; der Einwand, dass man ihn evtl. noch für die Einleitung eines friedlichen Übergangs brauchen würde, wird abschlägig beschieden, Europa setzt auf klare Konfrontation, und Polen und Litauen, die vordersten Kämpfer für Freiheit in Weißrussland, legen noch einmal ein paar Millionen für die Opposition drauf:

„Litauen hat bei der EU beantragt, weißrussische Protestler, die von Regierungskräften misshandelt worden sind, finanziell zu unterstützen, während Polen einen 13-Millionen-Fonds aufgelegt hat für akademische Stipendien und unabhängige Medien in Weißrussland. Es steht noch nicht fest, ob und wann und wie solche Fonds aus Brüssel oder Warschau der Protestbewegung in Weißrussland zugänglich gemacht werden. Aber eine substanzielle finanzielle Unterstützung von anderen Staaten würde die Fähigkeit der Bewegung, den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, massiv verstärken.“ (Stratfor, Charting the Path From Protests to Power in Belarus, 20.8.20)

In den beiden Ländern kursiert sogar die Idee, mit der Zahlung von Streikgeldern dem dann doch nur schwach ausfallenden Protest in den Betrieben nachzuhelfen. Gelder für die Opposition werden jetzt auch offiziell vom EU-Parlament beantragt, ebenso wie Sanktionen gegen die Herrschenden. [43] Und die selbsternannte Siegerin der Wahl erklärt sich selbstbewusst zur abhängigen Variablen von Merkel & Co:

„Natürlich sind wir froh, dass Lukaschenka als Präsident von Deutschland und vielen anderen Ländern nicht anerkannt wird. Und wir sind auch froh über die Sanktionen der EU gegen Leute, die für die Gewalt Verantwortung tragen. Sie sollten noch ausgeweitet werden, etwa auch auf die Russen, die bei uns Propaganda machen und die Unwahrheit verbreiten. Dankbar sind wir auch dafür, dass die Zivilgesellschaft unterstützt wird. Diese Hilfe brauchen wir dringend. Das Wichtigste für Belarus ist es jetzt aber, einen Dialog mit den Machthabern zu beginnen. Wir hoffen auf Bundeskanzlerin Merkel, dass sie ihren Einfluss in der Welt geltend macht, damit es zu diesem Dialog kommt. Sie kann andere Regierungschefs dazu bewegen, auf die Situation in Belarus zu reagieren. Wir wollen nicht mit Lukaschenka selbst reden, aber mit denen, die in der Regierung Verantwortung haben. Und wenn der Dialog, wenn Verhandlungen beginnen, dann ist das schon der erste Schritt zu unserem Sieg.“ (Tichanowskaja im Interview, FAZ, 7.10.20)

Das alles geschieht sinnigerweise gleichzeitig mit der Aufstockung von US-Militär in Polen. Aber wenn Lukaschenko auf die strategische Lage verweist, bescheinigen ihm unsere Journalisten Wahnvorstellungen.

Die Russische Föderation: steht nach Maidan Nr. 1 schon wieder vor einer strategischen Katastrophe vor der eigenen Haustür

Weißrussland ist in militärischer Hinsicht für Russland von ganz entscheidender Bedeutung. Erstens in Bezug auf die Produktion von Kriegsmaterial aller Art: Die russische Kriegsfähigkeit hängt an der Kooperation der Rüstungsbetriebe der beiden Länder – national verselbständigter, aber bis heute intensiv miteinander verflochtener Bestandteile eines zu Sowjetzeiten einheitlichen militärisch-industriellen Komplexes –, und das bis hin zu den Machtmitteln der obersten Kategorie:

„Schließlich werden in Belarus sogar Fahrgestelle für ‚Jars‘- und ‚Topol- M‘-Raketen [Interkontinentalraketen, die das Rückgrat des landgestützten Teils der russischen nuklearen Triade bilden] hergestellt. Wir selbst sind nicht in der Lage, sie zu produzieren.“ [44]

Zweitens ist der kleine Nachbar für Russland aus geostrategischen Gründen unverzichtbar. Weißrussland ist nach dem Seitenwechsel der Ukraine der letzte nicht feindliche Staat im westlichen Vorfeld des Kreml. Russland verfügt in Weißrussland über eine leistungsfähige militärische Infrastruktur – teils noch aus alten sowjetischen Zeiten, teils neu etabliert –, die neben Kasernen und Flugplätzen auch kriegswichtige Kommandozentralen umfasst –

„Sogar unser U-Boot-Flotten-Managementsystem befindet sich größtenteils auf dem Territorium von Belarus.“ (Ebd.)

sowie die Station zur Luftabwehr (Luftraumüberwachung/Raketen-Vorwarnung). Diese Einrichtung erhöht die Reichweite der russischen Luftaufklärung und der Flugabwehr bis weit in den NATO-Luftraum hinein, schränkt die Bewegungsfreiheit des konventionell haushoch überlegenen Bündnisses ein und verbessert die Vorwarnzeit des russischen Militärs im Falle von Raketenangriffen. Letzteres ist kriegstechnisch von besonderem Belang, weil mit der Ausdehnung der NATO an die russischen Grenzen das gesamte russische Kernland inklusive der Zentren St. Petersburg und Moskau vor einer neuen Vernichtungsdrohung steht – von europäischem Boden aus und mit Hyperschallgeschossen, die dem Gegner wenig Reaktionszeit lassen.

Und daneben, um das nicht zu vergessen, ist Weißrussland für den Kreml auch in ökonomischer Hinsicht von substanzieller Bedeutung:

„Alle unsere Öl- und Gaspipelines, alle unsere direkten Verbindungen nach Europa führen durch Belarus.“ (Ebd.)

Die russische Politik zur Sicherung der Kooperationswilligkeit und -fähigkeit des so wertvollen Partners fällt wenig „brüderlich“ aus, weil es um nicht mehr und nicht weniger geht, als einen souveränen Staat unter die eigene Konfrontation mit dem Westen zu subsumieren und ihm die strategischen Interessen des Kreml aufzuzwingen. Da trifft es sich gut, dass die Auflösung der UdSSR Russen und Weißrussen nicht nur staatliche Souveränität beschert hat, sondern auch ein eindeutiges Kräfte- und Abhängigkeitsverhältnis. Das nutzt Russland, um sich den souveränen Zwerg per Subvention und Kredit verlässlich zuzuordnen, ihn am Ende in einen Unionsstaat mit eindeutiger Rollenverteilung zu bugsieren, in dem der störende nationale Eigensinn Lukaschenkos neutralisiert wäre. Weil dieser freilich zur politischen Selbstaufgabe keineswegs bereit ist und sein Glück mit Angeboten an die Feinde Moskaus versucht – Schaukelpolitik –, was ihm ein bisschen diplomatisches Entgegenkommen der Westmächte einbringt, antwortet der Kreml mit der Einstellung von Subventionen und Krediten als erzieherische Maßnahme. Dass mit der so eingeleiteten Krise in Weißrussland langsam, aber sicher auch die politische Haltbarkeit des strategischen Partners in Gefahr gerät, entgeht der russischen Führung nicht. Also wird eine Rettungsaktion für das angegriffene Machtmonopol Lukaschenkos gestartet, kurz vor der Machtergreifung der fünften Kolonne des Westens: Russland gibt eine prinzipielle Sicherheitsgarantie ab für den Fall, dass die Lage in Weißrussland außer Kontrolle geraten sollte; die hässliche Seite, die Niederschlagung der Proteste, soll Lukaschenko aber gefälligst alleine erledigen, ohne Russland mehr als nötig hineinzuziehen. Daneben überbrückt der Kreml die Zahlungsklemme Weißrusslands gegenüber russischen Banken, russisches Personal ersetzt politisch unzuverlässiges Personal vom weißrussischen Fernsehen, das unter Protest gegangen ist; und russisches Personal soll sich inzwischen auch bei den Sicherheitskräften befinden, zur Sicherung von Moral und Schlagkraft – sagt jedenfalls die Opposition.

Kurzum: Weißrussland wird für Russland zu einem strategischen Problemfall erster Ordnung.

*

Die Tatsache, dass Russland ein fundamentales Interesse an gesicherten Bündnisbeziehungen zu Weißrussland und der zuverlässigen politischen Ausrichtung dieses Staatswesens in seinem strategischen Vorfeld hat und das Nötige tut, um sich dieses Bündnis zu erhalten, dient der deutschen Seite jetzt zu einem weiteren Vorwurf an Russland. Freilich nicht als dieser Klartext, sondern wie immer in der verlogenen Form, dass sich Russland wieder einmal den friedlichen und nur allzu berechtigten Bedürfnissen des weißrussischen Wählers nach politischem Wandel – selbstverständlich in Richtung Europa – widersetzt...

II. Der Fall Nawalny

Arbeitsplatz Kreml-Kritiker [45]

Nachdem Alexei Nawalny nach Deutschland transportiert worden ist, genießt er in der Charité eine gründliche Betreuung inklusive Merkel-Besuch, beinahe wie ein kranker Staatschef. Fragt sich, was an seiner Tätigkeit in Russland dran ist, dass er eine solche Würdigung erfährt.

Nawalny hat seine politische Karriere in den 2000er Jahren mit einem Sitz im Vorstand der „liberalen“ Partei Jabloko begonnen, der Partei, die im transformationsverwüsteten Russland unverdrossen die Ideale von Marktwirtschaft & Demokratie gegen die durch die Anwendung dieser Ideale gestifteten Zustände hochhält. Mit Mitteln vom US National Endowment for Democracy baut er die Jabloko-Jugendorganisation DA! (Demokratische Alternative) auf, kombiniert aber auch ohne unnötige Skrupel den marktwirtschaftlichen Reformradikalismus dieser Partei mit dem Rechtsradikalismus der Russischen Märsche, hetzt gegen die Schwarzen (der in Russland gängige rassistische Terminus für aus den Südrepubliken zugewanderte Leute) und andere Kakerlaken. Die populäre Aversion gegen Fremde, die bekanntlich verhindern, dass der Russe zu dem Seinen kommt, als Hebel für den politischen Aufstieg auszuprobieren, ist ja nur naheliegend, wie die westlichen Fans von Nawalny heutzutage diese jugendliche Episode entschuldigen. Da Jabloko bei den Parlamentswahlen 2007 mit nur 1,7 % in Bedeutungslosigkeit versinkt, sucht er sich eine andere Lebensaufgabe. Das Plädoyer für eine ethnische Reinigung Moskaus hat ihm neben guten Connections zu einflussreichen Rechtsextremisten auch viel populäre Aufmerksamkeit eingebracht, die er nun anders weiterverwertet.

Sein Marsch durch die Institutionen: mit Hilfe der Justiz …

Er findet sein Thema: „Korruption!“, und dank seiner Qualifikation als Rechtsanwalt das Kampffeld der Justiz. Als Minderheitsaktionär mehrerer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe verschafft er sich das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen, erreicht damit 75 auf seine Anzeige hin eröffnete Verfahren (Stand Dezember 2011) ... wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Wikipedia, s.v. Alexei Anatoljewitsch Nawalny). Mit einer ganzen Armee an Rechtsanwälten widmet er sich dem Nachweis, dass Manager von Staatsbetrieben sowie staatliche Beamte an allen möglichen Stellen auf eigene Rechnung Geld machen, fährt damit allerhand Erfolge ein, die sogar die Staatskasse bereichern, ihm freilich auch mächtige Feinde und einige Blessuren bescheren.

Was das überreichliche Material seiner Kampagnen belegt, ist der Umstand, dass die von ihm angeprangerte massenhafte „Korruption“ nicht – wie in den erfolgreichen kapitalistischen Staaten – die Ausnahme von der Regel der Einhaltung der rechtsstaatlichen Normen der Marktwirtschaft ist, sondern eher die Regel. Wovon Nawalnys Auftritte leben, das ist die missglückte Verwandlung der sowjetischen Industrie in einen potenten Kapitalismus (bandit capitalism heißen die dortigen Zustände ja auch nach der Wende): In einem Land, das seine Einwohner unter den Zwang zum Geldverdienen gestellt hat, ohne dass die Bedingungen dafür vorhanden waren, sodass die Transformation erst einmal nur eine dramatische Deindustrialisierung des Landes bewirkt hat; wo der Imperativ ‚Bereichert euch!‘ den Beteiligten einen Existenzkampf aufgenötigt hat, aus dem sich gerade einmal eine Handvoll Superreicher auf der einen Seite und radikal verarmte Massen auf der anderen herausgemendelt haben, da ist es notwendigerweise mit dem Respekt vor den rechtlichen Regeln nicht besonders weit her. In einem Staat, der wegen des Ruins der materiellen Existenzbedingungen seiner Gesellschaft und seiner selbst überhaupt um die Geltung seiner Hoheit auf seinem Territorium zu kämpfen hat, ist es auch um das faktische Inkraftsetzen der neu erlassenen Gesetze nicht gut bestellt. Und wenn dieser Staat aufgrund seines Geldmangels seine eigenen Funktionäre nur schlecht alimentieren kann, während die Inhaber oder Kommandeure der unternehmerischen Geldmacht diese gerne dafür benutzen, für ihre Bereicherungs- und Aneignungskriege Momente der Staatsmacht, Entscheidungen von Verwaltungsbeamten oder der Justiz zu instrumentalisieren, bilden sich lauter Symbiosen zwischen den ‚bisnessmeni‘ und den Trägern der partikularisierten Staatsgewalt, Techniken der Bereicherung, die nicht gut zu dem fürs marktwirtschaftliche Geldmachen eingerichteten neuen Rechtsrahmen passen. [46]

Putins Russland hat sich aber nun einmal seine Kopie von Rechtsstaat übergestülpt, und Nawalny nützt mit Hilfe seiner Profession diesen Widerspruch gnadenlos aus, nicht zuletzt für seine politische Botschaft: Landauf, landab nur Korruption...

… zum Kämpfer gegen dieses Generalübel …

Es ist schon so, dass sich aufgrund der Übernahme der zu einem Kapitalismus gehörenden rechtlichen Regelungen an den von Nawalny aufgebrachten Fällen formell die Eigenschaften des Delikts Korruption auffinden lassen, Beamtenbestechung zwecks Steuerhinterziehung usw. usf. – um das aber als entscheidendes und letztgültiges Urteil über die Verfassung von Staat und Gesellschaft gelten zu lassen, bedarf es einer grandiosen Abstraktion von allen materiellen Verhältnissen, die diesen Verstößen gegen das geschriebene Recht zugrunde liegen.

Für einen Juristen ist diese Abstraktion allerdings eine leichte Übung, und für die politische Agitation, auf die es Nawalny mit seinen Prozessen anlegt, passend: Seit seiner Jabloko-Zeit operiert er mit nichts anderem als den Maßstäben sauberer Profitmacherei und ordentlichen Regierens, also unter Berufung auf genau das Programm, mit dem seit Jelzin die ökonomische Hinterlassenschaft der Sowjetunion ruiniert worden ist. Gegenüber dieser Etappe wie gegenüber den Anstrengungen unter Putin, Staat und Wirtschaft zu reparieren, besteht er auf diesen Maßstäben und darauf, dass die russische Politik gegen sie verstoßen haben muss und verstößt – sonst wäre Russland schließlich ein Erfolgsmodell. So aber – nichts als Korruption.

Nawalny tut sein Bestes, mit Kampagnen gegen Figuren des herrschenden Personals, an deren Tätigkeit er immerzu nur private Raffgier ausmacht und denunziert, die Herrschaft selbst zu delegitimieren. Allein die Tatsache, dass Putin einen engen Verkehr mit russischen Wirtschaftsgrößen pflegt, soll da schon beweisen, dass es auch dem (in seinen Augen angeblichen) Retter der Nation um nichts anderes geht als um Machenschaften zwecks illegitimer Bereicherung seiner Kumpels und Günstlinge – ein moralisches Zerrbild der Putin-Politik, die ja schließlich mit weitaus mehr und sehr viel anderem befasst ist als damit, die Taschen ihrer Funktionäre zu füllen, nämlich immerhin damit, diesen ganzen Laden zum Produzieren kapitalistischen Reichtums zu zwingen und an der Reparatur russischer Weltmacht auszurichten, was beides dem Volk nicht gut bekommt.

Dass Nawalnys politische Leistung, den gesamten Putin-Staat auf private Gier und Bereicherungssucht herunterzubringen, im Westen mit lautem Applaus gewürdigt wird, spricht auch nicht gerade für das dort angeblich beheimatete aufgeklärte Denken.

… in die Öffentlichkeit …

Um ebendiese Botschaft zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren, braucht Nawalny die Aufmerksamkeit der Nation, sodass er sich (nicht ohne die Hilfe des Auslands, dazu später) um die Einrichtung einer regelrechten Gegenöffentlichkeit verdient macht: Mit regelmäßigen Auftritten auf YouTube werden dem Volk skandalöse Tatbestände, nämlich Reichtümer und Machenschaften des Herrschaftspersonals und seiner Oligarchenfreunde vorgeführt, wobei das bloße Deuten auf z.B. Villen in Italien und Medwedews Leidenschaft für Turnschuhe schon als vollwertiges kremlkritisches Argument ausreicht. Nach westlichen Maßstäben lächerliche Indizien für Reichtum reichen in Russland völlig aus, um das beleidigte Gerechtigkeitsempfinden des Volks aufzustacheln. Vor dessen am Egalitarismus der früheren Verhältnisse gebildeten Maßstäben nimmt sich der neue Reichtum nicht nur ziemlich unanständig aus, sondern legt den Verdacht auf Verbrechen nahe. Und damit macht sich Nawalny populär; er enthüllt und deckt auf, womit selber schon ein Argument, nämlich der sichere Verdacht transportiert wird, dass solcher Reichtum unrechtmäßig erworben sein muss – wieso würde er sonst auch vor dem Volk geheim gehalten, sodass es wiederum einen Nawalny braucht, um ihm die Augen zu öffnen?!

Und um mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen: Überall in der Obrigkeit fehlt es an der Gesinnung, auf die der Russe ein Recht hat. Die einschlägige politische Leistung Nawalnys ist die Erfindung des Slogans Partei der Gauner und Diebe für die staatstragende Putin-Partei „Einiges Russland“, sozusagen eine Theorie über die Staatstätigkeit in der Nation, die in eine gelbe Gummiente passt. [47] 12 Millionen Clicks auf sein Skandal-Video geben Nawalny unwidersprechlich Recht.

Umgekehrt ist ihm als Volksanwalt jede Sorte von Protest recht, an dem er sich beteiligen und damit wiederum universell im Netz präsentieren kann. Für jedes der folgenden Themen hat Nawalny ein Projekt gestartet: Schlaglöcher! Schlechte und teure kommunale Dienstleistungen! Rente! [48] Niedrige Gehälter! [49] – alles versammelt unter dem monomanischen Gesichtspunkt: Das ist ein System, dessen ganzer Inhalt ist Putin, dem es nur um seine Macht geht: Putin muss weg!

… bis zur Konkurrenz um den Wählerwillen

Unter dieser Devise befasst sich Nawalny samt Mitstreitern mit der Institution der Wahlen, erst einmal als Wahlbeobachter (Projekt „RosVybory“ der Anti-Korruptionsstiftung Nawalnys namens FBK) zum Zweck des Nachweises von Wahlmanipulationen.

Was nicht schwer zu haben ist: Putins gelenkte Demokratie leistet sich ja programmatisch den Widerspruch, sich in Wahlen die Zustimmung des Volkes verschaffen zu wollen, dem alternative Personen und Parteien zur Entscheidung vorgelegt werden, während gleichzeitig feststeht bzw. dafür gesorgt wird, dass sich die zugelassenen alternativen Parteien auf den Putin tragenden Konsens verpflichten und sich in der Duma regelmäßig der überwiegenden Mehrheit der regierungstragenden Partei „Einiges Russland“ anschließen. Die Partei trägt daher im Volk auch den Namen „die Partei der Macht“, weil sich niemand darüber täuscht, dass die Partei ein Instrument der Herrschaft ist, was aber auch gar nicht von vorneherein mit Kritik zusammenfallen muss.

Die Übernahme der Methoden demokratischer Herrschaft, von deren Überlegenheit sich die letzten Chefs der Sowjetunion haben überzeugen lassen, ist für den russischen Gebrauch der Herrschaft insoweit modifiziert worden, als sich mit Putin die Einsicht durchgesetzt hat, dass unter den Bedingungen einer zusammenbrechenden Wirtschaft und angegriffenen Staatsmacht eine Konkurrenz um die Macht nicht zugelassen werden darf; das heißt, dass sowohl die Konkurrenten, die immer noch mehr Entstaatlichung etc. fordern und unter Berufung auf die westlichen Vorbilder besagte Reformen verraten sehen, als auch solche, die ein Zurück zu den alten Verhältnissen vertreten, vom Zugriff auf die Führung des Staats auszuschließen sind. Die oberste Figur steht seit ihrem Amtsantritt für dieses Programm zur Rettung Russlands, und, weil die Anfechtungen der Nation nicht weniger geworden sind, die Auseinandersetzungen mit dem zunehmend feindlichen Westen vielmehr zugenommen haben und derselbe auch einiges in Bewegung setzt, um die Reichweite der russischen Herrschaft im Äußeren und deren Stabilität im Inneren zu untergraben, wird die Einheit von Person und Amt weiterhin als Garantie der erfolgreichen Behauptung der Staatsräson betrachtet, die nicht angetastet werden darf. Dass die Nation einen starken Führer und zwar diesen braucht, das hat auch über lange Jahre hin dem Volk schwer eingeleuchtet.

Den Widerspruch der gelenkten Demokratie, das Volk zum Wählen antreten zu lassen, das Ergebnis aber auch getrennt davon abzusichern, beutet wiederum Nawalny aus: Er lanciert auf allen Ebenen und bei jeder Gelegenheit den Vorwurf der Wahlfälschung, also der Missachtung des Volkswillens, und stellt sich dann selbst als Kandidat auf: Mit der Losung Alle Amtsträger sind Diebe kann man auch gut Wahlkampf und sich in den Medien hörbar machen. Und wenn man nicht zur Konkurrenz um Ämter zugelassen wird, beweist dies nur umso eindrücklicher die Korruptheit des Systems.

Über sein Dauerduell mit den Behörden samt einigen Verurteilungen und Gefängnisaufenthalten, unter anderem wegen unerlaubter Proteste, zum bekanntesten Regimegegner aufgestiegen, darf Nawalny sogar als Einheitskandidat der Opposition bei den Bürgermeisterwahlen in der Hochburg der Putinkritik Moskau antreten und ganze 27 % der Stimmen auf sich vereinigen. Das beflügelt ihn zur Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl von 2018, woran ihn dann allerdings die Staatsmacht mit dem Mittel laufender Strafverfahren auch entgegen den Protesten aus EU und US-Außenministerium hindert. Sein Angebot an die Wähler besteht durchgängig in der einsilbigen Parole: Russland ohne Putin! Bei der Frage, wie eine andere Politik aussehen sollte, verhält sich Nawalny bemerkenswert zurückhaltend bzw. eben sehr politisch: Das geht ja letztlich die Wähler bei einer Wahl auch gar nichts an; für die muss ein neues Gesicht, z.B. seines, reichen sowie die Versicherung, dass mit dem Verschwinden Putins auch automatisch alle Übel verschwinden, an denen der moderne Russe leidet.

Mit seinem neuesten Projekt Smart Voting propagiert Nawalny Wählen als Obstruktion und ruft die Wähler dazu auf, in sämtlichen Wahlen und Regionen jeweils den Kandidaten zu unterstützen, der gegen die Kandidaten von „Einiges Russland“ die besten Aussichten hat. Was immer den Wähler so umtreibt, ist nicht von Belang, auch was das Programm des Kandidaten sein mag, ist vollkommen wurst, Hauptsache, der „Partei der Macht“ wird ein Strich durch die Rechnung gemacht und Putins „Vertikale der Macht“ damit geschadet – auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen geht es ja immer und überall nur um die personelle Sicherung seiner Linie auf allen Ebenen, per Regionalfürst und Bürgermeister. Und nebenbei verbucht Nawalny selbstverständlich alle Stimmen, die nicht für Putin abgegeben werden, für sich. Zwar bleiben seine Zustimmungswerte in Russland immer noch – im Verhältnis zur „systemtreuen“ Opposition à la KP oder Schirinowski – marginal; was aber das westliche Ausland nicht daran hindert, ihn als Haupt der russischen Opposition zu feiern.

Schließlich beruhen die Erfolge Nawalnys, der zwischenzeitlich auch durch ein Stipendium der Weltelite-Verknüpfungsstätte Yale World Fellows Program als Hoffnungsträger ausgewiesen worden ist, entscheidend auf der Unterstützung durch den Westen. Amerika und die EU stehen in Gestalt ihrer NGOs hinter seiner Gegenöffentlichkeit, finanzieren seinen Propaganda-Apparat, versorgen ihn mit Skandalstoff, aufwändigen Recherchen und Zugang zu geheimen Dokumenten. Einem einfachen russischen Staatsbürger, als der sich Nawalny gerne gibt, stehen die Mittel zu Drohnenaufnahmen von Villen von Regierungsmitgliedern oder Oligarchen im Ausland, zum Hacken von Computern und Handys ja eher nicht zur Verfügung.

Die ständige wohlwollende und ausgiebige Berichterstattung der westlichen Staatsmedien, DW Ausland, RFE/RL, BBC World etc., die (im Gegensatz zu RT im Westen) in Russland die richtige Meinungsfreiheit betreiben und also gar nichts mit Einmischung zu tun haben, ist ihm sowieso sicher. Darüber hinaus erringt sein Kampf um Gerechtigkeit auch schon materielle Erfolge: Nawalny wird zum ziemlich erfolgreichen Dauergast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der ihm und der Welt mit schöner Regelmäßigkeit bestätigt, dass er im Recht ist und der russische Staat im Unrecht, und letzteren mit Strafzahlungen eindeckt. Unter anderem auch dafür, dass Nawalny selbst vor einem russischen Gericht wegen Korruptionsverfahren angeklagt und rechtskräftig verurteilt worden ist, damit er nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten kann und um überhaupt seinen Nimbus als Saubermann zu beschädigen.

Ganz im Sinne seiner Freunde und Förderer tritt Nawalny schließlich auf deutschem Boden als Repräsentant des anderen Russlands auf, als Verkörperung von Russlands unveräußerlichem Recht auf von uns gebilligte Opposition: Er kanzelt Schröder ab, klagt – surprise! – Putin an, bestellt EU-Sanktionen à la carte und gibt sich überhaupt ausgesprochen staatsmännisch. Seine Putin-Kritik mit den Stichworten Gauner und Diebe lässt sich ja leicht durch Mörder ergänzen. Und wozu sein Fall sonst noch gut ist, das liegt ohnehin in anderen Händen.

Deutschland macht den Fall Nawalny zu seinem Fall

Nach der Schreckensmeldung aus Sibirien wird aus dem Stand der Krankentransport nach Berlin organisiert, sodass alle Welt sehen kann, was für eine humanitäre Großmacht Deutschland ist und wie weit seine Zuständigkeit reicht. Das heißt natürlich nicht, dass die Charité nun generell als Rettungsstation für Opfer politischer Gewalt in Ländern mit zweifelhaftem Gesundheitswesen da sein soll. Auf die Herkunft und den politischen Handelswert der Opfer kommt es da schon an. Der Handelswert Nawalnys ergibt sich aus der Macht, deren Opfer er geworden sein soll. Deutschland holt sich das Opfer in seine Charité, um sich zum Veranstalter und Chefankläger in einer Art von Tribunal zu machen – gegen Russland und dessen Herrschaft.

Die deutsche Politik „ermittelt“ – der Schuldspruch steht schon vorab fest

Steinmeier: Hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden. (tagesschau.de, 4.9.20) Weil Verbrechen auf russischem Boden nur von Russen begangen worden sein können? „Wir erwarten, dass sich die russische Regierung zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“ (Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Fall Nawalny am 2.9.20) Weil nur der Täter weiß, wer die Tat begangen hat? Weil man zu unterstellen beliebt, dass die russische Regierung die Instanz ist, die die Tat mindestens gebilligt, wenn nicht in Auftrag gegeben hat? Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz. (Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas zum Fall Nawalny, 24.8.20)

Aus dem Ort und der politischen Qualität des Opfers folgern Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Außenminister und deutsche Öffentlichkeit erstens ziemlich unisono, dass der russische Staat Deutschland gegenüber in der Pflicht ist, den Fall aufzuklären; Deutschland geriert sich gegenüber Russland wie eine übergeordnete, weisungsbefugte Behörde; woraus zweitens wiederum zwingend folgt, dass Deutschland auch für die Aufsicht darüber zuständig ist, ob Russland seiner Aufklärungspflicht genügt. Die russische Regierung hätte also – aus wohlverstandenem Eigeninteresse, versteht sich: wenn sie nicht als Mörderbande dastehen will – unsere Fragen zu beantworten. Der Außenminister –

„Sollte sie [die russische Regierung] nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann sei es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.“ (DW, 6.9.20)

konfrontiert also die russische Regierung mit einer originellen Umverteilung der im Rechtswesen üblichen Beweislast, sie möchte doch ihre Nicht-Schuld belegen. Was ihr aber auch wenig nützen würde, weil die deutsche Politik schon vorher weiß, dass Russland der ihm auferlegten Pflicht zur Aufklärung nicht genügt, nicht genügen wird, und damit bereits ein eindeutiges Indiz für eine Tatbeteiligung ermittelt hat. Maas:

„Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.“ (faz.net, 6.9.20)

Zusätzlich fordern Maas u.a. ungefähr dreimal am Tag, dass Russland jetzt ganz schnell liefern muss, womit auch noch das Tempo zum Argument wird, wie dringlich da die deutsche Rechtsaufsicht verlangt ist.

Einmal in umgekehrter Richtung vorgestellt: Was wäre gewesen, welche Empörungsschreie von wegen Unabhängigkeit der Justiz, keine Vorverurteilungen etc. etc. wären zu hören gewesen, wenn Russland von Deutschland angesichts von zehn Jahren unaufgeklärter NSU-Morde verlangt hätte, jetzt aber einmal ordentlich und gründlich und schnell zu ermitteln? Weil sonst der Verdacht nicht abzuweisen wäre, dass es Hintermänner und Sympathisanten in der deutschen Justiz und den höchsten politischen Etagen geben muss, die am Vertuschen interessiert wären?

Wie das Tribunal angelegt ist, kann die russische Regierung, so oder so, durch Beantwortung oder Nichtbeantwortung der ‚Fragen‘ nur zur Bestätigung des Verdachts beitragen. Auch deshalb, weil ihr das Verbrechen, das unter ihrer Hoheit stattgefunden hat, nach der bestechenden Logik des ‚cui bono?‘ zugerechnet wird: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. (Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Fall Nawalny am 2.9.20) Aus dem Umstand, dass das Opfer ein Oppositioneller ist, erschließt sich Merkel einwandfrei das Motiv: „zum Schweigen bringen“, und mit dem Motiv steht der Täter fest. Derselbe, dem Merkel den Auftrag erteilt hat, sich gefälligst als Rechtsstaat zu betätigen – womit dann auch klargestellt wäre, warum man von dem garantiert keine Aufklärung erwarten kann, weil er ja vermutlich selbst – siehe das Motiv – der Auftraggeber des Mordanschlags ist... [50]

Dann, nachdem alle Welt über Putin herfällt und Strafen und Sanktionen angedroht werden, kommen auch gar nicht so abwegige Zweifel an der Konsistenz der Konstruktion auf, worin denn da der Nutzen für den Kreml bestehen soll? Ob es nicht besser ‚cui malo‘ heißen müsste? Also wird die Konstruktion wasserdicht gemacht, indem der Anlass für die Zweifel mit Hilfe eines neuen Nutzens ins feststehende Feindbild eingeordnet wird: Bekanntlich herrscht der Kreml mit dem Mittel Angst. Und genau deshalb verwendet er auch ein Gift, das alle Welt sofort ihm zurechnen muss, mit ebendieser Absicht, Furcht und Schrecken zu verbreiten:

„Heinemann: Herr Röttgen, jeder Mensch verbindet Nowitschok mit Russland. Wieso sollten mutmaßlich mörderische russische Behörden so plump handeln?
Röttgen: Das ist nicht plump, sondern es ist die Intention. Es ist die Absicht der russischen Spitze, nicht nur den Einzelnen zur Strecke zu bringen, auszuschalten, zum Schweigen zu bringen, sondern, wie ich eben sagte, ein Zeichen zu setzen, eine Botschaft zu vermitteln. Es wird an jeden, der erwägt, Opposition zu sein, sich zu erheben, zu demonstrieren, die Botschaft gesendet, so geht es euch, ihr müsst wissen, es ist lebensgefährlich, sich mit dem russischen Staat in dieser Zentralfrage, nämlich Freiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie anzulegen. Das ist eine bewusste Botschaft. Es werden bewusst Fingerabdrücke hinterlassen, damit genau diese Botschaft ankommt.“ (Dlf, 3.9.20)

Fragt sich nur, wieso derselbe Kreml erst plakativ und demonstrativ mordet und sich dann wieder alle Mühe gibt, mit ganz viel „Nebelkerzen“ seine Verantwortung zu vertuschen. Das Feindbild kommt anscheinend nicht ohne gewisse Widersprüchlichkeiten aus.

Aber daneben gibt es ja auch noch das Beweisverfahren der langen Liste, bei dem die Kontinuität des Feindbilds seine Stichhaltigkeit garantiert. Steinmeier: Es sei ‚eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung‘, dass russische Oppositionelle ‚in Serie‘ um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssten. (DW, 4.9.20) Wenn jeder dieser Fälle gemäß der Logik unseres feststehenden Feindbildes konstruiert ist, bestätigt natürlich einer den anderen, und alle vorhergehenden den nächsten.

Der langjährige Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler kennt eine politische Verantwortung, die erst gar nicht auf Beweise angewiesen ist:

„Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – ‚keine Beweise‘ – dann die einzige Antwort ist. Ich erinnere an Anna Politkowskaja, an Alexander Litwinenko, an Sergei Skripal, an Boris Nemzow und jetzt auch an Selimchan Changoschwili. Also an politische Morde, die passiert sind in Russland, die alle nicht, was die Hintermänner angeht, aufgeklärt worden sind und die zeigen, dass wir uns hier nicht in einem Einzelfall bewegen, sondern praktisch über eine Staatspraxis des Regimes Putin hier sprechen müssen.“ (Dlf, 8.10.20)

Dass der Täter nicht überführt werden kann, ändert nichts am Schuldurteil, weil das eben von vornherein feststeht. Und das ändert sich auch nicht dadurch, dass die russische Justiz in den genannten Fällen schon auch Täter ermittelt und verurteilt hat; das deutsche Urteil „nicht aufgeklärt“ ist dagegen immun. Wir wissen ja Bescheid, dass es da Hintermänner geben muss, weil wir ganz andere Figuren verurteilt sehen wollen. Nach deutschen Maßstäben ist der Auftrag zur lückenlosen Aufklärung und völligen Transparenz eben nur dann erfüllt, wenn der Kreml gegen sich selbst ermittelt und sich selbst verurteilt – vorher ist nix mit Transparenz.

Den Höhepunkt des Verfahrens gegen Russland bildet aber natürlich das Mittel des Verbrechens:

„Botschafter von Geyr hat die eindeutige Haltung der Bundesregierung dargelegt: Herr Nawalny wurde Opfer eines in Russland verübten Verbrechens, nachweislich mit dem in Russland entwickelten Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe. Es liegt somit nun an Russland, sich zu diesem international geächteten Einsatz eines Nervenkampfstoffs in Russland gegen einen russischen Bürger und Oppositionspolitiker zu erklären.“ (germania.diplo.de, 9.9.20)
„Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber ‚viele Indizien‘ dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.“ (faz.net, 6.9.20)

Mit Entschiedenheit wird auf der Nationalisierung des Gifts bestanden, als ob nicht schon einmal Nachlesen in Wikipedia reichen würde für Auskünfte über die Internationalisierung dieses Stoffs; darüber, dass schon Kanzler Kohl stolz war auf die Leistung seines Geheimdiensts, dieses Gift aus Russland entwendet zu haben; und darüber, dass dieses schöne Gift längst schon auch den anderen führenden Kriegsmächten zur Verfügung steht – wie immer natürlich nur um Gegenmittel zu erforschen. Aber zur Bestätigung dieser Ermittlungsrichtung gibt es ja dann vor allem den Fall Skripal. Auch bei diesem russischen Verbrechen ist zwar laut Scotland Yard die Aufklärung nie über das Urteil hinausgekommen, die Täterschaft des Kreml sei highly likely, was weder im kriminalistischen noch im juristischen Gewerbe in dem Sinn als Beweis durchgehen würde – aber in der Politik spielt das offensichtlich keine Rolle. Da haben sich die zuständigen Verantwortungsträger nämlich zu der Überzeugung vorgearbeitet, dass es für ihr ideelles Gerichtsverfahren gegen einen Delinquenten vom Schlage Putins keinen Sherlock Holmes braucht. Sie gehen einfach davon aus, dass das von ihnen seit Jahr und Tag unters Volk gebrachte und liebevoll gepflegte Feindbild vom zu allen Schandtaten fähigen und bereiten Autokraten im Kreml völlig ausreicht, um die öffentliche Jury zu überzeugen – was die Beweisführung im engeren Sinn natürlich erheblich vereinfacht. Der Fall Skripal hat gezeigt, wie gut es geht, das bereits vor der Verhandlung feststehende Urteil über den Täter zu verbreiten und ihm dann den Beweis seiner Unschuld abzuverlangen. Und auch das im Fall Skripal entwickelte originelle Verfahren der Schuldzuweisung, das sich überhaupt von der Notwendigkeit einer kriminalistisch haltbaren Beweisführung frei macht, kommt in der Causa Nawalny zur Anwendung:

„Bislang ist von Russland keine glaubhafte Erklärung geliefert worden. Daher sind wir der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung.“ (Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny 7.10.20)

Mit dieser Bezugnahme auf die Vorgeschichte und die angeblich so exklusive Waffe ist die Definition des russischen Verbrechens auf der Stufe einer Verletzung des Völkerrechts und damit auf der Ebene angekommen, wo sich

Deutschland als Vorstand einer großen Koalition empörter Feinde des Einsatzes von Giftwaffen

präsentieren kann:

„Zudem sei wegen der Nutzung eines verbotenen chemischen Kampfstoffs die OVCW, die für die Überwachung des Chemiewaffenabkommens zuständig ist, und der auch Russland angehört, unterrichtet und einbezogen... Botschafter von Geyr hat gegenüber Vize-Außenminister Titow noch einmal deutlich unterstrichen, dass es sich hierbei nicht um eine bilaterale deutsch-russische Angelegenheit handelt, und dabei auf die Erklärungen der EU, der NATO, der G7 und vieler anderer Staaten verwiesen.“ (germania.diplo.de, 9.9.20)

Damit ist die von Deutschland hergestellte internationale Angelegenheit ein Faktum, auf das Deutschland sich wiederum berufen und als Exekutor der Gemeinschaft der das Völkerrecht achtenden Staaten auftreten kann, der nur deren Urteil vollstreckt. Stoltenberg, der Vorsitzende des größten Kriegsbündnisses aller Zeiten, für das der Unterschied zwischen einem Kriegsakt und einem Mordanschlag offensichtlich völlig irrelevant ist, muss um sein Votum gar nicht erst gebeten werden. [51] Die für alle Kriegsgifte zuständige OPCW bestätigt, wenn auch diplomatisch verpackt und in etwas undeutlicher Weise, die Schuldzuweisung an Russland wegen Verstoßes gegen das Chemiewaffenabkommen, womit sich die Darstellung der rechtschaffenen Staatenwelt, nach der Russland sich immer wieder des Bruchs des Völkerrechts schuldig macht, also im Prinzip auch nicht vertragswürdig ist, wieder einmal ein Stück weiter verfestigt. Wobei die spezielle moralische Note von Chemiewaffen als besonders verwerflichem Kampfmittel das Feindbild noch stark verbessert.

Ein paar Wochen lang füllt die deutsche Diplomatie die Schlagzeilen mit dieser vom Geist des Feindbilds geleiteten Konstruktion der Beweislage gegen Russland zum Zweck der Schuldzuweisung, um damit eine programmatische Verschlechterung der Beziehungen anzusagen und einzuleiten: Die Chefs der Nation, die sich als Anwälte guten Regierens weltweit und insofern auch als berufene Schiedsrichter über andere Staaten präsentieren, erklären Russland zu einem gewissermaßen delinquenten Staat, dem die Anerkennung als Rechtsstaat nicht zusteht. Sie praktizieren diese Abwertung auch, indem sie mehrmalige russische Anträge auf Rechtshilfe zurückweisen und sich unter Zuhilfenahme juristischer Feinheiten von der Einhaltung des einschlägigen Abkommens freisprechen. [52] Eine beachtliche Leistung auf dem Gebiet diplomatischer Unverschämtheit: Erst zieht Deutschland mit dem zentralen Gegenstand der Untersuchungen den Fall an sich, dann verlangt es kategorisch von Russland, den Fall zu klären – und weigert sich dann, Russland, das gleichzeitig bezichtigt wird, die schnelle und lückenlose Aufklärung zu verhindern, seine Ermittlungsergebnisse mitzuteilen; das auch mit der im Rahmen von Kriminalermittlungen originellen Behauptung, dass die Persönlichkeitsrechte Nawalnys einer Übermittlung der deutschen Untersuchungsergebnisse an die russische Justiz entgegenstehen [53] – womit man die russische Seite besonders effektiv verärgern kann. [54] Ende November wird dann bekannt, dass die Bundesregierung die eigene Justiz gleichzeitig lieber von der Erforschung des Falls abhält. [55]

Deutschland zeigt Führungsstärke, kann sich dann auch auf eine vom EU-Parlament verfasste Resolution berufen, die sich voll und ganz der deutschen Definition der russischen Verbrechen, vom Gift bis zur notorischen Mordlust des Kreml, anschließt und in Sachen radikale Forderungen nichts zu wünschen übrig lässt. [56] Im Unterschied zur hauptsächlich rhetorischen Härte des Parlaments hat Deutschland allerdings auch die Macht, das Bündnis für den Beschluss einer Reihe neuer Sanktionen zu mobilisieren, mit dem Zweck der Ächtung russischer Führungspersönlichkeiten, zwar noch ohne Putin, aber schon sehr in seiner Nähe. [57] Dieses Vorgehen mag zwar nach den eigenen Kriterien rechtlich nicht ganz einwandfrei sein, wie die FAZ anmerkt:

„Anders als bei Skripal gibt es im Fall Nawalny bisher keine konkreten Hinweise auf Täter. Allerdings kann die Verantwortung für den Mordversuch abgeleitet werden... Rechtlich bewegt sich die EU mit Sanktionen, die nur aus der Funktion abgeleitet sind, auf dünnem Eis. Eigentlich muss für jede Person ein ‚Evidence Package‘ gesammelt werden, das einer Klage standhält.“ (FAZ, 13.10.20)

Aber wenn sich die EU unter deutscher Führung schon zum internationalen Overlooker in Sachen Rechtsstaatlichkeit woanders ausgerufen hat, erübrigen sich ja wohl solche Kleinlichkeiten. Schön zu sehen, wozu die Mission internationaler Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit alles berechtigt: im Falle Russlands offensichtlich schon dazu, die Rechtmäßigkeit der russischen Herrschaft infrage und die Haltbarkeit der aktuellen Herrschaft in Russland aktiv auf die Probe zu stellen, indem man sich offiziell zur Schutzmacht der Opposition à la Nawalny erklärt.

Ansagen zur Notwendigkeit einer Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen

Die weißrussische Krise und der Anschlag auf Nawalny werden von der deutschen Politik zum Anlass genommen, eine kritische Bilanz des bisherigen Umgangs mit Russland zu ziehen. [58] Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sondiert die special relationship zwischen Deutschland und Russland, mit dem Resultat, dass ein romantisches Bild von Russland und Philosophien wie Wandel durch Handel nicht mehr als Leitlinie für den Umgang mit Russland geeignet sind.[59]

Dieser Typus Ansage ist nicht ganz neu; die wechselnden programmatischen Titel, unter die das deutsch-russische Verhältnis seit der Wende bzw. seit der Amtsübernahme Putins gestellt worden ist, angefangen von einer strategischen Partnerschaft über die Modernisierungspartnerschaft bis zu der letzten Formel vom selektiven Engagement mit Russland, dokumentieren zunehmend enttäuschte Erwartungen, wobei bezeichnenderweise in der ersten Etappe, als die russische Staatsmacht in der schlechtesten Verfassung war, die diplomatische Umarmung mittels des hochgestochenen Adjektivs „strategisch“ am wärmsten ausgefallen ist.

Woran der C-ler mit der historischen Formel Wandel durch Handel erinnert und was er als romantisches Bild verabschiedet, das ist nichts anderes als die anspruchsvolle Perspektive, mit der Deutschland die Staatenfreundschaft mit dem gewendeten Russland betrieben hat: das Projekt, sich mit der eigenen Kapitalmacht den russischen Entwicklungsbedarf zunutze zu machen, das Land als gigantische Rohstoffreserve und privilegierte Geschäftssphäre von Siemens, Mercedes & Co einzurichten und gleichzeitig aus der Unverzichtbarkeit des deutschen Partners fürs russische Wachstum politisches Kapital zu schlagen, Einfluss zu gewinnen, um Russland für den Westen zu „zivilisieren“. [60] Dabei hat Deutschland als NATO- und EU-Mitglied alles mitgetragen, was die NATO-Staaten unter Führung der USA gegen Putins Wiederherstellung russischer Weltmacht in die Wege geleitet haben. Und nicht nur das: Gerade Deutschland hat sich mit seinen Bündnissen im Rücken als maßgebliches Subjekt der Osterweiterungen betätigt, um die früheren Bündnispartner Russlands Schritt für Schritt dem Besitzstand der EU zuzuschlagen – wie aktuell gerade wieder im Fall Weißrussland. Und wenn sich Russland wie im Fall der Ukraine zur Wehr setzt, sieht sich das ach so partnerschaftlich aufgelegte Deutschland gemeinsam mit seinen Bündnissen „gezwungen“, mit Sanktionen zu antworten.

Ob für dieses Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung romantisch so ganz die passende ist, sei dahingestellt. Gemeint ist jedenfalls, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist und sich die „romantischen“ Erwartungen spätestens mit dem letzten entscheidenden Wendepunkt, der russischen Intervention im Fall der Ukraine, blamiert haben. [61] Weil sich Putin gegen die westlichen Anstrengungen behauptet hat, seine Nation nach dem Wunsch von Obama auf den Status einer bloßen Regionalmacht zu reduzieren, bilanziert Deutschland die Qualität der Beziehungen als Etappen der Enttäuschung – Enttäuschungen seines ziemlich massiven Anspruchs: Eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland in der Tradition der Neuen Ostpolitik der 1970er Jahre war der entscheidende außenpolitische Ansatz bis 2012. Diese Politik des Wandels durch Annäherung ist jedoch gescheitert. Die vorläufig letzte Etappe soll daher in der Entwicklung vom Modernisierungspartner zum Gegner bestehen, wobei die Gegnerschaft folgendermaßen begründet wird:

„Wie sollen die zukünftigen Beziehungen zu Russland gestaltet werden, das bei wichtigen internationalen Konflikten (Syrien, Libyen, Iran) sowie Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft (Ukraine, Belarus) eine wichtige Rolle spielt, aber kein Interesse an einer Kooperation mit Deutschland und der EU hat?“ (Meister, a.a.O.)

Kooperativ hätte sich nach Meinung des Autors Russland vermutlich nur dann verhalten, wenn es auf eigene Interessen verzichtet und sich stattdessen für die der EU dienstbar gemacht hätte.

Diesen und ähnlichen Räsonnements, dass es mit dem deutsch-russischen Sonderverhältnis nicht mehr so weitergehen kann wie bisher, ist zu entnehmen, wie viel Unzufriedenheit sich in Deutschland mit dem Umstand angesammelt hat, dass trotz der erfreulichen Wirtschaftskooperationen der durch Handel erwünschte Wandel nicht eintritt, weil Putin sich weigert, seine Souveränität an deutschen Richtlinien für gutes Regieren auszurichten, und auf verschiedenen Schauplätzen seine Interessen sehr autonom und auch mit militärischen Mitteln zur Geltung bringt. Das allein wirft in deutschen Regierungskreisen schon die Frage auf, wie man die Beziehungen zu Russland angesichts von dessen unbelehrbarer Eigenwilligkeit in Zukunft handhaben soll.

Dazu kommen aber aufgrund der politischen Großwetterlage noch weitere Umstände, die von den deutschen Russlandpolitikern mit Sorge betrachtet werden. Die Vertreter einer Revision der Ostpolitik leiten ihren Antrag bezeichnenderweise zusätzlich aus einem weltpolitischen Rundumblick ab, verweisen auf die unschöne Tatsache, dass die Trump-Politik Deutschland den Bündnisrückhalt entzieht, hegen also unüberhörbar Bedenken bezüglich Deutschlands Status in der Welt ohne die transatlantische Rückendeckung. Meister:

„Die Dringlichkeit dieser Frage muss vor dem Hintergrund einer sich verändernden US-Außenpolitik gesehen werden, wo Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt werden, ein widersprüchlicher Umgang mit Russland ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern gesucht wird und Washington keine Stabilität im Nahen Osten mehr garantiert. Mit Blick auf die Situation in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der sich verschlechternden Situation auf dem Balkan ziehen die USA und die EU nicht an einem Strang.“ (Ebd.)[62]

Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag:

„Wir verhelfen Putin zu einer Lage, in der er in Ruhe die Selbstschwächung der Europäer zur Kenntnis nehmen kann. Das Vakuum, in das er stößt, wird noch größer durch die internationale Rückzugspolitik von Donald Trump... Auch die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt, sind Zeichen, die in Moskau nur eines erzeugen: Den Eindruck von Uneinigkeit, Schwäche und mangelnder Geschlossenheit.“ (faz.net, 3.9.20)

Die Trump-Politik, die Deutschland ziemlich direkt nach China auf die Liste der antiamerikanischen Störfälle gesetzt hat, nur als Rückzug zu deuten, ist zwar eine gewisse Verharmlosung, aber Röttgen denkt schließlich vorwärts, und da fällt ihm interessanterweise ein, dass nur mehr deutsche Politik nach dem Muster von Trump Abhilfe schaffen kann:

„Ich glaube, dass wir eine Politik der Härte betreiben müssen, dass wir in der Sprache, in der einzigen Sprache antworten müssen, die Putin versteht: Das ist Erdgas und Erdgasverkäufe. Wenn wir jetzt sagen würden: Über Nord Stream 2 reden wir nicht, wir schauen der Vollendung entgegen, vielleicht verhindern die Amerikaner es durch ihre Sanktionen, aber nicht wir. Dann wäre das, glaube ich, die ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, weil erneut bewiesen worden ist, dass von den Europäern nichts zu erwarten ist.“ (Dlf, 3.9.20)

Ebenso Kiesewetter:

„Wenn Berlin und Brüssel in Moskau ernst genommen werden wollen, müssen wir verstehen, welche Sprache dort gesprochen wird... Wir müssen ein Gleichgewicht von Anreizen und Druck entwickeln, um klarzustellen, dass wir Russland nicht erlauben können, unsere roten Linien zu überschreiten.“ (Ebd.)

Eine schlagende Beweisführung: Wegen Trump und seiner Kündigung des Bündniszusammenhalts auf der einen Seite und wegen Macrons Alleingängen und der fehlenden europäischen Einigkeit auf der anderen Seite müssen wir Putin mit einer Politik der Härte traktieren. [63] Seitdem Merkel konstatiert hat, dass sich Deutschland auf die Supermacht nicht mehr verlassen kann, hegen deutsche Politiker offensichtlich die Sorge, dass Russland ein Deutschland ohne Amerika im Rücken als Macht weniger respektieren könnte, dass daher so etwas wie eine exemplarische Kraftprobe mit Russland ansteht, damit Putin uns so richtig ernst nimmt.

Nord Stream 2

Ihren Ausgang nehmen die Räsonnements über die Notwendigkeit, Russland gegenüber anders aufzutreten, zwar von der Lage in Weißrussland und mit vermehrter politmoralischer Entrüstung vom Fall Nawalny, schwenken aber umstandslos auf das Thema ein, dass Deutschland bzw. Europa von Russland den nötigen Respekt erzwingen muss, und landen zwischenzeitlich dann auch noch bei der im Bau befindlichen zweiten Gaspipeline durch die Ostsee. Während es die USA sind, die das Projekt verhindern wollen, indem sie jedes Geschäfts- oder Amtssubjekt bis hin zum Hafenbetreiber von Sassnitz mit Sanktionsdrohungen terrorisieren, hat Außenminister Maas entdeckt, dass es Russland ist, das Deutschland möglicherweise zum Verzicht auf die Pipeline zwingt:

„Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu ‚Nord Stream 2‘ zu ändern.“ (junge Welt, 8.9.20)

Und Röttgen, einer der Anwärter auf die Nachfolge Merkels, der seinen eher schlechten Stand in dieser Konkurrenz mit der Demonstration von außenpolitischer Führungsstärke wettzumachen versucht, macht sich zum Vorreiter der Idee, Nord Stream 2 von deutscher Seite aus abzusagen, um Russland zu „treffen“:

„Für die Bundesrepublik verlangte Röttgen, den Bau der Ostseepipeline ‚Nord Stream 2‘ zumindest auf Eis zu legen. Russland sei von Erdgasexporten abhängig, weshalb man Putin bei dem Thema am stärksten treffen könne.“ (junge Welt, 4.9.20)

Ohne dass das gesagt werden müsste, beruht diese Idee natürlich darauf, dass die amerikanische Sanktionspolitik die Fertigstellung der Pipeline ohnehin äußerst zweifelhaft macht. Und nicht nur das: Mit Nord Stream 2 hat Trump eine beachtliche Abteilung deutschen Geschäfts sanktioniert und mit der Ansage versehen, dass es sich nicht gehört, dass Deutschland Russland mit Gasgeschäften Geld verdienen lässt. Damit wird das ganze lukrative Kapitel der strategischen Energie-Partnerschaft mit einem großen Fragezeichen bezüglich seiner Haltbarkeit versehen und neben der gewichtigsten Einkommensquelle Russlands auch die Grundlage der Verständigung seit Adenauers Zeiten, die Garantie stabiler Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland angegriffen.

Mit ihrer immer extensiver gehandhabten Sanktionspolitik machen die USA die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen prekär, ihren Nutzen fraglich, und stellen Deutschland vor die Frage, ob es sich zur Rettung dieser Beziehungen eine Konfrontation mit der Weltmacht leisten will oder kann [64] – was offensichtlich die politische Phantasie von Röttgen und einigen anderen dazu angeregt hat, dieses Projekt einer anderen Nutzung zuzuführen und zu einer demonstrativen Schädigung Russlands zu verwenden. [65]

Mittlerweile ist das Thema aber erst einmal wieder abgesagt. Die deutschen Weltpolitiker schrecken dann doch davor zurück, ihrerseits das ergiebige und stabile Russlandgeschäft der deutschen Wirtschaft, das ja gerade in Krisenzeiten nicht zu verachten ist, so sehr aufs Spiel zu setzen. Außerdem würde man, wenn man die materielle Grundlage für politischen Einfluss auf die russische Führung infrage stellt, damit auch selbst die Hebel aus der Hand geben, die man bisher erpresserisch gegen Russland einsetzen konnte.

Was wiederum nicht heißt, dass Deutschland auf den Anspruch verzichten würde, Russland für sein abweichendes Verhalten zu bestrafen; dafür gibt es ja auch andere Mittel.

*

Deutschland sorgt also nicht nur für eine Hochkonjunktur des Feindbilds ‚Putins Russland‘, wobei das EU-Parlament als Scharfmacher gute Dienste leistet. Es treibt auch eine Politik, die dem Standpunkt verpflichtet ist, den dieses Feindbild pflegt und in aller gebotenen Parteilichkeit legitimiert: dass Russland die Rolle eines respektablen Machtsubjekts in Europa streitig gemacht werden muss, dass Deutschland also mit den politischen und ökonomischen Machtmitteln, über die es gebietet, Russland in seinen politischen Ansprüchen und Aktivitäten, die deutschen Interessen als Führungsmacht in Europa entgegenstehen, beschneiden und für Unterordnung unter deutsch-europäische Ordnungsansprüche sorgen muss. In diesem Sinne ist die deutsche Politik an allen Fronten, an denen die Staatenkonkurrenz um ökonomische und politische Dominanz bzw. Abhängigkeit geführt wird, gegen Russland aktiv:

  • Die deutsche Regierung reklamiert für sich die Rolle eines autorisierten Wahrers einer ‚regelbasierten‘ Staatenordnung und arbeitet mit Berufung darauf an der offiziellen Ächtung und weltpolitischen Isolierung des russischen Staates: Sie verklagt Russland bei verschiedenen internationalen Instanzen wegen Vergehen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie wegen Verletzung des Chemiewaffenabkommens und macht ihren Einfluss geltend, damit sich andere Nationen dieser Kampagne der Delegitimierung russischer Politik anschließen.
  • Gleichzeitig pocht Deutschland nicht nur auf die Einhaltung von Regeln, sondern nimmt die viel anspruchsvollere Position ein, mit dem Gewicht seines Bündnisses die Regeln zu setzen, an die andere Staaten und in diesem Fall Russland sich zu halten haben. Und das nicht nur auf dem Gebiet von Demokratie und Menschenrechten, wo der einschlägige Europäische Gerichtshof Russland mit einer Fülle von Verfahren überzieht, [66] sondern auch mit der europäischen Vergemeinschaftung von Energiepolitik und Energierecht, der Ausdehnung des EU-Energierechts auf Nicht-EU-Staaten, die darauf zielt, die Lieferländer, das heißt vor allem Russland, unter ein europäisches Reglement zu beugen. Auf dem Weg erpresst man Russland mit seinem fundamentalen Interesse an dieser entscheidenden Ertragsquelle dazu, sich die Neufestlegung der Geschäftskonditionen durch die europäische Jurisdiktion und die damit einhergehende Schädigung gefallen zu lassen. [67]
  • Das Thema Nord Stream 2 wird von Röttgen & Co wiederum freizügig unter dem Gesichtspunkt debattiert, wie man Russland am besten treffen kann, wobei bei den erwogenen Alternativen der ehrwürdige Vertrauensschutz bei eingegangenen Verträgen ignoriert und Russland in Aussicht gestellt wird, dass es auf so etwas wie Vertragssicherheit beim deutschen „Partner“ nicht rechnen kann – wohl aber auf eine deutsche Lesart, die sich in jedem Fall gegen Russlands Erwartungen an eine Kooperation richtet.
  • Deutschland geht es bei dieser Auseinandersetzung schließlich auch nicht bloß um das Ummodeln des russischen Rechtsstaats nach europäischem Bedarf, sondern überhaupt um die Subsumtion des russischen Machtgebrauchs unter seine Vorgaben; deshalb verleiht es seinen Imperativen an die russische Adresse auch materiell noch ganz anders Nachdruck: durch eine Politik der Sanktionen, hinter der mehr als nur seine eigene Macht steht. Es tritt nicht allein als Deutschland auf, sondern formiert die EU zu einer Koalition der Willigen, die Sanktionen gegen Russland beschließt, um diesen Staat durch dessen Schädigung zum Respekt zu zwingen.

[1] Titel eines Aufsatzes von Stefan Meister in der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (dgap.org); im Folgenden zitiert als Meister.

Der Giftanschlag auf den russischen Regimekritiker Aleksej Nawalny und Moskaus unbeirrte Unterstützung für den belarussischen Machthaber Aleksandr Lukaschenka haben den politischen Russland-Diskurs in Deutschland verändert... Heute stehen wir, so eine verbreitete Wahrnehmung, an einer Wegscheide im deutsch-russischen Verhältnis. (FAZ, 5.10.20)

[2] Außenminister Maas verweist in einem Interview mit RIA Novosti darauf, dass unser zwischenstaatliches Verhältnis durch eine Reihe von Vorfällen – angefangen beim Bundestagshack bis hin zur Ermordung eines Georgiers in Berlin, die aktuell in Deutschland vor Gericht verhandelt wird – belastet wird (germania.diplo.de, 13.10.20).

[3] Weitere Auskünfte über das weißrussische Wirtschaftswesen siehe auch in GegenStandpunkt 3-11: „Wie der Westen und Russland Weißrussland in die Krise gestürzt haben“

[4] Der Lebensstandard in Weißrussland gehört laut der UNO zu den höchsten in den früheren GUS-Staaten. (Wikipedia, s.v. Weißrussland)

Ein kleines belarussisches Wirtschaftswunder. Belarus hat im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten eine beachtliche Wirtschaftskraft erreicht, pro Kopf liegt das Bruttoinlandsprodukt fast doppelt so hoch wie in der Ukraine... Belarus ist anders als der Nachbar im Osten nicht mit Gas und Öl gesegnet. Das Land steht dort aber im Ruf, stets mehr aus seinen bescheidenen Möglichkeiten gemacht zu haben, besser organisiert zu sein und den geringen Wohlstand weniger ungerecht zu verteilen. Tatsächlich fehlt in Belarus eine Kaste der Oligarchen und Superreichen... Drei Viertel der Wirtschaft werden von Staatskonzernen kontrolliert. Arbeiter und Rentner bekommen ihr Geld stets pünktlich ausgezahlt – in vielen Nachbarstaaten gilt das durchaus als Errungenschaft. (Der Spiegel, 15.8.20)

[5] „Der ölverarbeitende Sektor [ist] eine Art Kern des Wirtschaftsmodells... Berücksichtigt man die intersektoralen Verbindungen, sorgt er für mindestens 8,5 Prozent des BIP. Darüber hinaus ist die Branche von überaus großer Bedeutung für das Ergebnis des Außenhandels (der Export von Ölprodukten generiert rund 30 Prozent der Devisenerlöse) und den Zustand des Devisenmarktes. Schließlich sind die Exportgebühren bei Öl in den letzten Jahren zu einer wichtigen Einnahmequelle für den Haushalt geworden. Sie stellen auch Mittel dar, mit denen externe Anleihen bedient werden können.“ (Dzmitry Kruk: Die Wirtschaft von Belarus: Zustand, Bedrohungen, Perspektiven, Belarus-Analysen Nr. 49, 18.4.20; im Folgenden zitiert als Kruk)

[6] Die ‚Anti-Nichtstuer-Steuer‘ in Höhe von umgerechnet etwa 200 Euro jährlich sollen alle Bürger zahlen, die keiner dort registrierten Beschäftigung nachgehen. Offizielle Begründung für die Abgabe ist der Ausgleich der Ausgaben der belarussischen Sozialversicherung für diese Leute, die ja keine Beiträge bezahlen. Faktisch geht es wohl eher darum, von zwei Personengruppen zusätzliches Geld einzutreiben: den einigen hunderttausend Arbeitsmigranten aus Belarus, die in Russland tätig sind und schon dort Steuern zahlen, und in zweiter Linie den geschätzten 15 Prozent der insgesamt zehn Millionen Menschen zählenden belarussischen Bevölkerung, die sich mit Jobs in der inländischen Schattenwirtschaft durchschlagen. (junge Welt, 25.2.17)

[7] Den belarussischen Steuerbehörden zufolge hätten rund 470 000 der 9,5 Millionen Einwohner von Belarus diese Steuer zu zahlen gehabt, wobei dies allerdings nur 50 000 fristgerecht auch getan hätten. Diese Zahlungsverweigerung spiegelt die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft wider. Viele betrachteten diese Steuer als unfair oder unmöglich zu leisten. Bei Nichtzahlung drohen Verurteilungen zu gemeinnütziger Arbeit oder Arrest. (Aliaksandr Herasimenka: 2017 – ein Jahr der Proteste in Belarus, Belarus-Analysen Nr. 34, 29.11.17)

[8] Die weißrussischen Oppositionellen Krawzow und Rodnenkow, Mitglieder des Koordinationsrates der Opposition, die in die Ukraine ausgewiesen wurden, im Interview mit strana.ua am 10.9.20

[9] Aktuell [sind] rund 300 Unternehmen mit deutscher Beteiligung und rund 70 Repräsentanzen deutscher Firmen dort aktiv ... darunter Platzhirsche diverser Branchen. Zum Beispiel Bayer, BASF, Bosch, Commerzbank, Henkel, SAP, Siemens, Viessmann, Schaeffler und Carl Zeiss. Hinzu kommt eine Reihe kleinerer und mittlerer Unternehmen. Sie arbeiten allesamt in einer Nische. (FAZ, 26.8.20)

[10] Anton Boltochko: Digitale Revolution in Belarus: Der erste Schritt ist getan, Belarus-Analysen Nr. 38, 18.7.18; im Folgenden zitiert als Boltochko. Die Zeit listet internationale Erfolgsgeschichten auf, vom Online-Spiel World of Tanks, das in Brest entwickelt wurde, über den Messengerdienst Viber und Branchenriesen wie die Software-Dienstleister EPAM oder Itransition bis zu innovativen Start-ups wie der Gesichtserkennungs-App MSQRD, die von Facebook gekauft wurde (23.9.20).

[11] So werden Residenten von der Gewinnsteuer und der Mehrwertsteuer befreit. Stattdessen entrichten sie ein Prozent an die Verwaltung des PWT. Die Entrichtung der Einkommensteuer von natürlichen Personen erfolgt zum verringerten Satz von 9 % (normalerweise sind es 13 %), und die Beiträge zum FSSN werden aufgrund des belarussischen Durchschnittslohns berechnet, und nicht nach dem tatsächlichen Einkommen. Dadurch wird die Steuerbelastung auf die Gehälter um ein Mehrfaches reduziert. (Boltochko, a.a.O.)

[12] Der Erlass und die novellierte Verordnung über den PWT enthalten sehr viele Bestimmungen, die es den Residenten des Parks ermöglichen, geltende Gesetze der Republik Belarus zu umgehen. So erstrecken sich beispielsweise die Gesetzgebung über die Durchführung und Kontrolle von Außenhandelsoperationen ... nicht auf Außenhandelsoperationen, an denen Residenten des PWT beteiligt sind. Für Residenten des PWT ist auch keine Zustimmung der Antimonopolbehörde für die Neuorganisation juristischer Personen sowie für Geschäfte mit Aktien und Anteilen an Gründungsvermögen von Firmen erforderlich. Das Revolutionäre ist jedoch, dass Residenten bei Abschluss eines Vertrages ausländisches Recht anwenden können, unabhängig davon, ob an dem Geschäft ausländische Elemente beteiligt sind. Der Hightech-Park wird somit zu einem Offshore-Gebiet auf dem Territorium von Belarus. (Boltochko, a.a.O.)

[13] Viele Chefs der belarussischen IT-Unternehmen leben im Ausland [wie] ... der in San Francisco lebende CEO des erfolgreichen Start-ups Panda Doc, Mikita Mikado... Auch Ivan Montik von Softswiss (Spezialist für Online-Casinos und Gaming) lebt seit vier Jahren in Berlin. (FAZ, 28.8.20) Ebenfalls im Ausland befinden sich die Firmensitze von EPAM Systems, Inc. (globaler Anbieter für Software-Engineering und IT-Beratungsdienstleistungen mit Sitz in Newtown, Pennsylvania, Vereinigte Staaten; das Unternehmen betreibt Software-Entwicklungscenter und Zweigniederlassungen in Nordamerika, Europa, Asien und Australien) und „Game Stream“, die als Residenten des Hightech-Parks groß geworden sind.

[14] „Belarus [produzierte] auch ausgewählte Investitionsgüter: beim Maschinenhersteller Gomselmasch die größten Mähdrescher der Welt, im Minsker Automobilwerk schwere Lastwagen... Immerhin entstehen im Minsker Werk für Radschlepper weiterhin die Fahrzeuge, auf die die mobilen russischen Interkontinentalraketen montiert werden.“ (junge Welt, 25.9.20)

[15] Der Präsident nimmt das sehr persönlich: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Russland unlauteren Wettbewerb und Nichterfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion vorgeworfen... Lukaschenko wolle, dass der Landmaschinenhersteller ‚Gomselmasch‘ erhalten bleibt... Die Unredlichkeit der russischen Seite bestehe auch darin, dass sie auf jegliche Art und Weise den eigenen Landmaschinenhersteller ‚Rostselmasch‘ unterstütze und damit gegen die Vereinbarungen verstoße, die man innerhalb der EAWU getroffen habe. (Sputnik, 10.8.18)

[16] Aktuell deuten Zahlen auf eine nur noch nominelle Auslastung der belarussischen Industrie hin: Die Produktion im Maschinenbau sei von 18 000 Einheiten zu sowjetischen Zeiten auf noch 1375 Maschinen 2019 zurückgegangen, schrieb kürzlich das Portal lenta.ru. Das Minsker Kugellagerwerk habe 1987 55 Millionen Stück produziert, 2017 noch eine Million. Entsprechend ist auch die Beschäftigung in den staatlichen Betrieben zum Teil fiktiv oder beruht auf Teilzeitverträgen mit Löhnen, von denen man nicht überleben kann. (junge Welt, 25.9.20)

 Siehe auch das exemplarische Schicksal des Minsker Automobilwerks MAZ, einer der weltgrößten Hersteller von schweren Lastkraftwagen... Während MAZ im Jahr 2012 26 000 Lkw produzierte, wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres nur 2255 Lkw hergestellt... Der Anteil von KamAZ (größter russischer LKW-Produzent) auf dem russischen Markt wächst, da die russischen Behörden eine Politik der staatlichen Unterstützung für die heimische Wirtschaft verfolgen... Außerdem erhöhte Daimler seinen Anteil an KamAZ, woraufhin klar wurde, dass MAZ von KamAZ nicht benötigt wird... [Davon betroffen sind] über fast 300 Unternehmen im Land, die in gewissem Umfang für das Minsker Automobilwerk arbeiten. (Artur Smirnow, dw.com/ru, 27.10.16)

 „Dabei produzierte MAZ viele Sattelschlepper sowie im postsowjetischen Raum sehr beliebte Busse. Die im Minsker Automobilwerk montierten Produkte sind in vielen Ländern der Welt im Einsatz. Bis vor kurzem verkaufte MAZ 80 % seiner Produkte auf dem russischen Markt, wo es erfolgreich mit KamAZ konkurrierte. Während der russische Autobauer mit dem deutschen Konzern Daimler zusammenarbeitete, kooperierte der weißrussische Autobauer mit dem deutschen Konzern MAN...

 Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen im Zeitraum 2014-2015 ‚auf Halde‘ produzierte: Verkäufe von Lastwagen waren dürftig, und ihre Produktion unrentabel. Aber das weißrussische Industrieministerium verbot kategorisch, die Produktion einzustellen und Mitarbeiter zu entlassen... Nach dem Rückgang der Ölpreise und dem ‚Zusammenbruch‘ des Marktes sanken jedoch die Einnahmen... Da MAZ in den letzten Jahren einfach ums Überleben gekämpft hat, wurde die Produktionsbasis nicht erneuert. Das Ergebnis ist eine technische Lücke, die den Wettbewerb auf Märkten außerhalb der GUS verhindert. Derselbe deutsche Konzern MAN, der seit langem versucht hat, mit MAZ zusammenzuarbeiten, zieht es heute vor, ein modernes Werk in Polen zu bauen.“ (gazeta.ru, 17.10.16)

 „Die Verluste von MAZ beliefen sich auf 210 Millionen Dollar für 2014-2015 (laut der nationalen Statistikbehörde Belstat). In der ersten Hälfte des Jahres 2016 lag diese Zahl bei etwa 30 Millionen Dollar. Damit hat MAZ unter allen Unternehmen der

belarussischen Industrie die größten Verluste eingefahren.“ (Wikipedia.ru, s.v. Minski Awtomobilny Sawod)

Jetzt ist der russische KamAZ einer unserer Hauptkonkurrenten auf den Schlüsselmärkten. Wir müssen in das Preisgefälle zwischen chinesischen Produzenten und teuren europäischen Marken eindringen. (news.tut.by, 16.5.19)

[17] Dauerkonflikte mit russischen Kapitalen, die Angebote zur Übernahme von Staatsbetrieben in Belarus abgeben, tragen nicht dazu bei, die Lage der belarussischen Unternehmen zu verbessern. Präsident Lukaschenko widersetzt sich solchen Übernahmen mit dem Argument, das ‚Volkseigentum‘ müsse erhalten und vor dem Appetit ‚russischer Oligarchen‘ geschützt werden. Russland, in vielen Fällen einziger Interessent der auf den russischen Markt angewiesenen Betriebe, lässt sich diesen Widerstand seit einiger Zeit nicht mehr gefallen und erhöht den Druck auf Minsk, Unternehmen aus Russland zum Zuge kommen zu lassen. Parallel wird der Zugang belarussischer Anbieter zum russischen Markt beschränkt. (junge Welt, 25.2.17)

[18] Minsk war wegen der Wirtschaftskrise von 2008/09 gezwungen, nach Finanzierungsquellen zu suchen. Russland – in Gestalt des damaligen Finanzministers Alexei Kudrin – hatte 3 Milliarden US-Dollar von der Bank der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft im Gegenzug gegen eine Privatisierung jener Objekte angeboten, die für die russischen Unternehmen von Interesse waren, wie zum Beispiel ‚Belaruskalij‘. (Roza Turarbekova: Belarus in der chinesischen Belt and Road Initiative: Die regionale Dimension, Belarus-Analysen Nr. 45, 31.10.19)

[19] Vera Schenkenberger: Der Milchmarkt in Russland, Russland-Analysen Nr. 361, 2.11.18

[20] Die Unterzeichnung des Vertrags von 2014 über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) wurde von den Offiziellen in Minsk de facto als formale Festschreibung eines ‚großen Deals‘ in den Beziehungen zu Russland wahrgenommen. Aus Sicht der belarussischen Regierung bedeutete es, dass Belarus für militärische Zusammenarbeit und geopolitische Loyalität gegenüber Russland im Gegenzug Folgendes garantiert bekommt: 1) Zugang zum russischen Markt, 2) gegenüber dem Marktniveau reduzierte Gaspreise, 3) privilegierte Bedingungen beim Handel mit Öl und Ölprodukten... Die russische Interpretation der Bestimmungen des Vertrages über die EAWU wich von der belarussischen ab. Im Lauf der Jahre 2015 – 2018 hat es spürbare Widersprüche gegeben. (Kruk, a.a.O.)

[21] „Zum 1. Juni war Belarus mit 7,55 Milliarden US-Dollar der größte Einzelschuldner Russlands. Neueste Daten der russischen Nationalbank legen nahe, dass das Niveau der Schulden seit Ende 2018, als es bei 7,52 Milliarden US-Dollar stand, ungefähr gleich geblieben ist. Das ist allerdings das Doppelte des Schuldenstands von 2012. Im

Juni weigerte sich die russische Regierung, Belarus mit einem neuen Kredit von 630 Millionen US-Dollar zu versorgen. ‚Russland ... hat mehrmals erklärt, dass wir erst dann über einen größeren Kreditrahmen reden können, wenn wir uns auf einen allgemeinen Mechanismus der Integration geeinigt haben‘, sagte der weißrussische Finanzminister Maxim Yermolovich damals und verwies auf die russischen Forderungen, die Gespräche der beiden Länder über den Unions-Status zu beschleunigen. Daraufhin vereinbarte Weißrussland einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar mit China, dem zweitgrößten Kreditgeber des Landes.“ (Belarus, Ukraine Owe Russia More Than $11bn: Report, russiabusinesstoday.com, 20.8.19)

[22] Allein die russischen Preisnachlässe auf Öl- und Gaslieferungen machten beispielsweise im Jahr 2012 rund 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der größte Handelspartner Weißrusslands war 2017 mit 52 Prozent die Russische Föderation, und mit einem Anteil von rund 60 Prozent ist Moskau auch mit Abstand der größte Kreditgeber für Minsk. (de.rt.com, 14.8.20)

[23] Unter anderem aus den USA: Am 15. Mai 2020 kündigte Außenminister Uladzimir Makey an, dass die USA beginnen würden, Weißrussland mit Öl zu versorgen. Die erste Lieferung erfolgte im Juni an den Hafen in Klaipeda. Am selben Tag hatte US-Außenminister Mike Pompeo mitgeteilt: ‚Diese Woche wird die erste Lieferung von US-Rohöl nach Weißrussland versendet. Dieses wettbewerbsfähige Abkommen des US-amerikanischen Energiehändlers United Energy Trading mit Unterstützung des US-amerikanischen Unternehmens Getka und seines polnischen Partners UNIMOT stärkt die belarussische Souveränität und Unabhängigkeit und zeigt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, US-amerikanischen Unternehmen, die an einem Eintritt in das belarussische Land interessiert sind, Handelsmöglichkeiten zu bieten.‘ (DWN, 19.8.20)

[24] „Besonders hart traf es den belarussischen Außenhandel. Er ging nach Angaben des Statistikamts in Minsk im ersten Halbjahr um rund ein Viertel von 35 auf 26 Milliarden US-Dollar zurück. Das hängt vor allem an einem starken Abfallen des Exports in die EU... Dass der Export in die EU so stark zurückging, hat zwei Gründe. Belarus exportiert dorthin vor allem Treibstoffe. Die Nachfrage nach diesen ist infolge der Coronakrise in absoluten Zahlen gesunken. Bereits vorher aber hatte Belarus im Streit über die Lieferkonditionen den Import von russischem Öl auf ein Drittel reduziert. Das führte dazu, dass die Raffinerien des Landes nicht ausgelastet sind. Der Betreiberkonzern Belneftechim räumte im Juni auf einer Investorenkonferenz ein, dass allein für den Schuldendienst inzwischen 61 Prozent der laufenden Erlöse aufgewendet werden müssten. Neun Betriebe des Unternehmens stehen nach einem Bericht des russischen Portals Eadaily.com vom Mittwoch am Rande der Insolvenz.

 Sollte Belneftechim weiter in Schwierigkeiten geraten, hätte das weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft. Die Holding produziert nicht nur Benzin und Diesel, sondern steht mit angeschlossenen Reifen-, Kunstfaser- und Düngemittelfabriken für ein knappes Drittel der Industrieproduktion.“ (junge Welt, 15.8.20)

[25] Wenn der Staatspräsident selbst die Erwartung auf ein Einkommen in Dollar-Äquivalenten geweckt hat, fällt die Enttäuschung auf ihn zurück. Gegenwärtig liegt das Durchschnittseinkommen der Belarussen bei 400 Dollar, das Medianeinkommen (die Hälfte verdient mehr, die Hälfte weniger) sogar nur etwas über 300. Das heißt, es gab Anlass zu dem Vorwurf, Lukaschenko habe seine Versprechen nicht eingehalten. (Ebd.)

[26] Siehe den Vergleich, den ein führender Mediziner der Ukraine anstellt: In Belarus gibt es keine Hysterie, denn dort hat man das Semaschko-System beibehalten, das für Prävention und alle Arten von Impfungen eingerichtet ist. Das ist praktisch das System der Sowjetunion, nur gut finanziert und mit Hightech ausgerüstet. In Belarus gibt es Hygiene-Einrichtungen, Kliniken für Infektionen, die der Staat finanziert. In Belarus ist die Verwaltungsvertikale erhalten geblieben, und der Medizinsektor kooperiert mit der Grenzpolizei, der Polizei und dem Geheimdienst. Und das sind all die Strukturen, die bei einer Quarantäne benötigt werden, und die müssen zusammenarbeiten... Belarus hat alle Vorteile der sowjetischen Medizin beibehalten, durch die Einführung neuer Technologien vergrößert und finanziert den Gesundheitssektor vernünftig. (Borys Todurov, 112.ua News Agency, 24.3.20)

[27] Den Vorwurf, Belarus habe im Gegensatz zu anderen Staaten nicht Menschen, sondern die Wirtschaft gerettet, wies [Gesundheitsminister] Karanik entschieden zurück. Sogar eine solche Fragestellung sei beleidigend. ‚Wir haben auch Menschen gerettet. Nur haben wir früher damit begonnen. Als wir den sanitär-epidemiologischen Dienst erhalten und ihn ständig weiterentwickelt haben. Als wir das Labornetz erweitert und Fachkräfte ausgebildet haben. Wir haben die Menschen gerettet, nicht die Wirtschaft. Ökonomisch gesehen war es aufwändig, diesen Dienst zu halten. Als man uns kritisierte, dass wir mehr Betten haben, als wir tatsächlich brauchen, haben wir aus unseren Bedürfnissen heraus die sozialen Standards der Bettenversorgung nicht aufgegeben. Das hat uns geholfen, diese Epidemie zu überwinden, ohne die spezialisierte medizinische Versorgung zu unterbrechen.‘ (deu.belta.by, 16.6.20)

[28] Zepkalo, vor den Wahlen nicht offenherzig antirussisch, sucht jetzt unverhüllt Beistand vonseiten der NATO-Staaten: Exdiplomat Waleri Zepkalo forderte in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief die Chefs von 33 Staaten – darunter der USA und der BRD – auf, für einen offenen und freien Charakter der Wahlen zu sorgen. Russland stand nicht auf der Liste. Zepkalo hält sich inzwischen in Kiew auf. (junge Welt, 8.8.20) Der nicht registrierte Kandidat Waleri Zepkalo will nach eigenen Worten nach Warschau reisen und sich dort mit ‚einflussreichen Politikern aus den USA‘ treffen. (junge Welt, 17.8.20)

[29] Babariko hatte lange Zeit die belarussische Filiale der russischen Gasprom-Bank geleitet – daraus folgt aber nicht automatisch, dass er ein prorussischer Kandidat gewesen wäre. So sorgte er zum Beispiel dafür, dass alle Schulbibliotheken des Landes mit den Schriften der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ausgestattet wurden – einer Autorin, die dem heutigen Russland mehr als kritisch gegenübersteht. Und bei seinen Auftritten hatte er stets die weiß-rot-weiße Flagge der belarussischen Nationalisten dabei. (junge Welt, 4.8.20)

[30] Sein Ziel war es, mit seinen Volksgenossen zu sprechen, Videos auf seinem YouTube-Kanal zu veröffentlichen und zu zeigen, was wirkliche Menschen wirklich über ihr Land denken. Er hielt sich in kleinen Dörfern und Städten in Belarus auf und dokumentierte deren Lebenswirklichkeit – den Mangel an Innovation, die Armut, die Ermüdung, das Fehlen jeglicher Hoffnung auf ein anderes Leben. (Foreign Policy, 4.6.20)

[31] „Tsikhanouskaja und den Vertreterinnen der Teams von Babariko und Tsepkalo [gelang] etwas, was der belarussischen Opposition in den Jahr(zehnt)en und Monaten zuvor immer schmerzlich gefehlt hatte: die Vereinigung ihrer Kräfte... Auch Parteien der traditionellen Opposition, wie Sozial- und Christdemokraten sowie die Vereinte Bürgerpartei, brachten ihre personelle und materielle Unterstützung ein, und durch die Vereinigung ihrer Expertise und Ressourcen gelang es ihnen in Windeseile, die unbekannte Tsikhanouskaja als präsentable (und präsidiale) Rednerin aufzubauen.“ (Wöllenstein, a.a.O.) Mit ihren linguistischen Verrenkungen bei der Schreibweise von Tichanowskaja u.a. bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stiftung um den Beweis, dass wieder einmal eine mit dem Russischen eng verwandte Sprache etwas ganz und gar Eigenständiges ist.

[32] Das wird im westlichen Fernsehen zwar weniger gerne erwähnt, gehört aber zum Programm: Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Protestierende in der Nacht Barrikaden errichteten. (Dlf, 10.8.20) Allein in der Hauptstadt trotzten Tausende einem Großaufgebot von Einsatzkräften. In Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Steinen, Müllcontainern und Bänken. (FAZ, 12.8.20)

Während die staatliche Seite Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten einsetzte, bauten Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Molotowcocktails. Der faktisch zum Leitmedium der Protestierenden gewordene Telegram-Kanal ‚Nexta‘ – er gehört zu einem in Polen lebenden belarussischen Blogger – rief die Demonstranten auf, möglichst viele Polizeifahrzeuge unbrauchbar zu machen, um die Mobilität der Einsatzkräfte einzuschränken. (junge Welt, 12.8.20)

[33] In Frankfurt ist man zu Tränen gerührt: Nichts hat das Regime in Belarus so bloßgestellt wie die Proteste von Frauen. Als sie sich im August nach den ersten Nächten der Gewalt in Minsk weißgekleidet und mit Blumen in den Händen zu ‚Ketten der Solidarität‘ aufreihten, standen ihnen die in schwarze Uniformen und Schutzausrüstung gekleideten, behelmten und maskierten Sonderpolizisten mit ihren Schlagstöcken und Schildern hilflos gegenüber. Die Männer wussten nicht mehr, was sie tun sollten. In diesem Moment, in dem die Sicherheitskräfte einer so demonstrativen Gewaltlosigkeit gegenüberstanden, wurde deutlich, wie sehr sich Alexandr Lukaschenkas Herrschaft auf Gewalt stützt. Der farbliche Kontrast zwischen beiden Seiten verstärkte die Wirkung dieser Bilder. Es war unübersehbar, wer auf der dunklen Seite der Macht steht. (FAZ, 5.10.20)

Die nach Hollywoodfilm klingende Geschichte der einfachen, aber taffen Frau aus dem Volk, die sich wie David gegen Goliath unverhofft in den Präsidentschaftswahlkampf stürzt, um ihren Ehemann zu retten und die Nation ‚von der Diktatur zu befreien‘, fand bei vielen Leuten Anklang. (Wöllenstein, a.a.O.) Schwer zu sagen, ob damit jetzt ein Kompliment an die weißrussischen Wähler oder die Zufriedenheit mit ihrer Naivität und leichten Beeinflussbarkeit ausgedrückt werden soll.

[34] Dann ließ er die Wahl fälschen, das hat viele empört. Vor allem aber hat er dann den größten Fehler gemacht, den er machen konnte: Er griff zur Gewalt, er lässt friedliche Demonstranten verprügeln. Erst das hat die Leute richtig auf die Straße gebracht. Jetzt ist unsere Bewegung vor allem eine Bewegung gegen die Gewalt des Regimes. (Tichanowskaja im Interview, FAZ, 7.10.20)

[35] Der 22-jährige Blogger Stepan Putilo auf seinem millionenfach gefolgten Telegram-Kanal Nexta, Zeit Online, 17.11.19

[36] Dutzende von weißrussischen Journalisten, Künstlern und Oppositionellen haben in Polen Zuflucht gefunden. Viele der jungen Exil-Weißrussen können mit der Unterstützung der polnischen Regierung hier weiterstudieren... Von solch einem Stipendium profitiert auch der 22-jährige Nexta-Gründer Stepan Putilo, der im schlesischen Katowice studiert... Vor den ebenso gefälschten Parlamentswahlen vom November sorgte Putilo, der sich selbst mit Pseudonym Nexta nennt, in Weißrussland für Aufruhr mit einem sehr kritischen YouTube-Film über die damals 25 Jahre währende Lukaschenko-Herrschaft. (NZZ, 16.8.20)

[37] 17 Stunden am Tag sendet Belsat TV... Verfolgen kann man sie online und über Satellit – das sei wichtig, betont Aleksy Dzikawicki, wenn die Regierung in Minsk das Internet mal abschaltet. Es gibt Außenbüros in einigen europäischen Städten, darunter Brüssel. Dazu zahlreiche Reporter in Belarus selbst. Koordiniert wird aber alles in Warschau – Fernsehjournalismus im Exil also. Das Budget stellt vor allem der polnische Staat. Belsat ist an den öffentlichen Sender TVP angegliedert, dessen Räume er außerdem nutzt. (Dlf, 4.8.20)

[38] Der Chefredakteur Stepan Putilo (YouTube-Kanal seit 2015) arbeitete vorher für Belsat, 2019 hat er den Film „Kriminelle Materialien“ über Lukaschenko herausgebracht. (strana.ua, 11.8.20)

[39] Litauen hat sich als Hort der belarussischen Opposition etabliert. Die Hauptstadt Vilnius liegt nur 40 Kilometer von der Grenze entfernt. Dort angesiedelt haben sich belarussische Nicht-Regierungsorganisationen, die der Bespitzelung durch Lukaschenkos Geheimdienst KGB entfliehen wollen. Vilnius ist auch Standort der Europäischen Humanistischen Universität (EHU), die 2004 von Lukaschenko in Belarus geschlossen wurde... Unterstützt wird die Universität auch von Organisationen aus den USA und der EU. (Doris Heimann und Alexander Welscher: Polen und Litauen: Nachbarschaftshilfe für die Opposition in Belarus, greenpeace-magazin.de, 18.8.20)

[40] Weißrussen, die sich bei der Organisation in Kiew melden, erhalten: kostenlose psychologische Hilfe (10 Stunden à 50 Min.), kostenlose juristische Beratung, Stipendien für oppositionelle weißrussische Journalisten, z.T. auch im Ausland, auch für andere gibt es Kurse zur Erhöhung der Kompetenzen, Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung, Einrichten einer weißrussischen Online-Schule für die Kinder, Ermäßigungen in einer bestimmten Klinik, die einer aus Weißrussland kommenden Unternehmerin gehört. Das bis jetzt geltende Aufenthaltsrecht für Ausländer in der Ukraine soll für Weißrussen verlängert werden. Das Zentrum soll ein Menschenrechts-Monitoring einrichten, außerdem Aktionen in Kiew organisieren, z.B. den schon mehrmals durchgeführten Frauenmarsch zur weißrussischen Botschaft.

 Die auf verschiedenen Kanälen nach Weißrussland ausgestrahlten Programme sollen von diesem Zentrum redaktionell betreut und ausgebaut werden, wobei der Koordinationsrat an allem beteiligt wird, sich also in Kiew weiter in die Arbeit einer Exilregierung eingewöhnen kann.

 Darauf, dass die Führung der Ukraine über die Einrichtung eines solchen Zentrums nicht besonders glücklich ist, weil damit schon auch die guten Beziehungen zu Weißrussland aufs Spiel gesetzt werden, auf die man aus verschiedenen Gründen dringend angewiesen ist, können die amerikanischen Sponsoren selbstverständlich keine Rücksicht nehmen.

[41] Anfang August hatte der Kanal noch etwas mehr als 300 000 Abonnenten, die sich Fotos, Videos und Berichte auf ihre Smartphones schicken ließen. Am Sonntag waren es schon mehr als zwei Millionen Abonnenten, bei neuneinhalb Millionen Einwohnern in Belarus. (FAZ, 17.8.20)

 Der ukrainische Blogger Semtschenko bringt am 12.8. als Beispiel für die Steuerung der Proteste aus Polen eine Anweisung von Nexta, wie man Lastwagen umringt und deren Reifen durchsticht, Feuerwerkskörper abschießt, mit Lastwagen in die Reihe des OMON fährt, Molotowcocktails herstellt und wirft, Überwachungskameras mit Farbe bewirft oder beschießt.

[42] Das EU-Parlament, „in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Europäischen Rats ...

– verwirft die Ergebnisse der sogenannten Präsidentschaftswahlen, die am 9. August in Belarus stattgefunden haben, weil sie unter flagranter Verletzung aller international anerkannten Standards durchgeführt worden sind;

– wird Aliaksandr Lukaschenka nicht als Präsidenten von Belarus anerkennen, wenn seine derzeitige Amtsperiode beendet ist.“ (Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Belarus, 17.9.20)

[43] Das EU-Parlament „verlangt eine Aufstockung der Fonds zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, das Einfrieren aller Transfers aus EU-Fonds an die derzeitige belarussische Regierung und staatlich kontrollierte Projekte sowie den Stopp von EIB-, EBRD- und anderen Krediten an das derzeitige Regime;

– drängt die EU, eine Geberkonferenz für ein demokratisches Belarus zu organisieren und internationale Finanzinstitutionen, die G-7-Länder, die EU-Mitgliedsstaaten, -Institutionen und andere zusammenzubringen, die bereit sind, sich zur Aufstellung eines Multi-Milliarden-Euro-Finanzpakets zu verpflichten, um künftige Reformanstrengungen und die Restrukturierung der Wirtschaft zu unterstützen; ... unterstützt EU-Sanktionen gegen einzelne Individuen, die für die Verfälschung der Wahlergebnisse und die Repression in Belarus verantwortlich sind, einschließlich Aliaksandr Lukaschenka;

– verlangt, dass der Rat ohne Verzögerung und in enger Absprache mit internationalen Partnern breite und wirksame Sanktionen gegen alle belarussischen Urheber von Wahlfälschungen, Gewalt und Repression beschließt;

– verlangt, dass der Rat dem Beispiel der baltischen Staaten folgt, die Lukaschenko in ihre Sanktionslisten aufgenommen und die die ursprünglich vorgeschlagene zu sanktionierende Gruppe erweitert haben um eine substanzielle Anzahl von sowohl hohen wie mittleren Beamten ebenso wie um Unternehmer, die dafür bekannt sind, das Regime zu unterstützen oder ihre Beschäftigten wegen der Teilnahme an Streiks zu entlassen;

– verlangt, dass der Rat untersucht, ob es möglich ist, russische Staatsbürger, die unmittelbar daran beteiligt sind, das Lukaschenko-Regime in Belarus zu unterstützen, in die Sanktionen einzubeziehen.“ (EU-Resolution zur Lage in Belarus, a.a.O.)

[44] „Vorletzter Schritt. Dokumentiert: Videokonferenz der Kommunistischen Parteien der Russischen Föderation, von Belarus und der Ukraine zur Situation in Belarus“, junge Welt, 22.8.20

[45] Dieser ehrbare Beruf, der auf eine halbhundertjährige Tradition zurückblickt, hatte seinen Stellenwert in der westlichen Agitation gegen den Sowjetkommunismus, die sich mit Vorliebe auf kritische Stimmen aus der Sowjetunion als Zeugen berufen hat. Für eine kurze Zeit war der Beruf ausgestorben, nämlich in der Phase, in der Jelzin die neue Freundschaft mit dem Westen samt Anpassung an dessen „Werte“ vollzogen und damit für so herrlich viel Fortschritt in Russland gesorgt hatte, dass sowohl der Staat wie seine Bewohner in lauter existenzgefährdende Notlagen geraten sind. Unter Putin, dem Restaurator der russischen Staatlichkeit, steht die Profession ‚Kreml-Kritiker‘ im Westen aber wieder hoch im Kurs, samt dem Beweiszweck, dem sie dient. Schon sehr praktisch, dass sich das westliche Feindbild von Russland trotz aller Umwälzungen in Russland gar nicht groß ändern musste.

[46] Eine ausführliche Darstellung der sogenannten Transformation findet sich in GegenStandpunkt 4-13: „Die Kapitalisierung Russlands: Marktwirtschaft vom Feinsten“

[47] Symbol bei Demonstrationen gegen die Regierung, nachdem Nawalny per YouTube verbreitet hat, dass sich Medwedew eine Villa mit einem Ententeich und sogar einem eigenen Entenhaus leistet.

[48] Dabei ging es um Proteste gegen die von Putin angekündigte Erhöhung des Rentenalters, was allerdings eher peinlich endete, weil Kritiker schnell Plädoyers von Nawalny aus Jabloko-Zeiten für eine solche Heraufsetzung gefunden hatten.

[49] Das Projekt zu letzterem Missstand trägt ohne Scherz den Namen Nawalnys Gewerkschaft und gilt unter Politologen als erfolgversprechend, weil in Russland soziale Themen so beliebt sind (Evan Gershkovich: By Launching a Trade Union, Navalny Addresses the Elephant in the Room, The Moscow Times, 1.2.19). Es besteht aus einer Website, auf der Staatsangestellte eine Beschwerde einreichen können, wenn ihr Gehalt unter dem von Putins „Mai-Ukas“ versprochenen Niveau liegt, nach dem bestimmte Berufsgruppen im Staatsdienst mindestens einen bestimmten Prozentsatz des regionalen Durchschnittsgehalts erhalten müssen.

[50] Das grüne Angebot ans eventuell nicht ganz so feindbildmäßig dogmatisierte Publikum hat alternative Schuldzuweisungen auf Lager: „Der Grüne Jürgen Trittin wirft dem russischen Staat vor, Regimekritikern keinen Schutz zu gewähren. Entweder seien Teile des Apparates nicht unter Kontrolle der Regierung Putin – oder solche Anschläge geschähen mit ihrem Wissen, sagte er im Dlf...

 Trittin: Ich glaube, dass der russische Staat eine Verantwortung dafür hat, was mit Menschen passiert, die sich in einer Weise engagieren, die ihm vielleicht nicht gefallen, die aber ja in vielen Fällen Wichtiges aufgedeckt haben... Ich bin der festen Überzeugung, dass ein politisches System solche Menschen schützen muss, und genau dieser Schutz ist nicht gelungen.“ (Dlf, 22.8.20)

 Entweder Putin ist es gewesen oder er hat den Anschlag nicht verhindert, was ja wohl die Pflicht und Schuldigkeit eines jeden Staatschefs auf der Welt wäre, siehe die einschlägigen Leistungen unserer Führer bei der Verhinderung politischer Morde, Hanau etc. Schuldig ist Putin also in jedem Fall, schließlich ist er ja auch Autokrat, und das bedeutet, dass es einfach nichts auf russischem Boden gibt, wofür er nicht zuständig wäre, also auch verantwortlich zu machen ist:

Selbst wenn das Koma Alexei Nawalnys eine natürliche Ursache haben sollte, hat sich der russische Staat in diesem Fall schuldig gemacht: Das Verwirrspiel, das die Ärzte des Omsker Krankenhauses und die allem Anschein nach dahinterstehenden Sicherheitskräfte um seine Gesundheit betreiben, und die absichtliche Verzögerung, ihn in ein Krankenhaus verlegen zu lassen, dem seine Familie und seine Freunde und Mitstreiter vertrauen, ist eine Verhöhnung der Gefühle derer, die jetzt in Sorge um das Leben eines ihnen nahen Menschen sind. Dieses Verhalten und der Schmutz, der von allerlei Personen aus der russischen Machtelite nun über dem Schwerkranken ausgeschüttet wird, zeigen wieder einmal ein Merkmal des Systems Putin: Am Boden liegende Gegner werden mit Füßen getreten... Es ist gleichgültig, ob die Aufträge für diese Taten aus dem Kreml kommen: Putin trägt die Verantwortung für diese Straflosigkeit. (FAZ, 22.8.20)

[51] Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten... Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden. Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere. (junge Welt, 5.9.20)

[52] Erneut wurde darauf hingewiesen, dass man in Moskau einer Reaktion der zuständigen deutschen Behörden auf die Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August und 14. September d.J. entgegensieht, die in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und den einschlägigen Zusatzprotokollen jeweils vom 17. März 1978 und 8. November 2001 übermittelt wurden. Insbesondere geht es um die Übergabe von biologischem Material, Testergebnissen, klinischen Proben und medizinischen Unterlagen, die für eine sorgfältige, umfassende Untersuchung der Krankheitsursachen und Krankenhausaufnahme Alexei Nawalnys erforderlich sind, wozu wir von den westlichen Kollegen so nachdrücklich im öffentlichen Raum aufgerufen werden. („Außenminister Lawrow telefoniert mit Bundesaußenminister Maas“, russische-botschaft.ru, 16.9.20)

[53] Verweise auf die ‚Unabhängigkeit‘ der Justiz und das Erfordernis der Rücksprache mit Alexei Nawalny ... werden entgegen dem genannten Übereinkommen genutzt, um den russischen Kriminologen und Medizinern den Zugang zu den bei der Bundesrepublik verfügbaren Erkenntnissen zu seiner Erkrankung und Behandlung zu verwehren. (Ebd.)

[54] Auch das Von-Pontius-zu-Pilatus-Schicken mit der OPCW ist gut dazu geeignet, Russland die praktische Missachtung seiner Interessen spüren zu lassen: Wenn Russland sich an die OPCW wendet ... heißt es dann, derzeit sei ausschließlich Deutschland für den Informationsaustausch zuständig. Doch wenden sich russische Ermittler an Deutschland, wird von deutscher Seite an die OPCW verwiesen. (de.rt.com, 23.9.20)

[55] „Keinen Besuch erhielt der prominente Patient dagegen offensichtlich von der Berliner Staatsanwaltschaft. Die hätte nach eigenen Angaben gerne Ermittlungen aufgenommen. Denn im Nawalny-Krimi gibt es viele Unklarheiten. Erfolgte eine Vergiftung mit Tee am Flughafen? Oder mittels Wasserflaschen im Hotelzimmer? Oder doch woanders?

 Die Justiz wartete für solche Fragen ab September auf ein ‚grünes Licht‘ des Auswärtigen Amts oder des Bundesministeriums der Justiz. Anfragen, ob das grüne Licht gekommen sei, werden vom Berliner Justizsprecher Sebastian Brux heute aber nur noch lapidar beantwortet: ‚Zum Stand von Rechtshilfeersuchen informieren wir nicht weiter.‘ ... Das aktuelle Pingpong geht also so: Auswärtiges Amt: Fragen Sie die Berliner Justiz. Berliner Justiz: Fragen Sie das Auswärtige Amt. Auswärtiges Amt: Fragen Sie das Bundesministerium der Justiz. Bundesministerium der Justiz: Zum Stand des Verfahrens nehmen wir keine Stellung.“ (Nawalny und die deutsche „Rechtshilfe“, Telepolis, 20.11.20)

 Der deutsche Staat, der anderen regelmäßig die Politisierung der Justiz zum Vorwurf, deren Unabhängigkeit zum Anerkennungskriterium legitimen Regierens macht, handelt hier nach dem Prinzip, dass die kriminalistische und juristische Wahrheitsfindung bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen der politischen Berechnung mit ihrer Benutzung nachgeordnet ist, also auch unterbunden wird, sofern sie für diese nicht opportun erscheint.

[56] Da die faktische Außenpolitik nicht in seine Kompetenz fällt, hat das Parlament die Freiheit, den Mund besonders voll zu nehmen: Politische Morde und Giftattentate sind systemische Instrumente des Regimes, mit denen absichtlich auf die Opposition gezielt wird. Die EU soll sich jetzt offiziell zur Schutzmacht der Opposition in Russland im Allgemeinen erklären – sie soll eine EU-Strategie verabschieden, um russische Dissidenten, Nicht-Regierungs-Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Medien und Journalisten zu unterstützen – und der von Nawalny im Besonderen, indem sie dessen Liste korrupter Figuren in Zukunft mit der Schlagkraft europäischer Sanktionen ausstattet: Das Parlament dringt auf die Einführung von Sanktionsmechanismen, die die Erfassung und das Einfrieren europäischer Vermögensbestandteile korrupter Personen in Übereinstimmung mit den Ergebnissen von Alexei Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung erlauben würden. Außerdem befindet das Parlament, dass Russland nicht länger als ‚strategischer Partner‘ betrachtet werden kann, auch im Licht seiner antagonistischen Außenpolitik, einschließlich seiner militärischen Interventionen und illegalen Okkupationen in Drittländern... Der Fall Nawalny ist ein Bestandteil einer russischen Politik, die auf eine repressive Innenpolitik und weltweite aggressive Handlungen ausgerichtet ist, auf die Verbreitung von Instabilität und Chaos, zur Wiederherstellung ihrer Einflusssphäre und Dominanz und zur Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung. In diesem Geiste wünscht sich das Parlament, Russland weiterhin in internationalen Foren wie den G-7 und anderen Formaten zu isolieren und die Kooperation der EU mit Russland auf den verschiedenen politischen Plattformen kritisch zu überprüfen... die Einführung eines menschenrechtlichen Sanktionsmechanismus nach der Art des Magnitski-Verfahrens zu priorisieren sowie seine Implementierung in der nahen Zukunft, die eine Liste von Personen einschließt und auch sektorale Sanktionen, die auf das russische Regime zielen. Zu guter Letzt bekräftigt das Parlament im Licht des Falls Nawalny seine frühere Forderung, das ‚Nord Stream 2‘-Projekt zu stoppen. (Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Russland: die Vergiftung von Alexei Navalny, 17.9.20)

[57] Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union unter anderem Inlandsgeheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko. Zudem steht auch der Putinvertraute Jewgeni Prigoschin auf der Sanktionsliste. Zu den sanktionierten Personen zählen zudem die beiden Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexei Kriworutschko, der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien Sergej Menjailo und der im Kreml für Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin. Die Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Auch eine Institution wurde mit Sanktionen belegt: das staatliche Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie. (Zeit Online, 15.10.20)

[58] Die Öffentlichkeit assistiert und listet noch ein paar weitere Anlässe auf: Putins Kalter Krieg in Deutschland, Mord im Tiergarten, Hackerangriff auf den Bundestag, Propaganda und gewiefte Spionage. Geht die Geduld mit Russland in Berlin zu Ende? (FAZ, 4.9.20)

[59] Roderich Kiesewetter: A balance of values and interests: Germany, realpolitik, and Russia policy, ecfr.eu, 15.10.20

[60] Für eine historische Sekunde hat es in diesem Verhältnis einen wirklichen Anlauf zu einer strategischen Partnerschaft gegeben, als sich Chirac, Schröder und Putin in der Ablehnung des Irak-Kriegs einig geworden sind und so etwas wie eine europäische Front gegen die USA eröffnet haben. Diese strategische Alternative ist dann unter Kanzlerin Merkel allerdings wieder dem Atlantismus der CDU geopfert worden.

[61] Ostforscher Meister datiert den Beginn der Entfremdung auch schon vorher: Nachdem Deutschland die EU-Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim und dem Krieg in Teilen des Donbass 2014 maßgeblich mit durchgesetzt hat, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten schrittweise verschlechtert. Dabei hat die Entfremdung bereits mit der Wiederwahl Putins zum Präsidenten 2012 begonnen, als deutlich wurde, dass eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung Russlands nicht mehr das Ziel der russischen Führung ist, sondern der Machterhalt der führenden Eliten. Ein vielsagendes ‚Nicht-sondern‘: Modernisiert hätte sich Russland nach dieser Auffassung, wenn sich der sperrige Putin zugunsten einer Führungsfigur nach deutschem Geschmack selbst aus dem Verkehr gezogen hätte.

[62] Nun, da der Konsens mit den USA zerbröselt und Macrons Alleingang die Prinzipien der europäischen Russlandpolitik aushöhlt, müssten die Deutschen die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen garantieren... Dafür müssten die Deutschen sich endlich von der Illusion verabschieden, dass das gestörte Verhältnis zum Kreml nur ein Missverständnis sei und es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis der Kreml vom Problem zum Teil der Lösung werde. (Die Zeit, 11.12.19)

[63] Nebenbei ist das auch eine Antwort auf die französischen Bemühungen in der Konkurrenz um die Führung Europas. Die unterscheidet sich dann auch wieder gar nicht so sehr von der Linie Macrons, der ja auch eine russische Schwäche diagnostiziert hatte, wegen der Russland letztlich gar nichts anderes übrig bliebe, als sich der EU unterzuordnen.

[64] Was das „Können“ betrifft, macht man sich in Deutschland im Hinblick auf das im Protest gegen die amerikanische Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 gerne angerufene Völkerrecht keine besonderen Hoffnungen, der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ hat da eine ziemlich realitätstüchtige Einschätzung abgegeben:

Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gibt es kaum Möglichkeiten, mit dem Völkerrecht gegen die von den USA wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhängten Sanktionen vorzugehen. Solange diese ‚maßvoll‘ blieben und sich die USA auf den ‚Schutz nationaler Sicherheitsinteressen‘ beriefen, könne ‚das Völkerrecht dem Ergreifen von extraterritorialen Sanktionen nur wenig entgegensetzen‘, heißt es in einem Gutachten... Zudem könnten die beschlossenen US-Sanktionen durch Ausnahmeklauseln im Freundschaftsvertrag oder durch Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) gerechtfertigt werden, wird in dem Gutachten argumentiert. Es bestünde auch kaum eine effektive Möglichkeit für Deutschland, einen etwaigen Verstoß auf internationaler Ebene gerichtlich geltend zu machen – denn dafür sei stets eine Mitwirkung der USA erforderlich. Die von den Vereinigten Staaten vorgetragenen Argumente zur Gefährdung der nationalen Sicherheit könnten zwar als vorgeschoben empfunden werden, seien aber letztlich ‚Ausfluss eines politischen Ermessensspielraums, der sich praktisch kaum justitiabel machen lässt‘. (junge Welt, 29.9.20)

[65] Besagter Roderich Kiesewetter hat bezüglich Nord Stream 2 noch eine andere Idee: Wir sollten Nord Stream 2 fertig stellen, uns dann aber vorbehalten, darüber russisches Gas zu beziehen. So ließe sich der Devisenfluss nach Russland schnell stoppen. (Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, 11.9.20) Man könnte ja auch abwechselnd mal Gas beziehen und mal wieder nicht oder Gas beziehen und gleichzeitig den Devisenfluss stoppen...

[66] Aufgrund der anfänglichen Hoffnungen auf enge und nützliche Beziehungen mit der EU hat sich die Russische Föderation mit ihrem Beitritt zum Europarat auch diesem Gerichtshof formell unterstellt, sodass seitdem westliche NGOs die russischen Bürger mit großem Erfolg auf ihre Klagemöglichkeiten aufmerksam machen und mit Abstand die meisten Klagen bei dieser Instanz aus Russland stammen. „Der Gerichtshof kann jedoch mangels Exekutivbefugnissen nur Restitutionen in Form von

Entschädigungszahlungen gegen den handelnden Staat verhängen“ (Wikipedia, s.v. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), was Russland aber immerhin ansehnliche Strafzahlungen und andauernde Rechtsstreitigkeiten aufnötigt.

[67] Ausführliches zu den Änderungen im EU-Recht, die passenderweise auch als Lex Gazprom bezeichnet worden sind, im Artikel: „Das Ende von South Stream. Das ‚gemeinsame‘ Haus von Kohl und Gorbatschow wird entmietet“ in GegenStandpunkt 2-15.