Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

Zum Kampf der USA gegen den Terror gehört sich ein „Krieg an der Heimatfront“. Die US-Bürger sollen sich die nationale Herausforderung zur persönlichen Stimmungslage machen. Und als vorbildliche Patrioten nehmen sie die von oben geschürte Kriegshysterie als Sachlage, in der sie sich als Kämpfer gegen eine feindliche Welt zu betätigen haben.

Der Chef der PKK – Öcalan – hat begriffen, dass seine Sache verloren ist, und den Schluss gezogen, sie verloren zu geben: die Arbeiterpartei Kurdistans will ihren Kampf mit politischen Mitteln weiterführen, will mit den Türken in einer demokratischen Republik zusammenleben. Doch der türkische Staat lässt sich durch die Kapitulation nichts abhandeln: Terroristen werden als solche behandelt.

Anlässlich eines Sexualmordes wird öffentlichkeitswirksam und exemplarisch die neue Fahndungstechnik der massenhaften Erfassung von Genmaterial eingeführt. Die Nation macht den Fortschritt des Polizeirechtsstaats konstruktiv mit.

Der „Lauschangriff“ ist nicht neu, wird aber jetzt ein Verfassungsinstitut, verbunden mit einer ideologischen Besprechung: wachsender Kontrollbedarf wird als Selbstbeschränkung des Staats und als Bürgerschutz ausgegeben.

Der Rechtsstaat beschließt seine „Notlage“ und meldet Revisionsbedarf: Massendelikte, organisierte Kriminalität, Aufarbeitung des DDR-„Unrechts“ und ihre juristische Bewältigung im Strafrecht und der öffentlichen Moral.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Die wehrhafte Demokratie legt sich einen Gewaltapparat und rechtliche Handhaben zu, um den Kampf gegen eine sich potenziell ausbreitende Staatsfeindschaft souverän auszuschalten. Mit der imponierend angelegten Festnahme von Restbeständen der RAF in Bad Kleinen führt sie der Öffentlichkeit den Staatsschutz als virulente Herausforderung der Nation vor. Anhand anfallender Toter blamiert die Öffentlichkeit den Sicherheitsapparat an seinen eigenen Erfolgsmaßstäben und gibt damit den von der Regierung in diesem Sinne gezogenen Konsequenzen Recht.

Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes: Der Kampf gegen die Feinde des Staates im Innern. Die Besonderheit der Staatssicherheit auf der Grundlage der realsozialistischen Lüge der „Einheit von Staat und Volk“ und des Sonderangebots des BRD-Revanchismus an die DDR-Bürger. „STASI“: Der Vorwurf an die „Brüder und Schwestern“, 40 Jahre dem Feind gedient zu haben, wird rigoros angesichts der bedingten Nützlichkeit der Anschlussbürger für die Rechnungen der BRD. Säuberungen und Schauprozesse: Die BRD nimmt Rache am alten System durch Exekution der alten Hauptamtler aller Ränge.