Die Mietpreisbremse: Demokratischer Neusprech 2013

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-13 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die Mietpreisbremse: Demokratischer Neusprech 2013

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Die Kanzlerin stellt Deutschlands Mietern im Wahlkampf eine „Mietpreisbremse“ in Aussicht: In Städten, in denen die Mieten besonders schnell steigen, soll es „eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen“ geben.

Die Mietpreisbremse: Demokratischer Neusprech 2013

Die Kanzlerin stellt Deutschlands Mietern im Wahlkampf eine Mietpreisbremse in Aussicht: In Städten, in denen die Mieten besonders schnell steigen, soll es eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen geben.

Die FDP lässt dazu verlauten: Wenn man den Investoren die Mietsteigerungen verwehrt, die sie am Markt durchsetzen können, und damit die Renditen vermasselt, dann bauen sie weniger neuen Wohnraum – und die Mieten steigen erst recht.

Auch wenn es manchmal so aussieht, als stünde in der Welt des freiheitlichen Eigentums alles auf dem Kopf –

  • die Kostenlast für Mieter kann nur dann sinken, wenn man ihren Anstieg bremst;
  • langfristig können Mieten nur sinken, wenn sie steigen, und
  • wer zu hohe Mieten für eine Beeinträchtigung seiner Lebensverhältnisse hält, kann diese verbessern, indem er die wählt, die sie hergestellt haben –:

genau so passen Demokratie und Marktwirtschaft zusammen.


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