„Land grabbing“ – Neuigkeiten vom internationalen Kapitalismus
Staaten kaufen Territorium anderer Staaten für den Anbau ‚strategischer Agrargüter‘– ganz ohne Einladung der etablierten Weltwirtschaftsmächte!

An der Tatsache, dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, ist überhaupt nichts neu. Der Zugriff auf natürliche Reichtümer in jeder Weltgegend ist eine Selbstverständlichkeit. Zur Erschließung und Ausbeutung der Bodenschätze gehören Bodenrechte, die man beansprucht. Der Anbau von Feldfrüchten in naturbegünstigten Regionen ist ein Kennzeichen der modernen Agrikultur, die von den nordamerikanischen und europäischen Multis ausgeht. Der Betrieb der Plantagen erfordert die Verfügung über ausgedehnte Ländereien und reichlich Wasser, über Straßen und Häfen. Der Transport der flüssigen und gasförmigen Energie-Rohstoffe in die Zentren des Kapitalismus, der sie nutzt und vermarktet, unterhält ein weltweites System von Röhren, wofür ganze Staaten als Transit-Gelände definiert und behandelt werden. Für all diese grenzüberschreitenden polit-ökonomischen Bedürfnisse findet also unentwegt Land grabbing statt. Und dass Geld gezahlt wird, wenn Land unter fremder Hoheit in Beschlag genommen wird, ist ebenfalls die Regel – und der Ausweis, dass der ‚Deal‘ in Ordnung geht. Außerdem zeigt der aktuelle „Kampf um die Arktis“ und um rohstoffträchtige herrenlose Meeresböden, dass auch die Bestrebungen der politischen Annexion von Territorium keineswegs aussterben, sondern nach wie vor dazu gehören – zu den nationalen Rechten, welche die Staaten beanspruchen und sich wechselseitig bestreiten.

Wenn professionelle Beobachter der globalen Geschäftspraktiken zurzeit das „Landgreifen“ einiger – bislang in dieser Hinsicht weniger auffällig gewordener – politischer Akteure kritisch bewerten und sich an die „längst überwundene Epoche des Kolonialismus“ erinnert fühlen, dann ist das, sachlich betrachtet, also ein Treppenwitz. Andererseits aber auch ein Index dafür, dass unsere freie Weltwirtschaftsordnung nicht jedem alles erlaubt.

Was ist das Neue an der „neuen Landnahme“?

1. „Politische Landnahme“ im Ruch des „Neokolonialismus“: Nationen erschließen sich auswärtige Produktionsflächen für landwirtschaftliche Basisprodukte

In den Jahren 2007/2008 gab es eine „Hungerkrise“, die auch als „Tortillakrise“ durch die Presse-Welt ging. In Lateinamerika und anderswo trieb sie Massen auf die Straße; sie konnten ihre traditionellen Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen. Seither häufen sich die Meldungen aus allen Teilen der Welt, dass immer mehr Staaten dazu übergehen, sich Territorium unter fremder Hoheit zu verschaffen, um Anbauflächen für agrarische Rohstoffe zu gewinnen. Nicht durch militärische Eroberung, sondern auf die zivile marktwirtschaftliche Art: durch Geld. Länder wie China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei und die arabischen ‚Ölstaaten‘ kaufen sich – teils riesige Mengen – fruchtbares Land in Afrika, Asien, Lateinamerika für bis zu hundert Jahre ein. Da erfährt der geneigte Leser ziemlich anrüchige Dinge, und nicht wenigen Korrespondenten fallen dazu böse Titel wie „Neokolonialistische Landnahme“ ein. Ein paar Beispiele, wörtlich oder sinngemäß zitiert:

• Der Sudan, „die potenzielle Kornkammer Afrikas“, verkauft „ganze Landstriche an arabische Staaten für Getreideproduktion, während Teile der Bevölkerung hungern und massenhaft Hirse importiert wird. Allein Südkorea hat dort Verträge für 690 000 Hektar unterzeichnet, die Vereinigten Arabischen Emirate für 400 000 Hektar und Ägypten hat sich einen ähnlichen Vertrag für den Anbau von Weizen gesichert. Insgesamt will die sudanesische Regierung 20 % der Ackerfläche an arabische Länder verpachten.“
• Äthiopien: „Anfang dieses Jahres hielt der König von Saudi-Arabien eine Zeremonie ab zur Entgegennahme einer Partie Reis; sie war Teil der ersten Ernte, die produziert werden sollte im Rahmen der so genannten ‚König-Abdullah-Initiative‘ für saudische landwirtschaftliche Investitionstätigkeit im Ausland. Der Reis war in Äthiopien gepflanzt worden, wo eine Gruppe saudischer Investoren 100 Millionen US-Dollar einsetzt, um Weizen, Gerste und Reis anzubauen. Die Investoren sind in den ersten Jahren von Steuern befreit und dürfen die gesamte Ernte zurück nach Hause exportieren. Unterdessen gibt das Welternährungsprogramm 230 000 Tonnen Lebensmittelhilfe an die 4,6 Millionen Äthiopier, die es für bedroht hält von Hunger und Mangelernährung.“
• Laos verkauft 15 % seines Staatsgebiets für ausländische Agrarproduktionen.
• Südkorea fädelt für seinen Konzern Daewoo einen Landkauf mit der Regierung von Madagaskar ein. Demzufolge „steht die Hälfte der fruchtbaren Erde dieser Insel für die Produktion von Reis, Weizen und Palmöl zur Verfügung. Die Ernten sollen exportiert werden, wiewohl die Bevölkerung Madagaskars von Lebensmittelhilfsprogrammen der UNO abhängig ist. Nach dem Sturz des Insel-Präsidenten liegt der Plan auf Eis.“
• Die VR China, die in mehreren Ländern große Flächen für Reis- und Weizenanbau akquiriert, erwirbt sich „das Recht, im Kongo auf 2,8 Mio. Hektar Land Ölpflanzen für Biosprit anzubauen, womit die größte Palmöl-Plantage der Welt entstünde. In Sambia ist ein ähnlich dimensioniertes Kraftstoffpflanzen-Projekt ( mit 2 Mio. ha) geplant.“
• Insgesamt sollen in den letzten zwei Jahren „20 bis 100 Millionen ha Land“ nur in Afrika auf die Weise verkauft worden sein. Genaueres weiß man nicht, da die am Handel beteiligten Subjekte manchmal lieber „verdeckt“ ein- und verkaufen.
• Usw. usf.

Die Käuferstaaten erwerben das exklusive Verfügungs-, also Nutzungsrecht über den Boden, der förmlich das politische Eigentum der jeweiligen Hoheit ist und bleibt. Nicht wegen des Zugangs zu profitlich verwertbaren Schätzen, die darunter liegen (Öl, Gas, Metalle); die Konkurrenzbemühungen um diesbezügliche Erschließungs- und Vermarktungs-Kontrakte laufen selbstverständlich auf Hochtouren weiter. Es geht vielmehr um den Boden selber, in seiner Eigenschaft als Produktionsbedingung für landwirtschaftliche Güter, speziell für Grundnahrungsmittel bzw. Tierfutter (Weizen, Reis, Sojabohnen …) und pflanzliche Basisprodukte mit „dual use“-Qualität für die Erzeugung von alternativer Energie (Ölpalmen, Zuckerrohr, Raps, Jatropha-Nüsse …). Für deren Anbau bringen die betreffenden Staaten die tauglichen bzw. eigens tauglich gemachten nationalen Firmen gleich mit, oder sie schicken sie vor, um die Sache im „politischen Hintergrund“ mit den jeweiligen Regierungen (hoheits-)rechtlich zu arrangieren. Auf die Weise verschaffen sie, wieder durchaus systemkonform, den von ihnen ermächtigten Privateigentümern oder auch Staatsfonds neue Geschäftsgelegenheiten – einen Produktionsstandort und einen mehr oder weniger gesicherten Absatzmarkt gleich mit dazu, da die Heimat als feste Lieferadresse vorgesehen ist.

2. Nationen sehen sich mit dem real existierenden Weltmarkt konfrontiert, der ihnen wichtige Leistungen verweigert: Er bedient die elementaren Bedürfnisse der politischen Gewalten nach ‚Nahrungsmittel- und Energiesicherheit‘ nicht

Die Ausgangspunkte für den gegenwärtigen „Run auf Agrarland“ sind bekannt: Da ist erstens die erwähnte „Hungersnot neuen Typs“, von welcher nicht nur die üblichen Verdächtigen aus nationalökonomisch unnützen Bevölkerungsschichten betroffen sind. Auch für rentabel angewandte Lohnabhängige, also normale ‚Einkommensbezieher‘, werden die traditionellen Grundnahrungsmittel unerschwinglich.^[1] Und zweitens sind es die Umwälzungen auf dem weltweiten Energiemarkt, also jene nationalen Berechnungen, welche den verschärften Kampf um Öl und Gas um die Jagd nach erneuerbaren Energieressourcen bereichern. Das vermehrte Setzen auf Biotreibstoff sorgt dafür, dass ein neuartiges Interesse an pflanzlichen Rohstoffen entsteht. Das gibt der Landwirtschaft – und damit dem Land, das sie benötigt – eine zweite, für die Wachstumsbedürfnisse der Staatsmacht elementare Bedeutung. Das Geschäft mit den Bioenergieträgern konkurriert ab sofort mit der landwirtschaftlichen Produktion zum Zweck der Lebensmittelvermarktung und wird prompt als eine Ursache für die „Nahrungsmittelkrise“ registriert. Staaten, und zwar solche, die nicht zu den notorischen Elendsgebilden gehören, sondern zu den anspruchsvolleren Teilhabern am Weltmarkt, und die einen wesentlichen Teil der Lebensmittel aus dem Import beziehen, konstatieren eine gestörte Versorgung ihrer Völker: Der Zugang zu Reis, Mais und Weizen ist nicht gesichert bzw. nur zu extremen, jedenfalls extrem volatilen Preisen zu haben.

Der Grund für die prekäre Lage ist nicht schwer zu ermitteln. Er besteht im Geschäft der maßgeblichen Weltmarkt-Akteure, deren Kalkulationen über das produzierte Angebot, den Preis und die Verteilung der agrarischen Grundstoffe entscheiden. Sie sind es auch, die von der Verknappung ihres Angebots bei wachsender kaufkräftiger Nachfrage so schön profitieren, indem sie ihre Preise steigern:

• Westliche Agrar-Industrie-Multis, die oft die gesamte „Wertschöpfungskette“ vom Pflanzenanbau über die industrielle Verarbeitung bis zur Vermarktung und Lieferung kontrollieren und den Weltmarkt besetzt haben. Sie schlachten das zahlungsfähige Ernährungsbedürfnis der Menschheit ungeachtet ihrer Nationalität aus und erledigen dabei den nationalen Bedarf ihres Heimatstandorts – im Prinzip erfolgreich – mit. Sie handeln nach dem Motto: Gut ist, was den Gewinn maximiert. Seit einigen Jahren ging das, wie die Öffentlichkeit verständnisvoll kolportierte, ungefähr so: Die ‚neuen Mittelschichten‘ der asiatischen Boom-Nationen wollen besser essen. Je mehr Chinesen und Inder Geld für Fleisch haben, desto teurer das Tierfutter; je mehr Getreide zur Fleischproduktion verwendet wird, desto knapper, also nachgefragter wird es als menschliches Grundnahrungsmittel – umso höher folglich die Rendite auf tierische und menschliche Futtermittel.^[2]
• Die Konzerne (oft sind es dieselben), welche dem wachsenden (inter-)nationalen Bedarf an Bio-Energiequellen weitere bzw. bessere Geschäftsgelegenheiten entnehmen. Wenn immer mehr Staaten das kapitalistische Wachstum durch mehr Unabhängigkeit vom Öl und Diversifizierung sichern wollen, dann bedienen sie dieses Bedürfnis, um an ihm zu verdienen. Die Lebensmittelkrise, die sie damit fördern, nutzen sie wiederum für Extraprofite auf dem Nahrungsmittelmarkt.
• Finanzinvestoren (Banken, Fonds aller Art), die aus eigenen wie fremden Schulden Kapital zu machen pflegen. Sie entdecken die vermehrt nachgefragten Agrarrohstoffe als – im Vergleich zu den gerade in den Sand gesetzten Wertpapierkreationen – „solides“ Objekt für ihre Spekulation. Wenn sie „auf das Agrogeschäft und Mutter Erde wetten“ (Zeit) und dafür das ihnen billigst offerierte Geld des Staates nutzen bzw. Geld ihrer spekulationswilligen Privat-Kundschaft einwerben, dann machen sie die Preise noch höher und volatiler.

So wird neben der klassischen Energieressourcen-Front (Öl, Gas) auch die Lebensmittelressourcen-Abteilung zum Objekt staatlich-imperialistischer Sorge. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die prekäre „Versorgungs-Lage“ maßgeblich mitbestimmt ist durch die politischen Akteure, die als Urheber der neuen Geschäftskonditionen fungieren und sich als Betroffene zur Verteidigung ihrer nationalen Belange herausgefordert sehen:

• Da sind die Mächte, welche als Hauptverbraucher von wachstumstreibender Energie das Ende der (billigen) fossilen Energieträger absehen und eine Energie-Wende ausrufen. Sie sind es, die die Konkurrenz um die „knappen Ressourcen“ anführen sowie – das gilt vor allem für die Weltmacht USA – durch ihre Kriege und Kriegsdrohungen den Zugriff auf die noch vorhandenen Öl- und Gasreserven vollends unsicher machen. Indem sie forciert nach alternativen Energiequellen streben und damit auch den Erwerb und die Umwidmung agrarischer Böden attraktiv machen, eröffnen sie einen Kampf um strategische Bio-Rohstoffe und das Terrain für deren Produktion.
• Und da sind die Staaten, die bis gestern als bewährte und zuverlässige Agrarexport-Staaten galten. Sie greifen zur Sicherung der heimischen Nahrungsmittelversorgung zu protektionistischen Maßnahmen, erschweren also die „Bedienung des Weltmarkts“ von ihrem Boden aus. Von 25 Staaten ist die Rede, welche den Export von Basislebensmitteln beschränken, darunter große ‚Weltmarkt-Lieferanten‘ wie Argentinien, Thailand, Ukraine und Indien.

Aus den dadurch hervorgerufenen Drangsalen ziehen die betroffenen Agrarimport-Staaten, welche über Ambitionen und (Finanz-)Mittel verfügen, einen praktischen Schluss: Die Nation hat eine für sie fundamentale Voraussetzung, nämlich den Zugriff auf elementare Mittel der Volksernährung, den Kalkulationen fremder Mächte überlassen; sie hat sich damit zu deren abhängiger Variable gemacht. Mit solch einer schädlichen Weltmarktabhängigkeit kann die Nation mit ihren Notwendigkeiten und Wachstums-Ansprüchen auf Dauer nicht leben. Dieser Zustand muss ein Ende haben.

Also sehen sich die Regierungen dieser Staaten gefordert. Denn sie sind zuständig für die Sicherung der Gebrauchswerte, welcher die Nation bedarf, und dafür, dass daraus einträgliche Geschäfte zu machen sind. Ihr Misstrauen in die Leistungen des Weltmarkts führt zu entsprechendem Korrekturwillen.

Vorrangig oder allein auf die Mobilisierung von heimischen Ressourcen zu setzen, auf die Erweiterung und Produktivitätssteigerung des Agrarsektors zu bauen, also ein nationales Selbstversorgerprogramm aufzulegen, gilt nicht als die Lösung des Problems, das sie diagnostizieren. Denn eine Gemeinsamkeit kennzeichnet die Land-grab-Staaten: Sie verfügen – aufgrund welcher natürlichen Bedingungen und politökonomischen Entscheidungen auch immer – nicht über hinreichende Voraussetzungen und Mittel, ihre Volksversorgung durch die Bewirtschaftung des eigenen Territoriums dauerhaft zu garantieren. Schon gar nicht besitzen sie – gegenwärtig und in absehbarer Zeit – ausreichende Potenzen für eine landwirtschaftliche Überschussproduktion auf heimischem Standort, durch welche ein umfangreiches Weltmarkt-Geschäft erschlossen werden und damit auch die wegen ihrer Naturabhängigkeit kapitalistisch eher prekäre Abteilung Agrikultur zu einer nationalen Reichtumsquelle avancieren könnte. Sie verfügen aber infolge ihrer zumindest partiell erfolgreichen „Integration in den Weltmarkt“ über Geld und Kredit und damit über die system-adäquaten Mittel, um Agrar-Produktion – durch Erwerb und Nutzung auswärtiger Produktionsbedingungen – „outzusourcen“. So nennen die Globalisierungs-Experten dieses agro-imperialistische Verfahren und tun damit kund, für wie normal sie solch eine Sorte nationalökonomischer Instrumentalisierung fremder Staaten samt Inventar grundsätzlich halten.

Beim politischen Auftrag an die exterritorialisierten Landwirtschafts-Abteilungen machen sich allerdings Differenzen geltend. Sie verdanken sich dem unterschiedlichen ökonomischen Potenzial und politischen Status der Nationen. Denn damit ist auch über die Reichweite der Ansprüche entschieden, die Machthaber für ‚realistisch‘ halten.

• Da sind zum einen die Wüstenstaaten von Saudi-Arabien über Kuwait bis Libyen, die wegen ihres gefragten Unterbodenschatzes auch Ölstaaten heißen. Sie leiden unter landwirtschaftsfeindlichen Naturbedingungen, die auszugleichen angesichts zunehmender Wasserknappheit immer teurer wird. Ihr zentrales Anliegen lautet: Durch Auslagerung von Getreideproduktion soll und muss eine „nationale Nahrungsmittelreserve“ gesichert werden.
• Und da sind zum anderen (ehemalige) Schwellenländer wie China, Südkorea, auch Indien. Sie leiden teils an zu engen Grenzen (d.h. zu wenig landwirtschaftlich nutzbarem Boden, wie Südkorea), aber vor allem (das gilt speziell für die ‚Riesenreiche‘ China und Indien) unter ihren Erfolgen bei der Akkumulation des industriellen Kapitals auf Kosten der Entwicklung der Landwirtschaft sowie unter der rücksichtslosen Zurichtung des Landes für diese Standort-Priorität. Sie leiden unter den negativen Folgen der kapitalistischen System-Parole „Bereichert euch!“ für die Naturbedingungen: Ruinierung von Böden, Verseuchung von Luft und Wasser sowie zunehmend katastrophale Wetterextreme infolge der kapitalistisch induzierten globalen klimatischen Veränderungen.^[3] So hat etwa die VR China ausgerechnet, dass sie demnächst ihre wachsende Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Sie forciert ebenso wie die anderen Aufsteigernationen neben den aufgelegten Programmen für die Kapitalisierung der Landwirtschaft, der Ankurbelung der Produktivität in Ackerbau und Viehzucht daheim ^[4] nun den Zukauf von teils gigantischen auswärtigen Agrarflächen unter der doppelten Maßgabe: Eine nationale Nahrungsmittelreserve muss dauerhaft gesichert werden und es müssen weltmarkttaugliche Agrarkonzerne gegründet und gefördert werden, die dem Kommando der eigenen Hoheit unterliegen. Diese sollen perspektivisch – gemäß dem Vorbild der westlichen Erfolgsnationen – die Lebensmittel-Versorgung des Heimatlandes unter allen Umständen gewährleisten, einen Beitrag zur alternativen Energieversorgung leisten und überhaupt durch ihre globale Geschäftsfähigkeit zur Wachstumsquelle der Nation werden. Unter einem Aufstieg zu Mitsubjekten des Weltmarkts, welche als Global-Agro-Player die Konkurrenz mit den westlichen Agraroligopolen aufnehmen, geht für Länder wie China und Indien nichts – weltmachtmäßige Geschäftstauglichkeit ist auch auf diesem Sektor der Imperativ!

3. Für den Weg der Landaneignung durch Kauf liegen ausgesprochen günstige Bedingungen vor. An politischen Verkäufern großer Stücke nationalen Terrains fehlt es nicht. Auch das ist ein Resultat des glorreichen Weltmarkts

Der nationale politische Wille derjenigen, die als zahlungsfähige Nachfrager nach auswärtigem Grund und Boden auftreten, hat glücklicher-, aber nicht zufälligerweise sein Pendant in entsprechender Lieferbereitschaft jener Herrschaften, welche über die Objekte der Begierde verfügen. Diese Bereitschaft ist ebenfalls ein Produkt der Sortierung, welche der globale Kapitalismus in der Staatenwelt herbeiführt. Sie ist in der Regel ansässig auf Seiten der Verlierer der Weltmarkt-Konkurrenz in Afrika und Asien, die selber nicht fähig sind, die fruchtbaren Böden, die sie besitzen, gewinnträchtig zu nutzen oder nutzbar zu machen.^[5] Nach den Kriterien der FAO, der Ernährungsbehörde der UNO, werden in Afrika nur 14 % der „nutzbaren agrarischen Fläche auch wirklich genutzt“, weshalb der schwarze Kontinent geradezu prädestiniert erscheint, sein überschüssiges Land zu verhökern.^[6]

Die Landverkäufer versuchen, ihr politisches Eigentum an Grund und Boden zu vermarkten. Für die meisten von ihnen ist das eine der wenigen Quellen von echten Geld-, d.h. Deviseneinnahmen. So profitieren auch sie von dem Prinzip, dass im Kapitalismus der schiere Boden als Produktions- und Lebensbedingung Geld wert ist, wenn sich ein Käufer oder Pächter findet. Als Staaten, die fest eingebaut sind in die eine und freie Weltwirtschaftsordnung, denen es aber am alles entscheidenden Stoff, an Kapital mangelt – und deshalb an sich selbst generierendem Wachstum –, bieten sie den Outsourcern den „nicht genutzten“ Boden an, plus freien Zugriff auf das kostbare Gut Wasser, welches seine intensive Bewirtschaftung erst möglich macht. Das heißt selbstverständlich nicht, dass dieser Boden samt Brunnen bislang ohne Verwendung wäre, immerhin leben Teile der einheimischen Bevölkerung auf ihm und von ihm, er ist also ihr einziges Lebensmittel. Gemeint ist, dass er nicht rentabel bewirtschaftet wird, keinen in Geld bezifferten Reichtum abwirft. Besagte Staaten treten das Benutzungsrecht über hoheitliches Territorium an auswärtige Staaten und Firmen ab, um es auf die Weise kapitalisieren zu lassen. So können sich selbst die elenden Loser des Weltmarkts noch einmal nützlich machen für die Winner. Sie können diesen Dienst als eine, wenn nicht ihre einzige Chance betrachten, für den sie immerhin eine Grundrente als Tribut bekommen. Und sie können immer noch oder schon wieder auf segensreiche Wirkungen aus den Investitionen hoffen, die fremde Agrar-Fonds ins Land bringen, bevor sie die der Natur abgerungene Ware wieder hinaus schaffen. Wenn den Ernte-Abtransport-Fahrzeugen dann tatsächlich die UN-Hilfskonvois entgegenkommen, wie die FAO – laut ihren diplomatischen Erklärungen angesichts der vielen Hungernden – „fürchtet“, dann geht das auch in Ordnung. Denn dafür ist die weltumspannende UN-Nahrungshilfe ja eingerichtet, dass sie die unproduktiv-überschüssige Menschheit mit Almosen versorgt, damit das Geschäft mit der produktiv ausgebeuteten ungestört seinen Gang geht. Dafür darf sich der Bodenanbieter-Staat dann auch gelegentlich staatliche „Entwicklungshilfe“ erwarten, mit welcher der politische Arm und Wegbereiter der Agrarinvestoren für das nötige Ambiente sorgt, damit der Kapitalexport sich auf Dauer lohnt.

Für die Hoffnung auf Kapitalisierungshilfe bieten die Landanbieter Sonderkonditionen an, um den An- und Verkauf ihres ertragsfähigen Bodens zu fördern.^[7] Das ist kein „Verrat am Volk“, wie ein kritischer Begutachter des Geschehens vermerkt (Zeit, 11.3.10), der ansonsten wie alle Experten der Auffassung ist, diese Herrschaften müssten sich auf dem und für den Weltmarkt bewähren, wenn aus ihnen und ihren Völkern mal was werden soll. Das genau versuchen die Drittwelt-Regierungen ja gerade nach Kräften. Deshalb konkurrieren sie mit Ihresgleichen um den Zuschlag der politischen wie privaten Investoren, die über Kapital und Kredit verfügen, und minimieren dafür nicht zuletzt den Preis für die Abtretung ihrer fruchtbar(st)en Äcker.^[8] Das unproduktive Volk, das auf den verkauften Böden sitzt und von ihnen lebt, wird dafür geopfert. Und die – infolge fehlender kapitalistischer Indienstnahme – verbliebene „saubere Umwelt“ gleich mit. Wie sollen sonst jemals rentable Arbeitsplätze und eine geschäftsdienliche Infrastruktur im Land entstehen!

Es handelt sich also um einen Deal modernster kapitalistischer Art. Um einen Zugriff auf ferne Ländereien per Einkaufstour. Der Vorwurf des „Neokolonialismus“ ist insofern sachlich deplatziert, wie die scharfsinnigen Beobachter selbst bemerken:

Diesmal spielen die Afrikaner freiwillig beim großen Monopoly mit, genauer gesagt die herrschenden Eliten des Kontinents. (Zeit, 11.3.10)

Es ist schöner als zu Zeiten der gewaltsamen Unterwerfung und kolonialen Okkupation. Da mussten die ostindischen und südwestafrikanischen Handelsgesellschaften oder lateinamerikanischen Obst-Kompanien ihre Milizen mitbringen bzw. reguläres Militär aus den Heimatländern Europas und Nordamerikas anfordern, um ihre „Cash crop“-Kulturen und ihre Siedler in fernen Gegenden an- und einzupflanzen. Heute stellen emanzipierte, formell selbständige nationale Obrigkeiten ihr Land und – soweit der ersehnte Bedarf danach überhaupt vorhanden ist – ihre Leute freiwillig zur Verfügung für die Nutzung durch auswärtige Interessenten. Und sie kümmern sich auch noch selber um die Unkosten der Herrschaft und die Sicherheit der friedlichen Investoren. So gut sie eben können. Ärgerlich nur, wenn Aufstände den geplanten Deal verhindern wie in Madagaskar oder auf den Philippinen, wo Südkorea bzw. China ihre Projekte einstweilen stornieren mussten.

Was die Landgeberstaaten bekommen, vor allem wenn potente Staaten wie China oder Südkorea sich der Sache annehmen und Größeres vorhaben, fällt dem Zweck entsprechend aus. Die staatlichen Bodenkäufer pflanzen ihr Interesse in dem betreffenden Staat ein. Sie wollen ihre Verfügungsmacht über die Ländereien dauerhaft nutzen und den ökonomischen Erfolg der Dependancen sichern. Dafür stellen sie – in „private-public-partnerships“, bei wechselndem Mischungsverhältnis – die nötige Infrastruktur hin, sei es auf Kredit, sei es als Geschenk. Oft bringen sie mit der modernen Agrar- und Infrastruktur-Technologie und den Baumaterialien gleich auch noch ihre eigenen Proletarier und Bauern mit, von denen Länder wie China und Indien ja mehr als genug besitzen.^[9] Dafür lassen sie im Gegenzug auch mal einen Teil der erwirtschafteten Mais- oder Reisernten im Land, sofern sich die dort anwesende Kaufkraft gewinnträchtig – d.h. zu Weltmarktpreisen, die man ansonsten ja auch bekäme – abschöpfen lässt. So was nennt sich dann „Lokalisierung“ der Investitionserfolge, wird von der UNO freudig begrüßt und zur vorbildlichen Verwirklichung einer „win-win-Situation“ stilisiert. Gestützt auf ihre erworbenen Nutzungs-Rechte und ihre ‚Entwicklungs‘-Leistungen nehmen die ‚Outsourcer‘-Nationen alsdann Einfluss auf den Gebrauch der lokalen politischen Macht und setzen so – auf welcher Stufenleiter auch immer – die system-übliche Dialektik von politischer Ökonomie und imperialistischer Einmischung in Gang. Sie nehmen gern den Schutz durch den Gewaltapparat in Anspruch, wenn der reibungslose Vollzug des Geschäfts von einheimischen Elendsgestalten oder einer politischen Konkurrenzorganisation gestört wird, kümmern sich auch schon mal um dessen Ausbau und „Modernisierung“.^[10] Gerade die neuen Großmächte China und Indien nutzen die Landkäufe als Einstieg oder Beitrag, um überhaupt besser ins Geschäft mit den örtlichen politischen Herrschaften zu kommen; und zwar nicht nur wegen der Erschließung weiterer strategischer Ressourcen und anderer Reichtumsquellen, sondern auch, um aus den gestifteten Abhängigkeiten Hebel für die politische Zurichtung und, im Idealfall, eine dauerhafte strategische Zuordnung der betreffenden Staatsgewalten zu machen, d.h. eine möglichst exklusive politische Einflusszone zu schaffen. So werden Landkäufe speziell für das aufstrebende China zu passenden Gelegenheiten und Stationen im Rahmen einer umfassenden imperialistischen Weltmarkt- und Weltmacht-Offensive. Die nennt sich ironischerweise „Harmonischer Weltplan“ und beruft sich auf den amerikanischen Marshallplan im Nachkriegseuropa. Die Finanzmacht des neuen Exportweltmeisters, meist auf Dollar lautende Geld-Überschüsse, finden so eine im engeren wie weiteren Sinne lohnende Anlage.

4. Als politische Aktivisten, die unzufrieden sind mit der bestehenden Aufteilung der internationalen Quellen von Reichtum und Macht und die Änderung der Kräfteverhältnisse betreiben, fallen die führenden „Land grabber“ den etablierten Zugriffs- und Ordnungsmächten unangenehm auf

Aus Washington, Brüssel und Tokio handeln sich die staatlichen Farmland-Käufer den Vorwurf ein, es bei ihren politischen Deals an der gebotenen „Transparenz“ fehlen zu lassen, ein diplomatischer Ausdruck für Missbilligung. Sie würden die Regeln des Marktes umgehen, in politisch fragwürdiger Weise handhaben, wenn nicht missachten, so heißt es wahlweise. Und es ergeht die Mahnung, den gebührenden Respekt vor der Souveränität und den Rechten fremder Staaten und Völker zu zeigen, statt große Teile von deren Territorium käuflich in ihren Besitz zu bringen. Und Landwirtschafts- und Entwicklungsexperten der Regierungen Amerikas, Europas und Japans, die ihre koloniale Vergangenheit ja längst in sittlich einwandfreie globale Benutzungsverhältnisse überführt haben, machen sich für einen „Verhaltenskodex“ stark, an den sich alle zu halten hätten. Der soll dafür sorgen, dass das von ihnen so mühsam eingeführte „Prinzip des good governance“ nicht untergraben wird, welches die minder bemittelten Herrschaften auf den „verantwortlichen“, d.h. von Amerika und Europa gewünschten Gebrauch der ihnen zugestandenen Macht verpflichtet.

Der Sache nach ist der Vorwurf der traditionellen Weltwirtschaftsnationen absurd, hier würden die Gepflogenheiten des internationalen Handels und zwischenstaatlichen Verkehrs irgendwie verletzt. Ein Verstoß gegen die – ihre! – gute, für die gesamte Staatenwelt gültig gemachte Geschäftsordnung, die herrschenden diplomatischen und entwicklungspolitischen Gebräuche liegt ja nicht vor.^[11] Zum Einsatz gebracht werden die Zugriffsmacht des Geldes und zwischenstaatliche Verhandlungen, die friedlichen Waffen der Konkurrenz. Und in der Tat haben die westlichen Hauptmächte der grenzenlosen Bereicherung überhaupt kein Problem damit, sich selbst zu allen einschlägigen Methoden der ‚Landnahme‘ zu bekennen: zum Aufkauf von Ländereien unter fremder Hoheit, zur stummen Nötigung der Konkurrenzverlierer-Nationen zum „Ausverkauf“ der natürlichen Reichtumsquellen, zur Übersetzung von deren Nöten in erpresserische Angebote:

• Wenn ihre Agrar- und Handelskonzerne sowie Investmentfonds im Zuge der ‚Hungerkrise‘ ordentliche Mengen Farmland erwerben und zum lukrativen Geschäftsmittel machen, geht das vollkommen in Ordnung und erfolgt im Einklang mit der nationalen (Entwicklungs-)Politik, die ja auf ‚Marktintegration statt Hilfe‘ setzt. Ein derartiges Engagement der privaten Wirtschaft gilt als moderne Form von landwirtschaftlicher Kooperation zu wechselseitigem Vorteil.^[12]
• Wenn die von ihnen ermächtigte, betreute und in Anspruch genommene Finanzwelt mitten im Zusammenbruch ihrer Wertpapiertürme unter anderem vermehrt Investments in landwirtschaftliche Rohstoffe und den dafür unvermeidlichen Boden startet und vermarktet, dann steht das für eine begrüßenswerte Hinwendung zur „Realwirtschaft“ und damit für mehr Solidität im Kreditgeschäft.^[13]
• Wenn unsere Regierungen, in ihrer Eigenschaft als politische Veranstalter ihrer nationalen Marktwirtschaft, seit eh und je ganz selbstverständlich über auswärtige Ressourcen und Ernten disponieren, dann war und ist das ein Gebot staatsverantwortlicher Gewährleistung von Wachstum und Versorgung. Dasselbe gilt insbesondere für aktuelle Zukunfts-Projekte, für welche die Akquisition weitläufiger fremder Territorien in Angriff genommen und die ansässigen Souveräne mit entsprechenden Angeboten beglückt werden. Desertec soll ein deutsch-europäisches Jahrhundertprojekt werden! Das sieht die großflächige Stationierung von Solar-Technologie in den sonnenverwöhnten Wüsten Afrikas vor, die einen massiven Beitrag zur dauerhaften Energiesicherung leisten soll – samt geschäftlich lukrativer Perspektiven für hiesige Strom- und andere Konzerne, versteht sich. Dafür sind die Staaten ganz Nordafrikas fest eingeplant. Das ist für unsere demokratischen Staatsmänner nicht nur sittlich einwandfrei und ein einziges Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderungsprogramm für die betreffenden kapitalarmen Staaten, sondern auch geradezu geboten im Namen des Fortschritts bei Klima- und Energiepolitik, also der Menschheit. Außerdem gilt auch hier erst recht die schon erwähnte imperialistische Dialektik: Aus der energiewirtschaftlichen Inbeschlagnahme der Wüsten soll erklärtermaßen ein Schritt zur politisch-strategischen Zu- und Unterordnung der nordafrikanischen Nachbarn, alias: des dortigen „Krisenbogens“ gemacht werden. Im Diplomatendeutsch: „Europa und Afrika können enger zusammenwachsen.“ Das ist nicht nur wegen der notorischen amerikanischen Vorherrschaftsansprüche über das Mare Nostrum, unser Mittelmeer, fällig, sondern auch angesichts der „wachsenden Dominanz“ der VR China in ganz Afrika. Diese Nation, die – nicht mal Ex-Kolonialmacht! – dort wirklich nichts verloren hat, hat es inzwischen dank ihres stetig steigenden Kapitalexports und der klassischen Methoden von Entwicklungshilfe, die unsere Drittweltstrategen inzwischen für überflüssig, pardon: überholt halten, schließlich schon zur Investitionsmacht Nr. 1 auf dem Kontinent gebracht.

Das regierungsamtliche Wohlwollen gegenüber dem Treiben von Geldbesitzern, die (auch) in agrarwirtschaftlich rentierliche Objekte allüberall investieren wollen, und eigene politische Groß-Projekte wie Desertec bilden beileibe keinen Widerspruch zum gleichzeitigen Einspruch gegenüber den Machenschaften anderer Staatenlenker. Sie sind kein Zeichen von Doppelmoral, wie kritische Drittweltfreunde meinen. Der Witz ist ein ganz anderer. Unsere traditionellen Hüter und Nutznießer der Weltwirtschaft finden überhaupt nichts dabei, gegenüber der restlichen Staatenwelt klarzustellen, wie ihre freie Weltwirtschaftsordnung gemeint war und ist: Dass die Freiheit des Zugriffs auf alle Reichtumsquellen auf sie selbst und ihren Nutzen gemünzt ist und selbstverständlich Schranken – für andere – einschließt, wenn das Ergebnis des „internationalen Wettbewerbs“ für sie nicht stimmt.

Im „Land grabbing“ der erfolgreichen Schwellenmächte sehen die bisherigen Herren des Weltmarkts erstens einen Angriff auf ihre ökonomische Macht: eine Beeinträchtigung des für ihre Interessenten beanspruchten freien Zugangs zu den Geldquellen in aller Welt. Sie wollen, dass ihre Agrarkonsortien und Investmentfonds aus neuen Hungerleidern und wachsender Nachfrage nach pflanzlichen Grundstoffen in wachsendem Umfang Kapital schlagen. Unmöglich also, wenn Chinesen und andere ihren nationalen Markt selber bedienen und ‘uns‘ Terrain für die Weltmarktversorgung wegnehmen!

Und sie wittern zweitens und vor allem (welt)ordnungswidrige Absichten, wenn sie eine Verletzung der von ihnen dekretierten „Prinzipien des guten Regierens“ entdecken – sekundiert von den öffentlichen Meinungsbildnern, welche das Ganze fürs Publikum moralisch verdolmetschen und vor der Vertreibung der ohnehin verarmten Bevölkerung von ihren verbliebenen Lebensmittelquellen Land und Wasser warnen. Wenn die USA und andere westliche Ordnungshüter monieren, dass per „Land grabbing“ unabhängigen Staaten mit jedem Stück Territorium auch ein Stück Souveränität abgekauft wird, dann stören sie sich daran, dass die betreffenden afrikanischen und asiatischen Herrschaften unter falschen politischen Einfluss geraten und damit dem richtigen entzogen werden. Nicht von ungefähr fungieren als Lieblingsbelege für den Verdacht unlauterer Machenschaften jene Land-Geschäfte, die China mit vom Westen geächteten Diktaturen (wie Sudan, Birma) abwickelt. Der Einspruch, hier würden schlechte Regierungen anerkannt, gestützt, gefördert, sozusagen gekauft, und damit werde die für nötig befundene Ausgrenzung und Sanktionierung dissidenter Obrigkeiten unterlaufen, steht für ein grundsätzliches Verdikt: Die Konkurrenzinitiativen der Aufsteigernationen stellen einen Angriff auf die etablierten imperialistischen Zuständigkeiten dar und damit auf die eigene globale Aufsichtskompetenz.

Fazit: Die eigenmächtige, sprich auf eigene Rechnung und für eigenen Machtzuwachs erfolgende Akquisition von ökonomisch abhängigen und strategisch brauchbaren Herrschaften widerspricht dem Zweck der freien Weltwirtschaftsordnung. Die wurde von und für Amerika und seine Verbündeten geschaffen und schließt eine Weltgewaltordnung ein. Die Ausnutzung des freien Zugangs zu den geschäftlichen Ressourcen, welche die Hierarchie der Mächte nicht akzeptiert und durcheinander bringt, greift diese Ordnung an. Das ist der Kern der Kritik der alten Vormächte an den neuen Rivalen.

Kein Wunder also, dass die USA das Thema schon vor zwei Jahren auf die Tagesordnung der G 8 gesetzt haben. Kein Wunder aber auch, dass man sich dort lediglich auf die Sprachregelung einigen konnte, dass „wir übereinstimmen“, eine effektive Nahrungssicherheits-Strategie zu implementieren, deren Kernprinzipien Eigenverantwortung der Länder und Wirksamkeit sind (Gipfelerklärung L’Aquila, 9.6.2008). Auf irgendwelche allgemeinen Restriktionen verständigte man sich nicht. Als feindliche Brüder, die auch untereinander konkurrieren, wollen Amerikaner, Europäer und Japaner sich die Freiheit des Zugriffs auf fremde territoriale Ressourcen schließlich ebenso wenig beschneiden lassen wie die Chinesen. Dementsprechend macht sich die Weltbank derzeit für eine weitere „Liberalisierung“ der Agrarbewirtschaftung von Drittweltländern stark, also gegen alle bestehenden Gesetze und Restriktionen, die den Landkauf und die freie Ausfuhr der Ernten beschränken.^[14] Das hindert den immer noch westlich dominierten Internationalen Währungsfonds nicht, im Namen der USA und Europas aktiv zu werden, wo es um die Beschränkung der chinesischen Zugriffsfreiheit geht: So droht der IWF dem Kongo mit Sanktionen, wenn er nicht Abstand nimmt von dem vereinbarten Vertrag mit der VR China, die dort 2,8 Mio. Hektar Land für die Erzeugung von Palmöl/Biosprit gepachtet hat. Der globale Aufsichtsstandpunkt der westlichen Imperialisten ist ungebrochen. Eine andere Frage ist, wie weit ihre Ge- und Verbote wirken.