Die Niederlande

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Die Niederlande
Ein Gründungsstaat der EU wird kritisch gegen sein supranationales Produkt

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Die Niederlande sind eines der sechs Gründungsmitglieder der EU. Der im Zuge der neuen amerikanischen Weltordnung erlittene Verlust ihrer Kolonialmacht und die Zerstörung ihrer Nation im Zweiten Weltkrieg waren für sie der Anlass, die Zukunft des Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Mit diesem Europa haben sie eine steile Karriere hingelegt zu einem an Wirtschafts- und Kreditmacht bedeutenden Mitgliedsstaat mit einigem politischen Einfluss in den entscheidenden Gremien der EU, in denen über die Grundlagen der Konkurrenz gestritten und entschieden wird. Für den gemeinsamen Binnenmarkt, später dann für die Währungsunion haben sie wie alle beteiligten Nationen ihre handels- und währungspolitische Souveränität an die Union abgegeben, um mit Geschäften mit europäischen Partnern und über Europas Grenzen hinaus das kapitalistische Wachstum auf ihrem Standort voranzutreiben. Bis neulich noch hat sich das für die Nation in der einfachen und einprägsamen Gleichung niedergeschlagen: „Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut.“

Diese Gleichung ist kaputt. Europa geht es dank der immer noch andauernden Finanzkrise und der Staatschuldenkrise in etlichen Ländern der Südschiene gar nicht „gut“ – und die Niederlande stellen sich angesichts dieser Lage die Frage, was ihnen die Union noch nutzt.

Die Niederlande
Ein Gründungsstaat der EU wird kritisch gegen sein supranationales Produkt

Die Niederlande sind eines der sechs Gründungsmitglieder der EU. Der im Zuge der neuen amerikanischen Weltordnung erlittene Verlust ihrer Kolonialmacht und die Zerstörung ihrer Nation im Zweiten Weltkrieg waren für sie der Anlass, die Zukunft des Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Mit diesem Europa haben sie eine steile Karriere hingelegt zu einem an Wirtschafts- und Kreditmacht bedeutenden Mitgliedsstaat mit einigem politischen Einfluss in den entscheidenden Gremien der EU, in denen über die Grundlagen der Konkurrenz gestritten und entschieden wird. Für den gemeinsamen Binnenmarkt, später dann für die Währungsunion haben sie wie alle beteiligten Nationen ihre handels- und währungspolitische Souveränität an die Union abgegeben, um mit Geschäften mit europäischen Partnern und über Europas Grenzen hinaus das kapitalistische Wachstum auf ihrem Standort voranzutreiben. Bis neulich noch hat sich das für die Nation in der einfachen und einprägsamen Gleichung niedergeschlagen: Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut.[1]

Diese Gleichung ist kaputt. Europa geht es dank der immer noch andauernden Finanzkrise und der Staatschuldenkrise in etlichen Ländern der Südschiene gar nicht „gut“ – und die Niederlande stellen sich angesichts dieser Lage die Frage, was ihnen die Union noch nutzt. Stellvertretend für viele der Ex-Außenminister:

„Wenn wir nicht das Gefühl wieder entdecken, dass Europa eine Schicksalsgemeinschaft ist, dann wird Europa sehr schwierige Zeiten durchmachen. Der gegenwärtige Nord-Süd-Gegensatz ist eine Spiegelung der Kluft in den nationalen Gesellschaften. Auch zu Hause fragen die Leute: Für wen muss ich eigentlich so viel zahlen? Was habe ich davon? Darauf haben auch wir Sozialdemokraten noch keine abschließende Antwort gefunden.“ [2]

In diesem Fall hört der niederländische Staatsmann bei seinen Untertanen genau den prinzipiellen Zweifel am nationalen Sinn der Unter- und Einordnung in das Bündnis heraus, auf den er „keine Antwort findet“, weil er ihn als Vertreter des wirtschaftlich potenten „Nordens“ selber teilt: Einen eindeutigen nationalen Zugewinn vermag er in der Zugehörigkeit zum Bündnis nicht mehr zu entdecken, wenn er Europa als eine Schicksalsgemeinschaft beschwört, von der sich seine Nation grundsätzlich und alternativlos abhängig weiß. Angesichts der Krise fällt für die Niederlande die nationale Bilanz in und mit Europa als der Existenzbedingung für die Macht der Nation negativ aus, weshalb sie die Räson der Europäischen Gemeinschaft kritisch ins Visier nehmen, in der sie nicht mehr ein lohnendes Mittel, sondern lauter Hemmnisse entdecken.

I. Die ökonomische und politische Karriere der Niederlande in Europa

Als Mitgründungsmacht der EWG verfolgen die Niederlande mit einem vereinigten Wirtschaftsraum das Ziel, für den Wiederaufbau ihrer kapitalistischen Ökonomie und die Stärkung ihrer Nation sich des Wachstums der anderen europäischen Mitgründungsländer zu bedienen. Als Beiträger zu und Nutznießer von einem wirtschaftlich wieder erstarkenden Europa soll so nicht nur ihr politökonomischer Status einer von den USA kreditierten Nation überwunden werden – gewonnen werden sollen über den Weg der Einbindung in eine gemeinsame Bewirtschaftung Europas auch Mittel der politischen Einflussnahme auf ihre europäischen Konkurrenten.

Besondere Bedeutung kommt bei ihren politökonomischen Berechnungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von Anfang an Deutschland zu. Sich am „Wirtschaftswunder“ ihres schon vor dem Krieg wichtigsten Handelspartners zu bedienen, ist Ausgangspunkt ihrer Wirtschaftsbeziehungen – ihre politische Absicht ist es, das halbierte Deutschland mit seinen politischen Ambitionen auf Wiedererringung seiner einstigen Macht über seine Einbindung in und Verpflichtung auf die Gemeinschaft berechenbar zu machen: Das ist ihnen die Rehabilitierung des Kriegsverlierers, auf dessen Konto immerhin die Besetzung und Zerstörung ihrer Nation geht, zu einem anerkannten europäischen Partner wert.[3]

Profiteur am deutschen ‚Wirtschaftswunder‘

Die Niederlande machen sich zum politischen Subjekt des Programms, auf einer vergemeinschafteten Geschäftsgrundlage um den eigenen Erfolg zu konkurrieren. Zusammen mit den anderen Gründungsstaaten schaffen sie einen gemeinsamen Binnenmarkt und setzen mit der weitgehenden Aufhebung handelspolitischer Beschränkungen darauf, dass die politisch freigesetzte Konkurrenz der Kapitale auf dem innereuropäischen Markt ein allgemeines Wachstum in allen Mitgliedsländern anstößt als Bedingung für die kontinuierliche Steigerung ihres nationalen Wachstums. Dieser praktizierte Idealismus einer Konkurrenz ohne Verlierer stellt sich für Staaten wie die Niederlande als Erfolgsrezept fürs eigene Fortkommen heraus: Nicht zuletzt mit ihren weltweit agierenden Multis wie Shell und Unilever setzt ihre Ökonomie auf dem neu eröffneten Markt Maßstäbe hinsichtlich Größe und Rentabilität des Kapitals. Und wo die Wirtschaftszweige auf seinem nationalen Standort diesem bleibenden Kriterium noch nicht oder nicht mehr genügen, betätigt der niederländische Staat politisch alle wirtschafts-, sozial- und währungspolitischen Hebel, um sie konkurrenzfähig zu machen.[4]

Über Jahrzehnte und etliche Wirtschaftskonjunkturen hinweg profitiert das nationale Wachstum vor allem von den europa- wie weltweiten Geschäftsbeziehungen ihres Nachbarn Deutschland. Die Niederlande öffnen ihrem großen Nachbarn nicht nur ihre Tore zum Welthandel – Rotterdam gilt als der „größte deutsche Hafen“ – und führen so ihre Logistikbranchen zu neuen Höhen. Mit ihren Multis [5] verdienen sie auch mit am Bedarf der deutschen Wirtschaft nach den Mitteln eines stetig wachsenden Kapitalkreislaufs – von Energie über Chemieprodukte bis hin zu wässrigen Tomaten; 2013 sind sie nach Frankreich Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner. Umgekehrt ist Deutschland für sie der mit Abstand wichtigste Exportmarkt: Rund ein Viertel aller Exporte gehen ins Nachbarland. Als europäischer Vorreiter einer durchrationalisierten Landwirtschaft steigt Holland zum weltweit zweitgrößten Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den USA auf. Vom Wirtschaftswachstum Deutschlands profitiert das niederländische Kapital nicht nur in Europa, sondern auch weltweit, so dass der nationale Reichtum in Gestalt des Gulden wächst und – währungspolitisch gekoppelt an die starke DM [6] – in Europa zu einer der Leitwährungen aufsteigt.

Subjekt der politischen Gestaltung der Wettbewerbsordnung

Die Erfolge seiner nationalen Ökonomie in Europa verbucht der niederländische Staat als Grundlage, im institutionalisierten Streit um die Gestaltung der Gemeinschaft, ihren weiteren Ausbau – „Vertiefung“ – wie die Erweiterung ihres Geltungsbereichs, also bei der Definition all der Bedingungen, die das Bündnis seinen Mitgliedern bei der politischen Betreuung und Bewirtschaftung ihrer Standorte verbindlich vorschreibt, entscheidend mitzureden. Eine maßgebliche politische Gestaltungsmacht der Gemeinschaft zu sein – das ist der zweite bleibende Maßstab, dem ihre Ökonomie zu genügen hat. Die „Wertegemeinschaft“ namens EU funktioniert eben ordinär imperialistisch: Alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die die niederländischen Kapitale auf dem gemeinsamen Markt für Waren und Kapital in Gang setzen, übersetzen sich in ebenso viele Abhängigkeiten, in die man sich einerseits selbst gegenüber den Partnerstaaten begibt, in die man diese andererseits aber auch erfolgreich hineinmanövriert, so dass sie sich als Hebel zur Erpressung des nötigen Entgegenkommens nutzen lassen, das es zur Beförderung der eigenen Rechte und Interessen braucht. Dabei bringen es die Niederlande sehr weit: An der Seite Deutschlands sorgen sie mit für die politische Ausrichtung ihrer Gemeinschaft. Beide Mächte sind sich darin einig, dass es die zu einer Weltwirtschaftsmacht auszubauen gilt, die die Konkurrenz mit den USA ökonomisch nicht mehr scheuen muss. Dieses ambitionierte Ziel setzen die Niederlande unter Benutzung der Wirtschafts- und Erpressungsmacht ihres „wichtigsten“ Partners als allgemein verbindlichen Bündniszweck mit durch, an dem sich die Staatsräson aller Mitgliedsstaaten auszurichten hat. Sie treiben den Ausbau des Binnenmarkts hin zu noch mehr „Freizügigkeiten“ für die kapitalistische Benutzung Europas voran und sorgen zusammen mit Frankreich federführend für eine Agrarpolitik, die für die Mitgliedsstaaten die Nutzung der natürlichen Gegebenheiten auf ihrem Territorium zu einer Frage ihrer kapitalistischen Rentabilität macht.

Dass etliche Jahrzehnte gemeinsamer Bewirtschaftung Europas zerstörerische Wirkungen auf die Standorte vieler Mitgliedsländer haben, deren Wirtschaft der Konkurrenz mit den potenteren Staaten wie den Niederlanden nicht gewachsen ist und deren Kreditgelder sich deshalb laufend entwerten – auch diesem Umstand tragen die Niederlande Rechnung. Als einer der ökonomischen Profiteure der Gemeinschaft sind sie sich mit Deutschland darin einig, dass diese Wirkungen der gemeinschaftlich beschlossenen Öffnung der Staaten für den Standortvergleich der Kapitale für die Nationen auch auszuhalten sein müssen. Die Brauchbarkeit ihrer Geschäftspartner für den nationalen Nutzen der Niederlande erst herzustellen und sie dann auch auf Dauer zu erhalten – das sind ihnen ihre Nettozahlungen in den EU-Haushalt und dessen zwei Hauptposten, Agrarhaushalt und Kohäsionsfonds, sowie Kredite zur währungspolitischen Stützung der inflationären Nationalkredite von Italien und anderen Partnern durchaus wert.[7]

Im Interesse des Aufstiegs des Bündnisses zu einer imperialistischen Macht machen sich die Niederlande für eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der EU stark. Sie forcieren den Beitritt der ehemaligen EFTA-Länder wie Großbritannien und Dänemark (1973), Österreich, Finnland und Schweden (1995) sowie mit Abstrichen die Süderweiterungen (1981-1986), weil der ökonomische Zugewinn für die Wirtschaftskraft des Bündnisses eben auch ihrer Nationalökonomie zugutekommt. Speziell für den Beitritt Großbritanniens setzen sich die Niederlande seit 1963 gegen den Widerstand vor allem Frankreichs ein. Auf den spekulieren sie nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht: [8] Mit Großbritannien als potentiellem politischem Partner wollen sie einer drohenden europapolitischen Relativierung ihres Status durch Deutschland und auch Frankreich entgegentreten, gegen die sie offensichtlich meinen sich wappnen zu müssen. Das nämlich ist das bleibend Widersprüchliche der niederländischen Sonderbeziehung zu Deutschland: Die wirtschaftliche wie politische Karriere der Niederlande innerhalb Europas macht sich die Stärkung Deutschlands mit seinen konkurrierenden nationalen Interessen in und an der EU zunutze – zu der ihre eigenen ökonomischen wie politischen Beziehungen zum großen Nachbarn gleichzeitig ein Beitrag sind.

Das Leiden an der Macht des Nachbarn

Negativ geltend macht sich dieser Widerspruch mit der schwarz-rot-goldenen Wiedervereinigung. Deutschland wird wieder die Großmacht, die die Niederlande über die Einbindung ihres dicken Nachbarn ins europäische Gemeinschaftswesen verhindern wollten. Mit seiner Machterweiterung im Zuge der Annexion der DDR avanciert Deutschland zur Führungsmacht Europas, die als bestimmendes Subjekt den Gehalt des imperialistischen Großprojekts neu definiert: Europa ist nicht nur ein Bündnis kapitalistisch florierender Staaten, die es in der Weltwirtschaft mit den USA aufnehmen können, sondern eine strategische Ordnungsmacht von Weltgeltung – mit Deutschland als ihrem ökonomischen wie politischen Garanten.

Für die Niederlande bedeutet diese Stärkung der Macht Deutschlands die relative Entwertung ihres erworbenen politischen Status in der EU. Der damalige Premierminister Ruud Lubbers wird bei seinem Versuch, bei den entscheidenden „2 plus 4“-Verhandlungen mit hinzugezogen zu werden, vom Kollegen Genscher brüsk abgefertigt: You are not part of the game; der von ihm angestrebte Vorsitz in der EU-Kommission wird ihm wegen seiner Ablehnung der Wiedervereinigung auf Betreiben von Kanzler Kohl verweigert. Deutlich wird die von Deutschland betriebene Herabstufung des politischen Gewichts der Niederlande in Europa auch in dem Versuch, über eine Änderung des Procedere der Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft der eigenen Degradierung etwas entgegenzusetzen. Im Ministerrat, dem wichtigsten Gremium der europäischen Konsensfindung zwischen den Chefs der Nationen, setzt maßgeblich Deutschland den Partnern die Bedingungen, an denen die sich auszurichten haben. Dagegen beantragen die Niederlande eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und der Kommission, um so ihren politischen Machtverlust abzuwenden, – und dieser Antrag scheitert, weil der Machtverlust schon erfolgt ist: Er erfährt keine Unterstützung seitens der anderen betroffenen Mitgliedsstaaten, die sich eine offene Konfrontation mit Deutschland nicht erlauben können und wollen. Seitdem verzeichnen die Niederlande in ihren Geschichtsbüchern ihren eigenen „Schwarzen Montag“ und eine schmerzhafte „Einsicht“:

„Die Deutschen können ohne Holländer leben, die Holländer aber nicht ohne Deutsche.“ (P. Kooijmans, niederländischer Außenminister, 1994).

Die ab 2004 von Deutschland forcierten Erweiterungsrunden Richtung Osten und Balkan sind aus Sicht der Niederlande daher auch ein äußerst zwiespältiger Zuwachs im Hinblick auf ihre nationale Kosten-Nutzen-Rechnung mit Europa. Zwar profitiert das Land mit Kapitalinvestitionen und erweiterten Absatzmärkten von der kapitalistischen Erschließung dieser Staaten,[9] andererseits handelt es sich durchweg um Länder mit dürftigen und bedürftigen Staatshaushalten, die auf absehbare Zeit bezuschusst werden müssen. Was aber eindeutig negativ zu Buche schlägt: Ökonomischer Zugewinn und politische Machterweiterung im Bündnis treten für die Niederlande mit der Ostexpansion auseinander. Mit jedem Beitritt zählen ihre Stimmen in den entscheidenden Gremien der EU weniger, und der Machtzuwachs der nun kontinental ausgreifenden Union – ihre strategische Zuständigkeit für den ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion in Konkurrenz zu den ordnungspolitischen Vorstellungen nicht nur Russlands, sondern auch der USA – schlägt sich zugunsten der europäischen Führungsmacht nieder.

Mit-Garantiemacht des gemeinsamen Geldes

Als Wiederbelebung ihrer nationalen Erfolgsgleichung von ökonomischem und politischem Zugewinn[10] können die Niederlande dagegen die nächste Eskalationsstufe des imperialistischen Projekts EU, die Einführung des gemeinsamen Geldes verbuchen. Den gemeinsamen Kredit zu einem Mittel ihrer nationalen kapitalistischen Akkumulation, ihrer nationalen Kreditmacht sowie ihres politischen Einflusses bei der Ausübung der gemeinsamen Geldhoheit zu machen, ist von Anfang an ihr Ziel. Dafür rüsten die politisch Verantwortlichen die Niederlande zu einem der führenden Finanzstandorte Europas auf. Mit der Abschaffung gesetzlicher Restriktionen machen sie den Weg frei zur Formierung eines schlagkräftigen Finanzkapitals in Gestalt der drei Großbanken ABN Amro, ING und Rabobank, die nicht nur den nationalen Markt, sondern gleich ganz Europa als Betätigungsfeld ihrer finanzkapitalistischen Akkumulation ins Visier nehmen. Daneben leistet der niederländische Staat weitere Hilfestellungen für die Herstellung der für eine erfolgversprechende Konkurrenz nötigen Größe dieser Kreditinstitute: In seiner Eigenschaft  als sozialstaatlicher Verwalter und Betreuer seines Arbeitsvolks verschafft er seinem Finanzkapital  rentable Investitionssphären, indem er den Staatshaushalt von der unproduktiven Kost der Altersversorgung befreit und sie über die Einführung von Pensionsfonds privatisiert. Des Weiteren befördern Steuererleichterungen für Hausbau und Grunderwerb die Immobilienspekulation rund ums Eigenheim.

Diese politische Spekulation auf die Geschäfte des Finanzkapitals zahlt sich aus. Wirtschaftswachstum und Kreditmacht der Niederlande sorgen dafür, dass sie bei der zweiten großen Vertiefung zu einer Währungsunion wieder eine politische Aufwertung in der EU erfahren und an der Seite Deutschlands zu den politischen Gestaltern und Exekutoren des Euroregimes über das gemeinsame Geld aufrücken. Im Vertrauen auf ihre ökonomischen Potenzen, die ihre wachsende Kreditschöpfung als Mittel für die nationale Akkumulation rechtfertigen, treten sie bei der Ausübung der gemeinsamen Geldhoheit gegenüber der Mehrheit der Euroländer als Garantiemacht und Aufsichtsmacht über die Finanzdisziplin in der ganzen Union auf. Die entsprechenden Kriterien werden unter ihrer Mit-Federführung in Maastricht vereinbart und heißen seitdem so. Die Schöpfung eines Weltgeldes verknüpfen sie mit dem Misstrauen gegen den staatlichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Kreditgeldes, institutionalisiert in einem Stabilitätspakt und kontrolliert durch eine neben bzw. über den Staaten stehende Behörde, die Europäische Zentralbank, deren erster Präsident ein Niederländer wird.

II. Die Erosion der europäischen Staatsräson

Dieses Erfolgsrezept der Niederlande, ihr ökonomisches Wachstum in und ihre politische Gestaltung von Europa wechselseitig füreinander produktiv zu machen, geht durch die Finanz- und in ihrem Gefolge vor allem durch die Staatsschuldenkrise endgültig nicht mehr auf.

Opfer der Finanzkrise

Die Niederlande sind an vorderster Front an der weltweiten Überakkumulation des Finanzkapitals beteiligt und entsprechend betroffen. In der Finanzkrise kollabiert der niederländische Finanzmarkt in Gestalt seiner drei Großbanken. Das dort beheimatete Kapital erweist sich als zu viel, als dass es sich noch lohnend anlegen könnte, und das zeitigt die entsprechenden Konsequenzen: Die vom Kredit abhängige Kapitalakkumulation der Nation bricht ein, die vom Dienst an ihr lebenden Leute verarmen, der Staat verbucht das Wegbrechen seiner Einnahmen und sieht seinen eigenen Kredit gefährdet, den er für seinen Dienst am kapitalistischen Wachstum in seiner Gesellschaft und für sein weltweites Agieren braucht.[11]

In dieser nationalen Notlage ist die massive Ausweitung des Staatskredits das einzige Mittel der Wahl, den nicht mehr rentablen Kredit zu retten,[12] so dass sich die Niederlande von den in der Eurozone geltenden Regelungen für die zulässige Verschuldung im gemeinsamen Kreditgeld – zusammen mit u.a. Deutschland – von der Kommission vorübergehend die Ausnahmen genehmigen lassen, die sie für ihren Standort für notwendig erachten, damit er auch unter Krisenbedingungen in der internationalen Konkurrenz reüssiert:[13]

„China und Indien warten nicht auf uns... Darum haben wir in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, unseren Versorgungsstaat zu modernisieren. Nicht um Brüssel zu gefallen, sondern weil es notwendig ist... Dazu gehört auch, dass wir uns an in Europa getroffene Vereinbarungen halten, zum Beispiel über gesunde Staatsfinanzen.“ [14]

An die Vereinbarungen halten sie sich, indem sie ihren schon vor der Krise praktizierten Standpunkt radikalisieren, wonach jede Einsparung an sozialstaatlichen Ausgaben für das Volk dem Staat mehr Verschuldungsfreiheit für die Bedürfnisse des Kapitals verschafft. Bis 2017 plant die Regierung eine Entlastung ihres Haushalts um 16 Mrd. Euro durch Reformmaßnahmen im Wohnungs-, Renten-, Pflege-, Sozial- und Arbeitsbereich sowie eine Belastung durch Förderprogramme für die Zweige der Exportwirtschaft, die als „wachstumsstark“ gelten. Und sie verschafft sich als „Steueroase“, mit der sie ihren Standort fürs internationale Kapital attraktiv macht, neue Einnahmequellen.

Lasten der Krisenkonkurrenz

Mit dem Resultat ihrer Rettungsaktionen sind die Regierenden auch nach neun Jahren Krisenbewältigung nicht zufrieden, auch wenn sie trotz anfänglicher Defizitverfahren nicht zu den Objekten des Euroregimes zählen,[15] als einer der wenigen Staaten neben Deutschland ein Wirtschaftswachstum verzeichnen und an den Finanzmärkten weiterhin Kredit zu – im Vergleich mit den meisten anderen Mitgliedsstaaten – niedrigen Zinsen genießen...[16] Das hat mehrere Gründe:

Zum einen verkehrt sich ihr Vorteil in der innereuropäischen Krisenkonkurrenz, ihre Kreditmacht, unter dem Dach einer gemeinsamen Währung, zur Verpflichtung, den über die Finanz-und Staatsschuldenkrise vor dem Ruin stehenden Ländern des „Südens“ mit Kreditgarantien mannigfacher Art zu helfen. Das nämlich hat die Finanz- und in deren Folge die Staatsschuldenkrise offengelegt: Im Warenexport lässt sich kaum noch etwas an den Südländern verdienen, und das Finanzkapital, das im Zuge seiner Krise die ganze Welt auf der Suche nach ‚realen Werten‘ als Basis neuer Kreditgeschäfte durchmustert, vollstreckt an ganzen Regionen des supranationalen Bündnisses das vernichtende Urteil, dass es dort wirtschaftlich nichts gibt, was eine weitere Kreditierung verdient. Vorbei sind für das niederländische Kapital die Bequemlichkeiten der bisherigen Geschäfte auf dem europäischen Binnenmarkt, die darin bestanden haben, dass die mit ihrer überlegenen Produktivität erzielten Exportüberschüsse seit Einführung des Euro keinen Schaden durch die Entwertung fremder ‚Weichwährungen‘ genommen haben und dass die niederländischen Kreditagenturen am wachsenden staatlichen Schuldenbedarf der Konkurrenzverlierer im Süden Europas gut mitverdient haben. In der Krise schlagen diese Bequemlichkeiten um in eine Haftung des niederländischen Staats für lauter schon eingetretene Verluste – und ob Kreditgarantien für den bloßen Erhalt von ‚Krisenstaaten‘ in denen als Hebel für Wachstum funktionieren, ist mehr als fraglich.

Das Einstehen für Euroländer, die ihren Kredit verloren haben, verbuchen die Niederlande als pure Last, die die betreffenden Staaten durch das Zusammenstreichen ihrer Leistungen für ihre Gesellschaften zu mindern bis überflüssig zu machen haben. Für ihre großzügige „Solidarität“ erwarten sie entsprechend Gefolgschaft: Staaten wie Griechenland, die den Kriterien „gesunder Staatsfinanzen“ nicht gerecht werden oder gar versuchen, die verheerenden Folgen des vom Euroregime geforderten Schutzes des Euro vor seiner unerwünschten nationalen Inanspruchnahme durch die „Krisenstaaten“ abzumildern, gefährden nicht nur die Solidität des Eurokredits, sondern stellen auch die Geduld seiner Garantiemächte, zu denen sich die Niederlande zählen, auf eine harte Probe. Nach Auffassung des niederländischen Regierungschefs stellen diese Unionsmitglieder selbst ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zur Disposition und sollten die Eurozone daher zumindest vorübergehend verlassen können. Im Falle Griechenlands droht Rutte mit einem Grexit – kein Euro für die Griechen – und lässt es zusammen mit einigen anderen Staaten auf ein Scheitern des  „Dritten Hilfspakets“ ankommen, ohne welches Athen die Pleite sicher ist.

So führt Rutte das Resultat der innereuropäischen Konkurrenz, die Niederlagen etlicher Mitgliedsstaaten in der Konkurrenz um Kapital und Kredit und ihr Scheitern an den von den Niederlanden mit verordneten  Bedingungen für den Gebrauch des gemeinschaftliches Geldes, auf selbst verschuldete Konkurrenzunfähigkeit zurück und tritt für nicht weniger als eine Aufkündigung der bisherigen Gestaltung der Eurozone ein. Solche Staaten sollten sich ihre Zulassung zum Euro-Kredit im wahrsten Sinne des Wortes neu und vor allem außerhalb des Euroblocks verdienen, weil der Euro erfolgreiches Wachstum und die Potenz zu verlässlicher weiterer Kreditvermehrung repräsentiert, also nur den Staaten als Geschäfts- und Kreditmittel zur Verfügung zu stehen hat, die über ein solches Wachstum verfügen – eine Forderung, die eine politische Machtfrage aufwirft. Und gegen wen sich die Niederlande da in Stellung bringen, ist keine Frage.

Machtkampf um die Neugestaltung der Eurozone

Die entscheidende politische Aufsichtsmacht der Union wischt die in Den Haag gepflegten Ideen über ihre Neusortierung vom Tisch:

„Der langjährige Fraktionsvorsitzende der VVD (Volkspartei für die Freiheit) … hatte ebenfalls am Montag vorgeschlagen, dass Länder, die mit den Stabilitätskriterien der Währungsunion in Konflikt geraten, die Option für einen temporären Ausstieg aus der Eurozone erhalten sollten... Der Bundesbankpräsident (Weidemann) kommentierte …: ‚Die Eurozone ist kein Urlaubsclub‘“.[17]

Deutschland und Frankreich münzen ihre Haftung gegenüber Griechenland und der restlichen Südschiene um in eine politische Machtfrage, deren Beantwortung sich von der der Niederlande grundsätzlich unterscheidet. Gerade weil die Krise die ökonomische Rechtfertigung des Kreditgelds Euro, ein gesamteuropäisches Wachstum auf Basis des Eurokredits, zunichte gemacht hat und deshalb die Solidität des Eurokredits entscheidend davon abhängt, wer das eigentliche politische Subjekt in der Gemeinschaft ist, das den Kredit aller garantiert, besteht Deutschland darauf, dass die Zugehörigkeit zur Eurozone und damit zur Gemeinschaft nicht von den nationalen Berechnungen ihrer Mitgliedsländer abhängt. Die Zugehörigkeit zur Eurozone hat unauflöslich und alternativlos[18] zu sein – was umgekehrt die Nötigung einschließt, dass sich die Kalkulationen der Nationen mit dem gesamteuropäischen Kreditgeld dem von Berlin maßgeblich definierten und exekutierten Euroregime unterzuordnen haben.[19] Und den Preis müssen auch die Niederlande als ökonomischer wie politischer Beiträger zum Euroregime zahlen: Zurückgewiesen ist mit dieser Klarstellung das niederländische Interesse an einer Reduktion der Eurozone auf die potenten Wirtschaftsstandorte, die den Eurokredit darüber stärken sollen, dass eben nur sie sich seiner bedienen. Deutschlands Reichtum und politische Macht – so definiert das die Kanzlerin – will auf die Pleitestaaten des Südens nicht verzichten.

Die nationale Alternative – Austritt aus der Eurozone und der EU – ist daher der niederländischen Regierung nicht fremd,[20] auch wenn eine Aufkündigung der Unionszugehörigkeit für sie nicht in Frage kommt: Für unsere Wirtschaft wäre ein Austritt tödlich.[21] Ein aufschlussreiches Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaft: So gibt der niederländische Ministerpräsident zu Protokoll, dass unter heutigen Umständen die Fortsetzung der WWU den denkbar negativsten Grund hat, dass ohne Europa und den Euro der für die Niederlande zu gewärtigende Schaden noch größer wäre. Die imperialistische Bedeutung ihrer Nation ist und bleibt in jeder Hinsicht abhängig von der gemeinsamen Bewirtschaftung des Binnenmarkts und Euroraums, von der Zugehörigkeit zur EU und damit abhängig von der Benutzung der ökonomischen Wirtschafts- und Kreditmacht Deutschlands sowie seiner politischen Ordnungsmacht – die sich in der jetzigen Lage zugleich als die Schranke erweist für den nationalen Erfolg der Niederlande in und mit Europa.

Eine zwiespältige Bilanz nach zehn Jahren Finanz-und Staatsschuldenkrise und Krisenkonkurrenz: Die niederländische Macht erweist sich endgültig als zu klein, um sich den wichtigsten Partner in und Konkurrenten um den Nutzen aus Europa über die Einbindung in einen europäischen Supranationalismus brauchbar zu machen. Andererseits sind die Niederlande dank ihrer Wirtschafts- und Kreditmacht immer noch zu groß, um ihre nationalen Berechnungen mit der gebündelten europäischen Macht und mit Deutschlands ökonomischen wie politischen Potenzen fraglos der Richtlinienkompetenz des überlegenen Nachbarn unterzuordnen.

III. Der Kampf der Niederlande um ein „anderes Europa“

Streit mit der Kommission in Brüssel

Ihr Leiden überführen die politisch Verantwortlichen in eine Auseinandersetzung mit der wichtigsten supranationalen Behörde, der Kommission als Beschluss- und Überwachungsorgan der gültigen Gemeinschaftsregeln, über eine Neugestaltung der EU. Dem Inhalt nach wollen sie nicht mehr und nicht weniger als ein anderes Europa, ein ökonomisch erfolgreiches Kern-Europa unter wesentlicher Beteiligung von Deutschland, in dem sie auch politisch wieder eine gewichtige Rolle spielen. Der Form nach betreiben sie ihre Forderungen nach einem anderen Europa unter Vermeidung einer Konfrontation mit der Führungsmacht, die ihre imperialistische Weltgeltung eisern an ihr „Europa der 28“ bindet.

Dazu bedienen sich die Niederlande des alten Kalauers vom verselbstständigten Bürokratiekraken in Brüssel, der die Nationen kujoniert, um ihn der Sache nach nachhaltig zu dementieren: Der zu dem Bündnis konkurrierender Nationen immer schon notwendig dazugehörende und nie zu befriedende Streit, welche Nation von den gemeinsam zu beschließenden Regeln wie profitiert und welche ihr nationales Interesse als auch für den Rest verbindlich zu setzen vermag, und der daraus folgende, ebenso notwendige Dauerclinch mit der Kommission um die Auslegung bzw. Einhaltung der Regeln erfährt seitens der Niederlande eine deutliche Verschärfung. Beitrag zu und Nutzen aus dem EU-Haushalt werden generell in Frage gestellt. Die Niederlande beklagen die mangelnde demokratische „Legitimität“ von Entscheidungen der Kommission, fordern ihre Rechenschaftspflicht gegenüber ihrem nationalen Parlament [22] und bezweifeln die „Rechtmäßigkeit“ des EU-Budgets, wenn sie als einer der wenigen noch verbliebenen wirtschaftlich potenten Staaten und Nettozahler in den Haushalt der EU im Gestus des national ehrlich empörten Buchhalters die Kommission angreifen: [23]

„In unserem Land werden binnen sechs Jahren 42 Mrd. Euro gespart... Dann ist es doch eine Unverschämtheit, wenn die EU-Kommission oder das Europaparlament sagen, dass sie sieben Prozent mehr brauchen in den nächsten sieben Jahren... Wir brauchen einen kleineren Etat mit einer neuen Richtung.“ [24]

Vor allem werfen sie der Behörde mangelnde „Effektivität“ vor: Die Beihilfen aus dem Kohäsionsfonds und Agrarhaushalt, also zwei Grundpfeilern der europäischen Gemeinschaft, die sie einst federführend mit beschlossen haben, erklären sie zu wettbewerbsverzerrenden Subventionen, die endlich reduziert gehören. Die Kompensation von Defiziten, um die Brauchbarkeit nationaler Standorte für ihre Bewirtschaftung durch die Kapitale potenter Nationen wie den Niederlanden herzustellen bzw. zu erhalten, gilt ihnen aus heutiger Sicht als eine Leistung für Staaten, die die großzügige Zuweisung von Fördermitteln offenbar nicht auftragsgemäß genutzt haben, deren weitgehende Unbrauchbarkeit für sie somit feststeht. Ausgabeposten dieser Art sind für sie deshalb nichts als unproduktive Kosten und ein schädlicher Abzug von dem, was Europa in die Überwindung der Krise und eine neue Weltmarktoffensive unbedingt zu investieren hätte. So gedenken sie die Gemeinschaftsorgane wieder für sich produktiv zu machen: über die Abschreibung beträchtlicher Teile der gemeinsamen Union und die einseitige Begünstigung von potenten Standorten wie Holland, Deutschland, Großbritannien und Schweden, an deren zukünftigem Wachstum sich dann wieder gut verdienen lässt. Mit ihrem wirtschaftspolitischen Programm für Europa, mit dem sie sich ausdrücklich von den konträren Forderungen der Südschiene nach einer Wirtschaftsförderung für ihre Standorte abgrenzen, fordern sie von der Kommission eine Konzentration auf deren „Kernaufgaben“: Sie soll eine Wachstumsoffensive auf den Weg bringen und für die gesetzliche wie finanzielle Förderung der Wachstumsbranchen, in denen die Weltmarktkonkurrenz der Zukunft mitentschieden wird, sorgen, d.h. die Vollendung des Binnenmarkts vorantreiben, also die letzten nationalen Bastionen bei der Versorgung mit Kredit, Energie und Internet schleifen. Nach dem bewährten Vorbild des Binnenmarkts für den freien Waren- und Kapitalverkehr soll so die innereuropäische Konkurrenz um diese Wachstumsbranchen eröffnet – also solche Geschäftsbedingungen geschaffen werden, die zu den Geschäftsbedürfnissen der Niederlande und ihrer „wettbewerbsfähigen“ Bündnispartner passen. Mit einer derartigen Standortförderung wäre dann auch dafür gesorgt, dass Investitionen aus „Brüssel“ künftig definitiv nur als produktive Kosten in Frage kommen und der gemeinsame Haushalt aufhört, eine Verschwendung nationaler Haushaltsmittel der leistungsfähigen Staaten zu sein.

Polemische Selbstbehauptung gegen den institutionalisierten Supranationalismus

Wo die Niederlande sich durch die Kommission in ihrer Konkurrenzposition angegriffen sehen, erst recht dort, wo diese ihrer Auffassung nach als verlängerter Arm Deutschlands fungiert, fordern sie von der obersten Behörde des Supranationalismus mit Verweis auf die ökonomische Potenz ihrer Nation die Berücksichtigung ihres nationalen Interesses. Deutlich wird dies an zwei prominenten Streitfällen mit der Kommission, die bezeichnenderweise von Deutschland forciert werden.

Der Versuch der Niederlande, sich neue Steuerquellen für ihren Staatshaushalt zu erschließen, indem sie mit dem Anreiz niedriger Steuersätze internationalen Konzernen eine niederländische Geschäftsadresse besorgen [25] und sich derart zur Minderung ihrer Haushaltsdefizite in direkter Konkurrenz zu ihren europäischen Bündnisgenossen budgetäre Vorteile verschaffen, zieht ein Verfahren der Brüsseler Behörden nach sich. Die Wettbewerbskommission wirft den Niederlanden vor, mit ihren „Steueroasen“ die Konkurrenz, die sie damit für sich auf diesem Gebiet entscheiden wollen, zu „verzerren“ und den gemeinsamen Kampf der EU zusammen mit der OECD und den G20 gegen Steuerhinterziehung zu hintertreiben. Dabei haben die Niederlande selbstredend nichts gegen den Kampf – solange die entsprechenden Regelungen ihnen zugleich dabei helfen, der attraktivste Geschäftsstandort in Nordwest-Europa zu bleiben.[26]

Im Fall der Finanztransaktionssteuer (FTS), die im Zuge der Bewältigung der Finanzkrise laut Kommission das Ziel hat, den Finanzsektor für die Finanzierung der Kosten der Rettungsmaßnahmen über eine indirekte Steuer auf Aktien, Derivate oder Versicherungen zur Kasse zu bitten und damit eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung herbeizuführen, stimmen die Niederlande diesem Vorhaben prinzipiell zu. Sie knüpfen ihre Zustimmung aber an die Bedingung, dass ihre Pensionsfonds, die in der Krise so hohe Verluste schreiben, dass einige sogar die Kürzung von Pensionszahlungen beschließen, keine Steuern zahlen sollen. Darauf lässt sich Deutschland, das seit etwa vier Jahren unter Umgehung des Prinzips der vorgeschriebenen Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen versucht, diese Steuer über eine Koalition der Willigen einzuführen, nicht ein. Ein zusätzliches Ärgernis für die Niederlande ist, dass die Nichtunterzeichnung des FTS-Abkommens für die niederländischen Fonds noch nicht einmal als Konkurrenzvorteil wirken würde. Ihre Pensionsfonds handeln selber Finanzinstrumente, die im FTS-Bereich begeben werden, und die FTS-Länder erheben Gebühren für den Handel mit den niederländischen Fonds, weil sie auf ihn die FTS entrichten müssen: Damit wird die Finanzierung von privaten und öffentlichen Schulden … außerhalb des FTT-Bereichs teurer.[27]

Darüber hinaus übersetzen die Niederlande diesen Eingriff in ihre Steuerhoheit in einen prinzipiellen Angriff der Kommission auf ihre Souveränität und appellieren eindringlich an die Kommission, die Autonomie der Mitgliedsstaaten in der Erhebung von Steuern zu respektieren. [28] Sie werden also ihrerseits sehr prinzipiell und positionieren sich in der EU als Vorkämpfer gegen die „Regelungswut“ aus Brüssel. Unter Berufung auf das „Subsidiaritätsprinzip“, das die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren Gemeinschaftsorganen regelt, treten sie für die „Rechte der Mitgliedsstaaten“ ein und stellen sich gegen eine weitere Vergemeinschaftung und Schaffung eines wirklich gemeinsamen Haushalts einschließlich einer gemeinsamen Steuer- und Wirtschaftspolitik.[29] Was sie damit fordern, ist mehr Autonomie für sich, d.h. sie fordern von der Gemeinschaft Regeln, die die Niederlande von bisherigen Verpflichtungen, also ihren Beiträgen für die EU entlasten und ihren Erfolg innerhalb der europäischen Konkurrenz befördern.

In Großbritannien finden sie dafür einen einflussreichen Mitstreiter – fast wortgleich präsentieren Rutte und der britische Regierungschef Cameron ihre Übereinstimmung:

„‚Ich bin ein sehr pragmatischer Typ‘, sagte Rutte, jegliche Begeisterung für das Ideal der europäischen Einigung gehe ihm ab. Ihm komme es allein auf Wachstum und Sicherheit an. ‚Und dafür brauchen wir Europa.‘“ [30]

Ähnlich pragmatisch äußert sich Cameron, der dafür eintritt, dass nationale Parlamente künftig zusammenarbeiten können, um gemeinsam Gesetzesvorhaben aus Brüssel zu blockieren, und zudem fordert, dass die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger werde. Überflüssige Regulierung müsse gestrichen werden... GB (soll) nicht mehr an das Ziel in den EU-Verträgen gebunden werden, dass die Staaten auf eine immer engere Union zuarbeiten.[31] Freilich: Die weitgehenden Forderungen der Briten nach einer Reform des Binnenmarkts vor allem in Hinblick auf alle Parteien bindende Vertragsbestimmungen weisen die Niederlande – in diesem Fall zusammen mit Deutschland, Frankreich und der Kommission – zurück, weil der bestehende Binnenmarkt mit seinen Freizügigkeiten für sie Existenzgrundlage ihrer Nation ist.

Lauter Gegensätze sind es also, die die Niederlande für ihre Vision einer europäischen Union der Zukunft aufrühren und für deren Austragung sie das Regelwerk der Kommission funktionalisieren möchten: von ihrem Gegensatz zu den Staaten des Südens, die sie zur Peripherie der EU herabstufen und die nach ihrem Willen auf bisherige Rechte auf Leistungen in der Gemeinschaft verzichten sollen, bis hin zu den Streitpunkten mit den potenten Mitgliedsstaaten, mit denen sie um die ökonomischen wie politischen Erträge aus der Gemeinschaft konkurrieren. Und über das Aufwerfen der Streitfragen den Streit für sich auch zu entscheiden – das nimmt sich die Nation im Zuge der für nötig befundenen Neuordnung Europas nach Maßgabe des eigenen Interesses fest vor:

„Die Regierung … möchte nicht auf die Vorstellung irgendeines Partners festgelegt werden, sondern will immer die Freiheit bewahren, gleichgesinnte Partner zu gewinnen – bezogen auf eine vorliegende Aufgabe und ausgerichtet auf die eigenen niederländischen Interessen. Oft sind dies Deutschland, Großbritannien oder die Benelux-Staaten, aber auch Frankreich, Polen, die baltischen Staaten, Skandinavien und die Visegrád-Gruppe sind Partner. Die Niederlande üben ihren Einfluss traditionell dort aus, wo es den Raum gibt, zwischen den großen Mitgliedstaaten zu manövrieren.“ [32]

Durch Koalitionsmanöver, die den eigenen Interessen und Ansprüchen Gewicht verleihen, soll der Zusammenschluss konkurrierender Nationen wieder Mittel werden für den produktiven Zirkel von ökonomischem Zugewinn der Niederlande durch Europa und Deutschlands Wirtschaftsmacht auf der einen und ihrer politischen Gestaltungsmacht über Binnenmarkt und Eurozone an der Seite der Führungsmacht auf der anderen Seite.

IV. Geert Wilders mit seiner „rechtspopulistischen“ Oppositionspartei PVV – ein patriotischer Europäer

Lange bevor es Pegida gab, haben in Holland erst Pim Fortuyn und dann Geert Wilders den Verlust der nationalen Identität von Volk und Vaterland beklagt, deren entschlossene Verteidigung gefordert und damit große Wahlerfolge errungen. Die europäische „Flüchtlingskrise“ beschert der Partij voor de Vrijheid (PVV) von Wilders einen neuen Höhenflug.

Der Euro und der ganze Supranationalismus der EU erfüllen für Wilders den Tatbestand der Fremdbestimmung. „Unsere Grenzen, unser Geld“ sind die Schutzgüter, die er seinem Volk zurückzugeben verspricht. Dem echten holländischen also und nicht denjenigen Fremden, die sich dank der falschen Toleranz der regierenden Obrigkeit im Lande ausbreiten, die freiheitlichen Sitten untergraben und damit den Bestand des eigentlichen Volkskörpers bedrohen. Das Programm des PVV ist nicht euro-skeptisch, sondern steht polemisch gegen das gemeinsame Geld und die darüber „vertiefte“ politökonomische Integration der Staaten, die Hollands Regierungen seit Jahrzehnten mit vorangetrieben haben, um so den Reichtum und die Macht ihrer Nation zu vergrößern:

„Alle Länder, die dem Euro beigetreten sind, (haben) die Macht verloren … ihre Währung an ihre eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse anzupassen. Sie haben ihre Volkswirtschaften zerstört und haben ihre Menschen zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt.“ (Wilders, Rede in Los Angeles, 2013)

Herr Wilders ist ein holländischer Nationalist, der sein Land von der Zumutung der Währungsunion befreien will. Für dieses Ziel tritt er von vornherein so ein, dass er im Namen aller Staaten und „ihrer Menschen“ das Unrecht anprangert, welches ganz prinzipiell und zwangsweise mit dem Regime eines gemeinsamen Geldes Einzug gehalten habe. Er präsentiert sich somit als Anwalt nicht nur der Souveränitätsansprüche seiner Nation, sondern damit zugleich der Anliegen der europäischen Nationen insgesamt. Die negativen Wirkungen der kapitalistischen (Euro-)Krise und den durch sie offenbarten Verlust der nationalen Geldhoheit erklärt er ohne Umschweife zum bösen Zweck der Unionsführer:

„Die EU ist eine supranationale Organisation, aber die Führer wollen sie in einen Staat verwandeln. Zu diesem Zweck zerstören sie Wohlstand, Identität und Freiheiten der bestehenden Nationalstaaten in Europa.“ (ebd.)

Die Auslieferung Hollands an diesen destruktiven Zweck durch die in Den Haag herrschenden Politiker ist für Wilders ein einziger Verrat am Patriotismus, den das niederländische Volk nicht hinnehmen darf. Denn die quasinatürliche kollektive Identität, in die er und seine Gesinnungsfreunde den staatlichen Zwangszusammenhang, dem die Bürger unterworfen sind, verwandeln, fordert von allen Beteiligten – von Regierenden wie Regierten, von ökonomischen Nutznießern wie von deren Dienstkräften –, die „Tugend“ der Vaterlandsliebe zum obersten Maßstab ihres Handelns zu machen.

Ein anspruchsvoller Nationalismus europäischen Zuschnitts

Die besondere nationalstaatliche Identität, die Wilders retten will, weil nur sie in seinen Augen das Fundament ist für den Wohlstand der Niederlande, von dem Staat wie Bürger – und diese ganz unabhängig von ihren gegensätzlichen ökonomischen Mitteln und Interessen – gleichermaßen profitieren sollen, ist keine Heimatidylle in dem Sinn. Der Mann will kein bornierter Nationalist sein. Er redet nicht von einem Land der Grachten und Polder, der Windmühlen, Fietsen und der Königin Beatrix. Als Eigenheiten und Werte, in deren Auftrag er das Vaterland verteidigen will, firmieren gar nicht solche, die speziell dem Holländer eigentümlich sind oder sein sollen, sondern „gemeinsame Werte“ der europäischen Völker, „die eher (!) auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humanismus basieren als auf dem Islam“. (ntv, Wilders im Interview, 5.5.14) Bei aller Vorsicht, was die Festlegung auf den Inhalt der höheren kollektiven Wesensnatur der Niederländer wie Europäer insgesamt betrifft, lässt der bekennende Patriot Wilders jedenfalls keinen Zweifel daran, dass seine Mission sich positiv auf eine ideelle europäische Einheit bezieht. Und die erhält ihre ‚Substanz‘ und Unbezweifelbarkeit ganz aus dem Negativen, von dem sie sich abgrenzt: aus der feindlichen Stellung zu einem Gespenst der Islamisierung, das nach dem definitiven Befund des Herrn Wilders nicht nur die sittliche Kultur und Volkseinheit Hollands unterminiert, sondern fatalerweise auch in ganz Europa auf dem Vormarsch ist und überhaupt die zivilisierte Menschheit heimsucht.

„… wir glauben, dass der Islam eine totalitäre und gewalttätige Ideologie ist. Mehr Ideologie als Religion, vergleichbar mit Kommunismus oder Faschismus. Der Islam gefährdet unsere Freiheit.“ (Wilders, im Spiegel Nr. 45, 2010)

Der Stilisierung „des Islam“ zur totalen Bedrohung durch seine Einreihung in die Liste der größten und mächtigsten Systemfeinde des letzten Jahrhunderts entspricht die Größe der beschworenen Verantwortung: dass die Politiker Europas endlich den Ernst der Lage begreifen und ihre Macht zum Schutz ihrer Völker in Anschlag bringen.

Eine Wertegemeinschaft unverwechselbarer Völker

Der oppositionelle Nationalismus des Geert Wilders verkörpert den Widerspruch, dass er einerseits die reale EU als Einfallstor der „bösartigen Ideologie des Islam“ (Rede in Los Angeles, ebd.) und den Euro als fremde und deshalb für die holländische Volkswirtschaft zerstörerische Währung angreift, andererseits die Idee eines alle Nationen Europas umfassenden Zusammenhangs hoch-hält. Als Wertekollektiv eben. Das soll und muss sich durch kämpferische Selbstbehauptung bewähren, damit unsere Zivilisation nicht der Machtübernahme durch den Islam – im europäischen Hinterhof und mittels subversiver Parallelgesellschaften auch mitten in der Heimat – zum Opfer fällt.

So ergibt und erklärt sich der „moderne“, aufgeschlossene Heimatstandpunkt von Wilders‘ niederländischer Oppositionspartei. Er zeichnet sich durch das unvermittelte Nebeneinander von zwei Bestandteilen aus: einem gegen die EU gerichteten völkischen, d.h. auf der Unverwechselbarkeit des nationalen Menscheninventars bestehenden, und einem alle europäischen Völker vereinnahmenden Teil:

„Ich glaube nicht, dass es ein europäisches Volk gibt. Die Deutschen sind anders als die Griechen, die Niederländer sind anders als die Portugiesen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, den Handel. Wir können alle davon profitieren, wenn wir untereinander Handel treiben... Wir haben gemeinsame Werte...“ (ntv-Interview, s.o.)

Worin das Anderssein der Völkerschaften besteht, braucht der Mann nicht zu verraten. Wie für jeden Patrioten versteht es sich auch für ihn von selbst: Dass Völker von unterschiedlichen politischen Gewalten als ihre exklusive menschliche Verfügungsmasse reklamiert und behandelt werden und dementsprechende kollektive Anpassungsmerkmale ausprägen, gilt umgekehrt als Beleg für die vorstaatliche Existenz eines besonderen Menschenschlags, der eine eigene Herrschaft braucht, die zu ihm passt. Gleichwohl will Wilders diese Ein- und Abgrenzung nicht als Absage an eine Interessen- und Moralverwandschaft mit anderen – europäischen – Völkern verstanden wissen. Resultat ist die programmatische Beschwörung einer europäischen Wertegemeinschaft aus souveränen Staaten. Dieses Konstrukt unterstellt deren Eigeninteresssen, also Gegensätze, dampft diese aber zu ebenso naturwüchsigen wie nützlichen Unterschieden ein, die im Zuge der ökonomischen Kooperation dem Wohl aller Völker und dem Machtzuwachs der sie behütenden politischen Gewalten dienen.

Ein Europa als Zugewinngemeinschaft, das soll also bleiben – bzw. wieder hergestellt werden durch die Rückgewinnung der preisgegebenen staatlichen Autonomie. Was aber das Entscheidende ist, wofür die Identität der „Werte“ der ansonsten ganz unidentischen Völker steht, das ist der gemeinsame Kampf gegen den „kulturellen und moralischen Relativismus“, der sich in und mittels der EU ausgebreitet hat: unübersehbar in Gestalt von lauter Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, die mit der „totalitären, intoleranten und gewaltbereiten Ideologie“ des Islam ausgestattet hereinströmen und sich, wen wundert’s, wie jüngst in Paris zum Dank für die „Willkommenskultur“ auch noch als Terroristen betätigen.

„Allianz von Patrioten“

In diesem Sinne betreibt die PVV einen politischen Kulturkampf mit doppelter Stoßrichtung: mit einer exklusiv nationalen und einer Nationen übergreifenden Mission. Dafür reiht sie sich im Europäischen Parlament in eine Front der rechten Vaterlandsverteidiger ein, die das Europa der Nationen gegen das herrschende Europa mit seinem institutionalisierten Supranationalismus erkämpfen soll. Die PVV bildet eine Fraktionsgemeinschaft (Name: „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“) mit Le Pens Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs u.a. Und Herr Wilders tritt als Zugpferd auf einer Demonstration der deutschen Pegida auf – nicht weil er sich bei diesem Verein von „Wutbürgern“ „anbiedern“ will, wie hiesige Meinungsbildner meinen (Spiegel-Online, 14.4.15), sondern weil er sich als Protagonist des „Wir sind nicht nicht mehr die Herren in unserem Haus“-Standpunkts weiß,[33] der inzwischen in vielen Ländern Europas eine politische Heimat hat, und weil die Demonstranten Wilders‘ Zielsetzung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: Pegida) teilen.

Unter Europa leiden und Europa brauchen

Der Euro-feindliche Nationalismus der niederländischen Freiheitspartei, welcher sich zugleich in einer höheren, supranationalen europäischen Wertegemeinschaft verortet, lebt und kündet von demselben Widerspruch, unter dem auch die proeuropäischen Regierungsparteien des Landes leiden. Die Gleichung zwischen der supranationalen Euro-Räson und nationalem Zugewinn an Reichtum und Macht funktioniert auch für die holländische EWG-Gründernation nicht mehr; andererseits kann sie ihrem imperialistischen Anspruch auf sich alleine gestellt, auf die Reichweite ihrer eigenen Konkurrenzmittel reduziert, also ohne Integration in ein europäisches Kollektiv nicht genügen – in ein mächtigeres Kollektiv, dessen Räson maßgeblich mitzubestimmen Hollands Rang und Einfluss aber definitiv nicht (mehr) hinreicht. Zu einem inneren Zerwürfnis über die richtige Staatsräson der Niederlande im Verhältnis zum existierenden Euro-Regime reicht dieses Leiden aber allemal. So haben holländische Politiker bei der Verteidigung der Rechte ihres Volkes in oder gegen „Brüssel“ auch noch die schöne patriotische Aufgabe, auf die Einheit dieses Volkes – ihrer ureigenen Herrschaftsbasis – aufpassen zu müssen.

[1] Die niederländische Regierung, zitiert nach zeit-online, 6.11.12

[2] Ex-Außenminister Frans Timmermans, in: FAZ, 28.11.12

[3] Unsere Lage bestimmt uns dazu, ein Bindeglied zu sein … zwischen Deutschland und dem überseeischen Verkehr, weshalb wir auch mit Deutschland einen intensiven Warenverkehr pflegen müssen. Die Interessen Europas und insbesondere die unseres eigenen Landes erfordern somit, dass Deutschland wieder aufgebaut und eingebunden wird. (W. Drees, Widerstandskämpfer gegen Deutschland 1944, zur Nachkriegspolitik gegenüber Deutschland, zitiert nach F. Wielanga, in: NiederlandeNet, 2/2004, Beziehungen von Deutschland zu den Niederlanden). Die endgültige politische Normalisierung der deutsch-niederländischen Beziehungen, sprich: die Einigung über die aus dem Krieg resultierenden finanziellen und territorialen Streitfragen, lässt noch bis 1960 auf sich warten.

[4] Der Staat kann sich seitdem auf die Bereitschaft der arbeitenden Klasse und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen verlassen, im Rahmen eines „Modells der Konsensorientierung“ einer zu den jeweiligen Konjunkturen passenden „Politik der Lohnmäßigung“ nicht im Wege zu stehen. Den ständig wachsenden Bedarf an Arbeitskräften managt die niederländische Politik, indem sie ihr Volk kontinuierlich zahlenmäßig erweitert. Dafür bedient sie sich aus dem Reservoir ihrer ehemaligen Kolonien – was den Niederlanden nebenher auch das Attribut verleiht, eine Multikulti-Nation zu sein.

[5] Dazu zählen Chemieunternehmen wie Akzo Nobel und DSM; Hightech-Unternehmen wie Philips und ASML, ein Ausrüster für die Halbleiterindustrie; Shell und Unilever.

[6] Die Niederlande sprechen einseitig eine De-facto-Bindung des Gulden an die DM aus und legen sich damit mitsamt ihrem Devisenschatz in harten DM darauf fest, Aufwertungen der DM im Verhältnis zu anderen Währungen mitzumachen. Damit sichern die Niederlande ihren Unternehmen nicht nur die verlässliche Kalkulationsgrundlage, die die für ihre Expansion in Richtung Deutschland brauchen: Sie nehmen sie umgekehrt dafür in die Pflicht, für die Behauptung, dass der Gulden so gut ist wie die DM, geradezustehen. Die Bewährung des Gulden im Währungsvergleich mit der DM wird zum staatlich festgesetzten Maßstab für die niederländische Ökonomie – und der niederländische Staat sorgt dafür, dass seine Ökonomie diesem Maßstab gerecht werden kann. Schließlich hängt davon auch seine Verschuldungsfähigkeit, also die Finanzierung all seiner Dienste für seinen Kapitalstandort ab.

[7] So verpflichten sich die Niederlande darauf, zusammen mit Deutschland erlangte Konkurrenzvorteile in der Geldfrage nicht rücksichtslos gegen die anderen auszuspielen, sondern die Partner im Rahmen des EWS zu kreditieren. Auf diese Weise bleiben die europäischen Währungen nützliche Geschäfts- und Finanzierungsmittel der Staaten, die sich im Gegenzug verpflichten müssen, der Gemeinschaft und vor allem den darin erfolgreichen Partnern gewisse Kontrollrechte über ihren Haushalt einzuräumen, wenn diese sich schon ‚genötigt‘ sehen, ihre „Ankerwährung“ zur Verfügung zu stellen.

[8] Es darf nicht vergessen werden, dass von den zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt zwei, nämlich Royal Dutch Shell und Unilever, niederländisch-britische Gemeinschaftsgründungen sind... Nicht nur die Interessen dieser Konzerne, auch die Interessen der Haut Financia und der niederländischen Häfen lassen die engste Verflechtung mit Großbritannien eher wünschenswert erscheinen. (Botschafter Knoke, Den Haag, an das Auswärtige Amt, 12.1.1968, aus: Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland)

[9] Als Polen vor zehn Jahren der Europäischen Union beitrat, waren es niederländische Unternehmer, die dort investierten. Niederländische Unternehmen sind die größten Auslandsinvestoren in Rumänien und Bulgarien; der Export nach Polen ist in den letzten Jahren, auch in der Krise, rasch gestiegen. Der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und auch von Personen hat der niederländischen Wirtschaft große Vorteile gebracht. (Frans Timmermans, 2014, in: Dokumente der niederländischen Regierung)

[10] Die Legende, den Niederlanden (hier einmal an der Seite Frankreichs) sei es gelungen, Deutschland und seinem Kanzler den Euro als deutschen „Preis“ für das Abnicken der Wiedervereinigung und für die Verhinderung eines Endes des „europäischen Gedankens“ abgerungen zu haben, stimmt allerdings nur insofern, als sich das niederländische hier mit dem deutschen Interesse trifft.

[11] Die neuesten Wirtschaftsdaten des niederländischen Statistischen Amtes (CBS) verheißen nichts Gutes: Die Rede ist von dem bisher größten Wachstumsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Den ersten, vorläufigen Schätzungen zufolge ist das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2009, im Vergleich zum selben Zeitabschnitt ein Jahr vorher, um 4,5 % gesunken. Vor allem Export und Investitionen ließen mit rund 10 % stark nach. Aber auch das Konsumverhalten der Haushalte nimmt laut Hochrechnung das erste Mal seit vier Jahren deutlich ab... Das Abschwächen der Wirtschaft wird auch mit Blick auf die einzelnen Branchen sichtbar: Die Industrieproduktion sank, im Vergleich zum ersten Quartal 2008, um 14 %. Und auch der Handel, das Gaststättengewerbe, der Transport, der Dienstleistungs- und Landwirtschaftssektor haben mit Produktions- und Umsatzrückgängen zu kämpfen. (NiederlandeNet, 5/2009)

[12] Für die Rettung seiner drei Großbanken vor der Insolvenz beschließt der Staat deren Verstaatlichung und schöpft 2008 mehr als 85 Mrd. Euro Liquidität für sie.

[13] 2013 verschiebt Ministerpräsident Rutte die Einhaltung der Grenzwerte um ein Jahr; erst 2014 soll wieder die 3 %-Marke erreicht werden. Vor dem Hintergrund der Belastung durch die Verstaatlichung der Finanzgruppe SNS Real erklärte die Regierung, sie wolle die Chancen einer wirtschaftlichen Erholung erhöhen, indem sie für 2013 keine zusätzlichen Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen vornehme (Neue Zürcher Zeitung, 4.3.12).

[14] Ministerpräsident Rutte, in: Dokumente und Publikationen der niederländischen Regierung, 21.11.14

[15] Das Defizitverfahren gegen die Niederlande wurde 2009 eingeleitet und die Frist für die Korrektur 2013 um ein Jahr verlängert. Nachdem das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande im Jahr 2009 mit 5,6 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde es konstant zurückgeführt und lag 2013 bei 2,5 % des BIP. (Europäische Kommission, Memo, Brüssel, 2.6.14)

[16] Ende 2015 haben die Niederlande neben Deutschland bei allen drei großen Ratingagenturen wieder den Triple A-Status erlangt.

[17] NiederlandeNet, 10.4.14

[18] Hier liegt auch der Grund für das niederländische Dauerleiden an der „Achse Deutschland-Frankreich“: Deutschland macht mit der Einbindung der „Grande Nation“ seine Suprematie über ein gemeinsames Europa, das vor allem Deutschlands Macht ökonomisch und politisch beglaubigt, ein Stück weit alternativlos. Ihren Unwillen gegenüber dieser „Achse“ tragen die Niederlande vor als Gralshüter des soliden Euro. Frankreich greifen sie an als Protagonisten einer Transferunion zugunsten der wirtschaftsschwachen Schuldnernationen, die jede Minimierung der Lasten, die die Gläubigernationen mit ihrem Kredit zur Rettung des Eurokredits auf sich nehmen, hinauszögern bzw. hintertreiben, weil sie – einseitig national natürlich – die Kreditstärke der Gläubigernationen und deren „Solidarität“ ausnutzen wollen.

[19] Vgl. dazu GegenStandpunkt 2-15, An Griechenland wird ein Exempel statuiert und GegenStandpunkt 3-15, Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

[20] In den letzten Monaten ist in unserer nationalen Debatte eine neue Frage aufgeworfen worden: Würden die Niederlande nicht besser fahren, wenn sie aus der EU austräten? … Die Regierung steht auf der Seite derer, die in der EU sein wollen – aber eben in einer anderen EU. (Frans Timmermans, in: Dokumente der niederländischen Regierung)

[21] Ministerpräsident Rutte, in: FAZ, 18.1.13

[22] So fordert die Regierung, dass auf Einladung eines nationalen Parlaments mit dem zuständigen Kommissar über das Vorgehen der Kommission diskutiert werden kann:

Formell ist die Kommission nur dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, aber die Regierung sieht es auch als bedeutend an, politische Rechenschaftsstrukturen gegenüber nationalen Parlamenten zu benutzen. (Das niederländische Außenministerium, Zustand der Europäischen Union 2015, 23.2.15)

[23] 2013 bestreiten die Niederlande, Schweden und Großbritannien in einer gemeinsamen Aktion die „Rechtmäßigkeit“ des EU-Budgets. Das setzt sich 2014 fort, als die Niederlande zusätzlich zu ihren schon geleisteten Einzahlungen wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 642 Millionen Euro an Brüssel nachzahlen müssen: Der Niederländer Mark Rutte … hat mit einer Klage gegen die Forderung aus Brüssel gedroht. (d-w-n.de, 25.10.14)

[24] Frans Timmermans, in: FAZ, 27.11.12

[25] Internationale Konzerne bekommen die Freiheit gewährt, Tochtergesellschaften in Gestalt von Briefkastenfirmen zu konstruieren, über die ein Teil der Gewinne dieser Firmen abgewickelt wird. Der Vorteil für die Firmen: Sie sparen in ihren Heimatländern Steuern, denn Holland erhebt auf bestimmte im Ausland erzielte Einkünfte geringe oder gar keine Abgaben. Dazu gehören Zinsen und Dividenden sowie Erträge aus intellektuellem Eigentum, also aus Lizenzen, Marken-oder Patentrechten. (spiegel-online, 10.11.14). Rund 8.000 Mrd. Euro pro Jahr pumpen globale Konzerne in diese Briefkastenfirmen oder aus ihnen heraus... In und um Amsterdam sind rund 12 000 dieser Konstrukte angesiedelt. (zeit-online, 11.11.14) Der Vorteil für die Niederlande: Steuereinnahmen von rund 1 bis 4 Mrd. Euro im Jahr.

[26] Niederländisches Außenministerium, Zustand …, a.a.O.

[27] Subsidiaritätsbericht der niederländischen Regierung 2013, Punkt 10

[28] a.a.O., Punkt 14

[29] Die Zeiten, in denen auch sie ein stetiges Voranschreiten des Supranationalismus als notwendigen Sachzwang angesehen haben, um ihren Nutzen aus der WWU unumkehrbar zu machen, sind vorbei. Ihr Parlament lehnt Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatshaushalts ab (d-w-n.de, 26.9.14), und ihr Außenminister spricht sich dezidiert gegen den Arbeitsauftrag aus die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen: Meiner Ansicht nach ist die Zeit föderalistischer Visionen vorbei. Gerade jetzt sind mehr Europäische Regeln und Kompetenzen nicht die Antwort. (Rede von Außenminister Koenders, 30.3.15)

[30] SZ, 27.11.15

[31] SZ, 11.11.15

[32] Ministerie van Buitenlandse Zaken, State of the European Union 2015, The Netherlands position in the EU, 23.02.15 – ein Vorbereitungspapier des niederländischen Außenministeriums für die Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2016; eigene Übersetzung

[33] Dieser Befund (Wilders, Rede in Los Angeles, ebd.) bildet auch den Kern des Pegida-Zorns über die heimatlichen Politiker, die angeblich der Unterwanderung des deutschen Volkes mit sittenfremden Ausländern und damit der „Islamisierungsgefahr“ nicht Einhalt gebieten. Siehe dazu den Artikel im GegenStandpunkt 1-15: Das Abendland marschiert: Klarstellungen zur Logik empörter Heimatliebe


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