Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Nach 5 Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet. Umgekehrt begleiten die Krisenländer ihre immer dringlichere Forderung nach wirksamer Unterstützung für ihren Kampf gegen ruinöse Zinsen mit heftigen Beschwerden über nationalen Egoismus der bessergestellten Länder, der das Europa-Projekt insge­samt gefährde. Die so vorwurfsvoll angesprochene deutsche Kanzlerin, „aber“ verkündet mehr denn je ihre Entschlossenheit, Finanzhilfen nur unter der Bedingung weitgehender Beschränkungen der nationalen Haus­haltsautonomie der Hilfsempfänger zu gewähren und deren Notlage für einen „Umbau“ der Euro-Zone zu nutzen, der die Finanzen der Partner einem strengen Regime unterwirft. Und so weiter...

Europas Politiker befassen sich also mittlerweile in aller Öffentlichkeit sehr fundamentalistisch mit dem pro­blematischen Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Währung und nationaler Souveränität. Sie streiten mit zunehmender Erbitterung nicht um gegensätzliche Lösungen für Europas Krisenlage, sondern um gegensätz­liche Definitionen der Probleme, die zur Lösung anstehen. Auf ihre Tagesordnung setzen sie damit die nächs­te Eskalation ihrer Krisenkonkurrenz: Die Krisenpolitik der Euro-Macher ist beim definitiven Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit angelangt.

Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

Nach fünf Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden mit gewaltigen Kostenrechnungen im Fall fortgesetzter Kredithilfen untermauert und von Politikern knapp unterhalb der Entscheidungsebene zu Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone zugespitzt. Umgekehrte Forderungen der Krisenländer der Union nach endlich effektiver Unterstützung für ihren Kampf gegen ruinöse Zinsen, die ihnen für ihre Anleihen abverlangt werden, werden bekräftigt mit heftigen Beschwerden über nationalen Egoismus der finanziell bessergestellten Länder, der mittlerweile das Europa-Projekt insgesamt gefährde. Die Beschwörung der so vorwurfsvoll angesprochenen Regierungen, insbesondere der deutschen Kanzlerin, den Euro und damit die Union unbedingt retten zu wollen, unterstreichen die Dramatik der Lage; das sogleich nachfolgende „aber“ kündet von der ebenso unbedingten Entschlossenheit, Finanzhilfen nur unter der Bedingung weitgehender Beschränkungen der nationalen Haushaltsautonomie der Hilfsempfänger zu gewähren und deren Notlage für einen „Umbau“ der Euro-Zone zu nutzen, der die Finanzen der Partner einem strengen Regime unterwirft. Und so weiter.

Europas Politiker befassen sich mittlerweile in aller Öffentlichkeit sehr fundamentalistisch mit dem problematischen Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Währung und nationaler Souveränität. Dabei streiten sie mit zunehmender Erbitterung nicht um gegensätzliche Lösungen für Europas Krisenlage, sondern um gegensätzliche Definitionen der Probleme, die zur Lösung anstehen. Auf ihre Tagesordnung setzen sie damit die nächste, dem Endstadium schon sehr nahe kommende Eskalation ihrer Krisenkonkurrenz.

Das Leiden der Krisenstaaten der Euro-Zone: Das Paradox einer Souveränität ohne Geldhoheit

Die Südstaaten der Union, die als – akute oder potentielle – Pleitekandidaten gehandelt werden, verlangen Zugriff, und zwar prinzipiell unbeschränkten, auf Zentralbankgeld; sei es, um die von den Finanzmärkten verweigerte Refinanzierung ihrer aufgehäuften Schulden zu bewerkstelligen, sei es, um spürbar und nachhaltig die Zinsforderungen privater Geldanleger zu drücken; und in jedem Fall, um dem Regime über ihren Haushalt zu entgehen, das die starken Euro-Länder zur Bedingung einer Finanzhilfe aus staatlich garantierten Mitteln der EFSF bzw. des ESM machen. Für sie ist der Euro – ohne dass sie es explizit so nennen würden – darin eine Fehlkonstruktion, dass ihnen ein solcher Zugriff auf ihr eigenes gesetzliches Zahlungsmittel auch dann nicht zu Gebote steht, wenn sie darauf als Ausweg aus ihrer Zahlungsverlegenheit angewiesen sind; und auf jeden Fall halten sie es für einen Fehler, dass das Veto des wichtigsten Euro-Landes und einiger seiner Satelliten ihnen unter Berufung auf das Statut der EZB eine solche Nothilfe der Notenbank verwehrt. Das hatten sie sich jedenfalls nicht bestellt, als sie dem Euro-Club beigetreten sind. Der Konstruktion einer Gemeinschaftswährung, emittiert von einer autonom agierenden supranationalen Instanz, haben sie sich angeschlossen, um ihrer Unternehmerschaft und sich selbst Zugriff auf ein ihrer eigenen nationalen Währung überlegenes, weltweit genutztes Geld und den darin bezifferten Kredit der Finanzwelt zu verschaffen – die Finanzkrise, die ihre Haushalte in Finanznöte stürzt, konfrontiert sie mit der peinlichen Konsequenz, dass dieses gute Geld nicht mehr als autonom produzierbares ökonomisches Machtmittel, folglich auch im krisenhaften Ernstfall nicht mehr als frei verfügbares staatliches Lebensmittel fungiert. Ihre Geldhoheit haben sie, berechnend, auf die EZB übertragen – jetzt, in der Krise ihrer Kreditwürdigkeit, wird offenbar, worauf sie damit um eines relativen Nutzens willen tatsächlich verzichtet haben: auf das Recht, ihre Herrschaft über ihre heimische Ökonomie nach eigenem Bedarf als Quelle ökonomischer Verfügungsmacht zu betätigen und ein Geld in die Welt zu setzen, das diese hoheitlich geschaffene Verfügungsmacht in handlichen Portionen repräsentiert. Die Rolle des Geldstifters haben sie delegiert – jetzt machen ihre Euro-Partner ihnen praktisch klar, dass sie damit das Recht des Souveräns auf autonome Selbst-Alimentierung preisgegeben haben.

Eben diese Leistung: die Bereitstellung benötigter Haushaltsmittel auf Beschluss, auf ein pures Machtwort hin, verlangen die von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten der EZB ab. Die soll ihren Geldbedarf in Zahlungsfähigkeit verwandeln, so wie die USA ihren Dollar und Großbritannien sein Pfund umstandslos vermehren, um damit die Staatsausgaben zu bezahlen, mit denen sie den Zusammenbruch ihres finanzkapitalistischen Reichtums abwehren und ihren nationalen Kapitalismus in Gang halten, und wie im Übrigen die EZB selber, freilich unter allerlei Vorbehalten, die Mitgliedsstaaten schon mit Liquidität im Austausch gegen sonst nicht oder jedenfalls nicht problemlos absetzbare Staatsschuldpapiere versorgt hat. So pochen die südlichen Unionsmitglieder in ihrer Finanznot auf die Identität von Staatsgewalt und Geld, die sie dem Euro geopfert haben: darauf, dass ein modernes Kreditgeld durch einen hoheitlichen Gewaltakt in die Welt kommt, dass es nichts als gesetzlich verfügte Kommandogewalt über Güter und Arbeit darstellt und dass es der Staatsmacht zur Bewirtschaftung ihres nationalen Kapitalismus dient: Deswegen muss es ihr auch und gerade dann als Instrument ihrer Herrschaft zur Verfügung stehen, wenn die private Geschäftswelt zu wenig davon erwirtschaftet und abliefert und die Finanzmärkte den Höchsten Gewalten keine Anleihen mehr abkaufen.

Der Krisenkonkurrenzstandpunkt der solventen Euro-Mächte: Kein Staatshaushalt ohne ‚Disziplin‘, keine Euro-Schulden ohne Anerkennung durchs Finanzkapital

Gegen einen solchen Gebrauch der Gemeinschaftswährung legen die Mitgliedsstaaten, die nach wie vor keine Schwierigkeiten haben, ihre gleichfalls wachsenden Schulden am Finanzmarkt zu refinanzieren, Einspruch ein. Sie machen geltend, dass die EZB nicht das Recht habe, Staaten direkt durch Aufkauf ihrer Anleihen zu finanzieren. Sie erheben auch Einwände gegen die Praxis ihrer Zentralbank, an den Finanzmärkten als Käufer solcher Schulden aufzutreten. Ihre von Insolvenz bedrohten Partner verweisen sie auf die von den Regierungen beschlossenen Fonds, die über ein zwar hohes, aber begrenztes Volumen verfügen und die Vergabe von Krediten an Eingriffe der Gemeinschaft in die nationalen Haushalte binden: an Sparprogramme und, schlimmer noch für souveräne Gewalten, an die Preisgabe nationaler Autonomie beim Gebrauch des Herrschaftsmittels Geld. Begründet wird die harte Haltung mit dem eigenen Misstrauen in die gefährdeten Euro-Partner: Die hätten schon viel zu lange „über ihre Verhältnisse gelebt“ und sich damit in ihre Haushaltskrise hineingewirtschaftet; ohne eiserne Sparprogramme wäre den Ursachen ihrer Nöte und damit der derzeitigen Euro-Krise folglich nicht beizukommen; auf deren Durchsetzung wäre ohne externes Regime oder zumindest die Erpressung mit einem solchen kein Verlass. Im Zeichen dieses fundamentalen Misstrauens werden die Schulden nicht bloß der betroffenen Staaten, sondern gerne auch gleich die Auslandsschulden der ganzen Nation – hier einschlägig die im „Target“-System der EZB verbuchten Verbindlichkeiten nationaler Zentralbanken gegenüber der Frankfurter Zentrale – oder auch die Verbindlichkeiten und die problematischen Forderungen des jeweiligen nationalen Bankensektors insgesamt zu einer gigantischen Schadenssumme zusammengezählt oder hochgerechnet, für die die besser gestellten Partner aufzukommen hätten; gerade so, als stünde längst fest, dass ein umfassender Offenbarungseid über die totale Wertlosigkeit des Kredits dieser Länder nur noch eine Frage der Zeit wäre. Als Geschädigter gilt dabei die bekannte Symbolfigur des Geldnationalismus der solventen Ländern, „der Steuerzahler“ – dass der im gedachten ultimativen Ernstfall nicht für das Wohl der Schuldner, sondern für das Finanzvermögen der Gläubiger, also seiner als Kreditgeber fungierenden Heimat einzustehen hätte, und dass er nicht mit echten Zahlungen, sondern eher als Garant der Kreditwürdigkeit seiner Nation gegenüber der Welt der Spekulanten in Anspruch genommen würde, das gehört zu den Feinheiten, die für die Misstrauenserklärung gegen die südlichen „Pleiteländer“ keine Rolle spielen. Für den Schaden, der der Notenbank entstünde, wenn sie praktisch unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen und alsdann als wertlose Forderungen abschreiben würde, wird wieder auf den Steuerzahler verwiesen, so als müssten die Finanzminister mit Einzahlungen verbuchte Defizite in der Bilanz ihrer Zentralbank ausgleichen, sowie auf die Inflationsgefahr; letzteres mit dem interessanten Zusatz, mit einer Entwertung des Euro, von der – trotz schon geschehener mehrfacher „Flutung der Märkte“ mit Notenbankgeld – bislang noch nichts zu merken sei, wäre sicher zu rechnen, wenn es mit der Konjunktur irgendwann wieder so richtig aufwärts geht: Dann würde das viele Geld unweigerlich die Preise treiben...

Eine gewisse patriotische Voreingenommenheit des gutachterlich tätigen Sachverstands ist in solchen Reflexionen nicht zu übersehen. Ein politökonomischer Inhalt ist diesen unsauberen Schadensrechnungen aber schon auch zu entnehmen. Wenn die solventen Führungsmächte der Euro-Zone sich mit dem Vorwurf einer unsoliden Finanzpolitik an ihre schwächeren Partner den Standpunkt der privaten Geldanleger zu eigen machen, die denen besonders hohe Zinsen berechnen oder gar kein Geld mehr leihen, und den Krisenländern mit Verweis auf die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags eine durchgreifende Erleichterung ihrer Haushaltsnöte durch Liquidität von der Notenbank verweigern, dann bringen sie das zweite politökonomische Prinzip zur Geltung, das für ein modernes, von Staats wegen verordnetes Kreditgeld entscheidend ist: Wo die von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten den Verlust ihrer Geldhoheit konstatieren müssen und dagegen aufbegehren und so – notgedrungen – an die Identität von Souveränität und Geld erinnern, da bestehen die finanzkräftigen Mitglieder mit ihrer Sorge um ihr gutes Geld auf dem ökonomischen Zweck der staatlichen Geldhoheit und auf dessen Vorrang vor allen anderen Interessen als Bedingung für die Schöpfung von Geld. Verfügungsmacht über Arbeit und Reichtum in Geldform wird gesetzlich gestiftet für ihren Gebrauch als Kapital; nur die erfolgreiche Verwendung von Kredit als Quelle neuen geldförmigen Reichtums beglaubigt den Wert des Geldes, das Quantum an Verfügungsmacht, die der Staat dekretiert; und daran muss der Staat selbst sich halten, wenn sein Machwerk ökonomisch und in der Konkurrenz der Nationen Bestand haben soll. Deswegen hat er das, was er für seine Tätigkeit braucht, aus den Erträgen kapitalistischer Geldvermehrung, aus dem mit Kredit alimentierten Wirtschaftswachstum abzuzweigen und sich folglich bei der Finanzierung seiner eigenen Defizite dem im Anleihehandel praktizierten Urteil des Finanzkapitals zu unterwerfen.

In kapitalistisch normalen Zeiten ist die polit-ökonomische „Natur“ des modernen Kreditgelds, Machwerk souveräner Gewalt und in seinem Wert von seiner kapitalistischen Verwendung abhängig zu sein, für die politischen Verwalter einer kapitalistischen Nationalökonomie die selbstverständliche Prämisse ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deswegen haben die Euro-Macher auch nichts weiter dabei gefunden, in ihren Maastricht-Kriterien ideale Verhältnisse zwischen der nationalen Wirtschaftsleistung und dem Volumen staatlicher Kreditaufnahme festzulegen und die Bereitstellung von „Liquidität“ in der definitiven Form gesetzlicher Zahlungsmittel dem supranationalen EZB-System zu übertragen. Die Finanzkrise führt die Grenzsituation herbei, dass Staaten liquide Mittel brauchen, die die Finanzmärkte ihnen nicht mehr hergeben. Und weil Staaten in der Lage nicht beim Konkursrichter vorstellig werden, sondern ihre Geldhoheit zu entdecken pflegen, schöpfen sie im Maße ihres Kreditbedarfs Geld, ohne auf die Beglaubigung ihrer Schöpfung durch die Finanzmärkte Rücksicht zu nehmen. Sie trennen, was sonst zusammengehört – und genau damit stoßen die von Illiquidität bedrohten Euro-Staaten auf das Veto ihrer Partner. Die waren zwar noch immer bereit, die in Maastricht beschlossenen Kriterien für staatliche Verschuldung als interpretationsfähigen Imperativ zu behandeln und die im Prinzip angedrohten Strafen für Zuwiderhandlung zur Verhandlungssache zu machen. Die Bedienung staatlicher Haushaltsdefizite, die nicht mehr kreditgewerblich zu finanzieren sind, durch frisch geschaffenes Geld ist aber eine andere Sache. Da bleibt es in der Euro-Zone nicht bei der grundsätzlichen Absichtserklärung, dass die Staaten bei der Schaffung von Geld die Bedürfnisse des Finanzgewerbes zu ihrer Richtschnur machen und die direkte Umwandlung von Staatsschulden in Liquidität tunlichst unterlassen sollten. Die vertraglich vereinbarte, vom einzelnen Mitgliedsstaat nicht außer Kraft zu setzende Direktive an die Notenbank, Geld nur nach Maßgabe der Erfordernisse des finanzkapitalistischen Geschäftsgangs zu schöpfen und keinesfalls für den Liquiditätsbedarf der Mitgliedsstaaten, hat, wie sich in der eingetretenen Notlage praktisch zeigt, das Kriterium der kapitalistischen Verwendung von Notenbankgeld zu europäischem Recht gemacht, auf dem die Führungsmächte, die damit – derzeit – kein Problem haben, unnachgiebig bestehen. Die Krise hat zwar längst dafür gesorgt, dass der Euro-Kredit seinen kapitalistischen Dienst praktisch nicht mehr wirklich versieht. Doch umso härter wird gegen die Geldhoheit der Krisenstaaten das Prinzip geltend gemacht, dass die Dienstbarkeit des gemeinsamen Geldes fürs finanzkapitalistische Geschäft, so wie sie der EZB aufgetragen ist, unbedingt Vorrang hat. Mit der EZB, darauf pochen Deutschland & Co, ist die Unterordnung der Souveräne unter die kapitalistische Mission ihres Geldes institutionalisiert. Für die Gültigkeit des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel sind natürlich die nationalen Gesetzgeber zuständig, für seine Verfügbarkeit nicht. So machen die potenten Euro-Staaten das Ideal eines Geldes, das seine Geltung als Repräsentant des gesellschaftlichen Reichtums ganz dessen kapitalistischer Vermehrung verdankt, ausgerechnet in der Krise ausdrücklich geltend.

Im Kalkül der Euro-Schöpfer war diese Konstruktion das besondere Gütesiegel ihrer Schöpfung: Die institutionelle Garantie, dass alles, was in dieser Währung an Kredit entsteht, durch kapitalistische Verwendung ökonomisch gerechtfertigt, nämlich durchs Interesse des Finanzgewerbes als Geldkapital anerkannt und zweifelsfrei beglaubigt sei, sollte dem Euro den Rang einer erstrangigen, dem US-Dollar zumindest gleichwertigen Weltwährung einbringen. Dieser hohe Anspruch ist noch in den ersten Jahren der Finanzkrise, anfangs sogar mit Anklängen eines Triumphs über die amerikanische Krisenwährung, aufrechterhalten und mit der unerbittlichen Ablehnung einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank verteidigt worden. Mittlerweile ist die programmierte Übereinstimmung von Staatsfinanzierung und Kreditgeschäft ganz offenkundig in die Binsen gegangen; und den maßgeblichen Euro-Politikern ist völlig klar, warum. Von der grandiosen Leistung ihres Machwerks, einer gewaltigen Akkumulation einschlägiger Vermögenstitel aller Art, auch aus staatlicher Kreditaufnahme, die sich seit dem Einreißen der großen Entwertung von Finanzkapital als hoffnungslose Überakkumulation erweist, wollen sie nichts wissen. Sie halten sich in ihrer Diagnose an das unübersehbare Zwischenergebnis: an den Augenschein der Haushaltskrisen, in die das Finanzgewerbe mit seinem spekulativen Test auf die Haltbarkeit des europäischen Kredits die schwächsten unter den Euro-Nationen gestürzt hat. Dass die Finanzmärkte denen die Perpetuierung ihres Kredits per Refinanzierung ihrer Verbindlichkeiten zu tragbaren Zinsen verweigern, wird den Staaten als Folge verfehlter Haushaltspolitik und mit Blick auf die Maastricht-Kriterien als Missbrauch des Euro-Kredits zur Last gelegt: Daran soll die vertraglich verordnete Harmonie zwischen Staatsschulden und Finanzgeschäft gescheitert sein. Und weil die Krise mit dem Beschluss der Regierungen, in Zukunft alles richtig machen zu wollen, nicht vorbei ist, sondern vor allem in Europa immer schlimmer wird, werden die maßgeblichen Verantwortlichen in ihrer kritischen Analyse radikal: Sie denunzieren ihre eigene Schöpfung als Fehlkonstruktion, weil man es versäumt hat, den Mitgliedern, gemeint sind die finanzschwächeren, zusammen mit ihrer Geldhoheit gleich auch ihr Recht auf autonome Kreditfinanzierung ihrer Haushalte wegzunehmen. Die Finanzkrise schafft die unabweisbare Notwendigkeit und zugleich die Gelegenheit, dieses Versäumnis wettzumachen und den Pleitekandidaten im Besonderen, aber letztendlich allen Mitgliedern die freie Entscheidung über ihren Haushalt zu entziehen.

Die Euro-Krise: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion

Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen Gemeinschaftswährung und Haushaltsautonomie rühren die Regierungen der erfolgreichen Euro-Nationen an die fundamentale politökonomische Lebenslüge ihrer Konstruktion. Rückblickend erklären sie die nur unzureichend eingeschränkte Freiheit der beteiligten Souveräne, ihren Haushalt mit Anleihen zu finanzieren, zum Konstruktionsfehler; doch damit benennen sie nur eine Konsequenz aus dem Streich, den sie sich tatsächlich geleistet haben und an dem sie mit ihrer Forderung nach Haushaltsdisziplin nach wie vor festhalten. Ihre ganze Konstruktion lebt von dem absurden Anspruch an die teilnehmenden Nationen, bei zweckmäßigem Gebrauch des in einem einheitlichen Geld repräsentierten Kredits in ihrer Konkurrenz gegeneinander im Prinzip und in der Tendenz gleichermaßen erfolgreich zu sein. Das ist nämlich der ökonomische Gehalt ihrer Vereinbarung, das Recht auf Gebrauch dieses Kredits durch die nationalen Souveräne nach Maßgabe der Maastricht-Kriterien von den Kalkulationen der Finanzmärkte abhängig zu machen: Die teilnehmenden Staaten haben einvernehmlich dekretiert, ihre Konkurrenz gegeneinander wäre vereinbar mit gleichem Zuspruch finanzkapitalistischer Investoren zu ihren konkurrierenden nationalen Kapitalstandorten einschließlich der dafür zuständigen Staatsgewalt; und mit dem gemeinsamen Kreditgeld haben sie dieses Dekret zur geltenden Sachlage gemacht, so als bräuchte es für allseitigen Konkurrenzerfolg bloß eine disziplinierte Haushaltsführung und als wäre die Erfüllung der Stabilitätskriterien bloß eine Frage ihrer pünktlichen Einhaltung. Die Krise hat diese Absurdität der Euro-Konstruktion blamiert – und genau an der halten die maßgeblichen Euro-Macher fest, wenn sie ihren unterlegenen Partnern „Reformen“ abverlangen und damit im Grunde gar nicht die namhaft gemachten Maßnahmen meinen, sondern den Erfolg, der damit zu erzielen sein soll.

Dabei räumen die Vertreter der konkurrenzstarken Nationen durchaus ein, dass es um die Konkurrenzmacht der nationalen Kapitalstandorte im Euro-Raum höchst unterschiedlich bestellt war und dass diese Unterschiede durch die Bewirtschaftung eines Binnenmarkts in gemeinschaftlicher Währung gewaltig zugenommen haben. Wenn die Kanzlerin ihre patriotisch verblödeten Anhänger daran erinnert, dass Deutschland immerhin am meisten vom Euro profitiert hat, dann sagt sie zwar nichts zum Wie und Warum; aber Deutschlands unschlagbar niedrigen Lohnstückkosten kommen in der Diagnose schon gelegentlich zur Sprache; und dass die nicht nur eine Frage von Disziplin und gutem Willen sind, ist auch irgendwie bekannt: Zu einem nationalen Konkurrenzerfolg gehört nicht nur Lohndrückerei, sondern auch ein Kapital, dass die Armut der Leute für sich produktiv zu machen vermag; und zu einem derart potenten Kapital gehört vor allem andern eine überlegene Größe, die die Unternehmen aus dem größten Wirtschaftsraum der EU den meisten anderen voraushatten und mit der sie schwächere Konkurrenten gnadenlos ruiniert haben. Die Handelsbilanzen zwischen den Euro-Nationen mit ihren höchst einseitig verteilten Defiziten und Überschüssen bezeugen die wuchtigen Wirkungen dieser Konkurrenzkämpfe. Ihre heutige, für die Konkurrenzverlierer so verheerende Größenordnung haben Plus und Minus zwischen den Nationen erreicht, weil sich auf die Binnenmarkt-Konkurrenz ein zweites lohnendes Geschäft mit deren Kreditierung in einheitlicher Währung draufgepflanzt hat. Rückblickend heißt es, die Südländer der Union wären zu billig an Kredite gekommen und hätten deswegen so nachhaltig „über ihre Verhältnisse“ leben können; man hätte ihnen mehr geliehen, als gut für sie war – so ähnlich wie den armen Hypothekenschuldnern in Amerika, mit deren absehbarer Zahlungsunfähigkeit die globale Finanzkrise vor fünf Jahren losgegangen ist. Richtig daran ist allenfalls der zarte Hinweis auf das maßgebliche, für die Kreditvermehrung bis zur Krise wirklich entscheidende ökonomische Subjekt des Geschehens: Banken, solche aus Europas Erfolgsnationen vor allem, haben mit den Konkurrenzerfolgen dieser Nationen und den Niederlagen anderer ihr Geschäft gemacht; sie haben Kredite an die Unternehmen und die Finanzinstitute der unterlegenen Standorte sowie an die dort zuständigen staatlichen Haushälter ausgereicht, auch jahrelang an der Finanzierung des entsprechenden Schuldendienstes verdient und im Endeffekt ganz viele zinstragende Forderungen gegen die Verliererstaaten akkumuliert. Damit haben sie ihren ganz eigenen innereuropäischen Beitrag zu der Überakkumulation finanzkapitalistischer Anspruchstitel geleistet, die die kapitalistischen Großmächte seit fünf Jahren zu ihren gewaltigen Rettungsmanövern nötigt. Was Europas Führungsmächte nun für ihre gefährdeten Partner aufwenden, ist Teil dieses Großunternehmens zur Abwendung des Zusammenbruchs des globalen Finanzgeschäfts: Wenn sie – unter anderem auch – Forderungen refinanzieren, für die die schwächeren Partner nicht mehr einstehen können, dann retten sie damit das Finanzvermögen ihrer Bankenwelt; und mittlerweile retten sie damit den Wert der eigenen Kredite, mit denen sie ihrer Bankenwelt deren überakkumuliertes Portfolio abgekauft haben.

Was die Euro-Krise aufdeckt, ist also alles andere als mediterraner Leichtsinn beim Schuldenmachen. Die Krise ist die politökonomisch folgerichtige Konsequenz aus dem wunderbaren Euro-Kreditgeschäft, mit dem Banken und Staaten in Europas Mitte und Norden die Exporterfolge ihrer Nationen finanziert, selber gewaltig verdient – und nebenbei die Absurdität des Postulats bewiesen haben, das Ergebnis einseitiger Konkurrenzkämpfe könnte gleicher Kredit für alle sein. Das wirkliche Resultat ist eine Überakkumulation von Finanzvermögen, deren Wert die Konkurrenzgewinner sich mit Krediten an ihre unterlegenen Partner selbst garantieren müssen. Mit ihren Finanzhilfen schieben die den Offenbarungseid über die wacklige Basis ihrer eigenen Finanzmacht hinaus – durch immer mehr eigene Schulden.

Mit deren Vermehrung geraten die starken Gläubigernationen selber an Grenzen. Die werden ihnen von ihren kommerziellen Mit- und Gegenspielern gezogen. Die Finanzmärkte geben reihum den Deutschen und ihren Partnern in ihrem intransigenten Beharren auf den vereinbarten Stabilitätskriterien und -mechanismen, den Südländern mit ihrer Forderung nach unbeschränkter Bereitstellung von Notenbankgeld, den Euro-Hütern mit ihrer Strategie zur Verteidigung des Gemeinschaftsgelds gegen die Spekulation, aber auch den Zweifeln an der Stabilität eines schrankenlos vermehrten Euro recht – und damit allen widerstreitenden Alternativen unrecht. Sie spekulieren auf die solide Kreditwürdigkeit der Staaten, die die Masse des Euro-Kredits in Verkehr gebracht haben und mit ihrer Wirtschaftskraft wie mit ihren finanzpolitischen Absichtserklärungen deren Gültigkeit und fortdauernden Wert garantieren, und berechnen denen die niedrigsten Zinsen. Sie zweifeln an der Garantie für Euro-Schulden, die diese Ländern abgeben, leihen deren Partnern nichts oder nur mit hohem Risikoaufschlag, honorieren aber mit prompten Zinsnachlässen die Ansagen des EZB-Direktoriums, den Euro nötigenfalls durch den nicht vorab begrenzten Aufkauf schlecht bewerteter Staatsanleihen zu stabilisieren. Die Kursbewegungen, die sie produzieren, quittieren sie mit einem teilweisen Ausstieg aus Euro-Anleihen überhaupt, spekulieren also vorsichtig auf die Unhaltbarkeit der Währung, die die EZB durch Vermehrung unbedingt zu verteidigen verspricht. Das alles tun sie nach- und nebeneinander, würdigen Restriktionen bei der Finanzierung der Krisenländer und dann wieder die ausgiebige Kreditschöpfung durch die Notenbank abwechselnd als Alarmzeichen oder als Entspannungssignal und stellen so auf ihre ebenso begriffslose wie wirksame Art sonst zwar gar nichts, aber auf alle Fälle das Eine klar: In der Krisenpolitik der Euro-Staaten, die sie so argwöhnisch begutachten und bewerten, geht es schon längst nicht mehr um den ehrgeizigen Anspruch, mit dem Gemeinschaftsgeld eine überlegene, weil durch das Interesse der Finanzwelt voll und ganz als gut und glaubwürdig bestätigte Konkurrenzwährung zum Dollar zu etablieren. Es geht um die Haltbarkeit dieser Weltwährung.

Die Krisenpolitik der Euro-Macher in der Endrunde: Der definitive Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit

Die Problemlage, zu der sie es mit ihrer Politik der Krisenbewältigung gebracht haben, verstehen die Hauptverantwortlichen sehr gut; freilich nicht ihrem politökonomischen Inhalt und Grund nach, sondern vom Standpunkt ihrer Krisenkonkurrenz als Versagen ihrer schwachen Partner. In der Berechnung, das Problem, dem sie einerseits Sprengkraft für ihr ganzes Projekt zutrauen, andererseits auf einen überschaubaren Spezialfall einzugrenzen, ihm damit seine Brisanz zu nehmen und es handhabbar zu machen, konzentrieren sie sich auf Griechenland. Unnachsichtig fordern sie einen Erfolg der verlangten „Reformschritte“ ein, der schon wegen der verheerenden Rückwirkungen auf die Ökonomie des Landes gar nicht zu haben ist, und diskutieren die Alternative eines Ausscheidens, notfalls eines Ausschlusses aus dem Euro-Verbund. Die Diskussionsbeiträge der Politiker mit der Richtlinienkompetenz lauten zwar auf Vermeidung dieser „Option“; aber die ist in der Welt, hat nach zunehmend akzeptierter Einschätzung „ihren Schrecken verloren“ und ist auch dann keine leere Drohung, wenn sie als bloße Erpressung zu pünktlicher Erfüllung aller „Reform“-Auflagen interpretiert wird.

Mit einer „Rückkehr“ der Griechen „zur Drachme“, das ist die Idee, wären Deutschland & Co die Last einer fortgesetzten Kreditierung des schwachen Partners nebst Verlustrisiko und mit diesem Schadensfall auch schon die größten Krisensorgen los. Tatsächlich dürfte der griechische Staat sich dann wieder selbst sein Zahlungsmittel herstellen und damit autonom die Unkosten seiner Herrschaft finanzieren – soweit ihm und seinem darauf festgelegten Volk jemand dafür etwas verkauft unter den Bedingungen des europäischen Binnenmarkts, auf dem nach wie vor Euros verdient werden. Als kapitalistisches Geschäftsmittel wäre eine solche Drachme erst einmal gar nichts wert und wenig geeignet, eine Kapitalakkumulation zu kreditieren, die dem Staat und nebenher auch noch fürs Volk einen Lebensunterhalt abwerfen könnte; das ist jedenfalls allen Experten klar; sowohl der sozial denkenden Fraktion, die Verelendung und Staatszerfall befürchtet und die EU dann doch wieder in der Pflicht sieht, mit viel Geld das Schlimmste zu verhindern; als auch den hartgesottenen Währungstheoretikern, die die Wertlosigkeit des neuen Wertmaßes als Chance sehen – in Euro gerechnet kostet das Land dann ja kaum noch was und wäre damit auf dem Weg zu wiedergewonnener Konkurrenzfähigkeit. In Wahrheit würde Griechenland einer Währungsreform unterzogen, die alles auf den Kopf stellt, was ein Staat im Notstandsfall mit einer solchen „Reform“ bezweckt: Da würde nicht ein wertlos gewordenes Kreditgeld außer Kurs gesetzt, der Haufen darin bezifferter Staatsschulden gestrichen und den privaten Forderungen und Verbindlichkeiten ein neues Maß verpasst, mit dem kapitalistische Eigentümer ihren Standort neu bewirtschaften könnten. Dem Land würde vielmehr sein intaktes, als Weltgeld fungierendes Zahlungsmittel weggenommen, durch ein Geldzeichen ersetzt, das nicht für einen schuldenfreien Neustart steht, sondern die pure Ohnmacht des Staates repräsentiert, seinen in Euro bezifferten Zahlungspflichten nachzukommen; ob und inwieweit ihm von denen etwas erlassen wird, liegt überhaupt nicht in seiner Hand. Klar ist immerhin, dass die Gläubiger und Gläubigerstaaten ein Problem damit hätten, den Wert ihrer als Vermögen verbuchten Forderungen an Griechenland zu erhalten. Ein paar letzte Kritiker der „Gier“ unverbesserlicher Spekulanten quittieren diese Perspektive mit einer gewissen Schadenfreude, gerne auch nationalistisch eingefärbt mit der Vorstellung, im Wesentlichen wären Banker in London und an der Wall Street, also die notorischen anglo-amerikanischen „Zocker“ betroffen. Andere Experten, die die verschiedenen griechischen Defizite zu einer ziemlich hohen Schadenssumme für öffentliche Gläubiger und damit für „den Steuerzahler“ zusammenrechnen, trösten sich mit dem dummen Spruch vom „Ende mit Schrecken“, das einem „Schrecken ohne Ende“ allemal vorzuziehen wäre. Eben das jedoch wird auch bezweifelt; womöglich könnte sich die Euro-Krise mit einem Ausscheiden Griechenlands sogar verschärfen. Denn so sehr Griechenland einerseits ein Sonderfall sein soll, so sehr wird andererseits die Gefahr eines Präzedenzfalls gesehen und eine Spekulation gegen die Staatsschulden der nächsten „angeschlagenen“ Euro-Partner befürchtet, die dann womöglich auch nicht mehr zu halten wären; überhaupt hätte sich die Gemeinschaftswährung als nicht irreversibel und damit als fragwürdig erwiesen. Nicht alle ideell oder wirklich Zuständigen ziehen daraus freilich den Schluss, dass ein „Exit“ Griechenlands auf jeden Fall vermieden werden sollte. Manche Euro-Skeptiker bringen die Alternative eines Ausstiegs der finanzstarken Mitglieder aus der Währungsunion ins Gespräch. Das wäre in der Tat noch eine neue Art von Währungsreform: Von all dem Kredit, den das bislang gültige gesetzliche Zahlungsmittel bezeichnet, soll die neue nationale Währung – ersatzweise ein besonders werthaltiger „Nord-Euro“ – nurmehr den guten, vom Finanzkapital gerne gebrauchten Teil repräsentieren; die Mithaftung für alle schlechten Schulden wäre man los. Vom Standpunkt der Konkurrenz der Nationen ist das nur konsequent gedacht. Abgesehen wird dabei allerdings von der politökonomischen Sachlage, mit der die finanzkräftigen Aktivisten der Euro-Zone sich in ihrer Krisenpolitik befassen: Die Sache, für die die Gläubigerstaaten haften, sind ihre eigenen überakkumulierten Vermögenstitel; die Trennung von den Schulden der finanzschwachen Partner bedeutet die Streichung der eigenen Ansprüche. Nicht bloß dem „alten“ Euro käme seine Basis im gesamteuropäischen Kreditgeschäft abhanden; beträchtlich dezimiert wäre auch die Finanzmacht, die durch das schöne neue Geld repräsentiert würde...

An allen Alternativen europäischer Krisenbewältigungspolitik stellt sich heraus, dass die Euro-Staaten sich mit ihrer Gemeinschaftswährung ein Stück real existierendes Gesamteuropa geschaffen haben, aus dem sie nicht so einfach wieder herauskommen. Nicht bloß die Verlierer der Binnenmarkt-Konkurrenz haben die Herrschaft über ihr Geld verloren. Auch die erfolgreichen Nationen haben sich, und zwar gerade mit ihren Erfolgen, eine bemerkenswerte Abhängigkeit eingehandelt: Ihr Reichtum wächst nicht zuletzt in Gestalt von Forderungen an ihre schwachen Partner und hat sein Maß in einem Geld, das den Kredit aller Beteiligten, uneinbringliche Schulden ebenso wie – noch – glaubwürdige Anleihen repräsentiert. Mit dem Euro haben sie sich ein starkes Instrument für den Zugriff ihrer nationalen Unternehmens- und Bankenwelt auf die Ökonomie ihrer Partner verschafft; in der Krise und mit ihrer Krisenpolitik machen sie die Erfahrung, dass ihre großartige Finanzmacht – ebenso wie die ruinierte Finanzmacht ihrer südlichen Nachbarn – Teil des Kredits der gesamten Euro-Union ist. Deswegen stehen sie vor dem Dilemma, das sie mit aller Gewalt zu Lasten ihres griechischen Partners aufzulösen suchen: Wenn sie die Entwertung ihres überakkumulierten Finanzvermögens weiter hinausschieben wollen, kommen sie nicht umhin, die Krisenländer zu kreditieren; Kritiker, die das als das vergebliche Bemühen denunzieren, ein „Fass ohne Boden“ zu füllen, machen bloß vom Standpunkt nationaler Konkurrenz aus darauf aufmerksam, wie viel fragwürdiges, von Entwertung bedrohtes Finanzvermögen sich bei den solventen Euro-Staaten aufgehäuft hat und mit den Garantien für dessen Wert weiter aufgehäuft wird. Wenn die Gläubigerländer dagegen im Sinne ihres nationalen Konkurrenzstandpunkts jede Finanzhilfe einstellen, dann schreiben sie nicht bloß ihre insolventen Partner, sondern eine Menge eigener Forderungen und insoweit die Geschäftsgrundlage ihres Geldes ab und riskieren die Einleitung des Offenbarungseids über ihre gesamteuropäische Finanzmacht, den sie partout vermeiden wollen.

Dieses Dilemma ist nicht die offizielle Begründung der Härte, mit der Deutschland & Co auf einer Sanierung des griechischen Staatshaushalts und der Konkurrenzfähigkeit des Landes bestehen; aber politökonomisch ist genau das die Sache: Eben weil der Wert des Kredits der finanzstarken Nationen und des gemeinsamen Geldes auf dem Spiel steht, muss die Kapitalakkumulation in den ruinierten Partnerländern so massiv in Gang kommen und von der zuständigen Staatsgewalt so erfolgreich bewirtschaftet werden, dass sie kapitalistisch rechtfertigt, was an Finanzmitteln für die Rettung des Euro aufgewandt wird. Einem solchen Erfolg steht allerdings nicht bloß die desolate Verfassung der Ökonomie dieser Länder nach Jahren der tendenziell verlorenen Konkurrenz entgegen. Die Gläubigerstaaten selber rücken mit ihren Forderungen nach „Reformen“ von ihrem Konkurrenzstandpunkt gar nicht ab. Sie verlangen – und versprechen ihren eigenen Völkern – sich in der Krise zu Lasten der Schwächeren schadlos zu halten; und das ist das Gegenteil einer reellen Chance für die Problemstaaten, auch nur annähernd im Umfang ihrer akkumulierten Schulden für deren Bedienung und Rechtfertigung als ertragreich operierendes Geldkapital zu sorgen. Die Gefährdung des gemeinsamen Kredits führt den Konkurrenzstandpunkt der Euro-Nationen ad absurdum; aber sie setzt ihn mitnichten außer Kraft. Der Widerspruch zwischen Konkurrenz und Kredit wird durch die Krise und die Krisenpolitik der Europäer auf die Spitze getrieben: Er wird unhaltbar, aber nicht aufgelöst.

Kapitalistische Krise heißt eben allemal, dass die mit Kredit angeheizte Konkurrenz umschlägt in eine Kapitalvernichtung, die alle Konkurrenten trifft. Die Politik der Euro-Rettung inszeniert genau das.

*

Das verwegene Kalkül der Euro-Schöpfer, vermittels der ökonomischen Sachzwänge eines gemeinsamen Geldes die politische Einigung Europas voranzubringen, geht nicht absichtsgemäß auf; es zeitigt die sachgemäßen Folgen. Institutionalisiert ist ein widersprüchliches Nebeneinander von supranationalem Zahlungsmittel und nationalen Erfolgsrechnungen, von Einheit des Kredits und Konkurrenzkampf. Beides trägt erheblich bei zur großen Finanzkrise; die Krise wiederum führt das Nebeneinander ad absurdum, nämlich zur praktischen Unvereinbarkeit des Konkurrenzstandpunkts der Nationen und der Erhaltung des einheitlichen Geldes.

Ein Automatismus zur Überwindung des Konkurrenzstandpunkts ist in diesem Fortschritt überhaupt nicht enthalten. Ökonomisch bewirkt er die ultimative Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Konkurrenz und Kredit; politisch radikalisiert er das Nebeneinander von europäischem und nationalem Standpunkt zu einer Alternative, die keiner der Beteiligten entscheiden und entschieden sehen will. Die lautet: Übergang zur definitiven Einigung, zur Aufgabe nationaler Souveränität und ihrer Subsumtion unter Europa als neues Subjekt in der imperialistischen Staatenwelt – was „nicht geht“, weil ein solcher Schritt „die Völker überfordert“; was keine bloße Ausrede, sondern überhaupt kein Wunder ist, weil von den souveränen Mächten selber keine zu freiwilliger Selbstaufgabe bereit ist und folglich auch nicht das Fußvolk zur Verabschiedung seiner gewohnten Vaterlandsliebe. Oder: Kündigung des im Euro bereits handfest realisierten Euro-Nationalismus – was auch kein beteiligter Souverän will, einstweilen jedenfalls, weil die eingegangenen Abhängigkeiten die Gesichtspunkte des nationalen Nutzenkalküls schon verschoben haben.

Die für die Europa-Politik charakteristische Suche nach Kompromissformeln, die unvereinbare Positionen in lösbare Einzelaufgaben zerlegen, deren Erledigung die Fortführung des widersprüchlichen Projekts gestattet, gestaltet sich entsprechend schwierig. Beendet wird sie nicht. Auffällig ist aber ein gewisser Paradigmenwechsel. Jahrzehntelang war das Vertrauen in die Sachzwänge des kapitalistischen Nutzens die solide Basis für einen glaubwürdigen Europa-Idealismus. Mittlerweile müssen Ideale der Völkerverständigung, durchlässige Grenzen, andauernder Friede und solche Sachen als Basis für einen Willen zu Europa herhalten, der sogar einiges an nationalen Schadensmeldungen zu verkraften hat; wobei erschwerend hinzukommt, dass die regierenden und ideell mitregierenden Nationalisten für die Schäden, die der europäische Kapitalismus mit seiner Krise anrichtet, Europa bzw. die Mit-Europäer haftbar machen. So kommt es, dass Europas wichtigste Führer dazu übergehen, ihren Völkern ihr wuchtigstes Argument für Europa herzusagen; nämlich den imperialistisch unabweisbaren negativen Grund: Um im 21. Jahrhundert noch oder wieder eine maßgebliche Rolle zu spielen, und darauf haben Europas Völker ein unveräußerliches Recht, sind die einzelnen Staaten des Kontinents, selbst die größten, einfach zu klein.

Fragt sich nur, was daraus folgt.


© GegenStandpunkt-Verlag.