Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt. Dem wollen die Euro-Staaten – neben neuen Milliardengarantien für die Finanzwelt mit einem Regime beikommen, das ein ‚Zuviel‘ an staatlicher Haushaltsverschuldung zurückführen will, um finanzkapitalistisches ‚Vertrauen‘ zurückzugewinnen, nach der Devise: keine Staatsausgaben, die sich nicht kapitalistisch rechnen! Die Massen müssen dafür geradestehen.

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Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt.

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