Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

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Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

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Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt. Dem wollen die Euro-Staaten – neben neuen Milliardengarantien für die Finanzwelt mit einem Regime beikommen, das ein ‚Zuviel‘ an staatlicher Haushaltsverschuldung zurückführen will, um finanzkapitalistisches ‚Vertrauen‘ zurückzugewinnen, nach der Devise: keine Staatsausgaben, die sich nicht kapitalistisch rechnen! Die Massen müssen dafür geradestehen.

Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Die Staaten der europäischen Union wollen im Kampf gegen ihre drohende Zahlungsunfähigkeit endlich solider wirtschaften – und haben das mit einem Vertrag besiegelt. (Focus Money Online, 31.1.2012) Diesen „Fiskalpakt“ haben sie auf ihrem Gipfel Ende Januar 2012 geschlossen – nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit –; damit wollen sie sich gegenseitig zwingen, in Zukunft weniger Schulden zu machen: Die Defizitgrenze im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wird enger gezogen; die Teilnehmer verpflichten sich, eine „Schuldenbremse“ in ihr nationales Recht aufzunehmen, drohen sich für den Fall der Zuwiderhandlung wechselseitig mit „automatischen Sanktionen“ – Strafzahlungen und Klagen vor dem europäischen Gerichtshof – und versprechen, die Regelungen ab 2013 per Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft zu setzen.

Ebenfalls auf dem Gipfeltreffen gebilligt wird die Einrichtung des ständigen Krisenfonds der EU, mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro, einem derzeit vorgesehenen Garantie-Umfang von 500 Milliarden Euro und dem Auftrag, sich durch die Ausgabe von Anleihen Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen, das eingesammelte Geld an die am meisten überschuldeten Euro-Staaten zu tragbaren Zinsen zu vergeben und damit deren am Kapitalmarkt unmöglich gewordene Refinanzierung zu organisieren.

Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln (Berliner Morgenpost, 31.1.2012), denn: Sparen allein reicht nicht. Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken ... (dpa, 30.1.2012, Entwurf der Gipfelerklärung)

All diese Abmachungen hält die deutsche Bundeskanzlerin für eine wirkliche Meisterleistung und findet bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels, dass die Beschlüsse des Gipfels, insbesondere aber der neue Fiskalpakt sich bei der Betrachtung der EU von außen ausgesprochen gut ausnehmen. Die Botschaft, auf die es ankommt, fasst das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen zusammen:

Die Finanzmärkte müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mitgliedsstaaten der Union sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen als oberstes Ziel gesetzt haben und dies nun in eine rechtlich bindende Form gegossen haben. Dies wird neues Vertrauen schaffen. (Handelsblatt, 6.2.2012)

Ob die Finanzmärkte wirklich müssen, was sie so dringend sollen, ist die Frage. Sie werden – da braucht es keine prophetischen Gaben – dasselbe tun wie immer und die Resultate des Gipfeltreffens auf Chancen und Risiken für ihr Geschäft prüfen. Was der „Meisterleistung“ der führenden Europäer bei ihrem Kampf gegen die Krise sachlich zu entnehmen ist, ist sowieso etwas anderes als ein zwischenmenschliches Verhältnis.

1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi

Dem Fiskalpakt als der rechtlich bindenden Form des gesamteuropäischen Sparregimes liegt offensichtlich eine recht eindeutige Diagnose zugrunde, woran die krisenhaften Haushalte der europäischen Nationen kranken: an einem Übermaß an Staatsschulden, von denen es inzwischen so viele gibt, dass ihnen die Anerkennung als wachstumsfähiges Vermögen versagt wird. Die Absage kommt von den maßgeblichen Marktinstanzen, die sonst staatliche Schuldversprechen in Wert setzen, indem sie sie als Kapital bewirtschaften – als Quelle von Zinsen, als solides Basisinvestment ihres diversifizierten Vermögensbestandes oder als Gegenstand zukunftsorientierter Kurswetten. Die souveränen Emittenten nehmen zur Kenntnis, dass ihre finanzkapitalistische Kundschaft immer häufiger den Erwerb solcher Titel verweigert, oder – was auf dasselbe hinausläuft – auf Dauer unbezahlbare Zinsen als Risikoprämien für ihr Engagement verlangt. Damit droht die aggregierte Finanzmacht der weltweiten privaten Kapitalmärkte als entscheidende Quelle für die Finanzierung der europäischen Staatshaushalte zu entfallen; und umgekehrt ist diese Finanzmacht selbst gefährdet. Denn für die spielen Staatsanleihen als Vermögensbestandteile eine entscheidende Rolle; und deren Wert schwindet in dem Maße dahin, wie ihre Refinanzierung nicht mehr sichergestellt ist.

Auf diese Lage bezieht sich der Fiskalpakt mit seinen Vorschriften über die künftige strikte Austerität der Vertragsparteien. Sie räumen ihre Überschuldung ein – und das bedeutet: Ihre Zins- und Rückzahlungsversprechen repräsentieren eingestandenermaßen keine zukünftigen wachsenden Staatseinnahmen, sondern nur noch unproduktiv aufgezehrten Reichtum; was sie an Anleihen emittiert haben, rechtfertigt seine Refinanzierung nicht mehr, ist also selbst nicht mehr durch seine Refinanzierung als Geldkapital gerechtfertigt und folglich nichts mehr wert. Genau dieses Eingeständnis wollen die Sparpolitiker mit ihrem Pakt andererseits aber überhaupt nicht abgeliefert haben, im Gegenteil: Die politökonomische Sachlage erklären sie zu einem sehr relativen Missverhältnis, zur Überschreitung eines noch gesunden Maßes an staatlichem Kredit, die durch Reduktion des Übermaßes an Haushaltsschulden zu heilen sei. Tatsächlich sind ihre Schulden zu viel, weil sie definitiv unproduktiv sind, Ersatzleistung für aufgelaufene Verluste, insbesondere für solche des in die Krise geratenen Kreditgewerbes – nach der Logik ihres Fiskalpakts sind umgekehrt ihre Schulden nur deswegen unproduktiv, nämlich als Geldkapital fürs Finanzgewerbe nicht mehr akzeptabel, weil sie zu viel sind, und auch nur insoweit, wie ihre Summe im Endeffekt zu groß geraten ist. In diesem Sinne beschließen die Vertragspartner, dass durch Verringerung der Kreditaufnahme und tendenziell irgendwann auch der Gesamtschuldenlast die Tauglichkeit ihrer Anleihen als Geldkapital gesichert bzw. wiederhergestellt wird.

Berechnet ist dieser kühne Beschluss auf die Finanzmärkte, die ihrerseits ja auch nicht mit der politökonomischen Sachlage rechnen, die sie herstellen, sondern politökonomische Fakten schaffen, indem sie auf die relative Bonität von Staatsanleihen spekulieren. Denen mutet der Fiskalpakt das Interesse zu, die Festlegung der Vertragsparteien, in Zukunft nicht mehr oder wenigstens nicht mehr so wie früher „über ihre Verhältnisse“ zu wirtschaften, wie die schon vollzogene Rückführung der staatlichen Schuldenlast unter das für Spekulanten noch akzeptable Höchstmaß zu würdigen und bei der fälligen Vermehrung europäischer Staatsanleihen beherzt zuzugreifen. Denn bevor in Zukunft die staatliche Kreditaufnahme gehörig reduziert werden kann, muss erst einmal die aktuelle Krise überstanden sein. Und dafür sind beträchtliche Beträge nötig, die die Euro-Staaten sich leihen müssen: Schließlich braucht es unabsehbar viel Geld, um alle Euro-Partner mit dem von ihnen selbst zu finanzierenden Stabilisierungs-Mechanismus ESM gegen „Angriffe“ auf ihre Kreditwürdigkeit zu schützen und die Bankenwelt gegen eventuelle „Schieflagen“ abzusichern, mit denen infolge einer auch nur graduellen Entwertung ihrer Vermögenstitel jederzeit zu rechnen ist...

Mit diesen glänzenden Aussichten drängen die Gipfel-Veranstalter unter Führung Deutschlands die Finanzinvestoren der ganzen Welt, insbesondere die als besonders liquide eingeschätzten kapitalistischen Aufsteigernationen mit China an der Spitze, zu einer neuen Runde der Spekulation. Der Betrachtung von außen, so wirbt die deutsche Kanzlerin bei den internationalen Verwaltern gut bestückter Weltgeld-Fonds, bietet sich Euro-Land mit seiner neuen Entschlossenheit zum Sparen als unwiderstehliche Investitionsgelegenheit dar. Wer einwenden wollte, die Sparbeschlüsse des Gipfels würden hier und heute doch gar nichts zum Guten wenden, vielleicht sogar – Stichwort: ‚Kaputtsparen‘! – im Gegenteil, der hat aus ihrer Sicht das Wichtigste am Fiskalpakt verpasst: Der Pakt soll eben wegen weniger Schulden in der Zukunft seine heilsame Wirkung – zurück aus der Zukunft – schon heute entfalten, schon in der Gegenwart ein von Grund auf ehrliches Soliditätsversprechen für alle alten und zukünftigen Schulden bieten und so aus notleidenden Forderungen wieder renditesicheres Geldkapital machen.

Dass daneben die EZB in all ihrer „Unabhängigkeit“ im Zweimonatstakt die Banken mit halben Billionen frischen Geldes zu Minimalzinsen und gegen immer windigere Sicherheiten bedenkt, um deren Liquidität zu erhalten; dass sie auf dem „Zweitmarkt“ entwertete Staatsanleihen aufkauft und zusammen mit den nationalen Zentralbanken den innereuropäischen Zahlungsverkehr im Im- und Exportgeschäft an Stelle der dazu nicht mehr fähigen Banken aufrechterhält:[1] Das alles gehört zur real existierenden europäischen Schuldenwirtschaft in der Krise, soll aber nichts von der programmatischen Entschlossenheit der politischen Führungsmächte zu Sparsamkeit und Konsolidierung bei der Haushaltsfinanzierung zurücknehmen. Die legen vielmehr großen Wert auf den Unterschied zur Krisenpolitik der USA, verweigern sich allen Anträgen, bei der EZB nach dem Vorbild der Fed die „Geldschleusen“ zu öffnen und durch unbegrenzte direkte Finanzierung der Staatshaushalte den Eklat allseitiger Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Dort, wo sie praktisch eben das tun, dementieren die europäischen Staaten die Identität mit der US-Politik, indem sie, wo immer möglich, bei der staatlichen Aufblähung von Liquidität auf die gesetzlichen Förmlichkeiten ihres Bankgeschäftes achten: Der Ankauf von Anleihen durch die Zentralbank direkt vom Finanzminister darf nicht sein, und für die Massen neuen Geldes zu Gunsten der Banken werden immer noch Zinsen und Sicherheiten verlangt. Europa verweigert sich demonstrativ dem Übergang zum rein politischen Kredit und hält das Verhältnis der wechselseitigen Beglaubigung privaten Kredits durch die Zentralbank und staatlicher Schulden und des Geldes, in dem sie aufgeschrieben sind, durch das Bankensystem auch dann noch formell aufrecht, wenn dem Verfahren sachlich schon die Grundlage entzogen ist.

So kämpfen die Euro-Staaten um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik zur Restaurierung des europäischen Kredits. Gerade während und weil sie ihn weiterhin ausweiten, legen sie Wert darauf, diese Praxis als praktisch mehr oder weniger abgeschlossenes Durchgangsstadium hin zu einer neuen Stabilitätskultur‘ zu deuten. Deswegen statten sie ihren Fiskalpakt mit vertraglicher Verbindlichkeit aus und wollen ihn zum Rechtsbestand jedes Eurolandes „mit Verfassungsrang“ machen; deswegen erfinden sie Sanktionsmöglichkeiten gegen Vertragsverletzungen und streiten darüber, ob im Fall Griechenland eine teilweise Stornierung der Haushaltssouveränität durch ein Sperrkonto für den Schuldendienst ausreicht, ob das Durchgriffsrecht der Gläubigernationen doch gleich einen Sparkommissar braucht, der dem griechischen „Chaos“ wieder Vertrauenswürdigkeit verschafft, oder ob man im Fall Griechenland doch eine „geordnete Insolvenz“ organisieren sollte. Und selbst die Verweigerungshaltung der Briten und Tschechen gegenüber dem Fiskalpakt ist, bei aller Kritik an deren engstirnigem Nationalismus, noch gut für den Hinweis auf die tiefgreifende Bindungswirkung, die dem Fiskalpakt innewohnt, wenn sich manche gleich gar nicht zum Mitmachen durchringen können ...

Der Welt verkünden die Euro-Partner deswegen, dass die Nachhaltigkeit der europäischen Schuldenwirtschaft beschlossene Sache und der Fiskalpakt ein wichtiges Signal an die Märkte (Asmussen) sei; und die deutsche Kanzlerin macht sich unmittelbar nach dem Gipfel auf den Weg in den chinesischen Teil der Welt, aus dem sie maßgebliche Beiträge zur Ausstattung des „Rettungsschirms“ einwerben will. Der Chinese hat zwar nichts zu verschenken (SZ, 2.2.2012), ist aber höflich und ansonsten asiatisch undurchdringlich; immerhin sagt er erstmals eine Beteiligung am europäischen Rettungsfonds zu, ohne sich über Art und Umfang der Investitionen auszulassen,[2] während ihm der IWF schon einmal ausrechnet, dass bei einer Investition von 55 Mrd. Euro das derzeit ein wenig schrumpfende chinesische Wachstum um einen Punkt weniger schrumpfen würde; was die Schweizer, die sich in Gelddingen auskennen, zur Überlegung veranlasst, ob sich die Chinesen die Pleite der EU als größtem Importeur chinesischer Waren überhaupt leisten könnten. (NZZ Online, 6.2.2012)

2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält

Ihre Sparpolitik wollen die Euro-Partner, auch das beschließt der Gipfel, durch eine Wachstumspolitik ergänzen. Dieselben Haushalte, die ums Übermaß bisheriger Schulden schrumpfen sollen, setzen gleichzeitig Anreize für die Konjunktur. Hochoffiziell ist damit eingeräumt, dass die Hauptkampflinie der europäischen Krisenbewältigung, die radikale Beschränkung der Staatsausgaben, zur Bewältigung der Wirkungen der Krise, des zusammengebrochenen kapitalistischen Wachstums am Standort Europa, nichts taugt. Verschiedentlich wird sogar ziemlich offiziell angemerkt, dass die Sparpolitik selber durchaus unerwünschte Nebenwirkungen zeitigt, nämlich fast überall, besonders an den krisenhaften Standorten Südeuropas, das Kapitalwachstum in eine solide Rezession überführt. Und fest steht auf jeden Fall: Wo von Staats wegen bereits so rigide gespart wird, wie der Fiskalpakt es für alle vorschreibt, verschlechtert sich das Verhältnis von Staatsschuld und Kapitalakkumulation. Das Kalkül der Fiskalpaktpartner, die als übermäßig veranschlagten Staatsschulden wären eine pure Belastung der nationalen Ökonomie, die deren Produktivität beeinträchtigt und Wachstum behindert, folglich wäre deren Streichung eine Wohltat für die nationale Wirtschaftskraft: Die Rechnung geht nicht auf.[3]

Das ist auch kein Wunder. Die Leistungen aller Art, die die nationalen Sparkommissare zusammenstreichen, die Personalausgaben, die sie radikal kürzen, die Löhne fürs Arbeitsvolk, die sie senken, kann man ja noch so sehr als unproduktiven Luxus beschimpfen – die einschlägigen Einsparungen haben nicht bloß die flächendeckende Verarmung der Bevölkerung zur Folge, sondern verstärken den Einbruch der nationalen Geschäftstätigkeit insgesamt. An allen Ecken und Enden zeigt sich, wie viel Umsatz und Gewinn davon abhängen, dass der Staatshaushalt Subventionen spendiert und Nachfrage stiftet. Und wo Umsatz und Gewinn ausbleiben, da geht es in der Marktwirtschaft eben nicht bloß ein bisschen langsamer, sondern gar nicht mehr weiter. Kapitalistische Geschäftstätigkeit ist auf Wachstum berechnet; sie kriegt die Krise, wenn die von Staats wegen heruntergewirtschaftete Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft keine Wachstumsperspektive bietet. Reihum korrigieren die Unternehmen ihre Aussichten und Kapazitäten nach unten, senken Löhne, entlassen Leute und vergrößern zusammen mit den sparenden Staatsverwaltungen das Heer der „Working Poor“ oder ganz Einkommenslosen. Die Kreditwirtschaft, deren Potenz ganz von soliden Aussichten auf ein Wachstum abhängt, das ihren schöpferischen Vorschuss rechtfertigt, wird selber zum Sanierungsfall – ungefähr dem einzigen, den der Staat nicht sich selber überlassen und zugrunde gehen lassen kann; da kostet die Sparsamkeit also zusätzliches Geld.

Zu der gibt es dennoch, der Beschluss steht fest, keine Alternative. Und so kommt es, wie es kommen muss: Der politische Kampf gegen die Krise, der die Restitution des europäischen Staatskredits als Geldkapital erzwingen und die dauerhafte Anerkennung des Euro, der diesen Kredit repräsentiert, als weltweit gültiges Geld sicherstellen will, verschärft die Krise und weitet sie auf die „Realwirtschaft“ aus. Europas Sparpolitikern gilt das als die unerwünschte Nebenwirkung ihrer Krisentherapie, der sie mit ihrer verkündeten und beschlossenen Bereitschaft zu staatlichen Anreizen für die Konjunktur begegnen. Die Idee eines „Marshallplans für Pleiteländer“ geistert durch die politische Landschaft. Praktisch wird freilich erst einmal dafür gesorgt, dass Kredite, die aus den Kassen und Fonds der Union in die Pleiteländer fließen, erst gar nicht für deren Haushalt zur Verfügung stehen, also auch nicht für Projekte zur Wachstumsförderung missbraucht werden können, sondern für den Schuldendienst reserviert bleiben, also gleich zu den Gläubigern – vorweg den öffentlichen – recycelt werden. Immerhin zeigt man sich aber auch gnädig:

„Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise auch auf die Konjunktur setzen. Dafür beschlossen sie Eckpunkte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei setzen sie an drei Stellen an: beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt.“ (Tagesspiegel, 1.2.2012)

Das zuletzt genannte Vorhaben hat den doppelten Vorteil, dass seine Verwirklichung kein Geld kostet und sein Nutzen auf jeden Fall nicht einseitig bei den Pleiteländern anfällt: Wenn letzte Hürden für den europäischen Binnenmarkt entfallen, dann kann daraus ein Wachstumsschub für die Nationen folgen, deren Unternehmen den Binnenmarkt ohnehin schon beherrschen. Die beiden anderen Posten zielen auf eine Milderung der sozialen und ökonomischen Schäden, die Krise und Sparpolitik in den am meisten betroffenen Ländern längst anrichten: Mit den paar zehn Milliarden unverbrauchter Mittel, die die Union dafür aus ihren Regionalfonds herauszuschütteln verspricht, könnten einige der verheerenden Folgen der Krisenkonjunktur im Sinne des sozialen Friedens bearbeitet werden. Das verdient auf alle Fälle die Dankbarkeit der Verlierer.

Im Land des Vize-Exportweltmeisters, dessen Ausfuhren gerade ein Allzeithoch erreicht haben – 1,06 Billionen Euro in 2011 –, sieht man die Auswirkungen des europäischen Sparkurses auf die Zahlungsfähigkeit in den Euro-Ländern vorerst mit abgeklärtem Interesse. Dass dieser Kurs nicht wachstumsfördernd, sondern krisenverschärfend wirkt, ist einerseits klar und weckt Befürchtungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des deutschen Exportbooms: Eigentlich müsste sich das negativ auf die deutschen Exporte auswirken. (SZ, 8.2.2012) Angesichts der frischen Zahlen für 2011, nach denen Deutschland dem Rest der EU fast zwei Drittel seiner Rekordexporte in die freien Märkte gedrückt hat (SZ, ebd.), ein französisches Handelsdefizit von 70 Mrd. einem deutschen Export-Überschuss von 154,9 Mrd. Euro gegenübersteht (Welt Online, 8.2.2012) und sich ganz Europa als niederkonkurrierte Sphäre des deutschen Kapitals darstellt, fragt sich die SZ: Leben die Deutschen etwa auf Kosten der Nachbarländer? (SZ, ebd.) Dabei handelt es sich aber erkennbar nicht um einen Anfall von Empathie, sondern um den Auftakt zu einer beruhigenden Mitteilung für die Leserschaft: Wenn wir jetzt auch auf deren Kosten leben, indem die deutsche Wirtschaft erfolgreich einen Großteil der europäischen Binnenkaufkraft in Beschlag nimmt, so verringert sich doch tendenziell unsere Abhängigkeit von ihnen – und bei der Konkurrenz um außereuropäische Weltmarktanteile kann dem deutschen Kapital ohnehin in Europa kaum jemand das Wasser reichen :

„Ohnehin nimmt die Bedeutung des Euroraums als wichtigster Exportpartner allmählich ab... Tendenz fallend: Immer mehr Waren werden in Schwellenländer geliefert... Das ist eine ganz normale und gute unternehmerische Entwicklung ...“ (SZ, ebd.)

3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen

Die Konkurrenzstellung der deutschen Wirtschaft innerhalb Europas ist überragend, und dafür braucht Deutschland sich nicht zu schämen, wie die Kanzlerin mit Unterstützung der national gesinnten Medien nicht müde wird zu betonen. Wenn, dann hätten Grund dazu diejenigen Nationen, die ihre Tüchtigkeit, im Konkurrenzkampf der Nationen auf den Weltmärkten zu bestehen, nicht ausreichend entwickelt, sondern sich nach deutscher Mehrheitsmeinung auf die faule Haut gelegt haben und deswegen zu Recht schon mal mit der vielsagenden Abkürzung ‚PIGS‘ bedacht worden sind. Deutschland dagegen hat eine riesige Kraftanstrengung, politisch bekannt als ‚Agenda 2010‘ für seine Position unternommen und mutete vielen viel zu... Der Erfolg ist hart erkämpft und bitter bezahlt. Ihn einfach so preiszugeben wäre töricht. (SZ, 9.2.2012)

Wer so auf die Gerechtigkeit des deutschen Erfolges pocht, hat offenbar kein Problem mit dem Eingeständnis, das darin enthalten ist: Wenn Deutschlands dominierende Wirtschafts- und Finanzmacht das Ergebnis eines ‚harten Kampfes‘ ist, den die nationale Belegschaft bitter bezahlt hat, dann waren es ja offenbar nicht einfach Fehler der anderen, Versäumnisse anderswo, die zu einer so eindeutigen Verteilung des kapitalistischen Reichtums zwischen den Nationen und einer so einseitigen Lokalisierung der Krise im Süden der Union geführt haben. Wenn schon, dann waren es Schwächen in einem Konkurrenzkampf, in den die Inhaber und Sachwalter der ökonomischen Kommandomacht Europas Völker hineingestürzt haben. Da haben sich deutsche Firmen den europäischen Binnenmarkt und große Teile des Weltmarkts erobert; und zwar mit einer Kapitalmacht von überlegener Wucht und Größe, die sie aus den vorteilhaften Geschäftsbedingungen an ihrem angestammten Standort herausgewirtschaftet und nicht zuletzt den lohnsenkenden Wirkungen der ‚Agenda 2010‘ zu verdanken haben. Es ist diese Konkurrenzmaschinerie deutscher Nation, die unter anderem die griechische Firmenwelt platt gemacht hat. Im Stolz auf diese Glanzleistung liegt durchaus ein Moment von Korrektur der gängigen Lügen über die Gründe etwa der griechischen Krise im verantwortungslosen mediterranen Wohlleben dieses Völkchens „über seine Verhältnisse“.

Dass Deutschland deswegen irgendetwas vom griechischen Elend mit zu verantworten hätte, ist damit freilich überhaupt nicht eingeräumt. Zwar versichern Kanzlerin und Experten wiederholt und mit Nachdruck, dass ihr Land am meisten vom Euro profitiert, also mit Hilfe der Einheitswährung den offenen Binnenmarkt der Gemeinschaft höchst einseitig ausnutzt und auf Basis dieses Erfolgs auch seine Weltmarktstellung ausbaut. An die Wahrheit erinnert die Regierung aber in wenig klärender Weise und allein in der umso klareren Absicht, ihre Politik gegen besonders bornierte Varianten eines antieuropäischen deutschen Wirtschaftsnationalismus zu verteidigen, nämlich vom Verdacht auf Selbstlosigkeit freizusprechen. Vom Konkurrenzvorteil, den der Euro der deutschen Wirtschaft bringt, stellt die Regierung jedenfalls nichts auch nur theoretisch zur Disposition – schließlich kann niemand von Europas Führungsmacht verlangen, sich selbst zu schwächen und sich durch mutwillige Selbstverstümmelung (SZ, ebd.) auf das Niveau der erfolglosen Nationen zu begeben. Umgekehrt ergeht an die letzteren die gebieterische Aufforderung, sich am deutschen Erfolg ein Beispiel zu nehmen und ihm nachzueifern.

Mit der Kopie von Konkurrenzerfolgen ist das freilich so eine Sache: Alle kämpfen um dasselbe, nämlich darum, ihren Mit-Wettbewerbern Umsatz und Gewinn wegzunehmen. Konkurrenten machen sich ihren Erfolg streitig; eine Konkurrenz mit lauter Gewinnern hat noch keiner erfunden – und Deutschland ist sowieso wild entschlossen, für seine Partner auch und gerade darin Vorbild zu sein und zu bleiben, dass es seinen nationalen Erfolg unter Einsatz aller Mittel und mit äußerster Härte gegen den Rest der Welt verteidigt. Die Absurdität einer Konkurrenz, in der alle Teilnehmer erfolgreich sein könnten, wird durch eine kleine Verschiebung jedoch zu einem schönen Auftrag, der ganz widerspruchsfrei wie ein Stück lebenspraktischer Vernunft daherkommt: Konkurrenzfähigkeit zu entwickeln, das kann man doch wohl von jeder Nation verlangen und erwarten. Und wenn man mal beiseite lässt, dass die Fähigkeit zur Konkurrenz noch gar nichts über deren Ausgang entscheidet; wenn man unterderhand Fähigkeit doch mit Erfolg gleichsetzt und sich so über das Paradox eines allseits erfolgreich geführten Konkurrenzkampfes hinwegsetzt: dann sieht der Aufruf zur Konkurrenzfähigkeit glatt wie ein Rezept aus, das ein jeder gut befolgen kann – wenn er nur will.

In diesem Sinne kommt es für die Konkurrenzfähigkeit der Euro-Nationen entscheidend darauf an, das Verhältnis von Lohn und Leistung erfolgreich zu gestalten, genauer: „... dank jahrelanger Lohnzurückhaltung billiger zu produzieren als die Nachbarn“ (SZ, ebd.); darüber gibt es, einmal mehr, keine ernsthafte Uneinigkeit. Die Kritik, die Verlierer hätten ihre Lohnempfänger nicht rechtzeitig und nicht radikal genug bitter bezahlen lassen für den Erfolg des nationalen Kapitals, weist ihnen auch gleich den Weg in eine bessere Zukunft: Sie alle haben ihre jeweils nationale ‚Agenda 2010‘ nachzuholen bei Löhnen, Sozialleistungen, öffentlicher Beschäftigung und allen Staatsausgaben, die nicht unmittelbar der Rettung und Förderung des Geschäfts am Standort dienen. Und sie haben einzusehen, dass der Reichtum der Nation nun einmal auf der Armut der Massen beruht, und dass, wenn der Konkurrenzerfolg ausbleibt, eben diese Armut beizeiten neu organisiert werden muss. Daran haben es nicht nur die PIGS-Staaten fehlen lassen, sodass es kein Wunder ist, wenn es heute an kapitalistischen Wachstumsleistungen fehlt, die durch Sparen am Lohn kompensiert werden müssen.

So spielt die Armut des Volkes ihre übliche trostlose Rolle im Kampf auch gegen die große Krise der Euro-Staaten: als Wirkung der sozialen Demontage infolge der immer härteren Sparsamkeit vor dem Staatsbankrott stehender Länder; als viel zu schwache Kaufkraft „kaputt gesparter“ Nationen, insoweit Wachstumshindernis beim Wiederaufbau des nationalen Geschäfts, insbesondere der inneren Märkte; zugleich aber und vor allem als die fürs Kapital so produktive Armut der Lohnarbeiter, die, soweit sie überhaupt gebraucht werden, im Wettbewerb der Nationen nicht billig genug sein können. Die Notwendigkeit ihrer Armut ist als das unverzichtbare Heilmittel und der mächtige Hebel zur Wiedererlangung von Wachstum und Konkurrenzfähigkeit gegen andere unstrittig, ungeachtet aller sonstigen Widersprüche zwischen störender und dringlich geforderter Verelendung der Bevölkerung und ebenso ungeachtet der peinlichen Tatsache, dass die größte Armut ohne ein potentes Kapital, das für rekordmäßige Leistungen sorgt, auch nichts bringt. Schlecht bezahlte, flexibel einsetzbare und leicht kündbare Arbeiter stehen eben für das, was ein niederkonkurriertes Land, das seine Ressourcen schonen muss, nach allgemeiner Überzeugung am dringendsten braucht: [4] eine Reichtumsquelle, die – ceteris paribus – um so mehr Wachstum und Erfolg in der Konkurrenz verspricht, je weniger der Anwender für sie bezahlt.

So konfrontiert vor allem die deutsche Regierung die Verlierernationen vom Standpunkt der überlegenen Konkurrenzmacht mit der Forderung nach Ausbildung von Konkurrenztugenden für eine erfolgreiche Teilnahme am europäischen und weltweiten Wettbewerb – über den Umstand, dass es für Erfolge in diesem Bewerb wesentlich auf die Seite der Arbeitsleistung und für diese entscheidend auf die Wucht des Kapitals ankommt, das die gesellschaftliche Arbeit dirigiert und an seine Produktionsmittel kommandiert, setzt der fordernde Sachverstand sich dabei ebenso souverän hinweg wie über alle sonstigen nationalen Konkurrenzbedingungen und insbesondere über die zerstörerischen Resultate der bereits gelaufenen Konkurrenz der letzten Jahrzehnte, so als ob diese mit ein wenig gutem Willen, Opfern, wie „wir“ sie ja auch gebracht haben, und guter Anleitung und Aufsicht ungeschehen zu machen wären. Als Musterfall einer weltmarkttüchtigen europäischen Konkurrenznation ist Deutschland mit den wirtschaftlichen und politischen Machtmitteln versehen und deshalb berufen, den Kampf gegen die Krise als Programm zur Wiedergewinnung von Konkurrenztüchtigkeit auf die Tagesordnung der EU zu setzen, die dafür verlangte Haushaltskonsolidierung für die gesamte EU politisch verpflichtend zu machen, das ganze Verfahren maßgeblich zu beaufsichtigen und letztlich zu entscheiden, welchen Krisennationen „geholfen“ werden soll und welche als aussichtslose Fälle letztlich dem Bankrott zugeführt werden müssen. Dabei ist diplomatische Höflichkeit nicht mehr angebracht, wenn europäische Innenpolitik gemacht wird (Schäuble), und wenn Griechenland sich als Fass ohne Boden herausstellt, muss es sich das auch einmal vom deutschen Finanzminister sagen lassen.

Wenn daraufhin der griechische Amtskollege zu einer der größtkalibrigen Warnungen greift bezüglich der Folgen, die unterlassene Hilfeleistung für Griechenland zeitigen könnte – Ein finanzieller Untergang des Landes, warnte Venizelos, könnte auch ‚die Demokratie mit in den Abgrund reißen‘. (SZ, 16.2.2012) –, dann wird dem Minister bedeutet, in Deutschland habe man auch gerade an eine längere Aussetzung demokratischer Umständlichkeiten gedacht, um die Griechen dem Abgrund ihrer Pleite zu entreißen. Die wollen nämlich Ende April, also mitten in der Krise, wo es ums Ganze geht, einfach wählen; wogegen Schäuble ihnen das Vorbild Italien empfiehlt, wo die Regierung von Mario Monti über dem Parteienstreit stehe und viel länger amtieren soll als das Kabinett des parteilosen Lukas Papademos in Athen (SZ, ebd.).

Man sieht, wie ernst die Lage ist. Wenn der Kredit der europäischen Staaten als das Lebensmittel ihrer Gewalt auf dem Spiel steht und das Geld, das den Reichtum ihrer Gesellschaften ausdrückt, dann gilt der kreuzvernünftige angelsächsische Grundsatz: First things first – danach kann dann auch wieder nach Herzenslust gewählt werden.

[1] „Vor der Finanzkrise hatten die Banken (in Ländern mit Importüberschüssen) einen vergleichsweise leichten Zugang zu privaten Finanzierungsmitteln. Sie bezogen Mittel aus dem Ausland ..., die grob gerechnet die Zahlungsabflüsse im Zusammenhang mit dem Nettoimport von Waren und Dienstleistungen ... ausglichen. Infolge der Finanzkrise fließen den Bankensektoren dieser Länder nun nicht mehr genügend private Mittel zu, um ihre Zahlungsabflüsse auszugleichen. ... die grenzüberschreitenden Kreditströme in diese Länder sind ausgetrocknet ... Bankensektoren, die Nettoabflüsse von Zahlungen verzeichnen ..., benötigen mehr Zentralbankliquidität als gewöhnlich. Ihre jeweiligen NZBen stellen mehr Liquidität zur Verfügung ... Dies geschieht in Form von Kreditgeschäften oder durch den Ankauf von Wertpapieren.“ (Aus dem Oktober-Monatsbericht der EZB)

[2] Ein Staatsfonds, der immerhin um die 300 Milliarden von den 3,18 Billionen Dollar Devisenreserven verwaltet, möchte lieber in europäische Firmen, nicht aber in Staatsanleihen investieren, die er „als langfristiges Investment derzeit für ungeeignet halte.“ (SZ, 14.2.2012)

[3] Dafür werden die Verantwortlichen von mitfühlenden Gewerkschaftern und fortschrittlichen Wirtschaftsweisen gescholten: Das strikte Sparen mache die Staaten(!) arm und handlungsunfähig (Berliner Morgenpost, 31.1.2012) meint DGB-Vorsitzender Sommer; und Peter Bofinger hält blindes Sparen im Fall Griechenland für eine tödliche Therapie (SZ, 15.2.2012) Sie halten der Regierungslinie, nur mit neuem Vertrauen könne es einen neuen europäischen Kredit geben, mit dem man wieder Wachstum finanzieren könne, entgegen, dass man nur mit kreditfinanziertem Wachstum dem finanzierenden Kredit wieder Vertrauen verschaffen könne. Der Streit kann dauern.

[4] Die Länder der EU revolutionieren ihre Arbeitsgesetze, um aus dem Abgrund herauszukommen... Die dringende Notwendigkeit, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen und das Wachstum anzustoßen, bewirken einen Umbruch in der Arbeitsgesetzgebung... Jahrzehntealte Rechte verschwinden über Nacht... (El País, 19.2.2012)


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