Einflusszonen

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Am 1. April 2004 nimmt die Nato 7 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur Nato hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Nato und EU betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich.

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Auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. In Haiti, im Kosovo, in Afghanistan nehmen sie einigen militärischen und finanziellen Aufwand auf sich, um gewalttätige Streitigkeiten zwischen verfeindeten Landesbewohnern bzw. zwischen Obrigkeit und bewaffneten Oppositionellen zu befrieden, und demokratische Sitten einzuführen, auch wenn das nach ihrer eigenen Schätzung unter Umständen Jahrzehnte dauern kann.

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Amerika hat dort ein Interesse an stabilen Verhältnissen, unter denen seine strategischen Interessen geschützt werden; garantiert von Staaten, die in die amerikanische Weltordnung integriert sind. Diesem Interesse werden Länder subsumiert, deren Karriere als unabhängige Staaten mit einem polit-ökonomischen Absturz begonnen hat.

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Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.

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Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten.

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Wer wie Afrika Objekt strategischer Interessen Amerikas ist, dem wird bei der „Bewältigung seiner Probleme“ geholfen: – mehr „Freihandel“, um das riesige Wachstumspotential (im Boden) seiner Bestimmung für das Wachstum „der Welt“ zuzuführen; – Nächstenliebe und Gen-Food für die Hungerleider als Vehikel für Exportlizenzen von US-Gen-Konzernen; – ein Wall gegen AIDS, um US-Pharmakonzerne vor Übergriffen auf die Eigentumsordnung und westliche Geschäftssphären vor AIDS zu schützen; – vorbildliche afrikanische Gewalt unter Ami-Aufsicht gegen zerfallende Staaten als Rückzugsgebiete von Terroriste

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Die neue US-Regierung unter George W. Bush stellt mit der Vorbereitung eines Raketenabwehrsystems klar, wie sie sich auf den Rest der Welt bezieht: Amerika obliegt es, den Weltgewalthaushalt zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass jedwede inter-nationale Gewaltanwendung nur mit Zustimmung Amerikas erfolgt.

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Die militärische Aufgabe der Nato ist mit dem Sieg über Serbien erfüllt – doch der Westen ist mit der Bewältigung der Widersprüche seiner Mission unzufrieden, während er sie weiter forciert: Milosevics Herrschaft gehört „von innen heraus“ beendet, ohne dass der Westen eine alternative nationale Perspektive verspricht; Montenegro wird als Sprengsatz in Rest-Jugoslawien benutzt, ohne dessen Selbstständigkeitsstreben ins Recht zu setzen; im Kosovo sollen die verfeindeten Volksgruppen endlich Grund zum „friedlichen“ Zusammenleben haben, weil die Nato die serbische Hoheit beseitigt hat und auf d

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Der Westen wacht darüber, dass der Ukraine die Fortführung traditioneller Beziehungen zu Russland verunmöglicht wird, ohne Kredit zur Kompensierung des Energieausfalls, den die Abwendung von Russland zur Folge hat, zu gewähren. Zum Dank für die Westanbindung wird die Ukraine zur Verschrottung ihrer Atomraketen und zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages genötigt.

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Die Nato ignoriert die Verhandlungsbereitschaft von Milosevic. Invasionspläne liegen fix und fertig vor. Die Russen dürfen die Kapitulationsforderung übermitteln. Darunter geht nichts. Die Bombenangriffe gehen weiter. Belgrad signalisiert Unterwerfungsbereitschaft, die der Nato nicht weit genug geht. Den Haag erklärt die serbische Führung zu Verbrechern. Das „humanistische Völkerrecht“ erklärt die jugoslawische Herrschaft für illegitim. Die Russen werden „ins Boot geholt“. Sie geben sich als Helfershelfer für die Durchführung der Nato-Beschlüsse her.

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