Antiterrorkrieg Israel

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Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg

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Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten. Israel hat es geschafft, sein gewaltsames Staatsgründungsprogramm als Bestandteil des weltweiten amerikanischen Antiterrorkrieges zu definieren, der vordringlich im Nahen Osten mit Waffengewalt jeden antiamerikanischen Machtwillen zerschlagen will. Russische und europäische Einmischungsbegehren werden zurückgewiesen.

Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg

Seit dem 11. September 2001 hat die Regierung Scharon alles versucht, um den USA und der übrigen Staatenwelt klar zu machen, dass Israel im Kampf gegen den Terrorismus, den die internationale Gemeinschaft mit der UN-Resolution 1373 auf ihre Agenda gesetzt hat, in vorderster Front steht, weil die jüdische Nation schon immer dessen Hauptopfer sei: Heckenschützen greifen in den besetzten palästinensischen Gebieten israelische Soldaten an und legen Sprengstoff-Fallen, Selbstmordattentäter sprengen sich im „israelischen Kernland“ auf Märkten, in Vergnügungslokalen oder Bussen in die Luft und reißen unschuldige jüdische Bürger mit in den Tod. Die palästinensische Autonomiebehörde lasse die militanten Gruppen nicht nur gewähren, sondern fördere sie. Sämtliche arabisch-islamischen Nachbarstaaten unterstützten die Terroristen moralisch, viele darüber hinaus mit erheblichen Finanzmitteln, einige sogar mit Waffen, und gewährten zudem den Führern und Organisationen des anti-israelischen Widerstands Asyl. Einwände und Vorbehalte gegen diese Sicht der Dinge, wie sie von arabischer Seite, der EU und Russland oder eine Zeit lang auch von Washington vorgebracht werden, die zwischen Terrorismus und „berechtigtem Kampf gegen (illegale) Besetzung“ unterscheiden, den „politischen Streit zwischen beiden Völkern“ lieber auf dem Verhandlungswege geregelt haben wollen oder beide Konflikt-Parteien zur Deeskalation der Gewalt auffordern, weist die Regierung in Jerusalem mit Berufung auf ihr Selbstverteidigungsrecht zurück.

Praktisch ermächtigt sie die eigene Armee (IDF), einen total asymmetrischen Krieg gegen die Verfechter des palästinensischen Staatswillens zu führen: Die IDF, über alle Bewegungen der militanten Palästinenser bestens informiert und ihnen auf allen Gebieten militärisch haushoch überlegen, liquidiert deren mutmaßliche Führer mit Raketenangriffen vom Kampfhubschrauber aus. Sie riegelt sämtliche Ortschaften ab und durchkämmt sie nach mutmaßlichen Terroristen, setzt Tausende fest und bringt jeden um, der sich ihrer Kontrolle zu entziehen sucht, Widerstand leistet oder verdächtig erscheint, sich feindlich betätigen zu wollen. F-16 Kampfflugzeuge legen die meisten Gebäude und den Verwaltungsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Schutt und Asche. Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden entwaffnet und festgenommen, Präsident Arafat in seinem zerstörten Regierungsgebäude eingeschlossen und isoliert. Bei der palästinensischen Zivilbevölkerung fallen nicht nur zahlreiche „Kollateralschäden“ an, sie wird im Verlauf des Krieges systematisch von allen Lebensbedingungen abgeschnitten: Die IDF versperrt den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und ärztlicher Versorgung, zerstört hunderte Häuser, kappt die Strom- und Wasserversorgung und vernichtet Olivenhaine, Felder und Werkstätten. Vorwürfe, damit verstoße sie gegen Kriegs-, Besatzungs-, Menschen- und Völkerrecht, schmettert die israelische Führung regelmäßig mit dem Argument ab, ihr Land befinde sich im Krieg gegen den Terrorismus und bei dem müssten die gleichen Maßstäbe gelten: Was den USA erlaubt sei, müsse auch Israel zugestanden werden. Dabei beschränkt sich die Regierung Scharon nicht mehr darauf, gegen sämtliche Gefahrenquellen für israelische Interessen im Westjordanland und im Gaza-Streifen vorzugehen, Terrorunterstützungsstaaten nimmt sie gleichfalls ins Visier. Nachdem die Luftangriffe israelischer Kampfjets auf Hizbullah-Stellungen im Libanon und über Beirut hinwegdonnernde, die Schallmauer durchbrechende Flieger bereits zur Einschüchterungs-Routine gehören, hat Israel mit dem Angriff auf ein angebliches Ausbildungslager radikaler Palästinenser Mitte Oktober in der Nähe von Damaskus neue Maßstäbe gesetzt und kündigt an, die „bisherige Zurückhaltung“ gegenüber feindlich gesonnenen Nachbarn aufzugeben.

Israel hat es erfolgreich geschafft, seinen Kampf gegen die Ansprüche der Palästinenser auf einen eigenen Staat und gegen die konkurrierenden Interessen der Nachbarstaaten, die es zur „Bedrohung seiner eigenen Existenz“ hochstilisiert, in Amerikas Krieg gegen den Terror hineinzudefinieren. Den entscheidenden Durchbruch markiert die „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ des „Nahost-Quartetts“ (USA, Russland, EU und UN) mitsamt den von Israel dazu vorgebrachten und von der Bush-Regierung akzeptierten vierzehn Einwänden. Mit ihr wird der Oslo-Friedensprozess ad acta gelegt, der einen – wenn auch ziemlich einseitig zu Gunsten Israels ausfallenden – irgendwie gearteten Ausgleich zwischen den gegensätzlichen Staatsgründungswillen des israelischen und palästinensischen Volkes angestrebt hat. Mit der Road Map ist der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung durch Israel zum Terrorismus erklärt und dessen endgültige Ausrottung samt seiner politischen Wurzeln – also der Behauptung des Rechts der Palästinenser auf einen gleichberechtigten Staat – zur Pflicht der palästinensischen und zum Recht der israelischen Seite definiert worden. Ein Recht, das der jüdische Staat von der PA unter dem Titel „Zerstörung der Infrastruktur des Terrors“ immerzu einklagen kann, vor allem aber sich vorbehält, selbst mit Gewalt durchzusetzen, weil die PA seinen Ansprüchen niemals genügt und ohne sich selbst aufzugeben auch nicht genügen kann. Weitere Meilensteine des Schulterschlusses zwischen USA und Israel im Antiterrorkrieg sind Mitte dieses Jahres die Gipfeltreffen von Scharm al-Scheich und Akaba, auf denen Bush die verbündeten arabischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Bahrain und die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Abbas selbst auf die Bekämpfung des Terrorismus und des gewaltsamen Extremismus, was immer (!) dessen Ursprünge seien, einschwört. Damit legt die US-Administration die „gemäßigten arabischen Regime“ erstens darauf fest, jegliche moralische und materielle Hilfe für die Intifada einzustellen, Israels Bekämpfung der palästinensischen Sache tatkräftig zu unterstützen, zumindest aber nicht weiter zu kritisieren. Zweitens sollen sie in ihren eigenen Gemeinwesen mit dem arabischen Nationalismus und dem Islamismus, den die USA als die Quelle von Antizionismus und Antiamerikanismus ausmachen, aufräumen, das eigene Staatsverständnis revidieren und ihre Völker gründlich umerziehen. Mit einer diplomatischen Daueroffensive versuchen die USA und Israel unisono auch die übrige Staatenwelt dazu zu bewegen, Arafat, die Symbolfigur des palästinensischen Rechts auf einen eigenen Staat, als „Drahtzieher des palästinensischen Terrors“ und „Haupt-Hindernis des Friedens im Nahen Osten“ zu ächten. Solange er das Sagen habe, könnten weder die Palästinenser in den besetzten Gebieten, noch die Flüchtlinge in den auswärtigen Lagern, noch die Sympathisanten der palästinensischen Sache in den „arabischen und islamischen Bruderländern“ zur Ruhe gebracht werden. Washington hält Israel zwar bislang noch von der Deportation des PLO-Chefs ab – auch seine Liquidierung wird öffentlich in Israel ventiliert –, aber ausdrücklich nur aus „taktischen Erwägungen“ und Opportunitätsgründen; über die prinzipielle Berechtigung zu diesem Schritt besteht völlige Einigkeit. Nach dem tödlichen Anschlag auf drei CIA-Mitarbeiter im Gazastreifen am 15. Oktober bestätigt schließlich die Bush-Regierung ausdrücklich die Interpretation Scharons, wonach nun endgültig bewiesen sei, dass Israel und die USA denselben Feind hätten, den „Terrorismus, der den Vormarsch von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten verhindern“ wolle. Beide Seiten, USA und Israel kommen so in dem Beschluss überein, arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus (i.e. alles, was sie darunter subsumieren) für absolut und schlechterdings unvereinbar mit ihren vitalen Interessen zu befinden.

Die Übereinstimmung Israels und der USA in ihren kriegsträchtigen Unvereinbarkeitsbeschlüssen

1.) Israel definiert den Nationalismus der Nachbarvölker als Bedrohung seiner Existenz

a) In Interviews wird Scharon nicht müde, den Oslo-Prozess als einen historischen Irrtum zu brandmarken, weil er auf der falschen Voraussetzung beruht habe, die palästinensische Seite würde sich je mit einem jüdischen Staat, der das ihm von Gott zuerkannte Land in Besitz nimmt, abfinden wollen. Die Palästinenser hätten in Wirklichkeit nie ihren Anspruch aufgegeben, in ihren traditionellen Siedlungsgebieten – „in ganz Palästina“ – einen eigenständigen arabischen Staat mit vollen Souveränitätsrechten zu errichten. Es sei darüber hinaus ein unverzeihlicher Fehler gewesen, mit einer Seite zu verhandeln, die sich das Recht vorbehalten habe, notfalls mit Gewalt die eigenen Ansprüche zu verteidigen.

Dieser Kritik lässt sich unschwer entnehmen, was Israel heutzutage für untragbar hält und gewillt ist, mit aller Macht auszurotten. Die Geschichtsklitterung, die Palästinenser seien nie bereit gewesen, sich das Land mit Israel zu teilen, wird bemüht, um der anderen Seite die Schuld für die Unversöhnlichkeit des eigenen Standpunkts zu geben. Eine ihre Forderungen noch so zurücknehmende und kompromissbereite palästinensische Führung ist und bleibt aus Sicht Scharons eine terroristische Gefahr, weil sie sich Israels ebenso unbedingtem wie unversöhnlichem Anspruch, dass Palästina Eigentum des „jüdischen Volkes“ ist, nicht unterwirft, sondern eigenes Recht dagegensetzt. Dies ist mit dem Staatsprogramm Israels nicht vereinbar.

Israel hat sich zudem noch nie mit der palästinensischen Seite auf eine Stufe gestellt oder stellen lassen. Diese Position spitzt Scharon jetzt dahingehend zu, dass es mit den Palästinensern „Verhandlungen“ nur geben könne, wenn sie zuvor bedingungslos kapitulieren, sich selbst entwaffnen und jegliche Kritik an Israel einstellen würden. Mit dieser Vorbedingung unterstreicht er, dass es für Israel nichts auszuhandeln gibt, und drückt dieses Diktat in der Form des zynischen Angebots aus, die Palästinenser hätten durchaus eine „Chance“, ihrer Sache zu dienen: sie müssten Israel nur dabei unterstützen, das „Palästinenserproblem“ aus der Welt zu schaffen.

Scharon bricht also konsequent und gründlich mit der Tradition des „Friedensprozesses“, in der seine Amtsvorgänger – von den USA dazu gedrängt – parallel zur militärischen Unterdrückung des palästinensischen Widerstandes den Palästinensern auf dem Wege der Diplomatie einen möglichst weitgehenden Verzicht auf ihre Staatsgründungsansprüche abringen wollten. Rabins und Baraks „Aussöhnungs-Versuche“, wenn sie überhaupt ernst gemeint waren, „scheiterten“ daran, dass die Zugeständnisse Arafats – egal, wie weit sie gingen – die israelische Seite nie zufrieden stellen konnten. Dem Vorteil einer friedlich vereinbarten Separierung der Palästinenser von Israel: der jüdische Staat kann seinen kriegerischen Gründungsprozess beenden und „endlich ein normaler Staat“ (Peres) werden – stand immer ein aus nationaler Sicht entscheidender Hinderungsgrund entgegen: Jeder Kompromiss mit der palästinensischen Seite war für Israel ein Verrat am eigenen zionistischen Staats(gründungs)programm, den sich letztlich keine Regierung leisten und gegenüber dem eigenen Volk durchsetzen wollte.

b) Dass sich Israel 1991 in Madrid auf eine Aussöhnung mit seinen arabischen Nachbarn (neben den Palästinensern auch Jordanien und Syrien) nach der Formel Land für Frieden eingelassen hat, um den strategischen Interessen Amerikas nach dem ersten Irakkrieg zu entsprechen – die Weltmacht sah in der Feindschaft zwischen den (tendenziell) proamerikanischen arabischen Staaten und Israel ein Hindernis für die Stabilisierung der einzig erwünschten Frontlinie im Nahen Osten gegen Irak und Iran –, betrachtet Israels jetzige Regierung ebenfalls als historisches Relikt, das so schnell wie möglich aus der Welt geschafft werden muss. Vom heutigen Standpunkt erscheint es ihr als gänzlich unangebracht, den arabischen Nachbarn mit Verständigungsofferten zu kommen statt ausschließlich mit Abschreckung durch die haushohe militärische Überlegenheit. Die Likud-Mannschaft hält es für verfehlt, ihnen überhaupt eine Verhandlungsperspektive offen zu halten. Gegen den Anspruch der arabischen Seite, Israel müsse sich den Frieden mit Wiedergutmachung und Zugeständnissen an ihre nationalen Interessen erkaufen, hat Jerusalem sich zwar immer schon nach Kräften gewehrt, die Regierung Scharon wertet ihn jetzt aber als Ausdruck eines nicht hinnehmbaren Antizionismus und als Angriff auf „Israels Existenzrecht“. Nach dem 11.9. und erst recht nach dem zweiten Irakkrieg sieht sich Israel ins Recht gesetzt, seinen Nachbarn die Bedingungen zu diktieren, unter denen es sich mit ihnen allenfalls friedlich arrangieren könnte:

„Der Terrorismus hat uns allen den Krieg erklärt. Israel stand in diesem Kampf oft alleine. Als Land, das mehr unter Terrorismus gelitten hat als jedes andere, haben wir schon immer die Gefahr begriffen, die der Terrorismus für Demokratie und Freiheit überall auf der Welt bedeutet, ja sogar dann, wenn andere sich weigerten, die Gefahr zu sehen und uns für unsere Handlungen verurteilt haben… Jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft muss konkrete und pro-aktive Maßnahmen unternehmen, um alle Kanäle der finanziellen, moralischen und politischen Unterstützung dieses gemeinsamen Feindes still zu legen… Wir können nicht nur dabei stehen bleiben, die Infrastruktur des Terrorismus zu zerstören. Wir müssen auch eine Infrastruktur des Friedens aufbauen. Es ist Aufgabe der politischen und moralischen Führer überall auf der Welt ein Umfeld zu schaffen, das Extremismus bekämpft und sich der Friedensstiftung verschreibt.
Dies ist besonders wichtig in der arabischen und muslimischen Welt, in der Hetze gegen Israel die Herzen und Köpfe gegen die Möglichkeit des Friedens verschließt. Die politischen Führer müssen ihre Völker von der Kultur des Hasses abbringen und sie zu einer Kultur der Toleranz erziehen. Konkrete Formen von Zusammenarbeit und Austausch müssen entwickelt werden – in Medien, Regierung, Erziehung, Wissenschaft und Wirtschaft – um der Botschaft von Toleranz und Akzeptanz zum Durchbruch zu verhelfen. Um unserer gemeinsamen Zukunft willen muss die Stimme der Mäßigung gehört werden.“ (Außenminister Schalom vor der UN-Vollversammlung, Haaretz 26.9.)

Wenn die arabischen Staaten ihre Unterstützung der palästinensischen Gruppen, die Israel bekämpfen, aufgeben, hält Schalom das längst nicht mehr für ein Zugeständnis an sein Land, sondern für eine Selbstverständlichkeit: jede Zuwiderhandlung wäre ein klarer Kriegsgrund. Israel mag nicht einmal mehr die Weigerung der arabischen Staaten dulden, Israel bei der Bekämpfung der Intifada „pro-aktiv“ zu unterstützen. Dass sie sich überhaupt als staatliche Konkurrenten verhalten, die gute Beziehungen zum Staat der Juden von der Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen durch ihn abhängig machen und sich dem gewaltmäßig überlegenen Nachbarn nicht einfach unterordnen, hält Israel bereits für einen Verstoß gegen sein gutes Recht. Nicht hinnehmen mag Schalom schließlich – der noch nie den Brauch vieler seiner Landsleute, bei jeder Gelegenheit „Tod den Arabern“ zu skandieren, kritisiert hat – dass die Öffentlichkeit in den arabisch/islamischen Nachbarländern nicht tolerant, also nicht proisraelisch ist.

Gegenüber Staaten, die auf Gleichrangigkeit gegenüber Israel bestehen; die sich weigern, ihre Feindschaft gegenüber Israel aufzugeben, solange Israel nicht die Souveränität seiner Nachbarn respektiert und alle annektierten Gebiete zurückgibt; die sich anheischig machen, ihre eigene Abrüstung von Massenvernichtungswaffen davon abhängig zu machen, dass auch Israel sich seiner WMD entledigt; die nicht darauf verzichten wollen, Israel in der UNO wegen all seiner Verstöße gegen internationales Recht anzuklagen und seine Verurteilung einzufordern; gegenüber Syrien und Iran insbesondere betätigt sich Israel als der Scharfmacher, der die internationale Gemeinschaft auf die notwendigen nächsten Ziele im weltweiten Antiterrorkrieg festlegen will.

„Es ist kein Zufall, dass Staaten, die den Terrorismus unterstützen wie Iran und Syrien, auch danach streben, sich Massenvernichtungswaffen zuzulegen. Ihre Feindschaft gegenüber Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist eine Bedrohung für die Zukunft der gesamten Menschheit.“ (Schalom, ebenda)

Die israelische Öffentlichkeit fragt sich schon seit längerem, warum ihre Politiker immer noch zaudern, gegen den jetzigen Hauptschurken nach dem Muster von 1981 vorzugehen, als Kampfjets der IDF ohne Vorankündigung den im Bau befindlichen irakischen Atommeiler in Schutt und Asche legten.

c) Der Staat Israel findet sich stark genug, offensiv den für eine Staatsmacht letztlich allein zuverlässig zielführenden Weg der Selbstbehauptung einzuschlagen und die Gefahren für seine vitalen Interessen präventiv zu beseitigen.

Das gilt zunächst einmal für den Umgang mit den palästinensischen Gebieten: De facto besetzt die israelische Armee wieder das gesamte – während des Osloprozesses mehr oder weniger der Autonomiebehörde übertragene – Territorium; sie ist präsent, sooft, so massiv und solange sie will, übernimmt aber nicht offiziell die Rolle der Besatzungsmacht, sondern hält die Fiktion aufrecht, die palästinensische Autonomieregierung sei selber für die Gebiete zuständig. Auf diese Weise entledigt sie sich der Last und der damit verbundenen Kosten, die Verwaltung des palästinensischen Volkes selber zu übernehmen. Auch völkerrechtlich gesehen sichert sie sich so die Freiheit, den Krieg gegen die Anhänger des unerwünschten, konkurrierenden Staatsgründungswillens fortführen zu können. Und den führt die IDF auf höchstem technischen Niveau und mit aller Brutalität. Dabei ist die Zerstörung der territorialen Voraussetzungen für ein palästinensisches Gemeinwesen, des Lebensraums und der ohnehin mehr als dürftigen ökonomischen Grundlagen für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung eine notwendige Konsequenz. Wenn die israelische Regierung es als Existenzbedrohung des jüdischen Staates begreift, dass der palästinensische Bevölkerungsanteil in Jerusalem – Israels „ewiger Hauptstadt“ – in Relation zu dem der Juden wächst, gibt es nur eine Abhilfe: „Illegal erbaute“ Wohnungen der arabischen Bevölkerung müssen abgerissen und palästinensische Grundstücke, auf denen riesige Siedlungsblöcke für jüdische Einwanderer errichtet werden sollen, enteignet werden. Um die permanente Bedrohung von Leib und Leben israelischer Bürger – einschließlich der Siedler, die sich durch Landnahme im Palästinensergebiet um die Verwirklichung der Gründungsidee ihres Staates verdient machen – durch palästinensische Attentäter auszuschalten, lässt Scharon einen Sperrzaun errichten. Der erfüllt seine Funktion aber nur, wenn er – natürlich auf Kosten des Angreifervolkes – einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Israelis und Palästinensern herstellt, also „14,5 Prozent des Westjordanlandes“ Israel zuschlägt und „das Leben von 680.000 Palästinensern beeinträchtigt“ (UN-Bericht).[1] Die für fällig erachteten permanenten Militäraktionen in den Territorien tragen das Ihre zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der vier Millionen Einwohner im Westjordanland und im Gazastreifen bei.[2] Ein vorläufiges Ende der Hauptkampfhandlungen im Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser ist für Scharon nur dann in Sicht, wenn sich eine „einsichtige“, „nicht terroristische“ (also von Arafat unabhängige), „freiheitsliebende“ Palästinenserregierung fände, die sich „aus Sorge um ihr notleidendes Volk“ dazu entschließen müsste, das palästinensische Staatsprojekt aufzugeben. Die „key condition“ für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten über die „Erleichterung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung“ ist und bleibt, dass er „mit dem Entwaffnungsprozess der militanten Gruppen beginnt“: „in der Frage gibt es keine Kompromisse“ (Scharon). Dass die Erfüllung dieser Kondition unmöglich ist – die PA verfügt dazu weder über die geeigneten Gewaltmittel, noch ist eine Mehrheit für diese Selbstverleugnung in der politischen Führung vorstellbar –, weiß Scharon natürlich. Er sucht aber auch gar nicht – was seine Kritiker ihm gerne unterstellen, um ihn an diesem Maßstab zu blamieren – einen „Ausweg aus der Spirale der Gewalt“, einen möglichst raschen und haltbaren Waffenstillstand, der dem „sinnlosen Morden“ ein Ende setzt, sondern den Sieg über den Terror, also die definitive Erledigung des Widerstands gegen Israels Staatsprojekt, an der keine Abstriche gemacht werden. Auf Details eines möglichen „Endstatus“ will er sich derzeit nicht festlegen: jetzt steht die Fortführung des Kampfes für die Durchsetzung des zionistischen Staatsprojekts auf der Tagesordnung, und alle Versuche von innen und außen, ihn zu beschränken oder gar zu beenden, müssen abgeblockt werden. Allerdings machen er und seine Kabinettskollegen aus ihrem Ideal einer ultimativen Lösung des „Palästinenser-Problems“, deren Umsiedlung in „arabische Bruderländer“, kein Geheimnis: vielleicht sieht ja die internationale Gemeinschaft eines Tages ein, dass dies die „humanste Lösung“ wäre.[3]

Mit dem Angriff seiner Luftwaffe auf das „palästinensische Ausbildungslager“ in Syrien will Israel nicht nur seinen Standpunkt unterstreichen, dass „es jeden Staat, der Terrorgruppen oder deren Anführern Unterschlupf gewährt, als legitimes Ziel unserer Selbstverteidigung“ (israelisches Außenministerium, 12.10.) betrachtet, sondern auch beweisen, dass es sich aufgrund seiner militärischen Überlegenheit leisten kann, sein Recht auch jederzeit und gegen jeden Feind zu vollstrecken. Das Verteidigungsministerium veröffentlicht noch am selben Tag eine Karte, auf der zusätzliche potentielle Ziele in Syrien verzeichnet sind, und reagiert auf die Gegendrohung Syriens, weitere Übergriffe nicht hinzunehmen, mit der lapidaren Feststellung, Syrien reagiere aus „offenkundiger Verlegenheit“: „Syrien stellt für den jüdischen Staat keinerlei Bedrohung dar.“

Der jüdische Staat verfügt über die allermodernsten Waffensysteme – meist Eigenproduktionen – bis hin zu Mittelstreckenraketen vom Typ Jericho, mit cruise missiles bestückte U-Boote und ca. 200 Atomsprengköpfe. Auch im Bau von Raketenabwehrsystemen ist Israel weltweit führend. Dank immer weiter ausgebauter Militärkooperation mit der Türkei und Indien kann es – per Tausch von modernstem Kriegsgerät gegen Überflugrechte und Lizenzen für die Nutzung der militärischen Einrichtungen ihrer Vertragspartner – nicht nur die beschränkte Größe seines Territoriums kompensieren, das für ein geeignetes Training seiner Luftwaffe und Flotte viel zu klein ist: Israel eröffnet sich damit zugleich zusätzliche Angriffsoptionen gegen seine potentiellen Kriegsgegner, sieht sich also gerüstet, in der gesamten Region für seine Ordnung zu sorgen.

d) Das militante Auftrumpfen gegenüber seinen Gegnern kann Israel sich nur erlauben, weil es die dauerhafte, absolut zuverlässige Unterstützung der USA genießt. Dieser Staat erhält bekanntermaßen nicht erst jetzt, sondern seit Jahrzehnten US-Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe.[4] Mit den Geldern darf er sich nicht nur die neuesten Erzeugnisse der amerikanischen Kriegstechnik einkaufen – an die nicht einmal die NATO-Partner (mit Ausnahme Großbritanniens) herankommen –, seine Rüstungsfirmen werden auch direkt an der Entwicklung und Herstellung von High-Tech-Waffen beteiligt. Nicht zuletzt deswegen ist Israel zu einem der bedeutendsten Rüstungslieferanten der Welt aufgestiegen.

Wegen „außergewöhnlicher Belastungen“, die Israels Kriegsaktionen für den Staatshaushalt nach sich ziehen, kann sich der Finanzminister auch über die normale Wirtschaftshilfe hinaus jederzeit vertrauensvoll an die US-Regierung wenden – in der Regel trifft er auf Verständnis. Wegen der gestiegenen Staatsausgaben durch den militärischen Dauereinsatz in den „Territorien“ plus der immensen Kosten des Mauerbaus und der gleichzeitig beträchtlichen negativen Auswirkungen des Antiterrorkriegs auf die Wirtschaft (u.a. Einbruch des Tourismus, Einbußen beim regionalen Handel, starker Rückgang der ausländischen Investitionen), die ohnehin schon durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise geschwächt ist, hat die US-Regierung Israel einen Kredit in Höhe von 9 Mrd. $ eingeräumt.

Die Vereinigten Staaten verhelfen dem jüdischen Staat nicht nur zu den materiellen Voraussetzungen seines ausgreifenden Selbstbehauptungskampfes, sie geben ihm dafür natürlich auch die notwendige politische Rückendeckung: Gegen alle Anfeindungen gestehen die USA Israel eine Sonderstellung in der Staatenwelt des Nahen Ostens zu, weil es der einzige Staat ist, der den amerikanischen Ansprüchen genügt und an seinem Pro-Amerikanismus keine Zweifel aufkommen lässt. Im UN-Sicherheitsrat verhindert Amerika – notfalls mit einem Veto – regelmäßig die von den arabischen Staaten geforderte Verurteilung Israels wegen seiner diversen Verletzungen internationalen Rechts und unterbindet in der IAEA schon im Ansatz jeden Antrag, der eine Kontrolle von Israels Atomprogramm fordert.[5] Zugleich übt Washington auf die arabischen Staaten Druck aus, normale diplomatische und ökonomische Beziehungen zu Jerusalem herzustellen und dessen Antiterrorkampf gegen die Palästinenser zu unterstützen. Damit erteilen die USA dem Auftrumpfen Israels grundsätzlich und jeder seiner Aktionen spätestens im Nachhinein ihre Ermächtigung.

Russland und die EU-Staaten, die sich auch als Ordnungsmächte im Nahen Osten betätigen wollen und dabei versuchen, Israel Schranken zu setzen, erfahren von Washington, dass sie sich entweder hinter Amerikas Kurs zu stellen haben, dafür ist das „Nahost-Quartett“ erfunden worden, oder sich aus den Streitfragen in der Region heraushalten sollen.

2.) Die USA definieren Antizionismus/Antiamerikanismus als Bedrohung ihrer Freiheit

Die Bush-Regierung sieht in Israel nicht nur den zuverlässigsten Verbündeten in der Region, den es zu unterstützen gilt. Sie ist zu dem Entschluss gelangt, dass sich die amerikanischen und israelischen Kriterien dafür, welche politischen Zustände beide Staaten in der Region und im Hinblick auf die übrige Staatenwelt mit ihren eigenen strategischen Interessen für unvereinbar halten, voll inhaltlich decken.

a) Die USA haben sich grundsätzlich vorgenommen, jeden antiamerikanischen Machtwillen, wo auch immer auf der Welt, mit Waffengewalt zu zerschlagen, und sich im Rahmen dieses Antiterrorkriegs den Mittleren Osten als die Region ins Visier genommen, in der sie vordringlich eine völlige politische Umgestaltung herbeiführen wollen. Aus dem 11. September will die Regierung in Washington die Lehre gezogen haben, dass es ein Fehler war, sich mit den überkommenen Regimen im Nahen Osten zu „arrangieren“, sich damit zufrieden zu geben, dass sie sich auf Amerika hin orientieren, nicht grundsätzlich gegen eine Aussöhnung mit Israel sperren, das Öl nicht mehr als Waffe gegen den Westen einsetzen, sondern zu „vernünftigen Preisen“ an ihn verkaufen, und sich an der Containment-Politik gegenüber Irak und Iran mehr oder weniger konsequent beteiligen. Für die US-Administration steht inzwischen fest, dass all diese Länder für Amerika eine latente Gefahr sind, weil ihre politische und soziale Verfasstheit eine permanente Quelle für Antiamerikanismus darstellt. Darum setzt die US-Regierung auf Regimewechsel in der arabisch islamischen Staatenwelt und gibt sich nicht mehr mit einer „gemäßigten“ und kooperativen Politik der dort existierenden Regierungen zufrieden. Mit dem Imperativ Demokratisierung widerrufen die USA ihre bisherigen Versuche, Regime bei deren Eigeninteresse zu packen und mit ihrem jeweiligen Staatsprogramm nützlich und gefügig zu machen. Sie machen sich anheischig, die Nationen insgesamt, die Führungen mitsamt ihrem Volk, in eine Verfassung zu bringen, die Gewähr dafür bietet, dass militanter Antiamerikanismus keine Chance mehr hat. Die bisherige Politik, die Souveränität der arabischen Mächte zu respektieren und ihre Souveräne mit Erpressung und Förderung für Amerika zu gewinnen, wird als Selbsttäuschung kritisiert; Veränderung, notfalls mit Gewalt, wird zum Programm.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Bush die Saudi-Friedensinitiative mit einer Einladung des Kronprinzen auf die Crawford-Ranch belohnt hat. Washington lehnt es ab, das Angebot zur Aussöhnung der arabischen Welt mit Israel zu honorieren – und sei es auch nur mit einer symbolischer Geste –, wenn es nicht ohne jede Bedingung erfolgt. Washington gesteht der arabischen Welt nicht mehr zu, die ungelöste Palästinenserfrage, die sie seit über 50 Jahren als Symbol des zu Unrecht unterdrückten arabischen Nationalismus vor sich herträgt, für ihre jeweiligen nationalen Ansprüche in Anschlag zu bringen und sich auf die Formel „Land für Frieden“ als angestammten, international anerkannten Rechtstitel zu berufen. Die Bush-Regierung mag in der Palästinenserfrage nur noch einen „Haupt-Vorwand“ sehen, auf den sich arabisch/islamische Radikale bei der Verfolgung ihrer terroristischen Ziele berufen. Darum hat sie die Intifada zum Hauptbestandteil des Terrorismus erklärt, um deren Zerschlagung sich eine neue „demokratische“ palästinensische Regierung vorrangig zu kümmern habe. Alle anderen arabischen Führer müssen Abbas bzw. Kurei dringend dazu anhalten, moralisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und ihren eigenen Volksmassen die Sympathie für Arafat und die palästinensische Sache austreiben.

Washington fordert von der gesamten arabischen Welt die Beseitigung des „Defizits an Freiheit“. Weil ihre Gesellschaften noch immer von den „falschen politischen und ökonomischen Doktrinen“ geprägt seien, hänge die Region in ihrer „humanen Entwicklung“ (Bush) zurück.[6] In diese Kritik schließt der amerikanische Präsident ausdrücklich die traditionellen Verbündeten Ägypten und Saudi-Arabien ein. Zwar erkennt das Weiße Haus Mubaraks „konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess“ an, begreifen soll er aber, dass „Demokratie der einzige Weg zu nationalem Erfolg und nationaler Größe und Würde“ ist. Saudi-Arabien darf nur dann „true leadership“ in der arabischen Welt für sich beanspruchen, wenn es sich „auf den Reformweg“ begibt, seinem „Volk mehr Rechte einräumt“ und „freie Wahlen einführt“. Die USA bestehen auf der Einführung von Marktwirtschaft und Demokratie, weil sie darin ein zuverlässiges Indiz und den sichersten Garanten für den unabdingbaren grundsätzlichen Wandel dieser Länder sehen: Die Staaten samt ihrer Völkerschaften müssen ihr Selbstverständnis aufgeben, nach dem sie eine arabische oder islamische Identität haben, die in Konkurrenz zu der des Westens steht und die sie von den USA respektiert haben wollen. Statt auf ihre Eigenständigkeit und Besonderheit zu pochen, sollen sie in der ihren Mangel und ihre grundsätzliche Entwicklungsbedürftigkeit in Sachen „Demokratisierung“ erkennen. „Verantwortliche Führungen“ treiben ihren Massen die Vorbehalte gegen westliche Werte aus und bekämpfen jede Form von Antiamerikanismus. Zugleich verzichten sie auf nationale Ambitionen, die sich nicht mit der ihren Staaten von den USA zugedachten Funktion decken.

Während die US-Administration sich gegenüber den arabischen Verbündeten vorerst damit „begnügt“, spürbare Anstrengungen in Richtung Demokratisierung zu fordern, werden zwei Staaten der Region, Iran und Syrien, als „repressive Systeme“ charakterisiert, bei denen die USA gar keine Chance sehen, dass sie sich noch von selbst wandeln könnten. Ihren Antiamerikanismus beweisen beide Länder dadurch, dass sie die radikale Palästinensergruppen und den libanesischen Hizbullah als legitime Widerstandsgruppen gegen die Besatzungsmacht Israel ansehen und es ablehnen, ihnen ihre Unterstützung zu entziehen. Auch in der Irakfrage verhalten sich Damaskus und Teheran aus Sicht Washingtons längst nicht kooperativ genug. Der Leiter der zivilen Übergangsverwaltung (CPA), Bremer, beschuldigt Syrien und Iran, Terroristen nicht vom Übertritt in den Irak abzuhalten. Auf syrischen und libanesischen Banken lägen zudem noch 3 Mrd. $ aus Saddams Regierungszeit, die der CPA bislang vorenthalten, möglicherweise sogar zur Unterstützung des Terrors benutzt würden. Der Iran versuche, über die Schiiten im Irak Einfluss zu nehmen, und untergrabe damit die amerikanischen Aufbau-Bemühungen. Zudem bestehe der Verdacht, dass Teheran Al Kaida unterstützt, weil es sich weigert, deren im Iran inhaftierten Mitglieder direkt an die USA auszuliefern. Auf der Liste der Schurkenstaaten stehen beide schließlich, weil sie sich als Amerika feindlich gesonnene Nationen Massenvernichtungswaffen zulegen.

b) Die USA finden sich mächtig genug, der ganzen arabischen und islamischen Welt „Demokratisierung“ nicht nur anzutragen, sondern aufzuherrschen.

Bei den einen Staaten begnügen sie sich einstweilen noch mit der Forderung an die jeweiligen Regierungen, für neue amerikafreundliche Sitten zu sorgen –– und muten ihren „Partnern“ so die Destabilisierung der gesell- und herrschaftlichen Verhältnisse im Lande zu. Sie fordern von Ägypten mehr Rechtsstaatlichkeit und Mitsprache des Volkes, auch wenn das Wasser auf die Mühlen der Muslimbrüder ist, die Mubarak Repression vorwerfen – aber nicht, weil er die Anhänger westlicher, sondern islamischer Werte unterdrückt. Von den „Hütern der Heiligen Stätten“ in Saudi-Arabien verlangt Bush die Verdrängung des Islam aus dem politischen System, obwohl die Regierung sich schon immer des Vorwurfs erwehren muss, Lakai der Amerikaner zu sein, also mit dem „Großen Teufel“ zu paktieren. Amerika gebietet den arabischen Führern, Arafat zu isolieren, während die Volksmassen ihn als Idol verehren und ihren Regierungen schon bisher Verrat an der arabischen Sache vorwerfen, weil sie die Intifada nicht unterstützten.

Andern Staaten gegenüber belassen es die USA nicht bei der Drohung, ins Lager der Terrorstaaten einsortiert zu werden, wenn sie nicht die amerikanischen Anweisungen befolgen. Sie sind bereits als unmittelbare Gefahr für Amerika ausgemacht, so dass hier der notwendige Weg zur „Demokratisierung“ mit Gewalt eingeschlagen werden muss. Während die Kriege in Afghanistan und Irak noch längst nicht durchgestanden sind, bereiten die USA die gewaltsame Destruktion der nächsten Staatswesen vor. Die Mitglieder beider Kammern des US-Kongress beschließen den „Accountability Act“ gegen Syrien, der den US-Präsidenten zu schärferen Sanktionsmaßnahmen auffordert, wenn Damaskus nicht die Unterstützung der radikalen Palästinenser einstellt, die USA im Irak bedingungslos unterstützt und seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Dabei kümmert die US-Politiker, die Syrien jeglichen Einfluss in der Region verbieten wollen, nicht, dass die Anwesenheit der Syrer im Libanon immerhin seit mehreren Jahrzehnten den drohenden Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Volksgruppen im Lande verhindert. Gleichzeitig versucht die US-Administration, die internationale Gemeinschaft auf eine Verschärfung des Vorgehens gegen den Iran wegen seiner Atompolitik festzulegen, hetzt die iranischen Massen zum Aufstand gegen ihre Regierung und droht selber mit Krieg.

Dass sich die USA durch ihr Vorgehen einen Haufen Gewalt-Probleme – auch mit wirklichen Terroristen – erst schaffen, ist für sie kein Einwand gegen diese Politik, sondern der Grund für die Verschärfung ihres Vorgehens.

Der Einbau des israelischen Antiterrorkampfes in das amerikanische Kriegsprojekt

In ihrer Feindschaft gegen den arabischen Nationalismus und islamistischen Antizionismus und Antiamerikanismus sowie dem daraus resultierenden Kampfprogramm sind sich die USA und Israel also einig. Mit ihrem Antiterrorkrieg verfolgen sie jedoch zugleich jeweils eigene nationale Ziele: die USA die Durchsetzung ihrer Weltordnung im Nahen Osten und gegenüber den Konkurrenten, Israel die Durchsetzung des Staatsgründungsprogramms gegen die gesamte regionale Konkurrenz und den Widerstand „der internationalen Gemeinschaft“. Daraus ergeben sich hin und wieder Koordinierungsprobleme, vor allem aber eine nützliche Arbeitsteilung.

1.) Israel testet permanent, wie weit es mit seiner Totschlag-Politik gehen kann, und erfährt dabei, dass Einsprüche aus Washington immer seltener und zurückhaltender werden. Noch im April 2002 haben die USA Israel wegen der Massaker im Flüchtlingslager von Dschenin im UN-Sicherheitsrat (mit-)kritisiert, den Einsatz von F-16 Kampfflugzeugen gegen Wohn- und Regierungsgebäude missbilligt und im Vorfeld des Sturzes von Saddam Hussein Jerusalem zur Zurückhaltung an der Nordgrenze aufgefordert. Nachdem sich die arabische Welt im Irak-Krieg weitgehend kooperativ gezeigt hat und Amerika selbst bei den dortigen Regimen nicht mehr um Zustimmung und Unterstützung wirbt, sondern sie unter Druck setzt, sich zu wandeln, und massiv bedroht, wenn sie allzu zögerlich ihre Beiträge zum Antiterrorkrieg leisten, sieht sich Israel befreit, mit aller Härte den Kampf in den besetzten Territorien durchzuziehen.

Der einzig aktuelle Einspruch Powells gegen Israels Politik bezieht sich auf die Gründung neuer und die Ausdehnung bestehender Siedlungen sowie den Verlauf des Sperrzauns, soweit er tief in palästinensisches Gebiet vorgeschoben wird. Mit beiden Maßnahmen schafft Israel Fakten, die die von den USA immer noch aufrechterhaltene „Vision von der Existenz zweier Staaten Seite an Seite“ ad absurdum führen und den Forderungen der ersten Stufe der „Road Map“, die die USA nach wie vor propagieren, widersprechen. Scharon setzt sich also offensiv über die diplomatisch hochgehaltenen Prinzipien der amerikanischen Nahostpolitik hinweg, handelt sich aber von US-Seite keinerlei ernsthafte Kritik, schon gar keine „Sanktionen“ ein, die ihn beeindrucken könnten. Die Administration in Washington droht mit Kürzung ihrer Zuschüsse zu beiden Unternehmungen – genauer: erwägt die Reduktion des 9 Mrd.-Kredits um die Höhe der Ausgaben, die Israel für den kritisierten Ausbau der Siedlungen und des Zauns ausgibt (wobei der Kredit zum größten Teil längst ausgezahlt ist, und Israel sich konstant weigert, nähere Angaben zu den Baukosten zu machen). Offensichtlich verfolgt Amerika gar keine andere Absicht, als seine diplomatischen Titel zu wahren; zugleich aber verwahrt es sich gegenüber jedem Versuch der arabischen Seite, der Russen und der Europäer, aus diesen Titeln ein Argument gegen das anerkannte Recht Israels zu machen, das seine Existenzbehauptung mit allen Mitteln betreiben darf, die es für nötig erachtet.

Zwecks Einbindung der übrigen Staatenwelt in Amerikas Israelpolitik fordert die Bush-Regierung das israelische Kabinett auch immer wieder auf, den frisch gewählten palästinensischen Ministerpräsidenten – zunächst Abbas, dann Kurei – zu unterstützen bzw. ihm wenigstens eine Chance zu geben. Powell bittet die israelische Regierung, Gesten guten Willens zu zeigen und ein wenig die Lebensverhältnisse der Palästinenser zu erleichtern. Zugleich gibt Bush für jede Schlächterei der IDF Scharon moralische Rückendeckung und bekundet Verständnis dafür, dass sein Freund Ariel alles tun muss, um das Leben seiner Landsleute zu schützen. In der Regel stellt sich zum rechten Zeitpunkt dann ohnehin noch ein palästinensisches Selbstmordkommando ein, das die Not der Jerusalemer Regierung und die Unverzichtbarkeit amerikanischer Solidarität eindrucksvoll untermauert.

2.) Gegenüber Iran und den arabischen Nachbarn betätigen sich Israels Politiker als Kriegshetzer, die jeden „Falken“ in Washington übertrumpfen. Das Verteidigungsministerium und der Mossad versorgen die internationale Presse laufend mit neusten Enthüllungen über ungeahnte Fortschritte des iranischen Atomwaffenprogramms, über die syrische Produktion von VX-Gas, über den Schmuggel der WMD-Arsenale Saddams nach Syrien, über die Belieferung des Hizbullah mit Raketen größerer Reichweite durch Teheran usw. Aber nicht nur die Schurkenstaaten, auch die amerikanischen Verbündeten im arabischen Lager werden als Unterstützerstaaten des internationalen Terrorismus an den Pranger gestellt. Die israelische Regierung verdächtigt Kairo, nichts zu unternehmen, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen durch die geheimen Tunnel bei Rafah zu unterbinden. Natürlich bemühe sich auch Mubarak um Massenvernichtungswaffen, und Saudi-Arabien wird in Sachen Atom-Bombe die Kooperation mit Pakistan nachgesagt…

Soweit es ihnen passt, nehmen die USA die israelischen Vorwürfe auf[7] und bauen auch das Vorgehen der Jerusalemer Regierung in ihre Strategie ein. Beim Besuch des Verteidigungsministers Mofaz in Washington lässt Rumsfeld seinen Amtskollegen vor laufender Kamera den Überfall der israelischen Luftwaffe auf das Ausbildungslager in Syrien rechtfertigen und seine Androhung weiterer Angriffe wiederholen. Das Thema des Besuchs ist die gemeinsame Absprache bezüglich der anstehenden Militäraktionen in der Region. Zwar ist derzeit offiziell noch nicht von direkten militärischen Beiträgen Israels zum Antiterrorkrieg Amerikas die Rede, die Bush-Regierung hält die ständigen Drohungen Israels gegenüber seinen Nachbarn aber für einen konstruktiven Beitrag zu ihrer eigenen Politik der Unduldsamkeit und der Drangsalierung der Staaten des arabisch-islamischen „Mittleren Ostens“.

Europäische und russische Kritik an Israels Machtentfaltung

Die Beobachter aus aller Welt – Politiker wie Journalisten – registrieren „besorgt“, dass sich die israelische Regierung durch die amerikanische Einordnung des Widerstands der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht als Terrorismus geradezu entfesselt fühlt und der jüdische Staat eine immer brutalere Gewalt an den Tag legt. Das hindert die Beobachter des Geschehens aber keineswegs daran, die Aktionen Israels an den praktisch längst überholten Maßstäben wie „Friedensprozess“, „Umsetzung der Road Map“, „Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates“ zu messen. Tagtäglich geben sie allen Ernstes Kommentare von sich, der Bau der Mauer oder die Liquidierung radikaler Palästinenser mache „die Aussöhnung zwischen beiden Seiten schwieriger…“, „rufe neue Gewalt hervor“, wo doch alles unternommen werden müsse „das Durchbrechen der Gewaltspirale zu befördern“…

Hierbei handelt es sich zunächst einmal um verbohrten Idealismus: man ruft nach der Lösung eines Problems, das die entscheidenden handelnden Subjekte, die israelische Regierung und ihr Protektor in Washington, nicht haben. Zugleich ist der Idealismus berechnend: Mit solchen Kommentaren liefern die Anhänger in den Redaktionsstuben den hiesigen Politikern ideelle Schützenhilfe, die sich mit Hilfe der zitierten Titel nämlich in die politischen Beschlüsse über diese Region mit einmischen wollen. Die EU-Staaten, das Gleiche gilt für Russland, wollen den USA auch in dieser Weltordnungsfrage nicht einfach das Feld überlassen.

1.) Daher eröffnen sie als Nebenschauplatz zum Kriegsgeschehen in der Region einen diplomatischen Konflikt mit den USA und Israel. Als deren „Partner“ wollen sie für die „Eindämmung der Gewalt“ mitzuständig sein und mitreden – und zwar in allen Formen: neben Russland als EU, gleichzeitig noch einmal gesondert als Großbritannien, Frankreich und Deutschland; und auf allen Ebenen: bilateral, als „Nahost-Quartett“ sowie im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO. Dabei ist das gemeinsame Ziel Russlands und der Europäer in erster Linie, auch in dieser Weltordnungsfrage nicht völlig ausgemischt zu werden, und außerdem von den bisher aufgebauten Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt soviel zu retten wie möglich. So versuchen sie Israel in die Schranken zu weisen und bemühen dafür alte internationale Rechtstitel und Friedensideale.

Dabei kommen ihnen palästinensisch-israelische Friedensinitiativen wie die „Genfer Vereinbarung“ und „People’s Voice“[8] sehr zupass, die sie nicht nur moralisch, sondern wie z.B. Frankreich auch mit kräftigen Finanz-Zuschüssen unterstützen, weil sie die Berufungsinstanz dafür abgeben, dass man vom jüdischen Staat nichts Unbilliges fordere, wenn prominente Israelis ebenso denken.

Im übrigen lassen alle europäischen Politiker keine Gelegenheit aus zu betonen, dass sie Israel selbstverständlich nicht das „Recht auf Selbstverteidigung“ bestreiten wollen. Man möchte nur mal zu Protokoll gegeben haben, dass sich auch Israels Aktionen an internationales Recht halten sollten. Um sich mit den USA nicht offen anzulegen, stimmen sie mehrheitlich in der UNO nur den Resolutionen zu, die gleichzeitig ausdrücklich eine Verurteilung des palästinensischen Terrors enthalten. Alle halten sich an die diplomatische Heuchelei, Israel wegen des Holocausts ein besonderes Recht zuzugestehen, seine Existenzansprüche zu verteidigen. Damit spielen sie der anderen Seite allerdings auch den Ball zu, den die sofort aufnimmt, um ihre Kritiker ins Abseits zu stellen. Während die USA ihre Partner noch höflich wegen ihres „einseitigen Votums zugunsten der Araber“ zurechtweisen, packt Israel seine nie versagende moralische Allzweckwaffe aus: Offensichtlich sei nach wie vor der Antisemitismus nicht überwunden – und damit ist gegen Europa der Vorwurf der Terrorunterstützung fällig: nicht nur hält man hier am „palästinensischen Osama bin Laden“ fest – weshalb europäische Gesprächspartner, die sich mit Arafat treffen, nicht mehr von der Regierung Scharon empfangen werden, man ist auch „mitverantwortlich für die Terroranschläge gegen Israel“ – in Istanbul und sonst wo.

2.) Auch hier bewährt sich die Identität der beiden Kriegsstandpunkte. Israel ignoriert offensiv die Einmischungsbegehren der anderen; die US-Regierung stellt mit ihrer uneingeschränkten Lizenz für Israels Militanz am Brennpunkt des aktuellen kriegerischen Weltgeschehens, also an dem für alle Imperialisten heißesten und interessantesten Fall, die Verhältnisse klar: sie mischt die andern rücksichtslos aus.

[1] Scharon nimmt den Antiterrorkrieg also nicht zum Vorwand, sein Programm der Landnahme voranzutreiben, wie manche Kritiker behaupten. Antiterrorkrieg ist keine Schutzmaßnahme für die Bevölkerung, und Landnahme nicht der persönliche Spleen eines Siedlungsfanatikers im Jerusalemer Regierungssessel. Antiterrorkrieg ist bei allen Staaten die präventive Bekämpfung der Gefahren, denen sie sich im Hinblick auf ihr Programm und ihre Interessen ausgesetzt sehen. Für die israelische Regierung ist die Inbesitznahme ganz Palästinas zentraler Bestandteil des Selbstbehauptungsprogramms des jüdischen Staates. Es gehört allerdings zur diplomatischen Heuchelei der israelischen Regierung – wie jeder anderen Regierung – dazu, ihren Krieg nicht mit den staatlichen Interessen, sondern den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bevölkerung (und der Menschheit insgesamt) zu legitimieren. So wird Scharon nicht müde zu betonen, der Mauerbau verdanke sich ausschließlich der Sorge um „den Schutz der Israelis“, politische Fakten sollten dadurch nicht geschaffen werden.

[2] Laut UN-Flüchtlingswerk (UNRWA) wurden durch den Abriss ihrer Häuser 12.700 Menschen obdachlos; Über 60 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und hat weniger als 2 $ pro Tag zur Verfügung. In einigen Regionen leiden 25 Prozent der Kinder an Unterernährung. (Haaretz 13.11.)

[3] Ansätze dazu zeichnen sich bereits ab: Im US-Kongress und EU-Parlament gibt es Abgeordnete, die immerhin schon einmal das Thema ‚Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge‘ dadurch beenden wollen, dass sie deren volle Einbürgerung in den Aufnahmeländern fordern. Gegen Deportationen militanter Palästinenser erheben die maßgeblichen Länder ohnehin keine Einwände mehr.

[4] Anfang November hat der US-Kongress die Militärhilfe für das Jahr 2005 auf 2,22 Mrd. $ festgesetzt – gemäß einer 1990 getroffenen Vereinbarung wird sie jährlich um 60 Mio. $ erhöht, während die Wirtschaftshilfe kontinuierlich reduziert wird und 2008 ganz auslaufen soll; 2002 betrug letztere noch 600 Mio. $.

[5] Auf die Frage, warum die USA in Atomfragen an Israel nicht denselben Maßstab anlegen wie an den Iran, antwortet Staatssekretär Bolton vom Außenministerium: Entscheidend für die USA ist, was für uns und unsere Verbündeten eine Bedrohung darstellt. (…) Wir sind keine platonischen Hüter (irgendwelcher Prinzipien), wir vertreten die amerikanischen Interessen. (Jordan Times 10.10.)

[6] Als die Ära des Kolonialismus zu Ende gegangen war, erlebte der Mittlere Osten die Etablierung vieler Militärdiktaturen. Einige Herrscher übernahmen die Dogmen des Sozialismus und damit die totale Kontrolle über die politischen Parteien, Medien und Universitäten. Sie verbündeten sich mit dem sowjetischen Block und dem internationalen Terrorismus. Die Diktatoren im Irak und Syrien versprachen die Wiederherstellung der nationalen Ehre, eine Rückkehr zu antiker Pracht und Herrlichkeit. Zurückgelassen haben sie stattdessen nichts als die Altlasten von Folter, Unterdrückung, Elend und Ruin… Viele Regierungen des Nahen Ostens verstehen jetzt, dass Militärdiktatur und theokratische Herrschaft auf direktem und geradem Weg ins Nichts führen. Aber manche Regierungen halten immer noch an ihren alten Gewohnheiten der zentralen Lenkung fest. Es gibt Regierungen, die immer noch unabhängige Gedanken, Kreativität und freie Unternehmen unterdrücken – die menschlichen Eigenschaften, aus denen sich starke und erfolgreiche Gesellschaften ergeben. Selbst wenn diese Nationen über gewaltige Naturschätze verfügen, respektieren und entwickeln sie nicht ihre größten Schätze – Talent und Energie der Männer und Frauen, die in Freiheit arbeiten und leben. (Bush vor der ‚Nationalen Stiftung für Demokratie‘ – 6.11.)

[7] Manchmal muss die US-Regierung Israel auch bremsen, so z.B. das israelische Angebot, gegen das pakistanische Atomprogramm einzuschreiten.

[8] In der „Genfer Vereinbarung“ formulieren frühere Unterhändler beider Konfliktparteien unter Führung des ehemaligen israelischen Justizministers Beilin (Avoda) und des früheren palästinensischen Informationsministers Rabbo einen „Friedensvertrag“, in dem alle Streitfragen durch umfassende Zugeständnisse beider Seiten geklärt sind; damit wollen sie symbolisieren, dass eine Aussöhnung möglich wäre. Israels ehemaliger Geheimdienstchef Ayalon und ein prominenter palästinensischer Professor, Sari Nusseibeh, gründen die „Stimme des Volkes“ und sammeln tausende Unterschriften für Israels Rückzug zur Grenzlinie von 1967. Scharon bezeichnet diese Aktivisten als „Vaterlandsverräter“, seine nationalreligiösen Kabinettsmitglieder fordern für sie die Todesstrafe.


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