Dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, sich mit Geld und machtvollem politischem Einfluss auswärtige Herrschaftsgebiete als ihre Ressource dauerhaft verfügbar machen, das ist überhaupt nicht neu. Das war und ist Normalität im globalen Kapitalismus für seine führenden Weltwirtschaftsnationen und deren Multis.
Ein Präsident des Friedens zu sein, der „ziel- und endlose Kriege“ beendet, eine gescheiterte Politik des „Regimewechsels“ mit anschließendem „utopischem Nation-Building“ verwirft, die Rolle eines „Weltpolizisten“ ablehnt, der sich den „idealistischen“ Auftrag aufhalst, die „Probleme der Welt“ mit den eigenen militärischen Zerstörungspotenzen zu lösen,und sich stattdessen auf den Schutz der eigenen Heimat konzentriert – dieses Versprechen löst Trump auf vielleicht überraschende, aber auf jeden Fall eindrucksvolle Wei
Kurz vor den Parlamentswahlen im Herbst ’25 greift die Trump-Regierung in den argentinischen Wahlkampf ein. Nachdem ihr Sympathisant Javier Milei kurz zuvor bei wichtigen Regionalwahlen eine Niederlage erlitten hat, kündigt sie Unterstützung an. Die soll mit Stützungskäufen zugunsten des immer schwächeren Peso und per Gewährung einer Kreditlinie in Form eines groß dimensionierten Währungsswaps über 20 Mrd. US-Dollar bewerkstelligt werden. Die Finanzhilfe wird ausdrücklich und öffentlich an den Wahlsieg Mileis geknüpft.
Wenn der neue Außenminister mit seiner ersten Auslandsreise „in unserer Hemisphäre bleibt“, dann macht nicht nur das Possessivpronomen deutlich, dass die USA zu den Ländern Mittelamerikas in einem besonders anspruchsvollen Verhältnis stehen.
Neulich hat in Afrika, genauer gesagt in Niger, ein Putsch stattgefunden, der im Westen nicht gern gesehen wurde. Denn damit setzt sich, so las man, ein unerfreulicher Trend in ‚unserem‘ Afrika fort. Nicht der, dass dort die Menschen bettelarm, die Staaten schwach und die Terroristen zahlreich sind – mit solchen „instabilen Verhältnissen“ hat der Westen praktisch umzugehen gelernt.
Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen.
In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.
Emmanuel Macrons Statement über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben.
