Bush in Afrika

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-03 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bush in Afrika:
Im Kampf gegen Hunger, Krankheit, Terror und überhaupt – die Weltmacht hilft dem Schwarzen Kontinent!

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Wer wie Afrika Objekt strategischer Interessen Amerikas ist, dem wird bei der „Bewältigung seiner Probleme“ geholfen: – mehr „Freihandel“, um das riesige Wachstumspotential (im Boden) seiner Bestimmung für das Wachstum „der Welt“ zuzuführen; – Nächstenliebe und Gen-Food für die Hungerleider als Vehikel für Exportlizenzen von US-Gen-Konzernen; – ein Wall gegen AIDS, um US-Pharmakonzerne vor Übergriffen auf die Eigentumsordnung und westliche Geschäftssphären vor AIDS zu schützen; – vorbildliche afrikanische Gewalt unter Ami-Aufsicht gegen zerfallende Staaten als Rückzugsgebiete von Terroristen.

Bush in Afrika:
Im Kampf gegen Hunger, Krankheit, Terror und überhaupt – die Weltmacht hilft dem Schwarzen Kontinent!

Der amerikanische Präsident gibt eine neue Priorität für die amerikanische Afrikapolitik bekannt, wonach sich der Kontinent nunmehr doch wie ein Schwerpunkt der nationalen strategischen Interessen der USA vorkommen darf. Wertschätzungen dieser Art sind für die Staaten, denen sie gelten, kein Glücksfall, auch wenn sie nicht in der Region an jenem Golf sitzen, an dem Amerikas strategische Interessen bekanntlich besonders ‚vital‘ sind. Und wenn die Weltmacht ihren strategischen Blick auf Afrika richtet, ihr Präsident den Kontinent bereist, seiner Nation, dem Rest der Welt und den Schwarzen vor Ort zu verstehen gibt, dass die schreckliche Lage der Länder Schwarzafrikas von Amerika nicht nur nicht vergessen, sondern Afrika bei der Bewältigung seiner Probleme auch geholfen wird, dann wird damit keineswegs eine Ehrenrunde der Barmherzigkeit mitten im imperialistischen Alltagsgeschäft eingeläutet. Dann weist die Weltmacht einem Kontinent den Status zu, den der für sie hat: Er ist Objekt der strategischen Interessen, die sie an ihm verfolgt, sonst ist er für sie nichts. Und die Hilfe, die das reichste und machtvollste Subjekt der Weltpolitik ihm zu gewähren verspricht, unterstreicht genau dies: Sie nimmt an dem Maß, wofür Amerika den Schwarzen Kontinent haben will, und um beides vor Ort zu erläutern, nimmt sich der Präsident mit seinem Stab fünf Tage seiner kostbaren Zeit. Wissen lassen hat er uns dabei Folgendes:

Afrika hat ein riesiges Wachstumspotential …

Wie sich Armut und Reichtum als Ergebnis des internationalen Weltgeschäfts bilanzieren, weiß der amerikanische Präsident selbstverständlich. Ein gewisses Ungleichgewicht hat sich da eingestellt, das manchen bedenklich stimmt, ihn allerdings am wenigsten: „In einer Zeit des wachsenden Welthandels, müssen wir uns darum kümmern, dass die Nationen Afrikas gleichwertige Partner bei Handel und Wachstum werden.“ Wenn schon nicht unter gleichen, dann wenigstens doch unter gleichwertigen Partnern soll der Welthandel mit Afrika weiter vonstatten gehen, und dies zu erreichen, ist im Grunde ganz einfach. Partner Afrika muss nur wissen, dass er genau in der Funktion, in der er für den kapitalistischen Weltmarkt nützlich ist, weiterhin gut funktionieren soll – und schon ist er auch ein gleichwertiger Partner. ‚Entwicklung‘ zu irgendeinem Status hin, in dem sich ‚Handel und Wachstum‘ vielleicht auch bei den Nationen Afrikas einstellen könnten? Diese Vorstellung hat sich überlebt. Das braucht es für diese Nationen auch gar nicht, denn mag ihnen auch Kapital zum Wirtschaften fehlen – mit dem, was sie statt dessen zu bieten haben, sind sie ein prima Partner für die Weltwirtschaft: Im Boden liegt es vergraben, das große Potential von Afrika, das zum Wachstum und der Prosperität der Welt beiträgt, und die weitere Verwertung dieses Potentials durch die kapitalistischen Nationen wird den afrikanischen Partnern vollends den Status gleichwertiger Mitglieder des Welthandels sichern. Den afrikanischen Reichtum an Rohstoffen braucht das Wachstum der Welt nämlich unbedingt, und sich weiter bei der Regelung seines Abtransports nützlich und überhaupt mit dem Freihandel konsequent ernst zu machen, der jedem auswärtigen Interesse den erwünschten Zugriff auf Afrikas ‚großes Potential‘ eröffnet: Das genau ist die Hoffnung, die der Kontinent für seine Zukunft hat. Die kann der Präsident gar nicht entschieden genug beschwören, und als Beitrag zu ihrer rosigen Zukunft spendiert er seinen schwarzafrikanischen Partnern zum Aufbau von heimischen Industrien ein Zollabkommen, das für Öl und Diamanten, aber auch für 6000 afrikanische Produkte alle Zölle streicht. Da muss sogar die FAZ lachen. Endlich ohne Diskriminierung und daher gleichwertig darf Ware made in Afrika auf dem Weltmarkt konkurrieren, die sowieso nirgendwo gebraucht wird (FAZ, 8.7.) und in keinem protektionistischen Zollhandbuch verzeichnet ist.

… aber auch unendlich viele Hungerleider …

Es ist bewährter Brauch amerikanischer Präsidenten, auch vor der Armut in Afrika keinesfalls die Augen zu verschließen. Zumal dann nicht, wenn sie in ihrer extremsten Form dermaßen zum Himmel schreit, dass es einem Gutmenschen das Herz einfach erweichen muss. Wie schon seinem Vorgänger vor acht Jahren, so ist aber auch dem Präsidenten Bush klar, dass Hilfe gegen dieses Grundübel Afrikas im Wesentlichen nur auf dem Schenkungsweg von außen kommen kann: Die Staaten dort selbst sind, das beweisen ihre Hungertoten ja, im Kampf gegen ihr Elend hoffnungslos überfordert. Wenn also überhaupt etwas gegen das Verhungern hilft, dann ist das eine amerikanische Initiative zur Beendigung des Hungers, und die hat diesmal gleich zwei Säulen: Konfrontiert mit schrecklichem Hunger, werden wir mit menschlichem Mitleid und den Erfolgen der modernen Technologie antworten. Immer wieder doch nur ‚Tropfen auf den heißen Stein‘ zu träufeln: Das war mal ein – sehr sanfter zwar, aber doch: – Einwand gegen das Almosenwesen beim Umgang mit den Opfern des marktwirtschaftlichen Segens, der sich über Afrika ergießt. Heute kommt das Versprechen, auch in Zukunft und immer dann, wenn das Hungern besonders drastisch ausfällt, das menschliche Mitleid zu milden Gaben zu mobilisieren, glatt als einer von zwei Bestandteilen einer politischen Initiative daher: Sonst nichts – aber eimerweise christliche Nächstenliebe und ein Spenderherz hat Amerika immer für Afrika übrig! Der zweite große Schlag gegen den Hunger in Afrika ist nicht minder beeindruckend. Er besteht aus moderner Technologie, und diesbezüglich belehrt der Präsident die dortigen Machthaber darüber, dass dann, wenn ihre Bevölkerungen verhungern, ihnen wohl die Nahrungsmittel abzugehen scheinen, die satt machen. Womöglich liegt das daran, dass in ihren Staaten zu wenig von dem produziert wird, was die Leute dringend brauchen, und für beides hat er einen einfach umwerfenden Rat mit im Gepäck: Internationaler Handel heißt schon wieder der Schlager, der diesmal den Ausweg aus dem afrikanischen Jammertal versprechen soll, und zwar ein Handel, der auch in umgekehrter Richtung keine Diskriminierung mehr kennt und der modernen Technologie endlich zum Durchbruch verhilft, die in amerikanischem Gen-Food fertig vorliegt! So geht der Kampf gegen den Hunger ziemlich nahtlos in die Aufforderung an die afrikanischen Staatsführer über, gefälligst im Kampf gegen die Unsitte des Protektionismus mitzumachen, mit dem Amerikas Gen-Konzerne noch immer von der Erschließung so vieler Länder fern gehalten werden. An denen könnten sie gut verdienen, an deren Produkten könnte sich aber auch Afrika, wenn es nur will, unendlich satt essen. Insofern sind europäische Vorbehalte gegen Saatgut aus amerikanischen Gen-Labors eine einzige Unterminierung der agrarischen Zukunft Afrikas – und damit steht endgültig fest, wie die einzig produktive Antwort auf den schrecklichen Hunger in Afrika nur heißen kann: Erfolgreich gegen den Hunger kämpft, wer sich Seite an Seite mit seinem auch gentechnologisch führenden Weltwirtschaftspartner in der WTO für Exportlizenzen für US-Konzerne einsetzt!

… AIDS-Kranke …

Obwohl sein Vorgänger im Amt auch dies schon zu einer ganz großen Gefahr erklärt hat, verbreitet sich AIDS in Afrika immerzu weiter. Auch da muss Bush also nochmals eindringlich wiederholen: Angesichts der Weiterverbreitung von Krankheiten, werden wir uns vereinigen, einen Wall gegen AIDS in Afrika zu errichten. Mit seinen Rohstoffen ein Abbaulager für die kapitalistische Weltwirtschaft, mit seinen Hungernden ein Vehikel für den weltweiten Absatz amerikanischen Gen-Foods, und jetzt mit seinen AIDS-Kranken auch noch ein einziges Krankenhaus, das man unter Verschluss zu halten hat: Das ist Afrika in Amerikas strategischer Sicht! Wie schon die Hungernden, so überlässt der amerikanische Präsident aber auch die Kranken dabei keineswegs sich selbst und ihrem Schicksal: Des Problems, das sie ihm bereiten, nimmt er sich auch da durchaus an. Er stellt ganz viel Hilfe für die 30 Millionen Afrikaner in Aussicht, die von AIDS betroffen sind – damit die Afrikaner auch ordentlich mitwirken können bei der Errichtung des Walls, den es um den durchseuchten Kontinent herum zu ziehen gilt! Er hält die afrikanischen Staatsführer dazu an, mit ihren fetten Budgets doch nicht so knauserig zu wirtschaften und einmal in die Gesundheit und Erziehung ihrer Kinder zu investieren, und damit aus seinem langfristigen Ziel der Eigenbewältigung von Epidemien durch die afrikanischen Staaten auch etwas wird, erneuert der Präsident zum 12. Mal sein Versprechen, die große schwarzafrikanische AIDS-Wunde mit einem entsprechend großen Heftpflaster abzudichten: Ganz viel Geld – von einem 15-Milliarden-Fonds für fünf Jahre ist die Rede – winkt Staaten, in denen eindeutige Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenbehandlung bereits vorliegen, auf die zum gewünschten Zwecke also aufgebaut werden kann. Eine weitere Bedingung dafür, mit Amerikas AIDS-Hilfe bedacht zu werden, besteht im erwiesenen Respekt vor den gültigen Prinzipien der Eigentumsordnung. Die gebieten nun einmal die Achtung vor dem Profit, den amerikanische Pharmakonzerne mit ihren Patenten und Lizenzen verdienen, laufen also im Grundsatz immer auf den Einkauf von Medikamenten made in USA hinaus. Und wenn es denn – aus Gründen einer gewissen Proportionalität mit der vor Ort versammelten Zahlungskraft – für Afrika schon selbstproduzierte Präparate oder billigere Generika sein müssen: Dann ist vor jedem Behandlungsschritt sicher zu stellen, dass der Reibach der Konzerne in den ‚reichen Ländern‘ garantiert nicht beeinträchtigt wird.

… Probleme mit dem Terrorismus …

Und dann hat Afrika da noch ein Problem mit sich, das es darüber schon wieder der Weltmacht bereitet: Gegen die Verwüstungen und die Gewalt der Bürgerkriege werden wir für Frieden sorgen. Gegen die gnadenlosen Terroristen, die jede Nation bedrohen, werden wir eine unerbittliche Offensive der Gerechtigkeit führen. Nun sind Stammes- und Milizenkriege, in denen in Nationen und ganzen Regionen des Kontinents um die Eroberung von Rohstofflagern oder eines Restes von staatlicher Macht gekämpft wird, eine Sache, gnadenlose Terroristen, durch die Amerika sich in seiner Sicherheit bedroht sieht, eine andere, und noch etwas anderes ist das große Gleichheitszeichen, das der Präsident zwischen Amerikas bedrohter Sicherheit und einer Gefahr setzt, die gleich jede Nation bedroht. Bush ist jedoch so großzügig, ein Gespenst namhaft und praktisch geltend zu machen, das ihm sogar die Machenschaften afrikanischer Buschkrieger als riesige Bedrohung Amerikas erscheinen lässt. Sein strategischer Blick identifiziert Stammeskrieger mit Terrorkriegern und kommt von afrikanischen ‚Bürgerkriegen‘ zielstrebig auf die Gerechtigkeitsoffensive seines Anti-Terror-Kriegs, weil Tausende von Toten und ein unvorstellbares Ausmaß von Elend und Grausamkeit eindeutig darauf hindeuten, dass sich ganze Landstriche nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierungen befinden, und wo dies der Fall ist, wo Kriege sich über die jeweiligen Staatsgrenzen hinweg auf ganze Regionen ausdehnen, hinterlassen sie genau den Grad von Destabilisierung, der dem amerikanischen Präsidenten die meisten Sorgen macht: Nicht nur an Hunger und AIDS leidet Afrika daher, sondern auch und vor allem unter der massiven Bedrohung des Terrors, und daher ist Präsident Bush auch bereit, diesen Kriegen, die ihn gar nichts angehen, sein gebieterisches Machtwort entgegenzustellen: It must be ended! Er weiß nämlich Bescheid: Wo unzugängliche Gebiete sich außerhalb jeder staatlichen Kontrolle befinden, schlägt der evil of terror besonders gerne zu. In diesen unkontrollierbaren Zonen sucht er sich seine Unterschlupfwinkel, die Infrastruktur und die Agitationsbasis, die er für die Rekrutierung antiamerikanischer Kämpfer braucht. Die dafür benötigten Finanzmittel verschafft er sich typischerweise nicht über Freihandel, sondern über Diamantenschmuggel, Uranverkauf, Entführungen und Erpressungen – klar, dass Afrika da ein einziges Biotop für so ein ‚evil‘ ist! Jedenfalls will der amerikanische Präsident den Kontinent als ungefähr diesen terroristischen Nährboden ausgemacht haben, und in der ihm eigenen Art rät er den afrikanischen Staaten dringlichst, sich als das Problem, als das er sie identifiziert, aus dem Verkehr zu ziehen – und das ist sein afrikanisches Befriedungs- und Anti-Terror-Kampfprogramm in einem: Zur Beaufsichtigung der hoffnungslosen Fälle von Staatszerfall, die als Objekte seiner neuen Friedensordnung vorgesehen sind, werden die Staaten Afrikas herangezogen, die sich in ihrer relativen Stabilität bisher als gute Partner der USA erwiesen haben. Allein oder in Kooperation mit anderen großen Nationen des Kontinents werden sie mit der Einrichtung von peace agreements betraut, zu Hilfs-Subjekten amerikanischer Ordnungsanliegen ernannt und dürfen sich dieser Verantwortung unter Einsatz ihrer militärischen und sonstigen Mittel stellen, wobei ihnen als Betätigungsfeld so ziemlich der ganze Kontinent zur Verfügung steht. Die entsprechende Einbeziehung einiger afrikanischer Staaten in die Anti-Terror-Front der amerikanischen Sicherheitsordnung erweitern die USA um die Hilfsleistungen, die ihnen dazu angebracht scheinen: Bush will sich vermehrt um die Gründung von Antiterrorbrigaden kümmern, die – mit Hilfe von amerikanischen Beratern – quer über den Kontinent vermutete Rückzugsgebiete der al-Kaida und anderer Terrorgruppen ausräuchern sollen. Daneben ist ihm die sachgerechte Aufstellung von Luft- und Seeüberwachung, Küsten- und Grenztruppen und Computerzentren zur Bekämpfung der Terroristenfinanzierung Afrika-Hilfe in Höhe von einigen hundert Millionen Dollar durchaus wert. Und wo, wie in Djibouti, die Kämpfer von al-Kaida womöglich wirklich in der Nähe, gleich gegenüber in Jemen oder Saudi-Arabien versteckt sind, da macht es auch nichts, dass weit und breit kein Milizen- oder Bürgerkrieg in Sicht ist: Da zieht im Zuge der ‚Offensive für Gerechtigkeit‘ amerikanisches Militär gleich selbst ein. So hilft Bush dem Kontinent gegen die berühmten ‚Netzwerke des Terrors‘ – damit er sich selbst zu einem einzigen US-sicherheitsstrategischen Netzwerk hinorganisieren und die Terroristen erfolgreich bekämpfen kann, die so, wie er nun einmal verfasst ist, in ihm einfach nisten müssen.

… aber doch auch prima Vorbilder, die im Prinzip schon alles richtig machen!

Bush weiß also, was Afrika braucht: Ganz viel Hilfe, um sich in Sachen Wirtschaft, Frieden und Stabilität, Hunger, Krankheit und Terror zu genau dem Objekt herzurichten, das Amerikas strategische Interessen dort einfach vorfinden wollen. Dass das durchaus zu machen ist, ja, dass es in diesem riesigen Sumpf von Elend, Mord und Totschlag schon Staaten gibt, die genau erfasst haben, worin ihre und des Kontinents Zukunft allein besteht, macht der Präsident dann dadurch deutlich, dass er exakt ihnen, seinen key-anchor-states, die Aufwartung macht. In Westafrika liegt der Senegal, dessen Präsident sich gleich nach dem 11. September in die amerikanische Anti-Terrorfront eingereiht und sich für ein westafrikanisches Anti-Terror-Bündnis stark gemacht hat – Grund genug, Westafrikas ältester Demokratie auf die Schulter zu klopfen und mit dem Senegal ein Land mit einer lebendigen bürgerlichen Gesellschaft und einer wachsenden unabhängigen Presse, also ein einziges demokratisches Vorbild für Afrika zu begrüßen. Solches lässt sich der Autokratie in Uganda, Amerikas Anker-Staat in Ostafrika, beim besten Willen nicht gut nachsagen, aber das macht nichts. Dafür darf Ugandas Häuptling Museveni eben im Kampf gegen AIDS glänzen und ist mit einer visionären Politik Vorbild für Afrika, die einen dramatischen Fall in der Infektionsrate durch AIDS zustandegebracht hat, und doch tatsächlich schon 4500 der 1,5 Millionen Infizierten im Land Medikamente spendiert. Botswana im Süden, das größte, einem südafrikanisch-englischen Konzern gehörende Diamantenbergwerk der Welt, macht vor, dass in Afrika wirklich nicht gleich jeder zu verhungern oder sein Glück mit Diamantenschmuggel zu versuchen braucht: Glückwunsch einer stabilen Demokratie mit einer der stärksten Ökonomien ganz Afrikas, zusammen sind sie ein einziger Hoffnungsträger für die knappe Bevölkerungsmehrheit, die dort noch nicht mit AIDS infiziert ist. Nigeria ist gleich mehrfach ein vorbildlicher Staat, weil er nämlich über eine multiethnische Gesellschaft verfügt, die das zivile Recht konsolidiert, seine unbegrenzten Kapazitäten entwickelt und seinen afrikanischen Nachbarn hilft, Frieden zu bewahren: Multiethnische Gesellschaft steht für den Auftrag, die innere Stabilisierung des Landes gegen stammesmäßige Umtriebe und Aufstände abzusichern, damit die Entwicklung der unbegrenzten Kapazitäten durch die ausländischen Rohstoffkonzerne und der Abtransport von Erdöl aus dem Golf von Guinea ungestört erfolgen können. Das feine zivile Recht ist die Waffe gegen die islamischen Separatisten im Norden des Landes, unter denen sich auch noch Ableger der al-Kaida befinden sollen. Aber auch wenn dieser Staat in seinem Inneren genügend damit zu tun hat, sich und seinen eigenen Bestand zu sichern: Das große Nigeria hat zur Wahrnehmung der Funktion einer Friedensmacht, die im Interesse Amerikas ihren näheren wie weiteren Nachbarn hilft, Frieden zu bewahren, alle Mal noch genügend Militär übrig.

In dieser Funktion ist auch Südafrika vorgesehen, die einzige auf dem Schwarzen Kontinent noch einigermaßen intakt gebliebene Macht. Diese allerdings ordnet sich keineswegs immer so selbstverständlich Amerikas Interessen zu, wie man dies in Washington gerne hätte. Bei Amerikas Irak-Krieg stand das Land auf der verkehrten Seite. Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof weigert es sich noch immer, Soldaten der Weltmacht für grundsätzlich immun zu erklären. Präsident Mbeki macht sich zwar international nicht mehr mit seiner Entdeckung unmöglich, dass Afrika im Grunde nicht an AIDS, sondern an der Armut zugrunde geht. Seine Vorschläge im Kampf gegen die Retroviren nehmen aber nach wie vor nicht am US-Patentrecht und den Interessen amerikanischer Pharmakonzerne Maß. Außerdem verfolgt er in Bezug auf Simbabwe auch noch politische Ordnungsvorstellungen, die sich mit denen Amerikas nicht decken. Also wird ihm vom amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, wo und wie er und sein Land demnächst besser für Afrika, und das heißt für Amerikas Interessen an Afrika, zu funktionieren haben: Wenn Südafrika, dabei ist, eine bedeutende Macht der regionalen Friedens- und Stabilitätsordnung zu werden, so bedingen sich die USA die Entscheidung aus, wann und wo der Einsatz dieser Macht für Afrika angebracht ist. Auch wenn Mbeki sich partout nicht zu einem Einmarsch ins Nachbarland Simbabwe bewegen lassen will: Dort zum Beispiel wäre eine kleine militärische Intervention von Amerika durchaus gewünscht, in Liberia auch, gegen etwaige Terroristen-Nester sowieso. Mit amerikanischer Hilfe kann Südafrika vorläufig allerdings nicht rechnen: Solange es beim Internationalen Strafgerichtshof nicht kooperiert, findet auch die vereinbarte militärische Kooperation mit Amerika nicht statt. Und was AIDS betrifft: Da überhört Bush generös alle kritischen Vorbehalte gegenüber seiner Politik. Er leiert einfach auch in Südafrika seine Standardrede vom Anti-AIDS-Wall-15-Milliarden-Hilfe-Fonds her, den es, wenn sein Kongress daheim und auch noch viele andere Staaten beim Einzahlen mitmachen, demnächst wirklich geben könnte, und knüpft, sehr zur Überraschung der lauschenden Diplomaten, an den Genuss der Geldspende nicht einmal Bedingungen, denen Südafrika nachzukommen habe. Aber vielleicht hat er auch nur zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen kurz vergessen, in welchem seiner ‚key-anchor-states‘ er sich gerade befindet.


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