Osthandel

Geschäftsleute sind für eine Ausdehnung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, und ihr berechnender Kosmopolitismus kennt keine moralischen Vorurteile in der Wahl der Partner. Allerdings ist mit ihrer Kalkulation und Bereitschaft das Geschäft noch nicht gelaufen. Anders als im Innern der Nation, wo ihr Staat alle Freiheiten regelt, die sie brauchen, sind die Liebhaber des freien Marktes beim grenzüberschreitenden Verkehr auf das angewiesen, was ihr Staat in diplomatischen Bemühungen mit den anderen Souveränen an Übereinkünften zustandebringt. Welche Waren gehandelt werden, Geld- und Kreditsachen, Zoll- und Steuersätze, eben sämtliche Geschäftsbedingungen sind das Resultat zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

Aus dem Buch
1981 | 256 Seiten | vergriffen
Systematischer Katalog
Länder und Abkommen
Gliederung

Osthandel

I. Politische Gegenerschaft und ökonomische Kalkulation - "Entspannungspolitik": Wettrüsten plus wirtschaftliche Benutzung des Ostblocks - Von der Verurteilung zur praktischen Einflußname

Geschäftsleute sind für eine Ausdehnung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, und ihr berechnender Kosmopolitismus kennt keine moralischen Vorurteile in der Wahl der Partner. Allerdings ist mit ihrer Kalkulation und Bereitschaft das Geschäft noch nicht gelaufen. Anders als im Innern der Nation, wo ihr Staat alle Freiheiten regelt, die sie brauchen, sind die Liebhaber des freien Marktes beim grenzüberschreitenden Verkehr auf das angewiesen, was ihr Staat in diplomatischen Bemühungen mit den anderen Souveränen an Übereinkünften zustandebringt. Welche Waren gehandelt werden, Geld- und Kreditsachen, Zoll- und Steuersätze, eben sämtliche Geschäftsbedingungen sind das Resultat zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

Selbstverständlich setzt ein bürgerlicher Staat, der sich dem Wachstum seiner Wirtschaft verschrieben hat, alles daran, den Umsatz- und Anlagebedürfnissen seiner kapitalkräftigen Bürger möglichst viele Geschäftsgelegenheiten zu verschaffen. Und diese seine Zuständigkeit nimmt er mit der gebotenen Prinzipientreue wahr. Er beurteilt die anderen Staaten nach den Leistungen für seine und seiner Wirtschaft Anliegen, er taxiert ihre Bereitschaft und Fähigkeit, sich nützlich zu machen; und er sortiert sie nach diesen Kriterien, was die Skala diplomatischer Beziehungen ergibt, die von Nicht-Anerkennung über beschränkte, speziellen Interessen gewidmete Verträge bis zu sehr freundschaftlichen Bündnisbeziehungen reicht. Die Außenpolitik eines Staates ist mit ihren "Erfolgen" und "Rückschlägen" in der Weise die Vertretung der in der Nation versammelten Geschäftsinteressen, daß sie die praktischen Voraussetzungen für ihre Betätigung schafft — und bisweilen auch wieder einmal abschafft, wenn auswärtige Souveräne an für entscheidend befundenen Punkten sich hauptsächlich störend bemerkbar machen. In ihren weltweiten diplomatischen Aktivitäten bewährt sich die Regierung eines imperialistischen Staates gerade dadurch als Mittel der von ihr verwalteten Kapitalvermehrung, daß sie sich von den partikularen Tagesinteressen einzelner Firmen und Banken emanzipiert und sich die Überredung und Erpressung ihrer Verhandlungspartner sehr prinzipiell zum Anliegen macht.

Sie baut darauf, daß jede niedergerissene Schranke im internationalen Verkehr noch stets von ihren kalkulierenden Bürgern, die "ihr Geld" arbeiten lassen möchten, als Chance wahrgenommen wird, wenn es sich lohnt; und umgekehrt entscheidet eine solche Regierung auch ganz frei darüber, in welchen Fällen die einschlägigen Kalkulationen ganz zu unterbleiben haben, weil sich gewisse Staaten noch oder erneut als Hindernis für das nationale Interesse bemerkbar machen und deshalb mit Verachtung und anderem zu strafen sind. Wer sich durch seine innere Ordnung und durch die politische Gefährdung der Prinzipien des freien Waren- und Kapitalverkehrs demselben als Feind in den Weg stellt, darf auch nicht in den Genuß des "wechselseitigen Nutzens" gelangen, den einem imperialistischen Gerücht zufolge aller internationale Handel im Auge hat. So konsequent wird das Kriterium des Profits angewandt, daß man von Staats wegen auch einmal auf ihn verzichtet, wenn sich fremde Regierungen erdreisten, sich dem Maßstab des Privateigentums zu widersetzen und die Benützung von Land und Leuten auf andere Weise, also ziemlich "menschenunwürdig" vornehmen. Sowohl in seiner Entstehung wie in seinen jüngsten, post-afghanischen und am polnischen Freiheitsdrang orientierten Verlaufsformen zeugt der Osthandel davon, wie wenig sich imperialistische Staaten den Interessen ihrer besitzenden Klassen unterwerfen, wenn sie ihnen dienen. Die Weigerung der Sowjetunion und ihrer sozialistischen Bruderstaaten, sich dem "European Recovery Program" der USA und damit dem internationalen Geschäftsverkehr gemäß den Regeln des GATT und IWF zur Verfügung zu stellen, wurde als politische Aggression gewertet und mit der Politik des roll-back gekontert. Der sozialistische Block wurde ganz selbstverständlich als feindliche Macht behandelt, wofür sich die Staatsmänner der USA und des freien Europas allerlei Doktrinen einfallen ließen, in denen sie den Status der Ostblockländer definierten: Die wurden als Souveräne gar nicht erst anerkannt, was vor allem in West-Deutschland zu sinnreichen Diskussionen über ,,Realitäten" und "Rechtspositionen" führte. Eine ganze Zeitlang wurde das Bedürfnis nach Handel, wenn es vom Osten angemeldet wurde und westlich des ,,eisernen Vorhangs" ein durchaus lohnendes Geschäft verhieß, mit ausführlichen Embargolisten reglementiert, in denen das Interesse der USA bzw. der NATO dem Handel Schranken setzte. Die Konkurrenzfähigkeit einer sowjetischen Militärmacht gar nicht erst Zustandekommen zu lassen, war der Führungsmacht des Westens so wichtig, daß noch allerlei Kleinkram des zivilen Bedarfs als "strategisch relevant" mit Ausfuhrverboten belegt wurde. Später dann, als bereits größere Geschäfte im Gang waren, ließ sich die Schutzmacht aller Europäer ein Röhrenembargo einfallen; und 1980 hatten sogar US-Farmer plötzlich einige Millionen Tonnen Weizen auf Halde, weil nach dem russischen Einmarsch in Afghanistan das roll-back der 80er Jahre beschlossene Sache war.

Die unverbrüchliche Feindschaft, die dem Ostblock nach dem 2. Weltkrieg erklärt wurde, blieb als politische Rechengrundlage also dem Handel zwischen Ost und West während seiner gesamten Blüte erhalten. Daß diese Abteilung internationaler Geschäftemacherei sich überhaupt in einem Ausmaß entwickelte, das sich für die Außenhandelsstrategie bemerkenswert ausnimmt, ist auch die Frucht einer politischen "Genehmigung" ganz eigener Art gewesen. Der Zweck der USA, sich in der Sowjetunion auf keinen Fall eine Gegenmacht auf dem ansonsten durch den Krieg wohlgeordneten Erdball — der in Gestalt hunderter willfähriger Souveräne seiner Ausnützung harrte — zu leisten, war gescheitert: Trotz der beharrlichen Weigerung des Westens, auf irgendeinem Gebiet zur Lösung von Schwierigkeiten des Alliierten von einst beizutragen, waren die Anstrengungen der SU zumindest in einem erfolgreich. Mit der Atombombe made in UdSSR war die generelle Erpreßbarkeit aufgrund der militärischen Überlegenheit durch die USA dahin. Und damit hatte die glorreiche Sowjetunion immerhin erzwungen, daß sie gemäß den diplomatischen Regeln informiert, berücksichtigt, gefragt und berechnet werden mußte, sooft eine imperialistische Großtat anstand. Ja sie konnte sogar die "Interessensphäre", auf deren ausdrückliche Festlegung und Erweiterung die in Washington viel Wert legten, immer wieder einmal praktisch in Zweifel ziehen und den einen Staat und die andere Bewegung in der Welt unterstützen. Trotz aller Bescheidenheit dieser Erfolge war eine neue Situation entstanden — nicht nur in der UNO, wo sich nun mancher Staat an der Seite der SU bzw. nicht mehr als Stimmvieh der Weltmacht Nr. l betätigte. Die SU war in aller Form durch ihren Hauptfeind anerkannt, so daß sie sich auch mit ihren Interessen, mit politischen und ökonomischen Anliegen aller Art, zu Wort und Tat melden konnte.

Es war der Gewaltapparat der Russen, der im Westen für die "Einsicht" sorgte, daß man bis auf weiteres mit dem anderen System ,,zu leben" hatte. Die bloße Fortführung der Hetze gegen die Knechtschaft östlichen Strickmusters half da nicht mehr viel, und so machte sich der freie Westen daran, der "Herausforderung" mit all den Mitteln zu begegnen, die ihm zu Gebote standen. Die SU hatte die Aufwertung ihres politischen Kredits mit der Doktrin von der "friedlichen Koexistenz" und dem "Wettstreit der Systeme" verkündet und damit unterstrichen, daß und wie von nun an mit ihr zu rechnen sei (ironischerweise regte sich damals die VR China, heute vor lauter Aufregung zum entwicklungs- und militärpolitischen Partner des Westens avanciert, enorm über diesen "offenen Verrat am Marxismus-Leninismus" auf; sie wies trotz ihres idiotischen Optimismus bezüglich der Entkolonialisierung sogar auf manche Wahrheit hin: "Wann immer möglich, wollen die Imperialisten den sozialistischen Staaten Schaden zurügen und sie vernichten..." — Polemik über die Generallinie) —und die USA anworteten darauf im Verein mit ihren europäischen Verbündeten mit der passenden Offensive. In Sachen Militär eröffneten sie das Wettrüsten, was für die weltpolitischen Ambitionen der SU, die mitmischen wollte, einiges bedeutete: Die Verwendung des militärischen Gewichts als ständiges Mittel der Politik, dosiert entsprechend der Einstufung jedes Konflikts, machte die wachsende Bereitstellung von Reichtum für sämtliche von den USA vorgegebenen Techniken des Kriegshandswerks erforderlich. So wurde den Russen die kaum anerkannte Souveränität als Weltmacht Tag für Tag bestritten, und deren Grundlage, die Wirtschaftskraft des gesamten RGW, dazu. Das führte zum einen zu den "Kraftproben" zwischen West und Ost bis hin zum Vietnamkrieg, zum anderen zur beschleunigten Offenbarung der grundsätzlichen Schwächen der revisionistischen Ökonomie: Die Staaten des Ostblocks einschließlich der Führungsmacht gelangten von der Parole des Ein- und Überholens zu der Überzeugung, daß sie die ökonomischen Mittel der kapitalistischen Welt für die Fortsetzung und Effektivierung ihrer "sozialistischen Akkumulation" durchaus brauchen können. Umgekehrt war angesichts dieser Bereitschaft, den Weltmarkt zu beehren, keine große Überzeugungskraft vonnöten, um die Juniorpartner der USA dazu zu bewegen, unter dem Schutz der amerikanischen "Sicherheitspolitik", die den Osten behinderte, die östlichen Wünsche auszunützen. Da meldeten sich alsbald die Geschäftsleute mit ihrem genuinen Bedürfnis nach Funktionalisierung auswärtigen Reichtums zur Stelle und entdeckten im friedlichen Handel mit dem Osten Quellen ihres Gewinns. In Westeuropa hatten die spezifischen Risiken der auf amerikanisch in Gang gebrachten Wachstumsraten den Blick auf Mittel der Akkumulation geschärft, die sich drüben per Kauf und Verkauf sowie höherer Formen der "Zusammenarbeit" erschließen lassen. Ab jetzt hieß der anstehende Rüstungsschacher "Entspannungspolitik ", und die Millionenumsätze galten als flankierende Maßnahmen der "Sicherung des Weltfriedens". Der ökonomische Gewinn hatte als ziemlich wechselseitiger vornehmlich in der BRD wahrhaft humane Züge. Die vom Kommunismus gepeinigten Völker profitierten nach westdeutscher Auslegung ebenso wie der Arbeitsmann im Ruhrgebiet, dem die Arbeitsplätze selbst nach Lesart der UZ gesichert waren. Und nur die offizielle Opposition, unter deren Regierung der Handel eingeleitet worden war, fand einiges ebenso offizielles Mißfallen — natürlich nicht am Geschäft mit dem Osten, sondern an der Preisgabe "politischer Positionen". Denn eines mußte die im Amt befindliche deutsche Politikermannschaft schon "leisten" für den Ausbau des ,,Friedenswerkes": die förmliche Anerkennung der verachteten Diktaturen drüben, die es zu benützen galt. Da war die Aufgabe der im Osten als "revanchistisch" betrachteten Doktrinen durch gewisse diplomatische Prozeduren zu unterstreichen, neue Interpretationen des tiefen Wunsches nach Wiedervereinigung waren fällig; so daß sich Willy Brandt nobelpreisträchtig in Polen weltöffentlich für das "alte Deutschland" schämte und ein Dialog mit Breschnew, Honecker und anderen Feinden der Demokratie anhob, den die Christen mit gekonnter Empörung in die Rubrik der "Kapitulation" vor dem Bösen einordneten.

Kapitulation war es freilich keine, was die sozialliberalen Regierungen da inszenierten; sie verstanden es während der gesamten Blüte des Osthandels prächtig, ihren östlichen Partnern politische Bedingungen für den Handel aufzuhalsen, von denen ein Adenauer nur träumen konnte. Während der große Alte der CDU/CSU-Ära daheim den Anti-Kommunismus pflegen ließ, den Kommunismusverdacht zu der innenpolitischen Waffe herausbildete, hatte er gegenüber den "Soffjets" als Siegermacht über den größten Teil seiner Amtszeit doch eine gehörige Demut an den Tag zu legen. Dagegen nehmen sich heutige SPD-Größen mit ihren Warnungen vor "Rückfall in den kalten Krieg" (die allerdings demnächst endgültig veraltet sein dürften!) in bilateralen Verhandlungen die Freiheit, auf die Freilassung Deutschstämmiger sowie auf die Berücksichtigung ihrer Lieblingsdissidenten zu drängen. Bei dem Motto "Annäherung durch Wandel" war nie ein Mißverständnis möglich darüber, wer sich da zu wandeln hatte; der Höhepunkt der "Annäherung", die KSZE, verordnete denen drüben die Hochachtung vor allem, was dem Westen heilig und wurscht zugleich ist. Seitdem ist an die Stelle der bloßen Verurteilung des Ostens endgültig eine praktische Einflußnahme auf das, was er tut, getreten — und zwar in viel größerem Stil als zu Zeiten der Hallstein-Doktrin. Und diese Einflußnahme fällt deswegen nicht dem Verdikt der "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten anheim, weil sie eigene Interessen in den geschaffenen Beziehungen geltend macht, weil sie als Benützung einer bestehenden Abhängigkeit abgewickelt wird, in der man den östlichen Souverän weiß und erpreßt.

II. Ausnutzung und Behinderung der realsozialistischen Nationalökonomien - Der Westhandel des Ostens: Kompensation statt Geschäft

Der Standpunkt, daß es den Osten zu behindern gilt, war während des gesamten Ausbaus des Osthandels neben den praktischen Bemühungen der tatkräftigen Ausnutzung realsozialistischer Nationalökonomien präsent, nämlich als von den USA immer wieder in Erinnerung gebrachtes übergeordnetes Prinzip. Die westliche Führungsmacht hat die Handelsfreudigkeit ihrer Verbündeten in Europa des öfteren mit dem überzeugenden Argument gebremst, daß bei "unserem" potentiellen Kriegsgegner Vorsicht geboten seI. Und ihre eigenen Beiträge zum gedeihlichen Anwachsen west-östlicher Güterströme hat sie aus demselben Grund in Grenzen gehalten. Als nach diversen energiepolitischen Ost-West-Konsultationen die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der SU mit Hilfe amerikanischen Bohrgeräts anstand, sind den Herren im Pentagon ausgerechnet ein paar Dissidenten eingefallen, die ihnen dann die Lieferung des Zeugs unmöglich gemacht haben, das in Europa zu einer beträchtlichen Erweiterung des Kompensationsgeschäfts Röhren-Energie führen sollte. Doch wäre es ganz verkehrt, die Rolle des politischen Erpressers auf gut bundesrepublikanisch den Amis zuzuweisen und in westdeutschen Politikern lauter Aussöhnungsfanatiker zu sehen. Nicht nur an den famosen Polen-Verträgen ist kenntlich geworden, daß der politische Imperativ des freien Westens in den bundesdeutschen Kalkulationen mit den Handelspartnern von drüben stets bedacht wurde. Das wohldurchdachte und nach Meinung der C-Parteien immer zu lässig gehandhabte Verfahren, in Verträgen ökonomischen Inhalts lauter (innen-)politische Zugeständnisse unterzubringen, zeugt von der Sicherheit europäischer Friedenssicherer darüber, daß mit dem Bedürfnis östlicher Souveräne nach wirtschaftlichen Beziehungen ein Hebel zur Verfügung stand, "entspannungspolitisches" Wohlverhalten durchzusetzen. Ganz ohne Begriff von ihrer eigenen wie von der staatssozialistischen Produktionsweise haben die Unterhändler aus Bonn bemerkt, daß ihre neuen Partner in ganz anderer Weise auf den "wechselseitigen Nutzen" und die Segnungen "internationaler Arbeitsteilung" angewiesen sind als ihre anläge- und umsatzhungrigen Lieblingsbürger, über den Klagen bezüglich der besonderen Schwierigkeiten, die ein staatlicher Außenhandelsmonopolist einem lockeren Geschäftsgang in den Weg legt, konnten sie nicht übersehen, daß die Bereitschaft zur Akkomodation durchaus vorhanden ist, weil im Osten mit den West-Geschäften sehr handfeste Mängel der dortigen Reichtumsvermehrung behoben werden sollen. Nicht Überfluß an Kapital und Suche nach gewinnbringenden Umsatzmöglichkeiten wie hierzulande diktieren im Ostblock den Blick über die Grenzen ins Reich der kapitalistischen Ausbeutung, der man die eigene "Alternative" entgegengesetzt hat; statt des Bedarfs, der auf Gewinn zielt, gesteht die "Planwirtschaft" einen sehr eindeutigen Wunsch nach Produktivkräften ein und verlangt ausgerechnet von kapitalistischen Nationen Abhilfe — von einer Produktionsweise, der sie jahrzehntelang eine effektive Entwicklung der Produktivkräfte von wegen überholter Produktionsverhältnisse bestritten, erwarten sich die Planer und Leiter der "wissenschaftlich-technischen Revolution" Hilfe in Gestalt von käuflicher Maschinerie aller Art! Der sozialistische Staat, der über ein Heer von Wissenschaftlern, jede Menge "know how" (mit dieser Ware wird also sicher nicht gehandelt!) und eine flotte Weltraumfahrt verfügt, leistet sich in seiner Nachfrage nach Produktionsmitteln eine ökonomische Selbstkritik, die den Vertretern des "faulenden Kapitalismus" nicht bloß aus ideologischen Gründen nur recht sein kann. Die "wirtschaftliche Rechnungsführung", aufgrund derer in der sozialistischen Produktionsweise darüber entschieden wird, wann sich eine Erneuerung der Produktionsmittel für Betrieb und Staat lohnt, legt der technischen Beförderung der Produktivität offenbar ein gewichtiges Hindernis in den Weg, das sich in mangelnder Rentabilität der Betriebe und in fehlenden Mitteln zur Erweiterung der Produktion niederschlägt. Der staatliche Zwang, durch den die Betriebe einerseits gezwungen werden zu akkumulieren, als wären sie kapitalistische, durch den sie andererseits bei ihrer erweiterten Reproduktion auf die Erfüllung von Kriterien festgelegt werden, die ihnen eine rationelle Veränderung der objektiven Produktionsbedingungen nicht gestatten; die Unterwerfung unter den staatlich inszenierten "sozialistischen Wettbewerb" und die "ökonomischen Hebel" Preis und Kredit, über die der Staat Sparsamkeit "belohnt" und nicht Produktivität bewirkt — all das hat auf Qualität und Quantität der Produkte seine Wirkung. Zwar wird im Osten immer mehr gearbeitet, und die staatlichen Bilanzen verzeichnen über Jahre hinweg ein Wachstum — doch in den regelmäßigen Debatten über die neuesten "ökonomischen Reformen", die aufgrund verfehlter Planziele von den Arbeiterparteien in Gang gesetzt werden, sieht die Sache dann anders aus. Dann ist wieder einmal die Bemeisterung der "wissenschaftlich-technischen" das Thema, "die" Effizienz der Produktionsmittel hat auch Schuld an der schlechten Versorgung mit Lebensmitteln, die sich aber auch wie eh und je mit dem realsozialistischen und gesetzmäßigen "Gegensatz von Akkumulation und Konsumtion" begründen läßt. Daß eine Nation wie Polen in der UNO-Statistik den 10. Rang unter den Industrieländern einnimmt, heißt eben gar nichts.

Daß sie nicht mit der Freiheit den Weltmarkt betreten, einen Preisvorteil als Mittel ihrer Akkumulation zu schätzen und zu nützen, zeigen die realsozialistischen Staaten ihren westlichen Partnern sehr offen. Ihre Importbedürfnisse tragen die eindeutigen Merkmale einer unproduktiven Ausbeutung, einer Wirtschaft, die ihren Produzenten zwar einiges abverlangt, die aber nicht Mittel und Wege findet, eine effektive, den nationalen Reichtum ständig erweiternde Benützung der arbeitenden Masse ins Werk zu setzen. So daß die verhandelnden Parteien beim Ost-West-Handel von Anfang an mit der Frage befaßt waren, was denn eigentlich im Gegenzug vom Osten zum Verkauf angeboten werden könne. Zweifellos handelte es sich dabei um ein lösbares Problem, zumal die westliche Seite bald entdeckt hatte, was ihr zu welchem Preis Gefallen bereitet. Und dabei zeigte sich erneut, wie bequem die freiheitliche Seite auf die politischen und ökonomischen Vorhaben der sozialistischen Einfluß nehmen konnte, also aus der "wechselseitigen Abhängigkeit" etwas zu machen verstand. Den Volksrepubliken verschafften die neuen Wirtschaftsbeziehungen nämlich nicht einige zusätzliche Aufträge, billige Ware und dergleichen, sondern eine Aufgabe: sie hatten einen Teil ihrer Produktion extra für den Westhandel einzurichten, ohne ihn übrig zu haben. So war der Ausweg, den die erfinderischen Außenhändler jenseits des Vorhangs für die Engpässe ihrer Produktionsweise entdeckten, vom ersten Tag an auch von der Notwendigkeit begleitet, gewisse Korrekturen am Wirtschaftsleben vorzunehmen, das sie zu sanieren hofften. Zusätzlich zum politischen Preis, den sie zu entrichten hatten, war die eigene Ökonomie in die Lage zu versetzen, Mittel für die Zahlung der importierten "Technologie" bereitzustellen — Mittel, die sich noch dadurch steigerten, daß auch in der agrarischen Produktion die sozialistische Akkumulation zu wünschen übrig ließ, so daß Kanada und die USA flotte Rechnungen für die an die SU verhökerten Getreideüberschüsse präsentierten.

III. Die Notwendigkeit der Devisenbeschaffung - Nutzen und Schaden westlicher Kredite - Die Umstellung der Planwirtschaft auf den Schuldendienst - Kompensationsgeschäfte mit Rohstoffen - Die Einbeziehung des Lebensnotwendigen in den Westhandel

Die Ökonomie des Osthandels weist eine Reihe Besonderheiten auf, die sich dem Umstand verdanken, daß die "Staatshandelsländer" nicht für den Weltmarkt produzieren, weil umgekehrt ihre Akkumulation nicht auf dem regelmäßigen Kauf von Produktions- und Konsumtionsmitteln außerhalb ihres Herrschaftsbereichs beruht. Die "Arbeitsteilung" innerhalb des RGW ist auch nicht Resultat der Konkurrenz, sondern von Kalkulationen bezüglich des funktionellen Beitrags der einzelnen Nationen zur wirtschaftlichen Potenz des Bündnisses. Entsprechend sind die Währungen Verrechnungseinheiten innerhalb des Blocks, die zwar überall dazu taugen, was auch in der kapitalistischen Welt dem Geld gelingt — die Trennung des Reichtums von seinen Produzenten geht auch drüben über die Papierlappen vonstatten —, ansonsten aber als nationales Kreditgeld kaum zu internationalen Ehren gelangen. Mittel des internationalen Handels sind sie nie geworden, weil sie von ihren Schöpfern nur als Kredit, den sie sich als Staaten selbst einräumen, vorgesehen sind und deshalb auf ihr Verhältnis zur Geldware Gold keinerlei Wert gelegt wird. Darauf achten jedoch die Akteure des Weltmarkts sehr genau, und als Partner der großen Sowjetunion wie des kleinen Bulgarien stellten sie mit dem Ansinnen der Nationen ohne freie Marktwirtschaft, auch mit ihnen Geschäfte zu machen, gleich fest, daß diese Geschäfte nur durch die Abwicklung in konvertiblen Währungen, und möglichst harten dazu, welche sind. Da entstand keinerlei Interesse, in den Besitz von Zloty, DDR-Mark oder Rubel zu gelangen, womit dem Ost-Geld das Schicksal erspart blieb, zum Objekt von Spekulationen auf den Devisenmärkten entwürdigt zu werden. Dafür entstand für seine glücklichen Besitzer jedoch das Problem, sich dem Zweck der Devisenbeschaffung zu verschreiben. Was in kapitalistischen Ländern als selbstverständliche Geschäftsbedingung abläuft und noch dazu einen ganzen Berufsstand über Wasser hält — der Geldhandel, über den sich die Konkurrenz um die Preise ausländischer Waren abspielt —, wird für die realsozialistischen Länder zur Schranke bei der Beschaffung der begehrten Güter. Wahrend in der Konkurrenz des Kapitals das Exportgeschäft des einen die Importe des anderen Kapitalisten ermöglicht und der Staat noch nicht einmal mit dem Ideal einer ausgeglichenen Handels- und Zahlungsbilanz Ernst zu machen braucht, entdeckt der Inhaber des Außenhandelsmonopols, daß ihm seine Ökonomie erst einmal gar nicht die Mittel bereitstellt, die für sein Auftreten als Käufer auf dem Weltmarkt vonnöten sind. Er muß die Erwirtschaftung von Devisen als besondere Aufgabe in seine ökonomischen Vorhaben einbauen, deren Gelingen er durch seine Beteiligung am internationalen Geschäft gerade sichern will. So schöne Erfindungen wie Intershops und Tuzex-Läden, aber auch Zwangsumtauschsätze für Touristen und Besucher von sportlichen Großereignissen reichen nämlich als Quellen harter Valuta für nicht allzuviel aus. Und sooft ein Ostblockland mit der Produktion für Devisen nicht nachkommt — und die inzwischen erwirtschafteten Bilanzen zeigen, daß dies sehr oft und überall der Fall ist —, kann es sich des kapitalistischen Kreditwesens "bedienen", welches l. nicht billig ist und 2. in größeren Transaktionen eine Angelegenheit staatlicher Garantien auf imperialistischer Seite zu werden pflegt. Und diese erste Gelegenheit, durch die Praxis der Kreditvergabe nicht nur ökonomischen Nutzen für sich zu stiften, sondern auch politischen Schaden anzurichten, läßt sich ein imperialistischer Staat nicht entgehen. So werden Tauschgeschäfte wie Kredit gegen Aussiedler, Swing gegen Menschenrechte vereinbart, von denen sich der alte Marx bei seiner öden Warenanalyse auch noch nichts träumen ließ.

Die zweite Gelegenheit, dem Osten zu beweisen, daß er besser eine Planwirtschaft gemacht hätte statt einen Staatssozialismus, der sich den Gesetzen des Weltmarkts entsprechend zurichten und verändern muß, wenn er auf diesem was kriegen will, bietet sich bei der Aushandlung der Waren, die westliche "Industrienationen" für käuflich erachten — und die es in der blühenden revisionistischen Ökonomie zunächst gar nicht gibt. So werden einmal einer Wirtschaft, die überschüssige Produkte gerade nicht hervorbringt und diesen Mangel beseitigen will, Produktivkräfte entzogen, um künftig wirksame zu erwerben. Doch dies nicht etwa in der Form, daß ein Teil östlicher Produktion auf die Bahn geht und gen Westen rollt. Ein sozialistischer Gebrauchswert kann sich nämlich eingestandenermaßen mit den Erzeugnissen, die den kapitalistischen Markt bevölkern, gar nicht messen — eine Tatsache, die seit 30 Jahren kulturimperialistische Scherzbolde zu einer flotten Sammlung von Witzen beflügelt. Seit den ersten Tagen des Ost-West-Warenverkehrs haben deshalb die kundigen Männer der "Planung & Leitung" Abteilungen eingerichtet, die extra Qualitätsware für den Export nach Westen herstellen, und diese Produkte werden säuberlich vom Ramsch, der der eigenen Bevölkerung vorbehalten bleibt, getrennt und gestempelt, was Arbeitsplätze schafft und die Produktivität senkt.

Aber selbst die gutwillige "Lösung" solcher Probleme, die nach innen sicher beim Volk ihre Wirkung nicht verfehlen — nicht selten trifft man drüben Leute, die mit Blue Jeans und Nyltest-Hemden von der freien Marktwirtschaft zu überzeugen sind; herüben gibt es fast nur solche! —, macht die Partner aus dem Westen nicht unbedingt geneigt. Sogar in die KSZE-Beschlüsse ist eine schöne Formel des Inhalts eingegangen, daß auswärtiger Handel nicht zu "Marktstörungen" oder gar zu "Marktzerrüttung" führen dürfe; und den Klartext lesen die westlichen Handelspartner ihren Kameraden drüben mit Zollpolitik und Kontigentierungsbestimmungen vor. Als Bedingung für die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel, die den Schutz des Gemeinsamen Marktes der Haupthandelspartner im übrigen nicht tangiert, hat der Westen die "Begünstigten" die Zusage abgeben lassen, ihre Importe aus GATT-Ländem in vereinbarten Quoten zu steigern, so daß ihnen die Frage der Finanzierung von eingeführten Wunschartikeln auf erweiterter Stufenleiter erhalten bleibt. Kein Wunder, daß ein gestandener Revisionist nach dem übrigen schlechten Benehmen von Kapitalisten auch noch den Weltmarkt für ziemlich ungerecht befindet und sich über "Diskriminierung" beschwert. Abhilfe von solchen Drangsalen schienen der Sowjetunion die Produkte zu schaffen, an deren Qualität nicht einmal die verwöhnten Agenturen des freien Westens Anstoß nehmen und von denen sie gar nicht genug kriegen können: die Rohstoffe, mit denen auch die kleineren Partner im RGW ihr Glück versuchen, falls in ihrer Heimaterde das eine oder andere Mineral vorkommt. Insbesondere der Export von Erdöl und Erdgas ist so zum devisenträchtigsten Zweig des Außenhandels geworden, freilich auch nicht ohne den unentgeltlichen Erlös einer weiteren Einsicht in die Härten imperialistischer Partnerschaft. Auch hier ist es nämlich der Wirtschaft des Ostens nicht förderlich, wenn die Lieferung zu Lasten der eigenen Versorgung geht, die Minderung der Schuldenlast mit zusätzlichen Störungen der eigenen Produktion betrieben wird. Für die Steigerung der Förderung bedurfte es ebenso wie für den Transport des im Preis ständig steigenden Exportartikels genau der Leistungen der eigenen Industrie, deren Fehlen die Wirtschafts- und Politkommissare auf die Effizienz westlicher "Technologie" scharf gemacht hatte. So stellte sich heraus, daß die SU, der größte Röhrenproduzent der Welt, den mit den vereinbarten Gas- und Öllieferungen entstandenen Bedarf nicht zu decken vermochte, so daß eines jener Kompensationsgeschäfte zustandekam, die im Westen so gerne beklagt und getätigt werden. Ein Teil des Energieexports dient nun der Abzahlung der Röhrenkontingente aus dem Westen, der damit erstens ein feines Geschäft macht und zweitens mit einem Embargo die künftige Energieversorgung der SU selbst wie den Osthandel überhaupt in Frage stellen kann. Ganz zu schweigen von den ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten, den zusätzlichen Bedarf durch die Exploitation der "unermeßlich reichen Vorkommen" zu decken — Schwierigkeiten, die bereits zu mancherlei Angeboten seitens der SU geführt haben, die spezielles Bohrgerät gerne bezahlen würde, es aber aus politischen Erwägungen von den Amis nicht kriegt.

Noch wirkungsvoller hat sich der Osthandel, der die ökonomischen Ziele des "sozialistischen Aufbaus" zunichte macht und mit einer praktizierten Kritik an den östlichen Herrschaftspraktiken einhergeht, dort erwiesen, wo agrarische Produkte — kurz: Lebensmittel — die Zahlungsfähigkeit östlicher Nationen herstellen sollen. Da wird manches Produkt mit einem deutschen Etikett versehen, das es in den einheimischen Läden nicht oder nicht in ausreichenden Mengen zu kaufen gibt — und in Polen ist inzwischen ein alter Traum der NATO in Erfüllung gegangen: ein Volk läßt sich von seinem im Westen flott verschuldeten Arbeiterstaat die beständige Streichung seiner kärglichen Genüsse nicht mehr gefallen und stellt die politische Herrschaft per Aufstand in Frage. Und so wenig die Kämpfe in Polen geeignet sind, die Lage der arbeitenden Klasse zu verbessern — die materiellenAbhängigkeiten, in denen die polnische Ökonomie sich einerseits im RGW, andererseits im Verhältnis zum Westen befindet, "erlauben" den Verteilungskünstlern der zehntgrößten Industrienation nicht einmal mehr die sichere Versorgung ihres Volkes mit Kohle für den Winter (aber der Kohleexport nach Südamerika geht!), geschweige denn anständige Fleischrationen; zudem wird der Kampf sehr national-, aber wenig klassenbewußt geführt und inzwischen abgewiegelt! (vgl. Klarstellungen zu Polen I, II und III in MSZ Nr. 5,6/1980 und Nr. 1/1981) -, dem Westen tun sie gute Dienste: als Gelegenheit der vierten Art, der gelungenen Benützung des feindlichen Lagers wieder einmal die bei manchen fast in Vergessenheit geratene politische Infragestellung zur Seite zu stellen.

IV.Von der Kreditierung zum Kapitalexport - Sozialistische Arbeitskräfte für kapitalistische Geschäfte - "Lohnveredelung" - Die Konkurrenz der Ostblockstaaten um das Westgeschäft - Von der ökonomischen zur politischen Zersetzung des Ostblocks

Der kleine Widerspruch, daß der freie Westen bei der Ausnützung der östlichen Ökonomie auf braue Proleten genauso setzt wie seine Geschäftspartner aus der Führung von Arbeiterparteien, daß er beim inneren Zersetzungsprozeß durch Unruhen ungehorsame, der Knechtschaft überdrüssige Untertanen drüben schätzt, ist für einen imperialistischen Staat und seine Weltbürger keine große Belastung. Beides gilt ihnen als Dienst, der der Sache der Freiheit entgegengebracht wird, und zwar nebeneinander und nacheinander. In den Hauptstädten der freien Welt erscheint manche Zeitung, deren erste Seiten die mit Füßen getretenen Menschenrechte beschwören und den östlichen Despotismus verwünschen, während im Wirtschaftsteil berichtet wird, daß "eine stärkere Bereitschaft zur Mehrschichtarbeit, fehlende Streikmöglichkeiten und übliche längere Arbeitszeiten" auch als Empfehlung gelten können — für sozialstaatsgeschädigte Unternehmer in "arbeitsintensiven" Zweigen, die beim Gebrauch slawischen Personals bis zu 30 % Lohnkosten sparen können, wobei der staatliche Vermieter sogar noch gewinnt, wenn er die staatsüblichen Niedriglöhne zahlt. Auch von der "Stabilität", die eine sichere Kalkulation erlaubt, ist recht häufig die Rede — woran zu sehen ist, daß sich Ost und West längst über viel mehr handelseinig geworden sind als über den Tausch von diversen Waren. Sie haben auch schon zu gewissen "Lösungen" der Probleme gefunden, die der Tausch für beide Seiten abwirft.

Die westlichen Marktwirtschaftler, die jeden vom Osten offerierten Exportschlager dreimal daraufhin überprüfen, ob er denn "unserem" Markt auch wirklich zugutekommt, beklagen die "geringe Leistungsfähigkeit" der sowjetischen oder polnischen "Exportwirtschaft", sind also der Auffassung, daß die von ihnen schweren Herzens eingegangenen Geschäftsbeziehungen nicht genug abwerfen. Höflich weisen sie ihre Partner im Osten darauf hin, daß die Kompensationsgeschäfte die Verschuldung zwar nicht steigern, aber auch nichts für ihren Abbau leisten. Zwar schätzt man im Westen den höheren Sinn des Austausches von kulturspezifischen Köstlichkeiten wie Cola-Konzentrat gegen Wodka, zumal die Freiheit westlicher Kalkulation unter Zuhilfenahme von Echtheitsetiketten beachtliche Gewinne verzeichnet, wenn hierzulande russische Wässerchen und tschechisches Bier wie Luxusartikel feilgeboten werden.

Und drüben ist man aufgrund des praktischen Drucks, der solch freundlichen Hinweisen zugrundeliegt, zu der Überzeugung gelangt, daß die Begleichung des "Technologietransfers" mit langfristigen, also die Kreditierung verteuernden, Lieferverträgen über Konserven, Pelzmützen oder Berufskleidung nicht das Wahre sein kann. So beugen sich die Länder des Ostblocks dem an die imperialistischen Praktiken in Entwicklungsländern gemahnenden "Angebot", doch auch den Artikel in den Ost-West-Beziehungen zur Disposition zu stellen, über den Arbeiterstaaten so reichlich verfügen: die Arbeitskräfte, die — richtig angewandt — Wunder wirken und mit ihren Produkten, wenn sie vom westlichen Geschäftsmann bestimmt werden, garantiert den Präferenzen des freien Markts entsprechen. Die Staaten des realen Sozialismus, die ihre Gründung und überhaupt sich als die praktisch gewordene Befreiung der Arbeiter vom Joch des Kapitals feiern, wetteifern inzwischen untereinander, am "technologischen Fortschritt" dadurch teilzunehmen, daß sie in "Kooperationsabkommen" der verschiedensten Art ihre gefügigen und sehr brauchbaren Arbeiter an den Segnungen des Kapitals teilnehmen lassen. Unter dem mißverständlichen Titel Lohnveredelung — der Lohn wird nämlich nicht veredelt — findet eine internationale Renaissance des Verlagssystems statt. Die Lieferung von Maschinen und ganzen Fabriken ermöglicht dem realen Sozialismus, in großen Mengen erwünschte Halb- und Fertigprodukte zu liefern, und für diese langfristige Chance, in der Devisenfrage zu Rande zu kommen sowie am "know how" des fortgeschrittenen Westens zu partizipieren, steuert der sozialistische Staat Räumlichkeiten, Rohstoffe und Personal beI. Der Abschluß solcher Geschäfte macht deutlich, wie wenig der weltpolitische Gegensatz gegen den Imperialismus mit einer praktischen Kritik kapitalistischer Ausbeutung zu tun zu haben braucht — ja der Gegensatz wird sogar sehr bequem von den westlichen Partnern betätigt, die in jedem laufenden Vertrag eine Handhabe besitzen, ökonomische und politische Zugeständnisse zu erzwingen. Ganze Abteilungen der Produktion in den realsozialistischen Ländern sind inzwischen auf die Kalkulation eingerichtet, die westliche Marktstrategen dazu bewogen hat, mit den Feinden der Freiheit schweren Herzens gemeinsame Sache zu machen. In den einschlägigen fachmännischen Kommentaren des Westens tauchen sie ganz vorurteilslos als arbeits-, rohstoff-, energie- und umweltintensive Anlagen auf, und die drüben haben alle Hände voll zu tun, um die Abkommen zu erfüllen, indem sie die westlichen Wünsche nach Liefergarantien mit ihrem übrigen ökonomischen Programm vereinbaren. Denn die drohenden Vorbehalte der kapitalistischen Partner, die mit der ständigen Klage einhergehen, daß "die bewährteste Form des internationalen Technologietransfers", die Direktinvestition, nicht akzeptiert werde, begleiten jedes Projekt. So ist während der gesamten Entwicklung des Osthandels noch nie die Angst aufgekommen, die östlichen Regierungen könnten sich in typisch kommunistischer Manier einmal eine Lizenzfabrik einfach unter den Nagel reißen; umgekehrt, die sozialistischen Partner gelten als äußerst zuverlässig, und die freie Kalkulation mit dem Profit erlaubt den Anlegern, immer bessere Bedingungen auszuhandeln und die Unterwerfung einer ihren Interessen eigentlich hinderlichen Produktionsweise zu bewirken — so vertraut ist ihnen die ökonomische Not der Länder mit "Planwirtschaft"!

Dabei können sie in ihren Konsultationen die Gegensätze innerhalb des RGW, das jeweilige nationale Interesse hervorragend auf die Probe stellen. Unterschiedliche Grade der "Annäherung" an die EG und den IWF, diplomatische Distanzierungsakte in bezug auf weltpolitische Manöver der SU usw. führen entsprechende Differenzierungen in der Bereitschaft des gewünschten "Engagements" herbei und umgekehrt. Das Streben nach "politischer Unabhängigkeit" innerhalb des Warschauer Pakts, das sich auch im Empfang einer chinesischen Delegation dokumentieren kann, wird da ebenso durch Geschäftsabschlüsse "belohnt" wie das Einräumen besonders freundlicher Anlagekonditionen. Der gesamte Ostblock wird inzwischen nach solchen Gesichtspunkten sortiert: die Tschechoslowakei ist weder willens noch ökonomisch in der Lage, sich mit Hilfe einer ,,Ausdehnung des Westexports" zum Erfüllungsgehilfen westeuropäischer Investitionsstrategen zu machen; so wird bedauernd konstatiert:

"Der militärische Eingriff der SU im August 1968 unterbrach in der CSSR eine Entwicklung, die das Land politisch und wirtschaftlich zu einem Vorreiter der Entspannungspolitik und der Ost-West-Beziehungen hätte werden lassen können." Dafür gilt gegenwärtig Rumänien als "Vorreiter", was sich in "Leistungen" der verschiedensten Art begründet: 1967 Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch die BRD, Gründung einer gemischten Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zutritt zum GATT-Abkommen, 1979 ein "Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen", der erste "Investitionsförderungsvertrag", "den die BRD mit einem Staatshandelsland vereinbart hat", Bereitschaft zur bi- und trilateralen Kooperation etc. Ungarn ist zwar politisch zur Zeit nicht übermäßig aufmüpfig, gestattet aber Direktinvestitionen ausländischen Kapitals und pflegt nicht ohne Grund eine "exportorientierte Wirtschaftspolitik", was aber trotz allen guten Willens auf die Schranke der "Präferenzpolitik der EG" trifft, so daß die Magyaren jetzt ein flottes Handelsbilanzdefizit aufweisen, das sie künftig durch weniger Importe aus Ländern mit konvertierbaren Währungen mindern möchten.

Kurz: die Wahrheit des "entspannungsfördernden" Osthandels tritt in der quasi selbstverständlichen Behandlung der RGW-Staaten als außenwirtschaftliche Manövriermasse zu Tage, wobei sowohl die Spekulationen auf künftigen Gewinn, der drüben zu holen ist, wie die praktisch bereits betriebenen Geschäfte dem zusätzlichen Kriterium politischer Einflußnahme unterworfen werden. Und diese Wahrheit exekutieren die Politiker des freien Westens in sehr eindeutiger Weise am Fall Polen, wo der Aufstand der Arbeiter, deren Verarmung der Osthandel fröhlich vorangetrieben hat, die NATO-Führer auf den originellen Gedanken gebracht hat, zur Abwechslung einmal wieder die unmittelbare Behinderung des Hauptfeindes auf die Tagesordnung zu setzen und dafür die lukrative Benützung östlicher Wirtschaft zur Disposition zu stellen. Die Verwendung der Abhängigkeiten, in die sich der Ostblock durch seine Wirtschaftsbeziehungen zum Westen begeben hat, als Hebel zur Relativierung der Souveränität der Weltmacht Nr. 2 bringt außer dem banalen Witz der Entspannungspolitik ganz nebenbei einiges über den Weltmarkt auf den Begriff, den ausgerechnet der Staatssozialismus zur Sanierung seiner Ökonomie ganz partnerschaftlich beehrt hat. Diesen Weltmarkt benützt keine Nation für sich, ohne sich seinen Gesetzen zu unterwerfen. Und wenn sie seinen Gestaltern nicht in jeder Hinsicht gewachsen ist, wird sie manches Opfer bringen müssen. Freilich pflegen Nationen die Schwächung ihrer Herrschaft nicht auszubaden.

V.Polnische Lektionen

Die Wirkung, die der Aufstand der polnischen Arbeiter auf ihren Lebensstandard hatte, bestand vor allem in der Ausgabe von Lebensmittelkarten zur Abwicklung der fälligen Rationierung. Die materiellen Forderungen, die zu Beginn des Streiks an den Staat gestellt worden waren, wären nur dann zu erfüllen gewesen, wenn einige ziemlich schleunige Umstellungen in Sachen Export von Nahrungsmitteln erzwungen worden wären. Doch so weit sind die rebellierenden Werktätigen in ihrem Unmut über die miserable Versorgung und die Behandlung am Arbeitsplatz nicht gegangen. Die neue Gewerkschaft ,,Solidarität" ist kurze Zeit nach ihrer offiziellen Anerkennung durch den polnischen Staat ,,vernünftig" geworden und hat sich — darin prinzipiell einig mit der staatstragenden Arbeiterpartei und der Kirche — der Rettung Polens verschrieben. Die nationale und christliche Gesinnung, mit der die Arbeiter ihrem Staat den Gehorsam aufgekündigt haben, äußerte sich ein knappes halbes Jahr nach der Kampfansage in verantwortungsbewußten Tönen, in Rücksichtnahme auf "Sachzwänge" — in einem recht bescheidenen Gebrauch der Freiheit also, als Organisation von Arbeitern für deren Interessen streiten zu dürfen.

Daß die Freiheit dafür da ist, nicht "mißbraucht" zu werden, ist den polnischen Gewerkschaften auf eine Weise beigebracht worden, die sich von den Lektionen, die bürgerliche Staaten der Arbeiterbewegung erteilt haben, sehr auffällig unterscheidet. In Polen ist die Zulassung der Gewerkschaft gar nicht erst zum Auftakt für ökonomische Kämpfe geworden, die vom Staat dann mit "Konzessionen" auf der einen, mit Beschränkungen, der polizeilichen Festschreibung des Erlaubten auf der anderen Seite "beantwortet" wurden. Die Feier der Opfer, die alle großartigen "Freiheitsrechte" kosten, fand in Polen unmittelbar im Anschluß an die Gründung der Arbeiterkoalition statt, und zwar als ein Hoheitsakt, in dem die Staatsrührung zufrieden vermerken konnte, daß es "keine Zwischenfälle" gab, auf die westliche Kamerateams so sehnsüchtig warteten. Diese "Besinnung" auf höhere Güter als eine erträgliche Versorgung mit Lebensnotwendigem ist keineswegs die geradlinige Fortsetzung jener Haltung und jenes falschen Bewußtseins, mit dem die Proleten im Namen eines besseren Polen im Sommer das Recht, auf eine staatlich garantierte Reproduktion eingeklagt haben. Zufriedengestellt sind sie nämlich nicht, wohl aber vorsichtig.

Die erste Lektion des eigentümlichen Schnellkursus in ,,realistischer Politik" ist ihnen von ihren Staatsmännern, den abgetretenen wie den an die Macht gelangten, beigebracht worden. Das Eingeständnis von Fehlern und "Mißwirtschaft", die Bekundung des guten Willens, die Anerkennung der berechtigten Forderungen, ja die nicht nur ostblockunübliche Selbstbezichtigung der Staatspartei diente ihnen wie ihren Gegnern zum Beweis einer unbedingt zu würdigenden Tatsache, die von den Sachwaltern der polnischen Nationalökonomie geschaffen worden ist: Die Produktionsweise des Landes ist mit der Abhängigkeit, die ihre Gestalter im Ost-West-Geschäft zusätzlich zu den Aufgaben in der sozialistischen Arbeitsteilung im RGW eingegangen sind, nur noch dann der Mehrung nationalen Reichtums fähig, wenn der realsozialistische Staat von allen kostspieligen Konzessionen an seine Arbeiter Abstand nimmt. Im Klartext: der Angriff auf die Konsumtion der arbeitenden Klasse ist ein Hebel der Akkumulation, von der schließlich alles "zu Verteilende" in Qualität und Quantität abhängt. Dieses Eingeständnis ist vom rebellischen Volk honoriert worden und hat verschiedene Gewerkschaftsführer schon öffentlich über "Alternativen" zur Planung und Leitung ganz oben im Staat und ganz unten an der betrieblichen Basis spekulieren lassen. Das Betrübliche an diesen Alternativen ist ihr ganz und gar fiktiver Charakter: sie blamieren sich außer durch ihre Ahnungslosigkeit in bezug auf sämtliche beiden Produktionsweisen, die heutzutage eine Rolle spielen ("Wir wollen aus Polen ein zweites Japan machen!"), vor der Realität der politischen Macht, deren Einverständnis sie unterstellen. Im Ideal von gemeinsam mit der Partei vollzogenen Veränderungen, was die Entscheidung über das Was und Wie der Produktion und Verteilung anlangt, werden die polnischen Arbeiter bzw. ihre Sprecher einer anderen Tatsache inne, deren Anerkennung den Inhalt der zweiten Lektion ausmacht: Der polnischen Arbeiterpartei darf von innen her ihre Souveränität nicht bestritten werden, weil einer Regierung, die ihren Verpflichtungen innerhalb des RGW und des Warschauer Pakts nicht zuverlässig dadurch nachkommt, daß sie Staat und Volk in Ordnung hält, auch von außen her ihre Tauglichkeit streitig gemacht wird. Die Präsenz russischer Soldaten an der Grenze und das Gezeter befreundeter sozialistischer Regierungen über "unsozialistische Umtriebe" haben die neuen Gewerkschaften dazu bewogen, "das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen". Das Erreichte besteht dabei darin, daß die Gewerkschaft geduldet wird; und aufs Spiel würde dies gesetzt, wenn durch Streiks Zugeständnisse materieller Natur vom Staat erpreßt würden. Nach eigenem Bekunden muß die "Solidarität" ab Dezember 1980 wieder "lernen, zu verhandeln statt zu streiken". Ein Vorsatz, der ebenso regelmäßig gefaßt werden dürfte, wie er vergessen wird — denn das Stillhalten wird den polnischen Normalverbrauchern gar nicht leichtgemacht, wie die leidige Ernährungsfrage zur Genüge beweist. Und auch sonst bietet sich mancher Anlaß, die Wünsche und Anliegen von Arbeitern, die als anerkannte zweite Macht im Staate organisiert sind, störend zur Geltung zu bringen.

Nicht wegen ihrer Anliegen, wohl aber wegen der Störungen, die sie verursachen, erfreuen sich die rebellischen Polen bei all ihren Unternehmungen auch noch der aufrichtigsten Anteilnahme im freien Westen. Die dritte Lektion, die sie noch zu verdauen haben, ist entsprechend einfach und doch wegen ihrer Härte so unangenehm durchzustehen: Es ist kein Glück, sondern ein Pech für ein Volk, wenn sich die Weltmächte brennend für es interessieren, weil es sich regt!

Während im Kreml über Vor- und Nachteile eines gewaltsamen Schlichtungsverfahrens im Konflikt der polnischen Arbeiter mit ihrem Staat beraten wurde, während in Warschau, Krakau und Danzig die ersten Posten der Partei zirkulieren, um den Massen die Genugtuung zu verschaffen, den "Apparat" in Bewegung gebracht zu haben; während man drüben am Aufstand in Polen das Funktionieren eines RGW-Mitglieds und Verbündeten im Warschauer Pakt in Frage gestellt sieht, ist der freie Westen über die Diskussion, ob in Polen dem Sozialismus zu einem "menschlichen Antlitz" verholfen werde, schnell hinausgelangt. Die Journalisten vermerken unter Titeln wie "Shaking up communism" dasselbe wie die Herrschaften der KPdSU und freuen sich darob; und kein geringeres Gremium als die Herbsttagung der NATO hat beschlossen, daß der Zersetzung des Ostblocks mehr als nur Wohlwollen entgegenzubringen ist. Für den Fall, daß die SU durch eine militärische Intervention die polnische Nation wieder zu einem tauglichen Partner herrichten würde, sind Maßnahmen "durchgesickert", mit denen die im Osten zu rechnen hätten. Entweder, so wurde den Partnern der Entspannungspolitik mitgeteilt, lassen sie sich die innere Zersetzung gefallen, oder der Westen beweist ihnen, wie wenig er sich von den bestehenden Abhängigkeiten tatsächlich abhängig macht. Die Aufkündigung von wesentlichen Abteilungen des Osthandels fungiert als Drohung, und das ist sie schlicht deswegen, weil so mancher Posten in den Fünfjahresplänen hinfällig wird, wenn die einschlägigen Beziehungen nicht laufen. Diese Unterordnung des Osthandels unter die prinzipiellen Händel mit dem Hauptfeind nimmt sogar die Schädigung der europäischen Verbündeten der USA in Kauf, die zähneknirschend-loyal aufzählen können, womit auch ihre Wirtschaftspolitiker gerechnet haben. Da hilft es den BRD-Größen überhaupt, nichts, wenn sie auf 1500 Betriebe verweisen, die auf eine gedeihliche Fortführung des Ostgeschäfts angewiesen sind; wenn sie die 130 Abkommen über den Austausch von Lizenzen, Röhren und Erdgas anführen, die so schön viel Arbeitsplätze sichern. Die 31 Konzerne und drei Großbanken, die sich "engagiert" haben, werden mit der Relativierung ihrer Anliegen vor dem weltpolitischen Ziel der USA, die SU in jeder Hinsicht einzuschränken, auf gut kapitalistische Manier fertig werden müssen.

Einstweilen stehen aber auch die Chancen für das "Entweder" noch nicht schlecht. Seit März '81 gilt Polen in der maßgeblichen Finanzwelt offiziell als Konkursbetrieb, dessen Rettung, geschweige denn Sanierung nicht mehr bloß mit Zinsen zu bezahlen ist, wie man sie einem schlechten Schuldner abverlangt. Der politische Preis, den allein schon die engagierten Geschäftsbanken in ihrer bornierten "finanzkapitalistischen" Art aufmachen, ist ansehnlich. Geleitet von ihrem Interesse, die auf Jahrzehnte kalkulierte "Bedienung" ihrer Kredite ebenso langfristig gesichert zu sehen, betrachten sie Polen bereits als ihr erstes slawisches Entwicklungsland, an dem erstmals auszuprobieren wäre ob mit dem Instrumentarium wirtschaftspolitischer Kontrollen nach Maßgabe des IMF nicht auch dem realen Sozialismus endgültig beizukommen wäre; das sozialistische Wirtschaftsbündnis wird gleichzeitig ganz nüchtern als Garant für den polnischen Schuldenberg in Anspruch genommen. Das politische Geschäft, das die zuständigen westlichen Regierungen unter bundesdeutscher Federführung noch obendrauf setzen, besteht in einem Diktat innenpolitischen Wohlverhaltens an die polnische Regierung, an dem das Interessante nicht ist, ob die polnische Miliz unliebsamen Funktionären der "Bauern-Solidarität" blutige Nasen verpaßt, sondern daß diese vorbildliche westliche "Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens" de facto hingenommen wird. Die nationalbewußte politische Führung des Landes hat der Imperialismus dabei schon lange nicht mehr zum eindeutigen und entschiedenen Gegner. In Warschau hat man den politischen Kunstgriff erfunden, den Ausverkauf des Nationalprodukts einschließlich der Lebensmittel an den Westen gleichzeitig als Erpressungsmittel gegen das eigene Volk wie als Argument gegen die vorgesetzte Führungsmacht zu nutzen, daß eine Militäraktion zur Wiederherstellung zuverlässiger Linientreue sich schwerlich lohnt und jedenfalls einiges kostet.

Ob die sich davon allerdings beeindrucken läßt, ist eine ganz andere Frage. Die NATO jedenfalls verläßt sich weder auf die bereits praktizierten noch auf die in Aussicht gestellten Erpressungen ökonomischer Art. Als zweite Drohung, die im übrigen auch schon ohne den Eintritt des Eventualfalls Stück um Stück in die Tat umgesetzt wird, haben ihre Experten sich den Abbruch der Rüstungsdiplomatie und ihre Ersetzung durch das umstandslosere Konzept des "Totrüstens" einfallen lassen. Die Bestreitung der Souveränität, im eigenen Herrschaftsbereich mit Waffen für Ordnung zu sorgen, klappt gegenüber den Russen nämlich nur auf der sorgsam durchkalkulierten Grundlage militärischer Überlegenheit — und da hat sich die Führungsmacht des Westens einiges vorgenommen. Nur deswegen eignet sich auch der Osthandel so vorzüglich dafür, durch einseitige Kündigung des Einvernehmens in eine vor-militärische Waffe verwandelt zu werden. So werden die Staaten und Völker des Ostens die praktische Widerlegung der revisionistischen Imperialismustheorie zu spüren kriegen, die von der "Emanzipation der Politik vom Profit, für den sie gemacht wird" (RESULTATE 4, S. 41), nichts wissen will.