Ostpolitik nach dem Sieg im Kalten Krieg
Von der deutschen Kunst, nach dem Untergang des realen Sozialismus immer mehr deutsche Fragen offen zu halten

Aus den Protokollnotizen der deutschen Delegation während der Verhandlungen über die Moskauer Verträge:

„Scheel: Könnte man nicht sagen, daß „vertraglich vereinbarte Grenzänderungen“ von der Vorschrift des Artikels 3 nicht berührt werden. Das wäre dann eindeutig…

Gromyko: Darauf können wir nicht eingehen. Dann gehen Ihre Revanchisten mit ihren Revisionsforderungen noch weiter… Man wolle nicht, daß nach Unterzeichnung des Vertrags man eine Revision der Grenzen verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen könne. Man wisse, daß man auch deutscherseits dies nicht wolle…

Bahr: Die Grenze zwischen dem einen und dem anderen Teil Berlins sei politisch ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der UdSSR und Finnland. Die Grenze zwischen der CSSR und der BRD sei ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der BRD und der DDR… Das politisch Entscheidende sei, daß die Grenze dort bleiben solle, wo sie jetzt ist. Das andere sei nur ein Festlegen, Festschreiben, Formulieren. Er, Staatssekretär Bahr, könne leider jedoch nicht leugnen, daß es auch unvernünftige Leute gebe. Und die hielten sich fest an dem, was sie einen Rechtsstandpunkt nannten. Jahre hindurch seien falsche Vorstellungen genährt worden, und auch Illusionen stellten Kräfte dar. Das laufe dann auf die Frage hinaus: Wie sage ich es meinem Kinde? Es sei völlig egal, welche Formel man gebrauche, die Sache, der Klapperstorch bleibe…“

Im ehemaligen Ostblock sind fast nur noch westliche Wunschkandidaten am Ruder, alle wollen Demokratie und Marktwirtschaft einführen – den Wandel hat man im Westen immer verlangt, und die Bereitschaft auf der anderen Seite läßt nichts zu wünschen übrig. Folglich müßten die Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn eigentlich einwandfrei sein. Sind sie aber gar nicht so einfach. Die BRD hat dort viel zu regeln, dabei stellen sich Mißhelligkeiten und Verstimmungen ein, und das ausgerechnet unter dem Titel „Versöhnung“. In diesen Verhandlungen soll es nämlich angeblich darum gehen, das Kapitel 2. Weltkrieg endgültig abzuschließen.

Die Sache mit der „Versöhnung“

ist merkwürdig, weil sie irgendwie nie erledigt ist. Mit Polen beispielsweise sollten wir uns seit dem Kniefall von Willy Brandt schon ziemlich versöhnt haben, und es hat offensichtlich immer noch nicht gelangt. Mit der CSFR hat es auch schon einen einschlägigen Vertrag gegeben, der heute auf einmal nicht mehr reicht. Angeblich liegt das daran, daß die Völker sich miteinander anfreunden müßten, was eben seine Zeit braucht. Das klingt nett, liegt aber ein bißchen neben der Sache. Es sind schließlich nicht die Völker, die bei ihren Regierenden beantragen, daß jetzt mal wieder eine Runde Krieg bzw. Aussöhnung mit Franzosen oder Polen angebracht wäre. So etwas wird von oben angesetzt, in dem Fall von Kohl und Genscher, die ihre Kollegen Walesa und Havel zum Versöhnen einbestellt haben.

Wenn man die moralischen Maßstäbe wie Schuld und Sühne und Wiedergutmachung einmal ernsthaft an das unter diesen Titeln veranstaltete Spektakel anlegt, nimmt sich das auch sehr merkwürdig aus: Eigentlich, gemessen an den Leistungen des Reichs, dessen Rechtsnachfolger die BRD unbedingt sein wollte, hätte diese BRD noch etliche Jahrzehnte lang auf den Knien zu rutschen und ihre Nachbarn um gute Laune zu bitten. Die Rollenverteilung bei den Verhandlungen, die angeblich die Wiedergutmachung der Weltkrieg-II-Affären regeln sollen, ist aber genau umgekehrt. Was die deutschen Politgrößen auch bei Gelegenheit zu Protokoll geben: Die deutsche Seite soll sich schon so weltmeisterlich geschämt und gebessert haben, daß sie jetzt mit Fug und Recht vom ganzen Ostblock verlangen kann, daß der sich mindestens ebenso schämt – Hitler & Stalin! – und seine Portion Versöhnung abliefert. Die Machart solcher Heucheleien, bei der der oberste Repräsentant der Bundesrepublik enorm stilbildend gewirkt hat, ist aufschlußreich – was nämlich das wirkliche Kräfteverhältnis, die wirkliche Verhandlungsmaterie angeht.

Wenn es doch angeblich um die endgültige Bereinigung der Weltkriegs-Leistungen der deutschen Nation gehen soll – wieso ist es dann eigentlich so grundsätzlich ausgeschlossen, daß die Frage von Reparationen, wie sie üblicherweise jeder Kriegsverlierer zu zahlen hat, jemals auf den Tisch kommt? Der Irak hat nur Kuwait überfallen und darf auf Jahre hinaus Öldollars weder nach eigenem Ermessen verdienen noch ausgeben. Die deutsche Wehrmacht hat halb Europa verwüstet und Millionen Tote anderer Nationen hinterlassen; aber die ach so friedenswillige BRD hat die Befassung daraus folgender Ansprüche anderer Nationen erfolgreich auf den Zeitpunkt verschoben, an dem Deutschland wieder ganz und sie kein Provisorium mehr sein würde. Der Zeitpunkt ist jetzt da, und? Die BRD hat immerzu erklärt, sie sei ja bereit, einen Friedensvertrag abzuschließen und die deutsche Schuld zu begleichen, dazu sei sie aber erst dann imstande, wenn Deutschland wieder vereint wäre. Und jetzt? Von Reparationen und Wiedergutmachung ist einfach nicht die Rede. Einzige Ausnahme war eine zaghafte Erinnerung von griechischer Seite, daß nach völkerrechtlichem Usus eigentlich so etwas wie Entschädigung für das Wirken der deutschen Wehrmacht angebracht wäre, reichlich spät, aber immerhin; die Wortmeldung hat die BRD im EG-Rahmen niedergewalzt. Das hat es auch noch nie gegeben, daß eine Nation, die sämtliche Nachbarn überfallen hat, nach ihrer Niederlage ohne jegliche Wiedergutmachungsleistungen davongekommen ist – mit Ausnahme derjenigen, mit denen sie schon wieder ihren imperialistischen Aufstieg eingeleitet hat: der Aufrüstung Israels.

Die angebliche Aussöhnung zwischen Täter und Opfern im Osten sieht nunmehr so aus, daß nur der Kriegsverursacher und -verlierer mit Forderungen auftritt. Und das mit einer solchen Intransigenz und Härte, daß zuweilen sogar die brave, an der Versöhnungsideologie klebende deutsche Presse irritiert ist. Zu versöhnen haben sich die ehemaligen Opfer – mit heutigen deutschen Rechtsansprüchen. Die Leistung der deutschen Diplomatie besteht darin, die endgültige Regelung der Weltkrieg-II-Taten zum Thema zu machen, diesbezügliche Forderungen der anderen Staaten niederzuschlagen, ihrerseits aber enorm viel Regelungsbedarf daraus abzuleiten. Das funktioniert deshalb, weil sie die heutigen Interessen dieser Staaten ausnützt, und die lauten schlicht und einfach: Anschluß an Europa, an die EG.

Daraus folgen Verträge sehr bezeichnender Machart, in denen die jetzige und künftige Rolle des einen Staates ganz in die weltpolitische Regie des anderen gestellt wird. Die BRD tritt ihren östlichen Nachbarn als Führungsmacht der EG gegenüber, die mit Zulassungsbedingungen und Beschränkungen handelt. Genau darin besteht auch ihre einzige Gegenleistung: in dem Versprechen, sich „für eine politische und wirtschaftliche Heranführung der Republik Polen (usw.) an die Europäische Gemeinschaft“ (Vertragstext) zu verwenden, also nach eigenem Ermessen die Verteilung von Lizenzen zu regeln. Nationen, die man jahrzehntelang wegen ihrer Abhängigkeit von Moskau bedauern sollte, werden, kaum befreit, in eine neue Abhängigkeit überführt, in den von der EG kontrollierten Block. Mit dem Versprechen der BRD, sie als Material für eine imperialistische Neuordnung großen Stils zu behandeln, sollen sie gut bedient sein. Als Satelliten darf man die neuen Schützlinge der BRD heutzutage freilich nicht bezeichnen – bekanntlich geht es bei ihrer Einreihung ja um „Hilfe“.

Darüber hinaus wird in den neuen Ostverträgen die EG-Perspektive als bundesrepublikanisches Erpressungsmittel für rein nationale Ansprüche eingesetzt. Die BRD läßt sich ihr Versprechen auf imperialistische Betreuung seitens dieser Staaten bezahlen mit Konzessionen exklusiv deutsch-nationalen Inhalts. Dieselbe BRD, die ihr Europa-Projekt öffentlich als Ende des Nationalismus feiern läßt, besteht auf einem Vertragsstoff, der sich zu 90% aus Schlesiern, Sudetendeutschen und anderen solchen allgemein-menschlichen Anliegen zusammensetzt.

Die Beilegung der „unglückseligen Vergangenheit“,

die großartige Versöhnung betreibt die deutsche Seite zum Beispiel so, daß sie sich in der Frage der Entschädigung der polnischen Naziopfer so lange stur stellt, bis durchgesetzt ist, daß diese Frage mit dem Vertrag „eigentlich“ überhaupt nichts zu tun hat.

„Unterschiedliche Rechtsauffassungen führten dazu, daß die Frage der Entschädigung polnischer Naziopfer nicht in das Vertragswerk aufgenommen wurde.“ (FR 7.6.91)

Die BRD legt eben Wert auf die Demonstration, daß sie grundsätzlich nicht in einem Schuldverhältnis zu Polen steht. Ein Entschädigungsfonds wird ganz nebenher als so etwas wie eine freiwillige good-will-Aktion eingerichtet. Polnische Naziopfer müssen sich nach dessen Regeln a) „heute in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Situation befinden“, b) „besondere Gesundheitsschäden erlitten haben“(SZ 17.10.), aber c) zäh genug gewesen sein, um dennoch bis heute überlebt zu haben. Für diese sportliche Leistung gibt es dann vielleicht 500 DM Prämie. Kohl:

„Schon jetzt möchte ich aber betonen, daß es dabei nur um eine Entschädigung in ausgesprochenen Härtefällen gehen kann.“ (Bulletin, 9.9.91)

Schließlich will die BRD mit der Anwendung der polnischen Zwangsarbeiter auch nichts zu tun haben – Rechtsnachfolger ist sie nur dann, wenn es ihr paßt –, daher ergeht die Aufforderung an die deutsche Industrie, doch bitte etwas für diesen Fonds zu spenden, falls sie Geld übrig hat.

Versöhnung betreibt die BRD mit der CSFR zum Beispiel so, daß sie in die Präambel des Vertrags als Beschluß beider Nationen hineinschreibt, jetzt endlich mit dem Aufrechnen aufzuhören:

„…im Bewußtsein der zahlreichen Opfer, die die Herrschaft der Gewalt, der Krieg und die Vertreibung gefordert haben…, und mit dem festen Willen, ein für allemal mit der Anwendung von Gewalt, Rechtlosigkeit und der Vergeltung von Unrecht durch neues Unrecht aufzuhören…“ (Vertragstext)

So lautet also die der BRD genehme Aufrechnung, daß Annexion und Krieg ungefähr vom selben Kaliber wie die Vertreibung waren. Und damit hat es die BRD wiederum zu einer Revision des Kriegsergebnisses gebracht: Sie hat nämlich die CSFR darauf festgelegt, den Beschluß der Siegermächte im Potsdamer Abkommen –

„Die drei Regierungen erkennen an, daß die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß“ –

als Vertreibung und als Unrecht zu definieren. Daraus soll als erste Konsequenz folgen, daß die CSFR nichts mehr an Wiedergutmachung zu fordern hat, schließlich hat sie ja versprochen, mit dem Aufrechnen Schluß zu machen. Die zweite Konsequenz besteht aber genau umgekehrt darin, daß die BRD etliches zu fordern hat – denn schließlich hat erstmalig die CSFR die deutsche Rechtsauffassung von der Vertreibung als wiedergutzumachendem Unrecht anerkannt.

Versöhnung, wie sie die BRD heutzutage buchstabiert, verlangt schließlich von den östlichen Nachbarn nicht weniger, als sich in den grundsätzlichsten Fragen staatlicher Souveränität für nur bedingt zuständig zu erklären: in Fragen von Volk und Territorium. Sie müssen eine deutsche Zuständigkeit über Teile ihres Volks wie über potentielle deutsche Staatsbürger anerkennen:

Die Anerkennung deutscher Minderheiten

Bis in die letzten Kleinigkeiten hinein hat man sich von Warschau unterschreiben lassen, was die deutsche Minderheit in Polen alles für Rechte haben muß. Mit Kultur fängt es an und hört logischerweise mit einer eigenen politischen Vertretung auf, denn Polen wie alle anderen polnischen Staatsbürger sollen es ja gerade nicht sein. Unter gründlicher Betreuung durch die Vertriebenenverbände finden sich die passenden Polen, die begriffen haben, daß man als deutsche Minderheit einen mächtigen Patron hat, prompt zusammen und haben jetzt schon 7 Vertreter im Sejm sitzen. Die aus diplomatischen Gründen zustandegekommene parallele Verpflichtung der BRD, Polen in der BRD „weitgehend“ den Genuß solcher Rechte zukommen zu lassen, kostet wenig. Daß im Ruhrgebiet polnische Ortsschilder aufgestellt werden müssen, ist nicht zu befürchten. Der polnische Staat, gelehrig, behält sich seinen Revanchismus nämlich den schwächeren Nachbarn im Osten gegenüber vor.

Ganz so ausführlich ist der Katalog der Rechte einer deutschen Minderheit im Vertrag mit der CSFR noch nicht geraten, die will dort erst noch aufgebaut werden. Aber Weizsäcker, zu Besuch in Bratislava, hat schon die erstaunlichen Kulturleistungen der Karpatendeutschen wiederentdeckt.

Ungarn wird für seine Bereitschaft gelobt, in vorauseilendem Gehorsam deutsche Ansprüche zu erfüllen:

„Mit Ungarn gab es keine Probleme in der Minderheitenfrage zu regeln, wie mit Polen und der Tschechoslowakei. Die Ungarn-Deutschen genießen schon seit der Zeit vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft die Rechte nach dem Kopenhagener KSZE-Standard, der in dem Freundschaftsvertrag festgeschrieben wird.“

Deshalb fordern die Deutschen von diesem liebenswerten Staat auch gleich ein Stück mehr:

„Ungarn verpflichtet sich, durch konkrete Maßnahmen die Identität der deutschen Minderheit zu stärken und Unterstützung der Bundesregierung zugunsten der Ungarn-Deutschen zu erleichtern.“ (SZ 19.12.91)

Und der ungarische Staat bereitet ein Gesetz vor, das die im Land vorhandenen Ungarn-Deutschen zu Teilen für die Nachkriegsenteignungen entschädigt. Schließlich – so ein Ungarn-Deutscher aus der dortigen Regierungskoalition – seien

„viele Ungarn-Deutsche und Donau-Schwaben zum Dienst bei den SS-Truppen nicht freiwillig eingerückt, sondern auf Einberufungsbefehl und unter Zwang.“ (SZ 30.1.92)

Das Argument sollten sich die Mauerschützen merken, die jetzt vor Gericht stehen.

Die Frage von Volk und Grenzen der östlichen Nachbarn, wie die BRD sie diesesmal offenhält

Die diesmalige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze wird vom Kanzler höchstpersönlich folgendermaßen interpretiert:

„Ratifizierung der Polenverträge im Bundestag eingeleitet… Kohl… er habe Verständnis dafür, daß sie von vielen Deutschen und besonders von Vertriebenen „nicht leichten Herzens“ akzeptiert würden. Doch seien sie die „unabdingbare Voraussetzung“ für die Vereinigung Deutschlands im Einvernehmen mit Partnern und Nachbarn gewesen.“ (FR 7.9.91)

Die „Anerkennung“ der polnischen Westgrenze ist für deutsche Begriffe also nur eine ärgerliche Konzession gewesen, die unter den damaligen Bedingungen zwar erforderlich war, aber natürlich dem deutschen Interesse widerspricht. Insofern sieht die Sache garantiert anders aus, sobald die Bundesregierung von veränderten „Voraussetzungen“ ausgeht.

Der deutsch-polnische Vertrag über „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ befaßt sich zur guten Hälfte mit all dem, was der polnische Staat für die neu eingerichtete deutsche Minderheit in Polen zu tun hat – darauf ist die polnische Regierung schon festgelegt worden. Umgekehrt will die deutsche Regierung aber auf gar keinen Fall darauf verzichten, das lebende und tote Inventar der ehemaligen deutschen Ostgebiete mit deutschen Rechten auszustatten:

„Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit Vermögensfragen.“ (Briefwechsel zum Vertrag, Bulletin 18.6.91)

Dasselbe Spielchen hat man mit der CSFR veranstaltet: Alle weitergehenden Forderungen, die man in den Verhandlungen von den Sudetendeutschen hat anmelden lassen, werden aus dem Vertrag ausgeklammert und damit der späteren Durchsetzung vorbehalten. Bundespräsident Weizsäcker, auf Staatsbesuch in Prag, hat diesen Kunstgriff des Vertrags als dessen „Ehrlichkeit“ gerühmt. Das hat man heutzutage also als Ehrlichkeit zu schätzen, daß die BRD den Standpunkt der CSFR, mit dem Vertrag endlich alles, inklusive sudetendeutsche Ansprüche, abschließend zu regeln, niedermacht und sich anschließend zu ihrem imperialistischen Erfolg wie zu einem besonders humanen Verhältnis zum Nachbarn gratuliert.

Tschechisches und polnisches Vermögen ist im Krieg reichlich zertrümmert worden, ohne daß das Thema der Entschädigung in den Verhandlungen überhaupt zur Sprache gekommen wäre. Das ehemalige Vermögen der Vertriebenen aber ist ein Rechtstitel, den die BRD ungerührt einklagt bzw. „offenhält“. Zur Zeit will sich die Bundesregierung damit schon in die tschechische Privatisierung einmischen, weil die CSU „rechtswidrige und empörende Vorgänge um die Versteigerung deutschen Vermögens“ (SZ 13.1.) entdeckt hat. Das Schöne daran ist, daß es dabei auch um Grund und Boden geht. Der heutige deutsche Revanchismus bringt seine Ansprüche vorerst ganz harmlos zivilrechtlich vor. Dasselbe Ziel reklamieren C-Vertreter, wenn sie an den Verträgen auszusetzen haben, daß sie so etwas wie ein „Niederlassungsrecht für Deutsche“, ein „Rückkehrrecht“ u.ä. noch nicht festgeschrieben haben. So geben moderne Revanchisten zu Protokoll, daß es in Polen und der CSFR nicht nur deutsche Minderheiten, sondern auch eigentlich deutsche Gebiete gibt.

Material und Technik der deutschen Diplomatie: Vertriebene und Volksdeutsche, denen zuliebe immer mehr „offengehalten“ werden muß

Im Unterschied zu den Nazi-Opfern sterben die Vertriebenen nicht aus, sondern vermehren sich flott, weniger wegen einer besonderen schlesischen Geburtenrate als wegen der guten Konjunktur, die ihnen die Politik beschert. Zu dem Zweck hat man beizeiten schon den Status des „Überzeugungsschlesiers“ erfunden. Mit diesen Verbänden, die es überhaupt nur dank der staatlichen Finanzierung gibt, läßt sich bei jedem ostpolitischen Schritt ein schöner Streit inszenieren. Dabei treten sie als Bürger in Erscheinung, auf die eine Bundesregierung, die sie sich als ihr Instrument hält, selbstverständlich „Rücksicht“ nehmen muß.

„Nachdem zur Kompensation für den Grenzvertrag die Haushaltsmittel für den BDV bereits von 20 auf 40 Millionen verdoppelt wurden, hat Innenminister Schäuble noch einmal etwas draufgelegt und die Abschlagssumme auf 80 Millionen Mark erhöht – „damit sich die Vertriebenen nicht ausgegrenzt fühlen“… Dazu kommen noch weitere 70 Millionen Mark für „Hilfe an die Volksgruppen im Ausland“, die auch nicht etwa über das Auswärtige Amt, sondern zum größten Teil durch die weitgefächerten Kanäle des BDV fließen…“ (FR 5.3.91)

Politisch fordern diese Verbände immer ein Stück mehr, nachdem sie von oben auf den Geschmack gebracht worden sind, z.B. „Schlesien bleibt unser“ oder die Rückgabe von Grund und Boden der CSFR an die Sudetendeutschen oder ein „Niederlassungsrecht in Polen“. So nimmt sich dann die Position der Bundesregierung im Verhältnis dazu enorm „moderat“ und „zurückhaltend“ aus, wenn sie es zur offiziellen Verhandlungsposition erhebt, aus „Rücksicht“ auf ihre Vertriebenen über gewisse Fragen nicht endgültig verhandeln und Verträge schließen zu können… Angeblich drohende rechtliche Folgen, mögliche Prozesse gegen die Bundesregierung, sollen ihr leider die Hände binden – Vertriebene scheinen in der BRD das Recht zu besitzen, die Bundesregierung zur Annexion von Gebieten im Ausland verurteilen zu lassen! Die Verbände wiederum verdolmetschen den Klartext dieser diplomatischen Komödie:

„Czaja… widersprach der Ansicht, daß dieser Vertrag „der Schlußstrich für uns“ in der Geschichte sei. „Ohne Gewalt werden die Umstände morgen andere Lösungen notwendig machen“… in einer Botschaft an den Zentralrat der deutschen Gesellschaften in Polen. „Wir werden euch nicht preisgeben.““ (SZ 18.6.91)

Bei dieser Technik hat die BRD das diplomatische Verfahren liebgewonnen, zu ihren Ostverträgen Briefe oder Entschließungen des Bundestages abzufassen, in denen sie offensiv festhält, welche Fragen „offen“ sind, was sie mehr und anderes will, die insofern das mit dem Vertrag angeblich erreichte Einverständnis von der bundesrepublikanischen Seite aus wieder demonstrativ in Frage stellen. Dazu nimmt sie dann einfach den Standpunkt ein, diese einseitigen Zusätze bzw. Infragestellungen der Verträge seien allein schon dadurch, daß die andere Seite solche Schriftstücke entgegennimmt, so etwas wie „Bestandteil der Verträge“, würden „völkerrechtliche Wirkung entfalten“ (Bötsch, SZ 23.1.92). Und das auch nur deshalb, weil die BRD diese Technik mit den Moskauer Verträgen eingeführt, sich auf ihren einseitigen Standpunkt immer wie auf einen wechselseitig anerkannten berufen und damit insofern recht bekommen hat, als die andere Seite sich mittlerweile zu allem hat erpressen lassen.

Schließlich operiert die BRD auch noch mit den Nicht-Vertriebenen, Dagebliebenen und anderen mit einer deutschen Urahne vor 3 Jahrhunderten. Die Nachbarn im Osten können es uns nämlich nie recht machen, ob sie Deutsche nun herausgeworfen oder behalten haben: Beide haben etwas zu fordern. Diese Volksdeutschen werden zu einer Art BRD-Staatsbürger zurechtdefiniert, so daß sich die allgemeinen Zustände in der Nation, in der sie wohnen, als Extra-Schikane gegen gute Deutsche ausnehmen, was nach politischer Einmischung der BRD geradezu schreit:

„Diese Menschen haben in der Kriegs- und Nachkriegszeit großes Leid erdulden müssen. Sie können zu Recht unsere Solidarität erwarten. Die von mir geführte Bundesregierung ist deshalb entschlossen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit sie für sich, für ihre Kinder, für ihre eigenen Familien, in der angestammten Heimat eine lohnende Zukunft sehen.“ (Kohl, Bulletin 9.9.91)

Die östlichen Staatsbürger haben sich als Deutsche begreifen zu lernen, und das heißt ab sofort, nicht herkommen, sondern dableiben:

„Hilfsprogramm soll Deutsche zum Bleiben bewegen… um die Deutschen in der Sowjetunion, Polen, der CSFR, Ungarn und Rumänien zu unterstützen… Waffenschmidt…: „damit die Deutschen eine Perspektive zum Bleiben sehen“.“ (SZ 1.6.)

In der vorausgegangenen Etappe der Zersetzung des Sozialismus hat die BRD diese Staaten zu Ausreisegenehmigungen erpreßt, hat ihnen auf diese Weise ihre grundsätzliche Unrechtlichkeit bescheinigt und an ihrer Schwächung gearbeitet. Jetzt ist die Verwendungsweise des „volksdeutschen“ Menschenmaterials genau umgekehrt vorgesehen. Sie sollen als Deutsche dort bleiben und organisiert werden. Das meint im übrigen auch die SPD mit ihrem Vordenker Lafontaine, der mit dem Volksdeutschenstatus das Recht auf Einreise abschaffen will. Und in der Sache ist man sich da grundsätzlich einig, wenn die CDU mit Schäuble kontert, daß dann womöglich sämtliche 2,3 Millionen Rußland-Deutsche sofort alle kämen – was ja keiner will.

Bei der Regelung dieser Frage ist die deutsche Bürokratie ihren Blutsbrüdern gegenüber keineswegs so hilflos, wie ihre Repräsentanten vorgeben. Schon jetzt läßt sich das Bedürfnis nach Einwanderung nämlich ganz gut abweisen. Um drüben zu einer deutschen Minderheit zu gehören, muß eine freie Entscheidung genügen; der dortige Staat hat zu respektieren,

„daß die Zugehörigkeit… Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen ist, die für ihn keinen Nachteil mit sich bringen darf“ (Polen-Vertrag).

Um umgekehrt als Aussiedler von der BRD anerkannt zu werden, muß der Mensch schon Nachweise erbringen:

„Das 54seitige Ausreiseformular verlangt den urkundlichen Nachweis der Großeltern väterlicher- wie mütterlicherseits und manch beklemmendes Bekenntnis. Zum Beispiel jenes zur „Pflege des deutschen Volkstums“ („Haben Sie sich aktiv als Deutscher bekannt: Blaskapellen, Trachtenvereine, Frauenschaftstreffen, Einhaltung christlicher Feiertage und Gebote?“)… „Zwei Drittel der Anträge werden erst mal zurückgeschickt“, lautet das Prüfergebnis von Aussiedler-Beamtin Susanne Leusing-Soerensen: „Backen eines deutschen Apfelstrudels ist keineswegs ausreichend.““ (Spiegel 21.10.91).

Finanzen „für die Unterstützung eintreffender Aussiedler“ werden zugunsten der Wolga-Republik umgeschichtet. Schließlich muß auch den Minderheiten beigebracht werden, wozu sie auf der Welt da sind. Daß sie unbedingt eine deutsche Wolga-Republik wollen, haben die Rußlanddeutschen selbst erst einmal kapieren müssen. Aber schließlich will man in Bonn ja keine rumänischen Zustände, wo es vor lauter Aussiedlung bald keine Deutschen mehr gibt.

Die Wolga-Republik – ein „Schutzwall gegen überlebten Nationalismus“?

Von wegen Sorgfaltspflicht für geschundene Kreaturen. Es gibt genügend Hungerleider, die an der deutschen Grenze Schlange stehen. Um die dreht sich die aktuelle Debatte, wie sie am effektivsten abzuschrecken sind, mit oder ohne Artikel 16 GG und EG-weit. Die angebliche Sorgfaltspflicht der BRD gilt viel erlesenerem Menschenmaterial: Deutschen. Aber denen eigentlich auch nicht. Arme Deutsche gäbe es nämlich auch woanders, in westlichen Ländern und in der BRD daheim, ziemlich massenhaft sogar. Die Sorge gilt einzig und ausschließlich der Spezies deutsche Minderheit im Osten. Sorge um deren Wohlergehen? Völkerversöhnung durch deren Sonderbehandlung?

Die BRD beliebt zuweilen, diesen neuen Vormarsch nach Osten als Minderheiten-Schutz nach KSZE-Standard, als Selbstverständlichkeit im Repertoire zivilisierter Staaten darzustellen.

„Ein weiterer starker Schutzwall gegen einen Rückfall in überlebten Nationalismus ist der konsequente Ausbau der Menschen- und Minderheitenrechte. Auch hierbei hat die KSZE bahnbrechend gewirkt. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, einen für alle gültigen „europäischen Standard“ der Menschen- und Minderheitenrechte zu erarbeiten.“ (Kohl, Bulletin 18.6.91)

Für eine autonome Serben-Republik in Kroatien ist die um Minderheiten so besorgte BRD bislang noch nicht eingetreten. Deutsche Minderheiten sind eben etwas eigenes, die benötigen „mindestens die politischen Verpflichtungen, die in den KSZE-Dokumenten verankert sind“ (CSFR-Vertrag). Der „Schutzwall gegen überlebten Nationalismus“ scheint am besten zu funktionieren, wenn die BRD deutschen Nationalismus in fremden Grenzen hochzüchtet.

Zur Beilegung irgendwelcher „Konflikte“ ist diese Minderheitenpflege garantiert nicht geeignet; die werden dadurch geschaffen, wenn auf diese Weise östliche Staatsbürger überhaupt erst darauf gebracht werden, sich als Auslandsdeutsche zu begreifen und aufzuführen. Endlose und kleinliche Streitigkeiten um deutsche Ortsschilder oder die Pflege deutscher Denk-, insbesondere Grabmäler, die die deutschen Ostlandfeldzüge hinterlassen haben, leisten auch nicht gerade viel zur besseren Versorgung der dortigen „Deutschen“, es sei denn um sie nationalistisch aufzuhetzen. Um „Lösungen“ von Problemen vor Ort, wie die freundliche Sprachregelung lautet, geht es dabei eben nicht – wenn z.B. die sogenannte Wolga-Republik überhaupt nur als riesige Umzugsbewegung inklusive Schikanierung von störenden Russen im Siedlungsgebiet zu haben ist. Vielmehr wird da mit aller Liebe und Sorgfalt ein dauerhafter Konfliktstoff zubereitet, mit dem sich deutsche Politiker Befugnisse in anderen Staaten erwerben.

Während in der ehemaligen Sowjetunion allenthalben die Wirtschaft zusammenbricht und sämtliche Sorten von Elend sich ausbreiten, während etliche Bürgerkriege schon in Gang sind und andere in Vorbereitung, kennen deutsche Öffentlichkeit und deutsche Politiker stereotyp einen Maßstab, an dem sie die Qualität von Jelzin und Kollegen bemessen: ob sie es den Deutschen rechtmachen, ob sie uns unsere Wolgarepublik geben. Wenn die sich zu Hause einmal beim heimischen Nationalismus beliebt machen und die Deutschen nicht gleich auf die „besten Böden“ setzen wollen, sind sie unten durch. Mit der Drohung, die Fördermittel zu sperren, wird ihre Erpreßbarkeit ausgetestet, immerhin schon mit dem Erfolg, daß neuerdings auch Kirgisen und Ukrainer in das Geschäft mit deutschen Gebieten einsteigen wollen.

Warum sich die neuen Freunde Deutschlands dessen Revanchismus gefallen lassen: Siegerdiplomatie nach dem Kalten Krieg

Da loben Weizsäcker, Kohl und Genscher immer wieder ihre neuen Freunde im Osten, daß sie auf dem richtigen Weg sind und ihr Antikommunismus einwandfrei ist, und sind doch nie zufrieden mit ihnen. Recht machen können sie es uns Deutschen schon wieder nicht. Form und Inhalt der Verträge stehen in einem ziemlichen Widerspruch zueinander: „Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ verspricht die BRD ihren Nachbarn im Titel und läßt sich dann im Text bescheinigen, wie wenig ihr deren Souveränität wert ist. Proteste gegen die revanchistischen Unverschämtheiten und Forderungen der anderen Seite sind während der Verhandlungen niedergemacht worden – mit dem Vorzeigen noch weitergehender revanchistischer Forderungen und dem schlichten Hinweis, wer denn eigentlich hier auf wen angewiesen ist, wer denn hier um Schuldenerlaß und Kredite und Zuwendung der EG bettelt.

Der Chef der Sudetendeutschen hat einerseits der CSFR jegliches Recht auf eine Entschädigung für Kriegsfolgen mit dem schlagenden Argument abgesprochen, die Tschechoslowakei sei „kein kriegführender Staat gewesen, weil sie 1939 nicht existierte“. (SZ 27.5.) Weshalb andererseits die friedliebenden Sudetendeutschen, die damals den Vorwand zur Annexion abgegeben haben, volles Recht auf Wiedereinsetzung in ihr tschechoslowakisches Vermögen haben. Bayern entdeckt seine Zuständigkeit für diese Truppe als „vierten Stamm Bayerns“ (Waigel, FR 21.5.91), verlangt deren Beteiligung an den Vertragsverhandlungen, was wiederum von der Bundesregierung weder eindeutig abgelehnt noch bewilligt wird. Das genügt jedenfalls, um die CSFR zu verärgern, die eine eindeutige Erklärung der BRD verlangt. Die läßt daraufhin die Verhandlungen erstmal „stocken“. „Überzeugt“ hat die BRD die CSFR schließlich mit so guten Argumenten wie dem folgenden:

„Die Tageszeitung „Lidovè noviny“ griff in einem Kommentar Finanzminister Theo Waigel scharf an, weil er der CSFR im Falle der Unbotmäßigkeit bei den Vertragsverhandlungen Schwierigkeiten bei dem gewünschten Assoziationsabkommen mit der EG angedroht habe.“ (FR 5.9.91)

Dann verhindert der Kanzler ein paar Monate die Vertragsunterzeichnung, indem er angeblich „darauf sitzt“; die CSU stellt sich in Kreuth lautstark hinter den Rechtsstandpunkt, daß das Münchner Abkommen, die Annexion des Sudetenlands rechtmäßig gewesen, also auch die heutigen Ansprüche der Sudetendeutschen rechtmäßig seien, die CSFR aber, weil damals gerade annektiert, von Reparation nicht einmal reden darf, und setzt nach einem Koalitionsspektakel wieder einmal eine Entschließung des Bundestags durch. Der empörten CSFR-Regierung fällt kein schlagkräftigeres Gegenargument ein, als daß sie selbst dadurch in Schwierigkeiten gerät. Daneben muß sie noch Sorgen in ihrer Öffentlichkeit vor einer „Germanisierung“ der Wirtschaft beschwichtigen, nachdem die Erpressungsbedingungen der deutschen Autofirmen beim Einsacken tschechoslowakischer Firmen bekannt werden. Die Zeiten haben sich geändert.

Zu Zeiten des ehemaligen Ostblocks wurde zwar auch bei Staatsbesuchen nie darauf verzichtet, auf der Menschenrechtsfrage herumzureiten und dem geschätzten Gegenüber seine Verstöße gegen die westliche Sittenordnung aufzuzählen, aber ernstzunehmen, eben Souveräne, waren diese Gegenüber. Um die Anerkennung dieser Tatsache und die entsprechenden diplomatischen Ehrenbezeugungen kam kein westlicher Unterhändler herum. Gegenüber den neuen Freunden schlagen deutsche Politiker einen Tonfall an, der sich kaum mehr ans diplomatische Protokoll hält. Kniefälle hat heutzutage kein deutscher Außenpolitiker mehr nötig, die verlangt man jetzt von den anderen. Daß die BRD heutzutage mit dieser geballten Unverschämtheit gegenüber den befreiten Ostblockstaaten auftritt, liegt nicht daran, daß sie mit Vertriebenen etc. gute historische Rechte anzumelden hätte. Das heutige Auftreten beruht einzig auf der Gewalt, die sie hinter ihre Forderungen zu setzen vermag: Sie gehört zu den Siegernationen im Kalten Krieg und schlachtet die Kapitulation des Ostblocks aus.

Diese Kapitulation ist zwar enorm friedlich verlaufen, nämlich auf Beschluß der dort regierenden Parteien, die ihren Nationen den Übergang zur erfolgreichen Staatsraison des 20. Jahrhunderts verordnet haben. Der Sache nach stehen aber die geschätzten Walesas, Havels und Co. lauter Staatswesen vor, die ungefähr so gründlich wie durch einen Krieg erledigt sind. Der Schwenk zum „besseren System“, ihr Anschluß an die herrliche Marktwirtschaft ruiniert bloß ihre sozialistische Ökonomie, stellt ihnen aber keine neue wirtschaftliche Basis hin. Die Freiheit, die die ehemaligen Satelliten erobert haben, qualifiziert sie auch nur dazu, bei den Weltmarktmächten darum betteln zu gehen, daß die ihnen doch Marktwirtschaft und Kredit schenken sollen. Ihr Bittstellerwesen macht die Repräsentanten dieser Staaten unfähig, ihren nationalen Standpunkt in den Verträgen durchzusetzen. Es mag noch so sehr Proteste im polnischen Parlament hageln, in tschechischen Zeitungen das Bild des häßlichen Deutschen wiederaufleben – von den Regierungen wird die nationale Empörung zurückgewiesen mit dem Argument, daß man sie sich nicht leisten kann, weil ohne das Wohlwollen der BRD nichts geht. Das einzige Gewicht, das diese Staaten haben, besteht eben darin, daß die Deutschen sie solcher Verhandlungen würdigen; das soll der erste Baustein für den Aufstieg ihrer Nationen sein. Also müssen und wollen sie die Unverschämtheiten der BRD schlucken.

Angesichts dessen, was ihnen unter der EG-Perspektive zugestanden wird, werden sie allerdings noch mehr verdauen müssen. Die „Hilfestellung“ der BRD bezüglich EG bezahlen sie jetzt schon mit lauter Konzessionen – andererseits hat ihnen die BRD auch nur die Zusage gegeben:

„Die Bundesrepublik Deutschland steht positiv zur Perspektive eines Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Gemeinschaft, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ (Vertrag, Bulletin 18.6.91)

Die Verhandlungen mit der EG ziehen sich nicht bloß in die Länge. Die zitierten „Voraussetzungen“ für eine Mitgliedschaft in der EG, die ja immerhin ein Bündnis von potenten kapitalistischen Nationen und kein Verein zum Verschenken von Kapital und Marktwirtschaft an Hungerleidernationen ist, sind auf absehbare Zeit nicht vorhanden – woher auch. Was den von den Oststaaten intendierten ökonomischen Aufschwung mit Hilfe der EG betrifft, werden sie sich ihre Hoffnungen gründlich abschminken müssen. Aber die politische Vormundschaft der EG, speziell der BRD haben sie sich gefallen zu lassen.

Was sie sich an „Hilfe“ von ihrem mächtigen deutschen Nachbarn zu erwarten haben, stellen die Nachbarschaftsverträge klar: Nicht einmal soviel an Stabilität wird ihnen gegönnt, daß ihre Rechte auf ihre Grenzen und ihr Volk ein für allemal anerkannt würden. Ganz in diesem Sinne findet die „liberale“ Süddeutsche Zeitung verkappte Gebietsforderungen heutzutage hochanständig und erklärt sie zu einer Sorte Investitionen, nach der sich die Bankrottnationen im Osten doch gefälligst die Finger zu lecken hätten – wenn das Stichwort aus der Politik schon gefallen ist:

„Neubauer und Streibl verlangen ein Rückkehrrecht… Wenn die Regierung in Prag schon jetzt die individuelle Rückkehr von Deutschen zuließe, wäre dies „das beste Konjunkturprogramm“ für das Land…“ (SZ, 21.5.91)

„Die CSU und der Bund der Vertriebenen fordern das Niederlassungsrecht für Deutsche in den ehemaligen Ostgebieten… (Welche Probleme das aufwerfen würde…) Und doch sollte der Gedanke nicht gleich in das Reich der politischen Phantasie verwiesen werden. Denn in den ehemaligen Ostgebieten stehen Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Häusern, darunter auch Bauernhöfe und Landsitze, leer und verrotten. Hier könnte die Regierung in Warschau den früheren Besitzern immerhin ein Nutzungsrecht einräumen, bis Einzelheiten vertraglich geregelt sind.“ (SZ 15.6.91)

Wenn ganz Polen so verrottet, daß sich der polnische Staat vom deutschen alles gefallen lassen muß, dann ist Revanchismus heutzutage so gut wie Wirtschaftshilfe.

Der Revanchismus-Vorwurf ist tot, das Programm kommt voran

Es hat einmal Kritik an den Deutschen gegeben, den Vorwurf des Revanchismus. Damals rechnete man im Osten mit der Gefahr eines deutschen Überfalls, mit Versuchen, die deutschen Grenzen wieder nach Osten zu verschieben, die im 2. Weltkrieg verlorengegangenen Gebiete wiederzuerobern und die faschistischen Großmachtprojekte wiederaufleben zu lassen. Die BRD hatte genug getan, um diesen Verdacht hervorzurufen: Ihre Definition von sich selbst als Provisorium, die grundsätzliche Nichtanerkennung der DDR als eigener Staat bis in sämtliche diplomatischen Verästelungen hinein, die Weigerung, einen Friedensvertrag zu unterschreiben und die Grenzen im Osten anzuerkennen, waren gar nicht anders zu verstehen als wie latente Kriegserklärungen.

Dennoch kam eine Ostpolitik zustande. Mit eben den westdeutschen Revanchisten und Ostlandkriegern wurden diplomatische Beziehungen angeknüpft und immer herzlicher wahrgenommen. Die Außenpolitiker der sozialistischen Staaten meinten offensichtlich, sich vor imperialistischer Politik nur dann fürchten zu müssen, wenn diese sich in der Form von „militaristischen und expansionistischen Kreisen“ aufführte. Dieselben Politiker, die in ihren Braunbüchern mit Akribie die Karrieren von NS-Offizieren in der Bundeswehr verfolgten und jeden Schritt in der Wiederbewaffnung mit empörten Protestnoten begleiteten, nahmen die diplomatischen Annäherungsversuche der BRD wie eine Entwarnung. Und die sich anbahnenden ost-westlichen Geschäfte ließen sie erst recht als Beweis dafür hochleben, daß sich der Revanchismus überlebt hätte. Der gegenseitige Vorteil sollte auch in Bonner Kreisen für den Zwang zur Vernunft, nämlich zum Frieden gesorgt haben. Von der Gewalt der „friedlichen“ Mittel des Imperialismus, Diplomatie und Geschäft, wollte man sich eben keinen Begriff machen, weil sie für die eigenen Interessen ausnützbar zu sein schienen, und so überhörte man wohlwollend die nach wie vor antikommunistischen Zielsetzungen der neuen Ostpolitik.

Die blieb nicht ohne Erfolg. Um des Friedens und der Anerkennung der Grenzen willen ließen sich die sozialistischen Staaten in der KSZE auf die Berücksichtigung der Verkehrsregeln westlicher Herrschaftstechnik in ihren Grenzen verpflichten, auf „Demokratie“ und „Menschenrechte“, und handelten sich damit ein Dauertribunal gegen ihr „Unrechtssystem“ ein; die Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil stifteten lauter Abhängigkeiten, vor allem von der osthandelsmächtigen BRD, und hinterließen ansehnliche Schäden in der sozialistischen Reproduktion. Mit der polnischen Schuldenkrise und dem antikommunistischen Arbeiteraufstand eroberte der Westen weitere Mittel, um den sozialistischen Staatenblock zu schwächen. Aus diesen Wirkungen des friedlichen Geschäfts wollten die östlichen Parteien mehr und mehr die Lehre ziehen, daß ihr eigenes System, der Sozialismus, ihren Nationen den Weg zum Erfolg verbaute. Die überlegenen, effektiveren Mittel westlicher Staatsmacherei imponierten ihnen zunehmend, so daß ihre Kritik an deren Ausbeutungssystem endgültig aus der Mode kam. Mit ihrer Perestrojka schwenkte auch die Führungsmacht zu diesem Standpunkt um, erklärte von sich aus jeden Gegensatz zum anderen Block und damit ihren eigenen Block für überflüssig – bis zur Erlaubnis der Annexion der DDR durch die BRD.

Die BRD hat also das revanchistische Programm zu einem großen Teil wahrgemacht. Ein ganzer Staat mit Sitz in der KSZE und UNO ist von der Bildfläche verschwunden, die BRD hat sich 17 Millionen einverleibt und ihre Grenzen bis an die Oder vorgeschoben – aber heutzutage ist der Vorwurf des Revanchismus ausgestorben.

Und damit ist das deutsche Grenzveränderungsprogramm noch gar nicht abgeschlossen. Die Deutschen machen ihren Revanchismus viel gründlicher und ganz anders wahr, als ihn der alte Vorwurf aus dem Osten jemals wahrhaben wollte. Sie sammeln ja keineswegs bloß ehemalige Gebiete wieder ein, sondern führen sich auf wie eine Siegermacht, die ihrerseits über Wohl und Wehe ihrer Nachbarn, über die Einrichtung und die Perspektiven der neuen östlichen Staaten zu entscheiden hat. Das geht deshalb so unwidersprochen und „friedlich“ über die Bühne, weil die BRD die Notlage der östlichen Staaten ausnützt. Wenn ein ganzer Staatenblock in die Knie geht, sich außerstande erklärt, ohne westliche Hilfe überleben zu können, dann läßt die überlegene Staatenwelt sich ihren Sieg bezahlen. Und diese neue Sorte von Besiegten ist nicht einmal dazu in der Lage, jetzt, wo lauter ihren früheren Vorstellungen von der Sache entsprechende Belege vorhanden sind, Revanchismus zu schreien.

Die angrenzende überlegene Staatsmacht namens BRD sichert sich Rechte nicht allein im Rahmen der KSZE, im Namen von Menschenrechten usw., wenn sie auch auf diese Einmischungstitel und -mittel keineswegs verzichtet, sie sogar weiter ausbaut. Daneben werden aber mit den Forderungen der Vertriebenenverbände und der Aufbereitung von deutschen Minderheiten exklusiv deutsche, pur nationale Rechtstitel auf das östliche Ausland und in ihm eingefordert. Was man damit anstellen kann, wird sich schon noch herausstellen. Auslandsdeutsche Mannschaften lassen sich z.B. bei Bedarf gut zu Anschlußparteien aufwiegeln, mit denen sich das Thema weiterer Annexionen auf den Tisch bringen läßt. Schlesien, das Sudetenland, Ostpreußen usw. sind doch irgendwie alle offene deutsche Fragen; auch in der Frage der Grenzen von 1937 hat sich die BRD ja nie definitiv festlegen lassen. Eine ziemlich besondere Schutzmacht für den zur „friedlichen“ Eroberung anstehenden Osten ist die BRD damit jedenfalls schon. Als Streben nach „Hegemonie“ darf man das aber nicht bezeichnen, denn dieses Delikt wird nur der Sowjetunion und ihrer Politik der Freundschaftsverträge mit ihren Nachbarn vorgeworfen.

Mit dem Projekt Vereinigte Staaten von Europa will sich die BRD keineswegs zufriedengeben. In dieser Himmelsrichtung pflegt sie die moralische Legende vom Ende des Nationalismus, läßt sich durch das Geschmarre aber gar nicht daran hindern, in der anderen Himmelsrichtung lauter neue Deutsche aufzumachen. Deutschland will immer noch größer werden, sowohl als Weltmacht Europa als auch speziell als es selbst in Richtung Osten. Dort verschafft es sich zunehmend neue nationale Besitzstände, eine ziemlich besondere Einflußzone für deutsches Geld und deutsche Macht, im Westen arbeitet es auf eine europäische Großmacht hin – insofern ist der Revanchismus-Vorwurf wirklich von gestern. Über das „Heimholen“ verlorener Gebiete geht dieses Deutschland längst hinaus.