Demokratie als Argument

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Nachwort auf ein aussterbendes „Paradigma“
Demokratie als Argument in der Weltpolitik

Systematischer Katalog: 
Überblick

Ideologie und Wahrheit: Ein „Exkurs zum richtigen Verständnis der Demokratie“ zeigt, dass die demokratische Verfahrensweise eine kapitalistisch- imperialistische Staatsraison unterstellt, es daher durchaus „sachgerecht“ war, mit dem Verweis auf die demokratische Herrschaftsform die Feindschaft des Westens gegenüber der SU zu begründen. Mit deren Abdankung kann das alte „Argument“ zwar noch seinen Dienst an gemeinsamen Ordnungsansprüchen der Imperialisten gegenüber den Drittwelt- und ehemaligen Ostblockstaaten leisten, sofern aber um die Führung der „einen Welt“ konkurriert wird, werden neue „Argumente“ vorgestellt: „Weltordnung“ und „Frieden“ lauten die Ansprüche auf weltweite Unterordnung seitdem.

Nachwort auf ein aussterbendes „Paradigma“
Demokratie als Argument in der Weltpolitik

40 Jahre lang haben die Staaten des Westens ihren Kampf gegen das sozialistische Lager und mit der Sowjetunion um die restliche Welt im Namen der Demokratie geführt. Die in Ost und West unterschiedliche Art, Staat zu machen – hier Demokratie, dort Volksdemokratie –, war weit mehr als das: Sie begründete die Notwendigkeit eines weltpolitischen Ringens, das den Charakter eines „kalten“ Krieges hatte und mit der ständigen Androhung des atomar geführten Weltkriegs operierte. Die Westmächte beschuldigten ihren Gegner, seine Art von Staat für alleinverbindlich zu halten und weltweit offensiv durchsetzen zu wollen; dagegen mußte die Freiheit, wie der Westen sie praktizierte, verteidigt werden. Die unterschiedliche politische Form stand umstandslos für die weltpolitische Sache, um die auf Gedeih und Verderb und unter Hintanstellung aller innerwestlichen Differenzen gemeinsam gekämpft werden mußte.

Der Kampf ist entschieden; die Demokratien haben triumphiert; die Art von Staat, die sie für alleinverbindlich halten und weltweit offensiv verbreitet haben, ist – wenn nicht real, so doch als verbindliche Norm – durchgesetzt, auch im ehemals volksdemokratischen Osten. Doch damit ist die Welt nicht einfach in Ordnung; die Notwendigkeit, in der Staatenwelt Freunde und Feinde zu identifizieren, Ordnungsaufgaben zu definieren und gewaltsames Eingreifen zu legitimieren, hat sich keineswegs erübrigt. Im Namen und zugunsten der Freiheit allerdings findet das alles nicht mehr so recht statt.

So dient die Demokratie zwar immer noch als Maßstab, um die politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion zu beurteilen; den Beobachtern aus dem Reich der demokratischen Meinungsfreiheit gelingt es relativ leicht, etwa zwischen dem „demokratisch nicht legitimierten“ Kongreß der Volksdeputierten und dem einwandfrei „demokratisch gewählten“ Präsidenten Rußlands zu unterscheiden – auch wenn das Amt, in das Jelzin seinerzeit hineingewählt worden ist, noch ein ganz anderes als das heutige war und seine Wahl nach der gleichen Rechtslage ablief wie die des Kongresses. Neuwahlen fürs russische Parlament fordert trotzdem niemand so ohne weiteres; sie würden, wie jeder weiß, den geschätzten Machthaber in Moskau gar nicht mit Sicherheit stärken, sondern dem Risiko eines weiteren Verlustes von Macht zugunsten eines widerspenstigen Kongresses aussetzen. Aus demokratischer Sicht ist dem Mann nämlich vorzuwerfen, daß er die alte Volksvertretung nicht gewaltsam auseinandergejagt und sich keine stabile Hausmacht geschaffen hat, die Wahlen so wenig zu fürchten braucht wie die ehemalige Staatspartei. Jetzt ist die Gelegenheit verpaßt, das Volk richtig in den Griff zu kriegen – „denn ein verzweifeltes Volk geht nicht zu den Urnen, es geht auf die Straße“ (J.Riedmiller in der Süddeutschen Zeitung). Wenn es doch, wie in Litauen, zu einer demokratisch einwandfreien Wahl gebeten wird, dann wählt es verkehrt, nämlich einen „Altkommunisten“, dem der Westen nicht vertraut; in der Sicht des Karikaturisten der Süddeutschen Zeitung wandert es per Urnengang hinter die sowjetischen Völkergefängnismauern zurück, aus denen es unter Führung seines nationalistischen ersten Präsidenten gerade erst ausgebrochen war. Eingestandenermaßen ist für den politischen Zweck, der den westlichen Demokraten in Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorschwebt, auf die demokratische Form kein Verlaß.

Auch in Serbien hat der demokratische Sachverstand eine undemokratische Herrschaft von nationalistischen Panzerkommunisten – wie immer das zusammenpassen soll – diagnostiziert und mit diesem Feindbild die Feindschaft erklärt, die „Rest-Jugoslawien“ sich bei den demokratischen Aufsichtsmächten zugezogen hat. Auch dort hat aber freies Wählen nichts geholfen: Statt dem „post-“ oder „neokommunistischen“ Spuk ein Ende zu bereiten, hat das Volk in zwar nicht formvollendeten, aber zweifellos hinreichend freien, gleichen und geheimen Wahlen die Falschen bestätigt und damit die Notwendigkeit für den Westen erhöht, gewaltsam einzugreifen – freie Wahlen, die Hauptveranstaltung der Demokratie, haben die Kriegserklärung des Westens nur nähergebracht. Die alte Begründung für gerechte Kriege: es ginge darum, „unsere Freiheit zu verteidigen“ und eine falsche Entscheidung der Systemfrage zu verhindern, kommt erst gar nicht auf.

Sie war schon für die letzte militärische Großaktion der demokratischen Welt, den Krieg gegen den Irak um Kuwait, nicht mehr zuständig. Zwar wurde auch in diesem Zusammenhang der irakische Staatschef nachdrücklich als Diktator entlarvt; und vorübergehend war sogar von einem Export der Demokratie ins kuwaitische Scheichtum die Rede. Die „freien Wahlen“ dort hat aber niemand weiter ernstgenommen; und freie Wahlen im Irak fordert erst recht niemand – es würde ja doch bloß wieder der Falsche gewinnen. Die richtige Politik ist eben auch dort keine Frage des politischen Systems.

Anderswo bringen freie Wahlen schon wieder verkehrte Gewinner hervor; in Algerien z.B. eine fundamentalistische islamische Bewegung, die u.a. mit der bisherigen Politik der nationalen Botmäßigkeit gegenüber dem EG-Block Schluß machen will. Daß dieser Wahlsieger abgeblockt, das Wahlergebnis gewaltsam kassiert wurde, befanden die westlich-demokratischen Ordnungsmächte für unschön, aber letztlich unumgänglich.

Trotzdem bestehen Experten und Entwicklungshilfeminister der freien Welt in anderen Teilen Afrikas auf der Abhaltung freier Mehrparteien-Wahlen und drohen andernfalls mit der Streichung versprochener Hilfsgelder. In manchen Fällen versprechen sie sich davon die Beseitigung von Restposten des ehemaligen sowjetischen Einflusses; anderswo möchten sie auf diesem Weg die Parteien eines Bürgerkriegs, den sie selber noch bis neulich gewünscht und unterhalten haben, auf Zusammenarbeit untereinander und friedliche Abwicklung des nötigen Quantums Staat verpflichten; in noch anderen Fällen scheinen sie darauf zu hoffen, demokratische Wahlen könnten ganz preiswert für „politische Stabilität“ sorgen, die sich ein diktatorisches Regime mit IWF-widrigen „Sozialprogrammen“ und einer „aufgeblähten Staatsbürokratie“ erkaufen müsse. Die Erpressung, beim Regieren demokratische Formen zu beherzigen, hat auch durchaus Erfolg, seit es für die unter Druck gesetzten Machthaber keine weltpolitische Alternative mehr gibt. Doch die Ergebnisse machen in der Regel eine verheerende Situation nur noch übler – nicht bloß für die mit Demokratie beglückte Bevölkerung, was Anhänger dieser Staatsform ohnehin nie gegen die Demokratie, sondern nur gegen das wenig glückliche Volk skeptisch stimmt; auch für die Zuständigen in den Hauptstädten der großen Demokratien taugt es nichts, wenn sie es gar nicht mit einem wohl ausbalancierten Parteienpluralismus zu tun kriegen, sondern mit neu eröffneten Stammeskriegen anstelle einer „autoritären“ Zentralgewalt. Nicht einmal in rudimentärer Form gibt dort die Art der Herrschaft brauchbare Verhältnisse her.

Und so weiter.

Nun war es noch nie so, daß die Ansprüche, die die demokratischen Weltmächte mit der Forderung nach demokratischer Orientierung gegen auswärtige Regierungen erhoben haben, tatsächlich nichts anderes als die Einführung demokratischer Verfahrensweisen beim Regieren zum Inhalt gehabt hätten und damit, ungeachtet der materiellen Ergebnisse, befriedigt gewesen wären. Auch in den 40 Nachkriegsjahren waren freie Wahlen, Gewaltenteilung usw. für den Westen verkehrt, wenn die dadurch legitimierte Herrschaft nicht die richtigen weltpolitischen Dienste leistete. Dennoch war der wirkliche weltpolitische Ordnungsanspruch, den der freie Westen auf den Rest der Welt erhebt, zu Zeiten des „kalten Krieges“ prinzipiell deckungsgleich mit dem „Argument“ „Demokratie“. Es brauchte nicht viel Kasuistik, um befreundete Diktatoren und ähnliche „Erscheinungen“ richtig einzuordnen: Kaum hatten sie die Macht ergriffen und die antikommunistische „Säuberung“ ihres Landes in Gang gebracht, stand auch schon die „Rettung der Demokratie“ als der wahre Zweck ihres Eingreifens fest; mit der Suspendierung aller demokratischen Verfahren waren sie bereits wieder auf dem „Weg zur Wiederherstellung der Demokratie“; und wenn der sich in die Länge zog, so nur deswegen, weil es so enorm viele Feinde der Freiheit zu bekämpfen gab und das Volk selbst womöglich noch nicht so recht „reif“ war für die Demokratie.

Idealisten dieser Staatsform, die mit den diktatorisch unterdrückten sozialen Anliegen der Opposition in solchen Freundstaaten des Westens sympathisierten, empfanden diesen Gebrauch des Demokratie-Arguments als Heuchelei; sie kritisierten seine – in ihren Augen – ungleiche Anwendung auf die Mitglieder und Vasallenstaaten des westlichen und des sozialistischen Lagers. Mit solch höflicher Erinnerung, der Westen möge seine schönen Grundsätze doch bitte blind und ohne politische Berechnung anwenden, war jedoch wenig auszurichten gegen den demokratischen Konsens, wonach der Hauptfeind eben dieser Grundsätze im Osten saß und angesichts dieser großen Konfrontation kleinere Abweichungen von der demokratischen Norm unter den antikommunistischen Kräften vernachlässigt werden durften. Tatsächlich haben die Großmächte der freien Welt den Maßstab der Demokratie nicht selektiv, sondern zur Selektion der Staatenwelt, zur Unterscheidung von Freund und Feind verwendet: Demokratie, richtig verstanden, war das Kriterium ihrer gemeinsamen Feindschaft gegen die Sowjetunion. Man muß dazu nur wissen, was Demokratie, richtig verstanden, ist und wie die Übersetzung imperialistischer Interessen in eine Systemfrage funktionieren kann.

Kleiner Exkurs zum richtigen Verständnis der Demokratie

Demokratie ist erstens eine eigentümliche Art, die Staatsgewalt zu organisieren: als Obliegenheit von Ämtern, in die konkurrierende Kandidaten unter Einschaltung des regierten Volkes hineingewählt werden. Zur Ausstattung des demokratischen Staates gehört daher, neben dem eigentlichen Herrschaftsapparat, ein Parteienwesen, das die Kandidaten für dessen Besetzung rekrutiert. Die Freiheit der Wähler, diesen Parteien beizutreten und der einen eher als anderen ihr Vertrauen zu schenken, berührt die Herrschaft und ihre Aufgaben ansonsten nicht weiter, beschränkt auch nicht die Souveränität der gewählten Amtsinhaber, sichert ihnen im Gegenteil die unbedingte Anerkennung, auch durch die Sympathisanten der unterlegenen Seite. Umgekehrt ist vom wahlberechtigten Bürger verlangt, daß er sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsgeschäft und -personal dessen Standpunkt, so gut er kann, zueigen macht und die Durchsetzungsprobleme würdigt, die die Staatsgewalt hat, nicht zuletzt mit seinesgleichen. Was ein Volk sich vormachen (lassen) muß, um diese konstruktive Selbstverleugnung sachgerecht hinzukriegen, ist aus sämtlichen Wahlkämpfen bekannt: In ihnen buchstabieren die zur Macht strebenden Parteien dem Volk starke Führung als Garanten jeglichen Nutzens und als sein elementares politisches Bedürfnis vor.

Ungeachtet aller einschlägigen Erfahrungen mit der Herrschaftstechnik dieses Namens gilt Demokratie zweitens als Wert, der sich – wie es sich für einen Wert gehört – von selbst versteht. Für und gegen staatliche Einrichtungen und Verfahrensweisen läßt sich, wie gut oder schlecht auch immer, argumentieren; bei der Demokratie im höheren Sinn ist das unzulässig: Sie wird nicht geprüft, an ihr werden die wirklich existierenden Institutionen überprüft. Die Idee ist dabei die, eine Herrschaft, die sich von ihren Untertanen periodisch beauftragen läßt, wäre keine Herrschaft und ihre Wähler keine Untertanen; eine Gewalt, die jeden, der ihr praktisch gehorcht, zu ideeller Beteiligung einlädt, wäre Gewaltlosigkeit; wahrer Inhalt und Zweck demokratischer Staatsinstitutionen wäre folglich die Befreiung der Menschen von Unterdrückung, fast so, als wäre die Verhinderung von Willkür und Despotie eine unendliche Aufgabe, die einen ganzen staatlichen Gewaltapparat erfordert. Das dazugehörige Ideal heißt Freiheit und hat genaugenommen nur den einen trostlosen Inhalt, daß es das Gegenteil von seinem Gegenteil, nämlich keine willkürliche Vergewaltigung durch die staatliche Obrigkeit, verspricht – eine fragwürdige Verheißung, weil sie unterstellt, daß einem demokratischen Bürger in seiner politischen Ohnmacht auch diese Alternative dauernd blühen könnte. Im Lichte dieses Werts interpretieren Demokraten die Staatsform, die sie kennen: als Verwirklichung ihrer Freiheit. Dabei macht sich über die tatsächlich praktizierten Verfahren demokratischer Ermächtigung, über die Dummheiten parteilicher „Meinungsführerschaft“ und die miesen Techniken des Stimmenfangs, kaum einer etwas vor. Für Demokraten sind ihre schlechten Erfahrungen aber kein Hindernis, den Umgang mit ihrer Wahlfreiheit für die vergleichsweise optimale Erfüllung des ideellen Kriteriums einer zutiefst freiheitlichen Ermächtigung zu nehmen und dem anrüchigen Streit um Stimmen neben aller Verachtung die tiefere Bedeutung verbürgter politischer Freiheit beizulegen. Eins fürs andere zu nehmen, das Verfahren für den Wert und den Wert als Verfahrensvorschrift, so daß weder die hohe Freiheitsidee die Technik der Herrschaftslegitimation blamiert noch die Praxis der Wahl den demokratischen Idealismus, das macht das Geheimnis von Macht und Mündigkeit in der Demokratie aus. Kritik ist dabei nicht ausgeschlossen: Sie besteht im Vergleich der gemachten Erfahrungen mit dem geglaubten Freiheitsgedanken und bekräftigt damit, egal wie der Vergleich ausfällt, das Vertrauen darauf, staatliche Gewalt hätte, gleich was sie wirklich anrichtet, stets noch einen bürgerfreundlichen eigentlichen Inhalt und Zweck.

In dieser demokratischen Täuschung liegt eine gewisse Ironie. Der Wertbegriff ebenso wie die Staatsform, die er – ihrer „eigentlichen“ Intention nach – heiligspricht, beruht nämlich darauf, daß die Demokratie die politische Form eines politökonomischen Inhalts ist und nur funktioniert, wenn die dazugehörige Staatsräson auf gutem Weg ist. Demokraten gestehen selbst ein, daß ihre gepriesene Art, Staat zu machen, einige sehr spezielle gesellschaftliche Voraussetzungen hat, wenn sie nämlich aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen, ein Volk müsse „reif“ sein für die Demokratie, damit die klappen kann. Es ist ja wirklich keine Selbstverständlichkeit, als Staatsbürger von sich als alltäglichem Subjekt richtig abzusehen und sich die Rolle eines Auftraggebers der eigenen Obrigkeit einzubilden. Es ist aber auch nicht bloß eine Sache der Gewohnheit, sein Bewußtsein so funktionell zu spalten. Die demokratische Art, Staat zu machen, setzt voraus, daß die auf diese Art regierte Gesellschaft insgesamt eine hoheitliche Ordnungsgewalt braucht und tatsächlich in einem kalkulierenden Verhältnis zu der Gewalt steht, der sie sich fügt. Es muß sich folglich um eine Gesellschaft gegensätzlicher Interessen handeln, die gewaltsamer Betreuung bedürfen, um Bestand zu haben, ohne ihren gegensätzlichen Inhalt aufzugeben; in der nicht nur die Inhaber der erfolgreichen Interessen, die sich auf Kosten der anderen durchsetzen, eine öffentliche Gewalt zu ihrer Sicherheit benötigen, sondern auch die andern, die auf die Rolle von benützten Erfüllungsgehilfen der herrschenden Interessen festgelegt sind, darin ihren Beruf und ihr Lebensmittel sehen und anerkennen, daß „es“ ohne allgemeine Aufsichtsgewalt nicht geht. Dies vorausgesetzt, bezieht sich die Staatsgewalt auf die gegensätzlichen Interessen und Lebens-„Umstände“ ihrer Bürger, die sie in Kraft setzt, wie auf eine vorgefundene Gegebenheit, bei deren Bewältigung sie allen Betroffenen hilft – den Nutznießern ebenso wie den Benutzten, den Erfolgreichen wie denen, die sich für den Erfolg anderer aufarbeiten. Das ist die Grundlage für all die Formen der Dienstbarkeit fürs „Volk“, die eine demokratische Staatsgewalt auszeichnen. Die Freiheit, die sie ihren Untertanen wirklich gewährt, besteht in dem Recht, mit einer ganzen Welt von „Sachzwängen“ – dem „stummen Zwang“ der ökonomischen Verhältnisse wie dem sehr beredten Zwang der dafür einschlägigen Gesetze und zuständigen Instanzen – berechnend umzugehen, soweit die privaten Mittel reichen. Es ist dieser Zwang zu einem Opportunismus eigener Art, den die Idee der Freiheit als Freisetzung von staatlicher Vormundschaft verherrlicht.

Demokratie ist folglich nicht bloß eine Verfahrensvorschrift für Regierungen, sondern drittens eine Form mit Inhalt: Sie baut sich auf der modernen bürgerlichen Klassengesellschaft auf und definiert Herrschaft als die Aufgabe, mit allen nötigen Mitteln das Funktionieren der „Marktwirtschaft“ und ihres zentralen Rechtsinstituts, des Privateigentums, zu sichern, wirtschaftspolitisch zu fördern und die Folgen zu bewältigen. Die zeitgenössische Ideologie, die „Demokratie und Marktwirtschaft“ immer in einem Atemzug nennt, liegt da gar nicht so daneben – außer daß sie die Sache auf den Kopf stellt und eine „freie Wirtschaft“, so als wäre das der Begriff kapitalistischer Benutzungsverhältnisse, als Forderung des außer Frage stehenden Ideals der politischen Freiheit auffaßt. Tatsächlich ist es so, daß das dem Kapitalismus eigene Verhältnis zwischen einer in Privateigentum und Lohnarbeit eingehausten Gesellschaft und der dafür notwendigen und funktionalen Gewalt in den Formen demokratischer Teilhabe des Wählers am Regierungsgeschäft abgewickelt und durch die Idee der bürgerlichen Freiheit idealisiert wird. Deswegen bezeichnet Demokratie unter dem Signum der Staatsform und unter allen Anzeichen eines Höchstwerts eine vollständige Staatsräson, die die politischen Erfolgsbedingungen des produktiven Privateigentums, des Kapitals, durchdekliniert.

Zu diesen Erfolgsbedingungen gehört die Freiheit der nationalen Wirtschaft, über die Schranken ihres angestammten Gemeinwesens hinaus tätig zu werden. Auch diese Freiheit hat die auf ihre Grenzen beschränkte nationale Staatsgewalt zu schaffen und zu sichern. Die Außenpolitik eines demokratischen Staates hat damit von vornherein einen materiellen Inhalt, auch wenn die Ansprüche, die sie gegen andere Staaten erhebt, den Anschein einer ganz abstrakten Konkurrenz um „Macht“ schlechthin erwecken, weil sie sich um Hoheitsfragen drehen. Wo jenseits aller Ökonomie von anderen Souveränen diplomatisch „Entgegenkommen“ verlangt wird, Hoheitsrechte reklamiert werden, das Militär paradiert und Ehrenzeichen die Szene beherrschen, da ist allemal der materielle Anspruch eingeschlossen, der aus der demokratischen Staatsräson folgt: Der andere Staat solle den „marktwirtschaftlichen“ Interessen der fordernden Nation, d.h. ihrer Kapitalisten, entsprechen und zu diesem Zweck seine eigene Gesellschaft sachgemäß zurechtmachen – also selber „sachgerecht“ regieren.

Was da verlangt wird, ist in 90 von 100 Staaten auf der Welt mit demokratischen Methoden gar nicht zu machen. Die Forderungen von auswärts, aus den verschiedenen Heimatländern der „marktwirtschaftlichen“ Freiheit, treffen nämlich meistens auf Verhältnisse, unter denen ein von der einheimischen Gesellschaft getragener kapitalistischer Erfolg noch gar nicht zustandegekommen ist und auch nie mehr zustandekommt, wenn geschäftstüchtige Interessenten von auswärts sich freizügig bedienen dürfen. Folglich fehlen alle Voraussetzungen für eine demokratie-„fähige“ nationale Klassengesellschaft. Das staatliche Kommando über die Einheimischen bleibt der verlängerte Arm auswärtiger Forderungen und tritt zum regierten Volk nie in das Verhältnis des gewaltsamen „öffentlichen Dienstes“ an dessen – gegensätzlichen – Interessen; allenfalls bloß formell, als demokratische Farce. Das hindert moderne Demokraten allerdings überhaupt nicht daran, ihre Anspruchshaltung gegen den Rest der Welt in den Wunsch zu kleiden, überall auf sachgerecht nützliche Ebenbilder der eigenen Nation zu treffen. Und weil man von der die allerbeste Meinung hat, versteht sich dieser Wunsch als das großzügige Angebot, der Rest der Welt dürfte sich am eigenen Vorbild bedienen. So stellt sich der Anspruch auf eine in allen Belangen nützlich zurechtgemachte, dem kapitalistischen Erfolg der eigenen Nation dienstbare Staatenwelt als das Vorhaben dar, andere Nationen den Respekt vor der Freiheit zu lehren. Demokratie, in der Weltpolitik als Argument benutzt, steht somit viertens für – Imperialismus.

Tatsächlich ist diese Art, Weltherrschafts- und Benutzungsansprüche als weltweite demokratische Volksbeglückung zu begreifen, über 40 Jahre hinweg zur gesamtwestlichen Gewohnheit geworden. Das freilich nicht einfach deswegen, weil die beteiligten westlichen Staaten alle der gleichen imperialistischen Staatsräson folgen und insofern ein und dasselbe weltpolitische Ziel verfolgen. Dieses Ziel schließt vielmehr Konkurrenz, also die Wendung gegeneinander ein: Konkurrenz um so abstrakte Dinge wie „Macht“ und „Einfluß“ und, darin eingeschlossen, um den jeweiligen Nutzen aus den weltwirtschaftlichen Leistungen und Bemühungen aller anderen Staaten. Was die demokratischen Mächte voneinander und von den übrigen Nationen wirklich wollen, geht daher in der Forderung nach Einordnung in die politische Ökonomie des Kapitalismus und nach nützlichen Weltmarktbeiträgen im allgemeinen gar nicht auf; im Gegenteil: Damit, daß es einer jeden kapitalistisch erfolgreichen Nation gar nicht um den Kapitalismus zu tun ist, sondern um ihren besonderen, dem der anderen entgegengesetzten Erfolg mit dieser Wirtschaftsweise, fängt die Außen- und Weltpolitik einer bürgerlichen Nation überhaupt erst an. Entsprechend fragwürdig ist die Übersetzung des Herrschaftsanspruchs über andere Staaten in die Forderung, sie sollten demokratisch werden: Gar nicht beantwortet, sondern überhaupt erst eröffnet ist damit die eigentlich interessierende Frage, welche Demokratie was davon hat.

Dennoch war „Demokratie“ 40 Jahre lang die weltpolitische Entscheidungsfrage, die die demokratischen Mächte gemeinsam gegen das sozialistische Lager gestellt und allen dritten Staaten erpresserisch vorgelegt haben. Ihre nationalen Interessen waren in aller Form hinter den gemeinsamen Anspruch zurückgestellt, die ganze Welt zu einer Sphäre der Freiheit für kapitalistische Betätigung überhaupt zu machen, so als wären damit auch schon die Interessen jeder Nation gewahrt. Der imperialistische Zugriff rangierte, paradox genug, hinter den allgemeinen Prinzipien des imperialistischen Zugreifens. Die Herstellung und Sicherung einer benutzbaren Welt, deren Machthaber sich zur demokratischen Seite bekannten – wie auch immer das Innenleben ihrer Macht beschaffen war –, war als Gemeinschaftsaufgabe der demokratischen Nutznießer organisiert, getrennt vom Konkurrenzinteresse der teilnehmenden Nationen an der Benutzung des Weltmarkts und seiner auswärtigen Geschöpfe und geschieden von den höchst unterschiedlichen Erfolgen, die sie dabei zu verzeichnen hatten.

Den Grund für diese Politik lieferte die Sowjetunion mit ihren nicht ganz erfolglosen Bemühungen, eine Alternative nicht innerhalb des Systems der Staatenkonkurrenz, sondern gegen die Prinzipien des Weltmarkts und der darauf bezogenen Ordnungs- und Sicherheitspolitik der demokratischen Mächte zu sein und für alle übrigen Nationen zu eröffnen. Gegen diese überragende Bedrohung der demokratischen Staatsräson und ihrer imperialistischen Notwendigkeiten organisierten die USA eine als „freier Westen“ in die Geschichte eingegangene Staatengemeinschaft, die das höchste Gut jeden Mitglieds, den nationalen Konkurrenzerfolg, unter den Vorbehalt der supranationalen Sicherung einer überhaupt kapitalistisch brauchbar geordneten und beherrschten Welt stellte. Auch da war die Frage des Regierungssystems keineswegs die Sache, um die es ging. Sie stand bloß für den Gegensatz, der wirklich auszutragen war: zwischen dem ökonomisch wohlbegründeten Ordnungsanspruch der westlichen Mächte und dem wie schlecht auch immer begründeten Antikapitalismus und Antiimperialismus der Sowjetunion, die als aus eigener Kraft haltbare Ausnahme auch schon die entscheidende Gefährdung des vom Westen errichteten Weltsystems war. Für diesen wirklichen Inhalt des „Ost-West-Konflikts“ konnte die Alternative von Demokratie und Volksdemokratie aber auch wirklich gut eintreten, weil auf beiden Seiten Staatsräson und Regierungsform zusammenfielen. Der Grund der westlichen Feindschaft gegen die Sowjetunion – die (Zer-)Störung einer auf die USA und ihre Partner zugeschnittenen Weltordnung durch eine nicht integrierbare und nicht auszuschaltende Gegenmacht – war deckungsgleich mit dem Gesichtspunkt der „Kalten“ Kriegserklärung des Westens – der sozialistischen Abweichung vom Kanon staatlicher Verfahrensvorschriften, wie sie zur Demokratie gehören – und ließ sich stets zuverlässig in den ideologischen Titel des westlichen Antikommunismus – die unterdrückte Freiheit – auflösen. Das Quid-pro-quo von Form und Inhalt war also gar nicht problematisch – und im Gegenteil enorm nützlich. Denn damit war vom imperialistischen Inhalt der ganzen atomkriegsträchtigen Weltaffäre abstrahiert und ein staatsmoralischer Gesichtspunkt als eigentlicher Konfliktgegenstand untergeschoben. So wurde die Demokratie fünftens zum gemeinschaftlichen Weltkriegsgrund der bedeutenden kapitalistischen Nationen, an dem auch sämtliche Drittstaaten in Verbündete und Gegner geschieden wurden.

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Die alte Formel zur sachdienlichen Selektion der Staatenwelt funktioniert nicht mehr zuverlässig, seit es die Sowjetunion als maßgeblichen Hauptfeind nicht mehr gibt und die Ordnung der Welt nach dem Weltkriegsgesichtspunkt obsolet geworden ist. Was bleibt, ist die demokratische Staatsräson nach innen und nach außen, die 40 Jahre lang in der Sowjetunion auf ihre nicht hinnehmbare Gegenmacht gestoßen ist; und auch dabei bleibt es, daß die großen Mächte, die so auf die Welt losgehen, ihre Anspruchshaltung gerne über ihre Herrschaftsform, aufgefaßt im Sinne des Ideals bürgerlicher Freiheit, definieren. Wenn sie sich damit freilich einander und dem Rest der Staatenwelt zuwenden, dann gibt das Kriterium des demokratischen Regelwerks und der Rechtsförmlichkeit der Macht, eben weil die Frage nach dem staatlichen Anstand nicht stellvertretend für einen Weltkriegsgrund aufgeworfen wird, nicht mehr viel her.

Schlagartig außer Kurs gesetzt wurde es dennoch nicht. Nach dem Triumph des Westens war sogar eine Zeitlang der Drang lebendig, Demokratie als einzig zulässige Herrschaftsform verbindlich vorzuschreiben und sich so einer genehmen ausländischen Umwelt zu versichern. Für die Staaten Europas einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken in Asien hat die KSZE – ursprünglich geschaffen als diplomatisches Instrument, um den sowjetischen Feind vor dem Kriterium der demokratischen Werte ins Unrecht zu setzen und zersetzend auf seine innere Ordnung einzuwirken – das auch so festgelegt und damit den nach wie vor gemeinschaftlich wahrgenommenen Ordnungsanspruch der alten Nato-Demokratien gegen die Erben des ehemaligen Feindes dokumentiert. Und in demselben Sinn läßt sich natürlich nach Bedarf den zahlreichen diktatorisch regierenden Geschöpfen der freiheitlichen Weltordnung mit Demokratieforderungen zusetzen oder sogar für ihre Ersetzung sorgen.

Allerdings stellt sich bei dieser Übung zunehmend heraus, daß es sich eben nicht mehr um die Beantwortung jener Gretchenfrage dreht, mit der der freie Westen zwischen Freund und Feind zu unterscheiden beliebte. Der Antrag an Staaten der „Dritten Welt“, gefälligst einmal freie Wahlen abzuhalten, zeugt natürlich auch heute von dem freiheitlichen Bestreben, den Gebrauch der Staatsmacht anderswo in die Richtung zu lenken, die den Hütern der kapitalistischen Demokratien genehm ist. Aber die eine, erst einmal für alle Staatsanwälte des einzig senkrechten Systems gleichermaßen entscheidende Orientierung nach „Westen“ statt am „Osten“ – womöglich als Vorbedingung für Kredit und „Hilfe“ – ist nicht mehr das Ziel der Einmischung. Weder das Wohlverhalten auf seiten der minder bemittelten Mitglieder der Völkergemeinschaft noch der Lohn dafür definieren sich heute so wie zu Zeiten des „Kalten Krieges“, dessen einseitige Beendigung zumindest diese faux frais überflüssig macht – und neue Rechnungen auf die Tagesordnung bringt: Rechnungen, die sich aus dem Nutzen der notorisch einmischungsbeflissenen Nationen ergeben, der bisher zwar nicht zu kurz kam, aber eben nur im Rahmen der großen Hauptsache, die da zu erledigen war, und eine gemeinsame, mit Priorität versehene Aufgabe darstellte.

Mit dieser Aufgabe entfällt zumindest die ihr geschuldete Gemeinsamkeit; und das für ihre Wahrnehmung geprägte Markenzeichen „Demokratie“ – gegen das inzwischen jeder Einwand, auch der blöde Vorwurf der unzulässigen Führung des Titels, ausgestorben ist – verliert den Charakter des treffenden Etiketts für die Größe und Güte einer welthistorischen Mission.

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Die maßgeblichen Demokraten des Lagers, welches als „freier Westen“ Geschichte gemacht hat, haben die neue Lage geprüft und befunden, daß ihr Vorrat an Gemeinsamkeiten mit dem Untergang der Sowjetunion keineswegs aufgebraucht ist. Sie haben entdeckt, daß es auch ohne den globalen Widerstreit zwischen Freiheit und Sozialismus viel anzupacken gibt. Ganz ohne ein offizielles Dementi der bis gestern gültigen Lüge, die Auswärtsspiele der westlichen Wertegemeinschaft wären zum Schutz der ganzen Welt vor dem undemokratischen Zugriff des Ostens nötig, sind sie sich über den neuen Titel ihrer alten Mission einig geworden. Er heißt schlicht und ergreifend „Weltordnung“.

Das ist, verglichen mit dem „Argument“ Demokratie, schon fast eine ehrliche Bezeichnung dessen, worum es geht. Während die Berufung auf die freiheitliche Staatsform die diversen Unternehmungen der Westmächte rechtfertigte, also die Befugnis zum rücksichtslosen Gebrauch von Geld und Gewalt aus dem ach so rücksichtsvollen Umgang mit den „Menschen“ in demokratisch regierten Staaten ableitete, benennt das Programm „Weltordnung“ eigentlich ziemlich direkt das Prinzip der Aufsicht und Kontrolle über die Staaten der vom Bolschewismus befreiten Welt. Um die Zuständigkeit und Berechtigung derer, die sich da zum Ordnen berufen wissen, wird wenig Aufhebens gemacht. Ihr Beschluß, den übrigen – inzwischen um einige nette Exemplare vermehrten – Souveränen auf die Finger zu sehen und Vorschriften für den Gebrauch ihrer Macht zu machen, steht ganz ohne höhere Weihe fest. Höchstens in bezug auf ein zustimmendes Nicken von Weltbürgern, die ihrer Nation und ihren Erfolgen zugetan sind und „Ordnung“ allemal für besser halten als „Unordnung“, ist der neue Titel „berechnend“ gewählt. Diese treuen Seelen lassen sich dann auch nicht durch den aufschlußreichen Zusatz erschüttern, der nachgereicht wird, um das Ziel des ordnenden Eingreifens zu verheißen. Es geht schon wieder um den Frieden.

Verdeutlicht durch die Verbindung mit so unmißverständlichen Verben wie „erhalten“, „sichern“, „schaffen“ usw. umreißt das Ziel „Frieden“ eine Tagesordnung, die sich von der Ära des Kalten Krieges bestimmt nicht durch Behaglichkeit abhebt. Statt einer „Friedensdividende“ – so hieß ein paar Wochen lang der Ertrag aus dem sowjetischen Konkurs – verabreichen die amtierenden Demokraten ihren Wählern die Botschaft, daß sie die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ immerzu und überall ins Kalkül ziehen. Sie ziehen den populären Standpunkt der Landesverteidigung aus dem Verkehr, wenn die Notwendigkeit ihrer militärischen Anstrengungen zur Debatte steht; ersetzt wird dieser für die Vorstellung jahrzehntelang aufbereitete casus belli, den sich die im Nato-Bündnis zusammengeschlossenen Demokratien gar nicht mehr vorstellen können, durch einen Blick auf die politische Weltkarte. Und diese stellt sich dar als Ansammlung eines politischen Gelichters, das zu „Friedensstörungen“ aller Art bereit und fähig ist, was umstandslos die ununterbrochene Mobilmachung zur Erledigung „friedenserhaltender und -herstellender Maßnahmen“ gebietet.

So ist man in der politischen Kultur der Jahrtausendwende endlich von der unseligen Gegenüberstellung zwischen Krieg und Frieden wieder abgekommen, welche eine Zeitlang die nationalen Geister in unserer Demokratie geschieden und entzweit hat. In Rückbesinnung auf die römische Tradition, wo pacare von pax kam und Unterwerfung besagte, nehmen sich gewisse Nationen nichts Geringeres vor als die gewaltsame Unterordnung des Rests der Welt. Was die Mehrheit der Souveräne auf dem Globus mit ihrer Souveränität anstellen darf, stellt eine Minderheit ihrer höchstdemokratischen Entscheidung anheim; dieser weltpolitische Einfall hat zwar kein anderes Recht auf seiner Seite als die Macht, die sich in Reichtum und Kriegsmitteln der alten Alliierten so angesammelt hat – aber als entlarvende Klarstellung darüber, woran die alte Sowjetunion den „Westen“ wirklich behindert hat, wird die Sache der weltordnenden Friedensmission bei den Nationaldemokraten des Westens wohl nicht ankommen.

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Eher für Aufregung sorgen dürfte die Unzulänglichkeit der neuen Titel für die Ausübung überlegener Gewalt, die in der praktischen Durchführung des Programms zutage tritt. Wenn schon die verfügbaren Potenzen mit quasi natürlicher Folgerichtigkeit das Ordnen der Staatenwelt zur aktuellen welthistorischen Mission erheben, dann sieht deren Vollzug nämlich auch so aus. Die „Weltordnung“, welche jeweils hergestellt werden muß, leitet sich eben „schlüssig“ aus dem Handlungsbedarf derer ab, die kraft ihrer militärischen Gewalt auch die Definitionsbefugnis besitzen für die Fälle, in denen „friedensschaffende Maßnahmen“ geboten sind. Und das sind allemal die „Störungen des Friedens“, die den ökonomischen bis strategischen Interessen der mächtigsten Ordnungshüter zuwiderlaufen. Das Ideal der Weltordnung ist nicht nur von der stärksten Nation erfunden worden – es drückt auch ihren Anspruch auf Unterordnung und Beihilfe aller anderen Staaten aus. Es läßt ausdrücklich den Gesichtspunkt offen, unter dem die zur Einordnung aufgeforderten anderen Souveräne im freien Willen der Führungsmacht ihre nationalen Zielsetzungen wiederentdecken und gewahrt sehen mögen, wenn sie sich dem erlassenen Ordnungsruf fügen. Wer sich anschließt und als Miturheber der verlangten Ordnung in der Welt auftreten möchte, muß schon selber zusehen, nach Maßgabe welcher Berechnung er das tut. Natürlich handelt es sich in der Sache schon noch um das alte Arrangement, daß gewisse Prinzipien des imperialistischen Zugriffs auf andere Staaten, den jede kapitalistische Nation nach Maßgabe ihrer Konkurrenzmittel unternimmt, nach wie vor außer Konkurrenz bleiben und unter amerikanischer Führung gemeinschaftlich gesichert werden. Anders als zu den Zeiten, als weltweit die Freiheit verteidigt werden mußte, steht jedoch der Gegner der weltpolitischen Abstraktion namens „Ordnung“ nicht fest. Der Konsens der imperialistischen Mächte über die zu bekämpfenden Störenfriede und die zu treffenden Ordnungsmaßnahmen hat darin keinen Leitfaden. Und das ist immerhin ein Hinweis darauf, daß er auch in der Sache keinen sicheren Halt mehr hat, sondern nach dem Kräfteverhältnis entschieden wird: gemäß der Fähigkeit und dem Willen der stärksten Ordnungsmacht, Diktate durchzusetzen oder Kompromisse einzugehen.

So spielt sich das gemeinsame Ordnen zwangsläufig als Konkurrenz zwischen den Nationen ab, die sich zur Herstellung des Friedens berufen wissen. Und da ihre Bemühungen dem Recht und der Macht dritter Staaten gelten, denen sie die souveräne Verfolgung ihrer Interessen genehmigen und verbieten, artet diese Konkurrenz zwischen den maßgeblichen Nationen in lauter diplomatische und militärische Aktionen aus, die sich an der Gestaltung der Landkarte zu schaffen machen. Gerechtet wird – mit und ohne Einsatz nationaler oder internationaler Schlagkraft – um die Aufteilung der Welt, um die Zuteilung und den Entzug von Land und Leuten, um ihre Unterordnung unter die Verfügung einer politischen Herrschaft, die man zu partnerschaftlichem Gebrauch ihrer Macht verpflichtet oder als nicht geeignet ansieht. Diesen erzimperialistischen Kurs pflegen die Friedensmissionare gewohnheitsgemäß mit Geschichten über das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das sie zu ihrem Sorgeobjekt erklären, zu verdolmetschen. Daß dieses hohe Gut in einem Fall gewährleistet werden muß, weil es im anderen verletzt wurde, ergibt sich nie aus ihm selbst. Wo „selbsternannte“ – und nicht in den Metropolen der Hauptmächte akkreditierte – Souveräne anzutreffen sind, wo altes Recht aus historischen Atlanten einen Staat legitimiert oder im Gegenteil ins Unrecht setzt, wo Völker zu den Staaten, in denen sie leben, passen oder nicht – diese ziemlich grundsätzlichen Entscheidungen ergeben sich schon wieder aus dem Kräfteverhältnis und den Interessen der paar Staaten, für die die Abdankung der Sowjetunion gleichbedeutend ist mit der Erweiterung ihrer weltweiten Zuständigkeit. Und bei dieser Übung ist die BRD groß ins Geschäft eingestiegen – nicht ohne darauf hinzuweisen, daß es ihr um die Veränderung des Kräfteverhältnisses selbst zu tun ist.

Mit der Annexion der DDR, die als Verwirklichung des „Selbstbestimmungsrechts der Deutschen“ dargestellt wurde, hat dieser völkerrechtliche Titel eine bemerkenswerte Präzisierung erfahren: Nicht die – verschiedenen Nationen gemeinsame – Staatsform ist der maßgebliche Leitfaden der Außenpolitik, sondern der Staat insofern, als er das – auf Grund welcher Titel auch immer – zu ihm gehörige Volk zur Nation eint. Es mag so aussehen, als würde dieser Gesichtspunkt zu dem von Deutschland aus betriebenen Projekt der europäischen Union nicht so recht passen; tatsächlich ist es wohl so, daß sich von ihm her klärt, was das „wiedervereinigte“ Deutschland mit diesem Projekt eigentlich betreibt, nämlich so etwas Ähnliches wie die „Wiedervereinigung“ mit der DDR: eine nationale Vergrößerung. Daß von offizieller deutscher Seite einem „aufkeimenden“ oder „Rückfall in den“ Nationalismus eine Absage nach der anderen erteilt wird, paßt haargenau zu einer Politik, die den nationalstaatlichen Aufwuchs zur Weltmacht betreibt: Man muß nur dementieren, was man in Wirklichkeit tut; und dementieren muß man solange, wie man auf die Zustimmung anderer Nationalisten angewiesen ist, denen deutsche Größe als ihre eigene Zukunft nicht recht einleuchtet; an deren Adresse ergeht überdies, passenderweise, die Warnung vor zuviel nationalem Egoismus. Ihre praktische Bewährungsprobe als Leitfaden und Sortierungskriterium deutscher Außenpolitik hat die „Selbstbestimmung der Völker“ in einer anderen Region deutschen Interesses jedenfalls schon erfolgreich abgelegt: Auf dem Balkan ist die gesamtdeutsche Nation im Namen dieses Werts staatenbildend tätig geworden, zugunsten slowenischer und kroatischer Politiker, und hat keinen Bürgerkrieg der Betroffenen gescheut, um ihre Kompetenz zur Staatengründung durchzufechten. Im Hinblick auf die Nachfolgestaaten der Sowjetmacht mit ihren strittigen Grenzen sind damit Maßstäbe gesetzt und Zuständigkeiten angemeldet. Dies um so mehr, als Deutschland sich mit seiner Fürsorge für Minderheiten im Osten, die es als versprengte Teile seines Volkstums zu betrachten beliebt, in die Neuformierung von Staatswesen auf sowjetischem Boden als unmittelbar betroffene Aufsichtsmacht eingemischt hat.

So trennt sich Deutschland mit dem neu in Anschlag gebrachten Kriterium der völkischen oder „nationalen Identität“ von den – daneben durchaus anerkannten – weltpolitischen Maßstäben supranationaler Art wie „Ordnung“ und „Frieden“, die auf imperialistischen Grundsätzen der Willfährigkeit und Dienstbarkeit anderer Regierungen im allgemeinen bestehen, so als wären diese Grundsätze ein eigener Zweck neben und unabhängig von den nationalen Zielsetzungen der Weltpolitiker, die den Rest der Welt für sich ausnutzen wollen. Von der Fragwürdigkeit dieses imperialistischen Supranationalismus zeugen bei den alten Verbündeten andere Akzentverschiebungen, z.B. hin zu früheren kolonialen Zuständigkeiten, an die sich sogar Italien im Fall Somalias erinnert fühlt. Und auch das ist eine gewisse Klarstellung, wenn die Regierung in Washington ihren Nachschlag zum Golfkrieg, zwei Jahre nach dessen Eröffnung, ziemlich unverblümt mit dem Standpunkt begründet, sie könne sich die Dreistigkeit des irakischen Diktators und dessen „Test auf die amerikanische Entschlossenheit“ im Übergang vom alten zum neuen Präsidenten nicht gefallen lassen.

Wo die Staatenwelt nach solchen Gesichtspunkten des nationalen Rechts und der nationalen Ehre ihrer führenden Mitglieder durchsortiert und mit Krieg überzogen wird, da bekommt gegen alle „Systemfragen“, die eine gemeinschaftliche Antwort der imperialistischen Mächte erfordern, der Wille zum exklusiv nationalen Vorteil (wieder) das letzte Wort in der Weltpolitik.


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