Berlusconi trotzt Immunschwächung:
Der weitaus beste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens fühlt sich von roten Roben verarscht

Berlusconis Immunität, sprich: das letztes Jahr endlich von ihm durchgebrachte Gesetz, das ihn vor dem Zugriff des Gesetzes schützen soll, ist für nichtig erklärt. Dass das oberste Gericht des Landes es wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als nicht der Verfassung gemäß verworfen hat, wird von den Gegnern des Regierungschefs wie ein letztes Lebenszeichen der von ihm demontierten Demokratie gefeiert und mit der Hoffnung verbunden, den gewählten „Kaiser von Rom“ von der nun wieder offenen juristischen Flanke her absägen zu können.

Der Premier seinerseits, der sich, weil immerhin zum Regierungschef gewählt, schon etwas „gleicher als gleich“ einstuft, schlägt in der ihm eigenen Art zurück, die seine Kritiker als einen weiteren Beleg seiner Unzumutbarkeit als demokratischer Staatsführer notieren: Er fühlt sich „verarscht“, weil sein Gesetz noch vor einem Jahr mit einfacher Mehrheit durchging, jetzt aber auf einmal nicht ohne Verfassungsänderung zu haben ist. Diese launische Rechtsauslegung beweist ihm, was er immer schon wusste: Dass die Justiz in Italien von linken Figuren unterwandert ist und schon vom Kopf her stinkt. Auch den ehrwürdigen Staatspräsidenten nimmt er nicht von seiner Tirade aus: Man wisse doch, wes kommunistischen Geistes Kind der alte Napolitano sei. Diese Polemik, die hohe Staatsorgane niederer Motive politischer Parteilichkeit bezichtigt, diese Frontstellung der politischen Führung des Landes insbesondere gegen die staatliche Rechtsinstanz ist in der Tat ungewöhnlich in einem demokratisch regierten Gemeinwesen, wo die geteilten Gewalten sonst ein funktionales Zusammenspiel pflegen.

Der politische Anwalt einer entrechteten Minderheit Italiens

Nicht ungewöhnlich, sondern üblich ist in einer Demokratie an sich die politische Immunität, also ein bedingter Schutz politischer Repräsentanten vor Strafverfolgung, der sie beim Gesetzemachen und Regieren gegen außerpolitische Angriffe auf ihre Person abdecken soll, deren sich die Konkurrenz um die Macht bedient: Natürlich, die meisten Staaten der EU haben ein Gesetz, das ihren Repräsentanten Immunität verschafft. Ein gewählter Regierungschef soll regieren und nicht Privatprozesse führen, stellen selbst Berlusconi-kritische Beobachter fest und auch das oberste Gericht Italiens hat im Prinzip Verständnis für das Bedürfnis, Inhabern hoher Staatsämter eine „unbeschwerte Amtsführung in ihren wichtigen Funktionen zu ermöglichen“.

Für Berlusconi allerdings hat diese Sonderstellung vom Beginn seiner politischen Laufbahn an – das ist schwer zu übersehen – eine spezielle Dringlichkeit, sie ist gewissermaßen ihr Ausgangspunkt: „Wenn ich nicht in die Politik gehe, schicken sie mich ins Gefängnis und treiben mich in den geschäftlichen Ruin“, so wird Berlusconi selbst zitiert. Zwar dürfen den Schutz außer ihm drei weitere höchste Amtsträger der Republik beanspruchen, aber wenn einer die Lex Berlusconi benötigt, dann er: „Ich bin der am meisten Verfolgte in der Geschichte“, schimpft er und zählt 109 Gerichtsverfahren gegen sich auf, dazu 2500 Anhörungen, 530 Durchsuchungen und 200 Millionen Euro, die er allein für Anwälte ausgeben musste.

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Genau daraus haben seine Kritiker den Schluss gezogen, dass es diesem Unternehmerpolitiker von Anfang an bis heute bloß um eines geht, nämlich seine „schmutzigen“ Geschäfte – also die gängigen Sonderausgaben zur Anbahnung und Sicherung des Konkurrenzerfolgs – dem Zugriff des Gesetzes zu entziehen. Diese Kritik, die den hohen Staatszweck von einem bloß egoistischen Interesse missbraucht sieht, tut Berlusconi und der politischen Berufung, der er sich verschrieben hat, unrecht.

Denn der an die Macht gekommene Großunternehmer versteht sich und seinen Fall als politisches Exempel, und das will er genau im umgekehrten Sinn statuieren, wie – so glaubt er – die Richter und ihre politischen Hintermänner es an ihm statuieren wollen. Als einst im Zuge der Bewegung „Saubere Hände“ der Schmiergeldrepublik der Kampf angesagt wird und die Ermittlungswelle neben den käuflichen Politikern landesweit auch ein paar Hundert Unternehmer erfasst, sieht Berlusconi die Stunde seiner Mission gekommen und beschließt Politiker zu werden: Er klagt erstens das gesetzliche Regelwerk an, das es einem italienischen Geschäftsmann praktisch unmöglich macht, es nicht zu verletzen; zweitens eine Justiz, die das nicht nur ignoriert, sondern in ihrem Übereifer einen Verfolgungswahn gegen die Elite des Landes auslebt; und drittens die politisch treibende Kraft dahinter, die die Nation mit ihrer unternehmerfeindlichen Gesinnung infiziert und die Justiz missbraucht, um das System des Geldverdienens zu behindern – was in Berlusconis klar sortierter Weltsicht soviel heißt wie den „Kommunismus“ an die Macht bringen zu wollen.

Den Schlussstrich unter die Anti-Korruptions-Bewegung, den ihre linken Protagonisten seiner Zeit mit ihrem Dekret namens „Schwamm drüber!“ selbst gezogen haben, hat Berlusconi seinen politischen Gegnern bis heute nicht abgenommen. Denn die fortwährenden Prozesse gegen seine Person sind für ihn der Beweis, dass die das Land zersetzenden Kräfte nicht aufgegeben haben, und die Richter enttarnt er weiterhin als Speerspitze einer kapitalfeindlichen und damit antinationalen Politik.

Überhaupt wäre es für den politischen Erneuerer Italiens mit einem Schlussstrich nicht getan. Vielmehr tritt er von Anfang an für eine geistig-moralische Neuorientierung in die ganz andere Richtung ein. Um nämlich Italien den Platz unter den Nationen zu erobern, der ihm zusteht, um es wirklich europa- oder weltmarktkompatibel zu machen, um es mit einer echten Rechtssicherheit auszustatten, die nicht ein paar Paragraphenreiter befriedigt, sondern endlich den politischen und wirtschaftlichen Führungskräften die unabdingbaren Freiheiten einräumt, muss das Land von dem grundverkehrten politischen Geist gesäubert werden, der ausgerechnet die Garanten der Modernisierung als Sündenböcke für die nationale Misere haftbar machen will und dabei mit deren Vorwärtskommen das Italiens behindert.

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Dagegen ist eine geistige Wende hin zur Wertschätzung der nationalen Verdienste des Unternehmertums angesagt – und in diesem Sinne holt der „Löwe der Freiheit“ auf verschiedenen Ebenen zu einem fundamentalen Befreiungsschlag zugunsten der kapitalistischen „Leistungsträger“ der Nation aus:

Erstens will er eine radikale Reform all der Gesetze, die vom Standpunkt der uneingeschränkten Freiheit des Geldvermehrens Hindernisse darstellen, nichts als Mühlsteine am Hals unternehmerischer Kreativität sind. Gesetze gehören für ihn so gefasst, dass der tüchtige Unternehmer sie nicht immer übertreten muss, gemäß der Logik, dass harte Gesetze gegen Steuerhinterziehung erst Sinn machen, wenn das Kapital von der Steuerlast hinreichend befreit ist. Also hat der Anführer der Bewegung, die heute „Volk der Freiheit“ heißt, in seinen vorhergehenden Regierungszeiten so elementare Aufräumarbeiten wie die Aushebelung der Flächentarifverträge zur nationalen Verbilligung der Arbeit, die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes und ähnliche Befreiungen des Volkes von „kommunistischen Erblasten“ angepackt.

Dass für diese kapitalistische Standortpflege aber auch in seiner vierten Regierung noch viel zu tun bleibt, zeigt sein Kopfschütteln über an Sabotage grenzende Umstände wie etwa die beim Bau einer süditalienischen Müllverbrennungsanlage, die mit Berlusconis Worten nur dank des „heldenhaften Standvermögens“ der Manager der Baufirma doch noch eingeweiht werden konnte. Der Premier kann das Gefühl der „Bitterkeit und Einsamkeit“ nachempfinden, das der Führer eines Unternehmens verspürt, wenn die Arbeiten erst vier Jahre nach Vertragsabschluss überhaupt begonnen werden können, weil man solange allein damit beschäftigt ist, die vom Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungen zusammenzubringen – eine Zeitspanne, die „nicht damit vereinbar ist, dass man wie eine Firma rechnen muss“.

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Zweitens zeigt sich für Berlusconi am Fall dieses Baukonzerns exemplarisch der dringende Korrekturbedarf nicht nur der Rechtslage, sondern auch der Handhabung und Auslegung des Rechts. Denn insbesondere daran entdeckt er den Geist der politischen Feindseligkeit und Böswilligkeit wider jeden unternehmerischen Elan. Statt nämlich mit am Strang der Lösung des Müllproblems zu ziehen, hat eine „abnorme Vorgehensweise der Richterschaft“ ehrbare Manager denunziert sowie die Arbeit des Konzerns mit Anklagen wegen Bestechung bei der Auftragsvergabe und mit anderen „Eigenmächtigkeiten“ lahm gelegt – hätte da nicht der politische Patron dieser entrechteten Minderheit Italiens die Firma „aus dieser Lage befreit“ und sie von „jeder vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen(!) Schuld freigesprochen“! Mit diesen Worten bedankt sich der nun nicht mehr so einsame Firmenchef und ist sich mit diesem politischen Blankoscheck in der Hinterhand „sicher, dass wir auch die Herausforderung der Brücke über die Meerenge von Messina und das große Autobahnprojekt Salerno Reggio Calabria meistern werden“. Unter dem Titel „Rechtssicherheit für bereits abgewickelte Geschäfte“ hat die Regierung nämlich ein Dekret erlassen, das freie Fahrt schaffen und dem lästigen Nachbohren der Staatsanwälte – auch wegen etwaiger Verwicklungen der Mafia bei der Vergabe großer Bauvorhaben – für die Zukunft Einhalt gebieten soll.

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Drittens und überhaupt will Berlusconi die Dritte Gewalt zu der funktionalen Rechtsinstanz zurückstufen, die sie nach seinem Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung zu sein hat. Denn in der „Eigenmächtigkeit“ der Justiz sieht er das gefährlichste Relikt der „Saubere Hände“-Kampagne und so etwas wie die letzte institutionelle Bastion, in der sich der falsche politische Geist verschanzt hat, um aus dieser Deckung heraus die besten Köpfe Italiens zu drangsalieren. Unter der „Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Rechts“ versteht er deshalb die Beschneidung nicht nur der Kompetenzen von Richtern und Staatsanwälten, sondern eben die Entmachtung einer Justiz insgesamt, die sich wie ein „Staat im Staate“ aufführt. Natürlich sprechen auch Italiens Gerichte Recht nach den Gesetzen, die die Politik macht, aber der Einfluss auf die Besetzung der Gremien sowie auf die Bestellung der Richter und Staatsanwälte entzieht sich dem unmittelbaren politischen Zugriff. Berlusconi, der die Justiz immerzu beschuldigt, politisch beeinflusst zu sein, würde die Justiz gerne der parlamentarischen, also seiner Mehrheit unterordnen, in seinen Worten heißt das: sie in die „demokratische Verantwortlichkeit“ nehmen. Dafür, dass zuoberst das Verfassungsgericht den Parteienproporz widerspiegeln soll, was er derzeit durchfechten will, kann er immerhin Musterdemokratien wie die hiesige als Vorbild zitieren.

Es leben die Italiener, es lebe Berlusconi!

Dem prinzipiellen, d. h. auf den Umbau des Rechtsapparats zielenden Charakter dieser Anstrengungen, die Justiz auf Regierungslinie zu bringen, entsprechen der polemische Elan und die immer radikaler werdende Tonlage der Angriffe. Die Tiraden des Ministerpräsidenten werfen sich auf die „roten Roben“, in denen „psychisch kranke“ Subjekte stecken, die das Land wie ein „Krebsgeschwür“ befallen haben. Dass der mächtigste Mann Italiens, der bei seinen harten Reformen zur kapitalistischen Sanierung kaum mit politischem Gegenwind zu kämpfen hat, umso fanatischer gerade die Gerichte attackiert und in ihnen das letzte Bollwerk des italienischen Kommunismus identifiziert, hat etwas Absurdes, aber in Berlusconis politischer Logik seine Konsequenz.

Was ihn, dem mit der aufgehobenen Immunität die nächste Prozess-Serie ins Haus steht, so empört, ist, dass ausgerechnet er, der die Fähigkeit zum unternehmerischen Erfolg mit der politischen Tatkraft in seiner Person vereint, damit das ganze Land an seinem Wesen genesen kann, das meist verfolgte Opfer ist. Ausgerechnet diese Verbindung ökonomischer und politischer Führung, in der er nie und nimmer einen Konflikt, vielmehr nur eine glückliche Fügung zweier Interessen erkennen kann, soll ihm zum juristisch-politischen Verhängnis gemacht werden. Die Tatsache, dass die politische Konkurrenz auf eine Beschädigung seiner Person lauert, erklärt er sich somit als Teil einer umfassenden antinationalen „Verschwörung“, an der neben der Dritten auch noch die Vierte Gewalt beteiligt ist. Zwar besitzt er selbst einen guten Teil der öffentlichen Medien, aber wie in der Justiz sieht er auch da böswillige linke Subjekte an den Schalthebeln, die speziell die Presse auf einen Rufmord gegen seine Person ausrichten.

So nimmt er das alles als eine einzige Sabotage an seiner Renovierung Italiens und fährt radikale Gegenattacken, bei denen die Verachtung für demokratische Freiheiten, die sich manche gegen ihn herausnehmen, nicht zu überhören ist. Wenn er die Aufhebung seiner Immunität zu einem nationalen Eklat hochkocht, schon bei jedem Urteil gegen eine seiner Firmen von „Umsturzversuchen“ und erst recht bei dem gegen seine rechtliche Sonderstellung von einer Art „Staatsstreich“ spricht, zeigt das die bei politischen Machthabern bekannte Verwechslung bzw. Gleichsetzung von Amt und Person, die er zu dem ihm eigenen politischen Größenwahn ausbaut. Demzufolge sind das Schicksal des Landes und das seines derzeitigen Führers eins: „Es leben die Italiener, es lebe Berlusconi!“ schleudert der „weitaus beste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens“ (Berlusconi über Berlusconi) dem „Komplott“ trotzig entgegen.

Volkes Rechtsempfinden

Diesen seinen Kampf versteht er dabei auch noch als Rettung der Demokratie. Gegen die „Rechtsverdrehung“ der Institutionen ruft er das Volk für sich in den Zeugenstand. Was soll das für eine Demokratie sein, wo es einem Haufen politisch motivierter Richter möglich ist, „den Umsturz der Wahlentscheidung der Italiener zu betreiben“, fragt er – leitet also aus der Tatsache, dass er mehrheitlich gewählt ist, unmittelbar ab, über Einwände jedweder Art grundsätzlich erhaben zu sein. Schon vor der Entscheidung des Gerichtshofs kursiert die Idee, mit einem Massenaufmarsch Druck auf die Richter auszuüben. Sein Bündnis-Kumpan Bossi droht diesen gar mit dem „Volkszorn“, den sie besser nicht „herausfordern“ sollten.

Berlusconi selbst bemüht in seiner Polemik gegen die Rechtsprechung das naturwüchsige Rechtsempfinden des Bürgers. Zwar werden es die wenigsten Italiener schaffen, die Gesetzesübertretungen, die ihm angelastet werden, überhaupt zustande zu bringen, dazu fehlt es ihnen an Geld und Macht. Aber mit dem Standpunkt, dass man sich gegen zig unsinnige staatliche Beschränkungen behaupten muss und dass recht und billig sein sollte, was letztlich dem Wirtschaftserfolg und Italien dient, soll sich der gemeine Bürger identifizieren. Gegen kleinliches Herumreiten auf den Paragraphen gibt sich schließlich der Staatschef selbst als Freund unkonventioneller Methoden, die natürlich stets zum Besten des Landes sind.

So spricht die politische Agitation zwei Seiten des Bürgers an: Einmal präsentiert sich der Premier als Führerfigur, als Mann von Tatkraft, der das Bedürfnis nach hartem staatlichen Durchgreifen bedient und es dabei mit formal-demokratischen Bedenklichkeiten nicht immer so genau nehmen darf. Als Berlusconi zwischen den Müllbergen kurzerhand das Militär aufmarschieren lässt, um klarzustellen, dass unter seiner Führung „der Staat dazu zurückgekehrt ist, Staat zu machen“, hat das vielleicht nicht gerade die Sympathie der gegen den Bau der Verbrennungsanlage protestierenden Anwohner und Umweltschützer, aber ansonsten breite staatsbürgerliche Zustimmung – sogar aus der Ecke des politischen Gegners – hervorgerufen.

Zum anderen ist er der bürgerliche Erfolgsmensch, der mit der eigenen Person allen Italienern vormacht, dass es geht, wenn man die lästigen politisch-rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumt und sich von den Anfechtungen nicht unterkriegen lässt: „Ich werde denen beweisen, aus welchem Holz Italiener sind“. Gerade wo er sich an den auf seinen Vorteil bedachten Bourgeois im Bürger wendet, gibt der Regent den Volkstribun und macht sich in seiner Rhetorik gern mit den Regierten gemein, als sei er im Grunde gar kein Politiker, sondern ein Mann des Volkes, einer von ihnen, der ihre Sorgen versteht, weil er sie selbst hat.

Zur Pflege dieser charismatischen Volksnähe gehört nicht nur die Selbststilisierung als Opfer, sondern auch die Seite der Selbstinszenierung, der zufolge Berlusconi alles Beste am Italiener an sich verkörpert. In den Sendungen seiner Sender lässt er sich als Personifikation mediterraner Lebenslust feiern. Zwar würden es die wenigsten Italiener schaffen, in die Reichweite all der Edelnutten und der dazugehörigen Skandale zu kommen, selbst da fehlte es ihnen an Geld und Macht. Aber in dem Macho und altersresistenten Potenzbolzen, der in einem seiner vielen launigen Momente gar ein gewisses Verständnis für die Vergewaltiger italienischer Frauen äußert, weil die einfach so schön sind, soll sich jeder echte Italiener selbst gut wiederfinden. Wo die Sexaffären andererseits zu seiner Diskreditierung, also verkehrt ausgeschlachtet werden, dreht der Frauenheld Berlusconi den Spieß um und hält denen, die ihn anklagen, verlogenen Moralismus vor, wenn er nicht gar Gerüchte über ihre sexuellen Neigungen ausstreuen lässt, die als eher unitalienisch gelten. Was die Friktionen mit der religiösen Sittlichkeit angeht, so kann das sympathische Bekenntnis – „Ich bin kein Heiliger“ – auch den katholischen Italiener begeistern, zumal der die Sünde per Beichte auslagern darf.

Ein sauberer Demokrat braucht keine Immunität

Und die kritischen Stimmen im Land? Sie sehen in diesem Ministerpräsidenten weiterhin einen einzigen Skandal. Und der Skandal sind nicht die Senkung des nationalen Lohnniveaus, der Renten, die Verteuerung der Gesundheit und wie die unabdingbaren Maßnahmen zur Zurichtung des Kapital-Standorts Italien alle heißen, um die sich die linksmittigen Regierungen in ihren Intermezzi der Ära Berlusconi ja auch verdient gemacht haben. Der Skandal ist die Person, ist die Fehlbesetzung des Regierungspostens – was auch sonst, wenn man selber nichts als die alternative Besetzung ist. Dafür bitten Teile der Opposition ihrerseits das Volk auf die Straße, damit das „bessere Italien“ auf einem „No B Day“ all seiner Wut in dem Wunsch Luft machen darf, von jedem, bloß bitte nicht von Berlusconi regiert zu werden. Die ganze Kritik besteht also darin, dass Berlusconi ein unwürdiger Repräsentant seines Amtes und der demokratischen Kultur ist. Weil aber die Geltung dieses Urteils in Demokratien in der Tat sehr von der Bereitschaft des Wahlvolks abhängt, dem Repräsentanten seine Würde zu glauben oder nicht, haben die politischen Konkurrenten beim derzeitigen Stimmungsbarometer – Berlusconi vermeldet nach dem Urteilsspruch stolze „68,7 % für Silvio“ – schlechte Karten.

Der so ins Abseits gestellten Opposition wiederum fällt nichts Besseres ein, als Berlusconis eigener Kritik an der Aufhebung der Immunität recht zu geben, das aber für einen Einwand gegen ihn zu halten. So wünscht di Pietro im Namen seines „Italien der Werte“ dem Premier erst alle erdenklichen Prozesse an den Hals, um ihm dann die Rechnung zu präsentieren: „ Ich fordere Berlusconis Rücktritt. Entweder er verwendet seine Kraft, sich vor Gerichten zu verteidigen oder um zu regieren.“ Das Pochen auf das Recht, den Premier juristisch zu verfolgen, verdankt sich dabei selbstverständlich nicht der Absicht, den politischen Konkurrenten auf dem Weg abzuservieren, sondern versteht sich als prinzipieller Kampf für das Recht an sich. Auch auf Seiten der Opposition wird also die Demokratie gerettet.

Die Kritik, die am politischen Programm des Ministerpräsidenten offenbar nichts auszusetzen weiß, behauptet, dass er im Grunde gar kein politisches Programm verfolge, sondern dass er die Freiheiten des Rechts und der Meinung, also die Demokratie aushöhlen wollte, nur um seine Macht und seine Pfründen zu retten. Das geht so weit, dem Ministerpräsidenten überhaupt politische Untätigkeit vorzuhalten. Um so mehr rückt ins Visier, was der Mann sonst so treibt: Ob das nun unlautere Geschäftchen sind oder Sexaffären oder sonst was, stets ist der Maßstab der einer integren Amtsführung und Amtsauffassung, die ganz dem Ernst der Staatsaufgabe und nichts als der Ausübung der Macht verpflichtet ist.

Der Vorwurf des staatsschädlichen Egoismus kommt aber nicht nur von Abgeordneten der Opposition. Erste Anzeichen dieser Kritik vernimmt man auch aus dem Lager des Ministerpräsidenten selbst. Während Berlusconi sich im Bedarfsfall auf die Trennung von privater und politischer Person zurückzieht, geht der als „geläutert“ geltende „Ex-Faschist“ Fini diesbezüglich auf Distanz zu seinem Chef. Ihm stoßen die privaten Eskapaden als Mangel an verantwortlicher Dienstauffassung auf und überhaupt mahnt er mehr Respekt vor den staatlichen Institutionen an. Während Berlusconi mit seinem Justizminister schon an neuen Strategien bastelt, die Immunität als Verfassungsreform doch noch hinzukriegen und für die Zwischenzeit die Dauer der Gerichtsverfahren sowie die Verjährungsfristen zu verkürzen, setzt Fini, der Vize im Wartestand, sich als politische Führungsfigur davon ab, indem er schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts für seine Person den Verzicht auf jede Immunität bekanntgibt: Politiker seines Schlags haben nämlich nichts zu verbergen. Da sorgt man sich schon, dass die Opposition komplett arbeitslos wird, sollte der Mann ans Ruder kommen. Dann kann sie sich nicht mal mehr untereinander darüber streiten, wer den Titel des „Antiberlusconianers“ wirklich verdient.