Nachrichten aus Weißrußland und Rumänien
Der Westen baut den Osten auf – Fortschritte und Rückschritte

Um Weißrußland, eines der Zerfallsprodukte der ehemaligen Sowjetunion, steht es auch Anfang April 1999 nicht gut, wie die Süddeutsche Zeitung am 7.4. in einem kleinen Kasten im Auslandsteil berichtet. Margarine und Butter sind knapp, Zucker, Sekt und Klopapier sind Mangelware. Das geht schon länger so und verwundert unseren Berichterstatter überhaupt nicht: Das Land wird von Präsident Lukaschenko und seinem ‚Marktsozialismus‘ ruiniert. Der Mann regiert einfach grundverkehrt. Die Zerlegung der alten Sowjetmacht will er glatt revidieren, teilweise wenigstens, und betreibt den Anschluß seiner Nation an Rußland. Dazu läßt sich dieser Unverbesserliche dieses wie auch den Rest seiner Vorhaben von seinen Volksmassen in Wahlen und Referenden absegnen, und weil ihm Verfassung und alle übrigen heiligen Kühe des demokratischen Regierens so offensichtlich egal sind, mußte der Westen selbstverständlich die Finanzhilfe einstellen, mit der er ansonsten den jungen Nationen auf ihrem schwierigen marktwirtschaftlichen Reformweg unter die Arme zu greifen pflegt. Und was macht dieser Lukaschenko? Bessert er sich? Von wegen! Der macht glatt auch ohne westliche Hilfe weiter. Anstatt sich am vorbildlichen Beispiel seiner Nachbarländer zu orientieren, versucht er doch tatsächlich, mit den Überbleibseln der ehemals funktionierenden Planwirtschaft eine Art nationaler Subsistenz- und Notstandswirtschaft zu organisieren. Dem für alle Transformationsländer maßgeblichen Gesetz, entweder marktwirtschaftlich rentabel oder gar nicht zu produzieren, beugt er sich nicht und verstaatlicht wieder fast die gesamte Volkswirtschaft. Die Ernährungslage seiner Bevölkerung den Künsten von Schiebern und anderen Glücksrittern auf dem Trip der privaten Geldvermehrung zu überantworten, hat er gleichfalls nicht vor, also rationiert er Grundnahrungsmittel, leiert die Reste der alten Agrarproduktion wieder an, unterbindet Schwarzhandel und bremst Schmuggel durch scharfe Kontrollen an der Grenze. Um wieder selbst Herr der eigenen Wirtschaft zu werden und wenigstens die noch vorhandene Fremdwährung bei der Nationalbank zu konzentrieren, wird der ohnehin bereits stark eingeschränkte Devisenhandel ganz verboten, für den inneren Bedarf rotieren die Gelddruckmaschinen – alles nicht besonders revolutionäre, im Arsenal noch jeder kapitalistischen Wirtschaftspolitik bereitliegende und bei Bedarf auch angewandte, also auch für einen bürgerlichen Kopf gut nachvollziehbare Maßnahmen der Standortpflege in Zeiten des Notstands. Weil er sich aber für die neuen Trümmerstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR partout keinen andere Zukunft vorstellen will als die weisungsgebundene Verwaltung westlichen Kredits, hält der Berichterstatter der SZ den Präsidenten und seine Politik – höflich ausgedrückt – einfach für bizarr. Der Mann ist entweder nicht mehr bei Trost, wenn er glaubt, Wirtschaft – und sei es auch nur eine weißrussische Notökonomie – sei ohne Kapital zu machen. Oder – immerhin hat man es ja hier mit einem ehemaligen KGB-Offizier und späteren Kolchosvorsitzenden zu tun – er hat seine bolschewistische Vergangenheit noch nicht überwunden, „sonst hätte er längst Frieden mit den westlichen Regierungen gemacht.“ Richtig brüllkomisch wird Lukaschenko, wenn er behauptet, „sein Land brauche keine Hilfe“ und den umliegenden Staaten empfiehlt, den ‚Marktsozialismus‘ nach weißrussischem Vorbild einzuführen – das macht den Mann zu einer echten Witzfigur. Nur noch totlachen kann man sich in der SZ-Redaktionsstube über einen, der nicht einsehen will, daß es sich genau andersherum verhält und die Konkursverwaltung, wie sie in seinen Anrainerstaaten stattfindet, das Vorbild ist, nach dem er sich zu richten hat.

*

Zum Glück geht es aber in manchen dieser umliegendenden Staaten des ehemaligen Ostblocks seriöser zu als in Weißrußland. In denen wird nämlich inzwischen sehr ordentlich regiert, in Rumänien beispielsweise, wie derselben Zeitung drei Tage vorher zu entnehmen ist:

„In Rumänien werden in den kommenden Monaten etwa 100000 Menschen aus Staatsbetrieben entlassen, die nach Vereinbarungen mit der Weltbank privatisiert, umstrukturiert oder geschlossen werden… Mehr als 50% der arbeitenden Bevölkerung Rumäniens sind im staatlichen Sektor beschäftigt… Die Weltbank hat einen Kredit von 300 Millionen in Aussicht gestellt… Weitere 500 Betriebe sollten bis zur Auszahlung der zweiten Kreditrate privatisiert werden… auf der Privatisierungsliste stünden auch Großwerke.“

Die rumänische Regierung hat eingesehen, daß sie ohne westlichen Kredit nicht auskommt. Damit ihr die famose westliche Hilfe überhaupt in Aussicht gestellt wird, muß sie allerdings gewisse Vorleistungen erbringen. Die Großzügigkeit, sich in Höhe von 300 Mio. verschulden zu dürfen, wird ihr nur gewährt, wenn sie die Grundlagen der rumänischen Nationalökonomie bzw. das, was nach zehn Jahren Reformpolitik davon noch übrig ist, gründlich gesundschrumpft: Neben dem Kohlebergbau, der nach und nach gegen den Widerstand der Bergleute zerschlagen wird, machen die westlichen Gläubiger auch die Auflassung der nationalen Stahl-, Aluminium- und Lastwagenproduktion zur Auflage, deren Weiterbetrieb sich marktwirtschaftlich einfach nicht lohnt. Die Lösung des Rätsels, wie eine in großen Zügen vorangetriebene Ent-Industrialisierung Rumäniens in Verbindung mit ganz vielen Auslandsschulden eine ökonomische Gesundung bewirken soll, wird vorderhand auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dafür steht mit der Hilfe des Westens jetzt schon fest, daß sich Rumänien den Standpunkt einer irgendwie noch nach national-rumänischen Gesichtspunkten organisierten Ökonomie einfach abzuschminken hat: Was von einer rumänischen Volkswirtschaft, wenn sie dann endlich gesundet ist, noch übrigbleibt, hat für die möglichst störungsfreie Abwicklung aller Dienste zu sorgen, die aus der Abhängigkeit des Landes von ausländischem Kredit erwachsen.

Bis es soweit ist und damit es dazu kommt, werden die reformwilligen Machthaber im Land auch noch andere Kostproben ihres guten Regierens abliefern können – die Überzeugungskraft des anvisierten marktwirtschaftlichen Fortschritts, der Millionen von Industriearbeitern, die ohnehin schon wenig zu Lachen haben, endgültig den Lebensunterhalt entzieht, dürfte sich nämlich in engen Grenzen halten. Doch insofern die Menschenrechte die letzten staatlichen Prügelorgien gegen die streikenden Bergarbeiter und für die Herstellung einer Einvernahme zwischen Volk und Führung ausgezeichnet überstanden haben, kann gar kein Zweifel darüber besteht, daß das Land auf dem richtigen Weg ist.