Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen

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Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
Noch ein „Dritter Weg“ am Ende

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Gaddafi verzichtet auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen, was ihm jedoch die dauernde Feindschaft der USA nicht erspart. Die USA demonstrieren, dass sie die Mittel und den Willen besitzen, ihren alleinigen Weltordnungsanspruch durchzusetzen, und setzen Libyen nach wie vor auf die Liste der Schurkenstaaten.

Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
Noch ein „Dritter Weg“ am Ende

„Die Sozialistische Libysch-Arabische Volksdschamahirija hat sich nach Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich – beide als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zuständig für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit – freiwillig dazu entschieden, sich der Materialien, Ausrüstung und Programme zu entledigen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen führen können, und völlig frei von international geächteten Waffen zu werden.“ (Erklärung des libyschen Außenministers Schalgam vom 19.12.03)

Libyen verpflichtet sich, sowohl den NPT (Nonproliferation Treaty) einzuhalten als auch das Zusatzprotokoll zu unterschreiben, das erstens der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) ungehinderten Zugang zu allen Anlagen ermöglicht, die unter Verdacht gestellt sind, und das zweitens den Unterzeichner darauf festlegt, von sich aus sämtliche Aktivitäten in diesem „sensiblen Bereich“ offenzulegen. Ferner sichert der nordafrikanische Staat den Vereinten Nationen zu, die „Konventionen über biologische und chemische Waffen“ einzuhalten sowie sich dem MTCR (Missile Technology Control Regime) zu unterstellen, also auf Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 km zu verzichten.

Die US-Regierung verbucht den Schritt Gaddafis, Resultat neunmonatiger Verhandlungen zwischen amerikanischen und britischen Geheimdienstleuten und der libyschen Regierung, umstandslos als ihren Erfolg, sozusagen als Kollateral-Nutzen des Irakkriegs:

„Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es zu den Gründen, die Libyen zu der Verzichtserklärung veranlasst hätten, dass Gaddafi sich angesichts des Kriegs gegen den Irak und des Drucks auf Iran und Nordkorea zum Handeln entschlossen habe. Die Invasion habe Regierungen in aller Welt gezeigt, dass Amerika handle und nicht auf Änderungen warte, wenn es sich durch Massenvernichtungswaffen bedroht sehe.“ (FAZ, 22.12.)

Zugleich sieht sich Bush in seinem Kurs voll bestätigt, die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (WMD) an Amerika-feindliche Regime zum dringlichsten Punkt der Agenda der internationalen Gemeinschaft zu erheben, die „Schurkenstaaten“ also der Reihe nach zu entwaffnen und in diesen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die hiesige Öffentlichkeit beglückwünscht teils begeistert teils zähneknirschend Bush zu seinem „zweiten großen Erfolg“, nachdem vier Tage zuvor Saddam Hussein gefasst werden konnte. Die Journalisten halten es gar nicht mehr für ausgeschlossen, dass der US-Präsidenten mit seiner Vision recht bekommt, alle übrigen „Schurkenstaaten“ allmählich die Aussichtslosigkeit ihrer Lage und die Sinnlosigkeit ihres Widerstands gegen die US-Direktiven einsehen und von selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. Im „Einknicken“ Muammar al Gaddafis (sowie in den jüngsten Zugeständnissen Irans gegenüber der IAEA) sehen sie eindeutige Signale, dass der geforderte Wandel der „Problemstaaten“ begonnen habe. FAZ & Co. fühlen sich in ihrer Einschätzung der „Lage“ bestätigt, dass Gewalt die einzige Sprache sei, die Diktatoren verstehen, und die Europäer sich mit ihrer Zimperlichkeit ins weltpolitische Abseits stellen. Selbst Kommentatoren, die seinerzeit den Feldzug gegen Saddam kritisiert haben, sehen sich nun genötigt, dem Irakkrieg eine heilsame Wirkung zu attestieren: Die „Entschlossenheit der amerikanischen Politik“ führe anscheinend doch dazu, dass die Welt auf Dauer „friedlicher und sicherer“ werde.

Dabei bietet der libysche Schwenk der Sache nach gar keinen Grund für Friedens-Hoffnungen. Für die USA ist der Konflikt mit Libyen noch längst nicht beigelegt. Die Bush-Regierung denkt überhaupt nicht daran, wegen der in den letzten Wochen erzielten Erfolge Abstand von ihrer Antiterror-Kriegspolitik zu nehmen. In der Beurteilung von Libyens Wende und den daraus fälligen Konsequenzen treten zudem neue Differenzen zwischen den USA und den Europäern zutage. Und auf der Ebene der UNO entbrennt aufs neue der Streit, wer für die Waffenkontrolle zuständig ist: die USA oder die Vereinten Nationen.

Und auch die Presse hält die Angelegenheit mit dem Einknicken Gaddafis in der Atomfrage dann doch noch längst nicht für erledigt. Getreu dem jahrzehntelang gepflegten Feindbild, Gaddafis Politik sei eine einzige Verfehlung gegenüber dem Weltfrieden und ein Verbrechen am eigenen Volk, steuert jeder Kommentar zielstrebig auf die einzig spannenden Fragen zu: Ist der Sinneswandel Gaddafis wirklich echt oder nur ein Trick, um fürs erste aus der Schusslinie zu kommen? Will der Schurke sich nun tatsächlich bekehren, und wann schwört er seiner „unberechenbaren und gefährlichen Politik“ endgültig ab? So kommen weder die Gründe Gaddafis zur Sprache, die ihn zu seinem „spektakulären Schritt“ bewogen haben, noch der politische Zweck, den er mit seinem Verzicht auf WMD verfolgt.

Von der „Universallösung der Menschheitsprobleme“ …

Gaddafi ist angetreten mit dem nicht gerade bescheidenen Anspruch einer „dritten Universaltheorie“, die die endgültige Lösung der entscheidenden ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Menschheit zu bieten habe. In seinem „Grünen Buch“ von 1973 kritisiert er die westlichen Demokratien wie auch die des Ostblocks mit den zu dieser Zeit unter Linken verbreiteten moralischen Vorwürfen: als „Betrug am Volk“, als „verdeckte Diktaturen“ und „Herrschaftsinstrumente“ von „Klassen“, die behaupteten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, ihn in Wirklichkeit aber „verfälschten“ und „unterdrückten“. Das Privateigentum und die mit ihm verbundene Lohnarbeit geißelt er als „System der Ausbeutung“ und eine „Form von Sklaverei“, von der auch die Werktätigen im Realen Sozialismus nicht wirklich befreit wären. Mit diesen faden Allgemeinplätzen aus dem Handbuch nationaler Unabhängigkeitstheorien, die Kapitalismus und Realen Sozialismus für gleichermaßen schlecht befinden, weil sie gegen die „Selbstbestimmung des Volkes“ verstoßen, ist seine Analyse auch schon beendet, so dass er sich seinem eigentlichen Faible, der Ausmalung einer politischen Alternative widmen kann. Spiegelbildlich zu seiner Kritik entwirft er eine ganz formelle ökonomische Zielsetzung: eine Gesellschaft, in der „die Produzenten Partner sind“ und sich um die Befriedigung ihrer Bedürfnisse kümmern in der Befolgung des obersten Gebots, dass niemand „die Herrschaft über die Bedürfnisse anderer“ erhält. Als politische Direktive gibt er die Parole aus, „die gesamte Macht gehört dem Volke“; die wahre Volksherrschaft („Dschamahirija“) benötige „Volkskongresse und Volkskomitees überall“. Nur mit ständiger Diskussion zwischen Volk und Führung und einem direkten Beauftragungs- und Kontrollwesen sei gewährleistet, dass die Verselbständigung der Funktionäre gegenüber den Massen verhindert werde. Gaddafis Gesellschaftsideal ist „das Miteinander“, in dem die naturwüchsigen „sozialen Bindungen“ noch unverfälscht funktionieren, von der „Familie“ über den „Stamm“ bis zur „Nation“. Seiner Kritik an den die Welt beherrschenden Systemen entspricht die verklärende Sicht seiner eigenen Gesellschaft als Eldorado der Selbstverwirklichung, das er aller Welt zur Nachahmung anpreist: in ihren angestammten Traditionen, wozu auch die Lehren Mohammeds zählen, sieht er die Menschheit gut aufgehoben, darin will er sie bewahren und vor fremden Herrschaftsinteressen schützen. Seine „Universaltheorie“ fügt der in dem Wüstenstaat vorgefundenen Gesellschaft also vor allem die beiden abstrakten Ideale – Gemeinschaftlichkeit und kollektive Selbstbestimmung – hinzu, um aus ihr ein vorbildliches Gemeinwesen zu machen. Zwei institutionelle Maßnahmen sollen die Zerstörung der naturwüchsigen menschlichen Freiheit durch Herrschaft und Ausbeutung verhindern: Erstens darf niemand mehr besitzen, als er „zur Bedürfnisbefriedigung für sich und seine Familie braucht“, und zweitens soll über die politischen Fragen und Entscheidungen überall diskutiert werden.

Das Staatsprojekt Volksdschamahirija

1969 kommt Gaddafi an die Macht und setzt sein politisches Programm um. Er übernimmt ein Land, das als einer der größten Öllieferanten bereits einen festen Platz in der kapitalistischen Weltwirtschaft hat[1], den er nicht aufgeben, jedoch anders nutzen will: Die Öleinnahmen sollen nicht den US-Konzernen überlassen werden, sondern von nun an hauptsächlich der Libyschen Volksdemokratie zugute kommen. Nach der Verstaatlichung der Ölförderung exportieren Staatsunternehmen den Rohstoff – Hauptabnehmer sind die europäischen Länder – und füllen mit ihren Einnahmen die Staatskasse. Gaddafi sieht sich damit ökonomisch in der Lage, ein – objektiv betrachtet – recht luxuriöses Staatsprojekt zu realisieren: Nach innen will er seinem Staatsvolk einen wesentlich besseren Lebensstandard als bisher sichern, nach außen über großzügige finanzielle Zuwendungen Anhänger seiner Ideen rekrutieren und Staatenbündnisse schmieden. Und das, ohne die Reichtumsproduktion in seinem ökonomisch kaum entwickelten Wüstenstaat zu revolutionieren und planmäßig aufzubauen.

Der Revolutionsführer hat nämlich gar nicht im Sinn, die ökonomischen Verhältnisse in seinem Land von Grund auf umzukrempeln. Im großen und ganzen belässt er weite Teile seiner Bevölkerung in ihrer halbnomadischen Subsistenzweise, im Kleinsthandwerk oder –händlertum und in ihrer kleinbäuerlichen Existenz. In den ersten Jahren nach der Revolution finanziert die libysche Regierung aus den Öleinnahmen einzelne Projekte, die zu mehr einheimischer Produktion führen sollen, dabei handelt es sich aber vor allem um kleinere Betriebe in der Landwirtschaft und Industrie.[2] Diese Maßnahmen bewirken keine übermäßige Veränderung der inländischen Güterherstellung, im Zuge der UN-Sanktionen scheitert deren Fortführung dann vielfach an fehlender Maschinerie und Ersatzteilen. Die Besitzer bereits existierender größerer Handelsfirmen und Industriebetriebe in den Bereichen Raffinerien, Petrochemie, Eisen und Stahl werden enteignet; die Unternehmen in staatliche Regie übernommen, um in erster Linie die Betriebsverfassung, das innerbetriebliche Verhältnis zwischen Produzenten und Produktionsleitung zu verändern.

Als Anhängsel des imperialistischen Geschäfts will Libyen, gleichgültig gegenüber dieser Abhängigkeit, mit Hilfe der Öleinnahmen und durch Importe aller wesentlichen im Land benötigten Gebrauchsgüter die materielle Lage der Untertanen verbessern. Die meisten Einheimischen stehen im Staatsdienst und erhalten ein Gehalt, wobei ihnen der unter kapitalistischen Verhältnissen für Lohnabhängige übliche Leistungs- und Konkurrenzdruck erspart wird. Von ihrem eigenen Einkommen müssen die Staatsbediensteten nämlich – genauso wie alle übrigen libyschen Staatsbürger – nur einen Teil dessen finanzieren, was sie und ihre Familien zum Lebensunterhalt benötigen. Der Staat trägt selber einen Grossteil der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und sorgt mit einem gut ausgebauten sozialen Versorgungswesen und Preiszuschüssen für Importwaren[3] für einen relativ hohen Lebensstandard.[4] Für die schwere Arbeit in den Staatsbetrieben, vor allem der Öl- und Gasförderung, hat die Regierung, die in ihrem Programm die Ausbeutung verdammt, ein paar Hunderttausend Gastarbeiter aus Ägypten und Schwarzafrika ins Land gelassen, Hungerleider, denen es in ihrer Heimat noch schlechter geht.

Wegen sinkender Öleinnahmen infolge des US- und UN-Embargos, stagnierender inländischer Produktion und gleichzeitig steigenden Konsums aufgrund des Bevölkerungswachstums[5] verschlechtert sich die materielle Lage der Libyer zwar langsam, aber kontinuierlich. Angesichts dieser negativen Entwicklung verfällt Gaddafi nicht auf die Kritik seiner ökonomischen Konzeption, sondern der moralischen Einstellung von Führung und Volk, ganz im Geiste der im „Grünen Buch“ aufgestellten formellen Prinzipien kollektiver Verantwortlichkeit und abstrakter Selbstbestimmung. In schöner Regelmäßigkeit geißelt der Oberste Führer in seinen Grundsatzreden zum Jahrestag der Revolution die „Schwerfälligkeit der Bürokratie“ und „administrative Ineffizienz“ der Staatsunternehmen. Den Regierungsbeamten wirft er „Nachlässigkeit und Korruption“ vor und lässt sie gelegentlich zu Geld- und Haftstrafen verurteilen. Verschiedene Ministerien löst er auf und dezentralisiert deren Entscheidungsbefugnis, indem er sie auf die regionalen Volksbüros überträgt. Die Bevölkerung rügt er, sich zu sehr auf die staatliche Fürsorge zu verlassen und schimpft über die Faulheit und Initiativlosigkeit der Jugend.

Im Laufe der Jahre werden durch die Gesetzgebung auch die ehernen Prinzipien des Grünen Buchs – Verbot von Lohnarbeit und Privateigentum als Grundlage von Ausbeutung – aufgeweicht. Um die Kosten des Staates zu senken, versucht die Regierung immer mal wieder, Einheimische als Arbeitskräfte in Dienst zu nehmen, die einen Teil der Gastarbeiter ersetzen und deren Abschiebung ermöglichen sollen. Seit 1988 experimentiert die Führung in Tripolis zudem mit der Zulassung privater Geschäftstätigkeit. Während sich zuvor ausnahmslos alle Nicht-Familienbetriebe in Staatshand befinden mussten, können nun Individuen oder kleine Personengesellschaften mit Hilfe öffentlicher Gelder Handelsgeschäfte und Agrarbetriebe eröffnen und auf eigenes Risiko und eigene Rechnung wirtschaften; die Anzahl zulässiger Angestellter ist aber eng begrenzt.

Die Existenz dieses alternativen Staatsprojekts verdankte sich einerseits der ökonomischen Sonderstellung dieses Landes, eine Ölquelle mit relativ wenig Volk zu sein. Andererseits war der Ost-West-Gegensatz notwendige Bedingung dafür, dass dieser Dritte Weg jahrzehntelang überleben konnte. Solange der Zweite Weg, der Reale Sozialismus in Gestalt der Sowjetunion, militärisch für ein Patt gesorgt hat, waren Amerikas Weltaufsicht Schranken gesetzt, erfreuten sich „die Blockfreien“ eines gewissen Spielraums. So konnte Gaddafi den US-Gesellschaften die Verfügung über das libysche Öl entziehen und sich mit dem Verkauf auf dem Weltmarkt die Mittel zum Aufbau seiner Volksdschamahirija beschaffen. Und nicht nur das.

Die „revolutionäre Außenpolitik“

Die Konkurrenz der beiden Blöcke um den Einfluss auf die restliche Staatenwelt bot ihm auch die Basis, eine antiimperialistische Außenpolitik zu betreiben und sie – trotz amerikanischer Sanktionen und Militärschläge – gegen den Westen und insbesondere die USA fortzuführen.

Mit seiner „Universaltheorie“ hat der Revolutionsführer nicht nur sein eigenes Land beglücken wollen. Er hielt sein Lösungsmodell für ein Vorbild, das allen Staaten und Völkern einen besseren Weg jenseits von Kapitalismus und Realen Sozialismus aufzeige. Vor allem wollte Gaddafi die „arabischen Bruderländer“ für seinen Kurs gewinnen und trug ihnen den Zusammenschluss, die Gründung einer mächtigen eigenständigen arabischen Nation an, die höhere Ziele verfolgt, als lediglich billige Energiequelle für die Kapitalakkumulation in den westlichen Metropolen zu sein.

Zudem hat Libyens Staatschef in sämtlichen Befreiungsbewegungen der Welt, die sich gegen westliche Regierungen richteten und somit in irgendeiner Form gegen Unterdrückung zur Wehr setzten, Gesinnungsgenossen gesehen, die es zu unterstützen galt, seien es die Palästinenser, die nordirische IRA oder Indianer in Amerika. Sein Geheimdienst kooperierte bei so manchem terroristischen Überfall oder der Sprengung von Passagierflugzeugen; Aktionen, durch die die angebliche Macht des antiimperialistischen Kampfes und die „Möglichkeit von Widerstand“ demonstriert werden sollten.

Zur gewaltsamen Absicherung seiner antiamerikanischen und antiimperialistischen Politik hat sich Libyen seit den frühen 80er Jahren um den Erwerb von Massenvernichtungswaffen gekümmert. Gegen die militärische Dauer-Bedrohung durch die USA wollte Gaddafi zumindest die Gegendrohung einer nachhaltigen Schädigung von deren Verbündeten in der Region, insbesondere Israels, setzen können.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage und die zunehmende Isolation Libyens

Nachdem die Sowjetunion als Weltmacht Nr. 2 abgetreten ist und sich selbst aufgelöst hat, nachdem die USA in zwei Irak-Kriegen demonstriert haben, dass sie die alleinige Weltaufsichtsmacht sein wollen und auch die Mittel haben, diesen Anspruch durchzusetzen, ist Projekten wie Blockfreiheit und Bildung einer antiimperialistischen Gegenmacht die Grundlage entzogen. Libyen merkt das insbesondere an seiner zunehmenden Isolierung ausgerechnet durch die Staaten, auf die es als Bündnispartner gesetzt hat.

Mit der Idee, sich als Leitfigur in der arabischen Welt zu etablieren, das arabische Lager gegen Israel und die „Bevormundung durch die USA“ zu einen und ihm dadurch weltpolitisches Gewicht zu verleihen, ist Gaddafi bei seinen Amtskollegen in der Liga nie sonderlich gut angekommen. Deren nationale Berechnungen schließen – teilweise schon viel länger, spätestens aber seit dem ersten Irak-Krieg – einen entschiedenen antiamerikanischen Kurs aus. Mit dem zweiten Krieg gegen Saddams Irak wird Libyen völlig isoliert; allein bei Syrien, das auch auf der US-Abschussliste steht, findet es noch gelegentlich Verständnis für die Opposition gegen die amerikanische Weltordnungspolitik. Aus der Haltung der Arabischen Liga in der Irak-Kriegs-, aber auch in der Palästinenser- Frage zieht der libysche Oberste Führer Anfang 2003 nach eigenem Bekunden endgültig den Schluss, auf die arabischen „Bruderstaaten“ künftig nicht mehr zu setzen.[6] Mit dem Austritt aus der Liga doht Libyen schon seit geraumer Zeit und nutzt die Gipfeltreffen nur noch zu Hasstiraden gegen die „US-Lakaien“, vor allem Saudi-Arabien und Kuwait.

Von der Arabischen Liga enttäuscht, versucht Gaddafi seit Ende der 90er Jahre seinen Einfluss auf die OAU (Organisation Afrikanische Einheit), inzwischen AU (Afrikanische Union), auszubauen. Für das Vorhaben, die „Vereinten Afrikanischen Staaten“ zu schaffen, steckt er eine Menge Geld in Hilfsfonds für afrikanische Länder, entsendet Soldaten nach Zentralafrika, um dem Präsidenten gegen Putschisten zu helfen und sich als afrikanischer Ordnungsfaktor ins Spiel zu bringen, und schaltet sich als Vermittler – von der Westsahara über den Sudan bis Zimbabwe – in diverse Konflikte des Kontinents ein, was von den USA unter Clinton durchaus noch begrüßt wird. Nachdem er feststellen muss, dass er auch in Afrika nicht gegen den Einfluss der USA und deren afrikanische Verbündete ankommt, vielmehr wegen seiner Bemühungen noch stärker ins Visier der Weltaufsichtsmacht gerät, steckt er auch bei diesem Projekt zurück und löst Mitte 2003 demonstrativ sein eben erst gegründetes Ministerium für Afrikanische Einheit auf.

Schließlich ist der „Führer der libyschen Streitkräfte“ auch bei dem Versuch gescheitert, sich WMD zu beschaffen. Libyen ist, weil es selber weder über eine eigene Rüstungsindustrie noch über qualifiziertes Personal zur Entwicklung von modernen Waffen verfügt, auf den Kauf von Know-how und Militärgerät im Ausland angewiesen. Wegen des amerikanischen Drucks auf die Ausrüster – Belgien, Deutschland, Pakistan und verschiedene asiatische Länder – ist in den vergangenen Jahr(zehnt)en keines seiner Waffen-Projekte in gewünschter Weise vorangekommen. Nach Angaben der IAEA und veröffentlichten geheimdienstlichen Erkenntnissen sind die Waffenbestände Libyens eher bescheiden. Die Aussicht, erfolgreich von außen beliefert zu werden, ist in den letzten Monaten nochmals rapide gesunken, nachdem die USA zehn Staaten – darunter die wichtigsten Europäer, Japan, Kanada und Australien – für den PSI-Vertrag (Proliferation of Security Initiative) gewonnen haben, in dem sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, durch verschärfte Kontrolle und Kooperation den weltweiten Handel mit WMD-Komponenten und Raketentechnik zu unterbinden.[7]

… zum verwegenen Versuch, das Staatsprogramm zu retten

Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich Gaddafi nach und nach zu der Auffassung durchgerungen, dass die von ihm betriebene Außenpolitik chancenlos ist und die Kosten, die sein Land ihretwegen auferlegt bekommt, in keinem tolerierbaren Verhältnis zum Ertrag stehen.[8] Oft genug haben die USA ihre Kriegsdrohungen gegen sämtliche Terror-Unterstützer-Staaten – namentlich auch Libyen – wiederholt und letztes Jahr mit dem Krieg gegen Saddam den Beweis geführt, dass sie antiamerikanische Regime nicht dulden und ihnen der bloße Verdacht, eine unbotmäßige Regierung könne sich um verbotene Waffen bemühen, als Kriegsgrund genügt. Diese Gefahr will „der Führer der libyschen Streitkräfte“ mit seinem freiwilligen Verzicht auf WMD beseitigen, und ist bereit, seine Militäranlagen freiwillig der Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft zu unterstellen. Dabei hofft er darauf, dass die gesamte Staatenwelt, allen voran die USA, diesen Schritt honoriert und ihre Vorbehalte bzw. ihre Feindschaft gegen Libyen aufgibt, die Volksdschamahirija schließlich als geläuterten Partner in der internationalen Gemeinschaft begrüßt. So will er seinem Land die bedingungslose Kapitulation ersparen und ihm zugleich die Chance eröffnen, mit neuem Schwung und „fälligen“ Modifikationen das bisherige Staatsprogramm fortzuführen. Libyens Führung geht nach den Beitritten zum Zusatzabkommen der IAEA und den Konventionen über chemische und biologische Waffen inklusive der Zulassung sämtlicher Kontrollen davon aus, den letzten Restposten beseitigt zu haben, der von der internationalen Gemeinschaft dem Land nach dem UN-Kodex für Frieden und Abrüstung zum Vorwurf gemacht wurde und werden kann, so dass nun auch die berechtigten libyschen Interessen durch die übrige Staatenwelt respektiert werden müssten.

Mit der Erklärung vom 19.12. versucht Gaddafi, seine politische Läuterung abzuschließen, die ihn seit Jahren aus der Schusslinie der US-Politik bringen und an Europa annähern sollte. Die jeweiligen Etappen verstand er aber nicht als schleichende Selbstaufgabe, sondern als mit den aktuellen libyschen Interessen durchaus vereinbare, „den Umständen“ und „dem Kräfteverhältnis“ geschuldete Korrektur seiner politischen Ziele.

Die libysche Vergangenheitsbewältigung

In den späten 90er Jahren stellt Gaddafi seine Unterstützung für diverse „Terrorgruppen“, u.a. die militanter Palästinenser, ein und weist Abu Nidal, einen ihrer meistgesuchten Anführer, aus, der sich seit 1987 in Libyen aufgehalten hatte. Nach den Oslo-Abkommen hält er die palästinensische Sache ohnehin für gelaufen und glaubt nicht länger, dass die „Radikalen“ der arabischen Sache und ihm als deren Vorkämpfer dienlich sein können. Seither propagiert er als abgeklärter Elder Statesman die Bildung einer gemeinsamen israelisch/palästinensischen Volksdschamahirija „Isratine“.

1999 liefert Tripolis zwei Geheimdienstleute in die Niederlande zum Lockerbie-Prozess aus und lässt sie von schottischen Richtern aburteilen. Dabei achtet er peinlich darauf, dass nicht sein Regime selbst wegen des Anschlags auf die Anklagebank kommt, sondern nur libysche Agenten.

Libyens Kontakte zu radikalen Gruppen aus früheren Zeiten nutzt Gaddafis Sohn für humanitäre Vermittlungsdienste bei der Befreiung von Geiseln, wie z.B. der Touristen auf Jolo, und zeigt so dem Westen, wie nützlich ein gewandeltes revolutionäres Regime für ihn sein kann.

Seit dem 11.9. kooperiert der libysche Geheimdienst gemäß der UN-Resolution zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus mit den USA und gibt ihnen Informationen über Al Kaida-Gruppen. Militante Islamisten sind längst auch zu Feinden Libyens erklärt, nachdem sie im Lande mehrfach für Unruhen gesorgt und einen Anschlag auf Gaddafi versucht haben. Die Lizenz zur Verfolgung von gläubigen Muslimen, die aus dem Islam mehr machen wollen, als der „Oberste Führer“ erlaubt[9], nämlich ein Kampfprogramm gegen sein Staatskonzept, kommt ihm nicht ungelegen, hat er doch nach außen wie nach innen mit dem Vorwurf zu kämpfen, seine Politik verdanke sich lediglich brutalem Machterhalt und müsse als Menschenrechtsverletzung verurteilt werden.

In seiner Rede zum Jahrestag der Revolution verkündet Libyens Nr. 1 am 2.9.2002 offiziell „das Ende der revolutionären Außenpolitik“. Nachdem er praktisch die einschlägigen Aktivitäten ohnehin längst eingestellt hat, versucht er mit der Deklaration, den absehbaren Hetzreden anlässlich des sich jährenden 11.9. ein wenig den Stoff zu entziehen.

Im April 2003 übernimmt der libysche Staat offiziell die Verantwortung für das Lockerbie-Attentat von 1988 und richtet einen Fonds zur Entschädigung der Hinterbliebenen in der Höhe von 2,7 Mrd. $ ein.[10] Mit Frankreich sucht die libysche Regierung eine Einigung über die Wiedergutmachung an die „UTA-Opfer“ von 1989, die bei dem Flugzeug-Attentat über Niger ums Leben kamen, mit Deutschland über Kompensationszahlungen an die Geschädigten des Anschlags von 1986 auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin.

Schließlich erfährt die Welt im Januar 2004, dass der Revolutionsführer auch noch den Makel, Israels Feind zu sein, loswerden will und seit einem halben Jahr mit Jerusalem Geheimverhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen führt, die inzwischen aber wegen der gezielten Indiskretion Israels abgebrochen wurden.

Die angestrebten Gegenleistungen

Die Entschädigung der Opfer der diversen Anschläge, für die Libyen oft auch ohne schlüssig nachgewiesene Täterschaft die Verantwortung übernommen hat, führt am 12. September 2003 dazu, dass der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1506 die wegen der Lockerbie-Affäre verhängten Sanktionen aufhebt. Mit der Erklärung vom 19. Dezember glaubt Gaddafi endgültig reinen Tisch gemacht zu haben, so dass die USA keinen legitimen Grund mehr hätten, weiterhin sein Land zu diskriminieren. Darum stellt er Washington das Ultimatum, bis zum 12. Mai 2004 die immer noch geltenden US-Sanktionen aufzuheben, andernfalls sei Tripolis gemäß der mit der UNO getroffenen Vereinbarung nicht verpflichtet, an jede Familie der 270 Lockerbie-Opfer die noch ausstehenden sechs Millionen Dollar auszuzahlen. Ferner verlangt er die Streichung von der Liste der „Terror-Unterstützerstaaten“ und die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen.

Gaddafis Sohn Saif al Islam sieht die USA nicht nur dazu verpflichtet, die Feindschaft gegen Libyen endgültig aufzugeben, sondern leitet aus der Selbstentwaffnung des Landes eine Schutzpflicht seitens der Weltaufsichtsmacht ab; als logische Folge fordert er die Aufhebung des Waffen- und Technologie-Embargos und insbesondere die Ausstattung mit modernen Defensiv-Waffen. In den Verhandlungen hätten sich die USA dazu verpflichtet, „uns vor jeder Sorte Angriff zu schützen“ und „Verhandlungen über Sicherheits- und Militärabkommen, die künftig auch gemeinsame Militärmanöver vorsähen“ (Jordan Times, 25.12.), in Aussicht gestellt. An eine Gegenleistung sei nicht gedacht, die Stationierung von US-Truppen auf libyschem Territorium werde keinesfalls zugelassen.

Vor allem verspricht sich Libyen von normalen Beziehungen zu den imperialistischen Ländern einen mächtigen Schub für seine ökonomische Entwicklung. Da die Öleinkünfte wegen fehlender Technologie und Investitionen in den letzten Jahrzehnten ständig rückläufig gewesen sind, soll diese Haupteinnahme-Quelle des Staates kräftig belebt, per Auslandinvestitionen der Nachholbedarf an wirtschaftlicher Entwicklung gedeckt und die Produktion im Lande in Schwung gebracht werden.

Westliches Kapital als Entwicklungshelfer

Nachdem Gaddafi vor drei Jahrzehnten den Ölmultis den Profit aus den libyschen Ölvorkommen streitig gemacht hat, versucht die Regierung in Tripolis jetzt, „die Yankees“ wieder ins Land zurückzulocken:

„Wir haben unseren Part erfüllt, die alten Streitigkeiten beizulegen, jetzt ist Amerika an der Reihe. Wir meinen, es ist an der Zeit, dass die Länder an ihre langfristigen Interessen denken sollten. Die Yankees sollten zurückkehren.“ (Ministerpräsident Ghanem, Washington Post 3.1.)[11]

Die libysche Regierung veranschlagt für die nächsten Jahre Investitionen in Höhe von 30 Mrd. Dollar in den Ölsektor, wobei der größte Teil aus dem Ausland kommen soll. Wichtigste Vorbedingung dafür ist allerdings die Aufhebung der US-Sanktionen. Denn auch die europäischen Mineralöl- und Gas-Konzerne sind durch sie in ihren Geschäftsaktivitäten erheblich behindert. Zwar sind Eni-Agip[12], Repsol YPF, Total, RWE/DEA etc. längst Nutznießer der amerikanischen Embargo-Politik und beuten die libyschen Vorkommen erfolgreich aus; bei Erschließungs-Investitionen halten sie sich bisher aber eher zurück, um absehbare Risiken zu vermeiden. Der „Iran-Libya Sanctions Act“ (ILSA) von 1996 ermächtigt nämlich den US-Präsidenten, US-Bürgern Geschäfte mit ausländische Firmen zu verbieten, die pro Jahr mehr als 20 Mio. Dollar in den libyschen Energiesektor investieren.

Die Regie über die Öl-/Gas-Förderung will Tripolis jedoch nicht gänzlich den Ausländern überlassen, sondern besteht auch künftig auf „Joint Ventures“ mit libyschen Firmen, und hofft, dass dadurch wenigstens ein Teil der Erträge der nun ins Auge gefassten Entwicklung der Ökonomie zugute kommt.

Als Gegenleistung für das Angebot lukrativer Geschäfte an das Ausland beansprucht Gaddafi außerdem die Aufhebung aller noch bestehenden Diskriminierungen.[13] Beim Besuch Berlusconis in Sirt am 11.2. verlangt er vom Haupthandelspartner eine massive Spende: zur Begleichung der Reparationen für die Kolonialherrschaft müsse Italien eine über 1700 Kilometer lange Küstenstraße von der ägyptischen bis zur tunesischen Grenze bauen. Als Roms Regierungschef dies ablehnt und lediglich die Errichtung eines Krankenhauses anbietet, weigert sich der Gastgeber, Italiens Verlangen nachzukommen, den Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Europa einzudämmen.

„Volkskapitalismus“

Der Versuch, ausländisches Kapital zur Entwicklung der libyschen Ökonomie heranzuziehen, unterstellt eine viel weitergehende Öffnung gegenüber dem Privateigentum, als die Führung bisher zugelassen hat. Ministerpräsident Schukri Ghanem verkündet im Juni zwar noch programmatisch:

„Wir werden weiterhin Verbindungen suchen und versuchen, unsere Türen für mehr Kooperation und bessere Reformen zu öffnen … Über die Ölindustrie zu sprechen bedeutet nicht, dass wir morgen privatisieren, aber die Ölindustrie wird bereit sein, mehr Investitionen ausländischer Gesellschaften zu empfangen.“ (Arabic News 19.6.03)

Gleichzeitig ist damit aber eine neue Phase eingeläutet, in der die libysche Regierung „eine schöpferische Verbindung“ von Kapitalismus und sozialistischer Selbstbestimmungsökonomie versucht. Wie die genau aussehen soll, weiß die Führung offensichtlich selber noch nicht, erst recht nicht, was sie sich und der Bevölkerung damit auf längere Frist einhandelt. Als der Revolutionsführer die neue Idee Mitte 2003 auf dem Allgemeinen Volkskongress vorstellt, gibt er sich aber zumindest sehr problembewusst und hat auch schon einen (Doppel-)Namen für seine neueste Errungenschaft:

„Gaddafi betonte für den Fall, dass der Staatssektor aufgelöst werden sollte, die Notwendigkeit, Kapitalismus und Ausbeutung zu vermeiden. Er beteuerte nochmals das Erfordernis, den Volkssozialismus oder sogar den Volkskapitalismus aufzubauen. Der Führer gab zu erkennen, dass sich die Auflösung des öffentlichen Sektors auch auf die Ölwirtschaft erstrecke, welche die Hauptreichtumsquelle in Libyen ist. Das Öl muss im Besitz der Gesellschaft sein. Es muss von Gesellschaften geführt werden, die nicht dem Staat, sondern partnerschaftlich den Libyern gehören. Gaddafi fügte hinzu, dass es nicht notwendig sei, dass die libyschen Besitzer dieser Gesellschaften diese selbst betreiben, sie könnten beliebige ausländische Experten mit der Leitung dieser Gesellschaften beauftragen, allerdings so, dass die Förderung der Ölindustrie einschließlich der Exploration, Produktion und Vermarktung garantiert sei.
Der libysche Führer führte aus, dass der gleiche Sachverhalt auch für die Banken gelte. Die Banken müssen in libyschen gesellschaftlichen Besitz übergehen und sollten nicht länger im Staatsbesitz verbleiben. Jede Bank sollte im Besitz einiger Libyer sein. Sie sollen von der Verwaltung ausgewählt werden. Sie sollten die Verantwortung für Profite und Verluste auf sich nehmen. Dasselbe gelte auch für Flughäfen, Straßen und andere staatsbetriebene Versorgungseinrichtungen. Er wies daraufhin, dass der Führungsstil dieser Unternehmen kollektiv zu sein hätte und daher nicht als Ausbeutung oder Kapitalismus betrachtet werden könne, da der Ertrag dieser Unternehmen an jene ginge, die diese Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe – wie Straßen, Flughäfen, Banken, Fabriken, Öl und anderes – tragen bzw. führen.
Gaddafi sagte, dass die libyschen Ölexporte ebenso wie deren Preise jedermann bekannt seien. Das libysche Jahreseinkommen aus diesem Reichtum sei daher leicht auszurechnen. Die Libyer seien frei, von diesem Reichtum Gebrauch zu machen. Sie könnten ihn zu gleichen Teilen unter die Familien verteilen oder ihn auf einem Treuhandkonto anlegen, das zur Entwicklung der libyschen Wirtschaft verwendet werde.“ (Arabic News 14.6.)

Ein halbes Jahr später präzisiert der Ministerpräsident das Vorhaben und nennt einen Zeitplan für seine Umsetzung:

„Ghanem sagte, dass in seinem Plan die Privatisierung der Mineralindustrien, vor allem die Eisen-, Stahl- und Chemieindustrie, vorgesehen sei, aber auch von Fabriken, die Autos und Lastwägen montieren, in denen Textilien und Schuhe hergestellt werden, und von Farmen im Staatsbesitz. … Der Privatisierungsplan werde bis zum Jahr 2008 in drei Phasen umgesetzt; er erwähnte, dass die Zentralbank Aktien dieser Gesellschaften und Fabriken verkaufen werde, bis ein nationaler Aktienmarkt gegründet sei. Er betonte, dass dieser Plan darauf ziele, die nationale Wirtschaftsleistung und den Lebensstandard der Individuen durch die Erweiterung der Basis der Eigentumsbesitzer zu verbessern.“ (Arabic News 24.11.03)

So viel kann er also auf jeden Fall versichern: Auch wenn künftig in Libyen ausländische Unternehmen zusammen mit Einheimischen Gewinne machen und die Ausbeutung organisieren, die Regierung will damit nur dem Volke dienen.

Die Reaktion der Weltordner

Die Erklärung des libyschen Außenministers vom 19.12. nimmt Präsident Bush nicht nur zum Anlass, seine Drohung an die übrigen „Problemstaaten“ zu wiederholen, dass „Massenvernichtungswaffen weder Einfluss noch Prestige bringen, sondern Isolation und andere unerfreuliche Konsequenzen“, er hebt auch den Nutzen der Umkehr hervor, für den die USA ihrerseits sorgen würden:

„Und eine weitere Botschaft sollte genauso klar sein: Führern, die das Streben nach Chemie-, Bio- und Atomwaffen und den zugehörigen Trägerraketen aufgeben, wird der Weg frei sein zu besseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und anderen freien Nationen. Mit der heutigen Ankündigung durch seinen Führer hat Libyen den Prozess begonnen, sich wieder der Völkergemeinschaft anzuschließen.“ (NYT 20.12.)

„Begonnen“ ist hier dreimal zu unterstreichen. Wie Unterstaatssekretär Bolton erläutert, diskutiert die US-Regierung zwar mit Tripolis über die schrittweise Aufhebung der Restriktionen, behält sich aber die Entscheidung vor, wann sie es für angezeigt hält, praktische Schritte in die Wege zu leiten. Keinesfalls will sich Washington auf irgendeine „deadline or timetable“ festlegen lassen, es sei „ausschließlich Sache Libyens, sich zügig zu bewegen“ (Jordan Times 13.2.).

Die Forderungen der USA

Washington gibt sich nicht mit dem „opportunistischen Einlenken“ eines Schurkenstaats zufrieden, der durch „ein paar Zugeständnisse ungeschoren davon kommen will“, sondern stellt vor jegliche „Veränderung des Status quo der Beziehungen“ den bescheidenen Antrag, Gaddafi solle seine „antiamerikanische“ Politik bedingungslos aufgeben, sich also vollständig dem Weltaufsichts-Interesse der USA unterordnen.

Wenn Gaddafi ohne Zögern der IAEA freien Zutritt zu seinen Atomanlagen gewährt, das Zusatzprotokoll zum NPT unterschreibt, UN-Inspekteure zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen ins Land lässt, dann mag er damit alle Verpflichtungen gegenüber der „internationalen Gemeinschaft“ erfüllt haben, aus Sicht der Amerikaner hat er lediglich einen ersten Schritt getan. Folglich wird auch seine Forderung, nun die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, zwar nicht direkt zurückgewiesen, aber ziemlich eindeutig behandelt: Das State Department erklärt die US-Geheimagenten, die vor Ort nach Unterlagen und Material für WMD suchen, zur derzeit angemessenen „diplomatischen Vertretung“. Eine „weitere Verbesserung der Beziehungen“ macht es von Libyens Mithilfe abhängig, den „Schwarzmarkt für WMD“, das Netzwerk der Proliferation zu enttarnen. Tripolis hat sich damit einverstanden zu erklären, dass US-Agenten statt UN-Inspektoren die mit der IAEA vereinbarten Untersuchungen durchführen, die tonnenweise Akten und verdächtige Gerätschaften zur Untersuchung nach Amerika verfrachten[14] und im Lande die einheimischen Wissenschaftler und Beamten verhören, um sich über alle Kontakte zu ausländischen Waffenexperten und Waffenschieberfirmen in Deutschland, Malaysia, Dubai etc. zu informieren.

Zusätzlich verlangt die US-Administration, dass die Volksdschamahirija all die Vorwürfe ausräumt, die Washington gegen sie seit Jahren vorbringt. Und das kann Libyen als nach wie vor inkriminierter Schurkenstaat nur, wenn es vorbehaltlos der US-Politik zuarbeitet und eigene nationale Berechnungen aufgibt. Mit der internen Bekanntgabe, dass „die amerikanische Regierung weiter nicht davon überzeugt ist, dass Libyen die Unterstützung terroristischer Organisationen eingestellt hat“ (Bush-Schreiben an den Kongress vom 6.1.), dringt die US-Administration auf einen noch viel umfassenderen Zugang zum Geheimdienstmaterial, als ihr schon bisher im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung eingeräumt wurde. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats ermahnt Powell Gaddafi, „destabilisierende Interventionen“ und „die Finanzierung unterdrückerischer Regime in Afrika“ einzustellen.[15]

Eine Außenpolitik im Sinne eigener nationaler Interessen ist der libyschen Regierung ab sofort verboten und als Einmischung in amerikanische Angelegenheiten und damit als Störung des Weltfriedens zu ahnden.

Und auch innerhalb der eigenen Grenzen hat das Regime in Tripolis sich nach amerikanischen „Richtlinien guten Regierens“ zu verhalten:

„Sollte Libyen eine Politik der inneren Reformen verfolgen, wäre Amerika bereit, dem libyschen Volk dabei zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Land aufzubauen.“ (Bush, Stellungsnahme zur Abrüstungserklärung vom 19.12.)

Washington denkt überhaupt nicht daran, seine Sanktionen gegen den „Schurkenstaat“ aufzuheben und ihn von der einschlägigen Liste zu nehmen, solange dieser nicht freiwillig dem US-Programm „Demokratisierung des Nahen Ostens“ beitritt. Das ist also die Belohnung der US-Regierung für die „Umkehr eines Staates“: Wer sich den Anforderungen aus Washington vollständig unterwirft, seine gesamte bisherige Staatsräson aufgibt, den Regimewechsel von sich aus vollzieht und freiwillig kapituliert, dem ersparen die USA glatt den Krieg.

Europäische Angebote

Die EU-Staaten sehen in der libyschen Erklärung einen wirklichen Befreiungsschlag, vor allem für ihre Interessen an diesem Staatswesen.

Sie nutzen erstens den amerikanischen Druck als Gelegenheit, Gaddafi die verbliebenen Forderungen, die sie gegenüber Libyen noch haben, zu präsentieren und strapazieren seine Bereitschaft, sich für die Normalisierung der Beziehungen von sämtlichen Vorwürfen freikaufen und alle Altlasten beseitigen zu wollen. Frankreich lässt die Entschädigungszahlungen für die UTA-Opfer nachbessern, Großbritannien verlangt die endgültige Aufklärung des Vorfalls aus dem Jahr 1984, bei dem eine englische Polizistin ums Leben kam, als aus der libyschen Botschaft in London auf Teilnehmer einer Demonstration geschossen wurde. Die BRD verhandelt über die Entschädigung der „La Belle“-Opfer und schließt ein Abkommen, in dem Libyen sich dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten sechs Monate Schulden in Höhe von 125 Mio. Euro – vor allem aus DDR-Zeiten – zurückzuzahlen. Italien versucht, möglichst kostengünstig Reparationsforderungen aus der Kolonialzeit loszuwerden.

Zweitens wollen die europäischen Regierungen möglichst schnell normale diplomatische Beziehungen zu Tripolis, damit die ökonomische Benutzung des Landes durch das eigene Kapital schon in Gang gekommen ist, noch ehe amerikanischen Unternehmen Einlass gewährt wird. Während die US-Regierung lediglich ein paar Kongress-Abgeordneten die Einreise nach Libyen erlaubt, um zu erkunden, wieviel Zugeständnisse die dortige Regierung inzwischen machen will, ist der libysche Außenminister Schalgam längst gern gesehener Gast in London und Berlin, besucht Berlusconi den Revolutionsführer in Sirt und stellt Großbritannien Gaddafi vage ein Treffen mit Blair in Aussicht. EU-Kommissar Prodi bekundet die Absicht, Libyen ökonomisch wie politisch umgehend in die europäische Mittelmeerpolitik einbeziehen zu wollen:

„Prodi sagte, dass ‚konkrete Projekte schnell in Erwägung gezogen werden könnten, mit denen Verbesserungen der regionalen Infrastrukturnetze, der Wasserversorgung, Erziehung und Kultur befördert werden. Er sprach an Libyen die Einladung aus, der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft beizutreten, die die EU mit einem Dutzend Mittelmeeranrainerstaaten unterhält: ‚Es ist jetzt an der Zeit, dass Libyen durch den Vordereingang hereinkommt und seinen Beitrag zum Euro-Med-Dialog leistet und so Teil des EU-Freundeskreises wird‘, hieß es in der Verlautbarung. Gegenwärtig hat Libyen bei den Euro-Med-Treffen nur Beoabachterstatus.“ (WP 2.1.04)

Während der US-Außenminister Tripolis jegliche Betätigung in afrikanischen Nachbarländern untersagt, spricht sein britischer Amtskollege Straw bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schalgam von „Libyens möglichem Beitrag zur Stabilisierung der Mittelmeer-Region und Afrikas“ (FAZ 11.2.).

Wo Amerika auf seinem Prinzip beharrt, unzuverlässige Regime zu entmachten und zur Selbstaufgabe zu zwingen, da versuchen die Euros nicht minder prinzipientreu den „Problemstaat“ einzubinden und zur Erweiterung ihres Einflusses in der Region zu benutzen. Dieser Streit ist einer zwischen Weltaufsichtsmächten und dreht sich nicht um die Sorgen und Ambitionen eines Gaddafi. Nichtsdestotrotz entdeckt der Oberste Führer in ihm eine Chance und Perspektive für sein Land und sein Regime.

Der Streit um die Kontrolle

Wie bei allen derzeit aktuellen Weltordnungsfragen entbrennt ein Streit auf höchster diplomatischer Ebene, wer die zuständige Instanz für die Kontrolle des Delinquenten ist, die Vereinten Nationen oder die Vereinigten Staaten. Der IAEA-Chef El Baradei betont unmittelbar nach der Erklärung Schalgams, seine Behörde „sei die einzige Agentur zur Überwachung nuklearer Proliferation“ und fährt umgehend nach Libyen, um die Anlagen vor Ort zu inspizieren. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, Libyen sei noch Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt, und zieht sich damit in doppelter Hinsicht scharfe Kritik der US-Administration zu. Erstens weil er die Angelegenheit „mal wieder bagatellisiere“, zweitens weil er das Geschäft derer störe, die sowieso mehr davon verstehen:

„Im Dezember zitierte die New York Times ein Regierungsmitglied, das den Besuch Baradeis in Libyen kurz nach dem Abkommen ‚eine unüberlegte Reklameveranstaltung‘ nannte, ausgerechnet ‚zu einer Zeit, wo die amerikanische CIA und die britische MI6-Spionageorganisation intensive Beziehungen zu den Leitern des libyschen Militärs und Geheimdienstes aufbauten‘. Er fügte hinzu, dass Baradei ‚(nur) über einen winzigen Bruchteil des Wissens über das vollständige Sortiment der verbotenen Waffenprogramme Libyens verfüge‘, daher ‚spiele er zwar eine Rolle, aber nur hinsichtlich der technischen Aspekte‘ der Verifizierung der Demontage des libyschen Atomprogramms.“ (Jordan Times 19.1.)

Der formelle Streit zwischen der IAEA und den USA wird Mitte Januar in London per Abkommen vorläufig beigelegt, nachdem die Amerikaner mit ihren Inspektoren in Libyen längst vollendete Tatsachen geschaffen haben: Amerikanische und britische Fachleute übernehmen die Verantwortung für die Vernichtung der einzelnen Komponenten; die IAEA erledigt die formelle Bewertung des libyschen Nuklearprogramms und die Überwachung des Vernichtungsprozesses, stellt also sicher, „dass den Vorschriften des Nichtverbreitungsvertrags Genüge getan wird“ (FAZ, 21.01). Solange sich die IAEA und ihr Chef nicht zum Handlanger der Kontrollbedürfnisse der USA über die restliche Staatenwelt machen wollen und aus dem Kasus Libyen immer noch so falsche Schlüsse ziehen wie zum Beispiel den, jetzt stünde die Abrüstung des gesamten Nahen Ostens – einschließlich Israels – an, ist die Auseinandersetzung um die Sache aber nicht erledigt.

*

Den in der arabischen Welt gegen ihn erhobenen Vorwurf der „präemptiven Kapitulation“ kontert Gaddafi damit, dass der von ihm eingeschlagene Weg ein genialer Schachzug zur Abwendung der amerikanischen Offensive sei, den er allen anderen „Problemstaaten“ nur zur Nachahmung empfehlen könne. Dabei täuscht er sich darüber, dass der Adressat, den er mit seiner Wende umstimmen will, an Libyen noch viel zu viel Alternatives und Widerspenstiges entdeckt, um sich mit dem bisherigen Einknicken zufrieden zu geben. In Wahrheit eröffnet der Oberste Führer mit seiner freiwilligen Kapitulation Libyen nur die großartige Perspektive, sich in zunehmendem Maße dem ökonomischen Zugriff durch Amerika bzw. Europa zu öffnen und deren politischer Beaufsichtigung zu unterstellen. Mehr als der Versuch, aus den unterschiedlichen Interessen und Forderungen von USA und EU ein wenig Nutzen zu ziehen, ist für Gaddafis Staatsprojekt nicht drin. Was aus Libyen wird, machen letztlich nämlich Amerika, Europa und Israel unter sich aus.

[1] Das US-Konsortium Oasis, der größte Öl-Investor im Lande, „schaffte (1969) eine Rekordförderung von 1 Mio. Fass pro Tag“ (Arabic News, 4.1.).

[2] In den späten 70er und frühen 80er Jahren steckte die libysche Führung bis zu 20% des Staatshaushalts in die „Grüne Revolution“: auf Neuland wurden Selbständige angesiedelt, die einen kleinen Bauernhof schlüsselfertig hingestellt bekamen und mit Dünger, Saatgut und Maschinen ausgestattet wurden, damit sie in allererster Linie sich selbst und ihre Familie ernähren konnten. Das 1984 in Angriff genommene Vorzeige- und Mammutprojekt „Great Man-Made River“ sollte weitere Neuansiedlungen ermöglichen: Es ist geplant, aus riesigen Grundwasserreservoirs der südöstlichen Wüste 6 Mio. Kubikmeter Wasser pro Tag in das Küstengebiet zu pumpen, um Wüstenboden in Agrarland zu verwandeln; wegen Geldmangels kommt das Vorhaben allerdings nur schleppend voran.

[3] Die meisten Konsumgüter stammen aus dem Import, 80% der landwirtschaftlichen Produkte werden eingeführt. – Jede Familie führt ein Anspruchsbuch, mit dem sie subventionierte Waren erwerben kann. Diese besorgt der Staat über Ausschreibung meist im Ausland, danach vertreibt er sie über sein Handelsnetz. (FAZ 17.7.99)

[4] Trotz jahrzehntelanger Sanktionen kommen die einschlägigen Länderkunden auch jetzt noch zu dem Befund: „Der Lebensstandard in Libyen ist einer der höchsten Afrikas, da die Regierung die Einnahmen aus dem Ölexport für eine umfassende Subventionierung von Lebensmitteln, Hausbau, Gesundheit und Bildung verwendet… Hoher Standard des Sozialsystems, in das alle Einwohner einbezogen sind; Gesundheitswesen ist praktisch kostenfrei… 2000 hatten 72% der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser; 97% zu angemessenen sanitären Einrichtungen. Unterernährung und Seuchenkrankheiten gibt es kaum.“ (Munzinger Archiv)

[5] 1966 betrug die Einwohnerzahl Libyens 1,74 Millionen, 2002 immerhin schon 5,369 Millionen. Offensichtlich haben die Libyer das Grüne Buch gründlich studiert: Die Frau, der die Natur eine natürliche Rolle zugewiesen hat, die sich von der des Mannes unterscheidet, muss in angemessener Weise imstande sein, ihre natürliche Rolle zu erfüllen… Die Mutter, die auf Mutterschaft verzichtet, widerspricht ihrer natürlichen Rolle im Leben. (S.123 f.)

[6] Bei seiner Rede zum Jahrestag der Revolution 2003 macht der Revolutionsführer die „feigen Araber“ für das Scheitern seines Projekts verantwortlich und stellt sich als deren Opfer und von den Amerikanern missverstandener arabischer Idealist dar: Die Araber lassen sich überall zertreten, in Palästina und im Irak. Alles, was Libyen in der Vergangenheit ertragen hat, ist die Folge der Haltung, die wir zugunsten der Araber einnahmen. Trotz aller unserer Opfer haben sie sich mit den Vereinigten Staaten und dem Zionismus verbündet. Von ihnen ist nichts mehr zu erhoffen… Nicht den Völkern muss man die Schuld geben, sondern den Militärs, die in ihrem Namen die Macht ergriffen. Da liegt der Irrtum: Alle Revolutionen, von der Nassers in Ägypten angefangen, waren militärisch, auch wenn sie sich mit Sprüchen über Volk und Einigung schmückten. Die Völker haben ihren Offizieren und ihren Armeen vertraut. Das Ergebnis war null. Die arabischen Armeen wurden vom Feind besiegt. Schlimmer noch, sie haben die Völker geknebelt, um zu verhindern, dass sie sich auflehnen und vereinen… Die arabische Solidarität gibt es nicht. Die arabischen Führer haben kein Mitleid, keine Würde, keine Ehre, keine Liebe zu den Frauen, Kindern, Brüder und Schwestern im Irak, Palästina, überall in der Arabischen Welt. Libyen sei für die USA, für die Zionisten und für den Westen zum Erzfeind geworden, weil es immer für die arabische Einheit gekämpft habe. Wir haben kein bilaterales Problem mit den Amerikanern, auch nicht mit den Europäern, nicht einmal mit den Juden. (SZ 27./28.12.03)

[7] Im Oktober 2003 hat sich die PSI zum ersten Mal bewährt, als ein deutscher Frachter mit Teilen von Uran-Zentrifugen für Libyen dank der Zusammenarbeit von deutschem, italienischem und amerikanischem Geheimdienst nach Italien umgeleitet und seine Fracht beschlagnahmt wird.

[8] Die Sanktionen haben nach Angaben der libyschen Regierung dem Land Einbußen von -zig Milliarden Dollar beschert; die Ölförderung ist 2001 auf 2/5 der Menge der 70er Jahre zurückgefallen. Das Waffenprogramm hat Milliarden verschlungen, allein die Ausgaben für Blaupausen zum Bau von Sprengköpfen betrugen 50 Mio. $. Die schlechtere ökonomische Situation des Landes hat auch die Lebenslage der Bevölkerung tangiert.

[9] Als Bestandteil der Tradition seines Volkes ist ihm der Koran recht, alle von den islamischen Rechtsschulen aus ihm abgeleiteten Weiterungen diffamiert er als Verfälschung und Repression des Volkswillens. Darauf ein Staatsprogramm zu begründen, hält er für ein Verbrechen.

[10] Ministerpräsident Ghanem in einem Interview: Nach den Sanktionen, den Geldeinbußen und Problemen, denen wir aufgrund der Sanktionen ausgesetzt waren, dachten wir, dass wir es uns leichter machen könnten, wenn wir den Frieden kaufen, und darum haben wir den Entschädigungszahlungen zugestimmt. (AP 24.2.)

[11] Die Lizenzen für die „Oasis-Group“, die sie seit 1955 besitzt, hat Libyen trotz jahrzehntelanger US-Feindschaft nicht gekündigt, sondern mit dem Hintergedanken auf Eis gelegt, die „materielle Interessiertheit“ der Konzerne könnte einen positiven Einfluss auf die Entscheidung der US-Regierung zugunsten der Aufhebung der Sanktionen ausüben. – 2005 laufen die Fördergenehmigungen aus, Ghanem möchte sie möglichst verlängern und zur Grundlage eines neuen Arrangements machen.

[12] Eni-Agip hat das Western Libyan Gas Projekt – Investitionsvolumen 4,5 Mrd. $ – entwickelt, ein Joint Venture mit dem libyschen Staatsunternehmen ,National Oil Cooperation‘, das ab 2004 280 Mrd. Kubik-Fuß Gas pro Jahr durch eine 600 km lange Pipeline (‚Green Stream‘) nach Italien schaffen soll. (The Middle East 5/03)

[13] Die EU soll Libyen im Rahmen der 1995 in Barcelona eingeleiteten Euromed-Initiative, die die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit – einschließlich der Entwicklungshilfe – Europas mit den Mittelmeerländern regelt, den Mitgliedsstatus gewähren.

[14] Auf einem Militärstützpunkt in Tennessee traf unterdessen ein Flugzeug aus Libyen ein. Es hatte 25 Tonnen Ausrüstungsteile für Atomwaffen – darunter Zentrifugen zur Anreicherung von Uran und Lenkungsvorrichtungen für ballistische Raketen – an Bord. Nach Angaben des Weißen Hauses waren zuvor schon Unterlagen über das libysche Massenvernichtungsprogramm nach Amerika gebracht worden. (FAZ 27.1.) Und wie der Zufall so spielt, fallen den US-Militärexperten die Blaupausen der chinesischen, pakistanischen, nordkoreanischen und iranischen Atom- und Raketentechnologie zur Auswertung in die Hände. Mit solchen Erkenntnissen kann doch nur die CIA und nicht eine UN-Kommission etwas Sinnvolles anstellen!

[15] Im letzten Jahr kritisierten die USA, dass sich Libyen in afrikanische Länder der südlichen Sahara und in den Kongo, den Sudan, Somalia und Eritrea eingemischt habe. (Arabic News 13.2.)


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