Die wichtigsten Weltwirtschaftsmächte sind besorgt über den Klimawandel bzw. dessen mögliche Rückwirkungen auf ihre Wirtschaft.

Was feiert die UNO an ihrem 55. Geburtstag? Sie begrüßt die Fortschritte des Imperialismus bei der von ihr diplomatisch mit gestalteten Konkurrenz der Nationen, in der sich bekanntlich einige auf Kosten vieler anderer bereichern und dabei Millionen Menschen auf der Strecke bleiben. Ein bleibender Anlass, mit noch mehr Elendsprogrammen unter der Regie der UNO die „Globalisierung“ zu begleiten. Und in Sachen Gewaltausübung: nichts gegen den Interventionismus der Nato weltweit, er soll nur von der UNO lizenziert und mitpraktiziert werden.

1. Ein Anti-Armutsversprechen aufzumachen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, nicht dieser Zynismus stößt Kritikern auf, sondern dass das doch auch ohne kalte Buffets ginge! 2. „Die Immunschwäche droht die Entwicklung der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Ein zynischer Witz: genau die Fortschritte, die diese Länder als Teilnehmer am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, sind für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich.

Das völkergemeinschaftliche Regime über den Irak wird durch die UN-Resolution 1284 erneuert: Das Ringen der imperialistischen Konkurrenten Amerikas, den USA die Alleinzuständigkeit für die Zurichtung des Irak zu bestreiten, um nicht zuletzt ihre Zugriffsrechte auf den strategischen Rohstoff Öl anzumelden, mündet in einem neuen UN- Beschluss, der den Würgegriff auf den Irak nicht lockern, sondern effektivieren soll. Auf dieser Grundlage der Resolution 1284 verlangen die USA die Zustimmung der Weltgemeinschaft zu ihrem Programm des „low-level-war“ gegen diesen „Schurkenstaat“.

Die freie Presse entdeckt als „albanische Aggression“, was sie in den ersten Tagen nach dem Sieg als „Auswuchs“ eines nur zu berechtigten Hasses auf alles Serbische entschuldigte, um Ansprüche, die Albaner aus dem Sieg über die Serben ableiten wollen, ins Unrecht zu setzen.

Völkerrecht und Menschenrechte – wo Recht sein soll, braucht es Gewalt. Wenn die nicht unangefochten ist – „Gleichgewicht des Schreckens“ – dann herrscht auch eine, wenn auch spezielle Rechtslage, die allerdings mit dem Abgang der Sowjetunion passé ist. Heute bietet die verbliebene Supermacht an, für die Gültigkeit des Völkerrechts zu sorgen – als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker!

Ein US-Agent nutzt sein UN-Mandat zu Irak-feindlichen Aktivitäten, die Amerika zu weit gehen. Als Fanatiker des Zuschlagens übersieht er, dass die USA in Sachen Irak noch weitergehende Nutzenabwägungen anstellen; vor allem hinsichtlich der politischen „Neuordnung“ des Nahen Ostens und der Ein- und Unterordnung der restlichen Welt.

Im Konflikt zwischen kosovo-albanischem Separatismus und jugoslawischem Staat setzt die Nato sich in die Rolle des Aufsehers und besteht gegenüber den unversöhnlichen Standpunkten auf „friedlicher Einigung“, während sie ein kriegerisches Eingreifen vorbereitet.

Wenn die staatlichen Verursacher des Problems Klimaschädigung sich gemeinschaftlich zum Betroffenen von Treibhauseffekt und Ozonloch erklären, dann um sich als Hüter der nationalen Ressource Luft wechselseitig haftbar für deren kritischen Zustand zu machen. Beim ‚globalen Klimaschutz‘ geht es folgerichtig um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, die das jeweilige nationale Wachstum nicht schädigt und aus der sich je nachdem ein Konkurrenzvorteil basteln lässt: einmal mehr ein Fall, an dem imperialistische Durchsetzungsfragen entschieden werden.

Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.