UN-Sozialgipfel und Welt-Aids-Konferenz

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Soziale Fragen der Globalisierung

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

1. Ein Anti-Armutsversprechen aufzumachen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, nicht dieser Zynismus stößt Kritikern auf, sondern dass das doch auch ohne kalte Buffets ginge! 2. „Die Immunschwäche droht die Entwicklung der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Ein zynischer Witz: genau die Fortschritte, die diese Länder als Teilnehmer am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, sind für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich.

Soziale Fragen der Globalisierung

UN-Sozialgipfel in Genf: Das Thema: Armut wird halbiert!

Die UNO widmet dem Elend auf der Welt eine Sonder-Generalversammlung. Von diesem „Sozialgipfel“ gehen bedeutende Erkenntnisse und Botschaften in die Welt hinaus.

Als erstes eine solide Schätzung: 1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Die Frage, ob die gemeinten Zeitgenossen – in der somalischen Wüste? im kongolesischen Busch? in den Bergen Afghanistans? – überhaupt schon mal einen US-Dollar in den Fingern gehabt haben, lässt diese Schätzung offen. Dass sie täglich wenigstens über ein paar amerikanische Cents verfügen, ist ja eher unwahrscheinlich. Aber das gehört eben zu den theoretischen Vorteilen des globalisierten Kapitalismus, dass man alles mit allem preisvergleichen kann – sogar das nackte Elend lässt sich in Dollars beziffern. Und darin steckt sogar, bei aller Absurdität, eine gewisse Wahrheit: Auch für Leute, die tatsächlich keinen einzigen Cent pro Tag verdienen, gilt in der Welt von heute das unerbittliche Gesetz des Devisen-Verdienens – für die eben in der Form, dass sie praktisch von jeder derartigen Verdienstchance ausgeschlossen und eben deswegen bitter arm sind. Nicht bloß statistisch geht ihre trübe Subsistenz mit ungefähr Null ins globale Dollar-Sozialprodukt ein: Ihre Subsistenz fällt so erbärmlich aus, weil sie als kläglicher Restposten im globalen Überlebenskampf unter die unerbittlichen universellen Sachzwänge kapitalistischer Weltgeldvermehrung subsumiert ist. Von da her ist es ganz gerecht, dass der geldwirtschaftliche Sachverstand sich in dem ihm eigenen Zynismus das Überleben der menschlichen Abfallprodukte der Welt-Geld-Wirtschaft auch nur so vorstellen kann: als extrem geringfügiges Dollar-Einkommen.

Und produktiv ist diese Sichtweise auch. Wenn der globale Kapitalismus schon mit dem weltweiten Pauperismus, den er produziert, praktisch nichts mehr anfangen kann, als ihn nach seiner Finanzkraft abschätzen zu lassen: Mit Geldeinkommen, und seien sie noch so gering, kennt man sich wenigstens aus. Nicht bloß, dass ein knapper Dollar pro Tag, mit 1,2 Milliarden Menschen multipliziert, am Ende doch auch eine ganz schöne Kaufkraft ergibt … Dem edlen Ziel der Armutsbekämpfung ist mit der Dollar-Statistik ein operatives Ziel gegeben. Denn immerhin ist definitorisch so viel klar: Wenn extreme Armut bei weniger als einem rechnerischen US-Dollar pro Person und Tag liegt, dann gilt es, die tägliche Kaufkraft des Ärmsten der Armen auf durchschnittlich mehr als 1 Dollar anzuheben. So lautet dann auch, als zweites, das Versprechen des UN-Sozialgipfels an den Rest der Welt: Eine „Schlussakte“ mit nicht weniger als 129 einzelnen Artikeln sieht vor, die geringfügigsten Geldeinkommen der marktwirtschaftenden Menschheit zu steigern und so die Anzahl der „extrem Armen“ bis zum Jahr 2005 zu halbieren. Nach dem Motto: Was hilft den Paupers, die die Marktwirtschaft in ihrer universellen Ausschließlichkeit als menschlichen Ausschuss produziert, der kein Geld verdient? Klar doch: mehr verdienen!

Dieses Vorhaben findet die kritische demokratische Öffentlichkeit löblich und völlig in Ordnung; an der Idee ist nichts auszusetzen. Zu realisieren ist es andererseits aber nicht; darüber machen nüchterne Berichterstatter mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand sich und ihrem Publikum nichts vor. Aus Genf übermitteln sie daher, als dritte Botschaft, die Klarstellung: Wieder einmal gab es letztlich nichts als schöne Worte und weitgehend vage Formulierungen, für deren praktische Umsetzung die politisch Verantwortlichen bloß keine Verpflichtungen eingegangen sind. Wenn irgend etwas die Zahl der „extrem Armen“ verringert, dann sind es Krankheiten wie Aids, gegen die sich Leute mit weniger als 1 Dollar pro Tag weder Schutz noch Medikament leisten können.

So einfach wollen die Kommentatoren jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen, denn solche Zustände schreien nach Kritik. Nein, nicht dass ein Anti-Armutsversprechen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, ein zynischer Humbug ist; zu kritisieren ist erstens, dass

„keinerlei Hinweis auf die Durchführung eines weiteren Sozialgipfels zu finden ist, bei dem die Umsetzung des Aktionsprogramms überprüft… und damit sichergestellt werden könnte, dass das Thema Armut nicht von der Agenda der internationalen Gemeinschaft verschwindet.“ (SZ)

Denn das Thema muss selbstverständlich erhalten bleiben; sonst weiß die internationale Gemeinschaft am Ende gar nicht mehr, wie viel „extrem Arme“ sie auflisten und darauf ein Auge haben muss. Zweitens weiß der kritische Geist aber auch gleich, was dabei herauskommt, wenn das Thema auf der internationalen Tagesordnung bleibt: Nichts als Spesen!

„… dass die Tausenden von Delegierten in 15 Jahren wieder endlose Reden über das unzumutbare Leiden der Ausgeschlossenen halten und anschließend am Kalten Buffet erneut über dieses unabänderliche Schicksal lamentieren werden.“ (SZ)

Da wir nun wissen, dass eh nichts herauskommt, wissen wir auch, dass sich hier nur lauter Heuchler und Spesenritter zum Lamento treffen. Diese Kosten sparen wir uns doch lieber und erkennen, wie wenig sinnvoll es ist, jeweils nach fünf Jahren eine Nachfolgekonferenz einzuberufen. (FAZ) Die Zahl der „extrem Armen“ abschätzen – das schafft die internationale Gemeinschaft doch wohl auch ohne Kaltes Buffet. Den Willen zur Änderung der Verhältnisse hat sie ohnehin schon delegiert – an Experten der Kunst, das Elend mit guten Wünschen und ebenso selbst- wie wirkungslosem Engagement zu begleiten:

„Bleibt zu hoffen, dass die massiv vertretenen nicht-staatlichen Organisationen ihre alternativen Aktionen fortsetzen.“ (FR)

So kann die demokratisch-kapitalistische Internationale das Thema ‚Armut‘ bei ausgedünntem Konferenzbetrieb weiter pflegen.

Welt-Aids-Konferenz in Durban: Die Epidemie ist eingedämmt – auf ein Problem Afrikas!

Auch über die epidemische Ausbreitung von Aids macht die Weltgemeinschaft sich so ihre Sorgen. Im Zentrum steht die Gesundheit der Weltwirtschaft: Kommen die vielen Infizierten und Toten der weltweiten Geldvermehrung in die Quere? Welchen volkswirtschaftlichen Schaden richten sie an?, heißen die Fragen, auf die berufene Kommentatoren sehr düstere Antwort geben: Die Bevölkerungspyramide knickt ein, die Investmentbank ING Barings hat errechnet, dass sich die hohen Todesraten mehrfach negativ auf die Wirtschaft auswirken werden… Bis in fünfzehn Jahren sind es nach den Prognosen fünfundzwanzig Prozent Arbeitskräfte weniger. Allerdings, das ist die gute Nachricht, nicht überall. Zum Glück schlägt diese neue Geißel der Menschheit global betrachtet doch sehr selektiv zu: Der Schwerpunkt der Epidemie hat sich nach Süden verlagert – nach Afrika nämlich, dorthin also, wo das Einknicken von Bevölkerungspyramiden volkswirtschaftlich eher folgenlos bleibt, weil die betreffenden Völkerschaften schon vor ihrer Dezimierung durch Aids für einen geregelten Dienst am Wachstum einer nationalen Wirtschaft gar nicht vorgesehen sind. So kann der interessierte Blick, der da die Reproduktionsquote von Volkskörpern in Hinblick auf mögliche Wachstumseffekte abschätzt, einerseits Entwarnung geben: In marktwirtschaftlich zivilisierten Breiten, dort, wo es auf die Benutzung der völkischen Arbeitskraft ankommt und daher auch auf eine Volksgesundheit geachtet wird, ist die Krankheit erfolgreich auf bestimmte Risikogruppen begrenzt, also auch das Wachstum nicht infiziert. Andererseits aber ist in Afrika inzwischen aus ganzen Völkern eine einzige Aids-Risikogruppe geworden – und was das bedeutet, ist dem volkswirtschaftlich und gleichermaßen medizin- wie polit-hygienisch fixierten Sachverstand sonnenklar. Was spielt es für eine Rolle, dass die dahingerafften Neger gar nicht in den Genuss kommen, ihre Lebensphasen nach den Stationen zu unterscheiden, wie sie die Biographie eines geregelten Erwerbsleben hierzulande aufweist – Aids trifft die Menschen in der wirtschaftlich aktiven Lebensphase. Ein Schlag fürs Wirtschaftswachstum in Afrika ist Aids also in jedem Fall, und auch wenn man gar nicht wissen möchte, woraus sich dieses im Sudan, in Kenia und anderswo zusammensetzt und – rechnet: eine solide Prognose, wie man sie vom hiesigen Frühjahrsgutachten her kennt, lässt sich da allemal verfertigen – Afrika wird 1-2% seines Wachstums verlieren. Gerne wüsste man auch, ob es in einem Staat wie Sambia irgendwo die medizinische Intensivbetreuung gibt, die da Aids-Patienten genießen sollen; aber wenn man einmal annimmt, es gäbe sie genauso wie den öffentlichen Gesundheitssektor und das BIP, das von Aids belastet wird, kommen eindrucksvolle Zahlen zustande: In Sambia kostet eine Behandlung Erkrankter innerhalb von drei Jahren mehr als drei Viertel des sambischen Bruttoinlandsprodukts. Und wenn man sich dann noch unsere Städte und Straßen in Afrika vorstellt, wird augenblicklich klar, was Aids für die innere Ordnung dort heißt: Die steigende Zahl von Aids-Waisen auf den Straßen wird zu unkontrollierbaren Zuständen führen. Kann man so dank der marktwirtschaftlichen Brille, durch die einem der afrikanische Kontinent erscheint, als wär’s ein Stück von hier, überhaupt erst ermessen, was die Seuche für Afrika bedeutet, hat man alles beieinander für die zusammenfassende Lagebeurteilung, die endgültig alles auf den Kopf stellt: „Die Immunschwäche droht die Entwicklungsfortschritte der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Es sind genau die Fortschritte, die die Länder dieses Kontinents in den letzten 50 Jahren ihrer Entwicklung zu Teilnehmern am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, die für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich sind, die der bürgerliche Verstand in seiner dummen Manier dann als drohende Rück-Entwicklung dieser Länder zur Sprache bringt. Die Karriere, die diese Staaten von ihrer Gründung bis zu den heutigen Resten einer Verwaltungshoheit, die für Schuldendienste, Abtransport von Rohstoffen und Erschließung von Ressorts für Touristen zuständig ist, durchgemacht haben –: nichts als ihre imperialistische Funktionalisierung hat sie überhaupt erst zu den verwahrlosten Gebilden gemacht, in denen viele im Busch und noch mehr in Slums heute eben nicht mehr nur darauf warten, dass der Regen kommt. Sondern einfach nur darauf, dass sie tot umfallen. Die Staaten in dem Zustand, in den das imperialistische Weltgeschäft sie gebracht hat, sind der Boden, auf dem Aids in Afrika so prächtig gedeiht – ein einziger zynischer Witz ist die Vorstellung, um ein Haar wären es blühende Gemeinschaften geworden, die bloß wegen eines Virus heute ganz anders aussehen!

Aber auf dieser Einordnung der Seuche besteht die freiheitliche Fachwelt kompromisslos und mit aller Entschiedenheit – vor allem gegen den Gastgeber der Konferenz, Südafrikas Präsidenten T. Mbeki. Der beleidigt nämlich die Kenner der Materie mit unqualifizierten Anmerkungen zum wirklichen Verhältnis zwischen Elend und Krankheit in Afrika. Er liest seinen Gästen einfach aus dem WHO-Report vor: Der Welt unbarmherzigste Mörderin und die wichtigste Ursache für schlechte Gesundheit und Leiden auf der Erde steht fast am Ende der Internationalen Klassifizierung von Krankheiten Sie hat die Kennzahl Z59.5 – extreme Armut. Er weist sie darauf hin, dass schlichter Mangel an Geld in einer Weltwirtschaft, in der ohne Geld nichts zu haben ist, der Hauptgrund, die eigentliche Ursache dafür ist, dass in Afrika Krankheiten, die andernorts längst keine Rolle mehr spielen und deren Wirkungen erfolgreich eingedämmt wurden, die Lebenserwartung der Bevölkerung sinken lassen. Dann macht er vor dem Welt-Kongress der Reihe nach durch, woran die Millionen Verelendeten in Afrika im einzelnen sterben, und kommt zu dem Schluss: Als ich die ganze Geschichte über unser Land hörte, schien es mir, als könnten wir nicht alles auf einen einzigen Virus schieben. Höflich, wie er ist, dankt er allen Spezialisten und anderen, die bei der HIV- und Aids-Problematik nach Antworten auf offene Fragen suchen, legt einen eigenen Aids-Aktions-Plan vor – aber schon auch Wert darauf, dass bei der Suche nach Antworten die von ihm zur Sprache gebrachte Krankheitsursache Berücksichtigung findet: Dennoch sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass wir im Kern besser verstehen müssen, wie eine Gesamtstrategie in einem Kontext wie dem unseren mit hohen Armuts- und Krankheitsraten aussehen könnte. (FR, 28.7.) Diesen Blick über den Horizont des immunschwächenden Retrovirus hinaus lässt sich der ganz seiner Sache hingegebene Medizinerverstand des Imperialismus nicht gefallen. Wo es um T-Helfer-Zellen geht, haben Erinnerungen an die materiellen Lebensumstände, unter denen die Besitzer geschwächter Immunsysteme zugrunde gehen, nichts verloren. Wer derart unsachliche Erinnerungen ins Spiel bringt, will wohl vom wirklichen „Ernst der Lage“ bloß ablenken und eigennützige ökonomische Süppchen kochen. Mit solchen Einwürfen steht der Präsident Südafrikas den speziellen Strategien, die für die Entwicklungsländer gefunden werden müssen, um der Epidemie Einhalt zu gebieten, ganz entschieden im Wege.

Diese „Strategien“ erfordern in erster Linie ein radikales Umdenken. Bislang ist es nämlich so: Die Ignoranz der Elite behindert den Kampf gegen Aids, und in Simbabwe trieb sie es sogar so weit, dass die Immunschwäche bei den Wahlen keine Rolle spielte. Aids als unterdrücktes Wahlkampfthema – ja dann muss Afrika sich nicht wundern. Da fehlt es schon an der rechten Einstellung dem Virus gegenüber, an Aufklärung zumal. Sicher: Die ist nicht ganz einfach angesichts von Kriegen, Wanderarbeit, Prostitution, Promiskuität, hohem Alkoholkonsum, untergeordneter Stellung der Frau, Aberglaube. Und überhaupt fehlt es ja auch an Fernsehen, Radio, Zeitungen und dem Inter-net, was die Kommunikation mit den Buschmännern erheblich erschwert. Aber daran ersieht man ja auch, dass sich die Negerstaaten einer unendlichen Reihe von Versäumnissen schuldig gemacht haben, die sie nun endlich einmal in den Griff bekommen müssen…

Bis es so weit ist, sind die Betrachter aus der Ersten Welt, die durch die Bank über eine humanitäre Ader verfügen, bereit zu helfen. Sie haben läuten hören, dass der Zugang zu den lebensverlängernden Medikamenten der Masse der Bevölkerung in den ärmeren Staaten weitgehend versperrt ist – und marktwirtschaftskonforme Formen der Zugangserleichterung könnten da vielleicht besser Leben verlängern: Man könnte Nachahmerprodukte fördern, Einkaufs- und Vertriebszentralen bilden, Parallelimport betreiben, freiwillige und Zwangslizenzen vergeben. Des weiteren hat die Marktwirtschaft für die Wahrnehmung humanitärer Verantwortung einen extra Geschäftszweig eingerichtet: das Spendenwesen. Da kommt schon routinemäßig einiges zusammen. Aber vielleicht lassen sich auch noch die Pharmakonzerne, deren Produkte die Neger nicht bezahlen können, als Großspender gewinnen, auch Preisnachlässe wären schon eine feine Hilfe…

Und in zwei Jahren steht Aids ja wieder auf der Tagesordnung der Beobachter des Stands der Weltgesundheit. Spätestens dann sieht man ja, ob Afrika mit all diesen wohlmeinenden Strategien hat etwas anfangen können.


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