Kurze Aufregung bei den Grünen über Panzerlieferung an die Türkei

Dass Naturkatastrophen so verheerend ausfallen wie jüngst in der Türkei ist dem Geldmangel der dort lebenden Leute, den Kalkulationen von Bauunternehmen und dem Staat geschuldet. Leitartikler der SZ finden die wahren Ursachen: der Mensch als widersprüchliches Wesen.

Vom Pech der Kurden, in ihrem Staatsgründungsstreben keinen imperialistischen Paten zu haben, dem ihr Anliegen in den Kram passt.

Die Türkei sieht in der Erledigung der „Kurdenfrage“ ihre wichtigste nationale Aufgabe, die mit dem ordnungsstiftenden Vorgehen der USA im Nordirak neue Dringlichkeit gewonnen hat. Dabei kommt auch Syrien ins Visier, als Operationsbasis der „Terroristen“. Der Standpunkt der bedingungslosen Durchsetzung türkischer Rechtsansprüche mischt über die Kriegsdrohung gegen Syrien hinaus die Machtverhältnisse der ganzen Region auf.

Der Führer der PKK Öcalan stellt in Italien Asylantrag, nachdem er von Syrien, bis dahin die Rückzugsbasis der PKK, des Landes verwiesen wurde. Er muss feststellen, dass er in seiner Eigenschaft als Chef des „Kurdenproblems“ für die europäischen Mächte nur soweit von Interesse ist, wie sie ihn zum Mittel ihrer eigenen Berechnungen gegenüber der Türkei machen: Italien bietet sich als Vermittler an, was die Türkei als offen feindseligen Akt zurückweist und was in einen Streit um höchste Rechte zwischen Nato-Mitgliedern mündet.

Warum die Türkei auf dem Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht: Über die Notwendigkeit und neue Freiheiten der Türkei, ihren Status als Regionalmacht auszubauen / Über die Ausrichtung der Nationalökonomie an Bedürfnissen und Konjunkturen der EU-Ökonomie ohne den erwarteten Nutzen / Über Anspruch und Leistungen der Türkei, um vom Objekt zum Mitsubjekt der EU aufzusteigen.

Die Türkei und ihr Krieg gegen die Kurden. Ein ungelöster Fall türkischer Souveränitätsbelange und seine Konsequenzen für eine von den westlichen Aufsichtsmächten gestaltete Nahostordnung.

Die Türkei arbeitet an ihrem imperialistischen Aufstieg: vom Militärstaat und Entwicklungsprojekt im Dienste der Nato als Frontstaat gegen die SU zur Regionalmacht mit eigenen Kalkulationen und Berechnungen in Nahost (Irak, Griechenland, Balkan, Armenien / Aserbeidschan). Dabei kommen ihr eine heftige Wirtschaftskrise, die Autonomiebestrebungen ihrer kurdischen Bevölkerung und eine fundamentalistische Opposition in die Quere. Die Türkei reagiert mit Notstandsprogrammen, die ihr die Betreuung durch den IWF nicht erspart, und einer Eskalation des Kurdenkriegs.

Statt sich frei in die Neuordnung der Region zwischen dem früher sowjetischen Zentralasien und dem geächteten Irak einzumischen, sieht sich die Türkei zur Konsolidierung ihres Territoriums genötigt, durch Separatisten, die erfolglos auf ein imperialistisches Interesse an ihnen hoffen, wie es die Kollegen im Irak durch die bedingte Unterstützung der USA genießen. Deutschland nutzt die Abhängigkeit der Türkei – von Waffenlieferungen, Krediten, als EU-Aspirant –, zur Instrumentalisierung für die eigene bzw.