Feldzug gegen Kurden

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Die Bilanz des Feldzugs gegen die Kurden
Vom Stabilitätsproblem, das die Türkei hat, zum Stabilitätsproblem, das sie ist

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Die Türkei und ihr Krieg gegen die Kurden. Ein ungelöster Fall türkischer Souveränitätsbelange und seine Konsequenzen für eine von den westlichen Aufsichtsmächten gestaltete Nahostordnung.

Die Bilanz des Feldzugs gegen die Kurden
Vom Stabilitätsproblem, das die Türkei hat, zum Stabilitätsproblem, das sie ist

1.

Mitte März schickt sich die Türkei an, mit dem größten Militäraufgebot, das sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Bewegung gesetzt hat, „den Kurdenaufstand endgültig niederzuschlagen“. Der kurdische Widerstand stellt für sie eine elementare Herausforderung dar; der Staat hat beträchtliche Teile seines Landes nicht unter Kontrolle und bringt sie seit Jahren trotz größter militärischer Anstrengungen nicht in den Griff; die Durchsetzung seines Gewaltmonopols ist für ihn in seinen östlichen Landesteilen ein Dauerprogramm, das weitergehende Ambitionen, sie zu nützlichen Bestandteilen seines Staatswesens zu machen, von vornherein gar nicht erst aufkommen läßt bzw. zusätzlich zunichtemacht; da die Rückzugsgebiete der Aufständischen im benachbarten Nordirak liegen, hört auch das Ordnungsproblem der Türkei nicht an ihren Grenzen auf. Diese Problemlage sollte durch die Militärintervention bereinigt werden. – Sechs Wochen später schließt die Türkei ihre Operation mit dem vollständigen Rückzug ihrer Truppen ab. Ihrem Ziel, die Kurdengebiete im Nordirak dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen, ist sie in keiner Weise näher gekommen. Sie hat ihr Souveränitätsproblem nicht bereinigt, sondern durch die militärische Eskalation die Notlage des Staats in ihrer ganzen Tragweite unterstrichen.

Um mit Widerstand im eigenen Land fertigzuwerden, besitzt kein Staat ein anderes Mittel als seine Gewalt. Das gilt auch für die Staaten, die sich vergleichsweise zivilisiert vorkommen und der Türkei mit der besserwisserischen Empfehlung entgegentreten, es doch einmal mit einer „politischen Lösung der Kurdenfrage“ zu probieren. Immerhin bestehen auch sie erst einmal auf ihrem Gewaltmonopol, preisen das als ihre grundlegende zivilisatorische Glanzleistung an und räumen deswegen noch jeden Sitzstreik, der einem Castor-Transport störend im Weg ist, mit einem gigantischen Polizeiaufgebot ab – und zwar ohne jedes Bedenken, ihnen könnte daraus der Vorwurf erwachsen, „polizeistaatliche Methoden“ anzuwenden, sondern in dem Bewußtsein, daß es ihre Pflicht und ihr Auftrag ist, jeden Angriff auf ihr Gewaltmonopol niederzumachen.[1] Das Problem der Türkei liegt darin, daß sie es nicht hinkriegt, ihre östlichen Landesteile zu befrieden. Und das liegt daran, daß sie es mit einer Mannschaft zu tun hat, die ihren Widerstand nicht aufgibt. Der türkische Staat mag den kurdischen Autonomiebestrebungen durch den Einsatz von Polizei und Militär alle Aussichten auf Erfolg nehmen, solange die dennoch genügend Anhänger finden, die sich mit Waffen versorgen und für ihren Nationalismus kämpfen, bleibt ihm sein Souveränitätsproblem erhalten.

Weil ihm die Befriedung seiner Kurdengebiete nicht gelingt, kommt er gar nicht erst zu dem Versuch, aus ihnen etwas Staatsnützliches zu machen. Wenn seine Vertreter versichern, daß sie die Demokratisierung der Türkei vorantreiben wollen, aber vorher eben mal noch ihr Kurdenproblem aus der Welt schaffen müssen, wollen sie nicht nur Ermahnungen aus dem Ausland begegnen. Es wird schon so sein, daß sie auch über so gelungene Staatsverhältnisse gebieten wollen, in denen das Gewaltmonopol funktioniert, ein nationaler Reichtum zustandekommt, die Bevölkerung sich den Sachzwängen des Geldverdienens unterordnet und ihre Regierung alle paar Jahre per Wahlkreuz ermächtigt. Die Regierenden wissen auch um den Widerspruch, daß sie sich von solchen Staatsverhältnissen immer weiter entfernen, je mehr sie ihre Staatsgewalt zuschlagen lassen. Deswegen unternehmen sie gelegentlich auch Versuche, die Kurden durch das Angebot begrenzter Autonomierechte von ihrem Widerstand abzubringen und ruhigzustellen. Die Gefahr, sie dadurch ins Recht zu setzen und zu ermuntern, ist ihnen allerdings auch bekannt. Deswegen ersetzen solche Angebote nie den Einsatz der Staatsgewalt, sondern ergänzen das Zuschlagen. Das wiederum macht die Glaubwürdigkeit der staatlichen Bekundung zunichte, mit den Kurden Frieden schließen zu wollen. Also laviert der türkische Staat zwischen zwei verschiedenen Methoden der Befriedung herum, die nebeneinander keinen Bestand haben. Die Dosierung, in der sie jeweils zur Anwendung gebracht werden, hat ihre Konjunkturen und ist bleibender Streitgegenstand in der Nation. Mit ihren militärischen Offensiven der letzten Jahre, die mit der Invasion im Irak ihren Höhepunkt erreicht haben, hat sich die Türkei – endgültig oder nicht – auf die eine Seite ihres Widerspruchs geschlagen. Sie will das Kurdenproblem mit Gewalt einer Endlösung zuführen und erteilt allen Friedensangeboten gegenüber dem kurdischen Nationalismus damit eine Absage.

Das Ergebnis dieser militärischen Eskalation: Der türkische Staat hat die Lage, die er in den Griff bekommen will, eskaliert. Der Osten der Türkei ist Kriegsgebiet und damit endgültig für nichts mehr zu gebrauchen. Ein Zustand, der von türkischen Staatsvertretern als unerträglich empfunden wird. Weswegen unter ihnen nun auch verstärkt wieder die Forderung aufkommt, jetzt endlich etwas für die „Demokratisierung“ des Landes tun zu müssen.

2.

Die militärische Offensive im Irak hat das ganze Land praktisch wie ideologisch in den Kriegszustand versetzt. Die Türkei hat eine Anstrengung unternommen, die das ganze Staatswesen in Anspruch nimmt und den nationalen Schulterschluß gebietet. Mit dem regierungsamtlichen Befund, daß der Bestand des Staates gefährdet sei, und mit Aufrufen an die Bevölkerung, für die Kriegskasse zu spenden, wurde die Einheit der Nation beschworen. – Befördert hat der Krieg einen ökonomischen Notstand und eine Fraktionierung des Staats. Sowohl die Untertanen als auch die Inhaber der Staatsmacht sind sich nicht einig in der Grundsatzfrage, die die Ausrichtung ihrer Nation betrifft.

Mit ihrer Ausrichtung auf den Weltmarkt und ihren Versuchen, sich zu einem Kapitalstandort zu entwickeln, ist die Türkei ohnehin nicht reich geworden. Mit ihrem militärischen Großeinsatz hat ihre ökonomische Notlage ein Ausmaß angenommen, daß sich selbst die Staatsbediensteten über ihre Verelendung beschweren. Der Krieg hat die Unzufriedenheit im Land und mit der Staatsführung gefördert und die Nation nicht geeint. Er hat die seit längerem virulente Front zwischen islamischen Fundamentalisten, die den sittlichen Zustand des Gemeinwesens für unerträglich halten und den westlich orientierten Staat dafür verantwortlich machen, und den Aleviten, die die „laizistische“ Türkei erhalten wollen, nicht bereinigt. Stattdessen hat er die Nation unter neuen Gesichtspunkten gespalten, die quer zu dieser Front stehen.

Die Bevölkerung, die sich der alevitischen Glaubensrichtung zurechnet, sieht sich Übergriffen sunnitischer Fanatiker ausgesetzt und führt den Grund hierfür auf die religionspolitische Ausrichtung der Staatsführung zurück. Türkische Generäle halten der Regierung vor, dem Militär einen Auftrag erteilt zu haben, dem sie mit ihrer Diplomatie zwischen Rückzugsversprechen und der Ankündigung, eine Sicherheitszone im Irak einrichten zu wollen, die Eindeutigkeit nimmt. In der Regierung ist man sich zwar einig über die Notwendigkeit, den Kampf gegen die „Terroristen der PKK“ entschlossen zu Ende zu führen, nicht aber über den Übergang zu einer rein militärisch definierten Ordnungsmacht, den der Staat damit vollzieht. So prangert der türkische Justizminister „Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“ mit den Worten an: „Exekutionen ohne Urteil sind alltäglich geworden“[2]; er veröffentlicht diesen Befund – das grenzt an Landesverrat – in einer deutschen Illustrierten, weil er offenbar in Deutschland mehr Gehör zu finden hofft, als er sich als zuständiger Minister in der Türkei verschaffen kann. Die Militäraktion führt zu einer Fraktionierung des Staats – im Staatsvolk, zwischen Volk und Staat, zwischen den Staatsorganen und in der Staatsführung –, die weit über die Kurdenfrage hinausreicht.[3]

Diese Spaltungen sind das Echo auf die ungeklärte Auftragslage der Nation. Die Anhänger der verschiedenen Vorstellungen vom Staat melden sich zu Wort; Anhänger eines auf islamischen Normen beruhenden Gemeinwesens, einer westlich orientierten Nation, einer Militärmacht, die sich ganz auf ihre eigene Kraft stützt – Staatsprogramme, Antworten auf die Frage, wovon der Staat in Zukunft leben soll, sind das alles nicht! Und sie melden sich nicht nur zu Wort, sondern fraktionieren den Staat, der keinen einheitlichen Willen mehr verkörpert.

3.

Den Auftrag, der ihr in den westlichen Hauptstädten erteilt wird, sich als „verläßlicher Partner an der Südflanke der NATO“ und als festes Bollwerk „gegen den islamischen Krisenbogen mit seinen fundamentalistischen Bedrohungen“ zu bewähren, hat die Türkei mit ihrem Einmarsch in den Irak auf ihre Weise umzusetzen versucht; so nämlich, wie er ihren eigenen Sicherheitsinteressen und Aufsichtsansprüchen entspricht. Dabei hat sie auf die Solidarität ihrer Auftraggeber gezählt. – Sie wurde von ihnen enttäuscht. Die Regierungen in Washington, Paris und Bonn haben der türkischen Lesart ihres Auftrags die Anerkennung versagt. Stattdessen haben sie sämtliche Abhängigkeiten gegen die Türkei in Anschlag gebracht, um ihr klarzumachen, daß sie sich mit ihrer Intervention Ansprüche herausnimmt, die ihr nicht zustehen.

Daß ihre Verbündeten und „Freunde“ an einer stabilen Türkei interessiert sind, heißt nämlich überhaupt nicht, daß ihr von ihnen ohne weiteres zugestanden wird, was sie zur Sicherung ihrer Stabilität unternimmt. Kaum sind die türkischen Truppen in Bewegung gesetzt, wird allerorten die Frage „Dürfen die das?“ aufgeworfen – und von den maßgeblichen Stellen in Amerika und Europa entschieden. Das dort grundsätzlich vorhandene, aber unterschiedlich gewichtete „Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei“ – dafür, „daß die Türkei entschieden gegen die PKK vorgeht“[4] –, paart sich sogleich, wiederum von Nation zu Nation unterschiedlich gewichtet, mit einer wachsenden „Besorgnis über die Dauer der Operation“; eine Sorge, die zunehmend in Kritik an der Militäraktion und schließlich in die Forderung mündet, „sie umgehend oder zumindest schnellstmöglich zu beenden“[5].

Was der Türkei das Verständnis für ihren Feldzug einbringt, daraus macht das prüfende Ausland keinen Hehl. Bei Bedarf werden zur Begründung die bereits erwähnten Funktionen aufgeführt, die die Türkei für die Führungsnationen der NATO und der EU hat; diese Funktionen rechtfertigen für die Vorbild-Nationen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit allemal die Leichen, die der Statthalter ihrer Interessen anfallen läßt. Und damit der moralische Haushalt dabei nicht durcheinandergerät, übernimmt die internationale Prüfungskommission auch umstandslos die „Terrorismus“-Definition, die der türkische Staat dem kurdischen Separatismus gibt: Wo es aus nationalen Gründen in Ordnung geht, daß Leute umgenietet werden, muß deren Absicht noch verwerflicher sein als die Tat, die gebilligt wird. – Ein schönes Beispiel für die Bedeutung der Moral bei der Entscheidung über Recht und Unrecht in zwischenstaatlichen Angelegenheiten: Der interessierte Blickwinkel der Nation gibt die Maßstäbe der Entscheidung vor, dann sucht sich die Moral einen Gesichtspunkt, unter dem sie das Resultat billigen kann.

Bleibt die Frage, was für eine Rolle der Zeitfaktor bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kriegen spielt. Mit einer Blitzaktion – über die Grenze und nach ein paar Tagen mit der Erfolgsmeldung „die Rebellen völlig vernichtet“[6] wieder zurück, so daß ansonsten alles beim Alten bleibt – wären etwaige Einwände aus dem Ausland auch blitzartig wieder rumgewesen.[7] Mit einer Aktion hingegen, die auf eine dauerhafte Präsenz des türkischen Militärs im Nord-Irak berechnet ist oder sich auch nur hinzieht, bringt die Türkei eine Interessenlage in Unordnung, an der eine ganze Reihe anderer Nationen teilhat, die nicht gewillt sind, sich von der Türkei in ihre jeweiligen Kalkulationen hineinpfuschen zu lassen. Also bekommt die türkische Regierung unmißverständlich mitgeteilt, daß ihr Aufmarsch unerwünscht ist: Syrien und der Iran sind nicht gewillt, ein türkisches Militäraufgebot an ihren Grenzen auf Dauer zu dulden; aber deren Einwände fallen noch am wenigsten ins Gewicht. Ganz anders ins Gewicht fällt es, wenn die USA als im Irak präsente Aufsichtsmacht und als zuständige Ordnungsmacht in der Region ihre Interessen verletzt sehen. Sie haben zwar grundsätzlich nichts gegen den Machtbeweis ihres NATO-Verbündeten, äußern aber Bedenken, daß sich durch dessen Auswärtsspiel der Irak mit Souveränitätsansprüchen wieder ins Spiel bringen könnte, was sie gerade nach Kräften unterbinden.[8] Außerdem berührt die türkische Aktion die Ordnung im Nahen Osten, die Amerika stiftet; so wenig es die Sicherheitsinteressen von Staaten wie Syrien und dem Iran teilt, so wenig läßt es sich von türkischen Sicherheitsinteressen die von ihm geschmiedeten Kräfteverhältnisse durcheinanderbringen. Frankreich kritisiert von Anfang an entschieden die Verletzung der irakischen Souveränität, weil es mit der Perspektive, mit dem Saddam-Regime nützliche Beziehungen zu pflegen, im Unterschied zu den USA etwas anfangen kann; es meldet sich mit dieser Kritik ebenfalls als Aufsichtsmacht im Irak zu Wort, die ihre Aufsichtsrechte zwar in Konkurrenz zu den USA wahrnimmt, aber durch den türkischen Einmarsch genauso verletzt sieht. Deutschland ist von dem Krieg „weit hinten in der Türkei“ am direktesten betroffen, weil er auf deutschem Boden, wo sich blöderweise viel zu viele Anhänger beider Kriegsparteien herumtreiben, Ordnungsprobleme aufwirft und womöglich die mühsam ausgeklügelte rechtsstaatliche Lösung der Kurdenabschiebung in die Türkei im Streit um Bundes- und Länderkompetenzen kompliziert[9]; vor allem aber besteht Deutschland mit seinen „traditionell engen Beziehungen“ zur Türkei (Waffenhandel etc.) aus Prinzip darauf, daß sich die Türkei keine Eigenmächtigkeiten erlaubt, sondern die Abhängigkeit ihrer Souveränität von Deutschland anerkennt.[10]

In dem Maße, in dem für die auswärtigen Souveräne feststeht, daß die türkische Operation ihre Interessen stört, können sie auch ihre Empörung darüber nicht mehr zurückhalten, daß die Türkei die Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Daß im Krieg Menschen, womöglich unschuldige Kinder umkommen, wird dann plötzlich zum anerkannten Argument, mit dem dieselben Politiker, die eben noch Kurden und Terroristen nicht auseinanderhalten konnten, von der Türkei eine „politische Lösung der Kurdenfrage“ verlangen.

Die Staaten, die über Recht und Unrecht der türkischen Intervention befinden, scheiden also nach ihrer jeweiligen Interessenlage, was für die Türkei gerade zusammenfällt: zwischen einem berechtigten Sicherheitsinteresse des türkischen Staats und einer Einmischung in ihre Angelegenheiten, die sie für moralisch verwerflich halten. Was sie der Türkei vorhalten – die Verletzung der irakischen Grenze, der Versuch, sich länger im Irak festzusetzen, das Ausräuchern kurdischer Dörfer und der Gebrauch deutscher Schützenpanzer –, ist für die Türkei gerade die passende Weise, ihr Sicherheitsinteresse zu verfolgen. Das auswärtige „Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei“ ist für die Türkei deswegen eine ziemlich widersprüchliche Angelegenheit. Sie wird mit lauter Kautelen konfrontiert, die einer erfolgreichen Durchsetzung ihres Interesses entgegenstehen: Sie soll ihre Operation möglichst effektiv durchführen und zügig zu einem erfolgreichen Abschluß bringen, aber nicht mit Waffen deutscher Herkunft – womit soll sie denn sonst schießen, wenn sie ihre Waffen aus Deutschland bezieht? Sie soll den Kurdenaufstand dauerhaft in den Griff bekommen, aber das Ergebnis nicht durch eine dauerhafte militärische Kontrolle der Kurdengebiete im Irak absichern; sie soll die PKK fertigmachen, aber ihr Rekrutierungsfeld unberührt lassen; überhaupt soll sie mitten im Krieg – wie feinfühlig von denjenigen, die seine Zielsetzung grundsätzlich für richtig halten – dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ und den Menschenrechten Rechnung tragen und vor allem die Arbeit ausländischer Journalisten nicht behindern.[11]

Daß es sich für die Türkei nicht lohnt, diese Kautelen zu übergehen, wurde ihr mit mehr oder minder dezenten Hinweisen auf die Abhängigkeiten verdeutlicht, in denen sie steht: Z.B. in der Waffenfrage. Ob von deutscher Seite tatsächlich eine zugesicherte Waffenlieferung storniert wird oder wie in ähnlich gelagerten Fällen wenig später dann doch über die Bühne geht, ist dabei gar nicht so entscheidend – auch wenn die Türkei auf diese Waffen angewiesen ist. Viel entscheidender ist, daß die Türkei der in Deutschland geführten Debatte über ein paar Fregatten entnehmen muß, daß sie sich des Wohlwollens ihres deutschen Waffenlieferanten nicht sicher sein kann. Nach demselben Muster werden ihre ökonomischen Abhängigkeiten ins Spiel gebracht. Über den Stand der kurz vor dem Abschluß stehenden Zollunion zwischen ihr und der EU informiert sie das deutsche Außenministerium: „Die Invasion ist nicht gerade hilfreich für die Ratifizierung des Abkommens.“[12] Damit ist von maßgeblicher Seite klargestellt, daß die Türkei durch Unbotmäßigkeiten die ökonomischen Rechnungen in Frage stellt, die sie mit der EU anstellt. Außerdem muß die Türkei einen diplomatischen Affront erster Güte hinnehmen: Mitten in ihre Bemühungen hinein, den Kurdenaufstand in den Griff zu bekommen, wird von der niederländischen Regierung die Gründung eines kurdischen Exilparlaments zugelassen; sie muß also erfahren, wie leicht auch die politische Anerkennung, die sie bei ihren NATO-Verbündeten genießt, Kratzer bekommt.

Dem Versuch der Türkei, ihren NATO-Auftrag in einen Hebel für ihre Ordnungsansprüche umzumünzen, haben ihre Auftraggeber also eine gründliche Absage erteilt.

4.

Das Bedürfnis der Türkei, sich als Militärmacht aufzustellen und mit ihr Eindruck zu machen, zeugt freilich auch davon, daß es mit dem Vertrauen der Türkei, bei der Verfolgung ihrer Ordnungsansprüche auf die guten Beziehungen zu ihren Auftraggebern setzen zu können, schon von vornherein nicht weit her war. Ihm ist vielmehr zu entnehmen, daß die Regierung in Ankara der Auffassung war, gerade auch im Hinblick auf ihre mächtigen Verbündeten und Partner einen unanfechtbaren Machtbeweis nötig zu haben, um sich als Staat deren Respekt erst wieder zu versichern. – Abgeschlossen hat die Türkei ihren militärischen Kraftakt mit einer gründlichen Blamage ihrer weitgesteckten Ansprüche: Statt sich über ihr Territorium hinaus in der Region als Garant stabiler Verhältnisse bewähren zu können, offenbart sie, daß sie nicht einmal im eigenen Land für Ordnung sorgen kann.

Die militärischen Offensiven im Osten des Landes, der Einmarsch in den Irak und der Umfang dieser Operationen zeigen an, daß die Auseinandersetzung der Türkei mit ihren Kurden eine neue Qualität erreicht hat. Der türkische Staat sieht und behandelt sein Kurdenproblem in keiner Weise mehr als inneres regionales Ordnungsproblem, sondern als eine Gefährdung seines Bestandes insgesamt. Geändert hat sich der Standpunkt, den er zur „Kurdenfrage“ einnimmt; und diesem Standpunkt ist zu entnehmen, daß er sich neu auf sein Militär als das Instrument besinnt, das seinen Bestand sichert. Er sieht sich offensichtlich in einer Lage, in der er sich ganz aus eigener Kraft behaupten muß; und das verrät einiges darüber, wie sehr für ihn seine sonstigen Grundlagen – seine „auswärtigen Beziehungen“ – ins Wanken geraten sind. Für die Türkei steht der Auftrag, den sie als „Südflanke der NATO“ nach wie vor hat, nicht mehr fest. Und er kann für sie gar nicht mehr feststehen, weil der Auftrag der NATO selbst nicht mehr feststeht, sondern von den maßgeblichen Staaten in der NATO um ihn gerungen wird. Deswegen hat sie auch nicht mehr die Sicherheit, daß das auswärtige Interesse an einer stabilen Türkei ihr die Rücksichtnahme auf ihre Sicherheitsinteressen einbringt. Schon im Golfkrieg konnte sie erfahren, daß die neue Konkurrenzlage zwischen den Weltordnungsmächten für sie mindestens zweischneidig ist. Sie hat ihr zwar die Chance eröffnet, sich als Militärstandort neu ins Spiel zu bringen; sie ist aber auch damit konfrontiert worden, daß kurdischen Autonomieforderungen unvermutet, bloß weil sie sich gegen den Irak instrumentalisieren lassen, ein internationales Verständnis zuteil geworden ist, das für sie die Gefahr mit sich bringt, daß ihr „inneres Problem“ eine ganz neue Dimension bekommt. Daß sie sich genötigt sieht, das von vornherein zu unterbinden, ist ihrem Einmarsch im Irak durchaus auch zu entnehmen. Die Beschwerde der türkischen Regierung über das „Machtvakuum“, das die Aufsichtsmächte im Irak zugelassen haben, läßt keinen Zweifel daran, daß sich die Türkei von ihnen in ihren elementaren Interessen übergangen sieht.

Ihre militärische Intervention ist daher nicht nur der Versuch, einen in bezug auf die Kurdenfrage für sie brisanten Landstrich unter ihre Kontrolle zu bringen. Indem sie die ihren Ordnungsansprüchen genügenden Fakten schafft, will sie im Hinblick auf die Region ihre strategische Bedeutung neu definieren und darin von den dort zuständigen Aufsichtsmächten anerkannt werden. Ihre Operation zielt darauf, in eine neue Rolle eingesetzt zu werden, die ihr wieder die Sicherheit verschafft, als ein Staat ernst genommen zu werden, dessen Interessen nicht einfach zu übergehen sind. Um sich diesen neuen imperialistischen Auftrag zu erobern, setzt die Türkei auf das einzige Mittel, das es dafür gibt: auf die Überzeugungskraft ihres Militärs. Die militärisch geklärte Lage, die für andere Staaten Fakten setzt, der Beweis, diese Lage herbeiführen und garantieren zu können, ist allemal die Voraussetzung dafür, daß die Adressaten dieses Beweises, die Weltordnungsmächte, in Betracht ziehen, den Stifter dieser Lage anzuerkennen.

Allerdings auch nur die Voraussetzung. Schließlich müssen die Staaten, die durch den Stabilitätsbeweis zur Anerkennung bewegt werden sollen, auch noch zu dem Urteil gelangen, daß die neue Lage in ihrem Sinne geregelt ist. Das macht den Militäreinsatz für die Türkei zu einem Tests mit unbekanntem Ausgang. Wenn sie während ihres Feldzugs ein Hin und Her veranstaltet zwischen Rückzugsversprechen und der Ankündigung, eine Sicherheitszone einzurichten; wenn sie dabei demonstrativ offenläßt, auf welcher Seite der Grenze diese Sicherheitszone angesiedelt sein soll; auch wenn sie daneben einen Poker um Rückzugstermine anzettelt; gleichzeitig ihren Anspruch auf eine Beteiligung türkischer Truppen an der UN-Aufsicht über den Nordirak anmeldet; dann wieder so eine Beteiligung für unzureichend erklärt und darauf besteht, daß eine Neuregelung des Grenzverlaufs ansteht, die ausschließlich zwischen der Türkei und dem Irak zu verhandeln sei – dann täuscht sie mit diesen diplomatischen Manövern weder den amerikanischen Präsidenten noch einen deutschen Außenminister über ihre Kriegsziele, sondern macht einen Test darauf, wieviel die ihr zugestehen. Für sie ist schließlich von vornherein gar nicht ausgemacht, was für eine Rolle aus der gar nicht einheitlichen Interessenlage der USA und der europäischen Staaten für sie herausspringt.

Dieser Test ist für die Türkei negativ ausgegangen, weil der türkische Antrag auf eine Verschiebung der Auftragslage keine Fürsprecher gefunden hat. Sie wurde von ihren Verbündeten und Partnern vor die Alternative gestellt, entweder von allen Ambitionen auf eine dauerhafte Präsenz ihrer Truppen im Irak Abstand zu nehmen oder durch ein Festhalten an ihren Kriegszielen selbst zum internationalen Dauerproblemfall ernannt und als solcher behandelt zu werden. Vor die Alternative gestellt, hat sie sich ziemlich genau auf das beschränkt, was ihre Sponsoren ihr zugestehen: auf eine zeitlich limitierte Säuberungsaktion, mit der sie ihr Ziel gründlich verfehlt hat. Nachdem klargestellt war, daß sie es mit ihrem Kraftakt nicht hinkriegt, in eine neue Rolle eingesetzt zu werden, war es für sie auch nichts mehr wert, mit ihren Truppen im Irak weiter zu operieren.[13] Sie hat sich zurückgezogen, damit zugeben müssen, daß ihr Stabilitätsbeweis mißlungen ist, und den Blick auf die Stabilitätsprobleme gelenkt, die sie im eigenen Land hat.

5.

Mit dem Rückzug der Truppen findet keine Rückkehr zum vorherigen Zustand mit seinen „traditionell guten Beziehungen“ zur Türkei statt. Hinterlassen hat das Auswärtsspiel bleibende Zweifel an der Verläßlichkeit der Türkei; und zwar sowohl was ihre Fähigkeit als auch was ihren Willen anbelangt, die ihr zugewiesene Rolle zu spielen. Diese Zweifel stellen den ganzen Status dieser Nation in Frage.

Kulturhistorisch gebildete Westeuropäer, die als Fernseh- oder Zeitungskommentatoren aufklärerisch tätig sind, bekommen den Zustand, in dem sich die Türkei befindet, natürlich auch irgendwie mit. Sie erklären ihn sich und anderen – übrigens wie die dümmsten Moslems – als Ausdruck offener Glaubensfragen. So ist das Publikum bestens informiert, z.B. über „drei Strömungen“, die in der Türkei „immer häufiger kollidieren“: „Aleviten, die sich gerne als die Protestanten des Orients bezeichnen“; „sunnitische Muslime“ alternativ „islamische Integristen“, „für welche die ketzerischen Alevis schon immer bevorzugte Prügelknaben waren“; und die Versuche Ankaras eine Art „nationalistisch-religiöse Identität für die Türkei zu schaffen“. Und das alles in einem „laizistisch“ verfaßten Gemeinwesen – da muß ja schon der „Religionsunterricht“ zum Pulverfaß werden![14] Daß in solchen Analysen Ursache und Wirkung gründlich verwechselt werden, hindert die gelehrten Kommentatoren nicht daran, mit ihnen auf den für ihre Nation entscheidenden Punkt zu kommen: daß Zweifel angebracht sind, wie weit man mit der Türkei noch als verläßlicher Macht rechnen kann, die ihren Laden unter Kontrolle hat. Denn was ist ein „Gegengewicht zu fundamentalistischen Regimen wie dem iranischen“[15] noch wert, wenn es vom selben Virus infiziert ist?

So ein Staat wirft dann automatisch auch die Frage nach seiner Botmäßigkeit auf. Auch in der Hinsicht hat die Türkei durch ihren Militäreinsatz ihren Ruf beschädigt und damit ihre Perspektiven verschlechtert. Sie hat sich den bleibenden Mißmut ihres deutschen Waffenlieferanten zugezogen, und hinter ihre ohnehin fragwürdige ökonomische Perspektive, als Hinterland der EU angebunden zu werden, ist ein weiteres Fragezeichen gesetzt worden.

Mit dieser Bilanz ist der Status der Türkei ganz grundsätzlich in Frage gestellt. Ihr guter Ruf als stabile Macht in der Region ist ziemlich ruiniert; und zwar bei den maßgeblichen Staaten, die sie für diese Funktion mit den militärischen, ökonomischen und politischen Mitteln ihrer Macht ausgestattet haben, die aber für diesen Posten heute keine eindeutige und unter ihnen unstrittige Definition mehr finden. Diese Staaten haben ihren „Partner“ in seinem Ringen um seine Stabilität nicht unterstützt, sie haben sogar ihren Beitrag dazu geleistet, daß seine Bemühungen gescheitert sind – und lassen dann dieses Scheitern noch einmal gegen ihn ausschlagen, indem sie feststellen, daß er sich weder botmäßig benimmt noch überhaupt in der Lage ist, es ihnen recht zu machen. Wie er es ihnen recht machen könnte, wissen sie allerdings auch nicht.

[1] Auch für diese Staaten sind also „politische Lösungen“ keine Alternative zum Zuschlagen. Wenn die Musterdemokratien, die über ein funktionierendes Gewaltmonopol verfügen, nach „politischen Lösungen“ rufen, halten sie anderen Staaten die Schwäche vor, keine stabilen Verhältnisse garantieren zu können, ohne das Militär in Bewegung zu setzen, und ermahnen sie zu einem botmäßigen Gebrauch ihrer Macht.

[2] Stern-Interview; zitiert in der Süddeutschen Zeitung 11.5.1995

[3] Von einer gründlichen Spaltung dieser Nation gehen deutsche Politiker ganz selbstverständlich aus, wenn sie anläßlich ihres Problems, Kurden rechtsstaatlich korrekt in die Türkei abzuschieben, von „Fluchtmöglichkeiten im eigenen Land“ sprechen: Ein Glücksfall für Asylpolitiker, wenn die kurdische Minderheit von einer türkischen Provinz zur nächsten anders drangsaliert wird!

[4] Clinton; Süddeutsche Zeitung 22.3.1995

[5] Kinkel; Süddeutsche Zeitung 24.3.1995

[6] Çiller über das Ziel der Aktion; Süddeutsche Zeitung 23.3.1995

[7] Der Spiegel (13/95; S. 159), der gleich zu Beginn der Militäraktion abwinkt – „Der militärische Erfolg ist zweifelhaft, der politische Schaden immens“ –, kokettiert sogar damit, daß sich die Türkei mit so einem Blitzkrieg den Respekt des Auslands hätte verschaffen können. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg macht eine interessante Alternative auf: „Werden die vorrückenden Soldaten tatsächlich die „Rebellen vollständig vernichten“ können, wie es Çiller versprochen hat, oder nur Leid und Elend der Kurden weiter erhöhen?“ Ob der Krieg nach ihrem Geschmack ist und ihre Hochachtung findet, entscheiden die Spiegel-Leute daran, ob er die weitestgesteckten Kriegsziele erfüllt. Wenn er das nicht leistet, halten sie ihn für unmenschlich.

[8] „Eine Sprecherin des State Department in Washington rechtfertigt die Grenzverletzung Ankaras mit dem von ihr so formulierten Recht eines Staates, Rebellen zu verfolgen, wenn der Nachbarstaat dies nicht unternimmt; diese Relativierung internationaler Grenzen gehört zu den erstaunlichsten Ergebnissen des Konflikts.“ (31.3.1995) Was den Kommentator erstaunt, die eigentümliche Auslegung des Völkerrechts, ist deswegen nicht erstaunlich, weil es in dem Fall um die Grenzen des Irak geht: „Die USA kümmern sich wenig um die Souveränität des Irak. Laut Talbott“ – der stellvertretende US-Außenminister – „hatte das irakische Regime die Kontrolle über den Nord-Irak aus eigenem Verschulden verloren.“ (Neue Züricher Zeitung 13.4.1995) Eine wirklich gekonnte Ironie – erst zerstören die USA die Souveränität des Irak, dann lasten sie ihr an, daß sie ihre Leistungen schuldig bleibt, um ihr schließlich mit dem Argument das Recht streitig zu machen, sich über eine Grenzverletzung zu beschweren.

[9] Die Süddeutsche Zeitung vom 29.4.1995 berichtet, daß mehrere SPD-Bundesländer unter Berufung auf ein neues Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts und unter heftiger Kritik Kanthers den Abschiebestop für Kurden verlängert haben. Das ist aber auch zu blöd, nachdem die Angelegenheit gerade unter Dach und Fach zu sein schien und Kanther noch ein paar Tage zuvor verkünden konnte: „Es habe sich bestätigt, daß eine Abschiebung möglich sei und in der Türkei Kurden als Gruppe keine Verfolgung drohe.“ Er stützte sich dabei auf die türkische Zusicherung, „daß den Abgeschobenen in der Türkei – wenn überhaupt – nur rechtsstaatliche Verfahren drohen.“ (Süddeutsche Zeitung 16.3.1995) Auch in der SPD sprach man schon „von einem großen Fortschritt bei der Lösung schwieriger Menschenrechtsfragen“ (Süddeutsche Zeitung 29.4.1995). Die Angelegenheit und die Schwierigkeiten, von denen die Rede ist, betrifft den Export des Scheins von Rechtsstaatlichkeit in die Türkei, um in Deutschland rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Auslieferung von Kurden an einen Staat auszuräumen, der gegen sie Krieg führt. So penibel ist der deutsche Rechtsstaat. Wenn es vom Standpunkt seines Rechts aus Einwände gegen Abschiebungen gibt, die für die Betroffenen absehbarerweise ziemlich lebensgefährlich sind, gibt er nicht dieses Vorhaben auf, sondern ändert sein Recht. Und wenn es wegen der grenzüberschreitenden Materie sein muß, nötigt er sogar andere Staaten dazu, seine Rechtsmaßstäbe anzuerkennen – wenigstens bekunden müssen sie es –, damit in Deutschland niemand sagen kann, die Sache wäre rechtlich nicht in Ordnung.

[10] Unter der Überschrift „Ankara entwaffnet Bonn, nicht die Kurden“ kommentiert die Süddeutsche Zeitung vom 29.3.1995: „Die Türkei brüskiert Deutschland …An den Bündnispartner Türkei ist in Wahrnehmung eigener Sicherheitsinteressen geliefert worden.“ – Es geht um Waffen – „Dessen muß man sich nicht schämen. Aber auf der Nase herumtanzen lassen kann man sich auch nicht.“ Wie steht Deutschland da, wenn sein Anspruch, entscheidende Worte mitzureden, wo und wann die Türkei ihre Macht gebraucht, von der Türkei mißachtet wird! Die Praxis der Einflußnahme auf die Türkei, die Deutschland zusteht, weil es sie mit Militärgerät versorgt, ist dem Kommentator so selbstverständlich, daß er die Türkei gleich als Anhängsel Deutschlands betrachtet, dessen Umtriebe auf Deutschland zurückfallen.

[11] Offenbar in Reaktion auf in- und ausländische Kritik hat die türkische Regierung die Beschränkungen für Journalisten im nordirakischen Kampfgebiet gelockert… Das Informationsamt in Ankara teilte mit, türkische Journalisten und Mitarbeiter ausländischer Medien, die in der Türkei akkreditiert seien, dürften ungehindert in den Nordirak einreisen. (Süddeutsche Zeitung 30.3.1995)

[12] Kinkel; Süddeutsche Zeitung 24.3.1995

[13] Wenn die Warnung des türkischen Generalstabschefs, die Türkei könne mit ihrem Militäreinsatz in einen „Sumpf wie in Vietnam“ (Süddeutsche Zeitung 18.4.1995) geraten, während der noch laufenden Aktion in der Türkei zum maßgeblichen politischen Standpunkt wird, ist „Vietnam“ das Bild dafür, daß der Militäreinsatz seinen politischen Sinn verloren hat und deswegen von ihm nicht mehr übrigbleibt, als daß sich die Truppen in unwegsamem Gelände verschleißen. Solange die Operation politisch Sinn gemacht hat, hat der auch die eigenen Leichen gerechtfertigt.

[14] Zitate aus der Süddeutschen Zeitung 15.3.1995

[15] Süddeutsche Zeitung 29.3.1995


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