Panzer für Türkei

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Was ein „Probepanzer“ für die Türkei so alles kann

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Kurze Aufregung bei den Grünen über Panzerlieferung an die Türkei

Was ein „Probepanzer“ für die Türkei so alles kann

Im weltweiten Geschäft mit Rüstungsgütern mischt Deutschland an ganz oberer Stelle mit, die Türkei gehört zu seinen bewährten guten Kunden. Seit 30 Jahren liefert Deutschland dem NATO-Partner am Bosporus Waffen. Kampfpanzer des Typs Leopard I, Panzerhaubitzen, Artilleriegranaten, Geschütze, Phantom-Kampfjets und – nicht zu vergessen – preisgünstige Secondhandware aus NVA-Beständen, Panzerfäuste, Kalaschnikows und Schützenpanzer. Letztere werden ab und an auf Pressefotos beim Einsatz gegen Kurden gesichtet. Dann werden die Rüstungslieferungen für einige Monate ausgesetzt, man mahnt von der Türkei Besserung an, und wenn die kleine Aufregung sich wieder gelegt hat, laufen die Exporte wieder. Wie gesagt, die Türkei ist ein guter Kunde – so gut, dass sie sich die Fähigkeit, ihren Feinden eine Panzerschlacht auf höchstem technischen Niveau liefern zu können, 14 Mrd. Mark kosten lässt.

Mitte Oktober erschüttert ein Erdbeben – nein, nicht die Türkei, sondern – die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Ein Panzer, mit dem sich die türkischen Interessenten persönlich von der Güte deutscher Wertarbeit überzeugen dürfen, bevor sie die ganze Partie abnehmen, macht plötzlich Furore. Keineswegs routinemäßig wie sonst alles, wird er wird nämlich gegen den Willen von Außenminister Joschka Fischer verschickt. Gar nicht einvernehmlich, vielmehr nur denkbar knapp, mit drei gegen zwei Stimmen ergeht der Beschluss, mit ihm und 999 anderen die Türkei vollzustellen, und da zeichnen sich schlagartig sehr unfriedliche Konsequenzen ab: Die Panzer stürzen die rot-grüne Koalition in eine tiefe Krise. Sie überrollen – nein, nicht Kurden oder sonstwen, sondern – nichts Geringeres als die ohnehin schon in einer chronischen Profilneurose befindliche grüne Partei. Sie walzen den Koalitionsvertrag platt, und als ihre schutzlosen Opfer haben sie Vertreter der deutschen Politik im Visier, grüne Empfindlichkeiten in erster Linie. Für den grünen moralischen Rigorismus leisten sie aktive Sterbehilfe, insbesondere was die Menschenrechte betrifft, die mit einem so schweren Gerät nur beleidigt werden. Das tut sehr weh, beschädigt nämlich nicht nur den grünen Außenminister, sondern mit dem zusammen selbstverständlich auch die Glaubwürdigkeit der ganzen Bundesregierung, so dass der Panzer mit seinem feinen Glattrohr zwei hochexplosive Fragen aufwirft: Wie steht Deutschland da?, und kommt es zum Bruch der Koalition? Die verpuffen aber dann doch nach dreieinhalb Tagen, denn so ein Panzer gibt gottlob auch klare Antworten. Darüber zum Beispiel, dass mit ihm ganz viel Arbeitsplätze gesichert werden. Oder darüber, dass die Panzerlieferung unumkehrbar ist. Man kann auch, wenn man es richtig macht, in der Menschenrechtsfrage vieles mit ihm bewegen. Also wird er geliefert, damit dann auch die anderen geliefert werden und der türkische Staat mit seinen Bürgern endlich netter umgehen kann. Das Koalitionsklima erholt sich rapide, und auf dem Feld der Ehre bleiben tapfer gefallene Grüne zurück. Tja, was so ein deutscher Panzer alles kann. Und am Ende kann er glatt auch noch schießen.


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