Türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien:
Von der Kurdenfrage zur Infragestellung des nahöstlichen Kräfteverhältnisses

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Die Türkei sieht in der Erledigung der „Kurdenfrage“ ihre wichtigste nationale Aufgabe, die mit dem ordnungsstiftenden Vorgehen der USA im Nordirak neue Dringlichkeit gewonnen hat. Dabei kommt auch Syrien ins Visier, als Operationsbasis der „Terroristen“. Der Standpunkt der bedingungslosen Durchsetzung türkischer Rechtsansprüche mischt über die Kriegsdrohung gegen Syrien hinaus die Machtverhältnisse der ganzen Region auf.

Türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien:
Von der Kurdenfrage zur Infragestellung des nahöstlichen Kräfteverhältnisses

Die Türkei droht Syrien mit Krieg, wenn Assad nicht unverzüglich den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Öcalan, der seit 10 Jahren sein Domizil in Damaskus hat, an Ankara ausliefert oder zumindest aus dem Land ausweist und die Unterstützung der PKK vollständig einstellt. Ab sofort soll Syrien die PKK genau wie die Türkei als Terroristenorganisation behandeln. Falls Assad sich diesem Ansinnen verweigert, muß er mit Militärschlägen der türkischen Armee rechnen. Um den Ernst der Drohung zu unterstreichen, läßt die türkische Regierung Truppen an der Grenze zu Syrien aufmarschieren und die Luftwaffe entlang der Grenze patrouillieren. Die türkische Presse kündet begeistert von Einsatzplänen, die eine stufenweise Eskalation vorsehen: Ausschaltung der syrischen Luftverteidigung, Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die Domizile der PKK-Führer und kurdischer Ausbildungslager, Zerstörung syrischer Infrastruktureinrichtungen…

Die hiesige Presse ist sich einig: Unmöglich diese Türken!

„Notwehr gegen den Terrorismus, wie sie die USA oder Israel in Anspruch nehmen, mag auch für die Türkei gerechtfertigt sein. Doch glaubwürdig ist das nur, wenn man einen Anschlag umgehend mit einem Gegenschlag vergilt… Wer jedoch ohne konkreten Anlaß aus heiterem Himmel eine internationale Krise vom Zaun bricht wie jetzt Ankara, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er beweist zudem erschreckenden Mangel an politischer Reife und Verantwortungsbewußtsein. Beides sollte man jedoch erwarten können von einem Staat, der für sich eine Führungsrolle reklamiert.“ (SZ 8.10.98)

Eine aparte Unterscheidung zwischen glaubwürdigem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mangelnder Verantwortung für die internationale Friedensordnung nehmen die Begutachter imperialistischer Führungsansprüche da vor! Wenn es um das Recht von Staaten geht, gegen ihre erklärten Gegner gewaltsam vorzugehen, kennen deutsche Journalisten sich aus! Daß politische Anschläge die Gelegenheit bieten und nach den Prinzipien heutiger Diplomatie dazu berechtigen, mit der vollen militärischen Gewalt eines Staates zu(rück)zuschlagen, das ist ihnen selbstverständlich. Daß falsche Autonomiebestrebungen als staatsfeindliche Umtriebe behandelt gehören und jeden staatlichen Terror rechtfertigen, das leuchtet ihnen so unbedingt ein, daß sie der Türkei eigentlich lauter gute Gründe für ihr Zuschlagen zubilligen. Eigentlich! Denn das ist ja nicht gemeint, daß man der Türkei Glaubwürdigkeit, Verantwortung und die Qualifikation zu einer imperialistischen Führungsrolle attestieren wollte, würde sie sich nur an den journalistischen Sittenkodex für antiterroristisches Zuschlagen halten. Genau umgekehrt: Dieses nach den Grundsätzen imperialistischer Diplomatie, als deren Wächter sich Journalisten verstehen, unumstrittene Recht will man der Türkei keinesfalls zugestehen. Das reserviert die deutsche Öffentlichkeit den Nationen, die sich dieses Recht immer schon herausgenommen haben und die Führungsrolle im Kampf gegen internationalen Terrorismus für sich reklamieren: der westlichen Führungsmacht USA und – mit Abstrichen – ihrem nahöstlichen Bündnispartner Israel.

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Die Türkei denkt da allerdings ganz anders. Statt sich nach den SZ-Vorgaben für politische Reife zu richten, orientiert sie sich an den Vorbildern, die der SZ nicht zufällig einfallen. Sie sieht in der Erledigung der kurdischen Ansprüche auf Eigenstaatlichkeit nämlich ihre vordringlichste nationale Aufgabe, der sie sich nach innen mit entsprechender Rücksichtslosigkeit widmet. Schließlich geht es um die elementare Frage der Hoheit über das von ihr reklamierte Staatsgebiet und sein Inventar, die endlich durchgesetzt werden soll. Das verlangt und rechtfertigt nach Auffassung der türkischen Regierung jeden militärischen Aufwand. Und mit dem erforderlichen Aufwand wächst dann auch die Dringlichkeit, die Staatsfeinde ein für alle Mal zu erledigen: Der andauernde Krieg verschlingt schließlich erhebliche Finanzmittel und bindet einen großen Teil der türkischen Armee ständig an dieser Front; die beabsichtigte Nutzung des Hoheitsgebiets – etwa der Bau von Öl-Pipelines in den Kaukasus – kommt nicht wie gewünscht voran. Und zur beschädigten Hoheit im Innern kommt der internationale Schaden hinzu: Solange sie die Kurden nicht ‚befriedet‘ hat, sieht sich die Türkei Forderungen im Namen der Menschenrechte aus dem Ausland ausgesetzt, das ihr einen anderen Umgang mit dem Kurdenproblem abverlangt. Unmöglich und unerträglich für einen Staat, der der NATO angehört, ein Recht auf Zugehörigkeit zur Europäischen Union reklamiert und sich als ‚Brücke‘ zwischen Europa und dem Nahen Osten eine besondere weltpolitische Rolle ausrechnet…

Aktuell besonders brisant ist diese türkische Hoheitsfrage, weil die USA Mitte September in Washington ein Abkommen zwischen den rivalisierenden Kurdenführern des Nordirak, Barzani (DPK) und Talabani (PUK) gestiftet haben, das der Schaffung eines dauerhaften kurdischen Autonomiegebiets auf dem Boden des Irak an der Grenze zur Türkei hinausläuft. Das Abkommen regelt die gemeinsame Verwaltung durch die Kurdenparteien und sieht für 1999 regelrechte Wahlen für ein „regionales Parlament“ vor; auch soll die Aufteilung der Einkünfte aus dem Öl-Schmuggelgeschäft zwischen Irak und Türkei ausgemacht worden sein. Vor allem aber wird den bisher verfeindeten Kurdenparteien die Verteidigung ihres Territoriums gegen Saddam Hussein, gegen den Iran, aber ausdrücklich auch gegen die Türkei zugestanden. Für die USA ist diese Abmachung ein weiterer Schritt in ihrem Programm, alle Bestrebungen Saddam Husseins, die Souveränität über sein Land zurückzugewinnen, ein für alle Mal zu vereiteln. Sie ziehen damit die Lehre aus dem Fiasko, das sie vor einem Jahr mit ihrem Versuch erlebt haben, durch wechselnde Zusammenarbeit mit den ewig zerstrittenen kurdischen Rivalen von dieser Region aus das Regime in Bagdad entscheidend zu schwächen: An die 2000 „informelle Mitarbeiter“ der US-Regierung haben damals fluchtartig die Region verlassen müssen, als die PDK mit irakischen Truppen gegen die PUK vorgegangen ist. Daher sorgen die USA jetzt mit der Zusammenarbeit der beiden Kurdenfraktionen für eine Festigung dieser exterritorialen Zone auf dem Boden des Irak und für eine möglichst dauerhafte Teilung des Irak unter amerikanischer Regie.

Für die Türkei stellt sich das allerdings ganz anders dar. Daß Barzani und Talabani offiziell versprechen, keine PKK-Anhänger auf ihrem Territorium zu dulden, ändert nichts daran, daß dieses amerikanisch inspirierte kurdische Herrschaftsgebilde in den Augen der Türkei eine bleibende Bedrohung ihres Kampfprogramms gegen alle kurdischen Autonomieansprüche, also eine einzige Zumutung darstellt. Schließlich bekämpft sie mit der PKK zugleich die kurdischen Ansprüche auf eine Anerkennung als eigenes Volk und damit auf eigene Staatlichkeit insgesamt; außerdem hat sie sich nach dem Irak-Krieg das Recht herausgenommen, ihren Kampf gegen den Terrorismus dauerhaft auf nordirakisches Gebiet auszudehnen. Nach dem Vorbild Israels reklamiert sie einen „Sicherheitsstreifen“ entlang ihrer Grenze auf irakischem Territorium – auch wenn ihre Verfolgung der PKK mit einer „Grenzsicherung“ nicht zu verwechseln ist. Darüber hinaus läßt sie sich von ihrer eigenen Sicherheitszone natürlich nicht einschränken und dehnt ihre regelmäßigen militärischen Operationen so weit auf das Gebiet des Nachbarstaates auf, wie sie es für geboten hält. Insofern sieht sich die Regierung Yilmaz durch das Vorgehen ihres obersten NATO-Bündnispartners herausgefordert, der sich, ohne die Türkei auch nur zu konsultieren, über das elementare türkische Interesse hinweggesetzt hat, alle Ansprüche der Kurden auf dem Boden der Türkei und auch jenseits der Grenzen nach Möglichkeit auszumerzen.

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Entsprechend empfindlich und massiv reagiert die türkische Regierung auf das Washingtoner Abkommen: Umgehend droht der stellvertretende Ministerpräsident Ecevit mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Irak. Nur wenige Tage nach Abschluß des Vertrages läßt Ankara wieder einmal 10000 türkische Soldaten über die Grenze marschieren, um Rückzugsorte der PKK auszuheben und damit faktisch türkische Ansprüche im Bezug auf den Nordirak anzumelden. Ohne die Einbeziehung der Türkei – so die Botschaft – darf es keine politische Regelung für den Nordirak geben. Damit zeigt die türkische Regierung praktisch, daß sie sich auch von den USA nicht das Recht bestreiten lassen will, die Kurdenfrage mit den eigenen militärischen Mitteln und nach ihren eigenen Vorstellungen zu lösen. Dabei pocht das Land – ganz wie die Süddeutsche Zeitung das für die USA und Israel anerkennt – auf Notwehr gegen Terrorismus:

„Wir befinden uns in einer Position der Selbstverteidigung. Die Situation ist sehr ernst. Die Türkei hat viele Jahre lang gelitten. Wir wollen nicht länger leiden.“ (Yilmaz)

Und wie bei den USA und Israel sind auch die „Leiden“ der Türkei nichts anderes als ein Synonym für das Recht, den eigenen Machtansprüchen bedingungslos Geltung zu verschaffen. Deswegen entnimmt die türkische Regierung der neuen Lage nicht nur, daß die Durchsetzung der staatlichen Hoheit nach innen dringlicher denn je ist. Sie erklärt dieses innere Kampfprogramm jetzt auch zur bestimmenden Leitlinie seiner Außenpolitik und leitet daraus neuen außenpolitischen Handlungsbedarf ab. Die Nachbarschaft, so der türkische Standpunkt, fungiert als Hinterland der kurdischen Terroristen und vereitelt dadurch die legitimen Bemühungen der Türkei, die Kurdenfrage ein für alle Mal zu erledigen. Solange den PKK-Kämpfern Rückzugsmöglichkeiten bleiben, von denen aus sie immer wieder über die Grenzen hinweg operieren können, ist der Unruheherd im Osten des Landes nicht beseitigt. Also gilt es das zu unterbinden. Und das betrifft nicht allein den Irak, wo die Türkei die relative Machtlosigkeit Saddams zu Kriegszügen gegen die PKK ausnutzt. Das meldet die Türkei jetzt auch gegenüber Syrien an. „Unsere Geduld ist zu Ende,“ läßt der türkische Generalstabschef wissen und gibt damit die neue Linie vor, daß es die Türkei nicht länger dulden werde, daß Syrien einen unerklärten Krieg gegen das Land führe:

„Der separatistische Terrorismus ist innerhalb unserer Grenzen weitgehend unschädlich gemacht worden. Die Separatistenorganisation verfügt über keine Mittel mehr und ist daher zunehmend auf Unterstützung von außen angewiesen. Die Ministerkonferenz ist der Auffassung, daß das wichtigste Hindernis, unser Ziel zu erreichen, die seit Jahren währende und laufend zunehmende Unterstützung für die Separatistenorganisation durch unseren Nachbarn Syrien ist.“ (Milliyet 11.10.98)

So rücksichtslos die türkische Regierung im Innern Krieg gegen die kurdischen Aufständischen führt, so gebieterisch verlangt sie jetzt von Syrien, sich der türkischen Terrorismusdefinition anzubequemen, sich der Behandlung als Helfershelfer des Terrorismus zu beugen und zum Helfer der Durchsetzung türkischer Souveränitätsansprüche zu machen – wohl wissend, daß damit von Syrien nicht weniger als die Aufgabe seiner außenpolitischen Berechnungen und Interessen gegenüber der Türkei verlangt ist.

Zwar ist dieses Begehren nicht neu. Ankara verlangt seit Jahren von Damaskus, die Führer der kurdischen Rebellen auszuweisen und die PKK-Trainingslager in Syrien und der libanesischen Bekaa-Ebene aufzulösen. Umgekehrt hat Assad bisher die PKK als eine Art Faustpfand betrachtet, um seinen Forderungen gegenüber der Türkei – etwa in der Frage der Wasserversorgung und der Territorialansprüche auf die Provinz Hatay – Nachdruck zu verleihen. Neu ist allerdings die Entschiedenheit, mit der die Türkei den Respekt vor der syrischen Souveränität kündigt und Assad abverlangt, seinen politischen Kurs, den die Türkei als einen Anschlag auf ihre legitimen Interessen definiert, aufzugeben – nicht, weil er damit vorteilhafte Beziehungen zur Türkei zu gewärtigen hätte, sondern weil er nur so ihrer Feindschaft entgehen könne. Damaskus sieht sich vor die Alternative gestellt, entweder auch sein Militär zu mobilisieren oder sich den türkischen Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Alle Angebote Assads, über alle zwischenstaatlichen Streitpunkte – einschließlich des Umgangs mit der PKK – bilateral zu verhandeln, sind damit zurückgewiesen. Denn die türkische Regierung stellt ja kein Gesuch an Syrien, sich von der PKK zu distanzieren, sondern gibt unmißverständlich ihre Auffassung zu verstehen, daß sie sich von Feinden umgeben sieht, die sie zur Räson bringen muß mit dem dafür einzig geeigneten außenpolitischen Mittel: Ultimaten und Kriegsdrohungen.

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Provoziert durch die neue amerikanische Initiative entnimmt die Türkei der Not der Kurdenbekämpfung also die Notwendigkeit eines neuen hoheitlichen Auftretens nach außen. Der neu zur Geltung gebrachte Anspruch, die Nachbarn hätten die türkischen Sicherheitsbedürfnisse als verbindliche Direktive ihrer Politik anzuerkennen, reicht dabei über die Auseinandersetzung mit den Kurden hinaus. Immerhin stellt die Türkei mit ihrem Unterordnungsbegehren an Syrien unmißverständlich die Kräfteverhältnisse in der Region in Frage, droht Syrien unerbittliche Feindschaft an und bringt seine Militärmacht ins Spiel, um Nachgeben zu erzwingen. Das ist die imperialistische Lehre der Türkei aus ihrem Kampf gegen die Kurden: Dieser Kampf läuft unweigerlich auf die grundsätzlichere Frage hinaus, ob und wie es der Türkei gelingt, ihre Nachbarn zu dominieren und ihnen Respekt vor der eigenen Gewaltbereitschaft und den eigenen Gewaltmitteln aufzunötigen. Auch mit diesem Programmpunkt im „Kampf gegen den Terrorismus“ hält sich die Türkei ganz an das Vorbild der USA und Israels, ohne dazu von der Weltmacht Nr.1 ausdrücklich ermächtigt worden zu sein.

Dabei verläßt sich Ankara auf seine militärische Überlegenheit, die es sich mit seiner Nato-Rolle erworben hat. Insbesondere die USA bauen auf die Türkei als nahöstliche Vormacht im Hinblick auf die potentiellen Krisenherde Rußland, Kaukasus, Iran und Naher Osten; das türkische Militär erhält deswegen modernstes Kriegsgerät aus Amerika und wird beim Ausbau seiner umfangreichen Rüstungsindustrie unterstützt. Ferner setzt die Türkei auf die zweite – mit ihren Sicherheitsbedürfnissen, ihren Feinden und ihren militärischen Potenzen als türkischer Bündnispartner sich anbietende – Vormacht in der Region: auf Israel. Die 1995 begonnene Kooperation macht bedeutende Fortschritte. Nicht nur ökonomisch – so pachtet Israel Boden in der Türkei zur landwirtschaftlichen Nutzung, und leistet im Gegenzug technische Hilfe für die türkische Landwirtschaft; beide Länder wollen sich für den Bau der Pipeline Baku-Ceyhan stark machen. Viel entscheidender ist für beide Länder die militärstrategische Zusammenarbeit: Ausgemacht ist der Austausch von Nachrichten und von Daten der elektronischen Überwachung der weiteren Region. Israel modernisiert die Kampfjets der Türkei und sorgt für die passende Pilotenausbildung. Neben den bereits üblichen gemeinsamen Manövern der Luftwaffe sollen auch Heer und Flotte gemeinsame Übungen – möglichst unter Einbeziehung der USA – abhalten. Bei Entwicklung, Produktion und Verkauf neuer Waffensysteme – Luft-Luft-Raketen, unbemannte Flugzeuge, neue Kampfpanzer, Telekommunikation und Waffenelektronik – sind gemeinsame Projekte verabredet. Jordanien ist in diese Kooperation einbezogen, sein Militär soll in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung gemeinsam betreut werden. Und selbstredend ist Syrien der allererste, quasi naturgegebene Adressat und Leidtragende dieser wunderbaren Freundschaft; es wird mit diesem Bündnis in die Zange genommen. Darüber hinaus stärkt diese Kooperation die Vormachtstellung beider Nationen gegenüber anderen arabischen Nachbarn, ist also auch für sie eine neue Bedrohung… Kein Wunder, daß Yilmaz und Netanjahu immer wieder betonen, ihr Bündnis richte sich nicht gegen Dritte.

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Die Türkei stellt mit ihrem feindseligen Vorgehen gegenüber Syrien also zugleich alle anderen Staaten der Region vor die Frage, wie sie dieser Herausforderung begegnen wollen, die automatisch auch eine an sie ist. Also melden sie sich zu Wort – und zwar mit dem ziemlich vergeblichen Versuch, die türkische Offensive in diplomatische Bahnen zu lenken, in denen sie auf die eine oder andere Art als politischer Vermittler zum Zuge kommen. Weder die arabische Liga noch die Islamische Konferenz erklären sich mit Syrien solidarisch; statt dessen appellieren sie an beide Länder gleichermaßen, alles zu tun, um eine Eskalation zu vermeiden, damit die historisch guten Beziehungen zwischen der Türkei und der arabischen Welt nicht Schaden nehmen. Der Iran gibt der Türkei gar wie einem Verbündeten im Geiste zu bedenken, Spannungen zwischen islamischen Ländern, bewirken nichts als die Stärkung des feindlichen zionistischen Standpunkts. Ägyptens Staatschef Mubarak bietet sich als Mittler an, auch wenn die Türkei jeden Vermittlungsbedarf ablehnt: Wir werden von nun an keinen Schritt mehr tun. Wenn Syrien eine diplomatische Lösung haben will, soll es unsere Forderungen erfüllen. (Yilmaz) Daraufhin läßt sich Mubarak dazu herbei, Assad die Beweise zu überbringen, die der türkische Geheimdienst über die PKK-Präsenz in Syrien und Libanon gesammelt hat und mit denen die türkische Regierung ihre Kriegsdrohung gegen Syrien bekräftigt. Assad seinerseits erklärt sich sehr schnell bereit, wegen der türkischen Empfindlichkeiten die notwendigen Schritte zu ergreifen. 14 Tage später ist ein Abkommen zwischen Syrien und der Türkei verabschiedet. Darin versichert Damaskus, daß PKK-Chef Öcalan sich nicht mehr auf syrischem Territorium aufhält, das Land nicht mehr betreten darf und daß die Lager der PKK nicht mehr geduldet werden. Syrien stuft die PKK als „terroristische Organisation“ ein, 600 PKK-Anhänger werden sofort festgenommen, ihre Namensliste Ankara übergeben. So leicht opfert Assad die PKK seinen geänderten außenpolitischen Berechnungen. Die Türkei, noch lang nicht zufriedengestellt, dringt auf einen Inspektionsmechanismus, der auch Inspektionen der Türken vor Ort umfaßt. Schließlich würdigt der türkische Außenminister das Verhandlungsergebnis als Chance für einen neuen Dialog – solange Damaskus die eingegangenen Verpflichtungen zur türkischen Zufriedenheit erfüllt; andernfalls würden die in den vergangenen Wochen angedrohten „militärischen Maßnahmen“ doch noch ergriffen. Die Methoden imperialistischer Erpressung beherrschen also nicht nur die USA und Europa gegenüber Milosevic; dieser Methoden bedient sich mit einigem Erfolg auch das NATO-Mitglied Türkei, um auf ihm genehme Verhältnisse in der Nahost-Region zu dringen.


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