Regierungskrise in Tschechien

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die tschechische Regierungskrise
Ein Lehrstück über den Sinn des demokratischen Bürgersinns und das bedingte Recht auf nationale Arroganz

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Westliche Kommentatoren liefern mit ihrer Diagnose, woran die Regierung Klaus gescheitert sei, eine bemerkenswerte Klarstellung über das Verhältnis von kapitalistischem Gelderwerb und sinnstiftender nationaler Moral. Dabei hat es Klaus gar nicht an Zuspruch für den tschechischen Citoyen fehlen lassen, umgekehrt besteht das nationale Leiden in dem über ökonomische Rückschläge enttäuschten Nationalstolz auf Tschechiens Musterrolle bei der Transformation.

Die tschechische Regierungskrise
Ein Lehrstück über den Sinn des demokratischen Bürgersinns und das bedingte Recht auf nationale Arroganz

In Prag stürzt die Regierung. Der Fall ist sehr demokratischer Natur; sowohl den Anlaß als auch dessen politische Würdigung betreffend: Die Partei des Premierministers V. Klaus hat sich im Zuge einer fragwürdigen Privatisierungsaktion gesetzeswidrig eine üppige Spendeneinnahme verschafft; Konkurrenten des Partei- und Regierungschefs ergreifen die Chance und empfehlen sich mit angedrohten und schließlich wahrgemachten Rücktritten als saubere Erben der Staatsmacht. Am Ende fordert der Präsident V. Havel die Regierung Klaus zum Rücktritt auf – und gibt der ganzen Affäre eine moralische Deutung mit, die im Lande selbst außer bei den härtesten Klaus-Anhängern auf allgemeine Zustimmung trifft und im Ausland, bei den altgedienten Experten des demokratischen Politikgeschäfts, auch. Danach hat der Regierungschef zwar bei seinen marktwirtschaftlichen Reformen in vorbildlicher Weise Kompromißlosigkeit an den Tag gelegt und kein Opfer gescheut, das er seine vom Joch realsozialistischer Planung erlösten Tschechen für den Triumph des kapitalistischen Eigentums hat bringen lassen. Dabei hat er aber das mit dieser Befreiung zugleich erwachte tiefe Volksbedürfnis nach demokratischer Sinngebung zu bedienen versäumt, hat es sogar mutwillig ignoriert, ja mißachtet und damit der nationalen Moral so schwer geschadet, daß sein Abgang geradezu überfällig ist. Mit den goldenen Worten des Präsidenten:

„Mit der Geld-Ideologie sei die ‚Kultur der zwischenmenschlichen Beziehungen‘ verächtlich gemacht worden“; „Es herrscht die Überzeugung, daß es sich in diesem Lande lohnt zu lügen und zu stehlen“; „Wenn ich denen, die heute zurücktreten, etwas übel nehme, dann sind es nicht diese oder jene Sünden, sondern weitaus mehr ihre apathische Beziehung zu allem, was nur im entferntesten an eine Bürgergesellschaft erinnert.“ (SZ 11.12.97)

Da ist also ein demokratiebegeisterter Moralist und Apostel der Citoyen-Tugenden wieder einmal ganz entsetzt darüber, wie wenig es in den höheren Etagen der real existierenden Marktwirtschaft – „ohne Attribute“: das war das tschechische Markenzeichen, für das sein Erfinder V. Klaus im Westen immer hohes Lob geerntet hat! – auf die Praktizierung dieser Tugenden ankommt, wie heftig demgegenüber die Interessen des Eigentums ausfallen und wie brutal sich die neue Sittlichkeit des freiheitlichen Geldverdienens geltend macht. Da sieht sich wieder einmal ein guter Mensch an der Spitze des Gemeinwesens herausgefordert, den geldgierigen Bourgeois, der in der schnöden Realität an die Stelle der abservierten „Nomenklatura“ getreten ist, an die höheren Werte des nationalen Gemeinschaftslebens zu erinnern, ohne die es auch mit der marktwirtschaftlichen Menschheitsbeglückung nicht lange gut gehen könne. Durch den eindimensionalen Bilanz-Fetischismus seiner demokratisch gewählten Regierung findet der demokratisch gewählte Präsident gar den ‚marxistischen Lehrsatz von Basis und Überbau‘ paradox bestätigt (ebd.) – ahnt also nicht einmal, daß er mit seinem Plädoyer für einen höheren freiheitlichen Sinn „hinter“ der puren Marktwirtschaft dem marxistischen Dogma Genüge tut und der „Basis“ des kapitalistischen Geldverdienens resp. Lohnarbeitens den ideellen „Überbau“ einer klassenübergreifenden Nationalgemeinschaft hinzufügt. Offenbar glaubt da ein führender Staatsmann allen Ernstes an den Bürgersinn – einen tieferen Sinn des bürgerlichen Daseins ebenso wie einen Sinn der Bürger eben dafür –, den es doch bloß geben muß, weil das System der Sachzwänge des Geldverdienens einen seine Brutalität dementierenden Gesichtspunkt braucht, unter dem sich die betroffene Menschheit auch noch freiwillig zu ihren Existenzbedingungen bekennt.

So naiv sehen die professionellen Kommentatoren des marktwirtschaftlichen Weltgeschehens die Lage in Tschechien natürlich nicht. Sie schließen sich V. Havels Diagnose gerne an – von überlegener Warte aus: als gewitzte Kenner der Materie, die an moralische Werte nicht einfach glauben, sondern deren Funktion im System von Marktwirtschaft und Demokratie kennen und befürworten. Ausdrücklich fordern sie von der Staatsmacht die Inszenierung eines moralisch schönen Scheins von sittlicher Gemeinschaft, damit der kapitalistische Laden in dessen Namen Zustimmung findet. Exemplarisch der Experte der Süddeutschen Zeitung:

„Für Thesen des Präsidenten Havel, eine neue, demokratische Gesellschaft bedürfe der Spiritualität und weiterreichenden Sinngebung, hatte Klaus nur Naserümpfen. Demokratie, so Havel, sei mehr als freier Zahlungsverkehr, die verantwortungsbewußte Bürgergesellschaft mehr als die Konsumgesellschaft. Nun ist jedoch das Musterland Tschechien in die Krise gerutscht, die Marktwirtschaft bietet nicht genug, was den Glauben (!) an das neue System rechtfertigt. (!) Die Geschäftsgrundlage zwischen dem Premier und seinem Volk ist gleichsam entfallen. Darüber ist er gestürzt, und deshalb fällt die Bilanz in den Köpfen und Herzen der Tschechen so negativ aus: Ohne ideellen Überbau erscheinen die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen wie Sinnkrisen, weil sich das Gefühl für den eigentlichen Wert von Freiheit und geistiger Wohlfahrt nur ungenügend entwickelt hat.“ (M. Frank in einem Leitartikel, SZ, 1.12.97)

Der Mann empfiehlt Sinn, Moral, „ideellen Überbau“ überhaupt wegen ihrer Zweckmäßigkeit für das System, an das sie die Leute „glauben“ lassen. Und er sagt gleich auch noch dazu, wann und unter welchen Umständen es darauf so sehr ankommt, daß die Moral im überbaumäßigen Leistungsvergleich gegen die Verheißungen des Marktes und die Freuden des Geldverdienens Recht bekommen muß: Wenn der Markt in der Krise ist, die marktwirtschaftliche Reformpolitik also Erfolge schuldig bleibt, die einen sinnhungrigen Tschechen überzeugen könnten, dann muß ein krisenfester Sinn her – einer, der sich nicht so einfach durch Mißerfolge blamieren läßt. Geist und Moral sind die unentbehrlichen Lückenbüßer der Demokratie für enttäuschte Hoffnungen auf eine nationale Wohlfahrt durch hemmungsloses Geldverdienen: Das hat die Regierung Klaus in ihrem lobenswerten Einsatz für einen unverfälschten Kapitalismus übersehen und scheitert deswegen an der erstbesten Wirtschaftskrise.

Dabei entgeht dem sinnkundigen und krisenerfahrenen Berichterstatter ebenso wie dem erbosten tschechischen Präsidenten glatt all die sinnstiftende nationale Moral, die der gescheiterte Premier seinem tschechischen Volk tatsächlich spendiert hat – und über die sie selber Auskunft geben, wenn M. Frank V. Havel mit der Bemerkung zitiert:

„‚Wir haben uns wie Klassenerste aufgeführt, die das Recht haben, sich über andere zu erheben und alle zu belehren‘, donnerte er herab auf die geduckte Gesellschaft…“ (SZ, 11.12.)

Als wäre das kein „ideeller Überbau“, wenn eine Nation sich selbst das Kompliment macht, einzigartig und vorbildlich zu sein bei der Einführung funkelnagelneuer gesellschaftlicher Verhältnisse; als wäre ein solcher Nationalstolz nicht sogar die denkbar passende „Spiritualität“ für eine „Bürgergesellschaft“, die mit anderen Nationen um die flotteste „Transformation“ zum kapitalistischen Musterland konkurriert. V. Havels „theatralisches Donnerwetter“ selber zeugt davon, daß es in seinem Land unter V. Klaus keineswegs an ideologischer Sinngebung und moralischer Orientierung gefehlt hat. Und wenn westliche Berichterstatter in vorwurfsvoll-ironischem Ton auf die flegelhafte Arroganz zurückkommen, mit der der abgedankte Premier sich auch auswärts als Weltökonom von höchsten Graden aufzuführen pflegte, kennzeichnen sie ebenfalls mehr als einen individuellen Fimmel – nämlich den durchaus angemessen personifizierten Geist des hochgelobten tschechischen Aufbruchsprogramms. Das nationale Leiden, von dem sie nun zu berichten haben und das sich in den moralisierenden Auftritten des Präsidenten zu Wort meldet –

„‚Hochmut, gepaart mit kleinbürgerlichem Provinzialismus‘, habe den guten Beginn der tschechischen Gesellschaft nach dem Ende des Kommunismus in mürrische Unlust und eine düstere Stimmung des Niedergangs verkommen lassen.“ (ebd.) –,

entstammt denn auch nicht einem Mangel an erbaulichem Zuspruch für die patriotische Seele des frischgebackenen tschechischen Citoyen. Es besteht gerade umgekehrt in der Beschädigung des frisch erworbenen Nationalstolzes, auf dem Schulweg nach Europa „Klassenerster“ zu sein, eben durch die Rückschläge, die die tschechische Nation im Vergleich mit den anderen Anschluß-Kandidaten derzeit erleidet: Das macht die ökonomische zu einer Krise des nationalen Sinnglaubens.

Fragt sich nur, woher die Wirtschaftskrise kommt, nachdem Premier Klaus doch nach einhelligem Expertenurteil alles radikal richtig gemacht hat – wieder nur eine Stimme für viele:

„Mit konsequenter Privatisierung machte er die CSFR zum Vorreiter der marktwirtschaftlichen Reformländer. Mit Volksaktien zu symbolischem Preis für alle suchte Klaus Gefühlen zu wehren, Privatisierung sei Diebstahl an Gemeineigentum“ – von wegen also, der Mann hätte die moralischen Bedürfnisse seines Volkes ignoriert und das Stehlen zur Tugend erhoben. „Mit rigorosem Sparen und dem Kunststück, den Kurs der Krone stabil zu halten, schaffte Klaus Vertrauen bei den Auslandsinvestoren“ – was will man eigentlich mehr?

Die Antwort, die mit einem schlichten „dennoch“ bruchlos an diese Komplimente anschließt, stellt vor allem zwei Dinge klar. Zum einen, daß ein moralisch wie marktwirtschaftlich ausgewiesener westlicher Experte auch im Fall einer kombinierten Wirtschafts- und Sinnkrise in einer marktwirtschaftlichen Musterdemokratie nichts auf das System kommen läßt, dem die reformierten Völker unterworfen sind und an das sie deswegen gefälligst auch zu glauben haben. Zum andern, daß ein solcher Experte genau einen Grund für Krisen im Unter- wie im Überbau kennt, nämlich daß es den Leuten, denen es in beiden Etagen schlecht geht, zu gut geht, weil ihnen die segensreichen Härten der Marktwirtschaft erspart werden sollen. In Wahrheit war die tschechische „Marktwirtschaft ohne Attribute“ nämlich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, und der Vorwurf des Premier an den Präsidenten, „ein verkappter Anhänger des ‚Dritten Weges‘ zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ zu sein (SZ, 11.12.), fällt auf Klaus selbst zurück:

Mit Milton Friedman auf der Zunge und Margaret Thatcher im Herzen ließ er es dennoch (!) zu, daß sich über die Volksaktien riesige Fonds anhäuften, die in den Mehrheitsbesitz der Banken gerieten – im Heimatland der Bayerischen Vereinsbank ist das bekanntlich völlig unüblich. Weite Industriebereiche blieben unreformiert – was nichts anderes bedeutet als: blieben erhalten. Denn: Mit diesem ‚Dritten Weg‘(!) ersparte Klaus seinen Landsleuten lange Jahre so grausame Erfahrungen wie die Arbeitslosigkeit…; und das ist keineswegs hochanständig – gerade unter dem Aspekt der zwischenmenschlichen Beziehungen… –, sondern ein Fehler, der sich ganz einfach rächen muß, auch wenn der Experte es gar nicht mehr für nötig hält anzugeben, warum und inwiefern: Grausamkeit ist in marktwirtschaftlichen Zusammenhängen selber schon ein Argument, und zwar dafür, daß sie stattfindet: …provozierte damit aber auch die jüngste Wirtschaftskrise, den eigentlichen Grund für seinen Sturz. (M. Frank in der Fortsetzung des vorigen längeren Zitats, auch in SZ, 1.12.97, aber an anderer Stelle als in dem Leitartikel, der den nationalen Sinnverlust zu Klaus’ entscheidendem Versagen erklärt.)

Völlig distanzlos macht sich der kritische Berichterstatter mit dieser Diagnose zum Sprachrohr der berühmten „Märkte“, die einem Staat Kredit einräumen, der „rigoros spart“, also seine ärmeren Untertanen schlecht behandelt und außerdem eine stabile Währung zu bieten hat, und die ihm ihren Kredit deswegen auch wieder entziehen, wenn sie Indikatoren dafür finden, daß sich eine Anlage in der umgestellten Marktwirtschaft nicht lohnt. Und eine aus dem maroden Sozialismus hervorgegangene Marktwirtschaft, in der die Arbeitslosenquote im einstelligen Bereich bleibt, können sie einfach nicht für lohnend befinden. So gibt der deutsche Reporter über die tschechische Wirtschaftskrise immerhin soviel Auskunft: Der Chef der tschechischen Regierung hatte ein paar Jahre lang Erfolg bei dem Versuch, dem widersprüchlichen Anspruch der freien kapitalistischen Außenwelt auf erstens von Staats wegen ungehindertes, zweitens vom Staat wertmäßig garantiertes Geldverdienen in und an seinem Land zu entsprechen – bis eben diese kapitalistische Welt Zweifel an der Haltbarkeit dieses Erfolgs aufgeworfen und dem Land darüber eine Währungskrise beschert hat… Aber das muß man so genau schon gar nicht mehr wissen. Viel bemerkenswerter findet der demokratische Sachverständige nämlich eine ganz andere Botschaft, die den definitiven Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und nationaler Moral herstellt: Mit V. Klaus und seinem Pseudo-„Wirtschaftswunder“ hat sich die Arroganz eines Machthabers – und in dessen Gestalt die eines ganzen Staates – blamiert, der doch glatt gemeint hat, er könnte mit seinem mittelmäßigen Reformladen anderen, demokratisch und marktwirtschaftlich gereiften Nationen in Europa das Wasser reichen:

„Zeitweise rühmte er die Tschechische Republik zu Recht, die einzige stabile Rechtsregierung Europas zu haben“ (ebd.)

– was für eine Ironie! Über die kann ein deutscher Fachmann für politische Stabilität mittlerweile nur noch milde lächeln. Und ansonsten dem Präsidenten uneingeschränkt beistimmen, der seinem Kleinstaat als erste Bürgertugend die eine verordnet:

„Demut.“ (SZ 11.12.)

Der Mann kennt sich wenigstens aus – in der Moral. Nämlich der der Hierarchie der europäischen Nationen…


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