Die „samtene Trennung“ der ČSFR
Nationalisten zerlegen ihren Staat

Die Tschechoslowakei auf dem Weg in die Marktwirtschaft: Tschechen entdecken Slowenen, umgekehrt umgekehrt, als das Hindernis für den Aufstieg in die Oberliga der maßgeblichen Souveräne. So zeigt sich die Freiheit vom Kommunismus als die Freiheit des Nationalismus. Und der Westen begrüßt den Fanatismus, mit dem die Prager Führung den alten Staat zersägt hat.

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Die „samtene Trennung“ der ČSFR
Nationalisten zerlegen ihren Staat

Die Auflösung der ČSFR hat öffentlich gute Noten bekommen: Gewalt- und weitgehend reibungslos sei sie über die Bühne gebracht worden, erfreulicherweise.

Das Kompliment wird etwas vorschnell erteilt. Bemerkenswert ist überdies der Maßstab, nach dem alles, was sich im Zuge der Demokratisierung des Ostblocks ohne ausgiebiges Blutvergießen und erlesene Grausamkeiten, also unterhalb des zur Zeit in Jugoslawien und in verschiedenen Gegenden der GUS erreichten Niveaus abspielt, schon ein Lob wegen Sanftmut verdient. Offenbar gibt es ein Bewußtsein davon, daß die Zerteilung und Gründung von Staaten allemal Gewaltaktionen sind und im Normalfall als Bürgerkrieg ablaufen.

Um so mehr fällt auf, daß die Trennung der Tschechoslowakei in zwei neue Republiken selbst gar nicht der Kritik verfällt. Man kann ihr im Westen offenbar einiges Positive abgewinnen. Für die Tschechoslowaken, ein bislang wahrlich nicht nach Stämmen sortiert lebendes Volk, soll die Einrichtung einer Grenze zwischen zwei Volksteilen eine begrüßenswerte „Lösung“ sein – während es in Deutschland ein Gebot der puren Menschlichkeit war, das unerträgliche Schicksal der Trennung von „Brüdern und Schwestern“ durch Niederreißen der Mauer zu heilen. Das ist bemerkenswert, weil am Ergebnis gar kein Vorteil fürs westliche Interesse auszumachen ist. Die Zustimmung der großen Demokratien, insbesondere des „wiedervereinigten“ Nachbarn im Westen, haben die Totengräber der alten Tschechoslowakei offenbar weniger für ihre Tat als für ihre Beweggründe erhalten. Insbesondere haben die Deutschen der tschechischen Seite die Entschiedenheit hoch angerechnet, mit der von Prag aus die Teilung durchgezogen worden ist; den Slowaken, deren Führung sich am Ende gegen den goldenen Schnitt durch das gemeinsame Land gesperrt hat, mußte von den schwarz-rot-goldenen Internationalisten eher ein kruder und gefährlicher Nationalismus attestiert werden. So wurde der Fanatismus, mit dem die Prager Führung den Staat zersägt hat, um ihr Böhmen und Mähren dem Westen als leicht verdaulichen Zugewinn zu Füßen zu legen, belohnt – wenigstens ideell, mit einer guten deutsch-demokratischen Meinung, die von der Brutalität wie von der Hoffnungslosigkeit der tschechischen Kalkulationen ebenso wie von den notwendigen Konsequenzen der Teilung sonst gar nichts weiter wissen will.

„Marktwirtschaft ohne Adjektive“ – außer dem einen entscheidenden:tschechisch

Die KP-Herrschaft war gestürzt, der schöngeistige Dissident Präsident, das Volk hielt seine neue Freiheit noch für die Freiheit, ein wenig nach Bayern, Österreich oder noch weiter zu reisen. Derweil wurde von Prag aus die Nationalökonomie „reformiert“, nämlich alles dafür getan, jeden nützlichen Handgriff im Lande vom Diktat des Geldverdienens abhängig zu machen. Rücksichtslosigkeit gegen alle bislang gültigen Funktionsbedingungen, die Lebensbedingungen der Leute eingeschlossen, war erklärtes Programm; die Apposition „ohne Adjektive“ zur gewünschten „Marktwirtschaft“ denunzierte alles „Soziale“ als nationalökonomischen Unfug.

Die Erben der realsozialistischen Herrschaft in Prag ließen keinen Zweifel daran, daß sie das unwiderstehliche Zwillingspaar „Demokratie und Marktwirtschaft“ nicht wegen irgendwelcher ideeller Schönheiten schätzen, sondern als Erfolgsgeheimnis der westlichen Regierungen und Nationen und als Rezept, das, gläubig befolgt, auch der von ihnen kommandierten nationalen Macht einen Aufstieg in die Oberliga der maßgeblichen Souveräne bescheren müßte. Für diese Perspektive sind ihnen keine Opfer zu hoch, die sie ihr Volk bringen lassen – die alten sozialistischen Herren mit ihrem Widerspruch, dem Volk für den Sozialismus Opfer abzuverlangen, hatten sich da schon lange nicht mehr so weit vorgewagt. Lockerer als jeder westliche Staatsmann sind die regierenden Marktwirtschaftler im Osten bereit, für den erhofften Aufschwung der Profitmacherei jede Menge Gebrauchswerte abzuschreiben, ganze Industrien stillzulegen, also in großem Stil ihren Bürgern jede Chance zum Geldverdienen zu streichen, damit das Geld, das dann überhaupt noch verdient wird, aber auch wirklich nichts als kapitalistischen Profit repräsentiert: Das haben sie von ihren westlichen Vorbildern und Beratern gelernt. Um nicht immerzu zu „faulen Kompromissen“ gezwungen zu sein, würden sie am liebsten einen guten Teil ihrer Bürger wegen erwiesener Unrentabilität einfach mit abschreiben; in diesem Sinne tun sie jedenfalls alles, um die Verantwortung für das nationale Wirtschaftsleben loszuwerden und – wie es ihr deutscher Kollege ausdrücken würde – „die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinden“ zu lassen.

In der Tschechoslowakei war man zumindest programmatisch noch radikaler als anderswo:

„Dusan Triska, der im Finanzministerium als der technische Vater des Projektes gilt… Man wolle nicht ehemalige Staatsbetriebe zu mehr Effizienz zwingen, sondern gerade durch ihre Schrumpfung oder notfalls ihr Sterben Raum für die Gründung neuer Unternehmen schaffen.“ (FAZ 30.5.92)
„Privatisierungsminister Miklos (der Preßburger „Statthalter“ des radikalen Finanzministers der seinerzeitigen Föderalregierung, Klaus) schätzt, daß von den zu privatisierenden 736 Objekten mit einem Buchwert von 166 Milliarden Kronen rund ein Drittel wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen werden muß.“ (FAZ 10.4.92)

Zu diesem Auf- und Abbruch-Programm gehört notwendigerweise, und gehörte auch in der reformfreudigen ČSFR, eine Gegenposition der nationalen Vorsicht: Gegenstimmen, die vor der vollständigen Ruinierung des nationalökonomischen Erbes und der dazugehörigen nationalen Belegschaft durch allzu plötzliche Umstellungen warnen. In der Tschechoslowakei hat sich in diesem Sinn u.a. der slowakische Regionalpolitiker und jetzige Ministerpräsident Mečiar hervorgetan:

„Die Preise dürften nicht für alle Güter freigegeben werden, für die Privatisierung müßten andere Modelle gefunden werden, und die Löhne sollten auch künftig vom Staat mitgeregelt werden.“ „Man muß eine kontrollierte Inflation in Kauf nehmen, indem man das Steigen der Löhne zuläßt. Die Steuergesetze müssen die Möglichkeiten für die Investition ausländischen Kapitals verbessern. Die Übergangszeiten müssen verlängert werden. Es ist eine Illusion, alles in 2 – 3 Jahren privatisieren zu wollen.“ (FAZ 30.5.92)

Systemwechsel, Ruin, Verelendung, Mahnungen zur Rücksichtnahme – das alles ist eine Sache. Eine ganz andere ist es, wenn Schäden und Chancen dieses real praktizierten marktwirtschaftlichen Wahns sub-national, nach Regionen bilanziert werden. Und genau das haben die Reformpolitiker der Tschechoslowakei von Beginn ihrer Reformpolitik an getan: in ihrem Für und Wider, was die Reformen und ihre Radikalität betraf, doppelt Buch geführt, getrennt für den tschechischen und den slowakischen Landesteil. So abgerechnet, konnten gegensätzliche Befunde gar nicht ausbleiben:

– Die slowakische Seite beschwerte sich über eine überproportionale Schädigung ihres Landesteils durch die in Prag für die gesamte Nation vorangetriebene Reformpolitik: Die Rüstungsindustrie, früher aus strategischen Gründen im Osten des Staates konzentriert, hat unter dem Zusammenbruch des Waffenexports zu leiden; um so mehr, weil die vom Westen angemahnte und von dem Tschechen auf dem Präsidentenstuhl propagierte „humanistische Außenpolitik“ nach dem Wegfall des Absatzes im ehemaligen „Warschauer Pakt“ auch noch den devisenbringenden Verkauf militärischer Güter an Kundschaft in aller Welt empfindlich einschränkt. Das wiederum, zusammen mit dem allgemeinen Schrumpfen der nationalen Produktion, erzwingt die Halbierung der Schwerindustrie, die gleichfalls überwiegend in der Slowakei angesiedelt ist – beide Branchen zusammen waren vorher für 70 % des „Volkseinkommens“ der Slowakei gut.

„Sorgen bereitet der Regierung in Preßburg der dramatische Rückgang der Exporte in die GUS, der von einem Anteil von 75 Prozent ihrer Ausfuhren auf jetzt nur noch 15 Prozent gesunken ist.“ (FAZ 10.4.92)

Und so weiter. Die Gesamtbilanz, wenn man sie denn für die Slowakei getrennt erstellt, fällt eindeutig aus und läßt sich leicht als soziale Beschwerde vortragen:

„In unserer Republik gibt es deshalb heute zwei- bis dreimal mehr Arbeitslose, und der Lebensstandard ist bedeutend geringer als im tschechischen Teil.“ (Mečiar, Die Presse 25.9.91)

– Die tschechische Seite konnte mit denselben Daten die Gegenrechnung aufmachen: Die tschechische Industrie produziert weltmarktfähige Endprodukte, wohingegen die slowakischen Betriebe „bloß“ Halbfabrikate zustandebringen und dafür auch noch die Devisenkasse der Nation belasten:

„Obwohl (!) in der Slowakei nur ein Drittel der ČSFR-Bevölkerung lebt, verbraucht die dortige Industrie fast die Hälfte der gesamten Rohstoff- und Energieimporte.“ (SZ 10.6.92) „In Böhmen und Mähren produziert man überwiegend exportfähige Fertigwaren, für die man billige Halbwaren und Grundstoffe aus der Slowakei bezieht, die Rohstoffe und Energie sündhaft teuer importieren muß.“ (SZ 4.6.92)

Man muß nur außer acht lassen, daß die tschechische und die slowakische Industrie das, was sie sind, als Teile eines volkswirtschaftlichen Zusammenhangs geworden sind, und getrennt bilanzieren – schon scheiden sich Devisenbringer und Devisenfresser. Gleiches gilt für den Staatshaushalt: Weil die realsozialistischen Planwirtschaftler es geschickt fanden, für industrielle Vor- und Zwischenprodukte niedrige, für Endprodukte hohe Preise festzusetzen, mußten dem slowakischen Landesteil über die Zentrale Finanzmittel zugeführt werden, und noch immer stehen die Haushaltszuweisungen aus Prag für die Slowakei in einem höheren Verhältnis zu deren Bruttosozialprodukt als die an den tschechischen Landesteil zum dort Erwirtschafteten – also „lebt“ die Slowakei „vom“ großen reichen Bruder.

So kam es, daß sich die komplementären Standpunkte der „entschiedenen Reform“ – „ohne Adjektive“ – und der Rücksichtnahme auf bislang herrschende Funktionsbedingungen der nationalen Ökonomie auf die führenden Vertreter der beiden Landesteile verteilten. Nicht, als hätte es nicht auch in der tschechischen Teilrepublik Befürworter eines „behutsameren Übergangs zur Marktwirtschaft“ gegeben; nicht, als wären in der Slowakei Einsprüche gegen den „Übergang“ überhaupt laut geworden. Den führenden Slowaken war aber klar, daß der marktwirtschaftliche Radikalismus des Finanzministers Klaus – eines Tschechen! – ein Anschlag auf die ökonomische Lebensader ihres Landesteils war, die Slowakei also das eigentliche soziale Opfer. Ebenso klar war der tschechischen Führungsmannschaft, daß der nationalslowakische Parteiführer Mečiar nur weiterhin die Last eines unproduktiven Landstrichs auf den fortschrittlicheren und erfolgreicheren Teilstaat abwälzen wollte. Die Teil-Nationalisten beider Seiten hatten statistisch bestens untermauerte ökonomische Argumente gegeneinander auf ihrer Seite.

Und das ist auch klar: Wenn getrennt bilanziert wird, wo und was bislang gemeinsam gerechnet wurde, dann sprechen die Bilanzen allemal gegen die andere Seite, mit der die jeweils eigene in einer einzigen Nationalökonomie zusammenhängt. Eben deswegen besteht aber auch kein Zweifel, daß die ökonomische Bilanz als solche überhaupt keinen Grund für gar nichts hergibt, weder für einen slowakischen noch für einen tschechischen Nationalismus und schon gar nicht für die Trennung beider Teilstaaten: Wenn nicht getrennt, sondern gesamtstaatlich gerechnet wird, dann spielen die besonderen Bilanzen von Regionen und Landkreisen eben keine besondere Rolle. Das teilrepublikanische Aufrechnen und Abrechnen geht ja erst los, wenn der Entschluß gefaßt ist, nicht eine, sondern zwei getrennte sub-nationale Bilanzen zu erstellen. Der ökonomische Unvereinbarkeitsbeschluß kommt nur zustande, wenn sich der politische Wille, den tschechischen und den slowakischen Landesteil als getrennte Größen zu betrachten, durchgesetzt hat.

Fragt sich also: Warum hat er sich durchgesetzt?

Freiheit vom Kommunismus ist immer die Freiheit des Nationalismus

Der reale Sozialismus in Osteuropa ist der Kritik verfallen. Allerdings wahrhaftig nicht der Kritik, daß er die Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und staatlicher Gewalt zur verlogenen Phrase gemacht hat, die einem Staatswesen neuen Typs mit alten Grenzen zur Rechtfertigung diente. Die Anklage gegen die realsozialistischen Staatsparteien bestand ganz im Gegenteil in dem Vorwurf, sie hätten den Staat, die überparteiliche Gewalt, ihrem „proletarischen“ Parteiinteresse unterworfen. Das ist in der Tat ein Verbrechen, und zwar das höchste – wenn man die realsozialistische Parteiherrschaft von dem Standpunkt aus betrachtet, daß der Staat, die funktionierende politische Gewalt über ein Volk, selbst der höchste, über alle sozialen und Parteianliegen erhabene politische Zweck ist und als solcher anerkannt werden muß.

Tatsächlich haben die Feinde des alten Systems, gleich ob seine zu „Demokratie und Marktwirtschaft“ bekehrten Anhänger oder seine altgedienten Dissidenten, den realen Sozialismus mit ihrer Anklage bei einem fundamentalen Widerspruch erwischt. Die sozialistischen Staatsparteien wollten immer beides: eine Herrschaft der „proletarischen Avantgarde“ über den Staat, damit der – „planwirtschaftlich“, so wie sie es verstanden – die sozialen Belange der arbeitenden Klassen zur Geltung brachte und in Ehren hielt, und den Dienst der Partei am Staat als der selbstverständlichen politischen Rechnungseinheit, als dem maßgeblichen Rahmen auch für jedes soziale Besserungsstreben und als der letztlich doch überparteilichen Volkseinheit. Die Totengräber und Erben des realen Sozialismus haben diesen Widerspruch in die eine Richtung aufgelöst: zugunsten des Staats, der über alle besonderen Zweckbestimmungen erhabenen Gewalt; im Sinne der Nation, dieses Vereins ohne anderen Vereinszweck als eben den, der staatlichen Führung als Gefolgschaft zu dienen. Für die Politiker und neuen Machthaber im Lande verstand sich dieser Übergang von selbst, weil sie längst viel mehr Staatsmänner als Parteifunktionäre waren und als solche gemerkt hatten, wie kontraproduktiv es für die nationale Sache war, den Staat auf eine soziale Sache festlegen zu wollen. Und die regierten Massen ließen es sich gleichfalls einleuchten, daß, wenn es schon um bedingungslose Loyalität zum Staat geht, nicht gleichzeitig verlangt werden darf, dem Staat nur aus Begeisterung für die soziale Politik der führenden Partei treu zu sein.

So darf es also, seit die sozialistischen Staatsparteien abgedankt und abgeschworen haben und verjagt sind, auch in Osteuropa endlich wieder letztinstanzlich und ohne parteipolitische Bedingungen und Vorbehalte um die Nation gehen; das Volk muß sich nicht mehr durch eine Parteidoktrin drangsalieren lassen, die den Ausgebeuteten die Erfüllung aller sozialen Wunschträume verspricht, sondern braucht nur noch Volk zu sein, nämlich Basis einer Führung, die im Wohl der Staatsmacht ihr letztes Erfolgskriterium hat. Das ist der wirkliche politische Inhalt der Freiheit, die sich die Tschechoslowaken auf ihre angeblich so unnachahmlich sanfte Art „erkämpft“ haben.

Daß bei ihnen der Nationalismus gleich doppelt zugeschlagen hat, als tschechischer und slowakischer, war vielleicht nicht unabwendbar, auf alle Fälle aber konsequent.

Zu Wort gemeldet hat sich – um dem historischen Ablauf die Ehre zu geben – zuerst eine slowakische Partei, die im Zuge und im Namen der Befreiung der Nation von der kommunistischen Parteiherrschaft gleich auch den „Prager Zentralismus“ verwarf, mit dem die alte Staatspartei nicht bloß das Land überhaupt, sondern speziell den slowakischen Landesteil um sein Recht auf Wohlergehen betrogen hätte. Die Erinnerung an den slowakischen Staat, den der Klerikalfaschist Tiso nach Deutschlands Zugriff auf „Böhmen und Mähren“ ausgerufen hatte, wurde wieder aufgefrischt; daß dieser Staat nur durch Hitlers Protektion zustandegekommen war, mußte ihn nicht mehr bedingungslos disqualifizieren, wo die Nation sich doch jetzt endlich vom 40-jährigen Sozialismus samt dessen offiziellem Antifaschismus befreite; im Gegenteil: Wenn es schon darum ging, 40 Jahre sozialistischer Entfremdung von jeder wahren „nationalen Identität“ auszulöschen, konnte die Rehabilitierung dieses Stücks slowakischer Staatsgeschichte gar nicht ausbleiben. Jedenfalls fanden sich slowakische Politiker, die den historisch verbürgten Zusammenhalt des slowakischen Volkes, mit oder ohne Tiso, zur einzig brauchbaren Grundlage einer neuen, von kommunistischer Unterdrückung freien Herrschaft im Lande erklärten und für sich und ihren Zuständigkeitsbereich mehr Autonomie reklamierten.

Und es fanden sich keine aufrechten Kommunisten im Lande, keine namhafte Dissidentenbewegung und keine kritischen Intellektuellen, die diesem Wahn, ein durch gemeinsamen Gehorsam und schlechte Behandlung beglaubigtes Volk hätte damit ein unwidersprechliches Recht auf einen besonderen, nur für es zuständigen Gewaltapparat, dem es gehorcht, mit ein bißchen Herrschaftskritik entgegengetreten wären. Stattdessen fanden sich auf tschechischer Seite lauter namhafte Politiker, Ex-Kommunisten wie Ex-Dissidenten, die dem slowakischen Nationalismus mit einem entschlossenen „Wir auch!“ begegneten. Daß die sozialistische Staatspartei in Prag eine aus zwei Landesteilen zusammengesetzte Republik unterdrückt hätte, ließ sich im Sinne der nationalen Befreiung eben genausogut so auffassen, die Tschechen wären durch die unterschiedslose Zwangsgemeinschaft mit einem weit weniger wertvollen Volkskörper vergewaltigt worden. Aufrechnungen, ob nicht vielleicht die schlimmsten Kommunisten aus dem Osten der Nation kamen, gingen zwar nicht recht auf; dafür kam es zu einem Streit um das „Lustrationsgesetz“, ein Gesetz zur „Durchleuchtung“ der Nation und aller ihrer Funktionsträger auf Partei- und Geheimdienstaktivitäten im alten Staat mit anschließender „Säuberung“; einem Streit, in dem die Partei der slowakischen Nationalisten, schon um ihres Personalbestandes willen, für Großzügigkeit und gegen das Gesetz votierte, mit dem umgekehrt die tschechische Führung sich aller Konkurrenz zu entledigen gedachte – richtig gelesen ein starkes Argument für den tschechischen Verdacht, daß Kommunismus vielleicht doch eine Frage des – minderwertigen – Volkscharakters ist. Im Sinne eines solchen tschechischen Rassismus fiel jedenfalls die Antwort der größeren Teilrepublik auf die nationalen Vorstöße der kleineren aus – und an diesem Standpunkt ist aus den Kreisen der Prager Menschenrechtler auch keine Kritik laut geworden.

So haben sich ein tschechischer und ein slowakischer Nationalismus vom Erbe einer realsozialistischen Staatspartei befreit, die ihrerseits alles andere getan hat als solche völkischen Standpunkte aus der Welt geschafft. Die seltsamen Kommunisten, die in Prag 40 Jahre lang an der Macht waren, haben sich im Gegenteil nicht bloß als die besten, weil sozialsten Sachwalter der tschechoslowakischen Gesamtnation aufgeführt; sie haben auch stets dem vorgefundenen Sub-Nationalismus der Tschechen und Slowaken bzw. der aus beiden Landesteilen rekrutierten Herrschaftselite durch eigene Verwaltungen mit verbrieften Autonomierechten, durch einen ausgeklügelten Nationalitätenproporz in den höheren Rängen der Partei- und Staatshierarchie und durch jede Menge Kulturpflege sein Recht widerfahren lassen, also recht gegeben. Freilich immer unter „Anleitung“ durch die Partei, die sich über das soziale Merkmal des Proletarischen definieren wollte statt durch das umstandslose Bekenntnis zur nationalen Sache. Diese Art, den Nationalismus bloß bedingt ins Recht zu setzen, galt nun im Rückblick als schreiendes Unrecht gegen die einzig wahre Grundlage aller Staatlichkeit, also als Menschenrechtsverstoß. Dagegen setzten sich der tschechische und der slowakische Teil-Nationalismus ins Recht – politische Standpunkte, die überhaupt nur dank ihrer höflichen Behandlung durch die realsozialistischen Internationalisten überlebt haben, und das weit besser, als wenn sich 40 Jahre lang einer der konkurrierenden Unter-Nationalismen gegen den andern – oder der gesamt-tschechoslowakische gegen beide – ungebremst durchgesetzt hätte. Damit war der Gesichtspunkt gültig gemacht, unter dem von nun an offiziell Bilanz gezogen und auf beiden Seiten nichts als Übervorteilung und Entrechtung durch den bisherigen Zwangsstaatszusammenhang errechnet wurde.

Die Teilung der Nation war damit allerdings noch nicht besiegelt. Dazu kam es erst durch die tatsächlich sehr speziell tschechoslowakische Konstellation, daß die schwächere slowakische Republik auf einen besseren Platz im Gesamtstaat drängte, die Führer der stärkeren tschechischen Teilnation sich aber eine Staatsräson zurechtlegten, in der für Rücksichtnahme auf die Slowakei und am Ende für diesen Landesteil selbst einfach kein Platz war.

Die Konstruktion einer exklusiv tschechischen Staatsräson:Go west, und zwar dalli!

Auf dem Programm der antikommunistischen Neugründung eines tschechoslowakischen Staatsgebildes standen nacheinander und nebeneinander „eine authentische Föderation auf der Grundlage zweier gleichwertiger und gleichberechtigter Staatlichkeiten“ (Havel im September 1990), eine „Konföderation zweier „selbständiger“ Staaten“ (Mečiar im Juni 1992), eine „tschecho-slowakische Union“ als Mittelding zwischen klarer Teilung der ČSFR in zwei unabhängige Staaten und der Aufrechterhaltung eines Bundesstaats (Bundesparlament der ČSFR im Oktober 1992) und schließlich die vergleichsweise übersichtliche Variante der Gründung zweier souveräner Staaten (Klaus, Havel, Mečiar im November 1992).

Die Entscheidung war eingeleitet mit dem Wahlsieg von Klaus in der tschechischen und von Mečiar in der slowakischen Republik im Sommer 92. Der Slowake forderte die Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität der Slowakei, die witzigerweise in der ererbten kommunistischen Verfassung schon drinstand. Ihm ging es dabei um das Recht, Prager Gesetze, insbesondere die ruinösen Reformvorschriften der Prager Marktwirtschaftler, nach eigenem Ermessen in der Slowakei in Kraft zu setzen oder auch nicht und auf alle Fälle etwas langsamer als geplant. Die tschechische Seite faßte dieses Ansinnen jedoch nicht nach der in ihm ausgesprochenen Absicht, als Wunsch nach einer Garantie für den slowakischen Landesteil, daß auf seine Notlagen Rücksicht genommen würde, sondern als prinzipielle Verweigerung der Bereitschaft, bei der antikommunistischen Erneuerung mitzumachen. Das Verlangen nach einem kapitalistischen Aufbruch mit höchstens mittlerer Geschwindigkeit wurde als Rückfall in den Kommunismus und slowakisch-sozialistischer Anschlag auf den von Prag gewünschten demokratisch-marktwirtschaftlichen Fortschritt denunziert. Über den Inhalt der verlangten Souveränität wurde daher erst gar nicht verhandelt, sondern ein Ultimatum gestellt: entweder Unterwerfung oder die Separation, die die Slowakei gar nicht angestrebt hatte. Der Drohung Mečiars:

„Wenn wir zu keiner Konzeption der Reform finden, die mit den Bedürfnissen der Slowakei übereinstimmt, dann wird es am 1.1.93 zwei Reformen geben.“ (FAZ 9.6.92)

setzte Klaus die Gegendrohung entgegen:

„‚Wenn wir die Tschechoslowakei nicht als vernünftige Föderation erhalten können, dann müssen wir schnell und vernünftig eine andere Entscheidung treffen,‘ bekräftigte Klaus noch in der Wahlnacht seine Entschlossenheit, lieber den gemeinsamen Staat als seine Reformpolitik zu opfern.“ (FAZ 9.6.92)

Wäre es nach Mečiar gegangen, so wäre dies der Einstieg gewesen in ein ausgiebiges Feilschen um gesamtstaatliche und teilstaatliche Rechte, um die Reformpolitik und um einen Preis für die slowakische Bereitschaft, sich den Rezepten der Klaus-Truppe zu fügen; doch dazu kam es nicht:

„Mečiar … eine selbständige Slowakei sei kein Programmziel seiner Partei. Die Verhandlungen über die Unabhängigkeit der Slowakei seien ihm aufgezwungen worden. ‚Wenn wir jetzt über einen selbständigen slowakischen Staat sprechen, dann nicht, weil wir wollen, sondern weil wir müssen.‘ Souveränität und Unabhängigkeit seien nicht dasselbe.“ (FAZ 25.6.92)
„Mečiar: Er sei doch sehr überrascht gewesen, wie schnell und weitgehend die Einigung gediehen sei, das Land zu teilen; er habe immer gedacht, man stelle seine Maximalforderungen, verhandle dann gründlich darüber und einige sich auf einen vernünftigen Kompromiß.“ (SZ 30.11.92)

Der Mann hat den Fanatismus der Klaus’schen ODS, ihrem Landesteil kompromißlos eine neue Staatsräson zu verpassen, völlig unterschätzt. Er hat einfach nicht mit einem Nationalismus auf tschechischer Seite gerechnet, der bereit war, um seiner unbedingten Durchsetzung willen sogar die Verkleinerung der Nation in Kauf zu nehmen. Tatsächlich ist das ja auch eine eher seltene Berechnung in der Staatenwelt, in der die schiere Größe von Territorium und Volk als elementares und letztes Machtmittel zählt. Kaum ein Staat verzichtet jemals freiwillig auf Landesteile, sondern bekämpft deren Separatismus mit allen Mitteln, die ihm zu Gebote stehen.

Die Prager Politklasse hat sich umgekehrt entschieden; aus einem negativen und einem positiven Grund. Was sie überhaupt nicht wollte, war ein unabsehbarer Streit mit den Slowaken um Unterwerfung unter den Prager Gesamtstaat; ein Streit, der sich, konsequent durchgekämpft, nur zu leicht zu „jugoslawischen Verhältnissen“ ausgewachsen hätte; der aber auch dann, wenn seine Weiterungen unter Kontrolle geblieben wären, die positive Berechnung der tschechischen Führung durchkreuzt hätte. Deren Inhalt und Zielrichtung ist den wiederholten und betonten Hinweisen zu entnehmen, um wieviel vernünftiger man in Prag an die „Lösung der Nationalitätenfrage“ – dieser „kommunistischen Erblast“… – herangegangen sei als eben im früheren Tito-Staat. Die Trennung selbst sollte Zeugnis ablegen von der bedingungslosen Ordnungsliebe, der unverwüstlichen Friedlichkeit, dem Zivilisationsgrad und der „samtenen“ Natur, kurzum und alles auf den Punkt gebracht: von der Europa-Reife der tschechischen Spalter-Mannschaft um Klaus. Denn das ist ihr erstes und konkurrenzloses Staatsziel: der Anschluß an den Westen um jeden Preis, die Aufnahme in den erlesenen Kreis der EG-Kapitalisten und Nato-Militaristen.

Im Hinblick auf dieses Ziel kalkulieren die Prager Politiker den gesamten ererbten Bestand ihres Herrschaftsbereichs, dessen lebendes und totes, nützliches und nutzloses Inventar und am Ende eben auch dessen Größe, ausschließlich als Mittel dafür, vom Westen als Partner akzeptiert zu werden. Sie betrachten und behandeln ihre Nation spekulativ, als Projekt des Westens, völlig unabhängig davon, ob und inwiefern die westlichen Nachbarn sich daran tatsächlich interessiert zeigen. Sie setzen ihre Macht dafür ein, Vorleistungen für einen nationalen Kapitalismus und einen europäischen Listenplatz zu erbringen, den sie sich von außen erwarten. Mit aller Gewalt wollen sie die passive Seite eines imperialistischen Verhältnisses sein. Die Verrücktheit dieses Programms macht sie so kompromißlos, was das Ziel, und so opferbereit, was den überkommenen Bestand ihrer nationalen Macht betrifft.

Der regierende tschechische Fanatismus, das eigene Land dem Imperialismus anzubieten, betätigt sich vorrangig in der „Reform“ der nationalen Ökonomie. Radikal wird alles an der Spekulation auf die Chance gemessen, das Land den vorbildlichen Verhältnissen im Westen ähnlich und den dort beheimateten Interessen gemäß zu machen. Deswegen und in diesem Sinne werden alle antislowakischen Bilanzen, alle teil-nationalistischen Beschwerden über die „Last“, die der andere Landesteil angeblich bloß darstellt, tödlich ernst genommen: als unwidersprechliche Scheidungsgründe. Was die eigenen, d.h. im tschechischen Teil vorhandenen ökonomischen Mittel betrifft, so werden sie überhaupt nicht darauf hin begutachtet, was sie sind und leisten und worauf ihre Leistungsfähigkeit beruht – dann käme ja z.B. schnell heraus, daß eine devisenbringende tschechische Endfertigungsindustrie ohne „devisenfressende“ Billig-Zulieferer aus der Slowakei auch nicht mehr viel wert ist –, sondern ausschließlich auf das erhoffte Außenverhältnis, nämlich ihre vermeintliche Benutzbarkeit durch westliche Interessenten hin.

So hat sich der Wahn der Prager Reformer durchgesetzt, in der tschechischen Tradition verarbeitender Industrie ein gutes Mittel für den Anschluß an den High-tech-Weltmarkt, in der slowakischen Schwerindustrie aber eine realsozialistische Erblast zu besitzen. Im Glauben, der Erfolg ihrer Nation hinge unbedingt davon ab, wie schnell die westliche Erschließung Platz greift und wie energisch die Politik die „richtigen“ Bedingungen dafür schafft, haben sie jede Rücksichtnahme auf die überkommene Ökonomie als kontraproduktive Verzögerung betrachtet und strikt ausschließen wollen. Deswegen wurde den Slowaken der mehr defensive Standpunkt, die alte „industrielle Basis“ müsse man bewahren, penetrant so ausgelegt, als wollten sie beim alten System bleiben. Daß eine Politik der rücksichtslosen Betriebsschließung bei „mangelnder Rentabilität“ – anstelle von staatlicher Betreuung und Sanierung – alles andere als ein kapitalistisches Erfolgsrezept ist, wird die tschechische Seite erst noch lernen müssen.

In demselben Sinn – und mit der gleichen antislowakischen Stoßrichtung – haben sich die Anschlußfanatiker in Prag dem „Rezept“ einer „strengen Geldpolitik“ verschrieben und im Handumdrehen herausgefunden, daß slowakischer Staatskredit unweigerlich bodenlos schlechte Schulden darstellt, im Unterschied zur über jeden Zweifel erhabenen Tschechen-Krone:

„Ein ‚unabhängiger slowakischer Staat mit einer tschechischen Versicherungsgesellschaft‘ (so ein hoher tschechischer Politiker) ist für Klaus aber nicht akzeptabel. Die Forderung nach einer slowakischen Notenbank in einer Wirtschaftsunion mit den Tschechen etwa ist für Klaus ein Albtraum, würden doch Böhmen und Mähren dann über eine höhere Inflation das drohende slowakische Defizit mitfinanzieren.“ (FAZ 26.6.92)

Gegen alle slowakischen Vermittlungsvorschläge wurde immer verbissener so argumentiert, als ginge es darum, die Republik der zu erfolgreichen Marktwirtschaftlern geborenen Tschechen vor weiterer Verstrickung mit einer Slowakei zu retten, die, aus Reformunwilligkeit und Reformunfähigkeit gleichermaßen, sowieso zum ökonomischen Untergang verurteilt sei:

„Klaus fürchtet am Zwitterwesen der ‚Union‘ (dies der Vorschlag Mečiars) am meisten, das staatsdirigistische Modell der slowakischen Wirtschaftspolitik könnte seine radikal marktorientierten Reformen mit in den Strudel des wirtschaftlichen Desasters ziehen.“ (FAZ 27.8.92)

Ihre Erfolgsgewißheit und ihre Intransigenz gegenüber den slowakischen Ansprüchen haben die Erneuerer „Tschechiens“ nicht zuletzt daraus abgeleitet, daß westliche Investitionen vornehmlich im tschechischen Teil vorgenommen worden sind: Daraus haben sie den Schluß gezogen, der Aufbau eines modernen Kapitalismus samt Anschluß an die EG-Staaten wäre bereits in greifbarer Nähe. Die Komplimente, die die imperialistische Inbesitznahme begleiteten, haben die Reformer erst recht glauben lassen, daß sie von ihrem Programm kein Jota zugunsten slowakischer Forderungen abweichen dürften:

„Naheliegend ist ein Engagement in der ČSFR nicht nur in geographischer Tradition. Die industrielle Tradition besonders in Böhmen und Mähren hatte der Volkswirtschaft des Landes auch innerhalb des RGW einen Spitzenplatz auf der Leistungsskala beschert. Verbindungen aus dieser Ära machen die Tschechoslowakei für Unternehmer attraktiv, die den Einstieg in den osteuropäischen Markt planen. Hauptgrund für das erwachende Interesse im Westen ist jedoch das gute Zeugnis, das Experten wie jene der OECD den konsequenten Reformern um Klaus ausstellen. Zudem zeigen sich die Privatisierungspolitiker aus Angst, im Wettstreit mit anderen Ost-Staaten an Boden zu verlieren, gegenüber Investorenforderungen zumeist entgegenkommend. Wie im Fall Mercedes-Benz … werden mehrjährige Steuererleichterungen, ungehinderter Gewinntransfer und Importzölle zum Schutz vor der Konkurrenz gewährt…“ (FR 15.4.92)

Die kalkulierenden Freunde aus dem westlichen Ausland pflegen zwar den tschechischen Stolz, indem sie auf die Industrietradition und Qualifikation der Arbeitnehmerschaft verweisen; der eigentliche Reiz des Landes besteht nach ihrer eigenen Auskunft dann aber darin, daß beides zu fernöstlichen Billiglöhnen zu haben ist – „Hongkong vor der Haustür“ heißt das Kompliment, das sich die Tschechei erworben hat. Daß das Einsteigen von Kapitalisten, zudem erkauft mit großzügigen Steuerbefreiungen und der staatlichen Übernahme von „Altlasten“, und ein nationaler Ertrag, imperialistisches Benützt-Werden und ein nationaler Nutzen zwei sehr verschiedene Sachen sind, wird die tschechische Regierung an ihrer Krone noch nachzählen müssen. Zumal außerdem der Großteil der Industrie zwar formell „privatisiert“ ist, aber deswegen noch lange kein gutes Geld verdient. So fürchtet VW jetzt um seine Zulieferer, von denen etliche zumachen müßten, wenn das tschechische Konkursgesetz in Kraft tritt; es ist deswegen auch noch nicht, wie geplant, im April in Kraft gesetzt worden.

Doch solche Mängel waren für Klaus und Genossen nur ein Beweis mehr, wie sehr die Zeit drängt und daß die Emanzipation des Landes von allen hinderlichen Erblasten keinen Aufschub mehr duldet. Dem Publikum wurde dieser Beschluß in Form von Rechnungen dargelegt, die nichts als die Illusion der Reformer wiedergaben, eine kleinere, aber feinere tschechische Republik müßte unweigerlich zum Anlageparadies für auswärtige Interessenten werden:

„Die ODS, aller Illusionen ledig, will jetzt möglichst schnell die Lähmung des politischen und wirtschaftlichen Lebens überwinden. Wegen der Krise verliere das Land jeden Tag zehn potentielle Investoren aus dem Ausland, sagt Strasky von der ODS. Das könne man sich nicht mehr lange leisten.“ (FAZ 26.6.92)

Und mit dem Argument, am nächsten Staatshaushalt dürfe die Slowakei auf gar keinen Fall mehr nutznießen, wurde schließlich die Trennungsfrist festgelegt.

In politischer Hinsicht hat der regierende Nationalismus des dominierenden Volksteils dieselbe merkwürdige Rechnung angestellt, daß er mit dem Verlust der kleineren Hälfte nur gewinnen könne – international, im Verhältnis zur erfolgreichen zivilisierten Staatenwelt. So ist der ererbte Streit mit Ungarn um das Donaukraftwerk Gabčikovo entsprechend zurechtdefiniert worden: Von Stromversorgung und der Benützung der Donau als Wasserstraße, den alten guten Gründen für das Kraftwerk und die Donaukanalisierung, war gar nicht mehr die Rede, stattdessen von einem slowakisch-ungarischen Konflikt, vom Zaun gebrochen durch die „Betonköpfe“ in Preßburg, in den man sich als anständige tschechische Republik keinesfalls „hineinziehen“ lassen möchte:

„Der stellvertretende ČSFR-Ministerpräsident Maćek beklagte, die Slowakei könnte durch ihre einseitigen Schritte bei der Vollendung des Kraftwerkprojekts die internationale Position der Tschechischen Republik gefährden.“ (SZ 27.10.92)

Einmal mehr war so der Beweis erbracht, wie richtig man liegt mit der Kündigung an den anderen Landesteil mit seinem „unzivilisierten“ und streitsüchtigen Nationalismus – offenbar einer slowakische Eigenart, die Wachsamkeit gebietet und dem Ausland die Augen öffnen sollte für die Vorzüge der zivilisierteren Nachbarnation.

Auf dieselbe Weise hat man drohende Konflikte im Umgang mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei prognostiziert: Die tschechische Seite, die neuerdings in Böhmen ansässige Zigeuner in die Slowakei deportiert und sich gleichzeitig die Freiheit nimmt, mährische Forderungen nach mehr Föderalismus in ihrem Staatswesen kategorisch zurückzuweisen, bezichtigte die Slowakei vorsorglich schon vor entsprechenden Ereignissen eines undemokratischen Umgangs mit nationalen Minderheiten und prophezeite den Regierenden in Bratislava militärische Konflikte mit Ungarn. Wenn aus der ungarischen Politik die Forderung nach der Kündigung des Trianon-Vertrags, der die Abtrennung der Slowakei von Ungarn festgelegt hat, und andere revanchistische Überlegungen laut werden, was sogar hiesigen Berichterstattern nicht entgangen ist –

„Tatsache ist, daß eher Budapest Ideen einer auch territorialen Autonomie der Minderheit in der Südostslowakei kultiviert…“ (SZ 24.7.92);
„Der Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Demokratisches Forum, Peter Szel, ging noch einen Schritt weiter. Ungarn dürfe die Idee einer friedlichen Revision der Grenze zur Slowakei nicht von vornherein ad acta legen.“ (Spiegel 19.10.92) –,

nimmt die tschechische Politik derlei nicht mehr als potentiellen Angriff auf ihr Staatsgebiet, sondern genau umgekehrt als Beweis, daß die Slowakei Konflikte schafft, mit denen man nichts zu tun haben will. Daran ist der slowakische Antrag auf eine Verteidigungsgemeinschaft gescheitert:

„Spiegel: … Für den Fall eine Konflikts mit den ungarischen Nachbarn hätten viele Slowaken gern noch für einige Zeit eine gemeinsame Armee mit den Tschechen. Klaus: Das glaube ich gern. Im Falle einer Bedrohung ihrer Südgrenze wollen die Slowaken wieder unsere Hilfe. Doch das ist für die Tschechen nicht akzeptabel, daß die Slowaken einerseits eine eigene Armee und andererseits eine tschechische Rückversicherung haben wollen. Das geht nicht. Sie können nicht beides haben.“ (Spiegel 19.10.92)

So denunziert man die Slowakei als drohenden Störfaktor, Verursacher internationaler Konflikte, Fall für die Aufsichtsmächte, um sich selbst mit einer vernünftigen, konfliktfreien und kooperativen Linie anzubieten.

Wo die Slowakei dagegen versucht, ihren einzigen Vorteil vor der Tschechei im Verhältnis zum deutschen Imperialismus auszureizen, daß sie nämlich das Sudetendeutschen-Problem nicht hat –

„Die Tschechische Republik hat den Vorschlag Mečiars, über den Nachbarschaftsvertrag mit Deutschland nach der Aufteilung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Außenminister Zieleniec erklärte, Mečiars Vorstoß sei nicht mit der Tschechischen Republik abgestimmt und habe den tschechischen Interessen geschadet.“ (SZ 30.9.92) –,

besteht man auf Solidarität, als ob es noch um einen gemeinsamen Staat ginge. Der Fall demonstriert im übrigen, was für eine Art von Konkurrenz hier ausgetragen wird: Abhängige Nationen konkurrieren um Berücksichtigung durch potente Nationen; was sie dabei aneinander auszunützen versuchen, sind die jeweiligen Schwächen, und dadurch stärken sie sich nicht, sondern schwächen sich weiter. Eine Tatsache, die durchaus auch Anlaß zu der Überlegung hätte geben können, ob da eine Staatsteilung ratsam ist, durch die nur zwei weniger vermögende neue Staaten übrig bleiben.

Doch nicht so die Erneuerer in Prag. Unerbittlich kalkulieren sie mit einer Betreuung durch mächtige Nationen und finden gar nichts dabei, ausgerechnet auf den Nachbarn mit seinen offenen Nachkriegs-Rechnungen zu setzen, auf ein deutsches Interesse, das sich eben nicht nur geschäftsmäßig, sondern viel weitergehend politisch buchstabiert. Wenn Václav Klaus die Furcht vor einer „Germanisierung der Wirtschaft“ penetrant mit dem Argument zurückweist, es gehe schließlich nicht um Deutsche, sondern um Kapitalisten – und die sieht er allemal gerne in seinem Land –, dann will er einfach nicht wahrhaben, welche Waffen die geschäftliche Benützung dem Staat verschafft, der dahinter steht – dabei hat er selbst sich bereits, jüngst auf Staatsbesuch beim „mächtigsten Nachbarn“, dazu herbeigelassen, ein Problem mit den Sudetendeutschen anzuerkennen und zu verhandeln.

Der europäische Imperialismus ist also der letzte Grund auch dieser friedlichen Staatsauflösung. Nicht daß die Separation in Bonn und Paris bestellt worden wäre, genausowenig wie die Zerschlagung Jugoslawiens; EG-Vertreter haben sogar eine Zeitlang versucht zu bremsen. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in Europa besitzen jedoch ihre eigene Überzeugungskraft. Auf sie bauen die tschechischen Nationalpolitiker ihre gesamte Staatsräson; ohne Bedenken setzen sie auf den Anschluß an die EG als das einzige Erfolgsmittel ihrer Nation und gestalten ihren Laden nach dem Muster der EG um, so gut sie es verstehen. In dieser nationalistischen Kalkulation sind sie aus den europäischen Hauptstädten natürlich schwer ermuntert worden. Und daraus haben sie ihre Erfolgsgewißheit geschöpft, in der sie die slowakischen Anträge als Angriff auf ihre Erfolgsaussichten abgelehnt und sich jedem innertschechoslowakischen Kompromiß und Einigungsversuch versperrt haben.

Denselben Standpunkt kehren sie im übrigen auch gegen ihre ehemaligen sozialistischen Bruderstaaten heraus:

„Le Figaro hatte Klaus Anfang Januar selbstbewußt – und wohl in der Hoffnung, die EG werde den kleinen Bissen Böhmen bereitwilliger schlucken als die rund 75 Millionen Osteuropäer in einem Gang – zu verstehen gegeben, sein Land werde schon in 2, 3 Jahren für den Beitritt zur EG gerüstet sein. Der ‚Višegrad-Prozeß‘, zu dem sich Polen, die frühere Tschechoslowakei und Ungarn noch vor kurzem als einem Mittel zur Stabilisierung der Region und zur Koordinierung ihrer Politik gegenüber der EG bekannt hatten, sei nicht in Ostmitteleuropa selbst entstanden, sondern von den Westeuropäern lanciert worden. Der Region selbst sei solches Denken völlig fremd. Die Integration der Tschechischen Republik mit Westeuropa werde sich deshalb auf keinen Fall im Geleitzug mit den Visegrad-Staaten vollziehen… Die Verläßlichkeit der polnischen Außenpolitik, erläuterte der politische Sekretär der tschechischen Botschaft in Warschau, Misiarz, sei so lange nicht gewährleistet, wie in den Köpfen mancher Politiker Vorstellungen von einer ‚Ersatz-EG‘ oder einer ‚Ersatz-Nato‘ herumgeisterten… Und von der Durchschlagskraft der polnischen Wirtschaftspolitik halte man in der neuen Prager Regierung ebenfalls nicht viel. Wozu also in einem Verein bleiben, der uns nur aufhalten könnte, gibt Misiarz zu bedenken.“ (FAZ 30.1.93)

So geht die Logik der Konkurrenz um Erschließung: Die Distanz zu den Nationen in derselben Lage wird gepflegt, gerade um die eigene bessere Eignung herauszustreichen. Konkurrenz um Anlage heißt eben: hier statt dort. Schon der Gedanke an einen Versuch, aus der früheren Gemeinschaft ökonomische Mittel zur eigenen Stärkung zu gewinnen und den Handel dementsprechend zu organisieren, erscheint den nationalen Erneuerern abwegig; denn alles, was diese anderen Nationen an Waren zu bieten haben, ist längst als nicht weltmarktfähig definiert, folglich als untauglich für den eigenen Aufstieg verworfen, und ihr Geld zu verdienen, gilt grundsätzlich als nicht lohnend. So macht die gesamte Erbengemeinschaft des Comecon sich energisch zum bloßen Objekt imperialistischer Berechnungen.

2 : 1 – Der Beginn einer wundervollen Nachbarschaft

Besonders gute Noten haben die tschechoslowakischen Teilungspolitiker dafür bekommen, daß sie sich so rasch und problemlos auf eine griffige Teilungsformel geeinigt haben: 2 Teile für die tschechische, 1 Teil für die slowakische Republik von allen ererbten Staatsschätzen. Das Lob übersieht freilich großzügig, daß die glatte Formel eine Sache ist und die danach vorgenommene Zerschneidung der Nation eine ganz, ganz andere.

Teilen heißt ruinieren

Zum einen dividiert die Division nicht einfach einen Schatz; sie ruiniert praktisch den ökonomischen Zusammenhang, von dem beide Seiten – noch – leben. Bei diesem Geschäft sind die Rollen einstweilen eindeutig verteilt: Die größeren Schäden akkumulieren sich in der Slowakei; vorangetrieben wird die Scheidung von der tschechischen Seite.

Diese hat dem schwächeren Partner zunächst eine Währungsunion konzediert und gleichzeitig zielstrebig auf ihre einseitig nachteilige Auflösung hingearbeitet. Von Beginn der Trennungsverhandlungen an galt es schlicht als Tatsache, daß eine slowakische Krone auf Dauer unmöglich soviel wert sein könne wie die tschechische; täglich haben die Nationalbank und die Reformpolitiker in Prag Haushaltsdefizite und eine rasante Inflation in der Slowakei prognostiziert und laut und deutlich klargestellt, sie würden sich dadurch auf gar keinen Fall in eine Abwertung ihrer Währung drängen lassen. Der slowakische Präsident nahm das mehr als moralischen Anschlag auf die Ehre seiner Nation und sprach diplomatisch dunkel von Machenschaften im zweiten Glied:

„Da gibt es einen Widerspruch zwischen dem, was Ministerpräsident Klaus, seine Demokratische Bürgerpartei und auch einige Minister der Koalitionsparteien aufrichtig meinen, und dem, was die zweite und dritte Garnitur in der Verwaltung tut. Die möchten gerne, daß die Slowakei jetzt draufzahlt, um ihren Bürgern und der Welt zu beweisen, daß die Slowakei bisher maßgeblich von der tschechischen Republik finanziert wurde. Deswegen drängen sie auch auf eine Abwertung der slowakischen Krone, während sie selber vielleicht eine Aufwertung vorbereiten.“ (Die Presse 2.3.93)

Tatsächlich waren da einige recht handfeste Dinge in Gang gekommen – nicht gerade eine „Kapitalflucht“, weil nämlich von einem in slowakischen Kronen bilanzierenden Kapital nicht gerade die Rede sein kann; aber allemal genug an verzweifelten Versuchen der Vermögenssicherung, um eine ziemlich unhaltbare Lage einreißen zu lassen:

„Seit Tagen schaffen Slowaken ihr Geld kofferweise über die noch offene Grenze in die Tschechische Republik, um es dort auf Konten zu legen und ihm so den Wert zu bewahren… Die Kapitalflucht aus der SR in die ČR hat schon vor Monaten eingesetzt, wohl auch, weil sich über Strohmänner und Scheinfirmen hier Kronen leichter in Devisen wechseln ließen oder lassen… Die Tschechen sind nicht mehr willens, weiter für die Slowaken den Kopf hinzuhalten, glauben sie sich doch schon durch die Teilung der Devisenreserven benachteiligt: Der nationale Schatz im Wert von etwas mehr als einer Milliarde Dollar ist nämlich… im Verhältnis 2:1 geteilt worden – obwohl nach Berechnungen Prags 85% davon in Böhmen und Mähren, aber nur 15% in der Slowakei erwirtschaftet worden seien.“ (SZ 16.1.93)

Das mußte natürlich so kommen, daß die wunderbare Teilungsformel bei der ersten Gelegenheit kritisch auf- und nachgerechnet und für ungerecht befunden wurde; und wenn sich Tschechen und Slowaken inzwischen darauf geeinigt haben, es ein für allemal dabei zu belassen und alle Ansprüche, die je eine Revision begründen könnten, einer „Null-Lösung“ zu unterwerfen, dann ist das nationalistische Auf- und Nachrechnen längst auf breiter Front in Schwung gekommen, vom „geraubten“ Kulturgut bis zum „falsch abgerechneten“ Devisenschatz. Ökonomisch gesehen ist das allseits verletzte Gerechtigkeitsempfinden aber noch das wenigste, auch wenn es die Gemüter am meisten erhitzt. Wichtiger war erst einmal, daß die allgemeine Antizipation eines Wertverfalls der slowakischen Krone die Kündigung der Währungseinheit enorm beschleunigt hat. Die tschechische Nationalbank hat erst noch ein wenig nachgeholfen bei der „Flucht aus der slowakischen Krone“:

„Erst ließ die Tschechische Zentralbank wissen, daß sie ‚zur Vorbereitung auf die irgendwann fällige Währungstrennung‘ bereits mit der Markierung ihrer Banknoten begonnen habe…“ (FAZ 18.1.93)

Dann wurden die hilflosen Versuche, Ersparnisse zu retten, durch nationale Scheidung der Bankkundschaft unterbunden:

„Schon lange dürfen nur noch Menschen, die dort gemeldet sind, in der tschechischen Republik ein Konto eröffnen.“ (FAZ 30.1.93)

Schließlich „erzwang“ der Geldabfluß aus der Slowakei dann doch die sofortige Auflösung der Währungsunion – vorsorglich hatte man in das Abkommen bereits eine Klausel hineingeschrieben, die ungefähr das Gegenteil eines Interesses an der Stützung der anderen Seite ausdrückte:

„Das Währungsabkommen zwischen den beiden Ländern sieht unter anderem eine Aufkündigung für den Fall vor, daß im Zuge spekulativer Kapitalbewegungen mehr als 5% der Bankdepositen einer Republik abfließen.“ (FAZ 15.1.93)

Zur großen Freude und als sinnreiche Bestätigung des Prager Standpunkts ist dann sehr schnell der slowakische Staatsschatz verschwunden – quod erat demonstrandum.

„Die Slowakische Nationale Kulturstiftung hat in Zusammenarbeit mit den beiden größten Geschäftsbanken des Landes die slowakischen Bürger zur Spende von Geld, Schmuck und Gold aufgerufen. Die Spende soll zur Auffüllung der Gold- und Devisenreserven der Slowakischen Nationalbank zur Vorbereitung auf die eigenständige slowakische Währung dienen… Bei der Teilung hatte die Tschechische Nationalbank 848 Millionen Dollar erhalten, von denen nach Auskunft der Zentralbank bereits 400 Millionen Dollar als Folge der Währungsunruhen abgeflossen sind. Die Slowakische Nationalbank hatte nur rund 400 Millionen Dollar erhalten. Diese Reserven müssen angesichts ‚ähnlicher Abflüsse‘, wie es in Preßburg heißt, als weitgehend erschöpft gelten.“ (FAZ 22.1.93)

Auf Basis dieser schönen Notlage konnte die tschechische Politik einen ersten Triumph in Sachen nachbarschaftlicher Zusammenarbeit feiern:

„… hat Mečiar seinen tschechischen Amtskollegen um einen Kredit von etwa 550 Millionen DM ersucht. Die Tschechische Nationalbank sprach sich gegen den Kredit aus. Ein Mitarbeiter der Bank zu AP: ‚Geschenke an die Slowakei sind keiner Überlegung wert.‘“ (SZ 1.2.93)

Das nächste Kapitel im Scheidungsprozeß ist schon eröffnet. Die Slowakei ist zahlungsunfähig; wenn sie aber deshalb ihre Bilanzen unter Kontrolle bringen will, kündigt sie damit die Zollunion und erhält schon jetzt den Vorwurf aus Prag, einen Handelskrieg zu führen:

„Slowakische Geschäftsbanken können aus Kapitalmangel schon seit vergangenem Oktober keine größeren Kredite mehr vergeben. Drastisch schwindende Hartwährungsreserven veranlaßten die Slowakische Nationalbank zu einer versteckten Devisenbewirtschaftung… Die bittere Pille einer Abwertung, wie vom IWF bei einem vorzeitig abgebrochenen Besuch in Preßburg verordnet, will die Regierung Mečiar gleichwohl (noch) nicht schlucken, hätte dies doch einen massiven Prestigeverlust gegenüber den am liebsten aufwertenden Tschechen und Unmut in der eigenen Bevölkerung zur Folge. Statt dessen denkt man in Preßburg darüber nach, Importbarrieren zu errichten… Solcher Protektionismus würde aber die Zollunion mit den Tschechen aufkündigen… Dies sei der Beginn eines Handelskrieges, schrieb die Prager Zeitung Lidovè noviny. Wegen der akuten oder drohenden Zahlungsunfähigkeit slowakischer Handelspartner und wegen technischer Erschwernisse infolge der Währungsteilung ist der tschechisch-slowakische Handel sowieso schon auf die Hälfte dessen zusammengeschrumpft, was innerhalb der Tschechoslowakei hin- und hergeliefert worden war…“ (FAZ 18.3.93)

Mittlerweile hat die Slowakei gegenüber dem als Clearing-Instrument benützten ECU ab-, die Tschechei aufgewertet. Auch das fördert nicht gerade den tschecho-slowakischen Handel, der sich mittlerweile bereits halbiert hat. Bei den diesbezüglichen Klagen des tschechischen Premiers ist allerdings nicht zu unterscheiden, was überwiegt: die nationalistische Schadenfreude oder das volkswirtschaftliche Bedauern:

„Klaus bezeichnete die Zahlungsunfähigkeit slowakischer Unternehmen als das gegenwärtig größte Wirtschaftsproblem seines Landes. Zugleich bezweifelte Klaus, daß die slowakischen Betriebe ihre Exportfähigkeit schnell steigern könnten.“ (HB 8.3.93)

Auf jeden Fall hat er sich nunmehr eine marktwirtschaftlich überzeugende Lösung für die slowakischen Zahlungsprobleme ausgedacht: eine Enteignung der slowakischen Bürger, die den großartigen und kühnen Schritt von Klaus, seinerzeit noch Finanzminister der Föderal-Regierung, zur Privatisierung des realsozialistischen Volksvermögens mitgemacht und ihren „Voucher“ in einen Anrechtsschein auf einen im tschechischen Landesteil gelegenen Betrieb umgewandelt haben. Diese Anteile sind nun das Pfand für tschechische Ansprüche, die die Nationalbank in Prag sich aus dem alten Außenhandel der Tschechoslowakei als slowakischen Schuldenanteil ausgerechnet hat:

„Prag hat die für den 29.3. anstehende Ausgabe der Aktien der Koupon-Privatisierung für die Slowakei gestoppt. Die Tschechische Republik blockiert 22 Milliarden Kronen, die direkt aus dem Sparstrumpf der slowakischen Bevölkerung stammen, um sich an tschechischen Unternehmen via Volksaktien zu beteiligen. Prag sieht darin ein Pfand gegen den Slowakischen Staat, mit dem es sich nicht über die Vermögensteilung einigen kann. Zankäpfel sind die Energietransportgesellschaft Transgas, die Fluggesellschaft CSA und des Reisebüro Cedok. Es geht um Gesamtverbindlichkeiten der Slowakei von 40 Mrd. Kronen, davon 25 Mrd. Direktschulden. Das beschlagnahmte Aktienpaket repräsentiert einen Marktwert von 70 Milliarden. Ministerpräsident Mečiar hat gegen die Beschlagnahmung als ‚Verletzung des Völkerrechts‘ protestiert und droht der ČR mit einem ‚Handelskrieg‘. Auch tschechische Privatisierungsexperten übten Kritik. Prags Premier Klaus beschwichtigte jedoch, die Aktion sei vorübergehend…“ (SZ 20.3.93)

Grenzziehung stiftet ein polemisches Verhältnis

Zurück zur „sanften“ Teilungsformel. Natürlich läßt sich vieles durch 3 teilen und im Verhältnis 2 : 1 zwischen tschechischer und slowakischer Republik aufteilen. Das gilt sogar fürs nationale Militär: Das funktioniert anschließend zwar nicht mehr, aber den nötigen Grenzschutz – dazu später – kriegt es schon noch zustande, und trotz Mangel an Offizierswohnungen im einen Landesteil und an Militärflugplätzen im andern hat man es geschafft, bei Mensch und Material bis 3 zu zählen und alles zu verteilen. Daß von den „2.700 tschechischen Offizieren, die in der Slowakei stationiert sind,“ „siebzig Prozent … mit slowakischen Frauen verheiratet“ sind (FAZ 22.9.92), ist nun wirklich deren Problem.

Dieses Problem ist allerdings ziemlich allgemein. Denn auch wenn man die Scheidungsformel noch so gelungen findet, es hilft nichts, der Doppelpunkt zwischen der 2 und der 1 ist eine Grenze; und was das heißt, stellt sich für die Betroffenen so allmählich heraus.

– Trotz der noch gemeinschaftlich und einheitlich beschlossenen Mehrwertsteuer werden an der Grenze Praktiken eingeführt, die den gesamten Verkehr der Prozedur einer doppelten nationalen Rechnung unterziehen.

„Mečiar äußerte, … Preßburg strebe eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit Prag an. ‚Wir glauben nicht, daß wir dazu Zollstationen, Grenzübergänge und ähnliche Restriktionen brauchen‘ … in Anspielung darauf, daß die Tschechen in den vergangenen Tagen provisorische Zollkontrollen auf der tschechischen Seite der gemeinsamen Grenze errichtet hatten. Der Prager Außenminister Zieleniec hatte dazu mitgeteilt, die ‚stichprobenartigen‘ Kontrollen dienten nur dem Warenverkehr. Sie sollten sicherstellen, daß die neuerhobene Mehrwertsteuer nicht umgangen werde.“ (FAZ 2.1.93)

Ein sehr gelungener „Dienst“ am Warenverkehr: Er schafft lauter Geschäftshindernisse:

„Tschechische Unternehmen, die in der Slowakei Güter einkaufen, zahlen dafür Mehrwertsteuer. An den neuen Übergängen erhalten sie das Geld von den slowakischen Grenzern zurück. Ein paar hundert Meter weiter, am tschechischen Grenzposten, ist nach Ausfüllen der Formulare derselbe Betrag zu entrichten. Wenn es demnächst eigene Währungen in den beiden Staaten gibt, droht alles noch ein bißchen komplizierter zu werden. Einfuhren aus der tschechischen Republik erforderten deshalb ‚denselben Aufwand, als würde ich etwas aus Deutschland importieren‘, klagt ein in der Slowakei engagierter ausländischer Manager.“ (Wirtschaftswoche 22.1.93)

In der entgegengesetzten Richtung funktioniert die Sache selbstverständlich auch:

„Die Slowakei befürchtet, schärfere Kontrollen könnten sie vom europäischen Markt abschneiden.“ (SZ 13.3.93)

– Die neue Grenze muß aber noch weit mehr sein als ein Schutzzaun um die tschechische Mehrwertsteuer. Was ihre Ausgestaltung betrifft, so hat die Prager Regierung der Interessenlage ihres großen Nachbarn, dem sie ihr neu zugeschnittenes Land als Glücksfall der Geschichte nahebringen will, einen klaren Auftrag entnommen: Es gilt, den „Asylantenstrom“ nach Deutschland aufzuhalten, und zwar vor der eigenen Ostgrenze, weil die Nation sonst auf den Auswirkungen des neuen deutschen Asylrechts sitzenbleibt.

„Der tschechische Innenminister Ruml hat aber schon angedeutet, daß man wohl wegen der Ströme von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein ‚physisches‘ Grenzregime auch zur Slowakei werde errichten müssen.“ (FAZ 4.1.93)

Mit „physisch“ ist gemeint:

„Die Tschechische Republik will bei einer massiven Zuwanderung vor allem von Menschen aus Osteuropa Truppenteile sofort an die tschechisch-slowakische Grenze verlegen, erklärte Verteidigungsminister Antonin Baudys.“ (SZ 5.1.93)

Man weiß in Prag eben ganz genau, welcher Seite man devot kommen muß und gegen welche man sich aufführen darf:

„… setzt die ČR – anders als Polen – den deutschen Forderungen keinen prinzipiellen Widerstand entgegen. Man verlangt lediglich Zeit, um sich mit den anderen Nachbarn absprechen sowie juristisch und praktisch so absichern zu können, daß das Land nicht zum – rasch überforderten – Sammelbecken vor der deutschen Grenze wird. … Die Slowakei ist ziemlich unglücklich über die Entwicklung, schon weil die feste Grenze teuer kommt… Pavol Hagyari, Vorsitzender der neuen slowakischen Partei der Konservativen… Durch die neue scharfe Grenze werde die Slowakei ‚in eine unstabile Zone Europas abgeschoben‘.“ (SZ 12.3.93)

So reicht die tschechische Führung die Probleme, die die deutsche „Asylanten raus!“-Politik ihr bereitet, postwendend an den verselbständigten Landesteil im Osten weiter.

– Sehr fraglich, ob das tschechoslowakische Volk, als es so sanftmütig auf dem Wenzelsplatz seine neue Freiheit gefeiert hat, sich den dazugehörigen Eisernen Vorhang gleich mitbestellt hat. Tatsächlich ist ja aus der zuendegehenden Tschechoslowakei das ganze Jahr 92 hindurch nichts anderes berichtet worden, als daß der demokratische Souverän von einer neuen Staatsgrenze mehrheitlich gar nichts wissen wollte:

„Nur 36% der Tschechen und 37% der Slowaken hatten einen solchen Schritt befürwortet.“ (SZ 2.10.92)

Eben deswegen haben die nationalen Erneuerer aber auch gar nicht erst ihr Projekt vom Volkswillen abhängig gemacht. Sehr sachgerecht übrigens: Wer einen nationalen Staat aufmachen will, der fragt das Volk nicht, ob ihm das recht ist – es sei denn, die Antwort steht sowieso fest –; dazu ist eine solche Frage viel zu radikal. Dennoch haben manche Kommentatoren, sonst abgeklärte Zyniker in Sachen Demokratie und Volk, Verwunderung und Unverständnis geäußert:

„Den Widerspruch, daß in der Tschechoslowakei zwar die meisten Bürger für die Einheit sind, die von ihnen (mit großer Mehrheit) gewählten Regierungen jedoch konsequent auf die Spaltung zusteuern (scheinbar ohne aufgehalten werden zu können), hat noch keiner aufgelöst.“ (FAZ 7.8.92)

steht allen Ernstes so da in einem Blatt, das von der deutschen Regierung täglich verlangt, „kraftvoll“ zu „führen“, ohne auf bequeme Angewohnheiten ihres Volkes Rücksicht zu nehmen. Das souveräne Volk selbst hingegen hat hier gar keinen übermäßigen Widerspruch gesehen: Zwar war es nur zu einem guten Drittel für die Teilung;

„Allerdings hatten 80% die Auffassung geäußert, daß die Teilung unausweichlich sei.“ (SZ 2.10.92)

Geradezu mustergültig hat der demokratische Souverän damit seiner Naturbestimmung als Volk entsprochen, der Führung zu folgen; sich zwar eine private freie Meinung zu reservieren, die Beschlüsse der Regierung aber, die er per Wahl ermächtigt hat, hinzunehmen wie ein unabänderliches Schicksal. So brauchten die Väter der neuen Vaterländer ihre Zeit nicht mit der Betörung von Wählern zu verschwenden und konnten sich mit der gebotenen Sorgfalt dem viel wichtigeren Anliegen widmen, im Ausland, dem sie sich schließlich als kongenialer Zuwachs anbieten wollten, einen guten Eindruck zu machen:

„Beide Regierungen sind peinlich darauf bedacht, eine rechtlich einwandfreie Trennung zu vollziehen, um besonders gegenüber dem Ausland, dessen Anerkennung und dessen verstärktes Wohlwollen beide neuen Staaten brauchen, absolute Gesetzestreue zu demonstrieren. Sollte das Bundesparlament dieses Ziel verfehlen, sieht man darin eine Art Selbstausschaltung(!): Dann würden, wie schon oft angekündigt, die Nationalräte beider Republiken die Teilung beschließen, womit die Rumpfinstitutionen der Föderation im juristischen Nichts verschwinden.“ (SZ 25.11.92)

– Fürs Volk ist die Sache mit der neuen Grenze damit aber noch längst nicht erledigt. Denn es mag zwar ausnahmsweise gelingen, ganz friedlich eine Staatsgrenze mit all ihren rechtlichen und dinglichen Hindernissen durch ein Land zu legen, wo vorher noch keine war. Nur eins geht mit Sicherheit nicht: Aus nationalen Gründen und mit dem Argument der unbedingt zu schützenden nationalen Wohlfahrt eine Grenze zu ziehen, ohne die dadurch geschiedenen Landesbewohner gegeneinander aufzubringen. Das klingt zwar absurd und ist es auch; denn alle Mißhelligkeiten, die die Leute durch den neuen Zaun um ihren staatlichen Stall erleiden, haben sie ja ersichtlich nicht ihren Nachbarn, sondern den national ehrgeizigen Machenschaften ihrer politischen Aufseher zu verdanken. Aber wenn die Fakten einmal gesetzt sind, dann entwickeln sie auch ihre eigene nationalistische Überzeugungskraft; zumal wenn die Regierung mit den nötigen sachdienlichen Hinweisen zur Stelle ist.

So werden schlicht durch die Tatsache der neuen Grenze etliche Massen, die nicht an ihrem Wohnort zur Arbeit gegangen sind, zu Gastarbeitern; und daß sie als Ausländer ihren Arbeitsplatz behalten können, versteht sich gar nicht von selbst. Der Wunsch der Slowakei, in der die größere Zahl von „Pendlern“ wohnt, den ehemals tschechoslowakischen Bürgern eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, wird von Prag abgelehnt – ob man auch das von den Deutschen gelernt hat? –, aber man ist großzügig:

„Während die Slowaken eine Doppelstaatsbürgerschaft mit gleichen Rechten in beiden Republiken wünschen, bestehen die Tschechen auf getrennter Staatsbürgerschaft. Allerdings sollen den slowakischen und tschechischen Bürgern besondere Rechte eingeräumt werden, unter anderem was die Arbeitsplatzwahl angehe.“ (SZ 12.10.92)

Dadurch hat man bei Leuten, die nicht ohne Grund um ihren bisherigen Arbeitsplatz fürchten, eine Antragswelle auf die tschechische Staatsbürgerschaft ausgelöst:

„420 000 Slowaken leben und arbeiten in der Tschechischen Republik, 63 000 Tschechen hat es in die Slowakei verschlagen.“ (FAZ 30.12.92)
„Mehr als 30 000 Slowaken haben bisher um die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik nachgesucht, berichtete die Prager Agentur ČTK unter Berufung auf das tschechische Innenministerium. Täglich würden rund 3 000 neue Staatsbürgerschaftsanträge gestellt.“ (SZ 29.12.92)

Die Lehre ist klar: Die neue Slowakei kann ihre eigenen Bürger nicht ernähren; sie beherbergt ein Volk potentieller Wirtschaftsflüchtlinge. So gesehen bekommt nun auch das harte Deutschland-freundliche Grenzregime erst seine wahre Bedeutung. Wenn sie nämlich ein Damm gegen die Asylantenflut ist, vor der die hochanständigen Demokratien des Westens sich schützen müssen, dann liegt ja wohl der Umkehrschluß auf der Hand, daß das Volk hinter dem Damm eine potentielle Asylantenflut – und das davor eine westliche Nation mit Zuwanderungsproblemen ist:

„Klaus… Der Zuzug von Slowaken werde ‚in nächster Zeit für uns das schlimmste Asylproblem‘.“ (SZ 4.1.93)

Der Staat ist zerteilt, und schon machen die Slowaken blitzartig Karriere von Mitbürgern der Tschechen zur völkischen Bedrohung für Böhmen und Mähren. So scheidet man in einer Gesellschaft, in der der völkische Maßstab bislang wahrhaftig nicht vermißt worden ist, zwei Sorten von Volk und bringt den Tschechen die Erkenntnis nahe, daß sie zur richtigen Seite und besseren Bürgerrasse gehören. Weitergehende Sortierungen ergeben sich dann ganz von selbst:

„Mehrere nordböhmische Städte wollen dort ansässige Roma per Erlaß zur Rückkehr in ihre Heimatregion in der Slowakei zwingen.“ (SZ 19.1.93)

Im Unterschied zum Tschechoslowaken läßt sich der „nach Europa heimgekehrte“ Tscheche die Nachbarschaft von Zigeunern nicht mehr gefallen – der vorbildliche demokratische Nachbar, der Deutsche, macht es schließlich vor! –; und er weiß auch gleich, wo sie hingehören: ab in die schlechtere Hälfte. Daß von dort kein unerwünschter Import hereinkommen darf, versteht sich von selbst und ist im Prinzip schon geregelt:

„Doppelstaatsbürgerschaft… Davon wollen die Tschechen nichts wissen. Sie fürchten, daß so die unselige Idee einer Union gleichsam durch die Hintertür wieder zurückkehren könne. Außerdem ist Prag besorgt, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft die massenweise Umsiedlung slowakischer Zigeuner in die tschechischen Länder fördern könnte.“ (Spiegel 19.10.92)

Um die neue tschechische Republik rasserein zu halten, reicht das freilich noch nicht; weitergehende Beschränkungen der Freizügigkeit sind fällig. An der einwandfreien Rechtsform wird gearbeitet:

„… ein vom tschechischen Generalstaatsanwalt unterbreiteter Entwurf von Sondergesetzen zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Vorlage, die inzwischen auch von den Medien und von Abgeordneten als rassistisch verurteilt wird, sieht in Orten, in denen die Konzentration von Roma zunimmt, die Einschränkung der Aufenthaltsdauer von nichtverwandten Besuchern auf 5 Tage vor. … Zudem müßte vor der Visite von dem betreffenden Wohnungsinhaber das Einverständnis des Einwohnermeldeamtes eingeholt werden.“ (SZ 12.1.93)

So kriegen alle Beteiligten beigebracht, woran sie miteinander sind – nachdem es den nationalen Führern gefallen hat, eine Grenze zu ziehen. Und in diesem Sinne obendrauf noch als Tüpfelchen eine nationale Sortierung von Häftlingen, mit der sich noch einmal demonstrieren läßt, welche Hälfte der Nation die nichtsnutzige ist:

„Anfang des Jahres wollen die Tschechische und die Slowakische Republik die Insassen ihrer Haftanstalten austauschen. ‚Tschechische Bürger werden ihre Strafen in tschechischen Gefängnissen absitzen, slowakische in slowakischen‘… Die Slowakei wird 300 Tschechen überstellen und 1500 slowakische Häftlinge empfangen.“ (SZ 31.12.92)

Wer möchte da noch zweifeln, daß sich der Name des Dichterpräsidenten Václav Havel auf immer mit dem Beginn einer wundervollen Völkerfreundschaft verbinden wird.