Die demokratische Öffentlichkeit kontrolliert die Zustände in Russland

Die Öffentlichkeit hat auf vieles aufzupassen, nicht nur auf die heimischen Verhältnisse, sondern auch auf die der Nachbarn. So befasst man sich in diesem Sommer auch mit der Sozialreform in Russland, die dort die verschiedenen Etappen der parlamentarischen Beschlussfassung durchläuft und einen Haufen bisher gültiger Gesetze revidiert. Bislang dürfen mindestens 32 Millionen Russen, manchmal ist auch von bis zu 105 Millionen die Rede, Veteranen des 2. Weltkrieges, verdiente Arbeiter, Helden der Sowjetunion, Überlebende der Blockade von Leningrad, Tschernobyl-Veteranen, Opfer der Stalinschen Repressionen bzw. Rentner oder Invaliden gratis öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Kur oder in Ferien fahren, telefonieren oder Medikamente beziehen, andere haben als Entgelt für lange Arbeit in der Arktis und in sibirischen Gebieten mit rauem Klima ein Recht auf reduzierte Wohn- und Kommunalgebühren u.a.m. Ähnliche Vergünstigungen gibt es auch für Militärangehörige, Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und andere Staatsbeamte. Anstelle dieser Rechte auf kostenlose oder verbilligte Sachleistungen sollen die bisherigen Begünstigten nun im Prinzip staatliche Geldzuschüsse erhalten. Was die russische Politik damit bezweckt, was sie damit durchsetzt und wie sie das den Geschädigten als Fortschritt verkauft, wird in der nächsten Ausgabe des GegenStandpunkt Thema. Hier soll die Meinungsbildung gewürdigt werden, die unsere Medien dazu veranstaltet haben, der „Spiegel“ z.B. unter dem Titel:

„Hartz IV auf russisch“

Damit ist schon mal klar, dass sich die Spiegel-Autoren nicht in geistige Unkosten stürzen müssen, weil es in Russland fast um dasselbe geht wie hier. Wie bei einem internationalen Schaulaufen in der Disziplin, wer den armen Leuten am besten Beine machen kann, bekommt Putin erstens ein Lob, Putin wagt endlich eine einschneidende Reform und geht gegen soziale Privilegien vor. Zweitens aber auch den obligatorischen Tadel, weil er auch bloß so ein populistischer Drückeberger ist: Wie sein deutscher Duzfreund Gerhard Schröder schreckte Putin vor Einschnitten ins Sozialnetz zurück (Nr. 33/04) Ja, wenn nicht Magazine wie der Spiegel Woche für Woche die feigen Politiker zum Jagen tragen würden… Insofern kommen die – viel zu spät, viel zu zögerlich – immer nur dem nach, was die Vertreter der 4. Gewalt schon lange für fällig halten, seitdem die Politiker Reformen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und wenn Putin jetzt endlich Reformen macht, wissen die Aufpasser von der Spiegel-Redaktion schon gleich, wie reformbedürftig sein Laden ist.

Beim weltweiten Feldzug gegen unverzeihliche soziale Rücksichtnahmen hat man in Russland auch etwas Besonderes entdeckt, ein Relikt der Sowjetzeit. Auch mit dem Fahndungsgesichtspunkt, dass die Politik dort ihren alten Fehlern immer noch nicht ganz abgeschworen hat, liegt der Spiegel also wieder goldrichtig und malt sich das Relikt in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit aus:

„Es war wie ein Rundum-Sorglos-Paket: Dorflehrer genossen das Anrecht auf kostenlosen Wohnraum, Licht und Heizung inklusive, Rentner durften im Staatsforst einfach mal so Bau- und Ofenholz schlagen, Veteranen unbeschwert den Bus in die nächste Kleinstadt besteigen.“

Ja, wo sind wir denn hier. Angesichts von so viel Unvernunft, dass es dort allen Ernstes Zeug umsonst gab und gibt, können sich die Leute vom Spiegel nur wundern. Sie werden sich allerdings auch nie ganz einig, was sie denn nun eigentlich zum Skandal erklären wollen: Einen unverdienten Wohlstand, bargeldlose Privilegien, in deren Genuss russische Rentner bisher gekommen sind, oder eine Sozialhilfe zum Nulltarif, also eine eher schäbige Behandlung, für Sozialfälle aber auch wieder unverschämt billig? Eine soziale Hängematte, in der es sich die Leute viel zu bequem machen, oder das Gegenteil, weil diese Matte manch hässliches Loch hatte? Und wenn der verwirrte Leser dann doch einmal wissen möchte, ob es 32 Millionen Russen nun zu gut oder zu schlecht geht, lautet die Antwort vom Spiegel – beides! Das Magazin ist nämlich der Auffassung, dass es ihnen so schlecht geht, weil es ihnen zu gut geht. Dass ihr Staat ihnen gewisse Versorgungsleistungen gewährt – sogar Brennholz dürfen sie im Rahmen ihres Rundum-Sorglos-Pakets schneiden! –, zeigt, dass sie schlecht regiert werden. Eine gute Regierung hätte ihnen diese Versorgungsleistungen nämlich längst weggenommen – dann ginge es ihnen heute besser. Umgekehrt, umgekehrt.

„Selbst die Erhöhung des Rentenalters … blieb tabu. Statt durch längere Arbeitszeiten die Mittel des Rentenfonds zu Gunsten wirklich Bedürftiger umzuschichten, verteilte Putin das Geld mit der Gießkanne, gemäß dem früheren sowjetischen Gleichheitsprinzip. So leben trotz steigender Staatseinnahmen weiter 33 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.“

Dass es zwischen Gießkanne und Armutsgrenze einen ursächlichen Zusammenhang geben muss, hat man dem lapidaren so zu glauben. Denn – so die unterstellte Logik – würde der russische Staat nicht mit der egalitären Gießkanne verteilen, sondern stattdessen unter den Armen entschieden sortieren, schon würde Geld frei für die entscheidenden Staatsaufgaben wie Wachstum etc. etc. Und auf jeden Fall hätte er auch den Erfolg zu verzeichnen, dass mit Einführung der Kategorie der wirklich Bedürftigen ein großer Haufen aus der Armut definitorisch herausfällt. Dieser Erfolg stellt sich beim Spiegel schon auf der nächsten Seite ein. Nachdem noch zu Beginn des Artikels von Millionen bedürftiger Russen die Rede ist, deren Überleben an den Gratishilfen hängt, darf am Ende ein russischer Experte für volkswirtschaftliche Analysen vorrechnen: In 80% der Fälle kämen die Hilfen nicht Bedürftigen, sondern gut Verdienenden zu Gute. Wahrscheinlich Michail Chodorkowskij.

In ihrer Schilderung mischen die Spiegel-Autoren frühere und heutige Verhältnisse in Russland durcheinander – mal eine kostenlose Rundum-Versorgung, dann wieder galoppierende Armut und leere Versprechungen –, wie es ihrem argumentativen Bedarf entspricht. Denn einmal steht die schlechte Lage des russischen Volks – gemäß dem Ideal vom Staat und Volk einenden Allgemeinwohl – für die schlechte Lage des russischen Staats: Am massenhaften Elend der Untertanen bebildert man sich die Unfähigkeit der ehemaligen Großmacht, die sich auf ein an Dritt-Welt-Verhältnisse heranreichendes Niveau heruntergewirtschaftet hat und damit ihren imperialistischen Nachbarn ein erfreulich verändertes Kräfteverhältnis eröffnet. Ein anderes Mal weiß man – marktwirtschaftlich-sachkundig –, dass der russische Staat darunter leidet, dass er viel zu wenig gegen die Ansprüche seiner Leute vorgeht: An einem ausufernden Versorgungssystem, in dem an die kleinen Leute Geld verschwendet wird, bebildert man sich, dass dort falsch regiert wird. Früher auf jeden Fall und heute irgendwie immer noch; siehe Relikt aus der Sowjetzeit. Im Jahr 13 nach Ende der kommunistischen Zeitrechnung ist dieses System ein Anachronismus, bestätigt der Kollege von der Süddeutschen Zeitung (2.7.). Das dritte Mal fällt dem Spiegel sein Bedürfnis ein, die Aufmerksamkeit gegenüber einer konkurrierenden Staatsmacht zu schärfen: Dann spürt er 13 Jahre nach Ende der kommunistischen Zeitrechnung in Russland Relikte auf, erzählt haarsträubenden Unsinn darüber, wie schon Stalin damit angefangen hat, sein marodes Sowjetreich mit Ersatzleistungen fürs Volk zugrunde zu richten, behauptet, dass die das heute unter unseren Augen immer noch so weitertreiben – um das alles als Indiz für einen abweichenden politischen Willen oder unterschwelligen Widerstand gegen die richtige Linie zu verwenden.

Allerdings ist auch dem Durcheinander noch unschwer die historische Reihenfolge zu entnehmen, dass seit Einführung des kapitalistischen Systems und seiner Rechnungsweisen die Existenz der ehemaligen Werktätigen zu einem Überlebenskampf umgemodelt und aus den bescheidenen Vergünstigungen des realen Sozialismus etwas ganz anderes gemacht worden ist, nämlich elende Hilfsmittel beim Kampf um Subsistenz. So akribisch aber, wie die Hüter der freien Meinung dem Fortleben des alten Systems in seinen Relikten auf der Spur sind, so scharfsinnig, wie sie noch in der schäbigsten Form der Fürsorge ein sowjetisches Gleichheitsprinzip entlarven, so wenig erkennen sie ihr eigenes System in der russischen Wirtschaft wieder. Auch die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem Thema und entdeckt ein eigentümliches System dort, wo von dem hochvernünftigen marktwirtschaftlichen Prinzip, dass es die Mittel des Bedarfs nur gegen Geld gibt, abgewichen wird:

„Galina Kowaljenko überlebt nicht dank des Geldes, das sie bekommt, sondern dank des Geldes, das sie nicht zahlen muss. Sie fährt nicht nur umsonst Bus, sie erhält auch kostenfreie Arznei und hat Anspruch auf allerlei weitere Preisnachlässe.“ (SZ, 6.8.)

Das ist eben so eine Sache mit den Negationen. Ob da nicht eher die Leute dank des Geldes, das sie heutzutage für alles und jedes aufbringen müssen, ohne aber groß die Gelegenheit zu erhalten, an Geld heranzukommen, in solche Überlebensprobleme hineinbefördert worden sind?

Auch das Langzeitgedächtnis scheint nicht zu den journalistischen Grundqualifikationen zu gehören. So wäre es z.B. deplatziert, sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der klassische Systemvergleich zu den Zeiten, als es das andere noch gab, ein anderes Dogma gepredigt hat, nach dem der Sozialismus seine Massen vom Wohlstand ausschließt, indem er ihnen das Konsumparadies vorenthält, das im Westen errichtet worden ist. Dass er nur seinen Fehlern abschwören und sich öffnen muss, damit dieselben Zustände bei ihm einkehren. Aber das Geschwätz von gestern kümmert die um Aufklärung bedachte Öffentlichkeit auch nur insoweit, als sie bei der Klärung der Schuldfrage darauf besteht, das abgeschaffte System für die heutigen Missstände haftbar zu machen. Vom Dogma des einzig richtigen Systems lässt man doch nicht ab, wenn sich die alte Propaganda blamiert und seine Einführung eine Nation ruiniert hat.

Also gibt es auch angesichts des Elends in Russland nur eine Konsequenz zu ziehen: Die Abschaffung der unzulässigen Ausnahmen aus der neuen Geldrechnung ist geboten. Die Gesetze des Marktes, hier gelten sie nicht, moniert die Süddeutsche. In diesem Bereich sind Geldtransfers besser als Sachleistungen, befindet der Chefökonom der Weltbank in Russland (SZ, 2.7.), Rubel statt Vergünstigungen … ökonomisch äußerst sinnvoll. (NZZ, 3.7.) Alle Waren und Dienstleistungen brauchen einen Preis. Erst dann lassen sich Kosten und Nutzen kalkulieren, lässt sich sparen oder vernünftig investieren. (Spiegel)

Dass man in Russland die Erfindung von Preisen, damit man dann kalkulieren kann, erst noch vor sich hat, stimmt zwar auch nicht ganz. Zu Preisen hat man es dort durchaus schon gebracht, eben zu solchen, die viele nicht zahlen können. Aber dieselben Fachleute wissen ja auch sofort, dass es nicht ums Kalkulieren geht, sondern darum, auf der einen Seite den Ausschluss vom Reichtum, der mit den Warenpreisen eingerichtet ist, weitergehend als bisher gültig zu machen, damit auf der anderen Seite mehr an Preisen verdient werden kann. Sie sortieren nämlich die verschiedenen Parteien in Russland sehr parteilich bzw. korrekt, was den dort neu installierten Klassengegensatz angeht. Da gibt es Betriebe, die Leistungen erbringen, ohne dafür korrekt entschädigt zu werden, und denen es künftig leichter fallen sollte, das Geld für die dringend benötigten Modernisierungsinvestitionen zu finden, deren kapitalistisches Bereicherungsinteresse dient also einem edlen Zweck, so dass nur zu gut zu verstehen ist, dass es bisher entsprechend unwillig war, wenn es die verlangten Versorgungsleistungen herausrücken sollte. Da gibt es den Staat, der diesen Gegensatz eingerichtet hat; dessen leeren Kassen gilt das Mitgefühl der Kommentatoren in erster Linie, und deshalb verlangen sie auch vom Leser volles Verständnis dafür, dass beim wohlwollend so genannten Ersatz der Gratisleistungen durch Geldtransfers garantiert nicht einmal ein auf heutige Preise berechneter finanzieller Ersatz herauskommt. Die Berichterstatter wollen keinen Zweifel zulassen, dass ein weiterer Schritt bei der Subsumtion der russischen Hungerleider unter das Diktat, dass das Überleben eine Frage des Geldbeutels zu sein hat, unumgänglich ist. Aber damit werden sie auch regelrecht befreit von einer entmündigenden staatlichen Versorgung: Diese Reform erlaubt den Begünstigten, das Geld für das auszugeben, was sie am dringendsten brauchen. (NZZ, 3.7.) Nichts Schöneres, als endlich frei darüber entscheiden zu dürfen, worauf man verzichten muss. Dass sich die Betroffenen dennoch echt Sorgen machen, in die weitere Armut abgedrängt zu werden, wird der Genauigkeit halber vermeldet, hat allerdings gegenüber der anderen Sorge um die erheblichen Kosten, die die Reform dem Finanzministerium verursacht, zurückzustehen.

Interessant sind die Befürchtungen der Betroffenen angesichts der aktuellen Enteignungskampagne in Russland allerdings in einer ganz anderen Hinsicht. Dass die Berichterstatter Putins Reformen einhellig für notwendig, ja für längst überfällig befinden, hindert sie nicht im mindesten daran, auch dem politischen Unfrieden, den Putin damit erntet, etwas abzugewinnen und hoffnungsfroh die Schwierigkeiten zu taxieren, die ihm ins Haus stehen:

„Doch ist in den nächsten Wochen mit Diskussionen zu rechnen, in deren Verlauf sich zeigen wird, wie durchsetzungsfähig die angeblich so starke Regierung tatsächlich ist.“ (NZZ) „Es ist das erste Mal, dass das Bild dieses Präsidenten sichtbare Kratzer bekommt… nickte das Parlament den Reformkatalog ab, in verdächtiger Eile, als fürchte der Kreml weiteren Widerstand.“ (Spiegel) „Für Putin könnte es erstmals ein heißer Herbst werden.“ (SZ)

Angesichts der Tatsache, dass Putins Popularitätskurve einknickt, gönnt man sich ungeniert ein bisschen Schadenfreude. Denn wenn unser russischer Freund und Partner an seiner geradezu undemokratisch großen Beliebtheit Schaden nimmt und einen Kopf kleiner gemacht wird, ist das auch nicht verkehrt. Umso umgänglicher und empfänglicher sollte er sich gegenüber den Vorschlägen seiner auswärtigen Partner zeigen.

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Wenn Putin Sozialreformen auf die Tagesordnung setzt, großen Teilen seines Volks Vergünstigungen wegnimmt, mit denen die bislang eine Art von Subsistenz zustandegebracht haben, dann kann er dafür nach Auffassung der hiesigen Öffentlichkeit die Staatsmacht gar nicht rücksichtslos genug einsetzen. Aber wehe, er geht mit juristischen Mitteln gegen einen prominenten Nutznießer des marktwirtschaftlichen Systems vor. Dann kennt die menschliche Betroffenheit in den Redaktionen von Spiegel bis Weser-Kurier keine Grenzen; dann liegt eindeutig ein Fall von rücksichtslosem Gebrauch der Staatsmacht vor, wie ihn Demokraten nur einem neuen Zaren und Herrscher über einen Neo-Byzantismus zutrauen; dann weist unsere Presse den Kanzler an, in Moskau Verstöße gegen Demokratie & Menschenrechte zu inkriminieren; dann sind unsere Journalisten enttäuscht und verbittert, wenn der dort Putin ein Stück Respekt gegenüber der russischen Steuerhoheit und einer innerrussischen Angelegenheit bekundet, und werfen ihm mindestens Leisetreterei vor, wenn nicht Verrat an unseren Werten zugunsten schnöder Wirtschaftsinteressen. Die Grünen ergreifen die Gelegenheit, rügen öffentlich den Kanzler und empfehlen sich den Repräsentanten des großen Geldes mit der Einsicht, dass ihre Geschäftemacherei es geradezu verlangt, am Fall Yukos die Menschenrechte hochzuhalten:

„Aber zu viele Strategen des Geldes haben nicht rechtzeitig begriffen, dass auch derjenige Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit früh verteidigen muss, der bloß nicht draufzahlen will.“ (Bütikofer)

Aber diese hochgradige Sensibilität für Chodorkowskijs Menschenrechte ist ja auch konsequent: Schließlich werden mit seiner Person auch deutsche Interessen angegriffen. In seinem Konzern ist das gute Geld deutscher Banken und Aktienbesitzer angelegt, er ist der Repräsentant einer Fusionsstrategie mit westlichen Multis, steht überhaupt für eine Linie der schrankenlosen Öffnung des russischen Energiesektors für westliche Interessen,

so dass sich Spekulanten und Journalisten eine Weile gemeinsam in düsterste Prophezeiungen über eine bevorstehende großflächige Enteignungswelle in Russland hineinsteigern. So einer verdient natürlich unser ganzes Mitgefühl – zumindest solange, wie die russische Regierung uns gegenüber nicht ausreichend klargestellt hat, was alles mit dem russischen Staat beim Zugriff auf russische Reichtümer zu machen geht.