Der Fall Yukos

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-03 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Fall Yukos:
Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland

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Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft. Die Oligarchen betrachten dies als unzulässige Einmischung, versuchen, ihr Geschäft dem russischen Zugriff zu entziehen und Einfluss auf die Politik zu nehmen Der Westen hat wirtschaftliche Interessen an den russischen Rohstoffen, weshalb aus „Räuberbaronen“ wichtige, ehrenwerte Geschäftspartner werden.

Der Fall Yukos:
Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland

Belehrungen über den korrekten Umgang mit Oligarchen

sind von den Instanzen, die sich im Westen für richtiges Regieren in Russland zuständig erklären, reichlich zu haben. Erstens wollen sie an den Praktiken, mit denen diese Figuren zu ihrem Reichtum gekommen sind, gar nichts beschönigen. Natürlich ist es da nicht gerade rechtsstaatlich zugegangen. Wie anders sollte sich auch ein Komsomol-Aktivist in kürzester Zeit vom Cognacpanscher zum Bankbesitzer und dann zum Dollar-Milliardär hoch„gearbeitet“ haben?! Wenn sich jetzt aber die russische Staatsanwaltschaft den Yukos-Chef heraussucht, ist zweitens die Verletzung des Gleichheitsprinzips, also ein gravierender Fall von Rechtsbeugung zu konstatieren, denn das haben ja alle so getrieben – was selbstverständlich nicht als Plädoyer für eine allgemeine Revision der damaligen Privatisierungen mißzuverstehen ist. Bilden doch drittens die damaligen Betrüger und Finanzjongleure heute das Kostbarste, was eine Nation ihr eigen nennen kann, nämlich den Stand der Unternehmer! Und der verdient ja wohl den ungeteilten Schutz des Rechtsstaates.

Dieselben Instanzen, die noch vor ein paar Jahren, nach der 98er Krise in Russland, selber gern einige Oligarchen vor Gericht gebracht und denselben Chodorkowskij, damals Chef der Menatep-Bank, auf betrügerischen Bankrott verklagt hätten, folgern mit ihrem untrüglichen rechtsstaatlichen Instinkt heute genau das Umgekehrte: Dem russischen Kapital ist für seine schmutzige Gründungsphase sozusagen ein rechtlicher Ausnahmezustand zuzubilligen, nun möchte man dem Prinzip des Rechtsfriedens erste Priorität eingeräumt sehen, nicht zuletzt deshalb, um das Vertrauen ausländischer Investoren in die kurz- und langfristige Bonität wiederherzustellen. (Der Daimler-Vorstand und Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Mangold, FAZ, 11.11.03) Die ausländischen Investoren, deren empfindliches Vertrauen von einer rechtsstaatlichen Durchleuchtung der jüngsten Vergangenheit nur abgeschreckt würde, können offensichtlich den Aktivitäten der Oligarchen heutzutage viel abgewinnen. In diesem Sinne wird das zur Zeit prominenteste Exemplar der Spezies Oligarch in geradezu grotesker Weise zum Muster für rechtsstaatlich-marktwirtschaftliche Läuterung erklärt:

„Yukos gilt als Paradebeispiel dafür, dass die aus den wilden Verteilungskämpfen der neunziger Jahre hervorgegangenen Konzerne sich dank internationaler Beratung und westlichem Management zu modernen und transparenten Großunternehmen entwickeln.“ (FAZ 10.7.)

Chodorkowskij hat sich nämlich amerikanische Manager besorgt, Fachleute aus dem Land der schönsten Bilanzschwindel der letzten Jahre, Enron usw.; er hat eine „corporate governance“ von echt globaler Qualität organisiert, mit Verschachtelungen des Eigentums bis hin nach Gibraltar und Zypern, deren ziemlich transparenter Sinn darin besteht, die Geldflüsse der Kontrolle und Steuerpflicht in Rußland zu entziehen – wie kann man da bloß unserem Musterschüler mit der Strafverfolgung kommen? Und angesichts einer möglichen Gefährdung unser aller Spekulation auf russische Rohstoffe kann auch eine Gefährdung der Menschenrechte nicht ausgeschlossen werden. Also werden schon einmal vorsorglich Menschenrechtsgruppen in Moskau und internationale Anwälte in Stellung gebracht. So bombensicher, wie man sich nach den einhelligen Bekundungen der Fachwelt über die moralische Wandlung von Yukos sein darf, so begründet ist nämlich auf der anderen Seite nun der Verdacht auf unlautere Machenschaften von Seiten der Staatsmacht.

In der Frage, wo und wie viel Rechtsstaat in Russland angebracht ist, kennt sich der Daimler-Vorstand wahrscheinlich deshalb so genau aus, weil es um das Rechtsgut Geld geht und er dem russischen Präsidenten da energisch raten muss, eine deutliche Grenzlinie zu ziehen zwischen staatlicher Begehrlichkeit einerseits und schützenswerten Wirtschaftsinteressen andererseits. Die Rollenverteilung zwischen Gemeinwohl und Eigennutz fällt also, laut Mangold, in Russland etwas anders aus: Der staatsbürgerliche Lehrsatz, dass der Staat „wir alle“ sind und derselbe als Vertreter eines Allgemeinwohls agiert, kann dort offensichtlich so nicht gelten. Was mit dem Stichwort „Begehrlichkeit“ angedeutet sein soll, im Unterschied zu dem der Oligarchen ein gänzlich unanständiges Interesse an Bereicherung, hat die Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit zur Genüge bebildert und als eigentlichen Hintergrund der Fehde zwischen Putin und Chodorkowskij bekannt gemacht: Im Kreml kämpft eine Seilschaft aus dem früheren KGB mit der Jelzin-„Familie“ um eine Neuverteilung der Pfründe. Was in Russland als Politik daherkommt, verfolgt in Wahrheit niedere Motive, schäbige Privatinteressen, dagegen ist also „die Wirtschaft“ mit ihren „schützenswerten“ Interessen als das wahre Allgemeinwohl zu verteidigen. Bemerkenswert, dieser unbestechliche Blick in die Welt. Der Ehrentitel „die Wirtschaft“ – den Grund muss man gar nicht mehr aufsagen, das weiß ja jeder, dass wir alle von der leben… – gilt auch im Falle Russland ganz unbedingt, auch wenn dort nicht einmal dem oberflächlichsten Schein nach die Rede davon sein kann, dass der Normalrusse von dieser Wirtschaft leben kann. Aber so genau will man es ja auch wieder gar nicht wissen.

Bei der öffentlichen Forschung, wer aufgrund welcher schlechten Gründe unserem Lieblingsoligarchen in die Quere kommt, wird schon auch noch darauf verwiesen, dass der Konflikt irgendwo mit Politik zu tun hat: Putin will mit rechtsstaatlichen Vorwänden ‚bloß‘ einen politischen Rivalen aus dem Weg räumen, ein Machtkampf ist im Gang. Und dass da auch schon wieder die sattsam bekannte russische Neigung zur Unterdrückung der Freiheit unterwegs ist, das Schema beherrschen die Kommentatoren im Schlaf. Worum sich dieser Machtkampf dreht, welche politischen Gegensätze zwischen dem Ölmann und dem Kreml-Chef ausgetragen werden, für die Aufklärung reicht der hiesige Informationsbedarf aber nicht hin. Dass es sich dabei um einen Machtkampf in dem Sinn handelt, dass die gewendete russische Staatsmacht im Krieg liegt mit denen, die sie zur Führung der Wirtschaft ermächtigt hat, ist für auswärtige Beobachter aus eben denselben Lebensbereichen sehr von Interesse, kann ausgiebig und parteilich begutachtet werden, zumal eine Bedrohung einer dieser beiden Mächte – Politik und Wirtschaft – durch unbefugte Massen, die vor die Hunde gehen, nicht zu gewärtigen ist.

Mit der Person Chodorkowskijs – und das macht die Unterscheidung zwischen den beiden Seiten so übersichtlich – werden offensichtlich gewichtige auswärtige Interessen angetastet. Die paar lukrativen Fälle von Privatisierung des sowjetischen Erbes sind zu Aneignungsfragen von internationalem Kaliber gediehen, weshalb sich umgekehrt die „Räuberbarone“ von neulich zu honorigen Persönlichkeiten und zum Schutzobjekt höchster Stellen wie EU-Kommission und US-State Department gewandelt haben.

Ein aparter Krieg zwischen Staat und Kapital

In Gestalt ihrer Repräsentanten geraten in Russland die Staatsgewalt und die private Geldmacht aneinander. Und zwar so grundsätzlich, dass die Staatsmacht dem größten Kapitalisten im Lande das Handwerk legen und sich der umgekehrt die Staatsmacht gefügig und seinen Interessen gemäß zurecht machen will. Was beide Parteien gegeneinander aufbringt, ist ihr unterschiedliches Interesse an derselben Sache.

Zum Kapitalismus bekehrt, hat der russische Staat die Verwandlung der materiellen Hinterlassenschaften der Sowjetunion in privates Eigentum betrieben. Er hat die neuen Eigentümer dazu ermächtigt, mit diesen Hinterlassenschaften gemäß der neuen Rechnungsweise zu wirtschaften, d.h. die nationalen Reichtumsquellen – Arbeitsvolk inklusive – als Mittel der privaten Bereicherung zu verwenden. Die Berechnung, die er daran geknüpft hat, war, dass dadurch eine flächendeckende kapitalistische Bewirtschaftung des Landes zustandekommt, die industriellen Ressourcen der Weltmacht unter privatem Kommando in eine Reichtumsproduktion überführt werden, deren Erträge sich in Geld bilanzieren und in einem Wachstum resultieren, das auch die Finanzmacht des Staates auf eine neue, viel „effektivere“ Grundlage stellt.

Entstanden ist eine neue Klasse von Eigentümern. Sie hat sich angeeignet, womit sich in Russland Geld verdienen lässt, und sich auftragsgemäß bereichert. Sie hat sich mittels finanztechnischer Kunstgriffe die Geldquellen des Landes übereignen lassen, auf dem Gebiet der Öl- und Gasförderung, der Energieerzeugung und Aluminiumherstellung, der Förderung von Bunt- und Edelmetallen Unternehmen von enormer Größe zurechtfusioniert, die international konkurrenzfähig sind und denen jede Menge Kredit, nationaler und internationaler, zur Verfügung steht. Was dadurch nicht oder jedenfalls in keinem nennenswerten und schon gleich nicht im erwünschten Umfang zustandegekommen ist, ist die Kapitalisierung des Landes. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass vom ökonomischen Inventar der ehemaligen Weltmacht – außer der staatlich betreuten Sphäre der Waffenproduktion – im wesentlichen nur deren Rohstoffvorkommen als Quelle der privaten Bereicherung taugen. Eine Produktion kapitalistischen Reichtums, die Benutzung der nationalen Arbeitskraft für die Mehrung des Eigentums, die Stiftung von Einkommen in der Gesellschaft, die sich zu einem Bruttosozialprodukt zusammenrechnen ließen und als Finanzquelle des Staates dienen könnten, ist nur sehr punktuell in Gang gekommen.

Die russische Staatsmacht ist daher mit einem peinlichen Resultat konfrontiert. Im Zuge der ‚Privatisierung‘ ihres Inventars hat sie sich und die Nation enteignet. Eine Handvoll außergewöhnlicher Nutznießer der kapitalistischen Wende sitzt auf den einzigen funktionierenden Geldquellen der Nation. Mit dem Export von Rohstoffen ist auch schon so ziemlich alles umrissen, was sich heute in Russland ‚die Wirtschaft‘ nennen kann. Der Rest der Gesellschaft, von Staats wegen ebenfalls mit dem Auftrag betraut, Geld zu verdienen, bekommt dazu kaum eine Gelegenheit. Die russische Regierung regiert ein Land mit 17 Milliardären und 40 Millionen Armen (Boris Nemzow von der Union rechter Kräfte, HB 2.9.03), was nicht nur sie, sondern auch ihre politischen Widersacher für einen unerträglichen Zustand halten. Denn damit steht auch die Staatsmacht auf dem Schlauch, weil sie sich jetzt ja nach den Regeln der Marktwirtschaft durch Zugriff auf die privaten Einkommen finanzieren will.

Die russische Regierung sieht sich daher vor der Aufgabe, die Quellen der privaten Bereicherung, die die Oligarchen monopolisiert haben, zum Reichtum der Nation zu machen und den Reichtum, über den diese verfügen, für den kapitalistischen Aufbau Russlands einzuspannen. Sie steht nicht auf dem Standpunkt, dass sich Russland auf eine Art Bananenrepublik gesundzuschrumpfen hat, wie ihr wohlmeinende Sachverständige für marktwirtschaftliche Vernunft hierzulande raten. Schließlich hat sie sich vorgenommen, sich gegen die imperialistische Zurückstufung zur Wehr zu setzen, Restbestände vom ererbten Gewaltapparat einer Supermacht zu retten, Gewicht und Geltung russischer Hoheit militärisch zu unterstreichen und notfalls auch durchzukämpfen. Sie will daher auch die bisherige negative kapitalistische Karriere der Nation nicht auf sich beruhen lassen; der große Rest des Landes soll nicht bloß verwahrlosen, sondern als Grundlage der Staatsmacht und Voraussetzung für etwaige kapitalistische Benützung tauglich erhalten bzw. gemacht werden, darüberhinaus sollen auswärtige Investoren auch so etwas wie eine konkurrenzfähige Infrastruktur vorfinden.

Aus diesem Programm erwachsen Ansprüche an die Eigentümer der russischen Geldquellen, denen die sich nach Kräften zu entziehen suchen. Sie nämlich stehen keineswegs auf dem Standpunkt, dass ihr Eigentum für etwas anderes zur Verfügung steht als zu seiner Vermehrung in ihren Händen.

Die Streitfälle zwischen Kapital und ideellem Gesamtkapitalisten in Moskau

Das Geschäftsinteresse der Oligarchen gerät in Gegensatz zu dem des Staats schon wegen dessen Sorte Standortpolitik: Während die russische Politik Land und Leute nicht so gründlich abschreiben will, wie es die Begutachtung von deren Tauglichkeit fürs kapitalistische Geschäft im Prinzip ergeben hat, und die Belieferung von russischen Provinzen mit Brennstoffen auch dann verlangt, wenn die dort vorhandene Zahlungsfähigkeit kaum Gewinn abwirft, können die Ölförderer solchen Dienstleistungen für den Erhalt der ruinierten Nation nichts abgewinnen. Dem staatlichen Anspruch auf eine flächendeckende Versorgung treten sie vielmehr mit dem Verlangen entgegen, dass der Anteil des Erdöls an der nationalen Brennstoffversorgung zugunsten ihrer Exportinteressen gesenkt wird. Zwar haben sie gegenüber der staatlichen Erpressung, ihnen den Zugang zum Pipelinesystem und zu den Seehäfen für das Exportgeschäft zu verwehren, nachgegeben und die Verpflichtung übernommen, die russischen Provinzen zu beliefern. Aber bei Gelegenheit geben sie zu verstehen, was in ihrer Macht liegt: Chodorkowskij warnte im russischen Fernsehen indirekt davor, dass Yukos die Versorgung russischer Regionen einstellen könnte. (FAZ, 12.7.) Sie bestehen weiterhin auf einer ‚Angleichung der Preise‘; dabei setzen sie auch auf die EU, die im Streit um die Bedingungen eines russischen WTO-Beitritts in den staatlich festgelegten Inlandspreisen für Energie unerlaubtes Dumping entdeckt hat. Wer überhaupt in Russland dazu in der Lage wäre, freie Preise für Benzin, Strom und Heizung zu zahlen, ist schließlich nicht das Problem der Chodorkowskijs und der EU.

Das Recht der Privaten auf ihren Gewinn steht des weiteren gegen den Bedarf der Staatsmacht, einen Haushalt aufzustellen. Je deutlicher sich im Unterschied zu den Erwartungen zu Beginn des marktwirtschaftlichen Experiments herausgestellt hat, dass der Export von Rohstoffen und Energie neben dem Export strategischer Güter die einzige ergiebige Geldquelle der Nation ist, umso entschiedener besteht die Staatsmacht auf ihrem Anteil daran. Und das erledigt sich nicht mit der Abfassung einschlägiger Gesetze und Ausführungsbestimmungen für das Finanzamt. Vielmehr ist die Herstellung der staatlichen Kontrolle ein Kampfprogramm gegenüber einer Geschäftswelt, die alle Einrichtungen nützt, die der Weltmarkt so zu bieten hat, um sich der Tributpflicht zu entziehen – was unter dem Namen Kapitalflucht offiziell registriert wird. Auch im Inneren stößt die Steuereintreibung auf wenig Gegenliebe, und das nicht in der matten Form, dass sich einerseits BDI-Vorstände bei Sabine Christiansen und Hans Eichel über Geschäftsschädigung beklagen und andererseits ein ganzer Berufsstand davon leben kann, legale Methoden der Steuerhinterziehung ausfindig zu machen. Es findet vielmehr ein Kampf um die Steuerhoheit statt, die Staatsmacht muss sich befragen lassen, ob sie überhaupt die Macht besitzt, ihren Gesetzen Geltung zu verschaffen, und wie weit diese Macht über Moskau hinaus reicht. Sie schickt des öfteren Überfallkommandos los, um die Steuerpflicht überhaupt durchzusetzen; umgekehrt untergraben die Wirtschaftsmächtigen die Steuerhoheit, indem sie lokale Obrigkeiten aushalten, um die Gesetzeslage in ihrem Sinne zu ändern. So hat der Yukos-Chef einen seiner Firmensitze von Moskau zurück in die Provinz verlegt, um sich dort andere Bedingungen genehmigen zu lassen, und sein Kollege Abramowitsch hat sich gleich selbst zum Gouverneur auf der Tschuktschen-Halbinsel wählen lassen, um dann per Amt ein Offshore-Steuerparadies zu gründen.[1]

Beim Ertrag der Exportgeschäfte stoßen das private und staatliche Interesse auch deshalb aufeinander, weil es dabei um Devisen geht, die im Gegensatz zum Rubel fraglos für alle internationalen Geschäfte tauglich sind. Die Verfügung über die Devisenerträge verschafft den Außenhändlern die Freiheit, den internationalen Vergleich zwischen Anlagesphären anzustellen: Und der spricht nicht dafür, das gute Geld dem unabsehbaren Risiko eines kapitalistischen Aufbaus in Russland auszuliefern. Die Außenhandelsgewinne landen daher nur sehr bedingt als Reinvestition in Russland, zumindest nicht außerhalb des Rohstoffsektors, und noch nicht einmal in diesem selbst werden sie in dem Maße zur Erschließung neuer Lagerstätten eingesetzt, wie es die russische Regierung für erforderlich hält. Ihre Besitzer ziehen es vor, sich am gesicherten Erfolg auswärtiger Akkumulation zu beteiligen.

Weil die Devisenerträge also nicht wieder in einen nationalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden und darüber bei der Nationalbank landen, muss die Staatsmacht die Devisenbesitzer eigens dazu verpflichten, einen prozentualen Anteil gegen Rubel an die Nationalbank zu verkaufen. Als Garantie der Weltmarktgeschäfte ist das Vorhandensein eines staatlichen Devisenfonds verlangt; außerdem hat sich das Staatsprogramm den Abbau der Auslandsschulden vorgenommen, um sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten und ein Stück außenwirtschaftliche Handlungsfreiheit zu verschaffen. Auch deshalb ist die Regierung auf Kontrolle der Geldflüsse im Außenhandel aus, und der Erfindungsreichtum der russischen Geschäftswelt befaßt sich mit der Verschleierung von Devisengewinnen mit Hilfe von Offshore-Gesellschaften und kreativer Bilanzerstellung.

Überhaupt sollte nach staatlichem Dafürhalten das Wachstum aus dem Rohstoffsektor in zukunftsträchtigere Branchen überschwappen und den Landeskredit stabilisieren, damit der dann weiteres Wachstum anstoßen kann. Zwar soll sich der Erfolg der Nation streng marktwirtschaftlich als abhängige Variable vom Erfolg ihrer privaten Geschäftssubjekte einstellen, beides tritt aber auseinander. Die politisch vom „business“ geforderte „Diversifizierung“, also die Repatriierung von Rohstoffgewinnen, um auch in anderen Sphären eine kapitalistische Produktion aufzuziehen, kommt nicht zustande; die Abhängigkeit der Nation vom Rohstoffgeschäft stellt sich als Dauerzustand heraus; auf der anderen Seite erwerben die Ölkapitale Tankstellennetze in den USA und englische Fußballclubs. Daher kommt in der Politik der Verdacht auf, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen; dass sie dessen Bodenschätze ausbeuten und dabei nichts als ihre Revenue im Blick haben. Damit perpetuieren sie den zurückgebliebenen und nicht hinnehmbaren Status der Ex-Weltmacht.

Schließlich besteht die Staatsmacht auf einem Einsatz der nationalen Ressourcen gemäß ihren strategischen Interessen. Sie arbeitet daran, das Land zur Energiemacht aufzubauen, die, durch die entsprechenden Potenzen in der GUS und ein russisches Transportmonopol in großen Teilen der ehemaligen Sowjetunion verstärkt, ihre Interessen auf dem Weltmarkt in Position bringt. Der wachsende Anteil am internationalen Energiegeschäft soll der Nation soviel Gewicht verschaffen, dass die internationalen Investoren an ihr nicht vorbeikommen und die Rolle als Lieferant eines strategischen Gutes auch einiges zur Wiederherstellung des Respekts gegenüber der Nation beiträgt. Aus diesen Gründen beansprucht die politische Macht schließlich die Aufsicht über das offensichtlich sehr politische Rohstoffgeschäft: Die letztliche Entscheidungshoheit über einen der Nation dienlichen Umgang mit den Rohstoffquellen soll der Politik reserviert bleiben, per Lizenzvergabe und Abfassung entsprechender Gesetze, ebenso sollen mit dem Staatseigentum an den Gas- und Öl-Konzernen Gazprom und Rosneft und dem Pipelinebetreiber Transneft Instrumente der Handelspolitik und die Kontrolle über das Pipelinenetz gesichert bleiben.

Der Yukos-Chef hat die Sache mit der freien Marktwirtschaft anders verstanden: Die politischen Vorbehalte kritisiert er als unzulässige Staatseinmischung und Beschränkung der Geschäftsaktivitäten und fordert, dass im Prinzip alle Außenhandelsaffären an die privaten Entscheidungsträger abgetreten gehören. Er hat die Aufhebung des Staatsmonopols am Pipelinesystem verlangt, ebenso die Beseitigung der unlauteren Konkurrenz durch Gazprom und Rosneft. Wenn die Regierung ihrer Geschäftswelt die nötigen Transportmittel und -wege schon nicht passend hinstellt – z.B. für die von ihm geplanten Öllieferungen nach China und in die USA –, dann soll sie Lizenzen zum Pipelinebau an Private vergeben. Damit würde dann allerdings auch die Entscheidung darüber, welche Transportwege gebaut werden, inkl. ihrer politischen Bedeutung als Instrument der russischen Diplomatie privatisiert. Dass die Ölmagnaten mit ihren Geschäftsinteressen auch gleich noch über die außenpolitischen Festlegungen entscheiden bzw. der russischen Politik ein solches Mittel ihrer außenpolitischen Einflussnahme aus der Hand nehmen – bei diesen Projekten geht es immerhin um Größenordnungen, die den bisherigen Ölexport Russlands fast verdoppeln –, will die Staatsmacht nicht zulassen.

All diese Gegensätze sorgen dafür, dass zwischen den Staatsmachern und ihren paar Kapitalisten kein gedeihliches Verhältnis zustandekommt. Die Vertreter dieses Berufsstands befassen sich zwar nie anders mit Politik, als die Staatsprojekte auf ihr Interesse zu beziehen und danach zu beeurteilen. Aber in Russland gehen sie etwas weiter und werfen als praktische Frage auf, bis wohin ihr ja wohl höchst berechtigtes Interesse reicht, ob und welche staatlichen Eingriffe und Beschränkungen sie sich überhaupt gefallen lassen müssen. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Moskauer Regierung seit der Präsidentschaft Putins genötigt gesehen, ihren Kampf zur „Wiederherstellung der Machtvertikale“ auch gegen die Geldmächtigen im Lande zu führen. Denn in diesen Interessengegensätzen vertreten Chodorkowskij und Kollegen nicht nur ihre freie Meinung – wie sich deren Parteigänger in der westlichen Öffentlichkeit beschweren –, sondern besitzen im Unterschied zur großen Masse der gewöhnlichen Staatsbürger auch Mittel, um die durchzusetzen.

Konkurrenz um die politische Macht

Zwar reden auch die westlichen Berichterstatter dann wieder von einem Machtkampf, aber es sieht nicht so aus, als ob sie wüssten, was sie da sagen, und die Konfrontation in Russland vom kapitalistischen Beschwerdewesen à la Olaf Henkel oder dem landesüblichen Lobbyismus unterscheiden könnten. Mit dem demokratischen Dialog, in dem staatliche Lieblingsbürger von ihrer anerkannten Staatsmacht Berücksichtigung ihrer wichtigen Interessen einfordern, sie dort im Prinzip auch aufgehoben wissen, daher auch gleich alle Parteien schmieren, aber mit dem Regieren nie zufrieden sein können, hat die Auseinandersetzung in Russland nichts gemeinsam. Sie wird um die Macht selbst geführt in dem fundamentalen Sinn, dass einerseits die Geschäftsinteressen das staatliche Interesse konterkarieren, sich Gesetzen entziehen oder sie unterlaufen, also die Hoheit untergraben. Andererseits kommt in den Kreisen der Oligarchen auch immer wieder das Bedürfnis auf, die Politik zu ihrer Sache zu machen und ihre ökonomischen Machtmittel in dieser Sphäre auszuspielen, um die Staatsmacht den eigenen Interessen gemäß zu bestimmen.

Schon bei ihrer ersten diesbezüglichen Glanzleistung – damals im Westen auch als großer Dienst an der Sache: Freiheit contra Sozialismus gewürdigt –, der Verhinderung eines drohenden Wahlsiegs der KP und Sicherung einer weiteren Präsidentschaft unter Jelzin, haben sie Sinn für die neue Marktwirtschaft an den Tag gelegt, in der auch die Institutionen der demokratischen Willensbildung, die Medien sowie Wählerstimmen und Parteien für Geld zu haben sind. Angesichts des ökonomischen Notstands und der nicht-vorhandenen Fähigkeit der politischen Macht, ihre Funktionäre besser zu bestechen, wie es in arrivierten kapitalistischen Nationen üblich ist, sind diesbezügliche Angebote der Oligarchen ziemlich unwiderstehlich. Auch Organe der Staatsmacht sind mehr oder weniger käuflich, bis hin zur Duma, so dass sich da für die passende Abfassung von Gesetzen viel tun läßt. Russische Zeitungen führen Buch darüber, wieviel Parlamentarier jeweils auf den Gehaltslisten der verschiedenen Konzerne stehen[2], und der Yukos-Chef soll sich im Sommer durch allzu heftiges Einkaufen von Parlamentarier-Stimmen gegen ein mißliebiges Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung des Rohstoffgeschäfts endgültig beim Präsidenten unbeliebt gemacht haben.[3]

Das idyllische Bild, das die hiesigen Parteigänger im Fall Chodorkowskij von ihrem russischen Muster-Kapitalisten malen, der geläuterte Oligarch, der als erster Philanthrop des Landes und Vorkämpfer für demokratische Ideale in der Politik nur Bewunderung verdient, vergißt jedenfalls mitzuteilen, dass man sich mit der Finanzierung einer kompletten Universität in einer Nation, in der auch das Bildungswesen am staatlichen Geldmangel krankt, um etwas mehr als um Bildung verdient macht, sich nämlich eigene politische Loyalitäten, eine separate Gefolgschaft in der Elite schafft. Und bei der Pflege der Meinungsbildung, der sich jetzt Chodorkowskij ebenso angenommen hat wie vor ihm schon die Kollegen Beresowskij und Gusinskij, geht es schon auch mehr als um Propaganda für ihren Standpunkt, da möchte man die Meinungen bestimmen, um Wahlen zu entscheiden. Wenn eine solche Figur ihre politischen Sympathien für bestimmte Parteien erklärt, dann ist es ihr schon auch um deren Sieg in der Parteienkonkurrenz zu tun, und sie kündigt damit an, mit ihren Mitteln dafür zu sorgen. Dass sich Inhaber der ökonomischen Macht zu Herren der Öffentlichkeit aufschwingen und zu Herren der Parteienkonkurrenz, um die politische Macht nach Maßgabe ihres besonderen Interesses zu definieren, hat die politische Führung als Angriff auf die Souveränität des Staates wahrgenommen und mit ihren Mitteln beantwortet.

Das hiesige Geschrei von wegen Stalinismus ist zwar eine kenntlich interessierte Einlassung, in der Sache aber ziemlich daneben. Denn einerseits spricht das vielzitierte Putin’sche Angebot eines Arrangements mit den Oligarchen, nach dem der Staat auf eine Revision der Privatisierungsergebnisse verzichtet, wenn die Geschäftswelt darauf verzichtet, die Politik zu majorisieren, nicht gerade für die Machtvollkommenheit einer etablierten Staatsmacht. Und die Kommentare zum Fall Chodorkowskij haben mit ihrem Deuten auf rechtsstaatliche Mängel viel mehr Recht, als sie behauptet haben wollen: Wenn solche Gegensätze ausgefochten werden, dann ist die notwendige Grundlage eines Rechtsstaats, ein Gewaltmonopol, das dem politischen Willen die Gültigkeit gegenüber den Privatinteressen verleiht, nicht vorhanden. Außerdem dürfte sich doch auch allmählich herumgesprochen haben, dass die russische Führung bekennender Anhänger des kapitalistischen System ist; eingeführt hat sie es, um daraus, wie im übrigen jede Staatsführung, Mittel zur Mehrung ihrer Macht zu gewinnen. Und genau darum geht es in diesem Machtkampf von staatlicher Seite aus: ob es gelingt, dem Oligarchen-Kapitalismus eine nationale Nützlichkeit, Dienste für die politische Macht und Herstellung einer kapitalistischen Brauchbarkeit der restlichen Nation aufzuzwingen. Dabei leistet sie sich dann auch Eingriffe in die geheiligte Sphäre des Privateigentums. Aber es sollen ja auch woanders schon einmal Unternehmen verstaatlicht oder als Staatsunternehmen aufgezogen worden sein, ohne dass deshalb gleich der Kommunismus ausgebrochen ist. Der Fanatismus, mit dem die westliche Öffentlichkeit bei jeder Staatsmaßnahme in Russland den Rückfall in den Kommunismus anprangert, unterschlägt die Banalität, dass zum gedeihlichen Verhältnis von Staat und Kapital auch die Subsumtion des Unternehmerstandpunkts unter das staatliche Gewaltmonopol und seine Gesetzlichkeit gehört. Gelegentlich kommt die Tatsache trotz der öffentlichen Anhimmelung des unternehmerischen Berufsstands ja auch noch zur Sprache – z.B. erinnert der Titel Manchester-Kapitalismus daran, dass auch in den europäischen Gründerjahren dem Kapital Rücksichtnahmen auf seine eigenen Grundlagen erst staatlich aufgezwungen werden mußten. Und andererseits zeugen so genannte Drittweltskandale davon, dass sich auch heutige Konzerne in Weltgegenden, wo sie die eher schwächlichen Staatsgewalten in der Hand haben, nicht unbedingt an die Straßenverkehrsordnung halten.

Nicht zuletzt auch ein Kampf um den Status Russlands in der imperialistischen Staatenwelt

In diesem Machtkampf ist eine weitere Partei präsent, das Ausland, noch bevor es sich in Gestalt diverser Botschafter und Außenministerien offiziell in den Fall einschaltet, auch deshalb ist Yukos schließlich zum Fall geworden.

Seitdem sich herausgestellt hat, dass Russland an einem Mangel an Kapital laboriert, sind auswärtige Kapitalbesitzer mit Rat und Tat zur Stelle, könnten mit dieser Ware aushelfen, stellen dafür aber ihre Bedingungen und rechten mit Hilfe ihrer Regierungen mit russischen Regierungen um sämtliche gesetzlichen Regelungen der marktwirtschaftlichen Aktivitäten sowie vor allem um die Regelungen ihres Einsteigens in Russland.

Der Chef des Yukos-Konzerns kann daher in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung mit Kapitalabfluss drohen, also damit, dass nicht zuletzt er mit der Masse seines Geschäfts die russische Wirtschaft ausmacht, mit der das Vertrauen des Auslands steht und fällt.[4] Er hat auswärtige Geldgeber an seinem Geschäft beteiligt und sich deren Regierungen gewogen gemacht, um sich auf dem großen amerikanischen Markt einzuführen und für seine Geschäfte eine Sorte politischer Protektion zu verschaffen, die nicht nur über die Reichweite der Moskauer Regierung hinausgeht, sondern mit der auch öfter überkreuz ist. Mit seinem Herz für die Armen, mit einer Millionen-Spende z.B. auch für die Amerikanische National-Bibliothek, hat sich der Ölmann im Streit über den Irak-Krieg auf die Seite Amerikas geschlagen, mit dem man in Zukunft eine Energiepartnerschaft eingehen müsse. (FAZ 11.7.) Mit seinen Aktivitäten ist er auf Gegenliebe im Ausland gestoßen, die sich in einer eindrucksvollen Sammlung von elder statesmen im Aufsichtsrat seiner Menatep-Bank niedergeschlagen hat. Kein Wunder also, das die USA und die Euros wegen der Yukos-Affäre ihre Botschafter in Moskau losschicken, um ihre Sorge um das Investitionsklima in Russland vorzutragen. Aus demselben Grund hat Chodorkowskijs vorläufig letzte transparente Geschäftsidee, der Verkauf von einem Viertel seines Imperiums an einen US-Ölmulti, bei der russischen Führung wenig Begeisterung ausgelöst, weil unübersehbar mit einer solchen Internationalisierung der Eigentumsverhältnisse der Entzug aus russischer Hoheit, die Unterstellung einer großen Abteilung der nationalen Ölförderung unter auswärtiges Kommando beabsichtigt war.

Die Nationen, die mit ihrem Kapital den Weltmarkt beherrschen und daher so besorgt um das Klima in Russland sind, haben eben viel zu tun, der Regierung dort immer wieder die Schranken aufzeigen, die sie unnötigerweise für Kapitalzufluss errichtet – Vorbehalte gegenüber auswärtigem Eigentum, Bedingungen für den Erwerb russischer Firmen etc. etc. – und besser einreißen sollte. Wettbewerbsverzerrungen, die auf dem Weg in die WTO unbedingt abzustellen sind. Die imperialistischen Berater, denen die „Öffnung“ nie weit genug geht, können sich offensichtlich gut vorstellen, die brauchbaren Stoffe, die es dort gibt, Öl, Gas usw., die jetzt auch kapitalistisch erschlossen sind, ohne jeden Umweg über russisches Eigentum und russisches Geld nutzbar zu machen. Bei einer blitzartigen Internationalisierung der Eigentumstitel dieser Nation bräuchte aus dem Kapital, das sich damit machen lässt, gar nicht erst russisches zu werden, müßte das Geld, das sich damit verdienen lässt, gar nicht erst den Rubel stärken. Im Idealfall entscheiden Ölmultis darüber, wieviel Russland als Haushalt zuzugestehen ist.

Die Dimension ist der russischen Politik in ihrem Streit mit Yukos auch nicht entgangen: Bei der aktuellen imperialistischen Spekulation auf Russland als Energielieferant, bei den imperialistischen Forderungen, wie es sich dafür, als Dienstleister am westlichen Geschäft, zurechtmachen sollte, geht es um Entscheidungen der Art, welche Anteile am Geschäft der nationalen Bilanz zugeschlagen oder entzogen werden, damit aber auch, welche Sorte Kapitalismus und welche Sorte Nation dort überhaupt zustande kommt. Die Drohungen aus dem Ausland mit Kapitalabfluss und Klimaverschlechterung hat die russische Politik damit beantwortet, über den Fall Yukos hinaus die Frage grundsätzlicher anzugehen: Die im Wahlkampf befindliche Nation wird mit der Forderung befasst, dass generell ein Recht der Nation auf höhere Anteile an den Rohstofferträgen unter dem Titel Naturrente in Anschlag zu bringen ist – ausgerechnet dafür fällt ihnen Marx wieder ein –, also mehr Anteil am Gewinn aus den laufenden Geschäften politisch beschlagnahmt werden soll. Dagegen legt keine der politischen Parteien Einspruch

ein. Und auch der Pöbel ist zwar in der Hauptsache mit Überleben beschäftigt, aber auch schon so weit zugerichtet, dass er für nationalistische Ideen zu haben ist. Im laufenden Wahlkampf darf er sich also entscheiden, ob er mehr für die Stärkung der Ordnung im Lande ist oder sich lieber auf die Seite der grenzenlosen Freiheit schlägt.

[1] Leider ist ungesichert, was aus diesem Gastspiel als Sponsor guter Regierung weiterhin wird. In deutschen Politologenkreisen war schon große Begeisterung laut geworden über das neue Modell von Staatsbildung aufgrund der Personalidentität von Oligarch und Staat: Staat von unten, ganz lean, nur nützlich, keine Bürokratie! Nachdem derselbe A. aber statt in die Tschuktschen seine Gelder in einen englischen Fußball- und einen amerikanischen Eishockey-Club investiert hat, ist er zum Inbegriff des vaterlandsverräterischen Oligarchen geraten, der den soliden Haß aller russischen Nationalisten auf sich vereint. Außerdem hat die russische Regierung jetzt sein Steuerparadies wieder dichtgemacht.

[2] „60 Prozent der Abgeordnetensitze in der künftigen Duma werden von verschiedenen Unternehmen aus dem Erdöl-, Metallurgie-, Finanz- und Konsumsektor kontrolliert werden… Frage: Welche Strukturen gehören zu den wichtigsten Sponsoren der politischen Parteien, die ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen angekündigt haben? Ist es zu bestimmten Änderungen im Vergleich zu den letzten Wahlen gekommen? Antwort: Die Partei Einheitliches Russland wird von Jukos, Lukoil, Metallurgieunternehmen, der Gruppe MDM unterstützt. Die KPRF wird auf private Initiative von einigen Miteigentümern von Jukos sowie Agrarholdings und einigen anderen Strukturen finanziert. Der Verband rechter Kräfte hält sich weiterhin an das Modell, das er mehrmals bekannt gegeben hat: keiner der Sponsoren darf mehr als 10 Prozent des Grundkapitals beisteuern. Das ist der öffentliche Standpunkt. Tatsächlich kommt jedoch die RAO EES Rossiji für etwa 45 bis 50 Prozent der Wahlausgaben dieser Partei auf. Die restlichen Mittel kommen von Kleininvestoren. Der größte Sponsor von Jabloko ist Jukos… Frage: Welche Korporationen und Finanzstrukturen werden Ihrer Meinung nach am stärksten in der Staatsduma vertreten sein? Antwort: An erster Stelle wird natürlich Jukos stehen. An zweiter Stelle Russkij aljuminij im Block mit MDM. Denen werden andere Erdölgesellschaften und Metallurgiestrukturen folgen. Und diesen wieder noch kleinere und weniger einflussreiche Gesellschaften. Insgesamt werden 60 Prozent der Abgeordnetensitze von verschiedenen Unternehmen aus dem Erdöl-, Metallurgie-, Finanz- und Konsumsektor kontrolliert werden. Etwa 20 Prozent sind offene Lobbyisten, 40 Prozent geheime. Am stärksten wird die Erdöl- und die Metallurgielobby sein. Unter diesen wird es bestimmt zu einem harten Kampf um die Ämter im Haushaltsausschuss kommen.“ (Moskau, 16.10.03, gaseta.ru)

[3] So spricht Öl-Unternehmer Chodorkowskij offen davon, sich im Parlament eine Sperrminorität zu verschaffen, um das Eigentum der Oligarchen vor politischer und polizeilicher Durchleuchtung zu schützen. (HB 2.9.03) Chodorkowskij… hat versucht, die Kontrolle über die Duma zu gewinnen, hauptsächlich indem er neue Abgeordnete kaufte. Einmal im Besitz der Kontrolle hätte er eine Amnestie für das große Geschäft durchsetzen und das Establishment daran hindern können, die Öl- und Gasrente abzuschöpfen. Und er hätte sogar Verfassungsänderungen im Interesse des big business veranlassen können. (Lilya Shevtsova: Implications of the Yukos Scandal for Russian Domestic Politics, Carnegie Endowment Moscow, 16.9.03) Der Grund dieser Krise besteht darin, dass Elite und Institutionen es nicht geschafft haben, das größte politische Problem zu bewältigen, dem sich Russland im gegenwärtigen Stadium seiner Transformation gegenübersieht. Das ist die objektive Spannung, verursacht durch die enorme Konzentration von Reichtum in der Hand einiger weniger Oligarchen. Ohne jede böse Absicht von deren Seite – oder auch von der staatlichen Seite – strebt dieser Reichtum ganz natürlich dazu, den Staat zu übernehmen. So etwas ist schon einmal geschehen in den späten 90er Jahren, als die Administration unter Jelzins zweiter Präsidentschaft faktisch von den führenden Oligarchen dieser Periode privatisiert wurde… Die gegenwärtige Krise wurde durch ein besondere politische Unternehmung ausgelöst. Der Kreml registrierte, dass Yukos die Stimmen von Abgeordneten kaufte, um den Gesetzentwurf über die Besteuerung der Ölindustrie zu blockieren. Putins Einwände gegen diese Art des Benehmens sind verständlich, denn hier geht es um die Integrität des Staats. Er muss das für einen Bruch des ungeschriebenen ‚historischen Kompromisses‘ gehalten haben, den er mit den Oligarchen Juli 2000 geschlossen hatte, der eine de-facto Amnestie anbietet unter der Bedingung, dass die sich im Gegenzug aus der Politik heraushalten. (United Financial Group, Moskau, 27.10.03)

[4] Es wird zu einem bedeutenden Kapitalabfluß aus dem Land kommen. Viele Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben werden. Ich habe das während meiner Treffen mit einflußreichen Wirtschaftsleuten in den Vereinigten Staaten gespürt. (FAZ 17.7.)


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