Russland

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Erstmals seit 18 Jahren findet ein Gipfeltreffen des Europarats statt, dem nicht nur die EU-Mitglieder, sondern fast alle europäischen Flächenstaaten angehören und aus dem Russland schon zu Beginn des Krieges ausgeschlossen wurde. Die Versammlung bietet den europäischen Führungsmächten daher die Gelegenheit, eine Geschlossenheit gegenüber Russland zu organisieren, die über die NATO und die EU hinausgeht.

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Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sieht das Land entsprechend aus.

Zu Beginn des letzten Quartals sind zum bisherigen Zerstörungswerk der beiden Seiten flächendeckende russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur dazugekommen. Sie zielen auf die Kampf- und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und treffen oft genug, um die Bewohnbarkeit etlicher Teile des Landes, die Funktionsfähigkeit seiner Ökonomie wie seiner Herrschaft infrage zu stellen.

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Russland führt eine „militärische Spezialoperation“ mit Ziel Kiew und im Osten der Ukraine durch mit dem erklärten Ziel, die dem Westen – der EU und der NATO – willfährige Regierung zu entmachten und durch eine russlandfreundliche zu ersetzen; die Okkupation von Gebieten, die an die Moskau treuen Volksrepubliken im Osten des Landes angrenzen, soll die gegen permanente Über- und Angriffe ukrainischer Kräfte schützen und die Annexion der Krim militärisch absichern.

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Ende September werden drei der vier Röhren der Gaspipeline Nord Stream gesprengt. Eine beachtliche Leistung angesichts der Lage und Beschaffenheit der Objekte: „Die betroffenen Stellen liegen 80 bis 110 Meter unter der Meeresoberfläche. Beide Pipelines haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern, Stahlwände mit einer Dicke zwischen 26,8 und 41 Millimetern und einen mehrlagigen Korrosionsschutz.

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Im Sommer entdecken ein paar europäische Zuständige öffentlich, dass, während in der Ukraine der Krieg ins zweite Halbjahr geht, Bürger der russischen Föderation die ehedem für sie gültig gemachten Visa- und Einreiseregeln in Länder der EU weiterhin benutzen und als Touristen den heiligen europäischen Binnenraum betreten. Ein großes innereuropäisches Diskutieren hebt an, ob man denen das weiterhin erlauben soll.

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Litauen blockiert im Juni Versorgungslieferungen mit Kohle, Metallen, Baumaterial und Technologiegütern für die zwischen Polen, Litauen und der Ostsee gelegene russische Exklave Kaliningrad. Der Fall hat auch eine nicht ganz unwichtige militärische Qualität.

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Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, zeigt Wirkung. Nicht bloß in Russland, sondern weltweit; auch bei den Protagonisten des gerechten Kampfes gegen das Böse; auch in Deutschland. Sie treten aber nicht einfach von selbst ein, die Wirkungen. Sondern stets, Punkt für Punkt, vom Staat gestaltet, zurechtgemacht, gerne in Form von Entlastungspaketen dem Volk verabreicht.

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Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!

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