Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen:
Falsch gewählt – das hatten wir nicht bestellt

Da ist Polen inzwischen seit mehr als einem Jahr Mitglied in der Europäischen Union und liefert dann ein Wahlergebnis ab, das „wir“ in Europa und speziell in Deutschland nun wirklich nicht gebrauchen können.

Dabei hat die westeuropäische Öffentlichkeit dem polnischen Wähler schon im Vorfeld einhellig klar gemacht, worauf es ankommt und wer der Richtige ist: Das auf Privatisierung und Unternehmerfreiheit setzende Reformpaket von Donald Tusk (Berliner Zeitung, 10.10.05) ist wie gemacht für den Zugriff unseres Kapitals auf alles, was in Polen ein Geschäft verspricht. Seine „Bürgerplattform“ (PO) weiß auch, dass der dabei anfallende soziale Ausschuss dringend zu verbilligen ist und z.B. die soziale Verantwortung vermehrt in die Hände der Bürger gehöre, die selber für sich und ihre Familien sorgen sollen. (NZZ, 13.09.) Und, was am wichtigsten ist: Tusk weiß, an wen er sich dabei zu halten hat:

„Tusk ist im Ton … Deutschland gegenüber in letzter Zeit immer verbindlicher geworden. Im Wahlkampf hat er keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Warschau seine erste außenpolitische Priorität sei.“ (FAZ, 20.10.)

Ein rundum gelungenes Programm: Eine Führung, die es „uns“ recht machen will. Warum bloß haben die Polen ihr Kreuz nicht bei der gemacht? Stattdessen haben sie ausgerechnet der Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zur Mehrheit verholfen- einer Partei, die „wir“ uns höchstens in einer Koalition unter Führung unseres Mannes hätten vorstellen können; als Mehrheitsbeschaffer gegen die Postkommunisten– so wäre die Sache in Ordnung gegangen. Aber diese Kaczynski-Zwillinge als Führer der polnischen Nation?! Das trägt ja wirklich nicht zu unseren guten Beziehungen bei, ein Präsident

• der Reparationsforderungen gegen Deutschland erwägt, bloß weil Vertriebene meinen, nach dem EU-Beitritt auch vor internationalen Gerichten alte Eigentumsrechte an polnischen Ländereien einklagen zu können;
• der uns womöglich Geschäfte vermasselt, bloß weil bei einer zügigen Privatisierung massenhaft zusätzliche Arbeitslose anfallen, deren Unterhalt am polnischen Staat hängen bleibt;
• der sich in unsere Energiesicherheit einmischen will und sich an eine Achse Berlin-Moskau erinnert fühlt, bloß weil die von Deutschland und Russland geplante Pipelinetrasse durch die Ostsee Polen umgeht;
• und der dann auch noch seine nationale Sicherheit bei den USA in besseren Händen sieht als bei den europäischen Nachbarn.

So verscherzen sich die polnischen Wähler natürlich das Wohlwollen Europas und geraten mit dem Vorwurf des „Euroskeptizismus“ unter verschärfte Beobachtung. Vorurteile gegen ein deutsches Europa gehören sich nicht in einer demokratischen Wahl.

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Gerecht ist diese Wählerbeschimpfung nicht. Die Kaczynskis haben mit ihrem Versprechen einer Erneuerung des polnischen Staats Patrioten dafür gewonnen, sie zur Führung der Nation zu ermächtigen. Die polnischen Wähler haben vorbildlich vaterländisch gewählt, und was soll daran jetzt auf einmal falsch sein?

Die polnischen Wähler haben erstens gleich kapiert, worauf es beim Wählen nicht ankommt. Dass die materiellen Lebensumstände nach eineinhalb Jahrzehnten freier Marktwirtschaft und nach der Erfüllung sämtlicher Bedingungen für den inzwischen vollzogenen Beitritt zur EU für die Mehrheit der Bevölkerung erbärmlich sind, dass 20% Arbeitslosigkeit herrscht, die Kranken unter einem „maroden Gesundheitswesen“ leiden, unzählige Bergarbeiter, Bauern und Rentner im Elend leben, liefert zwar Gründe für massenhaft Unzufriedenheit, darf aber so für die Wahlentscheidung keine Rolle spielen. In der zählen Elendsgestalten nur als Teil einer kranken Nation und belegen, dass die von verantwortungslosen Führern an den Rand des Notstands manövriert wurde.

Als Nationalisten haben sich die polnischen Wähler nicht lange mit der Frage aufgehalten, was das ganze Elend begründet, sondern zweitens gleich in die richtige Richtung vorwärts gedacht: Wer hat falsch regiert? Schädliche Wirkungen, beispielsweise bei Privatisierungen – da weiß der Wähler sofort, dass die Inhaber der Regierungsämter die Staatsgewalt für persönliche Interessen missbrauchen, dass korrupte Politiker die Betriebe ihren Günstlingen zukommen lassen und dabei abkassieren. Er durchschaut ihre schlechten Absichten: die Regierenden wollen es sich besser gehen lassen als den Regierten! Er merkt, wie weit sie es damit schon getrieben haben, dass der Staat von pathologischen Strukturen und informellen Einflußgruppen unterwandert ist, die an ihm schmarotzen (der neue Ministerpräsident Marcinkiewicz, FAZ, 11.11.). Dass Polen beinahe bankrott ist und viel Volk verkommt, wundert den polnischen Wähler nun nicht mehr. Er weiß ja, wer die Nation in jeder Hinsicht zersetzt hat, und dass das alles Absicht war, steht bei Postkommunisten außer Zweifel. Deren ‚schlechtes Regieren‘ ist die Gesinnungstat von Volksfeinden.

Bei dieser Diagnose kennt der Wähler drittens für ‚gutes Regieren‘ nur einen Auftrag: „Säubern, härten, reorganisieren!“ Eine ganz neue „IV. Republik“ muss aufgebaut werden, weil die bisherige daran leidet, dass sie durch einen faulen Kompromiss mit dem alten Regime entstanden ist und die Abrechnung mit dem Kommunismus immer noch aussteht. Er wälzt die Frage eines Verbots der bisherigen Regierungspartei und bestellt eine ständige parlamentarische Kommission der Wahrheit und der Gerechtigkeit sowie Verschärfungen des Strafrechts. Eines der ersten Regierungsprojekte ist dann ganz nach Wählerauftrag ein neuer Geheimdienst, eine Spezialeinheit zur Bekämpfung der Korruption, um mit harter Hand gegen die Korruption in der Führung von Verwaltung, Staatsbetrieben und Politik vorzugehen und die ‚roten Spinnennetze‘ zu zerreißen mit patriotisch zuverlässigem Personal – Kaminski (der Chef des neuen Dienstes) … als Mitarbeiter für das Amt kämen ‚natürlich‘ nur Personen mit ‚Herkunft aus der Solidarnosc‘ in Frage. Und überhaupt braucht der patriotische Wähler eine umfassende personelle und institutionelle Erneuerung aller Geheimdienste und der Polizei… auch einfache Polizisten (sollen) auf ihre Mitarbeit bei der kommunistischen Staatssicherheit überprüft werden. (FAZ, 10.11.)

Viertens hat der Wähler mit seinem patriotischen Gespür auch das ganz richtig getroffen: Die Nation ist an ihren Grenzen von Feinden umstellt. Ihre eigene Regierung hat die Interessen der Nation verraten, Deutschland und Russland Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Damit muss die neue Regierung Schluss machen. Zwar gehen auch die Kaczynskis davon aus, dass Polen ohne EU nicht groß werden kann, also auch von den Führungsnationen in der EU abhängig ist, aber gerade deshalb verlangen die nationale Ehre und der Wähler, darauf zu pochen, genauso wie alle anderen Mitglieder souveräner Auftraggeber der Kommission in Brüssel zu sein: Sämtliche Kompetenzen der EU resultieren aus den Entscheidungen souveräner Länder. (PiS-Wahlprogramm)

Fromm ist das polnische Wahlvolk fünftens auch noch; und dagegen, dass die Frömmigkeit im Volk verankert ist, ist doch auch nichts zu sagen, wenn die Kruzifixe in die Klassenzimmer und Gott in die europäische Präambel gehören.

Also haben die Polen als Wähler alles goldrichtig gemacht.

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Das sieht man hier ganz anders. Und da muss man doch mal genauer hinschauen, wie es passieren konnte, dass der Falsche zum Präsidenten gewählt worden ist.

Die Wahlanalyse deckt das Problem auf, dass in Polen viel zu viele Volksteile unterwegs sind, die eigentlich noch gar nicht reif fürs Wählen sind, zum Wahlvolk aber nun mal leider dazu gehören – die Armen und Dummen und die Bauernschädel:

„Tusk hat die Bewohner der mittleren und großen Städte gewonnen, er hat die Mehrheit bei Akademikern und jungen Leuten. Kaczynski dagegen ist bei den Alten beliebt, bei Menschen mit wenig Bildung, bei Bauern, Dorfbewohnern und Kleinstädtern. … Das aufsteigende Polen der Gewinner hat in dieser Wahl gegen ein Land gestanden, wo der einzige Trost die Nation und die Jungfrau Maria sind und wo man nach allem, was man verloren hat, nicht auch noch seine letzten Gewissheiten in der Welt der liberalen Diskurse aufs Spiel setzen will.“ (FAZ, 25.10.)

Solange die Verlierer in der Mehrheit sind, besteht bei den Polen wenig Hoffnung auf demokratische Reife. Soziologische Studien vertiefen den politischen Durchblick:

„Ihr Grundwert, das hergebrachte ‚Wir‘ der polnischen Nation, bestimmt durch Religion, Geschichte, Volkstum und sexuelle ‚Normalität‘, kann auch durch sozialen Abstieg nicht in Gefahr geraten und gibt auch dem Verlierer Selbstbewusstsein. Wo die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft durch solche leistungsunabhängigen Werte gesichert ist, kann der katholische Bäckermeister auch dann noch dazugehören, wenn er von einer ausländischen Backkette um sein Geschäft gebracht worden ist. Kehrseite dieses Identitätsangebots ist die Ausgrenzung der ‚anderen‘: Homosexuelle im Inneren, Deutsche und Russen jenseits der Grenzen.“ (FAZ, 21.10.)

Statt weltoffen wie wir, stets aufgeschlossen gegenüber der europäischen Sache, den Erfolg der Erfolgreichen anzubeten und sozial aufzusteigen, bilden diese Verlierer ihr Versagertum zur nationalen Identität aus, verschanzen sich in ihrem polnischen Mief, lassen sich ohne jede Leistungsbereitschaft von ausländischen Backketten ihre Geschäfte wegnehmen und können Ausländer nicht leiden. So sind sie, die Polen! Und dann wollen sie noch nicht einmal wahrhaben, was ihre Nation vermag und was nicht. In einer funktionierenden Demokratie würde der Wähler niemals Dinge in Auftrag geben, die eh keine Aussichten auf Erfolg haben:

„Ihr Sozialprogramm, das der guten alten SPD der Vor-Schröder-Zeit alle Ehre gemacht hätte, ist nicht zu finanzieren. Da sie überdies die Privatisierung bremsen wollen, dürften ausländische Investoren sich zurückhalten. Die Aussichten, die Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent spürbar zu senken, sind also eher gering. … Politische Mittel, eine ‚Außenpolitik der Stärke‘ durchzusetzen, haben die Zwillinge nicht. Es steht also zu erwarten, dass Warschau sich in absehbarer Zukunft in das Gefüge der westlichen Bündnisse einfügen wird.“ (SZ, 24.10.)

Eine Nation, die Ansprüche in die Welt setzt, die sie nicht durchsetzen kann, blamiert sich nicht nur, sondern schadet sich selbst:

„Polen wird noch über Jahre daran gelegen sein, mit dem mächtigen EU-Nettozahler Deutschland ein Auskommen zu finden. Eine Eiszeit, wie sie die Rhetorik der letzten Jahre befürchten lässt, ist nicht in Warschaus Interesse, und selbst die Brüder Kaczynski haben schon mehrmals bewiesen, dass ihnen, wenn es darauf ankommt, der Unterschied zwischen Rhetorik und Realpolitik geläufig ist.“ (FAZ, 27.09.)

Wir sitzen nämlich am längeren Hebel. Und wenn die meinen, sie könnten uns gegenüber fordernd auftreten, was Polens Rechte in Europa anbelangt, dann müssen wir in aller Offenheit und mit viel realpolitischem Feingefühl klarstellen, dass es sich Polen nicht leisten kann, mit uns nicht gut auszukommen. Was in Warschaus Interesse ist, das wissen wir als mächtige EU-Nettozahler immer noch am besten.