Neubesetzung des IWF-Chefpostens

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Deutsch-amerikanischer Streit um die Neubesetzung des IWF-Chefpostens:
Wem gehört die Oberhoheit über die Kreditierung des Weltkreditsystems?

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Die USA drücken ihre Unzufriedenheit damit, dass sich der weltweite Kredit für sie nicht mehr genügend lohnt, in einer Kritik an der Kreditbetreuungsagentur IWF aus: Die Weltmarktverlierer würden wider jede ökonomische Vernunft mit nutzlosen Krediten verwöhnt; für diese „Fehlentwicklung“ finden sie einen Schuldigen: das konkurrierende Subjekt der globalen Kreditbetreuung, Europa. In dieser Konkurrenz um die Oberhoheit über das Weltkreditsystem, das derzeit vor allem mit Schadensabwicklung zu tun hat, wird es tatsächlich wichtig, wer „seinen Mann“ durchsetzt, um damit sein Gewicht in der gemeinsamen Institution zu mehren.

Deutsch-amerikanischer Streit um die Neubesetzung des IWF-Chefpostens:
Wem gehört die Oberhoheit über die Kreditierung des Weltkreditsystems?

Einige Wochen lang sorgt die Frage, wer die Nachfolge des Franzosen Camdessus als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds antreten soll – auf Grund wachsender US-Kritik an seiner angeblich allzu freizügigen Haltung bei der Vergabe von IWF-Krediten an Russland war der Mann vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten –, für transatlantische Verstimmung. Bundeskanzler Schröder erklärt, Deutschland verfüge in Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, über den idealen Kandidaten. Als polyglotter Deutsch-Brasilianer und ehemaliger Weltbank-Manager sei er bestens geeignet zur Führung der internationalen Finanzagentur. Da Deutschland den drittgrößten Beitrag an den IWF zahle, in internationalen Gremien im Verhältnis zu seiner gewachsenen politischen und ökonomischen Bedeutung unterrepräsentiert sei und der IWF-Chefposten einer bislang gültigen Konzession der Amerikaner zufolge ohnehin einem Europäer zustehe, sei die Zustimmung der EU-Staaten und der USA reine Formsache – diesen Eindruck erweckt zumindest der Kanzler und mit ihm die deutsche Öffentlichkeit. Die europäischen Partner zieren sich dann allerdings einige Zeit. Und nachdem sie den Deutschen endlich als Kandidaten der EU akzeptiert haben, erheben die USA Einspruch. Gerade die hervorragenden Voraussetzungen, die Koch-Weser aus deutscher Sicht mitbringt, disqualifizieren ihn nach Ansicht der Amerikaner für den Job. Als ehemaliger Weltbank-Manager sei er ein Experte für Armutsbekämpfung und damit als Finanzexperte alles andere als vertrauenserweckend. Er wird einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber den Kreditbedürfnissen der Schuldnerstaaten verdächtigt, außerdem habe er sich in seiner bisherigen Karriere als zu willfährig gegenüber seinen Vorgesetzten erwiesen; wo für den Posten, so Clinton, nur die „stärkste Persönlichkeit der Welt“ in Frage komme – schließlich müsse der Betreffende in der Ausübung seines Amtes nicht mit irgendwem, sondern mit Regierungsvertretern und Staatspräsidenten fertig werden. Auch die Fürsprache des ehemaligen US-Verteidigungsministers und Weltbank-Präsidenten Mc Namara nützt Koch-Weser nichts mehr. Die Deutschen ziehen nach einigem Hin und Her ihren Kandidaten zurück und offerieren postwendend einen neuen: Horst Köhler, den Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau. Auch an ihm mäkeln die USA anfänglich herum; auch das Institut, dem er vorsteht, riecht ihnen allzu sehr nach Entwicklungspolitik. Schließlich geben sie ihm jedoch ihr Plazet.

Was man so hört – der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung wissen da gleich Bescheid –, stecken hinter dem Streit unterschiedliche Reformkonzepte für den IWF. Doch wenn es darum gehen soll, was dieses Institut künftig wie leisten soll, warum wird dann nicht das ausgestritten? Warum wird stattdessen ein Streit in einer Personalfrage ausgetragen? Von der Entscheidung, wer den Job des geschäftsführenden Direktors macht und dafür qualifiziert ist – zuständig ist der für die Umsetzung der Beschlüsse des Exekutivrates, in dem die Gläubigerländer das Sagen haben –, ist ja wohl kaum eine Klärung der Frage nach dem Auftrag des IWF zu erwarten. Oder geht es um den doch nicht? Im Angebot der hiesigen Öffentlichkeit ist ja immerhin noch eine zweite Interpretation des Streitfalls, in der der IWF überhaupt nur als gleichgültiger Anlass vorkommt für den eigentlich virulenten Stoff: Die Beteiligten – die Deutschen einerseits, die Amerikaner andererseits – seien zwecks Klarstellung wieder einmal in der Frage aneinander geraten, wer die erste Geige spielt, wobei der deutsche Kanzler mit einigem diplomatischen Ungeschick zu Werk gegangen sei. Sollte das der Inhalt des Streits sein, möchte unsereins freilich immer noch wissen, in welchem Irrenhaus diese Frage für alles entscheidend erachtet wird.

I.

Was die Natur der umstrittenen Sache betrifft, die gemeinhin höflich mit „unterschiedliche Konzepte“ umschrieben wird, insistiert man in den USA seit längerem und immer nachdrücklicher darauf, dass es mit dem IWF so nicht weitergehen kann:

„Statt kurzfristige Ressourcen bereitzustellen, um Zahlungsbilanzdefizite unter dem Regime fester Wechselkurse zu finanzieren, nimmt der IWF ungeheuer ausgeweitete Funktionen wahr: Als Manager von Finanzkrisen in ‚emerging markets‘, als langfristiger Kreditgeber an viele Entwicklungsländer und ehemalige kommunistische Staaten, als Sammler und Verteiler ökonomischer Daten über seine 182 Mitgliedsstaaten.“ (aus dem Bericht einer Beratergruppe des US-Kongresses zur Reform von IWF und Weltbank)

Nach 50 Jahren entsinnt man sich in den USA anscheinend, dass man den IWF – wie es in seiner Gründungsurkunde heißt – „bloß“ zur „Überbrückung vorübergehender Zahlungsbilanzdefizite“ ins Leben gerufen hat. Und was muss man feststellen? Von ‚vorübergehend‘ kann keine Rede sein; immer mehr IWF-Kredit macht immer mehr Staaten überhaupt nicht wieder aus eigener Kraft zahlungsfähig, schon gar nicht im Handumdrehen. Und schon ist die Kritik am IWF fertig: „Hohe Kosten und geringe Effektivität“.

Sehr sachlich ist dieser Vorwurf nicht. Wenn der IWF heute damit befasst ist, internationale Finanzkrisen zu managen und eine wachsende Anzahl dauerhaft zahlungsunfähiger Staaten zu kreditieren, zeugt das schließlich nicht von mangelnder Effektivität, sondern eher vom Gegenteil: Die ihm ursprünglich zugewiesene Aufgabe hat der Fonds in gigantischem Maße übererfüllt. Wo seine Gründer mit temporären Zahlungsschwierigkeiten einzelner Staaten gerechnet haben, die es zu überbrücken gelte – von Anfang an ein ziemlich optimistisches Kalkül –, da hat der IWF im Auftrag und durchaus wohlverstandenen Eigeninteresse seiner wichtigen Mitglieder Finanzmittel mobilisiert, um mit der Kreditierung ganzer Staaten einen expandierenden Weltmarkt in Gang zu setzen und zu halten, der aus Gewinner- und Verlierernationen zusammengesetzt ist. Gewisse Staaten sind aus eigener Kraft nie zahlungsfähig gewesen; andere sind hinzugekommen, die ihre Versuche, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, als hochverschuldete Verlierer beendet haben, die nicht mehr in der Lage sind, für weltmarktfähige Zahlungsfähigkeit einzustehen: Sie alle hat der IWF mit seinen Krediten so weit zahlungsfähig gehalten, dass ihre weitere weltmarktmäßige Benutzung an der ersten und elementaren Voraussetzung dafür, ihrer Zahlungsfähigkeit eben, jedenfalls nicht scheitern musste. Und das ist bei weitem nicht alles, was der IWF geregelt hat und regelt. An den Problemen, die er mit seinen Kreditmitteln hat herbeiführen helfen, ist er selber gewachsen: Seit diverse Staaten ihren akkumulierten Zahlungsverpflichtungen definitiv nicht mehr nachkommen können, nimmt er sich der daraus erwachsenden negativen Wirkungen auf den internationalen Kredit an, die bereits in mehreren Finanzkrisen manifest geworden sind. Mit immer neuen Umschuldungsaktionen, die als Bedingung weiterer Kreditierung die Unterwerfung ganzer Staatshaushalte unter sein Diktat einschließen, befähigt er die Schuldnerländer zur weiteren Bedienung ihrer längst uneinbringlichen Schulden und schiebt so den Zeitpunkt einer Saldierung immer weiter hinaus, an dem die förmliche Bankrotterklärung dieser Länder fällig wäre. Mit ihr würde schlagartig und in großem Umfang Kredit, der in den Bilanzen der Gläubigernationen als Guthaben firmiert, vernichtet und damit wäre das Kreditsystem, das der IWF so kunstvoll betreut, insgesamt in Frage gestellt. So nimmt der IWF heute in der Tat „ungeheuer ausgeweitete Funktionen“ wahr.

Und das passt maßgeblichen US-Politikern nicht mehr.

II.

Womit die Amerikaner unzufrieden sind, ist kein Geheimnis – und jedenfalls nicht der kunstfehlerhafte Verstoß gegen ein ursprüngliches „Konzept“. Was sie stört, ist der dem Wirken des IWF alle Mal zugrunde liegende Tatbestand, dass der weltweit zirkulierende Kredit, den sie und die paar anderen dazu fähigen Weltwirtschaftsmächte zwecks lohnender Bewirtschaftung der gesamten restlichen Staatenwelt geschaffen haben und vermehren, in einer wesentlichen Hinsicht seinen Dienst versagt: Sein Wachstum schlägt sich nicht in entsprechend wachsender Geschäftstätigkeit rund um den Globus nieder, aus deren Erträgen er zu bedienen wäre. Weil er das nicht tut, ist der IWF damit befasst, seine krisenhafte Entwertung zu managen und durch die Vergabe weiterer Kredite zu vertagen, die den bereits existierenden Berg unbedienbarer Schulden zusätzlich aufblähen.

Ihre Unzufriedenheit damit, dass sich der in der Welt befindliche Kredit nicht – nämlich: für sie nicht genügend – lohnt, drücken die amerikanischen IWF-Kritiker an der Institution aus, die für das internationale Schuldenmanagement zuständig ist. Wobei sie sich nicht im mindesten darum scheren, dass es gar nicht in deren Macht steht, den Grund ihrer Unzufriedenheit zu beseitigen. Dem Management lasten sie an, dass es sich an allen Ecken der Welt regelmäßig um die Bewältigung internationaler Finanzkrisen kümmern muss, ohne dass ein Durchbruch zu dem idyllischen Zustand absehbar wäre, dass alle Welt immerzu und nur noch ganz aus eigener Kraft zur Bereicherung der USA und ihrer vorbildlichen Wirtschaft beiträgt. Da muss ganz einfach Miss-Management vorliegen! Vor allem aber sehen die Weltökonomen aus dem Weltwirtschaftswunderland keinen Sinn mehr in der weiteren Kreditierung von Hungerleiderstaaten, wenn die kritische Lage der Weltfinanzen dadurch gar nicht bereinigt wird. Weil dieser erwünschte Effekt ausbleibt, wollen sie rückblickend von den Gründen, aus denen sie im Rahmen des IWF für die fortgesetzte Kreditierung zahlungsunfähiger Staaten maßgeblich mit gesorgt haben und sorgen, gleich gar nichts mehr wissen. Sie bilanzieren nur Unkosten. Und von der Urgewissheit ausgehend, dass in ihrem zutiefst vernünftigen, nämlich von ihnen eingerichteten System sonst ja wohl alles zu ihrer Zufriedenheit laufen würde, schreiben sie diese Unkosten gänzlich verfehlten, systemfremden Zielsetzungen bei der Kreditvergabe zu.

So erklärt sich dann auch, wie namhafte Amerikaner auf ihren einigermaßen abwegigen Vorwurf kommen, der IWF würde zur Armutsbekämpfung missbraucht. Ihre Unzufriedenheit damit, dass die von ihm vergebenen Kredite den leicht vermessenen Anspruch, den sie daran knüpfen, nicht erfüllen, brauchen sie nur in ein Urteil über den positiven Zweck zu übersetzen, dem diese Gelder dann wohl gedient haben müssen, und schon steht für sie der Skandal fest: Entwicklungsländer und andere Weltmarktverlierer werden wider jede ökonomische Vernunft großzügig mit nutzlosen Krediten verwöhnt. Die Verlierer werden als die wahren Nutznießer des Weltfinanzsystems ausgemacht, und diese Nutznießerei gilt es nach amerikanischer Auffassung schleunigst zu beenden. Ist ja auch logisch: Schließlich ist Betroffenheit, so wie der Laden eingerichtet ist, keine Frage der Schädigung, die eine Nation – vom Volk ganz zu schweigen – zu beklagen hat, sondern der berechtigten Ansprüche, die die auf dem Weltmarkt erfolgreichen Staaten, die Gläubigernationen, akkumuliert haben.

III.

Da bedarf es nur mehr der Frage, wer den inkriminierten Missbrauch internationalen Kredits ermöglicht hat, und schon haben die USA Europa im Visier. Schließlich sind es nicht irgendwelche Hungerleiderstaaten, mit denen sie sich in Sachen Reformbedarf ins Benehmen zu setzen haben – denen pflegt man Auflagen für weitere Kredite zu oktroyieren –, sondern die im IWF mitmaßgeblichen imperialistischen Nationen des europäischen Wirtschaftsblocks, die ihrerseits grundsätzlich ja auch von einer Reformbedürftigkeit des IWF ausgehen. Wenn daraus keine fruchtbare Diskussion über die Frage ‚Was tun?‘ wird, in der man erst einmal untereinander Konsens darüber herstellt, dass das Durchfüttern der Opfer des Weltmarkts nun wirklich nicht Sinn und Zweck des Instituts ist – darüber könnten sich die Amerikaner mit den europäischen Experten in Sachen internationales Finanzkrisenmanagement schnell einig werden –, so liegt das daran, dass der Reformbedarf von konkurrierenden Standpunkten aus angemeldet wird. Dass die Sieger der Weltmarktkonkurrenz über den Kredit, den sie in die Welt gesetzt haben, ihren Erfolg vom Funktionieren des internationalen Kreditsystems abhängig gemacht haben und deswegen als Gläubigernationen gemeinsam eine Agentur unterhalten, die es betreut, heißt eben nicht, dass sie in dieser Rolle aufgehört hätten, national zu rechnen. Die Lasten des Schuldenmanagements bilanzieren die nach Beitrags-Quoten und Stimmrecht maßgeblichen Mächte im IWF noch alle Mal danach, wie sie jeweils bei ihnen zu Buche schlagen. Und je weniger die Leistungen des vom IWF verwalteten Kredits ihren Ansprüchen genügt, desto mehr rückt für die Macher und Nutznießer des Weltmarkts dieser rein negative, Zweck und Nutzen der Veranstaltung ausblendende Gesichtspunkt in den Vordergrund. Neben ihrer Konkurrenz auf dem Weltmarkt, in der es auf sämtlichen Geschäftsfeldern zunehmend darum geht, Marktanteile unmittelbar auf Kosten der anderen Weltwirtschaftsmacht zu erobern, konkurrieren sie daher im IWF bei jeder akuten „Rettungsaktion“ erbittert um eine ihren Kredit schonende Anwendung der IWF-Richtlinien – sowie um die Definition dieser Richtlinien selbst.

IV.

Weil das so ist, ringen die maßgeblichen Konkurrenten, noch bevor so etwas wie ein ‚Konzept‘ überhaupt konkrete Gestalt angenommen hätte – wie gesagt: bislang haben sie, mit Nachdruck die Amerikaner, vor allem ihre grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem IWF zu Protokoll gegeben und damit ebenso grundsätzlich Reformbedarf angemeldet; ein Konzept in dem Sinn ist das ja noch nicht –, pur um ihren Einfluss in der gemeinschaftlich unterhaltenen Institution. Weil sie mit den Richtlinien hadern, nach denen ihr gemeinsamer Fonds tätig wird, ohne dass sie eindeutig bessere wüssten oder namhaft machen würden – es müssten ja welche sein, die jeweils ihnen den Erfolg ihres Kredits in der Weltmarkt-Konkurrenz der Nationen verbürgen, und das dürfte das beste Fonds-Management überfordern –, werfen die kapitalistischen Großmächte sich um so entschiedener auf den Streit um die Richtlinienkompetenz. Und für diese Konkurrenz ist es in der Tat vielleicht nicht gerade entscheidend, aber wichtig genug, wer seinen Mann in einer Führungsposition durchsetzen kann. Diplomatisch-undiplomatisch werden dann Stellungnahmen zur vorhandenen oder fehlenden Qualifikation eines Kandidaten ausgetauscht, die offenkundig in gar nichts anderem als der Nationalität des Betreffenden besteht. Und mit dem Respekt, den eine jede Seite ihrer Stellungnahme zu verschaffen vermag oder nicht, wird eine kleine Machtfrage entschieden. Die größere aber, wie es mit dem IWF weitergehen soll und wer sich in ihm durchsetzt, überhaupt nicht.

V.

Deswegen haben sich auch die öffentlichen Meinungsbildner gleich ausgekannt. Journalisten, für die die Welt der Politik ohnehin aus nichts als Personalintrigen und der Macht- und Ehrenfrage, wer das letzte Wort behält, zusammengesetzt ist und die folglich über nichts als einen drohenden, dann gerade noch einmal abgewendeten Gesichtsverlust Deutschlands Bericht erstatten, wissen, dass da ihre kritische Parteilichkeit gefordert ist – gleichviel, ob sie die Ehre der Nation durch ihren Kanzler Schröder dann eher verspielt oder aufpoliert sehen. Wo es ersichtlich um Deutschlands Durchsetzung in einer internationalen Konkurrenzaffäre geht, braucht man von dem nationalen Interessenstandpunkt, um dessen Durchsetzung es geht, geschweige denn von den eigentümlichen Streitpunkten der weltwirtschaftspolitischen Konkurrenz, die zwischen den friedlich-freiheitlich den Ton angebenden Nationen tobt, gar nichts weiter zu wissen – das wäre nur aufhaltsam und hinderlich für die richtige Einstellung.


© GegenStandpunkt-Verlag.