Italien

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Berlusconis Immunität, sprich: das letztes Jahr endlich von ihm durchgebrachte Gesetz, das ihn vor dem Zugriff des Gesetzes schützen soll, ist für nichtig erklärt. Dass das oberste Gericht des Landes es wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als nicht der Verfassung gemäß verworfen hat, wird von den Gegnern des Regierungschefs wie ein letztes Lebenszeichen der von ihm demontierten Demokratie gefeiert und mit der Hoffnung verbunden, den gewählten „Kaiser von Rom“ von der nun wieder offenen juristischen Flanke her absägen zu können.

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Seitdem Italien in den Kreis der Euro-Nationen aufgenommen ist, kämpft es um seinen Stand in diesem, indem es sich anstrengt, die Euros zu verdienen, die es per Kreditaufnahme für sich in Anspruch nimmt. Diesem obersten polit-ökonomischen Ziel unterwirft es in immer neuen Reformrunden seinen Standort.

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Unzufrieden mit Italiens Rang in Europa beleidigt Berlusconi gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft einen Parlamentarier der Führungsmacht und verlangt so stärkeres Gewicht. Die entsetzte Frage der europäischen Öffentlichkeit nach Berlusconis Führungspersönlichkeit stutzt aufs Diplomatischste Italiens Ansprüche in der EU-Staaten-Konkurrenz zurecht. Das Nachtreten seines Tourismusministers wirft nationale Ehrfragen erster Güte auf: Aufsicht und Unterordnung als Charaktereigenschaft der jeweiligen Volksgemeinschaft.

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Die Gewerkschaften sehen ihre Mitzuständigkeit für das Wohl der Nation untergraben. Dagegen mobilisieren sie ihre Basis und alle nationalistischen Unzufriedenheiten an der Regierung Berlusconi.

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Klar ist, dass man sich an diesem Mann stört. Das tun allerdings Kommentatoren, die sich an einer Politik im Interesse ‚der Wirtschaft‘, an mehr ‚Effizienz‘ im Staat, an der ‚Privatisierung‘ seiner Aufgaben, an einer Europapolitik im wohlverstandenen nationalen Eigeninteressen und dergleichen mehr im Prinzip und prinzipiell überhaupt nicht stören. So bleiben zwei Fragen: was Berlusconi in diesen Punkten wirklich Abweichendes macht; und woran sich seine besorgten europäischen Kritiker wirklich stören.

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Der Freispruch Andreottis bedeutet das Ende einer italienischen Politik, das bestimmt war durch einen groß angelegten Feldzug der Justiz – „mani pulite“ – gegen Korruption und kriminelle Machenschaften innerhalb der herrschenden Klasse – „tangentopoli“. Die Politiker der zweiten Republik bestehen darauf, dass mit ihrer Machtübernahme das Versprechen nach tadellosem Regieren eingelöst ist und dringen auf Unterordnung der Justiz.

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Italien leistet seinen Beitrag als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und als Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger. Es beteiligt sich mit 54 Kampfbombern und 8000 Soldaten. Gleichzeitig demonstriert die Regierung entschiedene Distanz zum Kriegsgeschehen, weil sie angesichts der Lasten, die Italien auf sich nimmt, die Rolle Italiens von den USA nicht angemessen gewürdigt sieht.

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Kommunismus in Italien heute – Kapitalismus mitgestalten mit sozialistischer Perspektive. Und wenn Prodi jeden Schein der Rücksichtnahme auf die Kommunisten streicht und von ihnen schiere Unterstützung der Regierung einfordert, dann spaltet sich diese Partei ob des Dilemmas ‚Dabei sein ist alles‘ versus ‚aber bitte mit (zumindest symbolischer) Mitbestimmung‘!

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Der Führer der PKK Öcalan stellt in Italien Asylantrag, nachdem er von Syrien, bis dahin die Rückzugsbasis der PKK, des Landes verwiesen wurde. Er muss feststellen, dass er in seiner Eigenschaft als Chef des „Kurdenproblems“ für die europäischen Mächte nur soweit von Interesse ist, wie sie ihn zum Mittel ihrer eigenen Berechnungen gegenüber der Türkei machen: Italien bietet sich als Vermittler an, was die Türkei als offen feindseligen Akt zurückweist und was in einen Streit um höchste Rechte zwischen Nato-Mitgliedern mündet.

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Kriterien für die Vergabe des Literaturnobelpreises und der Streit über die Preisverleihung an Dario Fo.

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