Italien – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs

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L’Italia in crisi
Italien – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs

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Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst. Die zu solcher europäischer Vernunft Ermahnten haben bekanntlich etwas anders gewählt, keine stabile Regierung und massenhaft Stimmen für die Agitatoren gegen „europäische und deutsche Diktate“. Hiesige Europa-Nationalisten sind enttäuscht bis aufgebracht: „Weder Deutschland noch Europa sind Ursache der gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien.“ Der Gegenstandpunkt bietet eine sachliche Klärung über die gegenwärtige Krise des Landes. Soviel vorab: Die Ursachen liegen in Europa, Deutschland und Italien.

L’Italia in crisi
Italien – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs

1. Ein Volk, das nicht mal wählen kann?

Von Brüssel und Berlin aus hatte man es den Italienern ein ums andere Mal vorbuchstabiert, was bei ihren Wahlen herauskommen muss: Eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs unbedingt und verlässlich fortsetzt. Eine Einmischung in freie Wahlen war das nicht – oder jedenfalls eine, zu der deutsche Finanz- und Außenminister ein gutes Recht hatten, schließlich ging es in diesen italienischen Wahlen auch um uns, um nichts weniger als um das weitere Schicksal Europas.

Kein Wahlgeheimnis auch, wer als Idealbesetzung anzukreuzen gewesen wäre:

„Ginge es nach dem Rest Europas, würde vermutlich der verlässliche Mario Monti das Amt des Ministerpräsidenten behalten.“[1]

Da der politische Kurs sowieso als alternativlos gilt und es so gesehen gar nichts zu wählen gibt, wäre es wohl die sauberste Lösung gewesen, diesem Liebling der Brüsseler Politszene, der das Land bislang als Technokrat ohne die lästigen Rücksichten auf Wählerstimmen regiert hat, diese Wählerstimmen als demokratische Legitimation nachzuliefern, damit er sich bei der Durchsetzung der unumgänglichen Härten gegen das Volk auf es selbst berufen kann.

Das italienische Volk jedoch hat von seinem Wahlauftrag und der über das Land hinausreichenden Verantwortung – so titelt resigniert die hiesige Presse:

„Nichts verstanden“: „Italienische Wähler haben eine ganz simple Botschaft an der Urne hinterlassen: Wir haben nicht verstanden. Beschimpfen darf man sie deswegen nicht, sie leben in einem politischen Klima, das die Halbwahrheit befördert und die Satire zur Staatsräson erhebt. Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo.“ [2]

Nicht gerade ein Kompliment an die politische Reife, auf Witzfiguren hereinzufallen. Zumal die eine – Berlusconi – gar nicht angetreten sei, um zu gewinnen, sondern nur um genau das Wahlergebnis Unregierbarkeit zu erzielen.[3] Ein grotesker Zweck, den man sich in deutschen Redaktionsstuben ausdenkt, um ihn sich nur als eine Art Racheakt gegen Deutschland[4] erklären zu können. Nicht minder negativ sei der andere Populist, Grillo, der in seinem kompromisslosen Unwillen, mit der alten, verdorbenen Politklasse gemeinsame Sache zu machen, nichts als Unregierbarkeit bewirkt. Ein Volk, das mehrheitlich solche Komiker wählt, stürze sein Land nicht nur in das nationale Desaster, ohne Regierung dazustehen, sondern leiste sich zudem einen ziemlich schlechten, nämlich europafeindlichen Witz, da Berlusconi und Grillo offenbar mit ihrer Agitation gegen die EU gepunktet haben. Umsonst also haben deutsche Politiker vor solchen Quertreibern gewarnt – eine Einmischung, die sich das Land ziemlich partei-übergreifend und in mehr oder weniger antideutschen Wahlkampf-Repliken verbeten hat. Das wiederum verbittet sich der deutsche Außenminister und dreht den Spieß gegen die ungehörigen nationalistischen Töne um, indem er Italien allein für seine Krise haftbar macht. Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an seiner Lage ist es selbst:

„Aber eines akzeptieren wir auch nicht – dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht werden soll. Weder Deutschland noch Europa sind Ursache der gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien.“[5]

Dazu im Folgenden das Angebot einer sachlichen Klärung, für die so viel vorab behauptet wird: Die Ursache der gegenwärtigen Krise des Landes liegt genau in Europa, in Deutschland und in Italien.

2. Italiens Weg in den Euro – Herausforderung und Rettungsperspektive eines Weichwährungslandes mit Anspruch

Italien, die dritte große Gründungsmacht der E(W)G bzw. EU, ist nicht irgendein Staat: Zur fünftgrößten Industriemacht der Welt mit einem AAA-Rating und zum zweitgrößten Maschinenbauexporteur Europas aufgestiegen, unverzichtbarer Nato-Staat mit strategischen Aufgaben im gesamten Mittelmeerraum, als Mitglied im imperialistischen Eliteclub G7 anerkannte Welthandelsmacht. Und Italien ist als Nettozahler bis heute drittgrößter Finanzier des europäischen Staatenverbundes nach Deutschland und Frankreich.

Zu dieser Bündnismacht von Rang gehört allerdings auch, dass sie genau zu der Zeit, als das Projekt Euro verbindlich aufs Gleis gesetzt wird, über ein ausgesprochen schlechtes Geld verfügt. Die italienische Währung hat in den gut zwei Jahrzehnten vor der Einführung des gemeinsamen europäischen Geldes gegenüber der DM sukzessive etwa 85 % ihres Wertes verloren. 1970 kosten 1000 Lire ungefähr sechs DM, in den 90er Jahren kaum noch eine Mark. Die südeuropäische Macht mit Anspruch hat den nicht gerade schmeichelhaften Status eines typischen Weichwährungslandes.

Dieser eklatante Wertverlust ist Konsequenz des Staatsprogramms, mit dem Italien seinen wirtschaftlichen Aufstieg in und durch Europa und seinen gemeinsamen Markt bewerkstelligt: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs und erst recht seit Gründung der EWG fasst Italien weitaus mehr als die eigene Nation als ihre Geschäfts- und Wachstumssphäre ins Auge. Italiens Unternehmer sollen mit ihren Waren nicht nur daheim, sondern auswärts das Geld der Welt und v.a. das Geld Europas verdienen, weshalb Italien seit jeher Antreiber und offensiver Verfechter der Fortschritte des europäischen Supranationalismus ist. In der Welt ist damit allerdings auch ein neuer, anspruchsvollerer Erfolgsmaßstab für den italienischen Kapitalismus. Italiens Kapital muss sich am internationalen Niveau von Größe und Produktivität des Kapitals bewähren. Und in dieser Hinsicht gehört zu diesem Staat auch, dass die italienische Politik die nationalen Quellen ihrer Macht für die Bewirtschaftung und Durchsetzung dieses Anspruchs für defizitär hält. Italiens Kapitalausstattung hat Nachholbedarf: Erstens sind seine Betriebe im Schnitt zu klein, und der italienische Standort ist gespalten, in einen industrialisierten Norden und einen landwirtschaftlich unproduktiven Süden, der kapitalistisch brachliegt und der Nation allein als Reservoir billiger Arbeitskräfte für die kapitalistisch erfolgreichere Hälfte dient. Die Anstrengungen italienischer Politik gelten von daher immer auch einer Art industrieller Aufholjagd. Die ganze Nation soll dem Staat als kapitalistische Reichtums- und Machtquelle erschlossen und so für die Staatenkonkurrenz auf Europas Märkten tauglich gemacht werden.

Italiens kapitalistische Aufholjagd und ihr Preis – eine verfallende Währung

Erste Erfolgsetappe dieser Anstrengungen ist nach dem Zweiten Weltkrieg das italienische „Wirtschaftswunder“, das Italien den Status einer international zahlungsfähigen und kreditwürdigen Handelsnation verschafft. Grundlage davon ist die politische Dollar-Garantie der italienischen Währung: Die USA statten ihre westlichen Bündnismächte mit Krediten und tauglichem Geld mit fester Parität zu ihrem unangefochtenen Weltgeld Dollar aus – und mit dieser international anerkannten, konvertiblen Lira erwirtschaften Italiens Kapitalisten in Übersee und auf Europas Märkten Exportüberschüsse. Der italienische Staat geht mit dieser Finanzmacht und den Hinterlassenschaften faschistischer Industriepolitik – ein Großteil der italienischen Industrie wie das „Institut zum Wiederaufbau der Industrie“ IRI befindet sich bereits in staatlicher Hand – auf den Ausbau Italiens zur kapitalistischen Industriemacht in Europa los: Er schmiedet aus vorhandenen zu kleinen Unternehmen Konzerne auf allergrößter Stufenleiter und mit der entsprechenden Kapitalgröße. Er gründet in allen Schlüsselindustrien (Stahl, Chemie; ein weltweit agierendes Energieunternehmen, das die Nation mit preisgünstiger Energie versorgt) Großkapitale neu, angesiedelt vorzugsweise im kapitalistisch unproduktiven mezzogiorno, und er schafft landesweit die Wachstumsbedingungen für kapitalistisches Unternehmertum (Gründung der großen staatlichen enti pubblici, also Verkehrs-, Telekommunikationsunternehmen, Autobahngesellschaften, Energieversorgung, Einrichtung eines nationalen Gesundheits- und Bildungswesens).

Entscheidendes Mittel in diesem nationalen Aufbruchsprogramm ist die Mobilisierung des nationalen Kredits. Erstens kontrolliert die Politik auf nationaler und regionaler Ebene das nationale Finanzkapital: Die großen „Banken von nationalem Interesse“ und das landesweit vorhandene Kleinbankensystem werden für die Stiftung des Kredits in Dienst genommen, der für den systematischen Auf- und Ausbau des nationalen Kapitalismus nötig ist. Zweitens gründet der Staat selbst neue Finanzquellen (z.B. die cassa per il mezzogiorno), die die Kapitalisierung der Landwirtschaft und den Infrastrukturausbau vorantreiben.

Die Entwertung und Vernichtung von Kapital, die mit der Krise in den 60er Jahren erstmals drohen, also das Schrumpfen des Kapitalismus, der ausgebaut werden soll, lässt der italienische Staat gar nicht zu – Großbetriebe, die chronisch rote Zahlen schreiben, werden als solche mit Staatssubventionen erhalten, die untätigen Belegschaften werden durch staatliche Lohnersatzleistungen (cassa integrazione) auf Staatskosten im Status von abrufbaren Lohnarbeitern gehalten. Und die Staatsmacht nimmt den Klassenkämpfen in ihrem industrialisierten Norden die Spitze, indem sie den Sozialstaat ausbaut.

Der Staat hält an seinem Programm eisern fest – er ersetzt ausbleibenden kapitalistischen Erfolg und setzt seinen Haushalt dafür ein, indem er sich rücksichtslos und in steigender Rate gegen sein reales Steueraufkommen in seiner Währung verschuldet. Die Kreditanstalten der Nation werden zum Ankauf seiner Schuldtitel angehalten und bleiben über deren Beleihung bei der Notenbank liquide; und was auf diese Weise nicht gekauft wird, nimmt ihm in unbegrenztem Ausmaß seine Notenbank direkt ab, die ihm darüber hinaus eine unbegrenzte Kontoüberziehung einräumt. Der Staat und seine Macht, für die schrankenlose Ausweitung der Finanzmittel einzustehen, erhalten den Kapitalismus der Nation in dem neuen vergrößerten Umfang, um den Preis, dass sich die italienischen Staatsschulden alle paar Jahre verdoppeln.

Wenn sich all das dann in jährlichen Inflationsraten von deutlich über 20 % niederschlägt, wenn Italiens Geldwert sich dermaßen verringert, dann haben die gegründeten und durch Krisen hindurch erhaltenen Wachstumspotenzen zumindest eines nicht hinbekommen: Die nationale Kreditvermehrung hat sich nicht in der damit bezweckten italienischen Reichtumsvermehrung niedergeschlagen, die diese Schulden- und Geldvermehrung ökonomisch rechtfertigen würde. Aus den kilometerlangen Stahlwerken in Taranto und den Chemiegiganten um Brindisi sind nicht die kapitalistischen Erfolgsmaschinen geworden, die auf den internationalen Märkten, auf die ihre Größe und Produktion berechnet sind, ihre Waren so profitabel absetzen und so den italienischen Kapitalreichtum in dem Maße vermehren, wie der Staat Geld und Kredit dafür aufgetürmt hat.[6]

Die Quittung dieser staatskapitalistischen Tat mit chronisch höherer Inflation [7] als im kapitalistischen Ausland erhält Italien Anfang der 70er Jahre. An den internationalen Devisenmärkten, die seit der Freigabe des Dollars den Wert der Währungen nach dem geschäftlichen Interesse an ihnen ermitteln, sinkt der Wechselkurs der Lira gegenüber ihren Konkurrenten, auch in krisenhaften Sprüngen nach unten und mit allen unschönen Konsequenzen. Alle paar Jahre erfährt Italien tiefe Währungskrisen mit Kapitalflucht, die USA beschränken für US-Unternehmen zwischenzeitlich die Kreditvergabe an italienische Staatskonzerne und sie gewähren wie Deutschland unmittelbar notwendige Fremdwährungskredite in Dollar oder DM, einmal schert Italien kurzfristig aus der EWG-Zollunion aus, um wieder einseitig Handelshemmnisse zu errichten: Italiens internationale Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit ist prekär, weil seine nationale Wachstums- und Schuldenbilanz in Konkurrenz zu den auf auswärtigen Standorten erzielten Wachstumsbilanzen negativ ausfällt. Der Anspruch, für den der gesamte staatlich alimentierte Kapitalismus eingespannt wird, gegen die anderen Nationen deren Geld zu verdienen, dadurch über Weltgeld zu verfügen und eine beständig wachsende Nachfrage nach der eigenen Währung in die Welt zu setzen – dieser Anspruch ist nicht in ausreichendem Maße aufgegangen.

Andererseits kann Italien mit dieser Entwertung leben, in einem gewissen Grad ist sie zumindest Teil einer wackligen, aber bleibenden Geschäftsgrundlage, die in den 80er Jahren mit Inflation und fallendem Wechselkurs wieder reale Wachstumsraten einbringt.[8] Erstens wirkt die Entwertung der Lira wie eine Preissenkung italienischer Waren auf den Auslandsmärkten und ist damit eine gewisse Schadensbegrenzung, so dass sich Italiens Handelsbilanzdefizite in Grenzen halten.

Zweitens bleibt die italienische Haushaltspolitik trotz dieses Wertverfalls der Lira handlungsfähig, weil und solange der Staat sein Geld vermehren kann und ihm der Status einer kreditwürdigen Macht erhalten bleibt, die überhaupt so etwas wie ein anerkanntes, international gehandeltes Geld ihr Eigen nennt. Und diesen Status verdankt Italien wieder einer politischen Garantie, diesmal durch seine europäischen Partner und Konkurrenten, also seiner Mitgliedschaft im EWS. Aus währungsstrategischen Gründen unterhalten Europas Staaten von 1979 bis zur Einführung des Euro 1999 das Europäische Währungssystem: Sie verpflichten sich wechselseitig auf die europaweite Korrektur der Währungsschwankungen, wie sie die Devisenhändler Tag für Tag als Ergebnis der innereuropäischen Währungskonkurrenzen herstellen. Alle EWS-Staaten stützen schwache Währungen und schaffen so mehr oder weniger fixe Wechselkurse innerhalb enger Schwankungsbreiten. Weichwährungsländer wie Italien sollen geschäftsfähig gehalten werden, weil ihren Geldern beständig der Ruin droht. Deswegen garantiert ihnen das EWS, dass sie noch eine Währung emittieren, die auf Europas Märkten zahlungsfähig macht, zumindest solange, wie das die Länder mit den schwachen Währungen aushalten. Diese Garantie hat nämlich ihren Preis: Die Schadensbegrenzung ‚fallender Kurs‘ entfällt, solange die EWS-Parität gehalten wird, und für die laufend nötige Stützung des jeweils vereinbarten Kurses ist die Banca d‘Italia nun verpflichtet, ihren Devisenschatz zum Aufkauf der eigenen Währung einzusetzen – z. T. in bestandsgefährdendem Ausmaß, so dass Italien das EWS-Regime überhaupt nur mit Ausnahmeregelungen wie höheren Schwankungsbreiten aushält. Mehrmals wird den Devisenmarktverhältnissen entsprechend die Lira im EWS gegenüber den anderen Währungen organisiert abgewertet – der unmissverständliche Beweis, dass Italiens Geld nach 30 Jahren E(W)G eben nicht gleichrangig ist mit Europas Leitwährung DM.

Italiens Kalkül mit dem Euro – die Rettung aus seinen Geldnöten …

Als zu Beginn der 90er Jahre die Fortschritte im europäischen Supranationalismus – der Binnenmarkt ist etabliert und die Einführung des Euro beschlossen – verbindlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, steht für die wirtschaftliche und politische Elite Italiens felsenfest: Ihre Nation ist da nicht nur dabei, sie verficht diese Fortschritte offensiv. Italien, das seine vitale Grundlage in der EU hat, will und soll von der gesamteuropäischen Wachstumsperspektive profitieren, auf die das Niederreißen aller nationalen Vorbehalte, Schranken und Subventionen, die zum Schutz des je heimischen Industrie- und Finanzstandorts existierten, berechnet ist. Die freie und ungebremste Preiskonkurrenz auf einem Markt, auf dem über Erfolg und Misserfolg nichts als Kapitalproduktivität pur entscheidet, soll ein europaweites Wachstum gegen den Rest der Welt generieren, und für die italienische Führung ist mit dem Projekt Euro das dafür schlagende Mittel in Sicht: Denn in der Eurozone

„wird es einen Zinssatz geben, der durch Einverständnis zwischen den Ländern gesetzt wird, und dadurch, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Nationen konvergieren und sie strukturell verändert werden, wird es eine Symbiose zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften geben. Aber es ist nicht gesagt, dass in dieser Umgebung kein Defizit für eine Nation existieren darf, um den wirtschaftlichen Fortschritt anzuregen.“ (Außenminister Colombo 1992)

Gerade für seine schwache Nation soll sich der Euro lohnen: Der Zinssatz, also die Kreditkosten für Staat und Wirtschaft, wird sinken, das gemeinsame Geld ist die unabweisbare Gelegenheit, die notorischen Nöte des Landes mit seiner abwertenden Währung und seiner immer wieder angegriffenen Zahlungs- und Kreditwürdigkeit zu beenden und den Druck der deutschen „BuBa“, die mit ihren Zinsentscheidungen über Wohl und Wehe des italienischen Staatshaushaltes entscheidet, ein für allemal loszuwerden. So die Rechnung.

Dafür scheint die Aufgabe der Hoheit über die Lira ein leicht hinnehmbarer Preis. Denn Italien soll – so das Ideal der „Konvergenz“ – durch den Euro auch noch an die überlegenen Länder im Norden Anschluss finden. Die Unterschiede zwischen den starken und schwachen Volkswirtschaften sollen durch den Gebrauch eines Geldes eingeebnet werden. Eine interessante Kalkulation der italienischen Politik: Italien soll nicht nur gerettet werden, es soll stärker werden gegenüber Deutschland und Co, weil es mit der neuen stabilen Währung die durchschlagend gute Ausgangsbedingung für größeren nationalen Erfolg bekommt. Und diese neue Währung – das deutet Colombo im Schluss des Zitats an – gedenkt Italien entschlossen einzusetzen. Es will den Euro für die Finanzierung genau der Staatsdefizite in Anspruch nehmen, für die es mit seiner jetzigen Währung kaum noch kreditwürdig ist. Mit Euro-Staatsverschuldung soll der wirtschaftliche Fortschritt kommen, also der italienische Kapitalstandort auf Vordermann gebracht werden.

… gerät zur nationalen Beitrittskrise

Dass Italien und andere daran gescheitert sind, in der Umgebung des Euro die erhofften Freiheiten in Sachen Staatsdefizit unterm Euro zu erhalten, ist bekannt und kein Wunder. Für Italien ist es eben Teilhabe an einem von Deutschland definierten Projekt. Sein Wille zum Euro trifft in Gestalt der verbindlich gemachten Maastricht-Kriterien auf ein politisches Zulassungsverfahren, an dem es sich überhaupt erst bewähren muss. Sein Eurobeitritt wird zum Wettlauf um die erfolgreiche Qualifikation für das rettende Ufer Euro, das Deutschland mit seinen Konkurrenzerfolgen definiert. Der DM-Staat will der neuen Währung nämlich allen Ernstes in Gestalt der Beitrittskriterien so etwas wie eine Stabilitäts-, also Erfolgsgarantie einbauen: Die Souveräne, die das neue stabile Geld gemeinsam bewirtschaften wollen, müssen es sich nämlich erst durch vorher erwiesene finanzpolitische Solidität verdienen. Europas Staaten sollen im Prinzip mit den Steuern, die sie ihren Erwerbsgesellschaften abnehmen können, und maximal 3 % Neuverschuldung oben drauf als ihrer Herrschaftsgrundlage zurechtkommen. Und mit 60 % staatlicher Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Summe aller Wirtschaftsleistungen und einer im Europa-Maßstab niedrigen Inflationsrate müssen sie beweisen, dass sich ihr staatlicher wie der private Gebrauch des Kredits in ihrer Nation in einem Kapitalwachstum niedergeschlagen hat, das in etwa vergleichbar mit dem deutschen ist.

Vor diesen Erfolgskennziffern, die nun zur Beitrittsbedingung für das europäische Währungsunternehmen erhoben werden, blamiert sich der italienische Staat mit seinen Ziffern, damit die ganze Art, mit 120 % Staatsverschuldung und politisch garantierter, inflationärer Weichwährung zu wirtschaften. Im „schwarzen“ September 1992 werten die Finanzmärkte die Lira auf einen Schlag um über 25 % ab; der Zins für Italiens Kredite steigt massiv an; die Interventionsverpflichtung im EWS bringt die italienische Notenbank an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit in Devisen, weshalb der Austritt aus dem EWS fällig wird. Dies ist der entscheidende Offenbarungseid über Italiens Beitrittsunfähigkeit, weil jede beitrittswillige Nation vor Einführung der gemeinsamen Währung dauerhaft die Kriterien der EWS-Mitgliedschaft erfüllen muss. Das Urteil der Märkte über Italien lautet: für den Euro untauglich! Der gesamte Standort gehört definitiv nicht zu den schon erfolgreichen Aktivposten Europas, sondern erweist sich als unbrauchbare Last für das zukünftige gemeinsame Geld, nicht weil Italien über 2000 Bio. Lire Schulden hat – da hat Deutschland zum selben Zeitpunkt bereits mehr –, sondern weil im Verhältnis dazu zu wenig Kapitalreichtum zustande gekommen ist.

Die politische Klasse des Landes zerstreitet sich heillos über diesem Dilemma der italienischen Nation, und zwar so, wie es sich für die Politik gehört: Sie macht sich haftbar für das von den Märkten und den maßgeblichen Euro-Machern ausgesprochene Misstrauen und erklärt sich für moralisch und politisch unfähig, den neuen Erfolgsweg Italiens zu garantieren. Italien sei schlecht regiert worden, lautet die Selbstbezichtigung, an welcher der 40 Jahre währende nationale Konsens über die italienische Art der ökonomischen und politischen Machtausübung zerbricht: Das sottogoverno, das Kartell der staatstragenden Politiker der Democrazia Cristiana bzw. des Partito Socialista Italiano und einer Staatsbourgeoisie, in dem jenseits aller demokratischen Wahlergebnisse und offiziellen Gesetze die aktuelle Politik, die Parteienfinanzierung und Finanzausstattung der Staatsbetriebe ausgemauschelt werden, fliegt im unversöhnlichen Streit auf.[9] Die von der Politik entfesselte Justiz vollstreckt dieses Negativ-Urteil über den gesamten politischen Apparat, der jetzt als moralisch verdorben gilt und mehr oder weniger kriminalisiert wird. Die Staatsanwälte und Richter des Landes fordern „saubere Hände“, entdecken aber nichts als Schmiergelder zwischen Politik und Kapital und entfernen unter dem Strafrechtstatbestand ‚Korruption‘ ziemlich flächendeckend die DC- und PSI-Elite aus ihren Ämtern, so dass – auch das erinnert gewissermaßen an die heutigen Zustände – schon damals eine Art Expertenregierung für die Bewältigung des Staatsnotstandes berufen wird.

Die nachfolgenden Regierungen stellen sich dieser Lage ausgesprochen offensiv – sie radikalisieren die Zurichtung ihrer Nation auf die Vorgaben Euro-kompatiblen Regierens und Wirtschaftens [10] und krempeln ihre Nation um: Der Staat muss von seinem Standort leben können, und nicht der Standort von staatlichen Subventionen! Unter dem daraus folgenden Diktat des staatlichen Sparens werden so ziemlich alle eingerichteten Verhältnisse einer Revision unterzogen: Italien kann die große Ehre verbuchen, im „Sozialmodell Europa“ als erstes Land beinharte Reformen durchzuführen, die den Staatshaushalt von Ansprüchen der Rentner, Patienten usw. entlasten (Rentenreform in drei Etappen, Verteuerung der Gesundheitsleistungen, usw. usf.).[11] Die gesamte Gesellschaft wird durchforstet auf die Erschließung neuer Einnahmequellen. So beschließt Italien für den Beweis, wie ernst ihm die Unterwerfung unter die Beitrittskriterien ist, z. B. eine eigene Europa-Steuer. Der Staat trennt sich von dem Anspruch, durch seinen Krediteinsatz seinen Standort in unterentwickelten Regionen aufzurüsten oder große Kapitale zu erhalten – die großen Staatskonzerne IRI, ENI usw. werden nach und nach zerschlagen und mit dem Auftrag privatisiert, konkurrenzfähig zu werden. Die cassa per il mezzogiorno wird offiziell aufgelöst. Was den italienischen Klassenkampf angeht, hat dieser Staatsnotstand einen nicht unwichtigen Kollateralnutzen für Staat und Kapital. Die großen Gewerkschaften teilen das Programm „Eurobeitritt“ und lassen sich unter der Not des Staates zu nationalen Tarifpartnern domestizieren, die sich konstruktiv auf die Beseitigung des nationalen Lohnniveaus verpflichten lassen. Die scala mobile, also die in den 70er Jahren vertraglich fixierte jährliche Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, wird endgültig abgeschafft, der Tariflohn wird in einen niedrigeren Grundlohn und erfolgsabhängige Zulagen aufgeteilt. Groß angelegte Aktionen gegen Mafia und Korruption unterstreichen den unerbittlichen Willen der Gewalt, ihre Gesellschaft von schädlichen Elementen zu säubern.

Was auch immer an ‚Zahlenwerten‘ in Sachen Rückführung der Verschuldung, Erwirtschaftung eines Primärüberschusses, Inflation usw. herauskommt, zählen tut am Ende eines: Das über ein halbes Jahrzehnt dauernde Sanierungsprogramm wird als der glaubwürdige Beweis des politischen Willens des italienischen Staates genommen, vor keinem nationalen Opfer zurückzuschrecken und auf seine bisherigen Konkurrenztechniken zu verzichten, um Europas Vorgaben für eine stabile gemeinsame Währung zu erfüllen.

3. Die Euronation Italien – ein Zweifrontenkampf um einen Euro-tauglichen Kapitalstandort und einen Maastricht-konformen Staatshaushalt

Die Kalkulation mit dem Eurobeitritt geht auf: Italiens Rating steigt, die Zinsen und damit die Kosten für die staatliche Verschuldung sinken auf das Niveau weniger Zehntelprozente über den deutschen Staatsanleihen, die Zweifel an Italiens Refinanzierungs- und Zahlungsfähigkeit sind erstickt. Der spekulativ angezweifelte Schuldenturm von 2500 Billionen Lire wird mehr oder weniger über Nacht durch die Umstellung der Währung auf Euro als solides finanzkapitalistisches Vermögen bestätigt, obwohl der Schuldner derselbe ist und obwohl seine Grundlage, die italienische Nation und ihr kapitalistisches Inventar, durch das Sanierungsprogramm garantiert um keine Lira reicher und potenter geworden ist. Italiens neue Kreditwürdigkeit ist geliehen – von dem europäischen währungsstrategischen Beschluss der elf Euro-Nationen, dass nicht nur nichts von ihren akkumulierten Schulden gestrichen wird, sondern sie alle an der neuen Währung teilnehmen sollen, damit der Start des neuen Weltgelds möglichst wuchtig ausfällt. Alle Schulden aller Euronationen sollen den Charakter sicher verzinster Vermögen haben, weil sie, die Souveräne, sich mit ihrem Stabilitätspakt auf eine streng kapitalistische Bewirtschaftung ihrer neuen gemeinsamen Währung verpflichtet haben. Italiens Schulden sind damit ab sofort Teil einer gesamteuropäischen Wachstumsperspektive, auf die das weltweite Finanzkapital spekuliert. Auf dieser europäisch verbürgten Basis wächst Italiens Staatsschuld über fast 10 Jahre von 1,3 auf 1,8 Billionen Euro – ohne das Vertrauen bei den internationalen Geldanlegern zu verlieren: ein eindrucksvolles Dokument einer wieder glaubwürdig gewordenen Symbiose von Staatsfinanzierung und finanzkapitalistischem Wachstum.

Kein Zweifel – diese europapolitische Beschlusslage, der Beitritt zum Euro, hat den italienischen Staat aus seiner prekären Lage gerettet. Er ist auf einen Schlag seine notorischen Geld – und Währungsnöte losgeworden. Was die Bewirtschaftung des Euro für seinen überkommenen Standort bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Der italienische Staat hat seine kapitalistischen Reichtumsquellen einer ganz neu definierten Konkurrenz um das Geldverdienen ausgesetzt. Sein weitgehend privatisiertes Kapital kann und muss ab sofort auf einem liberalisierten Welt- und Europamarkt mit einem stabilen Geld, einer Hartwährung, leben.[12]

Unmittelbarer Profiteur der Währungsumstellung sind die durch Privatisierung und staatlich angeleitete Fusionen in europäische Größenordnungen hineingewachsenen italienischen Banken und Versicherungen: Ihr Eigenkapital und ihre Aktiva, die zum großen Teil aus italienischen Staatstiteln bestehen – das Ergebnis des vormaligen politisch betreuten Zusammenwirkens von Geschäftsbanken, Notenbank und Regierung – gewinnen mit der errungenen Kreditwürdigkeit der politischen Gewalt eine neue Qualität: Italiens Finanzkapital hat schlagkräftigen Kredit – nicht nur für eine Zentralisation italienischen Kapitals da und dort im Zuge der Vollendung der in den 90er Jahren begonnenen Privatisierung der Staatskonzerne. Auf Basis der Sicherheit, die der Euro stiftet, nutzen europäische Banken den italienischen Bankenmarkt, italienische Banken und Versicherungen steigen zur europäischen Finanzelite auf und tragen wesentlich zum außeritalienischen Wachstum des Bankkapitals bei, das Jahre später in der Krise ist. Unicredit oder Generali expandieren erfolgreich in den deutschen und osteuropäischen Dienstleistungs- und Finanzmarkt, so dass sich sogar bayrische Bankkunden daran gewöhnen dürfen, dass ihr altehrwürdiges Bankhaus Filiale eines italienischen Finanzkonzerns wird. Italiens Finanzkapital gibt also in ganz neuer Größenordnung und ganz neuer Qualität Kredit, es stiftet Zahlungsfähigkeit in Italien und anderswo. Auch der eine oder andere italienische Energieversorger, durch ein Jahrzehnte währendes Strom-, Treibstoff- oder Gasversorgungsmonopol in die Kapitalgröße eines global players hineingewachsen, nutzt die Zugriffsmacht der Euro-Währung erfolgreich, um auf dem neuen Weltenergiemarkt von Südamerika bis Sibirien außeritalienische Geldquellen zu erschließen. Dort, wo mit Lohnstückkosten und Warenpreisen konkurriert wird, sehen die Verhältnisse etwas anders aus.[13]

Das industrielle Kapital Italiens, das sich als Akteur auf dem Binnen- oder Weltmarkt bewegt, erhält mit dem Euro schlagartig ein neues Erfolgsmittel wie eine neue Erfolgsbedingung. Zuallererst verfügt es nun über ein erfolgreiches stabiles Geld als Ausgangs- und Endpunkt seiner grenzüberschreitenden Geschäfte und damit über billigeren Kredit als vormals; und über eine potente Zugriffsmacht auf auswärts zu erstehende Rohstoffe und Vorprodukte. Andererseits – und das macht die harte Bedingung eines gemeinsamen Geldes auf einem gemeinsamen Markt aus – stehen nun alle italienischen Waren als Ergebnisse der Rentabilität, wie sie das Ensemble der nationalen Standortverhältnisse (Preis der Arbeit, Größe und Produktivität des Kapitals, Steuern, Infrastruktur, Energiekosten) hervorbringt, in unmittelbarer Preiskonkurrenz mit Waren aus allen anderen, auch den kapitalproduktivsten Regionen Europas. Die nationalen Lohnstückkosten werden zu einem entscheidenden, durchschlagenden Vergleichskriterium in ganz Europa, und außerhalb der Eurozone sind Italiens Exporteure sogar mit steigenden Preisen ihrer Waren konfrontiert, wenn ihr Geld gegenüber anderen Weltwährungen aufwertet.

Das sog. Dritte Italien, der mittlerweile in respektable Kapitalgrößen hineingewachsene Mittelstand, der zum industriellen Rückgrat der Nation in der nördlichen Landeshälfte geworden ist, erleidet in den arbeitsintensiven Sphären der Leichtindustrie Niederlagen. Geändert haben sich nämlich die Konkurrenzverhältnisse in Sachen Lohnstückkosten zu Lasten Italiens auswärts: Im Zuge der europäischen Einigung und der schrankenlosen Mobilität des Kapitals sind dem italienischen Standort zahlreiche Billigstandorte als Konkurrenz erwachsen, an denen sich modernstes Kapital und billigste Löhne kombinieren. Mit den Niedrigstlöhnen in Polen, China, der Slowakei oder Türkei kann auch das katastrophal niedrige italienische Lohnniveau kaum konkurrieren. Umgekehrt erlaubt dieser ungebremste internationale Vergleich der Arbeitslöhne in Kombination mit der Potenz des Euro auf dem globalen Kapitalmarkt den zahlreichen imprese medie Italiens eine neue Kalkulation, in der ihr privater Kapitalerfolg und der nationale Erfolg auseinandertreten: Vom italienischen Standort aus und zu dessen Lasten exportieren sie Euro-Kapital, richten Fertigungsstätten weltweit ein und bestücken von daher den Weltmarkt mit Produkten designed, aber nicht made in Italy. In der Summe verzeichnet der italienische Euro-Standort einen negativen Kapitalsaldo.

Auch der einzige verbliebene Autokonzern FIAT lagert Produktionsstätten aus Italien aus, nicht weil er seine Erfolge internationalisiert, sondern um die Standortnachteile in Palermo, Melfi, Turin und Mailand zu kompensieren: FIAT lebt wesentlich von den Billigstandorten in Polen, Serbien und der Türkei; umgekehrt investiert kein einziger namhafter Weltmarktkonzern in großem Stile in Italien. Wenn jedoch diverses europäisches oder amerikanisches Kapital privatisierte einstige Staatsunternehmen wie etwa die Telecom Italia übernehmen will, steht immer der Verdacht im Raum, dass dies schon wieder zu Lasten des italienischen Standorts passiert. Die Angst vor einer Kolonialisierung schlüsselindustrieller Bereiche, die von ausländischen Heuschrecken nur ausgeschlachtet werden würden, bezeugt das Wissen um die Konkurrenzschwäche der zur Übernahme anstehenden Unternehmen, so dass die Konstruktion landeseigener Holdings – bei offizieller Abstinenz der Politik – an die Stelle einstiger Protektion tritt.[14]

Schließlich legt die deutsche Schröder-Regierung mit ihrer Agenda 2010 ein Kampfprogramm gegen den nationalen Preis der Arbeit auf und greift damit die europäischen Konkurrenten mit überlegener Kapitalgröße und Niedriglöhnen an. Das tut sie dermaßen erfolgreich (2007 fällt der Anteil für verstaatlichte Lohnteile, also Sozialausgaben, am BIP in Deutschland auf das Niveau Italiens), dass in der Rückschau EZB-Chef Draghi Italien und anderen Krisenländern in bunten Grafiken vorhalten darf, dass sich im Vergleich zu Deutschland die nationalen Löhne bei ihnen erhöht hätten, obwohl selbstverständlich auch der italienische Standorthüter seine Macht über verstaatlichte Lohnanteile eingesetzt hat, um sein nationales Lohnniveau zu senken.

Eine Deindustrialisierung Italiens ist trotz seiner wirtschaftlichen Strukturschwäche, sprich: mangelnder nationaler Kapitalgröße, auf dem Binnenmarkt zwar nicht passiert. Wer von Turin nach Triest reist, kann das besichtigen. Italien wächst unter dem Euro – gesamtnational aber eben viel zu wenig im Vergleich zu den Nationen, die die Messlatte höher legen, und vor allem: viel zu wenig für Europas Euro-Kriterien. Deswegen spart der italienische Staat, während seine Schulden wachsen. Euro und Stabilitätspakt haben ihm die politische Daueraufgabe eingebracht, seinen Finanzbedarf zur Erfüllung seiner Staatsaufgaben mit den europäischen Defizitgrenzen zur Deckung zu bringen, und das heißt für Italien unerbittlich: Rückbau der staatlichen Schuldenquote. Daran gemessen erweist sich der italienische Staat insgesamt als zu teuer. Mit den verschiedenen Föderalismusreformen ermächtigt er seine Regionen zu mehr eigenen Steuererträgen und Staatsaufgaben, von denen sich die Zentralgewalt in Rom verabschiedet. Damit befreit der Staat die kapitalistisch erfolgreichen Regionen von Solidarlasten für die armen, die er mehr und mehr auf das festnagelt, was es bei ihnen an Geschäftsleben und Steuergrundlage (nicht mehr) gibt. Italien zementiert unter dem Euro-Regime seine Spaltung in einen unterkapitalisierten Süden und einen erfolgreicheren Norden und so sein chronisches gesamtnationales Leistungsdefizit. In Kombination mit dem Dauerkampf um einen Maastricht-verträglichen Gesamthaushalt kommt so über die Jahre eine bemerkenswerte Zerstörung von allgemeinen Wachstumsbedingungen zustande, die in Europa als typisch italienische Misswirtschaft zur Kenntnis genommen wird: Grundlegende Infrastruktur wie Regionalstraßen, Müllentsorgung, Stromversorgung, Gesundheitswesen und Ausstattung von Schulen und Universitäten verkommen vor allem in den armen Regionen südlich von Rom zu einem Zustand, der nach Aussagen der OECD da und dort nur mehr wenig über Dritt-Welt-Niveau liegt und den das moderne Großkapital, das beste Standortbedingungen zu niedrigen Preisen verlangt, überhaupt nicht schätzt.

Einen unbezweifelbaren Erfolg hat dieses staatlich induzierte Zerstörungswerk: Die italienische Gesamtverschuldung sinkt von 120 auf 102 % des BIP und erfüllt das Neuverschuldungskriterium über Jahre nicht (viel) schlechter als die Führungsmächte Deutschland und Frankreich, zumal in den Krisenjahren 2002/ 2003, als die sich selbst genehmigen, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Und wenn gegen Italien ein EU-Defizitverfahren eröffnet wird, weil sein Haushalt gewisse Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen birgt (EU-Kommission 2005 zur Einleitung des EU-Defizitverfahrens gegen Italien), dann befindet sich der Mittelmeerstaat in bester Gesellschaft. Ironischerweise würdigt die EU-Kommission im ersten Finanzkrisenjahr 2008 die italienischen Konsolidierungsbemühungen mit der Einstellung des Defizitverfahrens, mit der kleinen, nicht unbedeutenden kritischen Fußnote, dass der Gesamtschuldenstand Italiens immer noch zu hoch und der höchste in ganz Europa sei, weswegen Italien endlich mehr wachsen müsse! Ein offizieller europäischer Vorbehalt auf Vorrat gegenüber Italien, der das Finanzkapital zu Zeiten vor der Krise freilich nicht groß stört: Spread von 0,5 %, A+-Rating, ...

4. Das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs: Italiens Blitzkarriere von der drittgrößten Euro-Garantenmacht zum größten anzunehmenden Schadensfall, der für die Stabilität des Euro büßen muss

Zu Beginn der Finanzkrise 2008, als es im Umfeld der Lehman-Pleite um Entwertung von Immobilienderivaten und fallierende Banken in Europa geht, steht Italien nach dem Dafürhalten von Finanzexperten unter den großen Weltwirtschaftsnationen eigentlich gut da: Italiens Banken waren und sind im Derivate-Markt jedenfalls viel weniger engagiert als deutsche, französische oder englische Banken, die Krise betrifft sie also weniger; der italienische Staat braucht kein die Staatsschulden aufblähendes Bankenrettungsprogramm, die Staatsschuld liegt zu einem erheblichen Teil in Händen des italienischen Finanzkapitals selbst, und die nationale, also öffentliche und private Gesamtverschuldung zusammengenommen ist eigentlich niedriger als anderswo, denn Italiens Bürger haben in der Vergangenheit ordentlich gespart. Dass der italienische Kapitalstandort insgesamt im Krisenjahr 2009 um 6 % schrumpft und allein deswegen die Quote der Staatsschuld steigt, ist umgekehrt auch kein italienisches Krisen-Privileg. Alle Nationen schrumpfen krisenbedingt, und so manches andere Euroland hat wegen seiner Bankenrettung einen deutlich höheren Schuldenanstieg zu verzeichnen.

Nützt alles nichts: Die Kombination von finanzkapitalistischer Spekulation und der von Deutschland angeführten Krisenkonkurrenz der Staaten unterscheidet jetzt Europas Staaten. Sie werden in ihrer Schuldentragfähigkeit ganz verschieden beurteilt, und das klare Urteil über Italien lautet: schlechte Kreditwürdigkeit! Die italienische Regierung bemüht sich nach Kräften, das Gegenteil zu beweisen. Sie tritt in der Betreuung des ersten europäischen Schadensfalles Griechenland offensiv als Garant des Euro auf, allerdings mit einem gewissen Missverhältnis von Anspruch und Fähigkeit. Mit dem Drängen auf ein schnelles und umfassendes Hilfspaket für Griechenland wird die Gläubigerposition Italiens unterstrichen, kombiniert mit der Forderung nach einem strengen Austeritätsprogramm als griechischer Gegenleistung. So insistiert die Regierung von Beginn der Staatsschuldenkrise an darauf, dass Italien Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Und gleichzeitig drängt es zu diesem Zeitpunkt gegen Deutschland auf die Instrumentalisierung der IWF-Finanzen, weil die mit der Eurorettung verbundenen finanziellen Garantieleistungen eigentlich untragbare Lasten für Italien sind, die seinen Status als Gläubigernation in Europa angreifen:

„Italien ist nicht Griechenland, aber auf den internen wie auch internationalen Märkten riskiert die italienische Finanz Kopf und Kragen, um täglich 1 Mrd. Euro Staatstitel unterzubringen. Dieses Jahr müssten 480 Mrd. Euro an mittel- und langfristigen Titeln untergebracht werden: eine Ziffer, die an die Pulsadern geht. Alles das übersetzt sich in eine „Steuer“ von 8 Mrd. Euro zu zahlenden Zinsen jährlich; und das bei einem Haushalt, auf dem eine Gesamtverschuldung lastet, die in großen Schritten auf 120 % zugeht. Unter diesen Umständen genügt eine falsche Ankündigung zur Wirtschaftspolitik oder eine negative Einschätzung über eine Steuererleichterung, um die Auktion von Staatstiteln scheitern zu lassen.“ (Tremonti im Januar 2010)

Wenn man das schon dementieren muss, dass Italien als Retter im selben Topf wie der zu rettende Pleitestaat ist! Ein aufschlussreiches Eingeständnis des Finanzministers über den prekären Kreditstatus Italiens und darüber, wie weit der Zweifel der Finanzmärkte an den europäischen Staatsschulden als sicheres Geldvermögen gediehen ist. Diese Zuspitzung der Eurokrise auf Italien als den größten anzunehmenden Schadensfall für den Euro setzt genau das Drehbuch in Gang, das Italien zehn Jahre zuvor in Gestalt der Regularien für den Euro unterschrieben hat.

Jetzt, wo in Europa nichts mehr wächst, vollstrecken die Herren der internationalen Zahlungsfähigkeit dieses Ergebnis des europäischen Wachstums auf eine dem Eurozeitalter angemessene Weise. Es gibt nicht mehr die verschiedenen europäischen Gelder, in die man in der Krise geht oder aus denen man flieht, in denen sich die unterschiedlichen (Miss-)Erfolge als harte oder weiche Währung bilanzieren. Es gibt nur noch das eine europäische Geld. Was es aber schon noch gibt: Die gegensätzlichen Ergebnisse, auf wessen Boden Kapitale Erfolg und Misserfolg hatten, wo also die Profite und wo die Schulden gestiegen sind. Dass in Europa weiterhin national bilanziert wird, also die Staaten nach wie vor so gut oder schlecht dastehen, wie die Wirtschaft auf ihrem Boden läuft – das sollte mit dem Euro ja unbedingt bleiben. Deswegen sortieren die Finanzkapitalisten in ihrer Flucht in noch verbliebene sichere Anlagen Europas Staaten auseinander und beenden endgültig die Phase der gesamteuropäischen Kreditwürdigkeit: Zinsen für Italien steigen, die für Deutschland sinken. Die Finanzmärkte machen in der Eurozone die politischen Souveräne und ihre Schulden haftbar für die Konkurrenzergebnisse, die unter ihrer politischen Regie zustande gekommen sind. Und das tun sie exakt an dem Kriterium, das ihnen die europäische Politik seit Geburt des Euro als Stabilitätsgarantie des europäischen Geldes vorgebetet hat: Die Höhe der Schulden im Verhältnis zum damit zustande gekommenen privaten Geldreichtum. Und an diesem Kriterium werden zwei uralte, in der Eurozeit nicht bewältigte politökonomische Defizite Italiens akut: Dafür, was Italien kapitalistisch zuwege bringt, sind seine Schulden zu hoch, lautet die systemkonforme Fassung der politökonomischen Wahrheit, dass den Staatsschulden im Besonderen und den Schulden im Allgemeinen in der Krise nicht mehr zugetraut wird, als solides Geldvermögen zu wachsen und kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Italien hat mit seinen 1,8 Bio. Schulden von diesem prekär gewordenen Stoff, relativ zu seinen kapitalistischen Potenzen, am meisten. Weil krisenbedingt der generelle Zweifel an der Vermögensgleichheit der Staatsschulden als die absurde Frage nach ihrer Rückzahlbarkeit aufkommt, rückt Italiens in Wert gehaltene Schuldenerbschaft kritisch ins Visier. Italien verliert seine Kreditwürdigkeit und damit verkehrt sich das, was zu Krisenbeginn für Italiens Solidität sprach, ins Gegenteil: Der hohe Anteil italienischer Staatspapiere in den Büchern der nationalen Banken ist nun – um es mal österreichisch zu formulieren – das besondere „Klumpenrisiko“ von Italiens Bankenwelt. Deren Kredit ist dahin, weil des Staates Kredit dahin ist. Damit schwindet die Potenz, die nationale Geschäftswelt günstig mit Kredit zu versorgen bzw. auswärtigen Zahlungspflichten nachzukommen.[15]

Jetzt, in der Krise, bekommt die italienische Politik zu spüren, was sie des Euros wegen mit der Geldhoheit aufgegeben und sich mit dem Euro-Regime eingehandelt hat: Die Märkte versagen ihren Dienst der Staatsfinanzierung; der Weg, dass sich die italienische Staatsgewalt ihrer Notenbank und ihres Geldes bedient, ist versperrt. Jetzt hat Italien mit seiner Nation für das Geld und dessen Stabilität einzustehen. Mit ihrem Programm, die Eurokrisen-Strategie in ihrem Sinne umzudefinieren – Auflegen von Eurobonds, unbegrenzter Rückgriff der Krisenstaaten auf Zentralbankgeld, also die bedingungslose Vergemeinschaftung des guten Kredits, den der Euro als Geld und die Gläubigerstaaten noch haben – scheitern Berlusconi und Monti. Italien wird erstens – wie die anderen Krisenstaaten auch – auf das EZB-Regime, das den Nationalstaaten den Rückgriff der politischen Gewalt auf Notenbankgeld verweigert, festgenagelt. Zweitens einigt sich Europa auf Betreiben Deutschlands auf den Fiskalpakt mit seinem Schuldenregime und zukünftig weiterreichenden Einmischungsrechten der europäischen Aufsichtsorgane. Jetzt, wo Italien eine europäische Kreditgarantie am nötigsten hätte, muss es seine Kreditwürdigkeit an sich herstellen. Nichts bestimmt Italiens Politik mehr als der Spread, die Maßzahl für die Wiedererringung des Eurokredits. Italien kämpft um seinen Status als souveräne Euromacht, die– das ist es sich als Bündnismacht mit Anspruch schuldig – ohne Auflagenprogramm den Euro als stabiles Weltgeld verdient. Und das ist ein – um es mal sehr zurückhaltend auszudrücken – äußerst anspruchsvolles Programm: Die Staatsgewalt beweist im machtvollen Durchgriff auf Haushalt und Gesetzgebungsprozess, dass sie sich als Unkost des italienischen Kapitalismus so verbilligen kann, dass dieser wieder erfolgreich als Wachstumsmaschine für ihre Schulden einstehen kann – ca. 2 Bio. Euro-Schulden mittlerweile wohlgemerkt, also Schulden in einem Geld, für dessen erfolgreiche Verwendung die Gewinner in Europa die Maßstäbe gesetzt haben und setzen. Italien will und muss beweisen, dass es selbst als kapitalistisch erfolgreiche Nation den Euro verdient.

Dafür regieren Berlusconi und Monti seit 2010 unter dem Diktat des Sparens auf neuer Stufenleiter.[16] Demonstrative Rücksichtslosigkeit der politischen Gewalt gegenüber überkommenen Verhältnissen in der Nation dient dem Beweis, dass sie bei den Märkten wieder Vertrauen verdient. Die Expertenregierung sucht in der Erschließung neuer Geldquellen systematisch die Revenue-Besonderheiten ihrer Gesellschaft ab und wird im Hausbesitz fündig: Wenn Italiens Bürger großenteils keine Miete aus ihrem Einkommen bestreiten müssen, dann ist das die noch unerschlossene Finanzquelle für den Staat: Er erhebt eine neue Immobiliensteuer auf den Erstwohnsitz für die bankrotten Gemeinden, die er wie die Regionen von bisherigen Finanzleistungen des Zentralstaats abschneidet.[17] Monti führt eine Fundamentalreform des Rentensystems durch, die den aufgelaufenen Reformverhau mit Übergangs- und Ausnahmeregelungen auf einen Schlag beendet und mit einigen Hunderttausend „esodati“ ein überzeugendes Signal für die Welt des Finanzkapitals schafft – nach dem bisherigen Recht frühpensionierte Arbeitnehmer, die jetzt ohne Arbeit und ohne Rentenansprüche dastehen. Auf der anderen Seite schaffen der krisenbedingte Rückgang der Geschäfte und die Verarmung des Volkes neuen staatlichen Handlungsbedarf, der Geld kostet. Das neue massenhafte Elend will sozialstaatlich organisiert und betreut sein. Mit der Einführung der neuen Arbeitslosenhilfe Aspi ändert Italien das Prinzip seiner Betreuung der Massenarbeitslosigkeit: Einerseits wird die staatliche Praxis beschränkt, Betroffene von Massenentlassungen aus Großbetrieben in der cassa integrazione mit vergleichsweise geringen Einkommensverlusten solange zu verstauen, bis sie Rentenansprüche haben – das ist dem Staat zu teuer. Andererseits hat die Krise ein Heer von arbeitslosen Elendsgestalten produziert, die aus dem Reich der prekären Beschäftigung stammen und keinerlei Ansprüche an irgendwelche Sozialkassen haben. Die neue Arbeitslosenversicherung anerkennt sie als italienischen Normalfall von Arbeitslosigkeit und gewährt auch ihnen Leistungen, die sie vor dem Verhungern bewahren.[18]

Die vorläufige Bilanz des italienischen Kunststücks: Die Reformen, die sukzessive Verringerung der staatlichen Zahlungsfähigkeit in Zeiten schwindenden Geschäfts verschärfen die Krise: Die nationalen Unterschiede vergrößern sich durch die Alternativlosigkeit des europäisch erzwungenen Krisenbewältigungswegs. Der italienische Standort schrumpft seit 2009 kontinuierlich um 5 % pro Jahr, die durchschnittlichen Einkommen sind um 20 % gesunken – Italien spart sich im besten Wortsinne kaputt. Der Beweis, den Italien nach gut zehn Jahren Euro zu erbringen hat, artet aus in nationale Opfer für ein stabiles Geld, von dem es keines mehr verdient.

5. Malgoverno – Politiker, die einfach nicht regieren können?

Das öffentliche Urteil über Italiens Krise – sei es im Land selbst oder von auswärts – sieht die Lage ganz anders: Es wischt den objektiven Gang und die politökonomischen Resultate der innereuropäischen Konkurrenz beiseite, indem es die Krise Italiens und ihre Verschärfung einer verfehlten Politik zuschreibt. Gerade so, als basiere der Erfolg der einen Nationen nicht auf der Niederlage der anderen, erklärt man den ökonomischen Misserfolg zu einem Fall von politischem Versagen, also zu einer Sache, die nicht sein müsste, würde das Land nur richtig regiert und entschlossene Krisenpolitik betrieben.

Dieser interessierte Idealismus kommt nicht von ungefähr: Weil sie, die Inhaber der politischen Gewalt, es sind, die all die Bedingungen des ökonomischen Treibens anordnen und regeln, die aus dieser Freiheit ihre Zuständigkeit und Verantwortung für alles herleiten, verfallen sie auf die Selbstüberschätzung, damit auch die Ergebnisse des Treibens in der Hand zu haben, als ließe sich der Erfolg in der Konkurrenz buchstäblich gewaltsam herbeiregieren. Diese allgemeine Lebenslüge der Politik, an der sie dann von der demokratischen Öffentlichkeit gemessen wird, reklamiert auch Italiens politische Elite für sich: Wer auch immer dort in den letzten Jahrzehnten regiert, hat den Anspruch, eine Führungsnation Europas zu kommandieren. Dass die Erfolgsmittel der Nation diesem Anspruch immerzu nicht genügen, ist für keine der Regierungen ein Grund, die Ansprüche zu revidieren, sondern vielmehr der Ansporn, die Mittel nach den Kriterien des Erfolgs weiter zuzurichten, auch wenn sie diese Kriterien selbst nicht bestimmen und der Erfolg immer mehr ausbleibt. Insofern steht das Selbstbewusstsein, mit dem man von der politischen Steuerung auf den Konkurrenzerfolg kurzschließt, den politischen Machern der diversen Länder recht unterschiedlich zu Gesicht, weil es eben sehr vom Rang in der ökonomischen Konkurrenz abhängt, ob sich eine Merkel in ihm sonnen kann, so dass die Lüge der politischen Erfolgsgarantie glatt glaubhaft wird, oder ob ein Berlusconi sich mit ihr eher blamiert. Mit dem Kurzschluss vom Resultat des Konkurrenzerfolgs auf den gelungenen Gebrauch der Macht tut sich zumal eine politische Führung nicht leicht, die schon den Bedingungen, also den europäischen Vorgaben hinterherhechelt, welche von der überlegenen Konkurrenz diktiert werden; die gegen dieses Diktat die nationale Handlungsfreiheit geltend macht und sich gegen die Vormacht aufstellt – und wiederum realisieren muss, wie sehr sie in der Zwickmühle der Vereinbarungen steckt, die sie selbst getroffen, und am Tropf der europäischen Geldquelle hängt, von der sie sich alle Freiheiten versprochen hat.

*

Dieses Drama Italiens wird also nicht an der objektiven Drangsal der Nation, sondern an den politischen Figuren abgehandelt: Die miserable Lage liegt an miserablem Regieren, und miserables Regieren an miserablem Personal. Der Ausweg aus dem Dilemma entscheidet sich ebenfalls an der Frage, wer’s macht. Die Krise Italiens kennt so gesehen keinen Grund, sondern Schuldige und Versager, und wartet auf Retter. So denken und reden natürlich zuerst die Aktivisten der politischen Konkurrenz selbst, so dann auch ihre öffentlichen Begutachter und am Ende ihre Wähler; nicht zuletzt dient die Finanzbörse dieser Betrachtungsweise als quasi objektive Bestätigung, wenn auch sie, deren Metier eigentlich Wachstumsziffern sind, Noten auf das italienische Herrschaftspersonal verteilt, wobei ausgerechnet den Spekulanten ein Berlusconi als unverlässliche Größe gilt, die man ihren schwachen Nerven nicht zumuten kann:

„Der Name Berlusconi steht vor allem für eines: für hohe Zinsen. In den vergangenen Wochen hatten die Finanzmärkte das Schreckensszenario ‚Berlusconi‘ rauf und runter diskutiert.“ [19]

Allein das aktuelle Wahlergebnis aber dokumentiert, dass selbst der Rücktritt des ein Jahrzehnt lang amtierenden Ministerpräsidenten nicht die Eindeutigkeit des historischen Verfallsdatums hatte, die ihm seine Kritiker gerne beigemessen hätten – als endgültigen Beleg dafür, dass sie von Anfang an richtig lagen, wenn dieser schräge Vogel sich vor ihrem Ideal eines gediegenen Staatsmanns schon immer unmöglich, sozusagen brutta figura, machte.[20] Berlusconi gibt jedenfalls nach wie vor das Exempel für die Unart, die Krise der Nation als Debatte über die Kompetenz der Regierung zu führen und diese als Frage des politischen Stils, der Eignung und des Charakters einer Persönlichkeit hin und her zu wenden.

Dazu hat dieser Retter Italiens, so die bescheidene Selbsteinschätzung von sich und seiner politischen Mission, dankbare Vorlagen beigesteuert: Als der Großunternehmer in der dramatischen Krise des Landes am Ende der Ersten Republik – keineswegs als Anti-Europäer – die politische Bühne besteigt, ist er sich sicher, dass Italien den Binnenmarkt nicht nur braucht, sondern aufmischen kann, wenn er das Land von staatlichem Ballast befreit und wie ein Unternehmen führt, gemäß der schlichten Logik: Womit ich Erfolg habe, das muss auch gut sein für das Land. Mit Forza Italia gründet er eine Bewegung, die das nationale Aufbruchsprogramm schon im Namen kurz und bündig zusammenfasst.

Dieser politische Anspruch, den der Premier Italiens selbstbewusst repräsentiert, ist den Beobachtern nördlich des Brenners suspekt. Aber auch in der Nation selbst fordert Berlusconi Zweifel heraus, die sich allerdings darauf richten, ob gerade er der geeignete Mann ist, diesen anerkannten Anspruch zu repräsentieren und die versprochene Rettung herbeizuführen. In diesem Sinne sammeln seine Kritiker Beweise gegen ihn: Kaum an der Macht, ist der Medienmogul dem Vorwurf ausgesetzt, dass er sich mit einer auf sein Medien-Imperium maßgeschneiderten Gesetzgebung seinen unternehmerischen Erfolg nur ergaunert hat, überhaupt den Staat nach seinem Gusto privatisieren will. Wo er Fahrt in den wirtschaftlichen Laden zu bringen meint, indem er in Bürokratie und geltendem Recht als dem Feind wirtschaftlichen Elans auszumisten verspricht, fordert er die Justiz heraus. Die entdeckt einen Interessenskonflikt und sieht sich politisch berufen, als Anwalt staatlicher Souveränität die Ordnung zu retten, die sie gefährdet glaubt, wenn ihr oberster Funktionär mit seinen schmierigen Geschäften sich nicht an sie hält und Sonderrechte für sich einfordert. Der wiederum will nur das Beste fürs Land und weiß bis heute genau, dass diese Nachstellungen der Justiz nichts als eine missgünstige Verschwörung gegen ihn, den ausgebremsten Erlöser der Nation, sind. Wenn er unter die roten Roben schaut und nach wie vor Kommunisten enttarnt, gräbt er ein Feindbild aus, das auch in der politischen Geschichte Italiens ausgedient hat, was ihn aber nicht daran hindert, sich und seinen Anhängern mit Sabotage zu erklären, warum der Erfolg nicht wie gewünscht eingetreten ist, oder wo doch, von diesem Feind im Land schlecht geredet werde. – Seine Kritiker wiederum sehen das hohe Amt beschädigt, wenn der Premier vor lauter Prozessen, die sie ihm an den Hals wünschen, gar nicht zum Regieren komme.

Wenn Signor Berluskaiser sich als starke Hand und als die Führungsfigur inszeniert, auf die Italien gewartet hat und an der Volkes Selbstbewusstsein sich aufrichten soll, wenn er eine etwas eigene Art von Partei installiert, der man diesen Zweck ansieht, vermissen seine Kritiker den demokratischen Anstrich der sonst üblichen Wahlkampfmaschinen. Als geschmackloser Stil gilt, dass der Cavaliere die Frauenquote in der Partei persönlich nach Oberweite ermittelt. Er selbst und wohl nicht wenige seiner Wähler dagegen sehen in seiner altersresistenten Virilität mediterrane Potenz verkörpert. Seine Kritiker aber lästern, dass auch das mit chirurgischen und sonstigen Nachhilfen nur erschwindelt ist.

So häufen die Landsleute, die gegen ihn sind, lauter Belege dafür an, dass der Mann die für Italiens Ansehen peinlichste Fehlbesetzung ist, für die sie sich glatt schämen. Statt Italien wie versprochen international neu aufzustellen und dem Land Respekt zu verschaffen, habe er die Nation vor den Mächtigen Europas und überhaupt im Ausland lächerlich gemacht. – Dass Berlusconi indes im Land selbst so viel Zuspruch erfährt, wollen sich seine Gegner vor allem mit Manipulation erklären. Denn der Machttaktiker und Populist steuere den Volkswillen über die diversen Kanäle seiner medialen Übermacht, seife also nicht nur ein, sondern betreibe selbst beim Einseifen unlauteren Wettbewerb. Wohingegen das Volk im Grunde, wäre es vom Demagogen nicht verdorben, der Vernunft zugänglich, sprich: zu weiteren Opfern bereit wäre.[21]

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Denn unter Vernunft versteht das Mitte-Links-Lager um Bersani (mittlerweile: Enrico Letta) und Monti, das sich bei der letzten Wahl auch zu dem negativen Zweck formiert hat, Berlusconi zu verhindern, den von der EU unter deutscher Ägide durchgesetzten Kurs der Strukturreformen, der Konsolidierung und des Sparens im Prinzip fortzusetzen, auch wenn er Italien schmerzhafte Opfer aufzwingt.[22] So reflektieren sie auf die Abhängigkeit Italiens von Europa als der einzigen Möglichkeit für Italien, den Ausweg aus der Krise zu finden und seine Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Für diese proeuropäische Linie wird die zwischenzeitliche Technokraten-Regierung Montis von den Finanzspekulanten mit einer Absenkung der Zinsen belohnt, ohne dass das irgendetwas an der Krisenlage gebessert hätte. – Eben das nimmt der totgesagte Berlusconi wie den Ruf, als Retter der Nation wieder aufzuerstehen und zu fordern, sich für Italien mehr Handlungsfreiheit herauszunehmen und so das Land aus der Krise zu führen. Nun, wo die Erfolgsgleichung Italien-Europa kaputt ist, polemisiert er gegen die Abhängigkeit des Landes, sieht genau darin Italiens Misere, die dem Land ohnehin mehr angehängt werde, als dass sie Realität sei. Deshalb agitiert er dafür, sich mit dem gebotenen nationalen Selbstbewusstsein in Europa gegen Brüssel und das teutonische Austeritätsdiktat auf die Hinterbeine zu stellen, und denunziert seine Kontrahenten als Erfüllungspolitiker der EZB. Diese kontern damit, dass er mit seinen antieuropäischen Tönen all ihre Versuche torpediere, das Vertrauen bei den Finanzmärkten und im Kreis der Führungsmächte in dieser höchstprekären Lage des Landes mühsam zurückzugewinnen.

So mag jedes Lager im anderen das politische Desaster der Nation ausmachen, objektiv ordnen sie sich der Lage Italiens zu als zwei komplementäre Seiten des Widerspruchs, dass sich der Konkurrenzverlierer als souveräne Macht in einer Krisenkonkurrenz zu behaupten hat, indem er die Ausrichtung an den Erfolgskriterien der überlegenen Macht als Ausweg aus der eigenen Krise nehmen soll. Von daher ist die politische Klasse zerstritten über die für das Land existenzielle Frage, ob sich der bisherige europäische Weg Italiens für die Nation so überhaupt noch auszahlt – ohne dass eine Seite eine Alternative ohne Schaden anzubieten hätte. Insofern sind die jüngsten Wahlen nicht die demokratieübliche Herrschaftsbestellung, mit der darüber entschieden wird, welche Figuren eine im Grundsatz feststehende Staatsräson verwalten. Die Parteien selbst freilich fechten ihr Hin und Her zwischen nationaler Selbstbehauptung und Abhängigkeit immer aus als einen Streit um das richtige politische Management und sein Personal.

Und um den Idealismus guter Führung – letztlich: um die Wiederherstellung des guten Rufs der Politik – macht sich mit einer eigenwilligen Radikalität die dritte Fraktion verdient, die sich den beiden Alternativen verweigert, also die 5-Sterne-Bewegung Grillos. Diese Bewegung hat kein inhaltlich verbindliches positives Programm als Alternative, nicht einmal eine verbindliche inhaltliche Kritik am gescheiterten Erfolgsweg der Nation, außer dass er gescheitert ist. Die negative Klammer, unter der sich enttäuschte Patrioten verschiedenster politischer oder weltanschaulicher Ausrichtung zusammentun, ist die Überzeugung, dass die gesamte politische Klasse Italiens versagt hat und somit schuld ist an den katastrophalen Zuständen im Land. Wenn die Grillini diese Zustände an einzelnen Punkten namhaft machen – etwa: Bürokratie verhindert Unternehmensgründungen, die Bürger sind dem Staat und den Behörden ausgeliefert, das Land dem europäischen Spardiktat etc. – dann sind sie schwer von Berlusconi oder anderen Parteien zu unterscheiden. Die Trennlinie, die sie – gerade auch gegen Berlusconi als Inbegriff des Feindbilds Politiker – umso radikaler ziehen, will mit der Selbstreinigung der politischen Kaste, die zu Beginn der Zweiten Republik Anfang der neunziger Jahre versprochen war, endlich ernst machen. Nach der Logik, dass die alte Politkaste Filz und Korruption nie wirklich abschaffen wollte, weil es der Speck ist, in dem die Made lebt, geht ein echter Neuanfang nur ohne sie. Die strikte und bis dato standhafte Weigerung Grillos, mit den alten Parteien zu koalieren, nimmt die Unregierbarkeit des Landes nicht nur in Kauf, sie will damit den Sargnagel setzen auf die sowieso unvermeidliche und nur gerechte Selbstzerstörung der politischen Klasse, wie zum praktischen Beweis, dass sie endlich weg gehört. Denn für die Rehabilitation der Politik ist jeder verbrannt, der der bisherigen politischen Klasse zugehört. Grillos Feindschaft gegenüber der etablierten Politik, die als Verweigerung so negativ erscheint, ist somit im Kern denkbar konstruktiv: Die Glaubwürdigkeit der Politik(er) ist für Grillo das oberste Gebot, an dem Italien genesen soll, dieses methodisch-moralische Ideal einer gelungenen Führung ist die Seele seines Programms. Das Volk soll denen, an die es die Macht abgeliefert hat, vertrauen und glauben. Und dieses einvernehmliche Verhältnis von Volk und Führung stellt sich nicht über Inhalte her, sondern über ein Verfahren, indem nämlich Politik voll transparent wird. An Stelle der von der alten Politik korrumpierten Medien verbürgen die Grillini eine bürgernahe Politkultur der alternativen und radikalen Öffentlichkeit, sind via Internet sozusagen rund um die Uhr in piazza, so dass man jetzt schon mal jeden Furz gebloggt haben kann, den Grillo so von sich gibt. Da erfährt man dann, dass die Grillini nur glaubwürdig sind, wenn sie allein regieren.

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Die auswärtigen professionellen Italienkenner würdigen die Spaltung der Nation kongenial aus europäischer Sicht, indem sie diese Spaltung als Resultat des Versagens der drei politischen Lager und der Unfähigkeit oder Untragbarkeit ihrer Anführer vorführen: Weil Monti und Bersani sich mit ihrer an sich richtigen, sprich: unserer, Linie nicht durchsetzen konnten, fehlt es ihnen an: Durchsetzungsvermögen. Zwar besonnene, aber führungsschwache Charaktere, für Politik eigentlich ungeeignet. Die neue Führungsstärke wiederum, die Berlusconi gerne demonstrieren würde, ist angesichts der Abhängigkeit des Landes doch wohl ein so schlechter Witz wie er selbst – klarer Fall von Größenwahn. Grillo, schon von Berufs wegen eher Witzfigur als ernsthafter Politiker, hat zwar irgendwie Recht mit seiner Generalabrechnung, disqualifiziert sich aber durch die Weigerung, mit der Macht etwas anzufangen, und sei es nur, Berlusconi zu verhindern. Grillos Losung Höchste Zeit, an die Wahlurnen zurückzukehren![23] könnte zum Kampf gegen Politikverdrossenheit taugen, würde er nicht bei dieser stehen bleiben und nur die antipolitischen Ressentiments bedienen, was bloßer Populismus sei. Der Absurdität, der Wut des Bürgers auf die politische Klasse einen Wahlzettel zu geben, so dass er seine Wut ankreuzt und im Parlament vertreten weiß, kann man also etwas abgewinnen, aber nur, wenn sich damit die Wut auch wieder aufhört und ihr Vertreter im Parlament bitte Verantwortung übernimmt – für eine Politik versteht sich, wie wir sie von Italien erwarten dürfen.

Dass Grillo und die zwei anderen Lager sich wegen der für sie unvereinbaren Positionen nicht einigen wollen, wird schlicht als verantwortungsloser Unwille gewertet, sich zu einigen.[24] Und dieser Unwille bestätigt einer hiesigen Journalistin, was sie längst wusste: Dass es sich bei dieser italienischen Spezies von Politikern um einen Haufen aus Populisten und Dilettanten handelt, die nicht mal einen Staatspräsidenten wählen können:

„Was sich derzeit in Italiens Politik abspielt, zeigt Züge von Unzurechnungsfähigkeit.“ [25]

Die Geduld der deutschen Berichterstattung mit Italien und seiner Unregierbarkeit ist sichtbar am Ende, wo sie den Witzfiguren Geistesstörung attestiert. Wenn dann, nach geschlagenen zwei Monaten, doch noch eine Koalitionsregierung zustande kommt, kann man unseren Italienexperten nichts vormachen: In dieser Promenadenmischung von einer Koalition schickt der unvermeidbare Berlusconi seinen Hampelmann Alfano vor und sitzt als Strippenzieher wieder mit im Boot.[26] Andererseits: Wir müssen schon froh sein, überhaupt wieder eine Regierung vor Ort zu haben, so dass man trotz gebotener Skepsis diesem letzten Aufgebot glatt einen Vertrauensvorschuss gewähren muss… Und von so einem Land hängt Europa, hängen wir ab!

[1] SZ, 23./24.2.2013

[2] SZ, 26.2.2013 – Eine andere Variante der entschuldigenden Beschimpfung trifft das italienische Wahlrecht, das – demokratietechnisch völlig untauglich! – mit Abgeordnetenkammer und Senat zwei Gremien wählen lässt, die einander prompt kontrollieren können.

[3] Doch Berlusconis Strategie richtet sich auf die Unregierbarkeit des Landes. (FAZ, 15.2.2013). Andere mutmaßen, Berlusconi sei nur zur Wahl angetreten, um nicht eingesperrt zu werden, obwohl das – dank seiner eigenen Regelung zu Regierungszeiten – aus Altersgründen gar nicht mehr geht (legge Cirelli).

[4] SZ, 27.2.2013

[5] Westerwelle laut FAZ, 12.12.2012

[6] Zwischen 1970 und 1990 ist die italienische Handelsbilanz durchwegs negativ.

[7] Italiens Inflationsrate ist über zwei Jahrzehnte in etwa doppelt so hoch wie die in Deutschland.

[8] Um die nationalen Lohnstückkosten auf breiter Front zu senken, erlaubt der italienische Staat seinem Kapital, die Schranken der Ausbeutung, die die nationale Arbeiterschaft erkämpft hat, zu umgehen: Großunternehmen lagern in einer Art modernem Verlagssystem flächendeckend Produktionsschritte in Kleinbetriebe aus: Tausende eigenständige Zulieferkleinbetriebe, die auch noch von staatlichen Umwelt- oder Raumordnungsvorschriften unbehelligt bleiben, hebeln das von den Gewerkschaften errungene statuto dei lavoratori aus, das erst für Betriebe mit über 15 Beschäftigten gilt. Die erkämpften Tarifverträge, Arbeitsschutz, 40-Stunden-Woche, Koalitionsfreiheit oder Kündigungsschutz, alles das wird auf Kleinbetriebe nicht angewendet.

[9] So verdreht quittiert Italiens politische Elite den Verlust der imperialistischen Geschäftsgrundlage ihrer Nation: Mit dem Ende der Sowjetunion und ihrem kommunistischen Lager ist der Grund für die antikommunistische Ausrichtung italienischer Politik entfallen. Die dazu passende politische Methode, mit der die kommunistische Partei Italiens von der Regierung ferngehalten wurde und alle wichtigen politökonomischen Entscheidungen an den offiziellen demokratischen Gremien vorbei quasi kameralistisch getroffen wurden, erscheint nun wie ein Irrweg und das Hindernis für Italiens zukünftigen Erfolg.

[10] Italien hat sich längst vor dem Binnenmarkt und Maastricht einiges an Freiheiten in Sachen staatlicher Finanzierung abgeschminkt: Die Regierung hat ihr Verhältnis zur Notenbank modifiziert, so dass diese nicht mehr als schrankenloser Erstkäufer der staatlichen Schuldtitel fungiert. Stattdessen hat sie einen Primärmarkt für die Ersteigerung der Staatspapiere geschaffen, also die Kosten der Verschuldung den Kalkülen der privaten Finanzkapitalisten überantwortet; die Zinsen und die Inflation sind dann über die Jahre gefallen.

[11] Deutsche Italienexperten kennen natürlich sofortden Grund für die Krise: Italien hat viel zu hohe Schulden, weil es mit der Einführung von Sozialleistungen im Staatshaushalt unmöglichen assistenzialismo betrieben hat, anstatt das mit den Sozialleistungen so vorbildlich wie Deutschland mit den Lohnnebenkosten einzurichten – in vornehmer Ignoranz dessen, dass Italiens Löhne dies gar nicht hergegeben haben.

[12] Was da mit dem Euro auf ihren Standort zukommt, wissen Italiens Politiker, wenn sie im Streit um die endgültigen Paritäten ihrer alten Währung zum Euro auf einer letztmaligen Abwertung bestehen: Der heimischen Wirtschaft wollen sie günstigere Exportchancen zum Start in die neue Konkurrenz mitgeben, außerdem werden so Italiens Schulden entwertet.

[13] Für zahllose Kleinst- und Kleinunternehmer, soweit sie mit dem internationalen Handel gar nicht in Berührung kommen, ändert sich mit dem Euro am wenigsten: Sie existieren nach wie vor mit ihrem Kleinkapital nur als Grenzfall zwischen (geduldeter) Schwarzarbeit und Steuerbefreiungen oder -amnestien, vermögen so vielleicht ihrem Eigentum eine Revenue abzugewinnen und sind auf alle Fälle kein Aktivposten für die Bilanz einer Welthandelsmacht geschweige denn eine taugliche Einnahmequelle für den Staat.

[14] So zeugt auch der aktuelle Bankenskandal um die Großbank Monte dei Paschi von dem Interesse italienischer Politik, auch auf dem vollständig liberalisierten Bankenmarkt die nationale Kontrolle über das Finanzkapital zu behalten: In diesem Fall verhinderte der linksdemokratische Partito Democratico die Übernahme einer italienischen Großbank durch einen niederländischen Bankkonzern und betrieb mit erheblichem Finanzaufwand, der heute als Korruption gegeißelt wird, eine inneritalienische Lösung.

[15] Im Krisenjahr 2012 ändert sich der Target-2-Saldo Italiens von +3,4 Mrd. binnen kurzem auf -289 Mrd. Euro. Der italienische Durchschnittszins ist in den Krisenjahren wieder doppelt so hoch wie in Deutschland.

[16] Zum sog. notorisch fehlenden Reformwillen der italienischen Politik: Seit 2010 wurden Sparprogramme im Volumen von ca. 150 Mrd. aufgelegt, 10 % eines kompletten BIPs, oder 20 % eines Staatshaushalts.

[17] Die italienischen Kommunen schulden privaten Unternehmen für erbrachte öffentliche Aufträge angeblich mittlerweile 100 Mrd.

[18] Dies drei exemplarische Maßnahmen eines Seiten füllenden Reformkatalogs von Salva Italia und Stabilitätsgesetz, der mit cieli bui (dunkler Himmel) endet, dem Abdrehen der Straßenbeleuchtung zum Kostensparen.

[19] SZ, 26.2.2013 – Wie sich das öffentliche Rechten auf die Objektivität der Zinsansprüche beruft, so rufen umgekehrt die Spekulanten das öffentliche Urteil als Datum ihrer Bewertung ab. Jedenfalls sind sie im Handling ihrer Kriterien recht launisch, denn 10 Jahre lang war dem Nervenkostüm der Finanzindustrie das Schreckgespenst egal, und an der „Handlungsunfähigkeit“, die der Regierung Berlusconi immer angelastet wurde, hatten die Märkte selbst ihren Anteil, indem sie den Sparbemühungen des damaligen nFinanzministers Tremonti wiederholt die Anerkennung und dem Land die Refinanzierung verweigerten. Insofern hat Berlusconis erzwungener Rücktritt seine Grundlage in der Verschärfung der Krise Italiens, zu der die Märkte das Ihre getan haben, um den Machtverlust dann als das politische Datum zu werten, das vollends gegen ihn spricht.

[20] „Scaduto“ (Abgelaufen) – so betitelten Berlusconi-Kritiker nach dem Rücktritt ihren Triumph. Die hierzulande mit der Entmachtung freigesetzte Hetze ist so frei und spricht u. a. vom „Regierungssaustall“, den Berlusconi der Nation hinterlassen habe. (SZ, 26.2.2013)

[21] Monti sagt in seiner Agenda ausdrücklich dem Populismus den Kampf an (Contro ogni populismo!) und laut Bersani soll diese Wahl das Ende des Populismus in Italien markieren, wofür er in der deutschen Presse gelobt wird: Bersani verweigert schöne Versprechungen (SZ, 23./24.2.2013). Berlusconis Versprechen auf die Rückzahlung der Immobiliensteuer verurteilt Monti als die vulgärste Form des Populismus, als Stimmenkauf (vgl. Il sole 24 ore, 8.2.2013).

[22] Die Opfer sollen, das betonen alle ihre politischen Agitatoren im Land, als souveräner Beschluss Italiens verstanden werden: Bringen wir Opfer, weil Europa es verlangt? fragt der Sozialdemokrat Renzi. Nein, wir bringen Opfer, weil unsere Würde das verlangt. (SZ, 25.4.2013)

[23] Wahlflyer der M5S: „È ora di tornare a votare“

[24] Ausgerechnet Berlusconi müsste jüngst von dieser Schelte ausgenommen werden, aber seine Angebote an quasi alle, die er vorher als Feinde Italiens beschimpft hat, gelten entweder als aalglatte Machttaktik, als ingegneria delle coalizioni, die schon wegen des Bündnisses mit der Lega Nord bei seinen Kritikern verrufen ist, oder eben als Finte, der Justiz zu entgleiten, oder aber die Aktien seiner Unternehmen steigen zu lassen…

[25] A. Bachstein in der SZ, 22.4.2013

[26] Und nur ein Nutznießer steht als großer Taktiker grinsend im Rampenlicht: Berlusconi, ein Mann mit Zukunft. (FAZ, 24.4.2013)


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