Opposition in Italien
Demokratie-idealistische Antipolitik konkurriert mit rechtsnationaler Eurofeindschaft

Dass die ewige Krise des Landes daran liegt, dass es ewig schlecht regiert wird, dieser Befund des malgoverno ist fast so alt wie die Italienische Republik selbst. Allein die dazu gehörigen Schlagwörter der letzten 25 Jahre – tangentopoli, partitocrazia, die zwei Jahrzehnte währende Ära der brutta figura Berlusconi oder das unverblümt als porcellum (Schweinerei) bezeichnete Wahlrecht – legen ein beredtes Zeugnis ab von den Affären und der abgrundtief schlechten Meinung, die das politische Führungspersonal von sich wechselseitig und die Nation insgesamt über es hat.

Inzwischen ist es schon Tradition, dass die Politiker selbst daraus den Auftrag an sich ableiten, auch mit der Aversion gegen die Politik Politik zu machen. Neuerdings verdienen sich die Hoffnungsträger der italienischen Politik als Verschrotter (rottamatore )^[1] einen Namen, schauen nach acht Jahren Eurokrise auf ihre Nation und beschönigen nichts: Gerade so, als hätte ein Krieg ihr Land verwüstet, entdecken sie nichts als Schutt und Schrott (macerie / rottame), was sie ihren konkurrierenden oder früheren Kollegen zur Last legen, um sie samt ihrer politischen Hinterlassenschaft respekt- und gnadenlos zu entsorgen. Der PD-Vorsitzende Matteo Renzi hat sich so als junger Aufräumer in der eigenen Partei profiliert, bis ins Regierungsamt manövriert und ‚verschrottet‘ dort als Ausweis seiner politischen Kompetenz außer einigen tausend Dienstwagen das geltende Wahlrecht oder Verfassungseinrichtungen wie den Senat; alles, um mit dieser Senkung der Kosten der Politik den Staat effizienter und – dies vor allem – europatauglich zu machen.

In der Opposition buhlen die Führer der Lega Nord und des MoVimento 5 Stelle um diesen sonderbaren Ehrentitel: Während Matteo Salvini von der Lega eine überzeugende Probe seines politischen Talents abgegeben hat, indem er in zehn Monaten fast die komplette alte Garde der Partei verschrottet^[2], also Bossi entmachtet hat, um ein alternatives nationales Italienprojekt auf die Beine zu stellen, versteht Beppe Grillo vom M5S die Verschrottung nicht als Hebel der parteipolitischen Karriere, sondern als ein antipolitisches Programm der eigenen und ungewöhnlich radikalen Art.

Was die italienische Opposition so im Einzelnen bewegt, das interessiert das amtliche Resteuropa allerdings nicht. In Europas Hauptstädten und Öffentlichkeiten wird sowieso nur wahrgenommen, dass da zwei Parteien tatsächlich in einer Hinsicht gemeinsame Sache machen: Sie lehnen die erfolglose, aber immer noch gültige proeuropäische Räson Italiens inkl. Euro ab und tun sich im EU-Parlament mit anderen Antieuropäern wie dem französischen FN oder der britischen UKIP zu eigentümlichen Koalitionen zusammen, um Europapolitik zu obstruieren und den Euro zu destruieren. Mit M5S und Lega Nazionale ist insofern eine „populistische“ und „radikale“, letztlich undemokratische Gefahr für „unser Europa“ unterwegs. Sie machen schlechte Stimmung gegen Europa, anstatt die Unzufriedenheit in Italien in eine verantwortliche Politik umzumünzen, die für Europa und seine gemeinsame Währung spricht, egal, was die für Schäden in den Lebensverhältnissen anrichten…

Beppe Grillo und sein MoVimento 5 Stelle: Die Karriere eines staatsbürgerlichen Beschwerdewesens zur antipolitischen Wahlalternative

Eine schlechte Meinung über das Establishment wird zum politischen Kampfprogramm

Beppe Grillos „Fünf Sterne“ stehen exemplarisch für ein besseres Italien: ein Land mit sicherer und intakter Wasserversorgung (acqua), sauberer Umwelt und Energiewirtschaft (ambiente), ordentlich funktionierendem Verkehrswesen (trasporti), ausgewogener Entwicklung der Regionen (sviluppo) – der fünfte Stern (connettività), Internetanschluss für alle, fällt ein wenig aus dem Rahmen, hat aber seine besondere Bedeutung, auf die noch zurückzukommen ist. Erst einmal greift Grillo Missstände auf, die einem Italiener das alltägliche Leben schwer machen. Nicht ohne Berechnung stellt er mit den ersten vier Sternen Dinge in den Vordergrund, die von Bürgerinitiativen skandalisiert werden und in der Öffentlichkeit immer wieder Empörung wecken. Der mangelhafte Zugang zu einem außerdem überteuerten Gesundheitswesen, die allzu niedrigen Standards für ein erträgliches Arbeitsleben und anderes von der Art gehört aber ebenso zum Beschwerdekatalog. Insgesamt will der Mann deutlich machen, dass er die notorischen Klagen der Bevölkerung in jedem Punkt und in jeder Hinsicht uneingeschränkt teilt. Und gemeinsam mit dem unzufriedenen Volk zieht er den genauso gängigen, landesweit abgenickten kritischen Schluss auf „die Politik“ und die Kaste derer, die sie machen, als die Schuldigen und Urheber aller Übel. Er sagt niemandem etwas Neues, überfordert also garantiert niemandes Urteilskraft, wenn er einen zutiefst verärgerten Rückblick auf die in diesem Sinne negativen Highlights der jüngeren Landesgeschichte hält und „die Herrschenden“ im weitesten Sinne beschimpft:

„Italien hatte 1992 seine Gelegenheit, sich zu ändern. Es hat sie verstreichen lassen. Gewonnen haben die Lobbys, die Verbrecherbanden, die Mafia. Die Zweite Republik^[3] ist in der Wiege gestorben. Nach den Mafia-Angriffen in ganz Italien und dem Tod von Falcone und Borsellino ist alles zu Ende ... es herrscht der Frieden der Mafia, der Machenschaften, der Frieden des Industrieverbands, der Gewerkschaften ... Die Verschleuderung der Staatsgüter, der Telefongesellschaften, der Autobahnen, des Wassers. Die Annullierung der Arbeiterrechte. Vorbestrafte sind an den Spitzen der Konzerne, Vorbestrafte im Parlament. Und unsere Abgeordneten?^[4] Spielen Verstecken. Versuchen nicht ertappt zu werden. Ein Gesetz fällt nach dem anderen, wie die Kirschen, damit sie nicht verurteilt oder abgehört werden, damit sie einen Straferlass erwirken ... keine Politik, Räuber-und-Gendarm ist das.“ (Blog vom 8.9.2007)

Grillo äußert eine Allerweltskritik – aber er sagt, was so ziemlich jeder denkt, so zugespitzt, so dramatisch, so radikal, dass seine besondere Botschaft schon deutlich wird: Er jedenfalls will sich mit solchen Zuständen, solch himmelschreienden moralischen Missständen nicht abfinden; und er will erreichen, dass seine Adressaten, Italiens Wahlbürger, das auch nicht mehr tun. Ganz in diesem Sinn schiebt er wesentliche Befunde seiner tiefer schürfenden Ursachenforschung nach. Dass Geld die guten Sitten verdirbt, insbesondere bei den Machthabern, diese tiefe Erkenntnis überrascht sein Publikum sicher auch nicht; so etwas gehört zum eisernen Bestand jedes Staatsbürgerverstands, der seinen Idealismus einer mit Menschenfreundlichkeit beauftragten Herrschaft in Form der Beschwerde über deren Ausbleiben pflegt und so gegen die täglich erlebten Enttäuschungen immunisiert. Bei Grillo gewinnt die Diagnose Lauter Korrupte! aber enorm an rhetorischer Offensivkraft. Für ihn ist der schnöde Mammon

„die mächtigste vom Menschen geschaffene Heimsuchung. Ansteckender als die Pest, korrodierender als Salzsäure und zerstörerischer als Syphilis. Geld existiert nicht mehr in Maßen ... Das Geld in der Politik ist das Gegenteil von Politik ... die Politik wird zu Geld, die Gemeinden werden durch Aktien Gesellschaften, die Parteien Geschäftsausschüsse ... Geld korrumpiert das soziale Leben, es eliminiert die Möglichkeit der Repräsentanz. Geld ist ein infernalischer Mechanismus für diejenigen, die Wahlen durch ihr Vermögen gewinnen … der reichste Bürger des Landes ist Ministerpräsident, eine der reichsten Frauen Bürgermeisterin von Mailand ... Die Parlamentarier sind nicht gewählt, sondern nominiert. Um nominiert zu werden, reicht es zu zahlen. Eine Million Euro für einen Abgeordneten, drei für einen Senator ... Die Linke und die Rechte gibt es nicht. Es existiert eine Gruppe von Geschäftsleuten. Italien ist ihr business.“ (Aus den Comunicati politici Nr. 1, 10, 32, www.beppegrillo.it)

Mit solchen Tiraden will der Führer des M5S nicht über bislang Unbekanntes aufklären; er will auch nicht wie die verachteten Heuchler aus der „Klasse“ der Herrschenden Besserung geloben oder gleich eine Alternative versprechen, sondern aufrütteln. Er ist es leid, dass die Masse seiner Mitbürger, deren Meinung er teilt, nur abwinken, am Ende doch wieder wählen gehen und sich das ganze verdorbene System weiter gefallen lassen. Mit den Argumenten dieser zählebigen politmoralischen Enttäuschung will er gegen die praktische Konsequenz, die die Massen daraus ziehen, mobil machen. Also verlässt der Komiker sein TV-Studio und betritt die Bühne der nationalen Politik, um das Wahlvolk zu ermuntern, ja zu drängen, dass es mit seiner schlechten Meinung ernst macht und sich zu einer Absage an die etablierte Politik insgesamt aufrafft, ein Stoppsignal setzt gegen die Machenschaften der korrupten Macher. Mit seinem Auftritt ergreift er, nach seinem Selbstverständnis als Tribun des Volkes, die längst überfällige Initiative zur Sabotage am Betrieb:

„Es liegt ein Hauch von 8. September in der Luft. Die Politik spürt den Geruch des Tornados, der sich nähert ... Der Tornado dreht sich ... er riecht nach verfaultem Holz. Italien – ein Topf unter Druck. Wenn er dieses Mal explodiert, fegt er alle weg. Eine Vorahnung sagt mir, dass noch andere Erkenntnisse vor der Tür stehen, der Sommer wird heiß werden, dann wird der September kommen und der Vaffanculo-Day, oder V wie Vendetta ^[5])), auf den Plätzen Italiens, um daran zu erinnern, dass sich seit 1943 nichts geändert hat. Gestern der König auf der Flucht, die Nation in Auflösung, heute die Politiker verschanzt in den Palästen, eingetaucht in ‚kulturelle‘ Probleme. Der V-Day wird ein Tag der Information und Partizipation des Volkes.“ (Blog vom 8.9.2007)

Aus einer Diagnose, die mit nichts als dem antikritischen Common Sense des angepassten Wahlbürgers auskommt, zieht Grillo eine Konsequenz, die einen kompletten Umsturz der Verhältnisse bringen soll, eine „Explosion“, mit der das Volk sich seine Republik zurückerobert. Und er findet Anklang: Schon an seinem „V-Day“ kann er für seine Volksgesetzesinitiative „Sauberes Parlament“ auf einen Schlag 350 000 Unterschriften einsammeln. Der ganze Aufruhr, den er stiftet, erspart sich allerdings wirklich jeden Begriff von Grund und Zweck der politischen Herrschaft, an deren Ausübung und ausübendem Personal er kein gutes Haar lässt. Von der real existierenden Konkurrenz ums Geld, deren kapitalistischer Logik und der Agenda des Gewaltmonopols, das darüber wacht und die Konkurrenz der Nation mit anderen Kapitalstandorten organisiert, weiß die Bewegung nichts und will sie auch nichts wissen. Sie hat kein anderes Urteil über die Macht und will kein anderes haben als das Verdikt über die Machthaber, das auf Verfehlung lautet. In dieser negativen Wendung teilt Grillo nicht nur, sondern verabsolutiert er die Generalrechtfertigung des demokratischen Klassenstaats, nämlich der Sache, die er betreibt und für die er das Volk dienstbar macht, durch das Verfahren, das organisierte freie und gleiche Wählervotum über dem Volk vorgelegte Machtalternativen. Er idealisiert das Verfahren zur von allen Vorgaben, allen Sachzwängen, jeder etablierten Staatsräson freien Selbstbestimmung des Volkes. Den Formalismus der Wahlentscheidung, mit dem die reale Demokratie Herrschaft in Nicht-Herrschaft umlügt – und der deswegen auch in der Realität an den Belangen der Herrschaft im Klassenstaat seine Grenze findet, weil er darin seine sachliche Grundlage und seinen wirklichen Sinn und Zweck hat – , diesen Formalismus erklärt der empörte Politik-Kritiker zur eigentlichen, wahren politischen Sache. Sein Universalheilmittel für Italien ist das Selbst in Selbstbestimmung, so als würde sich aus dem Prinzip der uneingeschränkten Information aller über alles schon ergeben, was auf den mündigen Bürger zukommt; als wäre mit dem Prinzip der Partizipation aller an allem schon alles ins Belieben des Volkes gestellt, woran es „partizipiert“ als „Teilnehmer“ am weltweit konkurrierenden italienischen Kapitalismus; als wäre die Freiheit der Stimmabgabe nicht nur viel wichtiger als die Agenda, zu der das abstimmende Volk sich äußern soll, sondern der wahre Generator der Agenda, die alsdann die Politik abzuarbeiten hätte.

Die „marcia lunga“ des MoVimento 5 Stelle zur Rückeroberung der Republik durch und für das Volk unter Aufsicht des Chefs und seines 5. Sterns

Der Inbegriff dieses Quidproquo, vom Standpunkt des M5S-Führers die Einlösung des Formalismus der autonomen Selbstbestimmung, mit dem das Volk, das den Kapitalstandort Italien bewohnt und schlecht und recht am Laufen hält, die volle Herrschaft über sich selbst zurückgewinnt, das ist Grillos fünfter Stern. Das Internet, idealisiert zur direktesten und umfassendsten Kommunikation, die man sich nur denken und wünschen kann, ist für ihn das Medium permanenter allgemeinster Teilhabe, auf die freie Bürger ein Recht haben; mit der Politik online zu sein, ist basisdemokratische Selbstbestimmung in Aktion. Freilich kommt auch Grillo nicht darum herum, dem Volk, einstweilen in Gestalt der Follower seiner Blogs, die Fragen zu stellen, auf die es mit einem Klick auf den einen oder anderen Button seinen selbstbestimmten freien Willen verwenden soll. Und diese Fragen betreffen, der Natur der real existierenden Demokratie gemäß, im Wesentlichen die Auswahl der Kandidaten für die Ämter, die nach Recht und Gesetz periodisch zur Neubesetzung anstehen. Auch zu diesen etablierten demokratischen Verfahren stellt Grillo sich zwar so, als müssten die erst gründlich neu erfunden werden:

„Die Demokratie kann nur von unten losgehen. Die neue Renaissance wird ihren Ursprung in den Gemeinden haben. Bürgerlisten müssen für die Kommunalwahlen gegründet werden ... die politischen Wahlen zum Parlament widersprechen dagegen der Verfassung.“ (Comunicato politico 1)

Auf die oberste Direktive für italienisches Regieren aber, die Verfassung, ist immerhin Verlass, ebenso auf die niedlichen lokalen Machtverhältnisse, wenn nur das Volk dort die Chance zur Wiedergeburt der Politik aus dem Geist der Bürgerliste ergreift. Obwohl eigentlich verfassungswidrig, sind auch die Parlamentswahlen die Gelegenheit, bei der M5S antritt und glatt einen Haufen Sitze erobert. Und wenn die Neuwahl eines Staatspräsidenten ansteht, dann stellt Grillo auch dafür eine Liste mit zehn vorab ausgewählten Kandidaten, darunter ein altbewährter Kämpe wie Romano Prodi, zur Abstimmung ins Internet. Insofern steht die Bewegung dann doch recht affirmativ zu den Institutionen, in denen die Knechte des Don Denaro lauter Unheil anrichten, und zu den verabscheuungswürdigen Verfahren ihrer Besetzung. Umso mehr kommt es jedoch darauf an, dass dasselbe eben doch nicht dasselbe ist, und die Kandidaten, die M5S entsendet, aber auch wirklich gar nichts gemein haben mit den korrupten Amtsträgern von gestern: Sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie zwar am real existierenden politischen Betrieb teilnehmen, aber ohne ihm zu verfallen und seine schlechten Sitten zu übernehmen.

Das ist insofern keine ganz leichte Aufgabe, als am Inhalt der Politik kaum deutlich werden kann, wofür ein Abgesandter der fünf Sterne im Unterschied zu seinen Kollegen steht: An der Agenda der Herrschaft als solcher, an ihrem Grund und Zweck und den dadurch definierten Aufgaben und Sachzwängen, üben die Grillini ja nur die eine Kritik, dass darin das Volk nicht gebührend zum Zuge kommt, sondern stattdessen die Politikermafia. Dass die Bewegung für die prinzipielle Umkehrung dieses Verhältnisses sorgen will, muss sie an der Art und Weise ihrer Teilnahme oder besser Nicht-Teilnahme am verkehrten System beweisen, und ad personam durch ihre Deputierten. Dafür erlässt Grillo die Direktiven. Erstens die, dass in der Bewegung und für deren Funktionäre Geld keine Rolle spielen darf. Man braucht zwar welches; aber:

„Wir haben keinen Schatzmeister, keine Parteikasse. Die freiwilligen Beiträge der Bürger werden stets an punktuelle Ziele gebunden ...“ (Comunicato 32)

Wer in ein Amt gewählt wird, liefert die Vergütung ab und begnügt sich mit einer bescheidenen Aufwandsentschädigung; bewerben darf sich nur, wer nicht vorbestraft ist; und damit erfolgreiche Kandidaten nicht mit ihrem Amt verwachsen, ist nach zwei Wahlperioden Schluss. Das erste Sonderangebot ans Volk ist also eine vorbildliche Verzichtsmoral. Zweitens verbietet Grillo seinen Leuten jede Kollaboration mit den alten Kräften; und das ist für gewählte Amtsträger auch nicht ganz einfach durchzuhalten. Deren Kollegen aus dem Reich der politischen Sittenverderbnis kümmern sich in der Praxis ja doch nicht bloß um ihre Pfründe, sondern erledigen, wie engagiert auch immer, all das viele Zeug, das in einem Klassenstaat, der funktionieren und die europäische Konkurrenz bestehen soll, in Gesetzesform zu regeln, den Unternehmern an die Hand zu geben, dem Fußvolk vorzuschreiben ist – Sachen, an denen Basisdemokraten, die nichts als ihre connettività mit den Followern ihres Chefs im Kopf haben, oft genug gar nichts auszusetzen haben. Für manche, die hier und da etwas für die ersten vier Sterne ihrer Bewegung tun wollen oder auch nur der Meinung sind, dass Italien einen Präsidenten braucht, ist manchmal nicht einzusehen, weshalb Obstruktion der einzige Königsweg zur wahren Volksrepublik sein soll und die Zustimmung zu Koalitionen nur deswegen verboten, weil die Vertreter anderer Parteien private Interessen verfolgen.

Hier vor allem sieht Beppe Grillo seine ureigene Aufgabe, nämlich als Zuchtmeister seiner Bewegung. Als garante der radikalen Absage an irdische Güter und den Betrieb, an dem seine Leute sich beteiligen, hält er sich von allen Ämtern fern und frei für die Kontrolle über deren Betragen, die er angemessen autoritär ausübt. Denn dass sein Kampf um die reine Opposition umso härter wird und deswegen umso weniger Widerspruch duldet, je erfolgreicher die Bewegung wird und je mehr Posten sie sich erobert, das liegt in der Natur der Sache, die er vertritt. So lebt er vor, wie wahrhaft basisdemokratische Politik geht: Grillo kreuzt im uralten Wohnmobil durchs Land, hält allein seine Reden vor den Bürgern auf den Plätzen Italiens und verhängt über seinen M5S eine politische Kontaktsperre: keine Kumpanei mit den golpisti, den Putschisten an der Macht, damit die Pest aus Macht und Geld in dem eingerichteten demokratischen Zirkus den eigenen Verein nicht ansteckt und die Trennlinie zwischen den verderbten und den guten demokratischen Sitten des gesamten Wahlvereins nicht verloren geht. Daraus wiederum bezieht die Bewegung ihre Überzeugungskraft beim Wahlvolk und entreißt den korrupten Cliquen Wahl für Wahl mehr Ämter, mit denen sie auf keinen Fall etwas Konstruktives anstellen darf.

„Referendum Euro No“ – ein basisdemokratischer Beitrag zum Euroskeptizismus

Die Europäische Union steht für Grillo für denselben Missstand, wie er im eigenen Land vorliegt, nur sozusagen eine Etage höher und um eine Dimension vergrößert: Das ‚undemokratische Brüssel‘, das ist Bürgerferne als Organisationsprinzip, und dessen Spitze ist das über ganz Europa verhängte Zwangsgeld Euro, mit dessen Einführung Italien zur terra di conquista der ausländischen Konzerne geraten ist: ein nationaler Ausverkauf! Zahllose kleine und mittlere Unternehmen sind in Existenznöten, das Made in Italy ist zerstört worden, und deshalb

„brauchen wir ein Referendum Euro No. Italien ist in einer dramatischen Situation, verschüttet von Armut, Korruption und einem üblen Ruf. Die Italiener müssen sich als erstes das Land und die Souveränität darüber wieder aneignen, angefangen bei der über das Geld. Dies (sc. der Referendumstag) wird ein historischer Tag sein und für seinen Erfolg brauchen wir deine Hilfe. Mit dem Euro sind wir verdammt zum wirtschaftlichen Misserfolg.“ (Grillo-Blog vom 12.10.2014)

So kommt Grillo also ein zweites Mal auf den Grundstoff allen kapitalistischen Treibens zu sprechen, auf das europäische Gemeinschaftsgeld, allerdings etwas anders als ein paar Blogs zuvor, in denen das Geld noch die alles infizierende Pest war. Das ist Don Denaro in seiner europäischen Form schon auch, interessanterweise aber aus ganz anderen Gründen. Auch wenn das Stichwort „Korruption“ nicht fehlen darf, dieses Mal gilt der Furor dem Mammon nicht in seiner Eigenschaft als Schmiermittel der Politik, dieses Mal illustriert Grillo mit seinem dramatischen shitstorm gegen den Euro, was der Euro als falsches, nämlich nicht nationales Geld alles anrichtet: Er macht die Volksferne dieses Geldes dafür verantwortlich, dass die heimische Wirtschaft kaputtgeht, in der internationalen Konkurrenz verliert und dass die Italiener individuell und insgesamt nicht genug Geld verdienen, um anständig über die Runden zu kommen. Diese Erkenntnis gewinnt der garante nicht aus einer, und sei es noch so verkehrten, Wirtschaftstheorie. Bei ihm folgt sie zwingend aus dem basisdemokratischen Dogma, dass in der großen Welt alles das, aber auch nur das in Ordnung geht, was aus dem engsten heimatlichen Umkreis der Volksmassen stammt. Deswegen ist er sich sicher, dass die heimelige vertraute Lira gegen den von Frankfurt und Brüssel fremdgemanagten Euro ihre Zustimmung bekommt, wenn man das italienische Volk ermächtigt, per like-Button seine Präferenz zu Protokoll zu geben. Grillo braucht kein Argument für den kühnen Schluss, dass Donna Lira, weil per Mausklick vom Volk zurückerobert, ihre volksnützlichen Dienste leistet und für Wohlstand beim einfachen Italiener wie in der ganzen Nation sorgt. Wie viel nach dem Aneignen der Souveränität des Geldes bei wem hängenbleibt, wozu es (nicht) reicht, wer was damit anstellen kann, alles das ist für ihn unerheblich, Hauptsache, die Fremdherrschaft über Italiens Geld wird von unten gestürzt.

Also ist er gegen den Euro, schwört seine Bewegung auf das Ziel einer Volksabstimmung übers nationale Geldzeichen ein, über dessen Ausgang er sich ganz sicher ist, und hat überhaupt keine Scheu, im Europaparlament eine Allianz mit den Eurogegnern von der heimischen Lega, dem französischen FN und der britischen UKIP anzuordnen. Einig ist man sich dort allerdings nur in der Ablehnung, der Absage an eine volksfremde Einrichtung. Dass die rechtsradikalen Partner mit Grillos fünf Sternen ganz gewiss nichts am Hut haben und beim Euro nicht an ein demokratisches Selbstbestimmungsideal, sondern an die Souveränität der nationalen Staatsmacht denken, macht da nichts. Im Gegenteil: Da bleiben allemal genügend rechte Anliegen, die mit unter Grillos generelles Kumpaneiverbot fallen, so dass er sein M5S den linkeren Teilen seiner Basis mit dem für die überzeugendsten Argument ans Herz legen kann: als letzten Damm gegen Rechts.

Salvini und seine neue Lega {Nord}: Nationales Risorgimento zur Behauptung Italiens in Europa

Aus der separatistischen Lega Nord soll eine Lega Nazionale werden

Die drastische Wortwahl, mit der die neuen Anführer der Lega die Krisenlage Italiens umschreiben, erinnert an ein Nachkriegsszenario. Die Rede ist vom Wiederaufbau eines Landes, das in Trümmern liegt; eine Aufgabe, die das Volk in der gemeinsamen Not einen muss, und zwar gegen einen auswärtigen Feind. Dieser Zusammenschluss ruft förmlich nach einer politischen Führung, also nach der Lega, die sich aber, um dem eigenen Ruf zu folgen, entsprechend neu ausrichten muss:

„Man kann sich nicht auf die Wahlen im Norden beschränken, auf eine Partei, die im Gegensatz zum Rest des Landes steht. Die Lega muss sich einem nationalen politischen Projekt öffnen, das sich den Kräften von Mitte-Rechts im gesamten Land stellt. Dieses Land rettet sich entweder gemeinsam, oder es geht gemeinsam unter.“ Denn „die gesamte Halbinsel kann sich nur im Namen der Nation gegen die Auswirkungen einer Krise zu Wehr setzen, deren Ursachen in den Interessen fremder Mächte und ihrer italienischen Ableger auszumachen sind“.^[6]

Vor allem eine Macht ist da gemeint: Die Räuber, die Italien plündern, haben ihren Hauptsitz nicht mehr – Roma ladrona! – in Rom, sondern in Brüssel und Berlin. In Rom finden sie allerdings willige Gehilfen. Das Feindbild ist also neu zu justieren und die Vorstellung zurechtzurücken, dass der an sich konkurrenztüchtige Norden nur vom siechen Süden und einem abkassierenden Zentralstaat um seine verdienten Erfolge in Europa gebracht würde. Angesichts dessen, dass die Krise, insbesondere die Arbeitslosigkeit, auch den Norden Italiens voll erfasst hat, wollen die neuen Lega-Führer jedenfalls das Konstrukt vom europäischen Erfolgsweg eines Padanien, das sich allein retten könnte, nicht mehr aufrecht erhalten oder wiederbeleben, sondern gegen den Befund austauschen, dass der bislang versuchte Weg Italiens, seinen Erfolg im Europa des Euro-Regimes einzufahren, grundlegend gescheitert ist und sich das ganze Land in der Abhängigkeit von fremden Machtinteressen befindet. Dagegen ist der Widerstand der Nation zu mobilisieren, eine Herausforderung, der kein norditalienischer Kleinstaat gewachsen wäre.

Diese selbstkritische Zurücknahme des padanischen Subnationalismus ist also sehr offensiv gemeint: Die Lega streicht das „Sub-“ aus dem Programm und damit stellt sie sich die große Aufgabe, die Nation zusammenzuschließen und dafür gegen Renzi und seinen Ausverkauf des Vaterlands ein Bündnis aller national gesonnenen Kräfte zu schmieden und anzuführen. Dass zu diesem für Italien schicksalsschweren Zeitpunkt die etablierten politischen Kräfte der Rechten inklusive diverser neofaschistischer Haufen mit dem Abgesang der Alleanza Nazionale und vor allem dem Schwächeln Berlusconis und seiner Forza Italia führerlos sind und somit die Führung von der Lega dringend zu beerben ist, darf als Wink der Geschichte genommen werden. Die Prädestination der Lega für diese Aufgabe steht jedenfalls fest. Denn das Konstrukt eines separaten Padanien mag zwar nicht zeitgemäß sein, enthält aber als Ur-Idee den richtigen und rettenden Standpunkt, unter dem alle aufrechten Italiener sich heute zusammentun müssen: Padanien steht – das beweisen zuvorderst seine Unternehmen – für den Hort von Schaffenskraft und Arbeitswillen, also für im Grunde erzitalienische Tugenden, die es seit je zum modello für die Welt gemacht haben, so dass sich das Volk der gesamten Halbinsel daran aufrichten sollte:

„Keiner könnte den Italienern Lektionen in kreativer Schaffenskraft und Arbeitswillen geben. Die Unternehmen Norditaliens sind immer ein Vorbild für die Welt gewesen.“

Umgekehrt besteht die Katastrophe, die die Krise über das Land bringt, im Kern darin, dass sie die Arbeit als nationale Ressource brachlegt:

„Je schneller dieser Albtraum beendet ist, desto eher können wir den Schutt wegräumen, mit dem Wiederaufbau beginnen und das tun, von dem wir stets bewiesen haben, dass wir es am besten können: arbeiten.“ ^[7]

Dieses Lob der Arbeit deutet die Unternehmen als Keimzelle einer Gemeinschaft, in der sich die Dienstbereitschaft dieser Arbeitshelden aufs Harmonischste paart mit der Kreativität der Unternehmerschaft, weshalb es nur gerecht ist, diese Produktivkraft der Nation von Steuern zu entlasten.^[8] Von irgendeinem ökonomischen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit keine Spur, gezeichnet wird das moralische Ideal eines Kollektivs, in dem alle ihren Beitrag zum Gelingen des Gemeinschaftswerks ableisten und in dem insbesondere die Selbstlosigkeit derer, die von der Arbeit nichts haben, denen zur Ehre gereicht, zumal als Tugend, die für jenen Wiederaufbau des Landes an erster Stelle steht. Dieser moralischen Vorstellung entspricht es umgekehrt, dass so kapitalistische Fundamente wie der Profit, in diesem System immerhin der Zweck jeder Arbeit, und die Konkurrenz, immerhin die Form, in der sie stattfindet, ebenfalls nicht der ökonomischen Sache nach gefasst werden, sondern als ein Geist der Unmoral, also des Egoismus. Dieser ist im Wesen unitalienisch, er kommt von auswärts über das Land, und so wird die nationale Arbeitsgemeinschaft von Kräften zersetzt, die ihr nicht angehören:

„Mir widerstrebt dieses Europa, das auf dem Profit und auf dem Markt basiert, und das nicht auf der Arbeit gründet.“ ^[9]

Nord- und Süditalien: ein Volk

Damit diese Rehabilitierung des guten, arbeitswütigen Volkes, um das es gegenwärtig so schlecht bestellt ist, zum nationalen Kampftitel wird, muss allerdings die Lega selbst einige rassistische Grobheiten aus dem Verkehr ziehen, die bis gestern zum festen Inventar padanischen Selbstbewusstseins gehörten. Nicht zufällig denkt der Leghista sofort an seine Stammheimat zwischen Alpen und Adria, wenn er die italienischen Tugenden als modello preist, aber:

„Man darf nicht alles über einen Kamm scheren. Der Süden besteht nicht nur aus Mafia und üblem Ruf – und der Norden ist nicht nur Tüchtigkeit und Anstand.“^[10]

Indem man neuerdings den italienischen Wähler im Süden nicht mehr als Erdwühler (terrone) oder sonstigen Neger beschimpft, sondern als italienisches Volk anspricht, kann man ihm das wichtigste nationale Lebensmittel zusprechen, nämlich seinen „italienischen Stolz“:

„Matteo Salvini sieht sich als der einzige, der sich dafür einsetzt, den italienischen Stolz zu entfachen.“ ^[11]

Diese Vorzüge des Volkes, auf die es sich was einbilden darf, Fleiß, Tüchtigkeit und Anstand, nun ausgerechnet denen als Volkscharakter zuzugestehen, die bislang völlig aus dieser eigentlich ur-padanischen Wesensart geschlagen waren, wird eine gewisse Zumutung an Intellekt und Gemüt für das Fußvolk der Partei im Norden darstellen.

Dafür aber gibt es bewährte Hilfestellungen für den ab heute national denkenden Rassismus, die ein Lega-Sympathisant sich einleuchten lassen kann. Geboten werden Erklärungen dafür, warum diese italienische Wesensart in der Krise um die Früchte ihres Schaffens gebracht oder gar an diesem selbst gehindert wird, und da muss der Anhänger dann auch wieder nicht so viel umdenken: Das Gemeinwesen wird nicht nur von ausländischen Interessen angegriffen, sondern bestimmte Ausländer mitten im eigenen Land sind einem gestandenen Leghista immer schon als Feind vertraut. Also dürfen die echten Neger, die immigrati und clandestini, dafür herhalten, den Unterschied zwischen dem eigenen, um ehrlichen Broterwerb bemühten Volk und den Fremden zu markieren, sogar im untersten Süden des Landes, zumal sie dort zuerst einfallen, um an allem zu schmarotzen, was es ohnehin kaum gibt. So kennt die Lega interessante Zusammenhänge, etwa dass süditalienische Krankenhäuser schließen müssen, damit den illegalen Einwanderern Tagegeld gezahlt werden kann. Neben den fehlenden Krankenhäusern lassen sich fehlende Arbeit, fehlende Wohnungen, fehlende Pensionen …, lässt sich also eine endlose Reihe sozialer Missstände auffahren, um dem nationalen Gemüt eines vor Augen zu halten: Wenn die natürliche Reihenfolge Zuerst kommen die Italiener so pervertiert ist, dann muss auf Seiten der Verantwortlichen glatt ein umgekehrter Rassismus^[12] vorliegen, Rassismus verkehrt sozusagen. Eine Unterstellung, die nur einem Leghista einfallen kann, der sehr radikal vom völkischen Privileg ausgeht und seinerseits den Rassismus so denkt, wie er sich doch gehört, ohne sich explizit dazu bekennen zu müssen. Im Grunde passt die nationale Erweiterung seines Horizonts sogar besser zu den ideologischen Besitzständen eines Lega-Anhängers, der seinen Fundamentalismus der Ausgrenzung nicht auf die im Norden georteten Skandale beschränken muss, sondern sich nun mehr gesamtitalienisch-katholisch über Moscheen und alles erregen kann, was an Überfremdung so angeschwemmt wird.

Die Lega sieht also nicht nur diesen oder jenen Missstand, sondern hinter diesen Zumutungen für ein anständig schaffendes Volk dessen intakte Sittlichkeit bedroht, seinen inneren Zusammenhalt gestört durch alle möglichen Elemente, die entweder nicht zu ihm passen, weil sie nicht anständig sind, oder weil sie von Haus aus nicht zu ihm gehören – oder gleich in der üblen Kombination: weil sie Ausländer und Kriminelle sind. Dieser gefährdete Zusammenhalt, die fehlende Identität im Volk ist letztlich begründet im fehlenden Zusammenhalt von Volk und politischer Führung, ein tief gestörtes Verhältnis, das in Italien zu beklagen ist. Dieses erklärt sich die nationale Opposition von der Lega damit, dass der Staat in Gestalt seiner linken Regierung eben für den Zusammenschluss nichts tut, sondern im Gegenteil der ausländischen Invasion und dem Verbrechen freien Lauf lässt.^[13] Diese Schwäche des Staates, der nicht für Recht und Ordnung sorgt, offenbart sich schon an den Außengrenzen: Wenn ein Land etwa die Schiffe seiner Marine nicht, wie es sich gehört, zum Schutz der Grenzen benützt, sondern zum Herausfischen von illegalen Einwanderern, dann liegt ein Missbrauch elementarer Mittel staatlicher Souveränität vor, dann liegt die staatliche Hoheit selbst im Argen. Somit landet die Beschwörung all der völkischen Tugenden einer Nation von arbeitsamen und pflichtbewussten Insassen konsequent beim Ruf nach einem starken Staat, der diesen Tugenden zu ihrem Recht verhilft, indem er ausmistet bzw. den Mist erst gar nicht ins Land lässt, und sich umgekehrt dann auf sein treues und dienstbares Staatsvolk verlassen kann. Solange der Staat aber schwächelt und dieses Verhältnis nicht im nationalen Lot ist, wird das gerechte Volksempfinden sogar zum Ungehorsam gegen den Rechtsstaat genötigt:

„Verkehrten Gesetzen muss man den Gehorsam verweigern, bis sie geändert werden. Und in Italien gibt es viele solcher Gesetze.“ ^[14]

Der Ausstieg aus dem Euro: Kampf um die staatliche Geldhoheit

Seine Stärke muss der Staat aber auch durch die Wiedergewinnung seiner Souveränität nach außen, in Europa, zeigen. Denn die desolate Lage der Nation ist der Abhängigkeit Italiens von „fremden Mächten“ geschuldet, und diese Abhängigkeit ist wesentlich eine vom gemeinsamen und doch fremden Geld, dem Euro:

„Der Euro ist der Hauptgrund der Krise, denn ein Geld für verschiedene Ökonomien kann nicht funktionieren“,

da das Einheitsgeld den jeweiligen Wert nationaler Arbeit nicht gerecht ausdrückt:

„Die Wahrheit ist einfach, dass Deutschland ein unterbewertetes Geld hat und seine Produkte weniger kosten, als sie es täten, wenn sie die Mark hätten. Entsprechend kosten unsere Produkte mehr, als sie kosten würden, wenn wir unser Geld hätten.“ ^[15]

In dieser Diagnose steht der reale ökonomische Sachverhalt ziemlich genau auf dem Kopf: Der Wert der nationalen Gelder wird nicht als Resultat der nationalen Produktivkraft des Kapitals, das die Arbeit benützt, begriffen, sondern die Produktivkraft, die als eine der nationalen Arbeit gedacht ist, erscheint irgendwie verfälscht, verraten und verkauft durch den Einheitswert des Geldes:

„Solange es die Möglichkeit gab, mit gleichen Waffen zu konkurrieren, haben die (italienischen) Arbeiter immer jede Art von Überstunden und Sonderschichten ausgehalten und so die Konkurrenz regelrecht geschlagen.“

Was sich mit dem bisschen Schein von ökonomischer Sachkunde aufbaut, landet so recht umstandslos bei der nationalistisch-parteilichen Umdeutung, ja Umkehrung der Resultate des Produktivitätsvergleichs, wenn ökonomische Niederlagen in – vom fremden Geld verhinderte – Siege der Arbeitsmoral verwandelt werden. Auch hier setzt der Lobpreis italienischer Tüchtigkeit den Arbeitswillen (voglia di lavorare!) mit Opferbereitschaft gleich, bemisst die nationale Produktivkraft also unmittelbar an der Bereitschaft zur Entbehrung – beinahe so etwas wie die Umdrehung der vornehmlich deutschen dummen Scherze über die italienische Arbeitsmentalität, die sich vor allem durch Streiken hervortue. Die Wahrheit über die gepriesene Opferbereitschaft an der Arbeitsfront ist sowieso viel banaler: Sie wird über niedrige Löhne erzwungen und gehört zu den Konkurrenzmitteln des Kapitals. Niedriger Lohn samt Sonderschichten halfen freilich nicht, um in der Konkurrenz gegen ein deutsches Kapital zu bestehen, das mit seinen Fortschritten in der Steigerung der Produktivkraft der Arbeit im Italien der letzten 25 Jahre erhebliche Konkurrenzschäden angerichtet hat.^[16]

Wenn die Wirtschaftsideologen der Lega klagen, dass die mindestens ebenbürtige, wenn nicht an sich überlegene Schlagkraft heimischer Arbeit durch das supranationale Einheitsgeld um ihren Erfolg betrogen wird, indem dieses kriminelle Geld die italienischen Waren überteuert, und der Lira nachtrauern, deren notorisch sinkender Wechselkurs seinerzeit mit italienischen Exporterfolgen Hand in Hand gegangen ist, dann kommt das in der Sache dem Eingeständnis gleich, dass das italienische Kapital die ganze Zeit im internationalen Konkurrenzvergleich schlicht zu teuer produziert, also die Arbeit nicht effektiv genug ausgebeutet hat. Bei der Lega aber stehen die Klage und die Euro-Phobie für die Idee, es gäbe ein naturwüchsig richtiges Entsprechungsverhältnis zwischen einheimischer Leistungsfähigkeit und einheimischem Geld – schon wegen der gleichen Attribute; und die Idee steht für den Anspruch, das Recht auf ein Geld zu haben, das die großartige nationale Schaffenskraft adäquat bewertet. Genau darauf jedenfalls will die ganze Euro-Kritik hinaus: Das Geld Italiens muss wieder italienisch werden, die Nation die Hoheit über ihr ökonomisches Lebensmittel zurückerobern, damit sich dieses gerechte, passende Wertverhältnis wieder einstellt und die Nation wirklich so reich wird, wie sie es eigentlich ist. Woran das Land also letztlich leidet, ist die dem Staat abhanden gekommene Souveränität in der Geldfrage:

„Ohne die Kontrolle über sein Geld kann kein Staat in der Rezession die Krise bekämpfen. Ohne Kontrolle über sein Geld hat kein Staat Autonomie und er wird zu einem Dritte-Welt-Land mit einer Marionetten-Regierung, das gezwungen ist, um das Geld zu betteln, das es braucht. Kein Staat kann sich Herr im eigenen Haus nennen, der nicht die Hoheit über das eigene Geld hat.“

Die Polemik gegen die Abhängigkeit vom fremden Geld setzt sich fort in der Agitation gegen das Europa der Banken, für deren Rettung Italien zahlen darf, um seinerseits dem Wohlwollen der Finanzmärkte und dem Spread ^[17] ausgeliefert zu sein, wenn es Kredit benötigt und „erbetteln“ muss. Auch dieses Urteil verdankt sich eher nicht dem ökonomischen Befund, dass die Finanzer auf ihrer Suche nach Rendite ihr – bei entsprechender Krisen- und Konkurrenzlage negatives – Urteil über die Rentabilität von Kapital und Arbeit fällen. Sondern es speist sich wieder aus der national-moralischen Entrüstung, in dem Fall über das – vor allem ausländische – Bankkapital, das, während es selbst ohne eigene Anstrengung über Geld verfügt, der Nation dieses Lebensmittel vorenthält. Indem es der Nation seinen Dienst versagt, hindert es das Volk, seinen Dienst zu tun; mehr noch: Finanzhaie plündern das redlich schuftende völkische Kollektiv, indem sie der Nation hohe Zinsen abpressen. Damit wiederum berauben sie nicht nur das Volk seiner Schaffenskraft, sondern den Staat seiner Souveränität. Die Abhängigkeit vom Urteil der Finanzmärkte, dem sich die Staaten in ihrer Konkurrenz um Kredit aussetzen und aus dem in der Tat das Mehr oder Weniger an staatlicher Freiheit resultiert, über Kredit zu verfügen, ist von da her als per se unerträglich aufzukündigen. So wird ein Ergebnis der verlorenen Konkurrenz zum eigentlichen Grund der nationalen Krise erklärt und die im Euro vergegenständlichte Abhängigkeit als solche zum Übel eines Geldes, das in dem Sinne als „deutsches Geld“ (moneta tedesca) geschmäht wird.

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Gemäß der Schrott-Diagnose der Lega krankt das Land an Verlust und Schwäche staatlicher Souveränität auf allen Ebenen: Das fängt beim Volk an, dem die harte Hand fehlt, die Recht und Ordnung schafft, damit es dem nachgehen darf, was es am besten kann; das zeigt sich in der Abhängigkeit vom Finanzkapital, in der Abhängigkeit von der EZB und von der deutschen Führungsmacht, der sich die Erfüllungspolitik der Renzi-Regierung unterwirft; und das wird sinnfällig in der die Nation erniedrigenden Tatsache, nicht mal über ihr eigenes Geld zu verfügen. All das ruft nach dem nationalen Befreiungsschlag, den die Lega dem Land verheißt. Er würde wohl beim Geld beginnen:^[18]

„Man muss Vorkehrungen treffen, denn die Verschrottung des Euro ist ohne Alternative: Dieses System ist unausweichlich zum Untergang verurteilt, die einzige Frage ist, wann.“