Die, die in der Not sind, müssen auf ihrer „Völkerwanderung“ rechtzeitig gestoppt werden. Damit sie sich nicht so weh tun, braucht es in den Zonen südlich der Sahara „regionale Schutzzentren“, die „dazu dienen, die illegalen Migranten zunächst unterzubringen, bevor sie zurückgeführt oder in aufnahmebereite Länder gebracht werden“

In Russland betreibt mittlerweile eine politisch zurechnungsfähige Regierung die Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im „Westen“ wird immer klarer, was Europas führende Imperialisten, federführend hier die Deutschen, von dem neuen Russland eigentlich wollen.

Der Iran plant eine eigene Kernenergie-Infrastruktur mit Wiederaufbereitung und allen Optionen, die auch militärisch dazu gehören. Die EU macht ihm „Angebote“, dieses Vorhaben dranzugeben und sich von den EU-Mächten in nuklear-strategischen Fragen beaufsichtigen zu lassen.

Europas Bürger sind angesichts der neueren sozialen Nöte, die ihnen die Entfesselung einer europäisierten Kapitalkonkurrenz und die Standort-Rivalität ihrer Regierungen eingebracht hat, mehrheitlich europapolitisch enttäuscht: Wo sie zur Abstimmung über das neueste Dokument europäischen Zusammenwachsens gebeten werden, lassen sie sich die Gelegenheit zu einem genau nachgezählten demokratischen Protest nicht entgehen.

Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

Europaweit sind die Völker aufgerufen, ihres demokratischen Amtes zu walten bei der ersten Wahl zum Europa-Parlament nach der Osterweiterung. Mit ihrer Stimmabgabe sollen sie sich für das Werk ihrer Herren erkenntlich zeigen und Europa, nachdem es ohne ihr ausdrückliches Zutun größer geworden ist, „demokratischer machen“.

Die Regierenden agieren wie geschädigte Konkurrenten: Ihrer Nation fehlt es an gesamtwirtschaftlichem Wachstum, während anderswo noch Geld verdient und Kapital akkumuliert wird. Dass ihre weltweit aktiven Kapitalisten sich schwer tun, für ihre akkumulierten Überschüsse überhaupt eine lohnende Anlage aufzutun, und allenthalben Kapital vernichten, registrieren sie als nationalen Kapitalmangel; den führen sie auf fehlenden Zuspruch des internationalen Kapitals zurück und engagieren sich für ihren Wirtschaftsstandort.

Am 1. April 2004 nimmt die Nato 7 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur Nato hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Nato und EU betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich.

Die Führungsmächte des alten Europa sehen sich von Liquidationen an Hamas-Führern ausdrücklich betroffen: Sie rügen die Völkerrechtswidrigkeit der „außergesetzlichen Tötungen“, sorgen sich um den „Friedensprozess“ im Nahen Osten, für den sie eigens eine „Road Map zum Frieden“ erfunden haben, und um die „Stabilität“ in der Region im Allgemeinen sowie um die „Sicherheit Israels“ im Besonderen, wegen des „Auftriebs für den Terrorismus“, der angeblich mit seiner Bekämpfung durch die israelische Armee verbunden sein soll.

Die hiesige Öffentlichkeit ist sich mit den maßgeblichen Politikern im Westen einig: die Volksabstimmung ist für Zypern eine „historische Chance“. Werde sie verpasst, sei vor allem Europa der Leidtragende, weil „der griechisch-türkische Zwist aus der Levante“ mit der Aufnahme Zyperns am 1. Mai in die EU importiert werde. Am Abend des 24. April steht für Presse und Politik fest: Das Wahlvolk hat versagt.