Europas Haltung zu Israel

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-04 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Israel und die Europäer: Das Kreuz mit dem Judenstaat

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Die Führungsmächte des alten Europa sehen sich von Liquidationen an Hamas-Führern ausdrücklich betroffen: Sie rügen die Völkerrechtswidrigkeit der „außergesetzlichen Tötungen“, sorgen sich um den „Friedensprozess“ im Nahen Osten, für den sie eigens eine „Road Map zum Frieden“ erfunden haben, und um die „Stabilität“ in der Region im Allgemeinen sowie um die „Sicherheit Israels“ im Besonderen, wegen des „Auftriebs für den Terrorismus“, der angeblich mit seiner Bekämpfung durch die israelische Armee verbunden sein soll.

Israel und die Europäer: Das Kreuz mit dem Judenstaat

Die israelische Armee liquidiert im März den Hamas-Führer Yassin und nur kurz darauf dessen Nachfolger. Weitere Tötungen nach Bedarf und Gelegenheit werden angekündigt und an weniger prominenten Opfern täglich durchgeführt. Seitens der Regierung Sharon wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Yassir Arafat, der alte Erzterrorist, eigentlich auf der Liste steht und nur dank israelischer Großzügigkeit in seiner Trümmerresidenz noch überleben darf .

Die Führungsmächte des alten Europa sehen sich ausdrücklich betroffen: Sie rügen die Völkerrechtswidrigkeit der außergesetzlichen Tötungen, sorgen sich um den Friedensprozess im Nahen Osten, für den sie eigens eine Road Map zum Frieden erfunden haben, und um die Stabilität in der Region im Allgemeinen sowie um die Sicherheit Israels im Besonderen, wegen des Auftriebs für den Terrorismus, der angeblich mit seiner Bekämpfung durch die israelische Armee verbunden sein soll. Mit einem Wort: Sie finden sich mit ihrem Anspruch auf eine maßgebliche Mit-Zuständigkeit für die Lage in dieser Weltgegend von der Regierung Sharon brüskiert.

Darüber werden sie zwar nicht zu Feinden Israels – als verschworene Freunde der Palästinenser haben sie sich nie verstanden – ; in ihrem Willen zur imperialistischen Ordnungsstiftung lassen sie sich durch solche Ablehnung aber auch nicht entmutigen. Dafür ist ihnen die Region einfach zu wichtig: Sie kennen die Landkarte und wissen, dass sie direkte Nachbarn haben, vom Atlantik bis zum Himalaja; sie haben die Bewohner gezählt und die Naturschätze taxiert und ein Zehntel der Erdbevölkerung nebst drei Vierteln der Weltreserven des Erdöls und mehr als die Hälfte des Gases in Greater Middle East vorgefunden. Der deutsche Minister Fischer – ebenso wie seine wichtigen europäischen Kollegen – sieht sich ausdrücklich betroffen von dem, was in Weißrussland, Moldawien, auf dem Balkan, in der Türkei und im Iran passiert; und als einem der Hausherren des Mittelmeers und geborenem Ansprechpartner aller seiner Anrainer kann ihm auch nicht egal sein, ob Europas Mare Nostrum ein Meer des Friedens oder der Konflikte ist .

Bei diesem vielfältigen Bemühen bekommt es die europäische Großmacht in ihren nationalen wie in ihren kommunitarischen Erscheinungsweisen immer wieder mit dem waffenstarrenden jüdischen Gemeinwesen zu tun; und das macht ihr immer öfter wenig Freude.

Einerseits ist Israel mit seinen historischen Verdiensten um die Position des westlichen Imperialismus in der arabischen Welt nach wie vor für manche europäische Berechnung eine eher günstige Bedingung. Das israelische Gewaltpotential und seine rücksichtslose Anwendung gegen die Feinde des Judenstaates sind die reale Negation arabischen Machtstrebens und damit die praktische Garantie dafür, dass die islamischen Staaten der Region bei der Verfolgung ihrer Interessen auf potente Lizenzgeber und Unterstützer angewiesen sind. Ihre hoffnungslose Unterlegenheit gegenüber der israelischen Vormacht nötigt die arabischen Nationen zur Anhänglichkeit an außerarabische Mächte in der Hoffnung, in deren imperialistischen Konkurrenz-Kalkulationen Berücksichtigung zu finden. So ist die israelische Machtentfaltung in der Region die praktische Grundlage dafür, wie europäische Interessen mit der Ohnmacht der Araber wirtschaften: Auf dieser Basis bieten sich Deutsche und Franzosen, Briten und Spanier, abwechselnd und miteinander als Fürsprecher und Helfer – etwa in der notorischen „Palästinenserfrage“ – an und mischen sich in alle Berechnungen der von Israel dauerhaft bedrohten arabischen Staaten ein.

Andererseits wird Israel zunehmend zum Hindernis für die diesbezüglichen Bestrebungen der europäischen Staaten. Die lassen es ja nicht dabei bewenden, als ehrliche Makler arabische Interessen zu definieren. Wenn sie diese an die andere – die israelische – Seite diplomatisch herantragen, immer neue Friedensinitiativen ergreifen und ihren israelischen Freunden mit eigens gezeichneten Straßenkarten zum Frieden den Weg weisen wollen, erstrecken sie ja ihren euroimperialistischen Ordnungswillen auch auf Israel, um auch diesem kleinen Land seinen Platz in einem nach europäischen Vorstellungen geordneten Nahen und Mittleren Osten zuzuweisen. Das haben sich die Herren von Judäa und Samaria aber nicht bestellt. Dafür haben sie nicht seit Jahrzehnten einen Krieg nach dem anderen gewonnen, um sich jetzt von europäischen Möchtegern-Weltordnern vorschreiben zu lassen, wie man sich als israelischer Staatsmann bei der Komplettierung des jüdischen Staatsprojektes zu benehmen habe. Dem entsprechend sind die Regierenden in Israel von den europäischen Avancen wenig amüsiert und lassen sie kalt abfahren. Sie treiben die Zerschlagung des palästinensischen Widerstandes voran, kümmern sich nicht um europäischen Einmischungsversuche, und wenn sie gelegentlich mit europäischem Geld geförderte Projekte der Palästinenser zielsicher kurz und klein schießen, wie etwa den Flughafen von Gaza, dann wird die diplomatische Botschaft der smarten israelischen Bomben in Europa sicher gut verstanden. Israel, so die unmissverständliche Mitteilung, wird sich, so weit es in seinen Kräften steht, keinesfalls freiwillig europäischen Definitionen seiner politischen Rolle in der Region unterwerfen, seien sie lanciert von einzelnen Staaten, der EU oder über die Vereinten Nationen. Darüber kommen die EU-Staaten nicht hinweg, Und diese unzugängliche Haltung Israels schädigt ihren Einfluss auf die arabische Seite – und damit das gesamte europäische Einmischungsprojekt –, der sie in Hinblick auf eine Ausbalancierung der israelischen Vormacht nichts zu bieten haben.

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Europas Bemühungen um die Region erscheinen den israelischen Führern nicht bloß als unerbetene und unwillkommene Einmischung. Israel will die unschlagbare Macht in der Region bleiben. Die Freiheit seines gewalttätigen Agierens wird von den politischen Führern der Israelis als die nationale Überlebensfrage behandelt. Deren sachgerechte Beantwortung schließt nach herrschender israelischer Lesart die dauerhafte Aneignung der besetzten Palästinensergebiete ein, erfordert die Zerstörung palästinensischer Lebensgrundlagen und die völlige Entmachtung palästinensischer Ansprüche. Sicherheit für Israel gibt es hiernach nur durch die dauerhafte Eliminierung seiner Feinde, Kontrolle über seine Nachbarn und durch eine von ausländischer Einmischung ungehemmte militärische Machtentfaltung. Und wer – wie die Europäer – Israels Recht auf rücksichtsloses Zuschlagen relativiert, der muss sich den Verdacht gefallen lassen, es mit dem Existenzrecht des Judenstaates nicht ernst zu meinen und seinen Bestand durch die Forderung unzumutbarer Zugeständnisse an den Feind zu gefährden.

Dieser Standpunkt musste sich zeitweilig Relativierung in der innerisraelischen Diskussion gefallen lassen: Unter dem Schlagwort Land für Frieden wurde erwogen, ob man Existenzsicherheit für Israel nicht auch mit geringerem Gewaltaufwand erlangen könnte, wurde über die Größe der den Palästinensern zuzugestehenden Reservate debattiert, ob und wie man diesen vielleicht sogar den Status eines eigenen Staates einräumen sollte und wie viele Siedlungen im Gelobten Land, das eigentlich den Israelis zusteht, eine von ihnen selbst verwaltete Unterwerfung der Palästinenser wert sein dürfe. Die Regierung Sharon hat auf diese Debatte entschlossen reagiert: Sie hat durch offensive Siedlungspolitik und gnadenlose militärische Härte den Beweis geführt, dass mit den Palästinensern eine friedliche Übereinkunft einfach nicht möglich ist und ist zur Vernichtung palästinensischen Widerstandes fortgeschritten

Der Erfolg Sharons bei dessen blutiger Niederschlagung, der durch die zahlreichen israelischen Opfer arabischer Terroranschläge nicht zweifelhaft, sondern unter Berufung auf diese Opfer nur umso vehementer gefordert wird, hat diese innenpolitische Diskussion weitgehend hinfällig gemacht. Sharons Regierung hat anscheinend weite Teile des Volkes davon überzeugt, dass man sich nicht mit weniger als dem im Krieg gewonnenen Staatsgebiet zufrieden geben müsse und dass es möglich sei, nach den Kriegen gegen Syrien und Ägypten auch den asymmetrischen gegen den palästinensischen Terror zu gewinnen. Ein Rückzug aus den besetzten Gebieten ist vor dem Hintergrund dieses Erfolges so unrealistisch (US-Präsident Bush) geworden, dass inzwischen sogar die von Sharon vorgeschlagene Bereinigung des militärischen Schussfeldes durch Aufgabe der Siedlungen im Gaza-Streifen bei einer Abstimmung in der Regierungspartei auf entschiedene Ablehnung stößt.

Europäische Vorstellungen über eine Nahost-Regelung, die mit territorialen Zugeständnissen Israels operieren, den Rückzug auf die Vorkriegsgrenzen und palästinensische Rückkehrrechte für Flüchtlinge als Verhandlungsmasse ins Gespräch bringen oder auch nur die Anerkennung der Autonomie-Behörde als förmlich berechtigten Verhandlungspartner einer Friedensregelung, erscheinen den Israelis konsequent als anachronistisch, als ein unzumutbarer Rückfall in alte, überwundene Verhältnisse und als eine einzige Gefährdung des von ihnen militärisch erreichten Standes, die es mit allen Mitteln zurückzuweisen gilt.

Zu diesen Mitteln gehört immer auch der politmoralische Schachzug, sich als das Gemeinwesen der Opfer des Holocaust Kritik am Selbstbehauptungskampf des jüdischen Volkes zu verbitten. Die zielsichere Verwechslung von Kritik an der Politik Israels, mit Antisemitismus wird als diplomatische Waffe in Anschlag gebracht, um mit der moralischen Überhöhung des eigenen Staatsterrorismus die europäischen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die weisen den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich, inszenieren gleich einen ganzen Kongress zur Bekämpfung des Antisemitismus und fordern Differenzierung und Verantwortlichkeit bei Kritik und Gegenkritik. Den Israelis sehen sie berechnend manchen leichenträchtigen Umgang mit den Palästinensern nach, für den weniger wichtige Staaten in die Kategorie der Schurkenstaaten einsortiert würden, stets mit der Berechnung, sich gegen israelischen Widerstand immer wieder eine neue Basis für neue Einmischungsversuche zu verschaffen.

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In diesem Kräftemessen mit den europäischen Mächten findet Sharon eine verlässliche Stütze in der Politik der USA, ohne die er es auch gar nicht durchhalten könnte. Die Bush-Mannschaft teilt ausdrücklich die Deutung der Lage in der Region mit der israelischen Regierung: Palästinensischer Widerstand gegen Israel ist terroristisch und dessen Bekämpfung stellt Israel in eine gemeinsame Front mit dem weltweiten Antiterrorkrieg der USA. Wenn Israel an seinem Platz den arabischen Terror niederwirft, dann kämpft es den Kampf der USA und hat dafür alle Freiheiten, die nötig sind. Eine Behinderung dieses gemeinsamen Feldzuges durch die Einmischung der Europäer kommt nicht in Frage. Dafür steht die Regierung Bush ein.

Amerika weiß, was es an seinem Haudegen in der sensiblen Ölregion hat: Dank amerikanischer politischer, ökonomischer und militärischer Unterstützung hat der sich als aggressive Repräsentanz des westlichen Imperialismus in der arabischen Welt behauptet und im Zuge seiner Landnahme alle Widerstände im neuen Inland und in der Nachbarschaft so gründlich niedergekämpft, dass sich die Betroffenen nicht mehr davon erholt haben. Israel sorgte im eigenen wie im Interesse des Westens dafür, dass die vormals konkurrierende Weltmacht Sowjetunion trotz aller Bemühungen keine machtvollen Verbündeten in der Region aufbauen konnte; und stellte nach deren Abtreten die bleibende Macht- und Mittellosigkeit regionaler Ambitionen sicher, die sich für westliche Benützung und Kontrolle als hinderlich hätten erweisen können.

Im Zuge des Übergangs der USA zu dem praktischen Bemühen, das Verbrechen des Antiamerikanismus weltweit auszurotten, wächst dem Staat Israel eine neue, der alten gar nicht so unähnliche Rolle zu bei der Verbreitung amerikanisch-westlicher Lebensart gegen terroristisch vorgetragene Einwände von Regierungen oder einschlägigen NGOs. Und dieses hochgerüstete Staatswesen tut alles, um diese Rolle wie stets mit israelisch definiertem Inhalt zu füllen: Es schlägt seine Feinde, wird zum Schrecken aller regionalen Terroristen und ist damit – schon wieder – Repräsentant des US-amerikanischen Weltordnungswillens, als Mitstreiter diesmal im weltweiten Antiterrorkrieg der USA, Frontabschnitt Nahost.

An dieser Waffenbrüderschaft schätzen die USA nicht nur die militärische Effizienz und Härte der Israelis gegenüber dem gemeinsamen islamisch-terroristischen Feind. Auch die Intransigenz der israelischen Politik gegenüber den europäischen Weltmachtkonkurrenten kommt ihnen gelegen. Die passt nahtlos in die Rechnung der Amerikaner, die sich bei ihrem Neuarrangement der Nationen des Greater Middle East nicht von den Europäern behindern lassen, ihnen vielmehr einen Status als dienstbare Hilfsmächte des US-Interesses zuweisen wollen. Deshalb verleihen sie den Israelis den politischen Rückhalt, ohne den diese dem europäischen Druck, in der Nahost-Frage einen Fuß in die Tür zur Mitzuständigkeit in der Region zu bekommen, nicht standhalten könnten.

So ist der Staat Israel aus Sicht der USA ein Idealfall unter den Mitgliedern der Koalition der Willigen: Er leistet aus eigenem Interesse einen beachtlichen Beitrag bei der Bekämpfung der Feinde Amerikas, weil die auch die seinen sind, und mischt konkurrierende Bemühungen der europäischen Politik durch Schaffung ständig neuer vollendeter Tatsachen einfach aus.

Das ist selbstverständlich kein Zustand, mit dem sich die Sachwalter des Euro-Imperialismus zufrieden gäben. Sie sehen sich gezwungen, obgleich dem Staat Israel an Mitteln und Macht haushoch überlegen, sich ständig neu gegenüber dem widerständigen Judenstaat zu positionieren. Im Bestreben, ihre Unzuständigkeit und Unterordnung bei der amerikanisch betriebenen Neuordnung der nah- und mittelöstlichen Welt zu überwinden, kämpfen sie sich bei allen Widrigkeiten, die ihnen die lästige Unzugänglichkeit Sharons bereitet, letztlich an den USA ab. Die hätten manche Verwendung für die Euromächte in ihrer Koalition. Wenn es aber um die Abtretung wirklicher Zuständigkeiten an ihre Mitimperialisten geht, lassen sie allerdings keinen Zweifel daran, dass es denen einfach an der gleichen Augenhöhe fehlt; und dass ihnen, solange sie sich nicht dem amerikanischen Kommando unterordnen, die jüdischen Waffenbrüder im Antiterrorkrieg näher stehen als das konkurrierende alte Europa.


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