Deutschland

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Die Opposition wird energisch, will die reine Machtfrage in den Mittelpunkt stellen, indem sie einen führenden Amtsinhaber der Regierung moralisch als Politiker disqualifiziert und reif für den Abschuss macht. In der Debatte über Fischers Vergangenheit kommt nicht eigentlich diese, sondern die Frage zur Sprache, ob deren „Bewältigung“ so einen wie den ehemals „gewaltbereiten“ Studenten Fischer jetzt zum Tragen von Verantwortung in der „höchst legitimierten Nation“ berechtigt.

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Der Atomausstieg kommt „schneller als erwartet“. Der „Schrottreaktor Stade“ wird stillgelegt. Wie das? Dieser Beschluss der Energiewirtschaft geht schlicht auf betriebswirtschaftliche Berechnungen zur Bereinigung von Überkapazitäten zurück; das ist auch überall nachzulesen – die Grünen entblöden sich dennoch nicht, das als ihr Verdienst zu feiern.

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Wenn „wir“ schon „zum Fußballentwicklungsland“ herabgesunken sind, wird ein ganzer Haufen patriotischer Vergehen diagnostiziert: es fehlen deutsche Tugenden im Team der Nationalelf wie eine Führungsfigur als Trainer! Der Patriotismus tobt und dann kokst Daum auch noch!

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Mit Gleitzeitkonten, die verfallen, sparen sich die Kapitalisten den „Ausgleich“ geleisteter Überstunden in „Freizeit“ oder Geld, Stechuhren werden abgeschafft, weil die Arbeiter heute eh nicht umhin kommen, mehr zu arbeiten als vereinbart. So erarbeitet sich die Unternehmerwelt eine ganz neue Lohnform, ein nach Stunden berechnetes Entgelt für ein nach oben offenes Arbeitszeit-Quantum. Beschränkungen in Bezug auf Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge werden weiter aufgeweicht und vom Gesetzgeber bzw. vom Kapital mit allerhand Tricks umgangen.

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Die Staatsmacht höchstpersönlich ruft zu einer Demonstration auf: sie will ihr ganzes Staatsvolk ein bisschen umerziehen, so dass es seinen gesunden Hass auf alles Undeutsche bremsen lernt und der Staatsmacht überlässt zu entscheiden, wer als Nicht-Deutscher in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Das ist dann ein guter Patriotismus, nicht so ein „dumpfer Nationalismus“, wie ihn Neo-Nazis praktizieren.

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Die Grünen werden ihrer Verantwortung als alternative Lifestyle-Partei gerecht: Ausstieg aus der Atomenergie in 30 Jahren; ganz pazifistisch treten sie für einen veritablen Krieg auf dem Balkan ein; die Multikulti-Freunde sind für Ausländer „nach Bedarf“ und beim Rentenkürzen wollen sie gleich noch mehr Nachteile für die Rentner als die SPD!

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Die Gegnerschaft gegen die Ausländerfeindlichkeit der Rechten ist zum verbindlichen Maßstab bundesdeutscher political correctness geworden. Dass wir deren Rassismus zurzeit überhaupt nicht brauchen können, dass er vielmehr Deutschland politisch und wirtschaftlich schadet und insofern undeutsch ist, gilt als ausgemachte Sache unter allen nationalen Demokraten. Gehört damit Anti-Rassismus zur deutschen Leitkultur?

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Überstunden und Urlaubsstreichung im IT-Bereich: ein Fall für gewerkschaftlichen Kampf? Im Gegenteil: Sie plädiert für mehr Flexibilität, um ihren Verein dort, wo man von dem alten Hut Gewerkschaft nichts mehr wissen will, attraktiv zu machen.

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55 Jahre nach Kriegsende werden ehemalige NS-Opfer tatsächlich mit 8 Milliarden DM abgefunden, jedoch nur auf Druck der USA, die ein kleines Exempel zum Stand des imperialistischen Kräfteverhältnisses statuieren wollen. Griechische NS-Opfer haben als Angehörige eines „underdog“-Staates wie Griechenland natürlich kein Recht auf „Entschädigung“. Entschädigungen für die ungerechte Vertreibung Deutscher hingegen sind ein anerkanntes Druckmittel gegen Polen und Tschechen.

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Nicht, dass die Zwangsbewirtschaftung des Lohns der Arbeitenden fürs Überleben der Alten ganz abgeschafft werden soll. Sie sollen bloß ein Stück mehr Nettolohn in die „private Vorsorge“ stecken, damit die Sozialrenten sinken und die Arbeitgeber „Lohnnebenkosten“ sparen können. Da freut sich auch die Versicherungsindustrie, und die kleinen Leute sind hinsichtlich ihrer Altersrente deren Spekulationen ausgeliefert.

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