Deutschland

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Von den vielen menschlichen Opfern, die der Waffengang im Osten produziert, suchen und finden etliche als Flüchtlinge den Weg durch den Osten der EU bis nach Deutschland. Dort werden sie auch reingelassen; die deutsche Regierung öffnet ihnen die Grenzen und Sozialsysteme, um sich um die menschlichen Opfer des Kriegs zu kümmern, den Deutschland auf der richtigen Seite betreut.

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Unter dem Titel „Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!“, unter dem Logo einer Friedenstaube und in gleich fünf Sprachen veröffentlicht der DGB-Bundesausschuss eine Woche nach Kriegsbeginn eine Resolution zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h.

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In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.

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Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

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Die neue Regierung erbt von ihrer vierfachen Vorgängerin ein total einsatzbereites politisches Monstrum, das zugleich, Merkel und ihrer Regierungskunst sei Dank, als Inbegriff alternativloser Normalität auftritt und gilt.

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Zu der ewig jungen Frage des systemeigenen marktwirtschaftlichen Gerechtigkeitssinns haben 16 Jahre Merkel-Regierung zwei weit auseinanderliegende Antworten beigesteuert. Die eine gilt für Millionen arbeitsame Bundesbürger, lautet auf einen Betrag von rund 9,60 € die Stunde und überlässt dabei den Inhalt der bezahlten Stunde denen, die mit ihrer Verfügung über eine ganze Menge Geld nicht die Zeit, sondern den pro Zeiteinheit geleisteten Dienst bezahlen.
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Nach sechzehn Jahren Merkel lässt sich der Menschheit im Lande auf denkbar unaufgeregte Weise mitteilen, dass die nationalen Großvorhaben, allen voran der „tiefgreifende Transformationsprozess“ namens Energiewende zur Rettung des Weltklimas, für die ‚kleinen Leute‘, egal, was da im Einzelnen kommt, unausweichlich Zumutungen bedeuten.

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Die einzige Großtat ihrer Amtszeit, die nicht nüchternen Sachnotwendigkeiten folgen, sondern als „Akt der Humanität“ verstanden werden sollte, hat Merkel heftige Feindschaft besonders in der eigenen Partei eingetragen.

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Die nationale Protestkultur ist in 16 Merkeljahren an verschiedenen Stellen aufgeblüht, teils wieder dahingewelkt, teils zum festen Bestandteil des lebendigen demokratischen Meinungspluralismus geworden – freiheitlicher Geist in Aktion.

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