Rot-grüner Koalitionsstreit

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Rot-grüner Koalitionsstreit um „Garzweiler II“:
Ein Lehrstück in Sachen Standort, Macht und Demokratie

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Kapitalistische Heimatpflege am Standort NRW / Herrschaft über ein Stück Volk / Zank um die Macht als Mittel demokratischer Volksbetörung.

Rot-grüner Koalitionsstreit um „Garzweiler II“:
Ein Lehrstück in Sachen Standort, Macht und Demokratie

Mitte Dezember genehmigt NRW-Wirtschaftsminister Clement den Rahmenbetriebsplan für das neue Braunkohlenfeld Garzweiler II. Damit stellt er demonstrativ klar, daß das Aushängeschild nordrhein-westfälisch sozialdemokratischer Wirtschaftsförderung ungebremst vorankommt und der grüne Koalitionspartner, der gegen das Projekt ist, für die SPD-Mehrheit kein Hindernis ist. Der Partner erklärt sich daraufhin für „düpiert“ und überlegt, die Koalition aufzukündigen.

Mitte Januar ist grüner Sonderparteitag in Jüchen. Die Delegierten beschließen den Verbleib in der Koalition; zufällig mit genau dem 60:40-Verhältnis, das seit Wochen als passender Beweis für die Glaubwürdigkeit des Ringens der Partei um ihre Glaubwürdigkeit ventiliert wurde. Wahnsinnig „zerrissen zwischen Macht und Moral“, kommen die Flügel überein, es ihrer Moral schuldig zu sein, sich vor der Macht „nicht zu drücken“: Sie bestätigen ihre ablehnende Haltung zu Garzweiler durch den Beschluß, in der Regierung zu bleiben, die das Projekt voranbringt. Das große Loch wird gegraben, die Luft verpestet, die Bevölkerung umgesiedelt, aber: mit Beteiligung grüner Bedenkenträger, was bekanntlich besser ist als ohne. Das staatstragende Argument, das sie für diesen von demokratischer Reife zeugenden Lehrsatz bemühen und mit dem sie ihre Kritiker abkanzeln, ist dasselbe, mit dem sie früher selber traktiert wurden: Veränderungen der Gesellschaft sind nur möglich, wenn man sie regiert! Sie stehen unter der unhintergehbaren Bedingung, sich auf die Staatsräson beziehen zu müssen: Was einzig zählt und woran sich alles andere zu messen und zu relativieren hat – das sind die Notwendigkeiten und Abwägungen, die das staatliche Interesse, hier: in Sachen nationaler Energiezufuhr und Kapitalstandort, gebietet. Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, daß ihr Einspruch gegen Garzweiler II sich diesen Notwendigkeiten zuordnen lassen und dafür eine Alternative bieten muß; sonst ist er ihnen nichts wert.

Den streitenden Parteien ist es mit Garzweiler also um folgendes gegangen:

1. Kapitalistische Heimatspflege am Standort NRW

Keine der Parteien hat ihren Standpunkt vollständig erklärt, bevor sie bei der nationalen und ökonomischen Bedeutung des Lochs von Garzweiler gelandet ist: Es ist für Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit von höchster Wichtigkeit. Hier definieren die regionalen Entscheidungsträger die „Lage“, der sie sich „stellen“, einheitlich so: „Unsere Wirtschaft“ braucht den ungehinderten Zugriff auf alle Lebensbedingungen, damit die Maschinen laufen und die Schlote qualmen; sie verdient alle Förderung, weil Deutschland Kapitalstandort ist, mit auswärtigen Standorten konkurrieren muß und darin erfolgreich sein will; sie gebietet Rücksichtslosigkeit gegen Wohn- und Atembedürfnisse der Leute. Auch keine Differenzen haben sie darin, daß in Bund und Land diesbezüglich viel staatlicher Handlungsbedarf existiert. Wie der erfolgversprechendste Weg aussehen soll, die Konkurrenzbedingungen der Nation und gleichzeitig die Konkurrenzlage des größten Bundeslandes in der Nation gegen die anderen zu verbessern: darum geht der Streit.

Mit dem Vorwurf der Grünen, daß ihr Koalitionspartner hemmungslos Partei für „die Großindustrie“ nimmt, kann die SPD gut leben. Sie bestätigt ihn offensiv: Das muß so sein wg. Standort. Was wäre das ganze Land sonst wert? Wie käme sonst Geld unter die Leute? Die kritische Nachfrage: ‚aber muß es denn die große Industrie sein?‘ kommt da sehr gelegen; als Steilvorlage für die Antwort: Was denn sonst? Soll NRW sein Geld mit Rüben verdienen? Und die andere Frage stellt ja keiner, weil sie sowieso aus einer anderen Welt wäre oder jedenfalls ein ziemlich gründlicher Einwand gegen die wohlgeordnete Welt, am Niederrhein und anderswo: Muß der Abbau von Braunkohle denn ausgerechnet deswegen stattfinden – und dann natürlich in gigantischen Löchern zu Bedingungen, die rentablen Arbeitseinsatz verbürgen –, damit auf die Art Geld verdient wird?; damit die Gewinne eines Kohle-Konzerns stimmen und das Eigentum seiner Eigentümer wächst? Einwände gegen das Mittel des Energiegeschäfts, den großindustriellen Braunkohleabbau, taugen nichts und sind daher sehr willkommen, weil der Zweck der Veranstaltung damit außer Diskussion bleibt, als sakrosankt unterstellt ist – und so auch noch die wüstesten Begleiterscheinungen beim Mitteleinsatz heiligt. Und die SPD-Verantwortlichen tun sich leicht mit zusätzlichen und höheren Gesichtspunkten, die allesamt großzügigsten Aufwand fordern und rechtfertigen – gesicherter Zugriff auf Energie, billige Versorgung der übrigen Industrieunternehmen, Aufträge für zugeordnete und nachgelagerte Wirtschaftszweige: Rheinbraun verfügt über weltweit führende Förder-, Kraftwerks- und Umwelttechnologie: Gesichtspunkte, die alle die alles entscheidende Banalität weglassen, um die es bei alledem doch bloß geht: daß die kapitalistischen Privateigentümer in Deutschland im allgemeinen und im Bundesland NRW im besonderen immer reicher werden. NRW muß Modell sein für Modernisierung, vom Stahl bis zur Gentechnik, propagieren Fraktionschef und Wirtschaftsminister den Sachzwang „Standort Deutschland“, für dessen Herrschaft sie einstehen. Darum verbitten sich seine politischen Betreuer dieses „ständige Mißtrauen in die Industrie“, mit deren Wohl und Wehe ganze Regionen wie das rheinische Braunkohlerevier stehen und fallen – entweder wird gebaggert oder nichts geht mehr –, und rücken Bedenken gegen die Menschenfreundlichkeit der modernen Riesenschaufel, die Tausende von Leuten gegen ihren Widerstand wegräumt, in die Nähe des Landesverrats. Kein Rheinbraun-Bagger darf, bloß wegen ein paar Widerständen, stehen bleiben (Clement); das Kapital muß rollen. Dafür verwendet sich die SPD – im Namen der Bergleute, versteht sich, also mit den gebräuchlichen ideologischen Schäbigkeiten: Wer im Boden wühlen darf (das Fünftel Lohnempfänger eben, das seit 1989 im Braunkohle-Bergbau übrig geblieben ist), genießt die Gnade eines Arbeitsplatzes; und die Technologien, die es wegen solcher Dreckschleudern überhaupt erst braucht, sind ein einziger Segen für die trübe Umwelt. In dieser Übung sind die Sozialdemokraten Meister: Kein kapitalistisches Interesse und kein nationaler Anspruch, die nicht als Fürsorge für diejenigen gerechtfertigt würden, die davon den Schaden haben. Sozial und umweltgerecht ist, was umstandslos dem Standort Deutschland nützt.

Die Grünen können das alles auch. Sie rechnen den nationalen Energiebedarf der nächsten Jahre etwas niedriger aus; kennen alternative Energien, die dem Staat Umweltschutzkosten ersparen und weltweit ein Exportschlager werden sollen; sehen den nationalen Zugriff auf Energie durch den Zugriff auf ganz Europa gewährleistet – sind also denselben unbefragten, weil fraglos herrschenden Interessen mit Alternativen zu Diensten, die sie nach deren Maßgabe ausgetüftelt haben. Die Konkurrenzfähigkeit des „Energie- und Produktionsstandorts Deutschland“ fest im Blick; mit jeder Rechnungsart des engagierten Kapitals nicht nur vertraut, sondern zutiefst einverstanden; alle Gewinnkalkulationen des Unternehmens so sehr als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung begrüßend, daß sie gar nicht extra vorkommen – schon gar nicht kritisch; auf diese Weise in jede Regierungsnotwendigkeit eingekauft, kommt die Partei zu dem verantwortlichen Schluß: Nach ihren Berechnungen muß das Loch gar nicht sein. Ebenfalls konkurrenzfähig erweist man sich in der Abteilung Ideologie: Gegen die Arbeitsplatzrechnungen der SPD mit Rheinbraun und Garzweiler setzen die Grünen die „Schaffung innovativer Arbeitsplätze“ durch alternative Technologien, gegen die „vorschnelle“ Billigung des Rahmenbetriebsplan die supergründliche „Prüfung der Wasserrechte“. Den berechnenden Vorwurf ihrer Koalitionsfreunde, daß so mit ihnen kein Staat zu machen ist, weisen sie empört zurück. Man versteht sich auf das billige Geschäft der Retourkutsche: Wer ist denn von gestern?! Die SPD ist es, die „Modernität predigt“, aber „alte Industriestrukturen“ pflegt. Und: Man kann den Menschen im Lande nur so viel, wie das in Garzweiler geplant ist, zumuten, wenn das energiepolitisch sinnvoll wäre. (Umweltministerin Höhn) Dann aber allemal so viel, wie grüne Politik für sinnvoll hält. Diesen Standort wollen beide, nach seinen Notwendigkeiten, regieren. Diesen Standort wollen aber auch sie regieren; darum hat die Sache noch eine zweite Seite:

2. Herrschaft über ein Stück Volk

Die Öffentlichkeit befaßt sich fasziniert mit der für Koalitionen etwas unüblichen Härte des Streits zwischen SPD und Grünen. Und in der Tat ist es ja so, daß die alternativen Gutachten zur SacheStandort D/NRW – die Erbitterung und Unversöhnlichkeit des öffentlich ausgetragenen Streits nicht begründen. Aber woran entzündet er sich dann? Ist es so, daß es „denen da oben“ wieder mal, statt um „die Sache“, bloß um die Macht geht? Und das am Ende so sehr, daß sie über ihrem Machtkampf glatt das Regieren vergessen?

Keine Sorge: Das Regieren haben beide Parteien fest im Blick; und die Macht, um die es ihnen geht, ist ganz bestimmt nichts, was den Zusatz bloß verdienen würde. Ihr Streit geht um die Sache aller Politik: Herrschaft über andere Leute; die Entscheidung über deren Lebensbedingungen nämlich; die Mittel, Dienstbarkeit an der nationalen Sache zu erzwingen und diese selbst zurechtzudefinieren. „Staatsräson“, „Standortpolitik“ – das klingt so schön sachlich, hat aber gar keinen anderen Inhalt als die zweckmäßige Unterwerfung der Gesellschaft unter die Fortschritte des kapitalistischen Eigentums und die hoheitlichen Interessen der Nation daran. Dieses Interesse zu personifizieren, Subjekt der Staatsräson zu sein, mit jeder politischen Entscheidung Hoheit zu exekutieren – das ist die Macht, um die es Politikern geht. So führen sie sich auch auf. Sie streiten – in ihrem nordrheinwestfälischen Winkel, aber schon der hat es in sich – um Energiepolitik, also um die Definition eines Stückchens Staatsräson; und eben deswegen und in eben diesem Streit geht es ihnen um Energiepolitik, nämlich um die Machtfrage, wer der Herr im Staat ist. Das bringt die allseits bestaunte Schärfe in den Streit der Koalitionäre.

Die SPD hat in Gestalt von Clement und Matthiesen gleich zwei Obergenossen fürs „Spalten statt Versöhnen“ abkommandiert, die plakativ und physiognomisch Führungsqualität verkörpern. Die dabei gezeigte Gehässigkeit wird die Profis von den Grünen sicher weniger wundern als wohlmeinende Demokratieidealisten, die bei einer Koalition an Gemeinsamkeit und irgendwie gedeihliche Zusammenarbeit denken. Parteien, die sich dafür aufstellen, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben, sehen das wesensgemäß ein bißchen anders. Sie konkurrieren um diese schöne Einrichtung, die den Machthabern freie Verfügung über die Lebensumstände der Regierten einräumt, nicht deswegen, um sie hinterher teilen zu müssen. In diesem Anspruch auf Herrschaft übers Land – gibt es einfach keine Schnittmenge mit der Konkurrenz. Das nehmen die Rivalen ums Gewaltmonopol auch durchaus persönlich. Was diese „Politiker mit Leib und Seele“ dann doch in die Koalition treibt, ist der mißliche Umstand, daß die alleinige Regierungsmacht oft nicht zu haben ist. Für die Bündnispartner wider Willen ist eine Koalition deshalb von Haus aus eine einzige Zumutung; für die Sozialkunde-Weisheit der wechselseitigen Kontrolle und Befruchtung sind sie nicht zu haben.

Schon gleich nicht die zwei großen Volksparteien, die „traditionell“ so viele Stimmen fangen, daß sie sich fürs Alleinregieren geboren wähnen. Wie die SPD in NRW. Wenn man das Land ein paar Legislaturperioden geführt hat, wird es in den Augen der gewählten Herrscher zum Stammland der SPD und die zur Staatspartei des Landes – und das hat gefälligst so zu bleiben. So totalitär ist der Wille zum Regieren allemal, daß er es zu seinem moralischen Recht ausbaut, dabei noch nicht mal von einem Mit-Regenten gestört zu werden. Deshalb hat es die SPD tief getroffen, daß sie mit der letzten Wahl andere für ihr „Weiter so, NRW!“ braucht. Kein Wunder, daß man auf die erstbeste Gelegenheit giert, Rot-Grün wegzuschmeißen; wie Schröder in Niedersachsen, als es mit einem Mandat für die SPD-Alleinregierung reichte. In NRW reicht’s aber nicht. Die Grünen erweisen sich als kongeniale Alternative. Mit dem altehrwürdigen Spruch, der jede Koalitionsintrige und -ranküne ins rechte Licht setzt: „Koalitionen sind keine Liebesheirat!“, erweisen sie sich als Profis der Materie. Die Logik der Macht beherrschen sie vorwärts und rückwärts: Um die Nation auf die richtige Erfolgsspur zu lenken, müssen sie an die „Schalthebel der Macht“ kommen; und um die souverän im Griff zu behalten, darf man nicht dogmatisch auf dem eigenen Herrschafts- und Erfolgsrezept bestehen. Probleme gibt es da höchstens, wenn die Parteibasis mal wieder alles falsch versteht, Herrschaft mit der Ermächtigung zu Wohltaten für Mensch und Natur verwechselt und sich in dem Dilemma wähnt, um des unerläßlichen „Mittels“, der Macht, willen von deren vorgestelltem menschenfreundlichen Zweck Abstriche machen zu müssen. Da ist dann ein wenig Nachhilfeunterricht über das wahre Verhältnis zwischen der politischen Sache und ihrer gewichtigen Verkörperung vonnöten. Ungefragt verkündet die Umweltministerin, „keiner Bürgerinitiative“ vorzustehen, sondern an der Spitze „einer Verwaltung“, die sich auftragsgemäß um das Wohl des großen Ganzen kümmert. An der Vorstellung, verlängerter Arm einer außerparlamentarischen Bewegung zu sein, will die Frau nicht mehr gemessen werden, wo sie nun von Amts wegen die kleinen Sorgen der Bürger regiert. Die alten Betroffenheitsbilder taugen dennoch: War der „GAU“ einst Synonym für eine pflichtvergessene Politik, die kein Risiko für Mensch und Umwelt scheut, so droht eine Verseuchung des Klimas heute nur in den höheren Etagen der Politik selber: Der GAU läge in einer Koalition Clement/Linssen, der Super-GAU wäre Clement/Möllemann (Bauminister Vesper), also darin, von dem einzigen Platz verstoßen zu sein, wo politisch was geht: die Produktion und Administration von Risiken, Schäden und Opfern nämlich. Dafür verkraftet man sogar das hämische Etikett, das im Falle des „Nachgebens“ zwecks Erhaltung der Macht dem kleineren Partner vom großen immer angehängt wird: „Ihr Umfaller!“ (die FDP freut sich kindisch, daß das mal einen anderen trifft) – und schenkt sich mit 60:40 die „harte Oppositionsbank“.

So wird am Tag nach der Vermeidung des GAU wieder „vertrauensvoll zusammengearbeitet“ (Rau). Der Zank ist zu einem nie zur Disposition stehenden, guten Ende gebracht – Garzweiler wird verwirklicht. Das bestätigt meine Linie. Das ist nicht mehr zu stoppen. Das haben die Grünen eingesehen (Clement) – und bekommt darüberhinaus noch eine weiterführende Perspektive:

3. Zank um die Macht als Mittel demokratischer Volksbetörung

Düsseldorf ist nicht Bonn, wo im Herbst das ganze, das nationale Gewaltmonopol zu haben ist. Also wird die Garzweiler-Affäre, während sie noch in aller Erbitterung tobt, von den übergeordneten Instanzen der Parteien auf die höhere Ebene der Bundestags-Wahlkampfstrategie gehoben und die damit verbundene Berechnung sogar öffentlich ausposaunt: Das wahlberechtigte Publikum soll den Streit in seiner geballten Giftigkeit und im Lichte seiner vorläufigen Beilegung als wohlinszenierten Beweis dafür würdigen, wie ernst es den Parteien um beides geht: um ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für den Standort Deutschland, so wie sie ihn jeweils parteimäßig eingerichtet haben wollen – und um die Glaubwürdigkeit ihres Willens, die Macht im Land zu übernehmen. Garzweiler – ein „Test für Bonn“? Die Derbheit der Auseinandersetzung spricht für den unbeugsamen Herrschaftswillen der beteiligten Führungspersönlichkeiten; ihr intellektueller Scharfsinn, die Option auf den Gipfel der Macht keiner Baugrube in der Provinz zu opfern, qualifiziert Rot-Grün zur Ablösung von Kohl.

Die SPD beweist sich als moderne ökologische Wirtschaftspartei. An den Grünen wird klargestellt, daß man auf niemanden Rücksicht nimmt, bloß weil man ihn eventuell braucht – als Handlanger für den Machtanspruch in Bonn. Die Grünen beweisen sich als moderne wirtschaftliche Ökologiepartei, die sich durch ihren sozialdemokratischen Partner nicht den Weg nach Bonn verbauen läßt. Denn Grün ist der Wechsel – eine semantisch gelungene Klarstellung, worauf es bei Grün ankommt: Die Roten allein schaffen es nicht. So rückt die Konkurrenz der zwei Parteien um die Befehlsvollmacht im Staate ins Licht eines stimmigen Ergänzungsverhältnisses von Fachleuten: Wunderbare Symbiose zweier Reformparteien; die eine kann es mehr mit der Industrie, die andere mit der Umwelt; und beide wollen nur das Beste für den Kapitalstandort Deutschland – nämlich vor allem mal sich an der Macht.

Wo Rot-Grün im vorläufigen Ausgang der Episode Garzweiler ein „gutes Zeichen für Bonn“ erblickt, ist es sich die dort amtierende Regierung natürlich schuldig, das „NRW-Beispiel besonders abschreckend“ zu finden. Vom Standpunkt derer, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen, ist es ganz besonders abschreckend, sie kriegen zu wollen: Die Grünen haben bewiesen, daß sie jeden Preis zu zahlen bereit sind, um im Bund an die Macht zu kommen (Kohl). Wie Kohl zu sein und regieren zu wollen, das ist in diesem Fall kein Ausweis für grüne „Politikfähigkeit“, sondern einfach widerlich. Und wo der Kanzler recht hat, hat er recht.


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