Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.

Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“

Nach seinen Errungenschaften des Jahres 1989 befragt, gibt das in Bewegung geratene Volk der DDR ziemlich stolz und selbstbewußt Auskunft: Die Bürger des ei­nen deutschen Staates, ob sie nun umziehen, reisen oder daheim demonstrieren, sind froh darüber, einer Jahrzehnte währenden Bevormundung zu entrinnen. Seit sie sich nicht mehr "gängeln" und "kommandieren" lassen – so ihre Kennzeichnung der verbesserten Lage –, ist endlich wieder Hoffnung begründet, sind brauchbare Perspektiven in Sicht.

Die alte DDR ist kaputt, eine neue noch gar nicht abseh­bar, und schon sind lauter Geschichtslegenden unter­wegs, wer da über wen gesiegt – das Volk über seine Un­terdrücker, oder überhaupt die Freiheit über den Kom­munismus – und wer sich durch vornehmes Raushalten ausgezeichnet hätte – die Bundesregierung nämlich.

So fragen schon wieder mal lauter gute Deutsche, als wäre es nicht viel dringender und als täten sie nicht bes­ser daran zu überlegen und zu planen, was sie eigentlich aus ihrer Republik machen wollen, wo deren etablierte Machtverhältnisse schon völlig aufgemischt sind, an­statt denen das Projektemachen zu überlassen, die schon wieder für die Machtübernahme bereitstehen.

Das konnte ja nicht gutgehen.

Mit der Parole "Wir sind das Volk!" ist in der DDR de­monstriert worden. Was war da gemeint? Offensichtlich handelte es sich um den Versuch, die Herrschaften des Staatsapparates daran zu erinnern, daß sie so gut wie alles im Namen des Volkes abwickeln. Und mit dieser Erinnerung wollte die Berufungsinstanz klarstellen, daß sie nicht mehr übergan­gen werden kann. Das sieht sehr machtvoll aus, ist es aber nicht. Macht­voll ist dieser Protest nur darin, daß er die Zustimmung und den Gehorsam gegenüber der SED aufkündigt.

Das Elend, unter dem die Bevölkerung südamerikanischer Länder leidet, bietet in den imperialistischen Demokratien einen prächtigen Anlaß zu mannigfaltigen Übungen in menschenfreundlicher Gesinnung.