Die amerikanische Regierung verordnet weltweit eine rücksichtslose Unterordnung politökonomischen Rechnens unter den von ihr ausgerufenen Weltkrieg, ruiniert die Geschäftsmöglichkeiten in ganzen Regionen und schädigt damit ganz fundamental das weltweite Geschäft. Im Verhältnis zur eigenen ökonomischen Basis vollzieht der amerikanische Staat den Übergang zur kapitalistischen Kriegswirtschaft, d.h. er postuliert ungerührt die Vereinbarkeit seines kriegsmäßigen Finanzbedarfs mit dem kapitalistischen Wachstum.

Die Stadtfinanzer haben sich verspekuliert. Zu dem ohnehin schon gewaltigen Schuldenstand von ca. 70 Milliarden DM muss Berlin weitere 6 Milliarden aufnehmen, um die Pleite der Berliner Bankgesellschaft abzuwenden, deren Hauptanteilseigner das Land Berlin ist. Klar ist allen politischen Akteuren, dass mit noch mehr Sparsamkeit und Bescheidenheit des Volkes, d.h. Einsparungen an öffentlichen Personalkosten und ‚Dienstleistungen‘ in Berlin, der verschlechterten Haushaltslage zu begegnen ist.

Klarstellungen zur Leistung des modernen Staates, das Geld von jedem Warencharakter zu emanzipieren, es selbst gesetzlich zu schaffen – die politökonomische Natur des gesetzlichen Zahlungsmittels –, sich darin zu verschulden und alle ökonomischen Aktivitäten seiner Gesellschaft zu fördern, damit sie seinem Anspruch auf kapitalistischen Erfolg genügt.

Kein Haushalt wie jeder andere: Von der Steuer und dem politisch garantierten Kreditgeld als Grundlage des Staatshaushalts. Über den Gebrauch von Geld und Kredit durch den „ideellen Gesamtkapitalisten“ zur Beförderung eines kontinuierlichen kapitalistischen Wachstums. Von der Pflege nationalen Wachstums zur Herstellung und Wahrung internationaler Geldmacht.

Brasilien ist Objekt der Spekulation für überschüssiges ausländisches Geldkapital. Dafür will Brasilien auch dienstbar sein und opfert ganze (staatlich subventionierte) Abteilungen seiner nationalen Wirtschaft, um ausschließlich die Geschäfte zu fördern, die Aussicht auf Weltmarkttauglichkeit haben.

Zur Finanzierung seiner staatsnotwendigen Aufgaben nimmt der Staat seinen Bürgern Geld weg. Dabei berücksichtigt er die Unterschiede der Steuerquellen: Einkommen für Lebensunterhalt bedarf weniger Schonung als zur Vermögensbildung taugliches Einkommen. Mit periodisch auftretenden Steuerreformen huldigt der Staat dem Ideal, durch die Art des Einkommensabzugs (an seinem Geldbedarf ändert sich ja nichts)das Wachstum zu fördern.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.