Brasiliens Aufstieg – eine imperialistische Erfolgsstory
Land und Volk im Dienst kapitalistischen Wachstums und nationaler Macht

Vor fast einem Jahrzehnt, im Jahr 2002 und mitten im schönsten Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten und hohen Favoriten Lula da Silva, entzieht die Finanzwelt Brasilien das Vertrauen und treibt es damit zum wiederholten Male an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Der Sieg des ehemaligen Gewerkschaftsführers wird als drohende Katastrophe an die Wand gemalt, doch entgegen allen Befürchtungen erweist er sich nicht als Kritiker oder gar politischer Gegner, sondern als tatkräftiger Wegbereiter des Kapitals. Schnell stellt sich heraus, dass seine Klagen über den Ausverkauf der Nation und seine demonstrative Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die gültigen Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren, wie etwa bei seinem venezolanischen Nachbarn Hugo Chavez. Im Fall des brasilianischen Präsidenten gilt seine Unzufriedenheit den Ergebnissen aus den langjährigen Bemühungen Brasiliens, den Status des ewigen Schwellenlandes zu überwinden: Den Zustand der Volksmassen wie der heimischen Ökonomie nimmt er als Zeichen dafür, dass das große Brasilien nicht den Platz in der Konkurrenz der Nationen einnimmt, der ihm nach seiner Auffassung zusteht, weshalb dieser Zustand endlich mit aller Macht korrigiert werden muss. Dafür werden ab sofort Land und Leute – koste es sie, was es wolle – als produktive Basis hergerichtet und auf diesen nationalen Erfolgsweg verpflichtet.

Dass Brasilien in der „Ära Lula“, dessen Programmatik seine Nachfolgerin Rousseff heute ungebrochen fortsetzt, den Sprung in die Liga der Wirtschaftsmächte geschafft hat, verdankt sich allerdings nicht allein dem nationalistischen Ehrgeiz seiner Anführer und ihrem politischen Willen zur Korrektur der Konkurrenzverhältnisse: Der war weder früheren Militärdiktatoren noch späteren zivilen Regierungen fremd. Eine zwischenzeitlich veränderte Weltmarkt- und Weltmachtlage bietet diesem Willen neue Durchsetzungsbedingungen. Die verschafft Brasilien neue, entscheidende Mittel für das immerwährende staatliche Bedürfnis nach einer machtvollen Stellung in der Hierarchie der Nationen und eröffnete den Weg zu einer neuen Rolle auf dem Weltmarkt und in der Konkurrenz der Mächte.

I. Das brasilianische „Wirtschaftswunder“

Vom ewigen Schwellenland...

Der Aufstieg und Fortschritt Brasiliens, sein ökonomischer Erfolg, wird in der Öffentlichkeit gerne anhand der technischen und industriellen Modernisierung des Landes und seiner natürlichen Reichtümer bebildert. Dabei verfügt Brasilien nicht erst seit heute über beachtliche Industrien und fortgeschrittene Technologien, und auch die Rücksichtslosigkeit beim Zugriff auf Menschenmaterial und Natur wurde nicht erst von Lula erfunden. Zwar macht das Land heute mit Ölbohrungen in bisher unerreichten Meerestiefen, mit agrartechnologischen Errungenschaften oder moderner Flugzeugproduktion Schlagzeilen, doch hat es auch schon während der Militärherrschaft bis Mitte der 1980er Jahre – von der Stahlindustrie bis zu Atommeilern – so manches an industriellem Fortschritt zustande gebracht.

Dass sich der Reichtum kapitalistischer Nationen nicht einfach an der Vielzahl fortschrittlicher Produktionsanlagen, sondern an der damit produzierten Masse von Geld und Kapital bemisst, ist den Kommentatoren des brasilianischen Wirtschaftswunders auch nicht unbekannt. Dass es entscheidend darauf ankommt, was mit den sachlichen Produktionsbedingungen im Land an rentablem Geschäft zustande kommt, wie dessen Wachstum auf das nationale Geld und die staatliche Geschäfts- und Zahlungsfähigkeit wirkt, das alles findet in den einschlägigen Wirtschaftsnachrichten auf seine Weise Erwähnung: Da nämlich, wo bewundernd die Rede davon ist, dass heute mit Brasilien ein vormaliger Pleitestaat seinen Ramschstatus als Schuldner abgelegt habe und zu einer Gläubigernation aufgestiegen sei. Abgelegt hat Brasilien zwar weniger seine Schulden; selbst mit der Rückzahlung seiner IWF-Kredite im Jahr 2005 ist Brasilien keineswegs schuldenfrei. Im Gegenteil: Allenthalben erfährt man, dass der brasilianische Staat in den letzten Jahren mit viel Staatskredit, also Schulden, sein Land für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt neu entwickelt hat. Offensichtlich ist die Höhe der Schulden nicht entscheidend. Schließlich sind es gerade die erfolgreichen Weltwirtschaftsmächte, die die Zurichtung ihrer jeweiligen Standorte mit Unmengen an Staatskredit betreiben – und zwar in Größenordnungen, vor denen sich die der sogenannten Schuldnerstaaten, wie es Brasilien jahrzehntelang einer war, sehr bescheiden ausnehmen. Entscheidend für den politökonomischen Status einer Nation ist vielmehr, welcher Art die Schulden sind. Gute Schulden sind solche, die erstens ein kapitalistisches Wachstum fördern, das privaten wie staatlichen Vorschuss und seine Ausweitung rechtfertigt, und denen zweitens die Eigenschaft zugeschrieben wird, in der Hand der Agenten des weltweiten Finanzwesens zuverlässig der Vermehrung von Geldvermögen fähig zu sein. Daran bemisst sich der Reichtum wie auch die ökonomische Handlungsfreiheit kapitalistisch wirtschaftender Staaten, und darin besteht auch der entscheidende politökonomische Fortschritt Brasiliens.

Unter dem Titel „aufstrebendes Schwellenland“ war Brasilien jahrelang Spekulationsobjekt auswärtiger Kapitale: als ein ergiebiger Markt, mit allerlei für die kapitalistische Produktion günstigen Bedingungen einer halbindustrialisierten Nation: Infrastruktur, benutzbares Volk, politischer Frieden, der bei Bedarf von einer verlässlichen Polizei- und Militärgewalt durchgesetzt wurde; ein Markt, der auswärtigem Unternehmertum offenstand und auf dessen geschäftliche Ausnutzung sich auch das internationale Finanzkapital mit seinen vielfältigen Produkten und Spekulationsbedürfnissen richtete. Anfang der 1990er Jahre – die Zahlungsnot in der Schuldenkrise und die Macht seiner Gläubiger leisteten dafür einiges an Entscheidungshilfe – war Brasiliens politische Führung zu der selbstkritischen Auffassung gekommen, man habe bisher durch den Versuch, wichtige Branchen in staatlicher Regie und mittels staatlicher Subventionen aufzubauen und durch Zollschranken gegenüber ausländischer Konkurrenz zu schützen, letztlich doch nur unproduktives und erfolgloses Geschäft gefördert und damit wirklich erfolgreiches verhindert. In der Folge wurde die Ökonomie ganz auf die Teilhabe an fremdem, bereits erfolgreichem Weltgeschäft ausgerichtet, und das Land als kapitalfreundlicher Dienstleister und Biotop für die globale Anlegergemeinde zugerichtet. Für die Entwicklung des nationalen Wirtschaftswachstums setzte die brasilianische Staatsmacht nunmehr ganz auf auswärtiges Kapital und diente ihm das Land als Geschäftsstandort an. Von diesem Angebot machten die Champions des globalen Kapitalismus gern Gebrauch, allerdings nicht ohne gehobene Ansprüche an die Standortbedingungen bei Erschließung, Energieversorgung, Verkehrswegen oder auch bei Besteuerung und Gewinntransfers zu stellen, die den brasilianischen Staat – wie schon seine früheren Aufbauprogramme – schon wieder vor gewaltigen Finanzierungsbedarf stellten. Der wurde von Seiten des internationalen Finanzkapitals bereitwillig gedeckt, so dass ein beachtlicher Zustrom von Kapital und Kredit an den brasilianischen Investitionsstandort in Gang kam, mit dem die Geschäfte der internationalen Investoren in Brasilien und die Verschuldung des brasilianischen Staates zur Herstellung immer besserer Geschäftsbedingungen gleichermaßen bedient wurden Einerseits.

Trotz des vielseitig stattfindenden Geschäfts war das Leiden des brasilianischen Standorts an seinem prinzipiellen Kapitalmangel damit nicht beseitigt, Vielmehr führte das Geschäft mit Brasilien zur wachsenden Verfügungsmacht auswärtiger Investoren und internationaler Kreditinstanzen über das Land: Das, was dort an Wachstum unter den staatlich gewährten, für Brasilien kostenträchtigen Bedingungen stattfand, warf für die Nation nicht genug Steuer- und Kreditmittel ab, die es der brasilianischen Führung erlaubt hätten, sich aus den Zwängen des Schuldendienstes für die Bedingungen der Akkumulation zu befreien und sich selber als autonomer Kreditstifter im nationalen Interesse zu etablieren. Der private Geschäftserfolg, den das internationale und in gewissem Maß auch nationale Kapital bei seinen Unternehmungen in Brasilien zu verzeichnen hatte, deckte sich insoweit nicht mit dem ökonomischen nationalen Gesamterfolg, den der brasilianische Staat durch äußerste Anspannung seiner Verschuldungsfähigkeit erzwingen wollte. Den nationalen Kapitalmangel wurde er so als Notlage nie los: Der festigte stattdessen die Freiheit des auswärtigen Kapitals, seine eigenen Kalkulationen der brasilianischen Nation als nicht abzulehnendes Angebot aufzudrängen.

Diese Abhängigkeit machte sich folgerichtig am nationalen Kreditgeld geltend: Die auswärtigen Unternehmen machten sich bei ihren Geschäften nicht vom Gebrauch der Landeswährung abhängig; sie bestanden für den Transfer der Gewinne in ihre kapitalistischen Heimatzentren, oder nicht selten schon gleich für deren Bilanzierung vor Ort, auf Umtausch in Dollar und akkumulierten damit im Maße ihrer Geschäftstätigkeit lauter Ansprüche auf Weltgeld, die der brasilianische Staat zu bedienen und dafür zu verdienen hatte, wenn er sich den weiteren Zuspruch des internationalen Kapitals erhalten wollte.^[1] Die umfangreichen auswärtigen Investitionen verwiesen den Staat somit in wachsendem Maße auf auswärtigen Kredit, auf erweitere Erwirtschaftung von Devisen und vermehrte Verschuldung in fremdem Geld, das die brasilianische Ökonomie gerade nicht im gewünschten Umfang abwarf.

Für sich konnte Brasilien somit weder ausreichend Kredit schaffen noch frei über den verfügen, der ihm eingeräumt wurde. Um als Teil des weltweiten Reichtums zu zählen und Anteil daran zu bekommen, war das gesamte Geld- und Kreditwesen dieser Nation darauf angewiesen, von ausländischen Finanzagenturen in ausländischer „Hartwährung“ kreditiert zu werden. Mit der Konsequenz, dass Brasilien genötigt war, sein Haushalts- und Kreditgebaren den finanz- und geldpolitischen Vorgaben der Gläubigernationen zu unterwerfen und seine Freiheit zur Entwicklung und Bewirtschaftung des inländischen Wachstums unter den Vorbehalt des laufenden Schuldendienstes zu stellen.^[2] Darin bestand schließlich die nützliche Leistung, die Brasilien für die auswärtigen Gläubiger und deren ökonomische Elite erbrachte: Als Produktionsstandort rentabel, als Platz für Finanzinvestitionen aussichtsreich, aber riskant, immerzu kapitalbedürftig und von den Finanzierungsentscheidungen der führenden Weltwirtschaftsmächte abhängig, fungierte das Land als deren erweiterte produktive Akkumulationsbasis und als Umschlagplatz des Kredits der internationalen Investoren.

Der prospektierte Erfolgsweg, als Investitionsstandort für die ganze kapitalistische Welt den Aufstieg in die Liga der wirtschaftlichen und politischen Global Player zu schaffen, wurde den entscheidenden Mangel nicht los: Brasilien verfügte über alle ökonomischen Produktionsbedingungen und gewaltgestützten Einrichtungen eines modernen kapitalistischen Staatswesens, kam aber als politischer Hüter dieses Standorts und des nationalen Geld- und Kreditwesens über den Dienst an fremdem Reichtum und an auswärtiger Geld- und Kreditmacht nicht entscheidend hinaus. So wurde die kapitalistische Erschließung des Landes vorangetrieben, entstanden Geschäftszentren, Industrien und Infrastruktur einschließlich eines nationalen Finanzwesens – das alles verbunden mit den angemessenen Verwüstungen an Land und Leuten bei anhaltender „politischer Stabilität“ –, ohne dass der brasilianische Staat zum wirklichen Herrn dieser Verhältnisse, also zum ökonomischen und politischen Nutznießer der auf seinem Boden stattfindenden Reichtumsvermehrung geworden wäre.^[3]

… zum weltmarktfähigen Kapitalstandort

In dieser Hinsicht hat sich heute Entscheidendes geändert: Brasilien ist, selbst und insbesondere in der Krise, immer noch ein lohnender Kapitalstandort, der sich aber nach Art und Umfang des Geschäfts grundlegend verändert hat: Die Investitionen auswärtigen Kapitals haben in bisher ungekannten Dimensionen zugenommen und das engagierte Kapital nutzt das Land nicht mehr bloß als Exportplattform für lohnende Geschäfte anderswo, sondern in wachsendem Maße auch als Absatzmarkt. Zudem haben es immer mehr brasilianische Unternehmen mit ihren Geschäften zu konkurrenzfähiger Produktivität und Größe gebracht. Sie betreiben als weltmarktfähige Wettbewerber selber Kapitalexport, kaufen sich in die Zentren des Kapitalismus ein und haben offenkundig die alten Benutzungsverhältnisse auf vielen Feldern der Weltkonkurrenz umgedreht: Sie sind es jetzt, die auf diesem Weg fremde Reichtumsquellen für ihre Gewinne produktiv machen.

Die Wachstumsraten, die einheimisches und fremdes Kapital auf dem brasilianischen Standort zustande bringen, sorgen inzwischen nicht nur auf deren Seite für ansehnliche Profite. Das beachtliche gesamtnationale Wachstum verschafft dem Staat expandierende Steuereinnahmen und Devisenreserven – die inzwischen angeblich siebtgrößten der Welt – und eine darauf gründende Verschuldungsfähigkeit, die ihn seiner alten fiskalischen Notlagen enthebt. Die neue haushälterische Freiheit nutzt die politische Führung, den nationalen Standort nunmehr nach den Maßgaben zuzurichten, die der brasilianische Staat selbst für das erfolgreiche Bestehen in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt als notwendig erachtet.^[4] Der stellt nun seinerseits Bedingungen für Direkt- oder Finanzinvestitionen in Brasilien, denen sich die Kapitaleigner aus der ganzen Welt wegen der guten Gewinnaussichten beugen. Die Nation hat insoweit ihren Kapitalmangel überwunden, und der brasilianische Staat hat sich im Zuge der Entwicklung des Landes zu einer großen Profitmaschine, in der alle Momente der rentablen Ausbeutung der Arbeit eifrig fortentwickelt werden, die materielle und politische Hoheit über diese neue kapitalistische Großveranstaltung erobert – und ist darüber zum erfolgreichen Konkurrenzsubjekt im globalen Wettbewerb aufgestiegen.

Diese neue Qualität des Wachstums haben dem nationalen Standort und seinem Verwalter eine neue Wertschätzung ihrer Kreditwürdigkeit eingebracht. Das internationale Finanzkapital sieht heute angesichts der positiven Handels- und Zahlungsbilanzen seine alten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Brasiliens ausgeräumt und kommt zu dem Urteil, dass der Kredit, der in diese Nation geht und von ihr ausgeht, sich grundsätzlich lohnt. Brasilianische Schulden haben eine Karriere zu einem attraktiven Investment in der Konkurrenz der finanzkapitalistischen Anlageoptionen gemacht, gelten also als international handelbares Geldkapital. Sie verschaffen dem brasilianischen Staat heute über seine Finanzquelle materielle Herrschaftsmittel für die Fortschreibung seines radikalen Weltmarkt-Eroberungs-Programms.^[5]

Mit seinem Zuspruch beglaubigt das Finanzkapital nicht nur den Erfolg Brasiliens; er ist nicht nur der Index für den neuen politökonomischen Status Brasiliens, sondern zugleich auch Motor weiteren Wachstums. Dass das Urteil des Finanzkapitals das „Tor für neue Kapitalzuflüsse“ öffnet, das auf der Grundlage stattgefundenen Kapitalwachstums am Standort gewachsene Vertrauen sich also als Spekulation auf dessen Fortgang in der Zukunft fortschreibt, ist genau der finanzkapitalistische Zirkel, auf den Brasilien immerzu aus war und der dem brasilianischen Staat die materielle Fähigkeit und Macht verleiht, neues Wachstum gegen andere zu generieren. In diesem Fortschritt fasst sich der vielbestaunte Erfolg Brasiliens zusammen: im Fortschritt vom Objekt imperialistischer Geschäftsinteressen zum machtvollen Subjekt in der Staatenkonkurrenz.

Nutznießer und Mitgestalter der neuen Weltmarktkonkurrenz

Brasiliens ökonomische und weltpolitische Fortschritte sind nicht einfach Ergebnis besonderen politischen Geschicks des famosen Lula oder seiner Vorgänger. Sie sind vielmehr die Konsequenz der Ausnutzung einer geänderten Weltlage. Im Rückblick auf die letzte Dekade konstatieren öffentliche Beobachter einstimmig den Eintritt einer ganz „neuen Ordnung der Weltwirtschaft“^[6] und präsentieren sie immer wieder in bunten Diagrammen: In einem Jahrzehnt, in dem die alten kapitalistischen Wirtschaftsmächte mit Rezessionen zu kämpfen oder im günstigen Fall niedrige einstellige Wachstumszahlen zu bilanzieren hatten, weisen Staaten wie China 390 Prozent „Wirtschaftswachstum seit 2000“ aus, Indien 220, Russland 464 und Brasilien 225 Prozent (SZ, 12.8.11). China ist zum führenden Exporteur der Welt geworden, zieht immer größere Teile der weltweiten Zahlungskraft auf sich, etabliert sich zugleich zunehmend als unverzichtbarer Massenmarkt der Welt, lenkt mit seinem Bedarf und seiner internationalen Zahlungsfähigkeit die Ströme des Rohstoff- und Energiehandels um und akkumuliert in einem Umfang Weltwährung in eigener Hand, dass es als potenter Krediteur weltweit agieren kann. Diese dramatische Umgestaltung der kapitalistischen Geschäftswelt durch den chinesischen Erfolg auf dem Weltmarkt ^[7] – die entsprechenden Entwicklungen in Indien, Russland etc. haben die Wirkungen des kapitalistischen Fortschritts in China nur noch verstärkt – hat Brasilien als Hebel für den eigenen Konkurrenzerfolg zu nutzen gewusst. Der rasant steigende Bedarf des heute größten Warenexporteurs an Rohstoffen aller Art, Energie, Agrarprodukten etc. für die Versorgung der chinesischen Industrie in Verbindung mit der durch die chinesischen Exporterfolge erworbenen Zahlungsfähigkeit passt offenbar gut auf die brasilianischen Weltmarktangebote, mit der Folge, dass China innerhalb von zehn Jahren die USA als Brasiliens größten Handelspartner abgelöst hat. Die VR betätigt sich zugleich als größter Investor, kreditiert mit ihren Dollarreserven in großem Stil chinesische wie brasilianische Geschäfte im Land und verändert damit durchschlagend die Erfolgsbedingungen der brasilianischen Entwicklungs- und Standortambitionen. Gegenüber den erpresserischen Diktaten nordamerikanischer und europäischer Investoren und Kreditgeber entsteht für die brasilianische Staatsführung, die sich lange erfolglos an der Schaffung und Nutzung der materiellen Grundlagen ihrer Macht abgearbeitet hat, in China (und den anderen BRIC-Staaten) eine mit viel Kaufkraft, Investitionsmitteln und Kreditmacht ausgestattete Alternative innerhalb der bislang von den USA und Europa beherrschten Weltmarktverhältnisse, die Brasilien die Gelegenheit zur Emanzipation von diesen alten Geschäftsbedingungen gibt: Einerseits durch die schiere Menge zusätzlichen Geschäfts mit den neuen Kunden und Investoren, die dem brasilianischen Standort weiteren Aufschwung verleihen; zweitens durch den Umstand, dass diese Ausweitung der Geschäfte dem Einfluss der bisherigen „Partner“ und Investoren entzogen ist, also für die brasilianische Seite zu ökonomisch und politisch günstigeren Bedingungen stattfindet. China ist aus seinen eigenen nationalen Vorteilsrechnungen heraus daran gelegen, auf Brasilien nicht einfach als abhängige Zuliefernation zuzugreifen, sondern an einem „strategisch“ wichtigen Handelspartner interessiert, der mit einem funktionierenden Standort und als ökonomisch potente, sich entwickelnde Nation möglichst unabhängig von amerikanischem und europäischem Einfluss zuverlässig und langfristig berechenbar mit China kontrahieren und in der ökonomischen und politischen Konkurrenz der Staaten ein Gegengewicht zur US-Supermacht bilden kann.

So fließt massenhaft Weltgeld ins Land, unabhängig von den geschäftlichen Kalkulationen der nordamerikanischen Unternehmerschaft und den wirtschafts- und finanzpolitischen der Politik in Washington, und eröffnet der südamerikanischen Nation eine gründlich veränderte Geschäftsgrundlage: Es setzt die alte Abhängigkeit Brasiliens von Kapital und Kredit der USA und damit die politische Zuordnung zum US-amerikanischen „Hinterhof“ in Lateinamerika nach und nach außer Kraft. Die neue Lage löst die Vereinnahmung des Landes als Teil der panamerikanischen Dollarhemisphäre und quasi natürliche Expansionssphäre US-amerikanischen Kapitals und Kredits ab und beendet die Selbstverständlichkeit, dass als Preis der Zugehörigkeit zu diesem glorreichen Verbund, die eigenen Märkte ohne Rücksicht auf die eigenen nationalen Konkurrenzbedürfnisse dem überlegenen Kapital aus dem Norden zu öffnen und umgekehrt die Schutzbedürfnisse der US-Märkte als unverrückbare Bedingungen eines gedeihlichen Miteinander anzuerkennen waren.^[8]

Diese veränderte Grundlage nutzt Brasilien für seine Neupositionierung in der Weltmarktkonkurrenz. Die Umwälzung, die die Waren- und Kapitalmärkte durch die ökonomische Wucht Chinas als mittlerweile weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht erfahren haben, stellen sich für Brasilien, das die strategischen Bedarfslagen Chinas zu seinem Vorteil bedient, als Hebel für den eigenen imperialistischen Entwicklungsprozess dar. Die etablierten Wirtschaftsmächte stehen heute immer öfter mit China in der Konkurrenz um brasilianische Rohstoffe, Agrar- und Industrieprodukte und sie konkurrieren mit der neuen Großmacht um ebenso gute wirtschaftliche und politische Beziehungen, wie sie dem lateinamerikanischen Land von Seiten Chinas angetragen werden. Das verschafft Brasilien im Kampf um seinen Platz in der Konkurrenz der Staaten eine Handlungsfreiheit gegenüber US-Amerikanern und Europäern, die in den früheren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen keinesfalls vorgesehen war.

Gefördert werden Brasiliens Bestrebungen dadurch, dass es sich als Teil und im Verbund mit einer Gruppe von Staaten aufstellt, die sich – in der gleichen Absicht wie Brasilien und ebenfalls als Nutznießer des chinesischen Aufstiegs – innerhalb der herrschenden Weltmarktordnung bereits erfolgreich betätigen. Untereinander – also unter Ausschluss der USA und Europas – und zu ihrem nationalen Nutzen haben die BRIC-Staaten (Brasilien, Indien, Russland, China), aber auch etliche andere Kandidaten aus dem Kreis der „Entwicklungs-„ und „Schwellenländer“, Geschäftsverhältnisse in Gang gebracht, die, zusätzlich zu den bisher entscheidenden und diese zugleich relativierend, ihre Wirkungen für den kapitalistischen Erfolg der Aufsteigernationen zeitigen.^[9] Ungeachtet der Verschiedenheit ihrer ökonomischen Grundlagen, ihres politischen Status, ihrer strategischen Ausrichtung etc. sind sie gemeinsam dabei, sich die nationale Nutznießerschaft aus ihrer Teilnahme am Weltmarkt zu verschaffen und damit die bisher gültige ökonomische Hierarchie zwischen den konkurrierenden Nationen zu ihren Gunsten zu verschieben. Das ist der imperialistische Gehalt dessen, dass mittlerweile ein bedeutender und schnell wachsender Anteil des kapitalistischen Weltgeschäfts zwischen den BRIC-Staaten und somit an den etablierten Wirtschaftsmächten vorbeiläuft. Auf wen das zielt, ist kein Rätsel: Die ökonomische und politische Macht, die Brasilien und die anderen BRIC-Staaten verkörpern, betätigt sich innerhalb der amerikanisch beaufsichtigten Weltmarktordnung als handfester Angriff auf sie.

II. Ein staatlich organisierter kapitalistischer Erfolgsweg

Die neue Weltlage versteht der vormalige Präsident Lula als weltpolitische Gelegenheit, den Status eines ewigen Schwellenlandes zu überwinden und der Nation die ökonomische und die darauf gründende politische Macht zu verschaffen, die ihr in seinen Augen immer schon zustand und die ihr viel zu lange von den führenden Weltwirtschaftsmächten verwehrt wurde. Nicht mehr als deren Anhängsel, sondern mit eigenen Mitteln und zu eigenen Bedingungen das große Brasilien und seine Bevölkerung erfolgreich in den Kreis der wichtigen Kapitalstandorte auf dem Globus zu führen, das ist Lulas Programm. Dafür wälzte er den nationalen Standort unter den neuen Konditionen des Welthandels ebenso gründlich um wie die Organisation der staatlichen Ordnungsgewalt, nicht ohne sich des vorgefundenen Standes der Entwicklungsbemühungen seiner Vorgänger als Basis und Hebel künftigen Fortschritts zu bedienen: Geerbt hat er ja neben dem nationalen Naturreichtum, der endlich in einen Geschäftsgegenstand unter nationaler Verfügungsmacht überführt werden soll, die Armut der noch zu bedeutenden Teilen überflüssigen Massen, die ein unerschöpfliches Reservoir an billiger Arbeitskraft garantiert; und nicht zuletzt die Abwesenheit antikapitalistischer politischer Kräfte, für deren gründliche Ausrottung zu Gunsten einer später um so stabileren Demokratie schon die Militärdiktatur gesorgt hatte. Auf dieser Grundlage tritt das neue Brasilien den Beweis an, wozu es in der Konkurrenz um den kapitalistischen Reichtum der Welt imstande ist.

Eine neue Energie-, Rohstoff- und Agrarmacht

„2030 werden wir der weltgrößte Energielieferant sein ... Wir verfügen über alle Voraussetzungen, um uns zu einer bedeutenden Energiemacht zu entwickeln... Wir werden nicht ständig auf andere warten und darauf verzichten, die Interessen Brasiliens wahrzunehmen.“ (Lula, solonline, 7/07)

Brasilien macht den weltweit veränderten Bedarf nach agrarischen Rohstoffen und Energiesicherheit zum Ausgangspunkt eines ökonomischen Aufbruchs, indem es sich als „Energiemacht“ etabliert und in dieser ökonomisch wie strategisch wichtigen Abteilung des Weltmarkts, wo es um den Zugriff auf elementare Grundstoffe jeder kapitalistischen Produktion geht, als Lieferant und Technologiestandort ein mitentscheidendes Subjekt der Weltkonkurrenz wird.^[10] Deshalb drängt es, sobald der Stand der konkurrierenden Nachfrage auf dem Energiemarkt dies zulässt, die auswärtigen Investoren aus dem nationalen Geschäft, die ihm den Abtransport von Rohstoffen und agrarischen Gütern in die Zentren des Weltgeschäfts bislang mit einer vergleichsweise billigen politischen Grundrente vergütet haben, deren Höhe nach den Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage schwankt. Statt dessen geht es Brasilien nun darum, mit seinen Produkten selbst maßgeblich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu bestimmen, den internationalen Energiemarkt auf eigene Rechnung mit Kraftstoffen zu bedienen und durch Technologieführerschaft zu beherrschen.

Dafür treibt der brasilianische Staat die Industrialisierung der heimischen Landwirtschaft zu einer Sphäre des „Agrobusiness“ und den Ausbau seiner Rolle als großer diversifizierter Rohstoffexporteur voran.^[11] Dafür versorgt er die heimischen Kapitale mit viel Kredit und macht sich mit seiner hoheitlichen Gewalt an einer permanenten Binnenerschließung des Landes zu schaffen: Er legalisiert die Nutzung bisher illegal genutzter Flächen, erschließt neue und sorgt mit dem Ausbau des nationalen Agrarforschungsinstituts zu einer der weltweit führenden Einrichtungen dieser Art zugleich für den notwendigen agrartechnologischen Fortschritt, den es für die Ausweitung und Intensivierung einer kapitalistischen Landwirtschaft braucht.^[12] Das alles führt zu einer Ausweitung der Deviseneinnahmen: Der Aufstieg Brasiliens innerhalb der letzten Jahre zum Exportweltmeister bei Bioethanol, bei „Energiepflanzen“ und Futtermitteln wie Zuckerrohr und Soja, bei Fleisch und Eisenerz schlägt sich im nationalen Haushalt und in einer positiven Handelsbilanz nieder und spielt der Nation in bis dahin nicht gekanntem Ausmaß Weltgeld ein.

Die politische Verwendung des neuen Reichtums zielt auf einen entscheidenden Fortschritt: Aus der Verfügungshoheit über die gefragten Stoffe und über vermehrte Einnahmen sollen die nationalen Unternehmen – vom Staat mit Kredit und industriepolitischen Maßnahmen aller Art gefördert – im wahrsten Sinne des Wortes Kapital schlagen; sie sollen in die neu eröffnete Konkurrenz um die Technologieführerschaft in Sachen Energie einsteigen und das internationale Interesse an strategischer Rohstoff- und Energiesicherung zu Gunsten des brasilianischen Kapitalstandorts ausnützen. In diesem Sinne richtet der brasilianische Staat, mit Investitionen in dreistelliger Milliardendollarhöhe in die nationale Infrastruktur und (Energie-)Technologien, das Land zum diversifizierten Energieproduzenten und -lieferanten her, der die gesamte „Wertschöpfungskette“ – vom Rohstoff über die dafür benötigten Förder-, Anbau- und Aufbereitungstechnologien bis zur Weiterverarbeitung – als national lohnende Geschäftssphäre in Gang zu setzen und auszunutzen vermag.

• In der neu eröffneten Konkurrenz um erneuerbare Energien etabliert sich das Land als Vorreiter auf dem Geschäftsfeld der Biotreibstoffe. Die Urbarmachung trockener Gegenden sowie riesige Staudamm-, Wasser- und Windkraftwerksprojekte dienen dem Ausbau erneuerbarer Energien aller Art – Bioethanol aus Zuckerrohr, Biodiesel aus Rizinus und Soja sowie Strom aus Wind- und Wasserenergie. Zudem fördert der brasilianische Staat insbesondere in der Bioethanolabteilung die Entwicklung der entsprechenden Technologien sowie den Ausbau des heimischen Marktes über Quotenregelungen zur Beimischung von Bioethanol und Biodiesel; er betreibt einen massiven Forschungsaufwand in Sachen Weiterentwicklung, eröffnet das weltweit erste kommerzielle Biokraftwerk, das auch Strom aus Ethanol produziert usw.^[13] Das Kalkül des Staates geht auf: zu großen international konkurrenzfähigen Unternehmen angewachsen, beherrschen die brasilianischen Agrar- und Rohstoffkapitale Saatgutentwicklung, die Agrartechnik der Zuckerrohr- und Sojapflanzung ebenso wie die Produktion von Bioethanol bis zum Verkauf und Vertrieb in landesweiten Tankstellennetzen. So machen sie den Agrar- und Energiesektor zu lohnenden Produktions- und Anlagesphären.^[14]

  Die diversen Fortschritte seiner Kapitale versteht und gebraucht der brasilianische Staat zugleich als Erpressungshebel in den bilateralen und internationalen Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Der rasant wachsende Einfluss Chinas in Brasilien und ganz Lateinamerika und die daraus für Brasilien erwachsende neue ökonomische Macht machen sich in den seit Jahren stockenden Verhandlungen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bemerkbar. Die Europäer drängen aktuell auf ein schnelles Abkommen, um nicht gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten, und müssen dabei zur Kenntnis nehmen, dass die jahrzehntelange Forderung ihres brasilianischen Hauptverhandlungspartners nach Öffnung der Agrarmärkte für brasilianische Exporteure inzwischen nicht mehr den Charakter eines aus der Not geborenen Antrags hat:

  „Auf internationalem Parkett strotzt Brasilien vor Selbstbewusstsein. In den Welthandelsgesprächen glaubt die Regierung kaum mehr Konzessionen gegenüber den Industrieländern machen zu müssen. Außenminister Celso Amorim äußerte jüngst, die von Brasilien seit langem geförderte Öffnung der Agrarmärkte werde angesichts der weltweit knappen Nahrungsmittel schon vom Markt geschaffen.“ (FAZ 26.05.2010)

• Mit dem Ausbau des halbstaatlichen Ölunternehmens Petrobras betätigt sich der brasilianische Staat auch in der Erdölbranche als nationaler Entwicklungsmotor. Mit der Ausweitung der bestehenden Ölexploration sowie dem unbedingten Willen zur Erschließung von neu entdeckten, technisch schwierig und kapitalaufwändig zu erschließenden riesigen Ölfeldern, der keine Bedenklichkeiten hinsichtlich der Unfallrisiken gelten lässt, treibt er die Entwicklung einer technisch führenden, exportfähigen, nationalen Offshore-Technologie voran.^[15] Auch hier verschafft die vom „Ölhunger“ Chinas angeheizte Konkurrenz um die jeweils nationale Versorgung der kapitalistischen Welt Brasilien die Freiheit, die Verwertung des Erdöls und die Erteilung von Konzessionen neu zu regeln: Die bisher üblichen freien internationalen Versteigerungen von Förderkonzessionen werden gestoppt und die staatlich kontrollierte Ölgesellschaft Petrobras mit der Förderung großer nationaler Vorkommen beauftragt. Auf diese Weise sichert sich der Staat eine neue Einnahmequelle, aus der er den Ausbau des Technologievorsprungs von Petrobras auf dem Gebiet der Offshoreförderung und die Entwicklung der Zulieferindustrie finanziert, die von der Bohrplattform bis zu Tankschiffen alles liefern kann. Er behält sich außerdem die Kontrolle darüber vor, welche auswärtigen Konzerne an der Förderung beteiligt sind und damit auch, welchen Staaten er den Zugang zu den Reserven gewährt, die nach offiziellen Schätzungen zu den größten der Welt zählen. So hat China gegen einen Kredit über zehn Milliarden Dollar zur Exploration der Ölvorkommen die Zusage langfristiger Öllieferungen erhalten; was wiederum die USA auf den Plan ruft, die sich mit dem Verlust ihrer privilegierten Stellung im einstigen Hinterhof konfrontiert sehen, und ihrerseits um Brasilien als Öllieferanten und alternativen Energieproduzenten werben.^[16]
• Trotz der herausragenden Konkurrenzstellung, die sich Brasilien in kurzer Zeit bei den erneuerbaren Energien und nach und nach auch beim Erdöl erwirbt, verzichtet die neue Energiemacht ausdrücklich auf keine verfügbare Option: Sie nimmt auch ihr noch unter den Zeiten der Militärregierung aufgebautes und wegen Kapitalmangel seit zwei Jahrzehnten weitgehend auf Eis gelegtes Atomprogramm wieder auf, das – unbeeindruckt vom japanischen GAU – den Bau von vier neuen Reaktoren bis 2025 vorsieht. Zudem nimmt sich Brasilien, das über die sechstgrößten Uranvorkommen der Welt verfügt, seit 2006 die Freiheit, die Anreicherung von Uran zu betreiben. Damit gehört Brasilien zu den paar Ländern, die die Technologie der Urananreicherung in industriellen Dimensionen anwenden und damit den vollständigen Brennstoffkreislauf beherrschen. Mit der Begründung, dass es über innovative Technik zur Urananreicherung verfügt, die es gegen die Konkurrenz zu schützen gilt, verweigert Brasilien IAEA-Kontrollen seines neuen Reaktortyps und behauptet sich damit auch auf dem Gebiet der Atomtechnologie als selbstbestimmte Macht:

  „Wir werden nicht darauf verzichten... Wenn es notwendig ist, mehr Atomkraftanlagen zu bauen, so werden wir dies tun, denn es ist eine saubere Energie. Sie ist erprobt und sicher, und Brasilien kann nicht darauf verzichten... Diese Botschaft richtet sich an die Welt. Niemand wird Brasilien davon abhalten, seine historische Rolle zu erfüllen.“ (Lula, solonline, 20.07.07) ^[17]

Ein konkurrenzfähiger Produktionsstandort

Auch in anderen Produktionsbereichen tritt der brasilianische Staat als politischer Gesamtkapitalist in Aktion und bringt die industriellen Grundlagen seiner Ökonomie voran. Mit der Bündelung staatlicher Ausgaben und Kredite in strategischen Schlüsselbereichen sowie der politischen Neudefinition und Neuausstattung der nationalen Entwicklungsbank (BNDES) schafft die brasilianische Regierung neue Geschäftsgelegenheiten für nationale Kapitale, vor allembei der Erneuerung der gesamten Infrastruktur.^[18] Dabei ist die Stiftung brasilianisch kontrollierter Großkonzerne das explizite Programm brasilianischer Wirtschaftspolitik: Diese werden für die ökonomische Weltmarktkonkurrenz mit Kredit ausgestattet und für den industriellen Aufbau auch in anderen Bereichen aufgebaut, gefördert und in die Pflicht genommen.^[19] So werden internationale Übernahmen finanziert oder in Branchen, in denen ausländische Konzerne den brasilianischen Binnenmarkt zu dominieren drohen, neue Unternehmen gegründet.

„Die Regierung finanzierte z.B. die Entstehung des privaten Telekomkonzerns Oi, um einem nationalen Anbieter einen Platz zu sichern neben Telefonica aus Spanien und Carlos Slims Telekom Imperium aus Mexiko.“ (NZZ 26.08.10)

Entstanden sind darüber in den letzten zehn Jahren – neben den unter BNDES-Kredit finanzierten Fusionen in der Agrar- und Rohstoffbranche – auch im industriellen Bereich zahlreiche erfolgreiche brasilianische Multis, die auf der ganzen Welt produzieren und sich in den kapitalistischen Zentren einkaufen: Elektromotorenhersteller, Karosseriebauer, Automobilzulieferer, Kompressorenhersteller und nicht zuletzt die Firma Embraer als drittgrößter Flugzeugbauer und Weltmarktführer bei Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen.^[20]

Die standortdienliche Attraktion internationalen Kapitals

In den mit viel neu erworbener staatlicher Kreditmacht angeschobenen Prozess nationaler Akkumulation steigen auch auswärtige Kapitale ein. Das ist von brasilianischer Seite wegen der Größe der initiierten Entwicklungsvorhaben durchaus erwünscht. Auf Grundlage der neuen ökonomischen Bedeutung Brasiliens für die Weltwirtschaft, insbesondere für die wirtschaftsstrategischen Interessen Chinas, macht die Nation das wahr, was lange Zeit nur der praktizierte Idealismus der Emerging-Market-Jahre war: Auswärtiges Bereicherungsinteresse und Kapitalimport zum Hebel eines nationalen brasilianischen Wachstums zu machen. Brasiliens Markt ist heute nicht mehr einfach Betätigungsfeld fremder Markteroberungs- und Kapitalanlagestrategien, die das brasilianische Bedürfnis nach Etablierung eines konkurrenzfähigen Kapitalstandorts nur punktuell mit ihrem geschäftlichen Engagement bedienen. Der Kapitalimport bringt vielmehr in großem Umfang auch brasilianisches Geschäft und nationales Wachstum voran.^[21] Wirtschaftsdelegationen aus den führenden Industrienationen geben sich in Brasilien mittlerweile die Klinke in die Hand und verweisen auf ihre traditionell guten Beziehungen, um ihrem Kapital Anteil am brasilianischen Wachstum zu sichern und nicht zuletzt, um China, also der Nation den führenden Einfluss streitig zu machen, auf deren ökonomischer Potenz Brasiliens Aufstieg wesentlich beruht.

Damit hat Brasilien einen neuen Status in der internationalen Standortkonkurrenz erreicht: Es ist nicht mehr in der Position, in der es um Auslandsinvestitionen werben und seinen Standort mit Sonderkonditionen feilbieten muss. Es kann es sich leisten, unliebsame Konkurrenz zu beschränken, strategische Bereiche zu schützen, die Erfüllung von „local content“-Vorschriften zur Auflage des unternehmerischen Engagements zu machen usw., ohne dass das von auswärtigen Investoren mit der Drohung des Rückzugs aus Brasilien beantwortet würde.^[22]

Eine Anlagesphäre für Finanzinvestoren aus aller Welt

Auch der brasilianische Bankensektor erreicht auf der Grundlage der expandierenden inländischen und von Brasilien ausgehenden internationalen Geschäftsgelegenheiten global konkurrenzfähige Größe.^[23] Der Aufstieg der heimischen Unternehmen zu internationalen Multis und nationaler Banken zu bedeutenden Kredithäusern verschafft dem brasilianischen Staat nicht nur einen beachtlichen Zufluss an Steuern und eine Stärkung seiner Devisenreserven. Der wachsende Erfolg in der Konkurrenz der Standorte sichert Brasilien vor allem Kreditwürdigkeit im spekulativen Urteil des internationalen Finanzkapitals, das die Entwicklung im Land längst nicht mehr als vorübergehende Sonderkonjunktur beurteilt.

Die Finanzkapitalisten, die mit ihren Geschäftskalkulationen die brasilianische Nation in den letzten Jahrzehnten mehrmals in die Zahlungsunfähigkeit getrieben haben, machen dabei gar nichts anderes als früher auch. Sie prüfen die Chancen ihrer Spekulationen auf Brasilien, prospektieren das Land und seine ökonomischen und politischen Umstände als Bedingungen für das Wachstum ihrer Investments und kommen diesmal zu einem positiven Ergebnis: Wegen Art und Umfang des bereits stattfindenden Kapitalwachstums im Land trauen sie ihm auch künftig den Erfolg zu, der die staatlichen Kassen füllt und die Bonität der öffentlichen Schulden hoch hält. Sie setzen darauf, Brasilien werde in der inzwischen eingetretenen Lage – als Rohstoff-, Energie- und Agrarmacht und als Teil der aufstrebenden BRIC-Staaten – einen nationalen Reichtum erzielen, der es befähigt, zukünftig aus eigener Kraft, mit eigener Kreditmacht und unter eigenen Konditionen am weltweiten Geschäft zu partizipieren. Und wenn sie dabei konstatieren, dass die brasilianischen Deviseneinnahmen mittlerweile deutlich die Höhe der Auslandsschulden übertreffen, dann entdecken sie darin ein gelungenes Verhältnis von nationalem Wachstum und staatlicher Verschuldung, welches den brasilianischen Nationalkredit als vertrauenswürdige finanzkapitalistische Handelsware ausweist. Das rechtfertigt ihre Spekulation auf diesen Kredit und das zugehörige Kreditgeld, auch wenn die Folgen der Zuneigung, die es sich erworben hat, als „massiver Aufwertungsdruck“ gerade als störend empfunden werden. Denn dem vergleichenden Blick des Finanzkapitals auf die Nationen, die um die Inanspruchnahme ihrer Schulden als Geldkapital konkurrieren, stellt sich Brasilien heute aus einem weiteren Grund als außerordentliche Geschäftsgelegenheit dar: Wegen der weltweiten Krise, weil in den etablierten Weltwirtschaftsmächten keine befriedigenden Wachstumsraten mehr erwirtschaftet werden, attestiert das Finanzkapital den Weltgeldnationen mit ihrer massiven Kreditausweitung zur Rettung des Finanzsystems nur mehr mangelhafte Kreditwürdigkeit. Das führt dazu, dass Brasilien erstmals zuviel Zufluss internationalen Finanzkapitals erlebt und als Folge eine in diesem Ausmaß unerwünschte Aufwertung der heimischen Währung Real im Vergleich zum US-Dollar (seit 2003 ca. 50 %). Dass die internationale Finanzwelt trotz einer neuen Finanztransaktionssteuer enorme Mengen von spekulativem Kapital aus den Industrieländern in besser verzinste Real-Anlagen steckt, damit dessen Kurs hochtreibt und dabei brasilianische Exportprodukte immer weniger wettbewerbsfähig (taz, 8.8.11) werden, lässt sich die brasilianische Führung nicht bieten, sondern kämpft in diesem Währungskrieg mit allen Waffen wie Steuervergünstigungen für die Exportindustrie, Sonderregelungen bei öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Krediten für Technologie-Innovationen.^[24]

Nationale Kreditmacht über die nationalen Grenzen hinaus

Auch über die nationalen Grenzen hinaus sind nun brasilianische Firmen und die Regierung in der Lage, ihre neu gewonnene Kreditmacht tätig werden zu lassen: Der nationale Kredit wirkt als Hebel, brasilianischem Kapital auswärtige Märkte zugänglich zu machen und damit auch auf fremdem Boden Quellen des nationalen Wachstums zu erschließen. Dabei nutzt Brasilien mit seiner gewachsenen ökonomischen Macht genau die Verhältnisse aus, denen es selbst gerade entwächst: den vom Weltmarkt an den „Verlierernationen“ hergestellten Kapitalmangel und die daraus resultierenden Notlagen in Lateinamerika, Afrika und anderswo.

Mit der institutionellen Umwandlung der staatlichen Entwicklungsbank BNDES in eine Regionalbank, die inzwischen in Lateinamerika größere Bedeutung hat als die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), erschließt sich Brasilien die Märkte seiner näheren Umgebung. Vor allem in Lateinamerika dehnt es so seine Rolle als wirtschaftspolitische Vormacht aus und erobert sich mit seinem Kredit die lateinamerikanischen Staaten für sein Kapital. Die Vernetzung südamerikanischer Energie-, Transport- und Kommunikationskorridore im Rahmen der regionalen Infrastrukturinitiative (IIRSA) verbindet die regionalen Wirtschaftszentren, verringert die nationalen Zirkulationskosten und erweitert die Absatzmärkte. Das Projekt ist dabei zugleich eine bedeutende Verdienstquelle für brasilianische Kapitale, die mit ihren Bauunternehmen und Rohstoffkonzernen federführend daran teilhaben und darüber zu weltmarktfähiger Größe heranwachsen. Mit Unterstützung der BNDES kaufen sich die großen brasilianischen Kapitale u.a. in zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte in Südamerika ein, so dass mittlerweile die Wirtschaft anderer wichtiger Staaten Südamerikas, z.B. Argentiniens und Venezuelas, zu bedeutenden Teilen in der Hand brasilianischer Kapitale ist.^[25]

Machtvoller Konkurrent im Streit um passende Weltmarktkonditionen

Die Erschließung der lateinamerikanischen Märkte durch brasilianischen Kredit, aber auch den wachsenden Handel und die Kreditbeziehungen mit den anderen „strategischen Partnerstaaten“ begleitet Brasilien mit Vereinbarungen über neue Konditionen des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs, die eine vermehrte Verwendung des brasilianischen Kreditgeldes bei grenzüberschreitenden Geschäften an Stelle des Dollar gewährleisten sollen. Es sollen wachsende Anteile des regionalen und möglichst auch weltweiten Geschäfts auf die brasilianische Währung gelenkt und diese so zu einer international gefragten Ware gemacht werden, deren Verwendung den Beteiligten die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Währung erspart zugunsten des Einstiegs in ein brasilianisches Weltgeld, zumindest in eine lateinamerikanische „Real-Zone“. Mit den MERCOSUR-Staaten sind darüber bereits Vereinbarungen getroffen – mit Argentinien schon teilweise umgesetzt –, dass künftig den nationalen Währungen im gemeinsamen Geschäftsverkehr der Vorrang vor dem US-Dollar zu geben sei. Das zielt auf nichts Geringeres als die Untergrabung des US-Dollar als überlegenes, allseits benötigtes und gehandeltes Geschäfts- und Kreditmittel.^[26]

Dass der Weltmarkt überhaupt, noch bevor sich die Frage stellt, welche Währung man auf ihm verdient, kein Marktplatz ist, der jedem einfach offen steht, ist auch für lateinamerikanische Welthändler und Investoren keine Neuigkeit. Vor allem dann, wenn es darum geht, die führenden Wirtschaftsnationen zur Öffnung ihrer Märkte für brasilianische Waren oder Investitionen zu bewegen. Da ist die Fähigkeit verlangt, politischen Druck zu entwickeln, wenn befriedigende Konditionen für die eigenen ökonomischen Aktivitäten auf dem Weltmarkt auszuhandeln sind. Mit der neu gewonnenen ökonomischen Potenz und dem Willen zur Korrektur der politischen Geschäftsbedingungen stellt sich Brasilien in und außerhalb der einschlägigen Institutionen auf, die die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Weltkapitalismus verwalten, und kooperiert bei der Verfolgung seiner Forderungen in der WTO, bei den Klimaverhandlungen oder bei derReform des IWF mit den anderen Aufsteigerstaaten, was den jeweils nationalen Interessenlagen erst die nötige Wucht gegen die etablierten Weltwirtschaftsmächte verleiht.

Im Rahmen der G20, vor allem aber im Verbund der BRIC-Staaten treibt die brasilianische Regierung unter dem Titel einer „neuen Handelsgeographie“ die Durchsetzung ihres Interesses an neuen internationalen Konkurrenzbedingungen voran. Der Aufstieg Brasiliens mag sich ja für Idealisten des Welthandels als die Erfüllung einer jahrzehntelangen Hoffnung von Entwicklungsökonomen darstellen – der Sache nach geht es um etwas anderes. Unter den neuen Bedingungen der globalen Konkurrenz stellt sich Brasilien als imperialistischer Konkurrent auf. Es will seine nationalen Ansprüche nicht mehr als „moralische Rhetorik“ einer anspruchsvollen, aber untergeordneten Nation zurückgewiesen, sondern als handfeste Einsprüche gegen die herrschenden Konditionen des Welthandels und ihrer etablierten Nutznießer anerkannt wissen. In diesem Sinn betätigt sich Brasilien – und wird auch ebenso begutachtet, umworben und beargwöhnt – als neu zu berücksichtigendes Subjekt auf dem Weltmarkt.^[27] Damit tritt das Land in jeder Hinsicht aus den politökonomischen Funktionen heraus, die es bislang auf dem Weltmarkt erfüllt hat, erhebt als neue Macht in der Weltkonkurrenz eigene Ansprüche auf politische Geltung und den kapitalistischen Reichtum der Welt und avanciert auf diese Weise vom bloßen Nutznießer einer veränderten Weltlage zu einem imperialistischen Aktivisten der neuen Ordnung.

Die systematische Reform des Volkselends – von der unnützen zur nützlichen Armut

Im brasilianischen Wirtschaftsaufschwung verändern sich die Ansprüche der politischen Führung an ihr Volk als Ressource des nationalen Reichtums. Die mangelhafte Kapitalausstattung des Standorts ging bisher mit einer sehr selektiven Inanspruchnahme des Arbeitsdienstes der knapp 200 Millionen Brasilianer an fremdem – in- und ausländischem – Eigentum einher. Diese Art der „Weltmarktintegration“ produzierte millionenfaches Elend in der Bevölkerung, bei vielen von denen, die sich überhaupt des „Privilegs“ einer bezahlten Arbeit erfreuen durften, und erst recht bei denen, die zu der großen Zahl der Überflüssigen am brasilianischen Arbeitsmarkt zählten. Durch das schnelle Kapitalwachstum in den letzten zehn Jahren werden immer mehr Brasilianer als Arbeitskräfte gebraucht, und die erbärmlichen Lebensverhältnisse der Massen geben, was die Kalkulation der Lohnkosten betrifft, eine gute Geschäftsgrundlage für die Durchsetzung niedriger Löhne auch im Aufschwung ab.

Dass die pure Menge armseliger Bevölkerung die Bedürfnisse eines Wachstums nicht erfüllt, das am Standort zügig alle Branchen kapitalistischen Geldverdienens für sich erschließt, wenn das Kapital dafür neben Massen von Billiglöhnern Qualifizierte aller Art für handwerkliche, technische, wissenschaftliche oder verwalterische Anwendungen benötigt, ist auch der politischen Führung bekannt. Sie trifft allerlei sozial- und ordnungspolitische Vorkehrungen, mit denen die menschlichen Ressourcen künftig in einen Zustand prinzipieller Benutzbarkeit versetzt, gesichtet, sortiert und auch sonst den neuen Ansprüchen angepasst werden – was vermehrtes Augenmerk auf grundsätzliche Ernährungsbedürfnisse, Wohnverhältnisse oder die Gesundheitspflege des Volkskörpers einschließt. Der Staat widmet sich seinem Menschenmaterial in einer Mischung aus Sozialmaßnahmen, staatlichen Almosen, finanziellen Anreizen sowie der nötigen Gewalt – und macht sich so zu einem tatkräftigen Umgestalter ihrer Lebensverhältnisse:^[28]

Die neue Besichtigung der Ressource Volk führt auch zu Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die geschäftliche Benutzung der Arbeitskraft nicht mehr mit ihrer alsbaldigen Ruinierung zusammenfällt. Die Ausbeutung wird also, wie es sich für einen zivilisierten kapitalistischen Staat unter Führung eines ehemaligen Gewerkschaftsführers gehört, unter erweiterte staatliche Kontrolle gestellt: Der Mindestlohn wird erhöht (seit Lulas Regierungsantritt 2003 real um 54 Prozent, aktuell ca. 240 Euro), Arbeitsschutzregelungen werden erlassen, die Anwendung von Lohnsklaven wird verboten usw. Über dieser ideell gesamtkapitalistischen Fürsorge vergessen die brasilianischen Reformregierungen aber nie, dass ihre Maßnahmen einem gesamtkapitalistischen Zweck dienen: Deswegen übertreiben sie es auch nicht mit der Anwendung und Durchsetzung ihrer vielen neuen Vorschriften zum Schutz von Arbeit und Umwelt, wissen sie doch um die geschäftschädigende Wirkung von Sanktionsmaßnahmen gegen ihre in der Konkurrenz stehenden Betriebe. Schließlich geht es der staatlichen Betreuung des nationalen Aufschwungs nicht darum, die Produktivkraft der Abhängigkeit der Brasilianer von den geschäftlichen Kalkulationen des Kapitals zu beeinträchtigen – etwa den Agrarfirmen den ländlichen Hungerlohn als den Hebel ihrer Bereicherung aus der Hand zu nehmen –, sondern sie auf Basis eines absolut niedrigen nationalen Lohnniveaus und einer Unmasse beschäftigungsloser Hungerleider rechtlich und organisatorisch, den Erfordernissen brasilianischer Konkurrenzfähigkeit gemäß, sinnreich auszugestalten.

So wird auch ein älteres Agrarreformprojekt, mit dem eine Veränderung der Bodenbesitzverhältnisse zugunsten landloser Familien betrieben und endlose, gewaltsame Landkonflikte befriedet werden sollten, trotz ein paar Proteste der Landlosenbewegung und von Teilen der Regierungspartei, still beerdigt. Das in der Verfassung verankerte und von den Obergerichten bestätigte Recht der Indigenen auf Reservate wird spätestens dann außer Kraft gesetzt oder einfach nicht mehr beachtet, sobald in einem Reservat irgendeine Art handelbares Zeug im Boden gefunden wird, denn die Zeiten, in denen die großen Reservate völlig unproduktiv sind und keinen Ertrag abwerfen, sind vorbei; der Umweltbehörde werden finanzielle Mittel entzogen, weil bei aller Liebe zu einer sauberen Umwelt eine Behinderung der boomenden Rohstoffförderung nicht in Frage kommt.

Insbesondere die Lebensverhältnisse der Landbevölkerung – im Jahr 2004 sind noch 21 Prozent der produktiven Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt (Fischer Weltalmanach 2010) – werden gründlich umgewälzt. Überkommene Formen elenden kleinbäuerlichen Wirtschaftens, die kaum die Schwelle der Selbstversorgung überschreiten, werden mit finanziellen Anreizen zu einer marktorientierten Produktion angestachelt: Kleinbauern, die bisher mit Pferd und Karren ihre Subsistenz bestritten, werden mit Subventionen zum Kauf von Traktoren angehalten, damit sie sich mit ihrer Masse von Kleinproduktion für den geldwerten Reichtum der Nation nützlich machen. In den expandierenden Abteilungen der Landwirtschaft werden zugleich selbständige Kleinbauern ruiniert, neue Landarbeiter attrahiert, bei gleichzeitiger massenhafter Entlassung von Arbeitern in anderen Sektoren, wo die Industrialisierung der Agrarwirtschaft sie überflüssig macht. Insbesondere im Zuckerrohranbau werden durch die auf immer größeren Flächen immer lohnendere Mechanisierung Hunderttausende Landarbeiter entlassen und einkommenslos gemacht. Während sich einerseits die Landflucht verstärkt und die an den Rändern der großen Städte befindlichen Elendsviertel anwachsen, treten aufgrund der Ausweitung der agrarischen Rohstoffproduktion jedes Jahr Zehntausende neu in einen Zyklus der Sklavenarbeit ein, die sich insbesondere das Zuckerrohrkapital als besonderen Hebel seiner Gewinnmaximierung leistet. Das alles wird begleitet von der Ruinierung bisheriger Lebensgrundlagen – von der Vertreibung von angestammten Feldern zugunsten von Staudammprojekten oder Großplantagen für die Agroindustrie bis hin zur Verseuchung von Flüssen und Ackerböden durch Industrie und Bergbau.

So werden im Zug der Kapitalisierung des Standorts durch die staatliche Betreuung und Förderung dieses Prozesses alte Gegensätze radikalisiert und neue geschaffen, deren Wirkungen vom Standpunkt der inneren Ordnung neuen politischen und vor allem polizeilichen Handlungsbedarf schaffen. Die Staatsmacht trägt dem Umstand Rechnung, dass Verelendung und Verrohung der Volksmassen fester Bestandteil des weltweit bewunderten brasilianischen Aufstiegs sind, der den täglichen Überlebenskampf von Millionen Brasilianern nicht überflüssig oder leichter gemacht hat. Wo der zu Versuchen führt, sich mit illegalen Methoden durchzuschlagen, reagiert die Staatsmacht mit verstärkter Repression und führt einen Dauerkampf gegen das organisierte Verbrechen, das mit umfänglicher krimineller Geschäftstätigkeit und schlagkräftiger Privatgewalt – man zählt jährlich ca. 48 000 Morde – für unzählige arme Leute einen alternativen Lebensunterhalt bietet, nicht zuletzt auch für zahlreiche Polizisten aller Dienstgrade, die sich für stark unterbezahlt halten. ^[29]

Ein kapitaltauglich sortiertes nationales Menschenmaterial

Die staatlichen Anstrengungen, sich eine Bevölkerung als Ressource des nationalen Wachstums zu schaffen, schließen eine fortwährende Sortierung der Volksmassen ein: Das Kapitalwachstum am brasilianischen Standort hat große Teile der Bevölkerung in alle denkbaren Benutzungsverhältnisse versetzt, die hochtechnische Angestelltenjobs, Arbeitsplätze für Akademiker, Fabrikarbeiter und Lohnsklaven umfassen, und die überkommene, nutzlose Armut großer Volksteile durch die millionenfache produktive Armut in modernen proletarischen Lohnverhältnissen eines regionaltypischen Aufsteiger-Kapitalismus ersetzt. Zugleich hat die Umwälzung der Verhältnisse im Land alte Lebensgrundlagen flächendeckend zerstört und eine gewaltige, armselige, flexibel nutzbare Reservearmee für das heimische Kapital geschaffen, deren subproletarisches „totes Gewicht“ massenhaft ums Überleben in absoluter Armut kämpft.

Der sozialstaatliche „Kampf gegen die Armut“ hat einen gediegenen Maßstab im Massenelend der Vor-Lula-Zeit, das die damaligen Ausbeutungsverhältnisse und das Desinteresse von Staat und Kapital an überflüssigen Volksteilen geschaffen haben. So gediegen, dass weder in den sozialpolitischen Kampagnen seit Lulas Propaganda für „zero fame“ noch bei Alphabetisierung und Wasserversorgung groß auffällt, dass da die dauernde Neuproduktion und –organisation von Armut, jetzt im Dienst des historischen nationalen Aufschwungs, als Kampf gegen sie auftritt. Längst haben Lula und seine Nachfolger festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, keinen Hunger im Land zuzulassen und Landlose mit einem Stück Boden auszustatten, das sie ernährt – weshalb die einschlägigen Kampagnen auch im Sande verlaufen sind –, sondern darauf, einem Kapital, das auf einem veränderten Weltmarkt zu nationaler Größe durchstartet, das passende Humankapital und viel Kredit anzubieten. Investitionen in den gegenwärtig oder künftig brauchbaren Teil der Bevölkerung gelten deswegen auf der Grundlage stattfindenden Wachstums und seiner optimistischen Hochrechnung in die Zukunft nicht mehr als überflüssige Kosten, sondern als lohnend. Die Resultate der brasilianischen Sozialstaatspolitik versprechen offensichtlich den staatlichen und privaten Protagonisten des Geschäfts die Zustände, die sie für ihre segensreiche Betätigung beanspruchen: eine Unmenge brauchbarer Arbeitskräfte, die zugleich, trotz ihrer Billigkeit, als Masse zahlungsfähiger Konsumenten jenen inneren brasilianischen Markt abgeben, der den Export bei der Versilberung brasilianischer Wertarbeit immer erfolgreicher ergänzt und um den die Regierung deshalb mit soviel Hingabe und Anstrengung (D. Rousseff) kämpft. So werden Löhne und staatliche Sozialleistungen als das in Anspruch genommen, was sie in der Hand ihrer Empfänger kapitalistisch sind: im Einzelnen nur geringe, häufig kaum zum Überleben reichende, aber in ihrer Summe wachstumsförderliche Kaufkraft. Von der Lebensmittelindustrie über die Autobauer bis zu Banken und Versicherungen blühen entsprechende Geschäftszweige auf, die die gebündelte Zahlungskraft auch der armen Massen für ihre Gewinne ausnutzen, ihr Kapital entsprechend vermehren und damit die relative Armut der Leute zum lohnenden Bestandteil des nationalen Wachstums machen.^[30]

III. Brasiliens Aufstieg in der Machtkonkurrenz

Der erfolgreiche Aufstieg zu einer führenden Wirtschaftsmacht verschafft Brasilien die materiellen Grundlagen für eine Korrektur der internationalen politischen Machtverhältnisse. Die Lula-Regierung nutzt ihre gewachsenen ökonomischen Mittel und die Abhängigkeiten, die sich bei Staaten in aller Welt aus den neuen Geschäften eingestellt haben, zielstrebig dafür aus, gegen die etablierten Führungsmächte politische Kooperationen auf den Weg zu bringen, die sich perspektivisch zu politischen Konkurrenzpositionen in der US-dominierten Weltordnung ausgestalten lassen.

Dabei knüpft Brasilien an die vorhandenen antiamerikanischen Fortschritte und Eigenständigkeitsbestrebungen in Lateinamerika an: Sei es, dass sich diese als Korrektur der Geschäftsbedingungen auf dem Weltmarkt im Sinne des venezolanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und seiner Partner verstehen, sei es, dass sie als Ringen um mehr ökonomische Macht zur Erlangung einer besseren Position auf dem Weltmarkt im Sinne Argentiniens angelegt sind. Beide „Wege“ setzen für ihre Ambitionen auf Brasilien; und beiden Seiten bietet sich Brasilien als Partner an, der als regionale Wirtschaftsvormacht „politisch vorbehaltlos“ und unter dem unwidersprechlichen Titel eines „prosperierenden und friedlichen Lateinamerika“ die Beziehungen vorantreibt. Auf diese Weise festigt Brasilien seine regionale Vormachtrolle und sichert sich Südamerika als „Schlüsselregion und Grundlage für seine globale Strategie“, ohne dabei andere aussichtsreiche Kampffelder der internationalen Konkurrenz zu vernachlässigen.^[31] Diesen Fortschritt nicht nur gegen die USA, sondern ausdrücklich auch gegen Chinas Einfluss – etwa in Lateinamerika oder Afrika – durchzusetzen und zu verteidigen, ist die erklärte Absicht der brasilianischen Führung:

„Brasiliens Anspruch auf Großmachtstellung sollte nicht als Utopie verstanden werden, sondern als notwendiges nationales Ziel. Es nicht umzusetzen, käme einem Scheitern an der Aufgabe der Umsetzung künftiger Herausforderungen gleich und würde rasch zu einer Zeit großer Instabilität führen.“ (Vizeaußenminister Guimaraes, zit. nach: amerika21, 13.9.07)

Das staatsmännische Pathos steht für das Programm: Die „schicksalsträchtige“ Großmacht-Mission zielt auf die Infragestellung und im Resultat auf die Zersetzung der unipolaren Weltordnung der USA. In deren „Hinterhof“ hat Brasilien bisher als beschränkte Regionalmacht agiert und darunter nach seiner Auffassung lange genug gelitten. Diese Einbindung nimmt es nun als unerträgliche Einengung seiner Handlungsfreiheit wahr und setzt seine neu gewonnene Machtposition dafür ein, diesen Missstand zu korrigieren.

Seinen Antiamerikanismus praktiziert Brasilien allerdings nicht als offene Feindschaft. Für die anvisierte Statusänderung setzt die Lula-Regierung auch weiterhin auf die Einhaltung der „Regeln“ der globalen Konkurrenz – auch auf ihre „guten“ Beziehungen zur Weltmacht. Sie positioniert sich nach dem Vorbild Chinas als selbst an stabilen Verhältnissen interessierter, kooperativer Konkurrent der US-Vormacht, der „nur“ deren All- und Alleinzuständigkeit in Frage stellt, indem er sie durch brasilianische Einmischung in die von den USA dominierten Ordnungsfragen zu relativieren und zu untergraben versucht – unter Vermeidung von Konflikten, die Brasilien angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses nur verlieren könnte.

Der Kampf um die Rolle der südamerikanischen Führungsmacht ...

Brasiliens imperialistisches Hauptaktionsfeld ist zuerst der südamerikanische Kontinent, auf dem es sich, entgegen seiner bisherigen Rolle als Erfüllungsgehilfe amerikanischer Ordnungsinteressen, nun selbst als Führungsmacht durchsetzen will.

Um sich in der Region die nötige Anerkennung zu verschaffen, hofiert die brasilianische Führung den Nationalismus der lateinamerikanischen Staaten: Lula knüpft berechnend an Emanzipationsbestrebungen linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika an, bietet sich den unter der US-amerikanischen Vorherrschaft leidenden Regierungen als mächtiger strategischer Bündnispartner an, und pflegt deshalb auch zu Venezuelas Präsident Chávez „gute Beziehungen“: Ohne dessen Staatsprojekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auch nur im Ansatz zu teilen, geschweige denn zu unterstützen, gibt es den einen verbindenden Anknüpfungspunkt: den betont antiamerikanischen, emanzipatorischen Kurs, der auch in anderen Teilen der Region – in Bolivien, Ecuador, Nicaragua – Anhänger findet.^[32] Den nationalen Widerstand dieser Staaten gegen die traditionelle Zurichtung des Kontinents als Dollarhemisphäre und wirtschaftlicher und politischer Hinterhof der USA verspricht Brasilien machtvoll zu unterstützen und beschwört zusammen mit Chávez und dessen Sympathisanten die Notwendigkeit eines „lateinamerikanischen Aufbruchs“. Das Schmieden regionaler Bündnisse ^[33] erfolgt in der offenkundigen Absicht, die USA aus ihrer Rolle als angestammte Ordnungsmacht zu verdrängen und regionale Konflikte in Eigenregie, d.h. aus brasilianischer Sicht unter seiner Führung zu regeln. So gelingt es, die „Spannungen“ zwischen Ecuador und Kolumbien – aufgrund der Bombardierung eines Camps der Farc-Rebellen auf ecuadorianischem Gebiet – zu befrieden und die USA herauszuhalten und auch den Umsturzversuch der bolivianischen Opposition gegen den „linksgerichteten“ Kurs der Regierung Morales zu vereiteln. In Honduras macht sich die „Union Südamerikanischer Nationen“ – in Abgrenzung zu den Berechnungen der USA in diesem Konflikt ^[34] – für die Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya stark, der wegen seines Annäherungskurses an Venezuela im Juni 2009 weggeputscht wurde.^[35] Über solche Parteinahmen für verbündete – aus Sicht der USA eher unzuverlässige – Regierungen erfolgt die diplomatische Klarstellung, dass die USA umstrittene Machtfragen in Lateinamerika zukünftig nicht mehr ohne weiteres als Gelegenheit zur Stiftung wunschgemäßer Verhältnisse behandeln können sollen, sondern mit konkurrierenden Ordnungsinteressen zu rechnen haben.

Wegen der gemeinschaftlich bezogenen Position gegen die USA hat Brasilien zugleich entschiedenen diplomatischen Abgrenzungs- und Klarstellungsbedarf:

„Brasiliens Interesse ist es, stabile Nachbarn zu haben und keine verarmten, von sozialen und politischen Krisen geschüttelte Länder.“ (Lula, zit. nach: Le Monde diplomatique, 15.1.10)

Mit der Betonung, in „überparteilicher“ Ordnungsabsicht zu agieren, distanziert sich die brasilianische Regierung davon, die Rolle eines Anwalts „linksgerichteter“ Regierungen einzunehmen. Zugleich präsentiert sie sich als Ordnungsmacht, die alternative Wege beschreitet: Anders als die USA, die ihre Interessen mit militärischer Aufrüstung und Hilfe für genehme Regierungen, mit Unterstützung von Terror bis zum Bürgerkrieg, mit ihrem Antidrogenkrieg, mit der Beförderung von Staatsstreichen oder erpresserischem Druck auf unliebsame Regierungen sichern, setzt Brasilien demonstrativ auf die Unterstützung und Stärkung legitimer, auf nationale Eigenständigkeit bedachter Regierungen als Garanten innerer und damit regionaler Stabilität.

…um die Position der lateinamerikanischen Ordnungsmacht in Konkurrenz zu den USA ...

Damit zielt das wirtschaftlich und politisch einflussreiche Brasilien darauf, nicht nur von den Staaten vor Ort als potente Schutzmacht ihrer Souveränität anerkannt zu werden, sondern auch und vor allem den USA Respekt als zuständige Instanz für die Regelung lateinamerikanischer Staatenverhältnisse abzunötigen. Gegenüber den USA, deren Sonderrolle als politische Aufsichtsmacht über Lateinamerika durch die erfolgreiche regionale Bündnisbildung einerseits und den konkurrierenden Einfluss Chinas und Europas anderseits angegriffen ist, sieht sich die brasilianische Regierung in einer gestärkten Verhandlungsposition. Sie kalkuliert darauf, den von der Obama-Administration angekündigten Kurswechsel in seinen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten für eine Beglaubigung ihrer Führungsrolle auszunutzen.

„Nun besteht für Lateinamerika die Möglichkeit, eine neue Art von Beziehungen mit den Vereinigten Staaten einzugehen, wie es sie früher nicht gab. Ich bin ein Fan von Obama, weil er das richtige macht.“ (Lula zit. nach: brasilien Magazin, 3.4.09)

Der programmatischen Ansage Obamas, die lokalen Potentaten mit dem Angebot einer „gleichberechtigten Partnerschaft“ an der Herstellung einer stabilen regionalen Ordnung zu beteiligen, die US-amerikanische Interessen besser befördert als unter Bush jr.,^[36] begegnet die brasilianische Regierung in berechnender Umdrehung des von Obama gemeinten Sinns mit einer diplomatischen Offensive: Sie präsentiert sich den USA als systemkonformer und vermittelnder Ansprechpartner, auf den die Supermacht zur Sicherung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen in Lateinamerika setzen kann, weil sie es muss. Unter Bezugnahme auf deren „Partnerschaftsangebot“und auf einen „gemeinsamen“ Bedarf an geordneten politischen Verhältnissen als Grundlage für gedeihliche zwischenstaatliche Beziehungen bestreitet Brasilien den USA deren definitorische Alleinzuständigkeit für regionale Stabilität und fordert sie implizit dazu auf, ihren – von Brasilien tatkräftig mit forcierten – regionalen Kontrollverlust als unumkehrbare Lage anzuerkennen.

… und um den Status eines international respektablen Machtsubjekts

In der gleichen verlogenen diplomatischen Manier meldet die Lula-Regierung Brasiliens Anspruch an, in der Staatenwelt als regionales und darüber auch weltweit nicht mehr übergehbares Subjekt in der Mächtekonkurrenz anerkannt zu werden: Sie beruft sich auf die gültigen Titel internationaler Verantwortlichkeit – als Anwalt der schwachen Staaten, als ehrlicher Vermittler in zwischenstaatlichen Konflikten, in „gemeinsamer Verantwortung für das Weltklima – und beansprucht damit globale Zuständigkeiten. Als gleichwertiger Partner im Kreis der BRIC-Staaten, als Macht, die es dazu gebracht hat, andere Staaten wegen deren ökonomischer Abhängigkeit auf brasilianische Interessen zu verpflichten, kämpft Brasilien darum, in allen Gremien, in denen die führenden Staaten um ihren Einfluss bei der Ausgestaltung der ökonomischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Weltordnung konkurrieren – auf dem Weltklimagipfel, in den G20 bzw. G8+G5, im IWF ^[37] und auch im Weltsicherheitsrat ^[38] –, prominent vertreten zu sein.

Bei seinem Ringen um die Korrektur der globalen Kräfteverhältnisse setzt es auf die „guten Beziehungen“, die es vor allem zu den mitstreitenden BRIC-Staaten, aber auch zu den Europäern unterhält, und auf internationalen Beistand bei seinen diplomatischen Offensiven gegenüber den USA.

Die Akzeptanz seiner Atommachtambitionen testet es durch eine gezielt provokante Einmischung in eine für die amerikansiche Weltordnungsmacht entscheidende Affäre: Noch unter Lula empfängt Brasilien das wegen seines Atomprogramms angefeindete iranische Staatsoberhaupt Ahmadinedschad zu einem offiziellen Staatsbesuch, verteidigt dessen Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft und fordert die Staatengemeinschaft zu einem neuen Umgangston mit Teheran auf. In offensichtlich eigener Sache verweigert Brasilien den USA seine Gefolgschaft und stellt damit deren atomares Aufsichtsmonopol in Frage. Zugleich ist die brasilianische Führung darum bemüht, nicht als Parteigänger, sondern als Vermittler aufzutreten, dementiert deshalb jeden Verdacht, das Sanktionsregime unterlaufen zu wollen und unterbreitet der Weltöffentlichkeit gemeinsam mit der Türkei eine „konstruktive Lösung des Irak-Problems“.^[39]

Seinen Willen und seine Fähigkeiten, „weltpolitische Verantwortung“, d.h. eine führende Rolle bei den im Rahmen der UNO kollektiv geregelten Ordnungsfällen zu übernehmen, demonstriert Brasilien nach dem Erdbeben in Haiti. Mit dem größten Blauhelmkontingent der „UN-Mission zur Stabilisierung Haitis“ und finanziellen Hilfen für den Wiederaufbau gibt Brasilien sein Debüt in Sachen „nation building“ und lässt sich auf dem „Weltsozialforum (2010)“ als alternative Ordnungsmacht feiern. Bei seinem Auftritt macht Präsident Lula die reichen Nationen für das gewaltige Ausmaß der Erdbebenkatastrophe verantwortlich, weil sie jahrzehntelang nichts für das karibische Land getan hätten, und verkauft seinen Einsatz als echte humanitäre Aktion:

„Die brasilianischen Truppen haben der Welt gezeigt, dass militärische Einheiten in einem Land stationiert werden können, ohne dass dies eine Einmischung in dessen innere Angelegenheiten bedeutet oder dass die Bevölkerung angegriffen wird.“ (FAZ, 28.1.10)

So arbeitet sich Brasilien dazu vor, mit seinen Machtansprüchen zu einem festen Bezugspunkt für die Berechnungen anderer Staaten zu werden. Mit seinem außenpolitischen Aktionismus setzt es darauf, den USA das Eingeständnis abzuringen, dass Brasilien in dieser Weltordnung ein Platz als imperialistische Großmacht zusteht.

Wegen seines regionalen und globalen Durchsetzungswillens hat Brasilien einen verstärkten Bedarf, sich auch als autonome Militärmacht weiter aufzurüsten:

„Effektive militärische Fähigkeiten sind eine unverzichtbare Notwendigkeit, um unser Land in eine Macht zu transformieren, die in der ganzen Welt respektiert wird. (...) Brasilien muss die Größe verkörpern, die Gott ihm gab, als er die Welt schuf.“ (Lula, zit. nach: GIGA, Nr. 12, 2008)

Für die Umsetzung des „göttlichen Auftrags“, sich für eine Modifikation der globalen Kräfteverhältnisse die nötige abschreckende Erpressungsmacht zu verschaffen, setzt Brasilien ein „ehrgeiziges“ Aufrüstungsprogramm auf den Haushaltsplan, das zeigt, an welchen Mächten und Kriegsszenarien Brasilien Maß nimmt.^[40]

Mit einer massiven Erhöhung seines Militäretats sollen die Streitkräfte, vor allem die Seestreitkräfte, modernisiert und die heimische Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Auf der nationalen Bestellliste stehen konventionelle Unter- und Überwasserboote sowie Hunderte Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Raketen und ein neues Satellitensystem.^[41] Zur Komplettierung seiner militärischen Macht setzt auch Brasilien auf die Freiheit der militär-strategisch „letzten Option“: Zur nationalen Verteidigungsstrategie gehört deshalb der Beschluss, die Beherrschung des gesamten nuklearen Brennstoffzyklus voranzutreiben und auch militärisch zu nutzen. Für 2021 hat Brasilien in Kooperation mit der Atommacht Frankreich schon mal die Fertigstellung eines Atom-U-Bootes bekannt gegeben, was international als Willensbekundung verstanden wird, zur Nuklearmacht aufzusteigen; genauso wie die brasilianische Verweigerung, das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen (TNP) zu unterzeichnen, das Inspektoren der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) jederzeit – also ohne Vorankündigung – Kontrollen von Nuklearanlagen erlaubt. Mit der Begründung, dass die anerkannten Atommächte derartige Übergriffe auf nationale Hoheitsrechte auch nicht zulassen, präsentiert sich Brasilien diplomatisch als gleichberechtigte Großmacht, ohne sich zu dem Willen, den Status einer Atommacht zu erobern, auch offiziell zu bekennen.

IV. Die Stiftung einer neuen Einheitsfront von Volk und Führung

Der mittlerweile abgelöste Präsident Lula tritt vor 8 Jahren als nationaler Erneuerer und Vater der Armen an, der endlich die „Korruption“ im Land bekämpft und ausschließlich „sauber“ und zum Wohle des ganzen Volkes regiert. Für die Glaubwürdigkeit seiner politischen Ziele geht er nicht zuletzt mit seiner Vita hausieren: Aus ärmsten Verhältnissen kommend, zum Gewerkschaftsführer aufgestiegen und dann als Präsidentschaftskandidat angetreten! Als personifizierter Hoffnungsträger der Gleichung von privatem und nationalem Erfolg beansprucht er das Vertrauen und die Gefolgschaft des gesamten brasilianischen Volkes.

Das wird ihm zurecht als großes „Versöhnungswerk“ angerechnet. Der Staatsmann Lula bringt die Vertreter von Kapital und Arbeit an einen Tisch, appelliert an das einfache Volk, an Vertreter der Landlosenbewegung, indigener Minderheiten, Umweltverbände und an alle sozial motivierten Idealisten volksfreundlicher Herrschaft, sich zusammen mit den Eigentümern des brasilianischen Reichtums am Aufbau des neuen Brasilien zu beteiligen Linke wie rechte Kritiker sind dazu so herzlich und alternativlos „eingeladen“, dass die nationale Versöhnung umstandslos als Verpflichtung aller Volksteile und oppositioneller Strömungen auf den eingeschlagenen Erfolgsweg des Staates kenntlich ist. Die praktische Inpflichtnahme aller gegensätzlichen Interessen, die die kapitalistische Erschließung Brasiliens hervorbringt, der alten und neu Verelendeten, der Lohnarbeiter und ihrer tüchtigen Ausbeuter, sind dem Ziel unterzuordnen, die Nation auf ihrem Weg zur ökonomischen und politischen Vormacht voranzubringen. Dafür ist Lula als der politische Einiger der Nation zuständig. Weil in deren Erfolg alle Gegensätze aufgehoben und befriedet sein sollen, die ihren Fortschritt nach innen und außen stören könnten, will die Lula-Regierung ihre Regentschaft als Absage an jeden politischen Kampf außerhalb der vorgegebenen demokratischen Herrschaftsalternativen verstanden wissen. Egal ob elende Landlose ihre Ansprüche anmelden, ob linke Volksfreunde der Regierungspartei Verrat an sozialen Idealen vorwerfen, oder Mitglieder der wirtschaftlichen und politischen Eliten sich als unzufriedene Nationalisten noch andere Wege zu ihrem Reichtum und der Ehre der Nation vorstellen könnten: Allen wird – wenn nötig mit Gewalt – die Austragung ihrer Gegensätze verboten und ihre Unzufriedenheit auf den demokratischen Kampf um die Macht verwiesen, der nach den Vorgaben der Regierung als einzig zulässiger die nationale Einheit wahren kann. Der Erfolg dieser politischen Ruhigstellung der unversöhnlichsten Interessen mitten in einer fundamentalen Umwandlung des ganzen Landes schlägt sich nieder als bemerkenswerte Stabilität der brasilianischen Demokratie. Die hat inzwischen auch den Machtwechsel von Lula zu Rousseff problemlos abgewickelt und bewiesen, dass der Fortschritt der Nation mittlerweile führerunabhängig als ökonomischer und politischer „Sachzwang“ etabliert ist.

Die hoffnungsvolle Perspektive fürs Volk: Brasiliens Aufstieg

Die fortschreitende Kapitalisierung des brasilianischen Standorts mit ihren Folgen für die dort lebenden „Humanressourcen“ wird den Massen als ihre große Chance auf ein besseres Leben vorstellig gemacht, die ihnen niemand anders als ihre gute Herrschaft, der von der Lula-Partei regierte Staat mit seinem Aufbruchsprogramm, verschafft.

„‚Die bedürftigsten Menschen werden jetzt noch mehr Aufmerksamkeit von der Regierung bekommen, weil wir ein noch gerechteres Brasilien wollen.‘ Die Wirtschaft werde wachsen und die sozialen Ungerechtigkeiten sich vermindern, versprach er. Lula wolle auch der Korruption den Kampf ansagen und eine strenge Haushaltspolitik anstreben. ‚Ich glaube, dass das Land die Sternstunde der Festigung der brasilianischen Demokratie erlebt‘, sagte Lula.“ (Spiegel-online 30.10.06)

Die Lebenslagen von 40 % der 185 Millionen Brasilianer, die infolge ihres ökonomisch und politisch wohlorganisierten Ausschlusses vom Reichtum der Nation unterhalb der statistischen Armutsgrenze leben, präsentiert Lula ihnen als die – noch nicht ganz überwundene – Folge eines Defizits an „Aufmerksamkeit“ gegenüber ihrer Not seitens ihrer früheren Regierungen. Die versprochene „Dienstleistung“ an den Armen, die das alles besser machen will, liegt in der Ausdehnung des Sachzwangs zum Geldverdienen auf möglichst viele der „bedürftigen Menschen“, falls sie im Zuge der wachsenden Wirtschaft von dieser gebraucht werden. Ihre Brauchbarkeit als lebendes, williges und billiges Inventar eines erfolgreichen Standorts und die regierungsseitige Organisation dieses Erfolgs, das soll ihre Hoffnung sein und nach Lulas „Glaube“ ein Glanzpunkt einer sozial gerechten brasilianischen Demokratie.

So werden die Brasilianer für die Abhängigkeit vom Konkurrenzerfolg „ihrer“ Nation vereinnahmt: Nicht etwa dass sie dazu irgendwie gefragt würden – aber den parteilichen Standpunkt sollen sie sich jedenfalls einleuchten lassen, dass je besser die Kapitalvermehrung unter Einsatz des Arbeitsvolks gelingt, desto besser sich der Staat auch um die sozialen Nöte kümmern kann, die dieser Einsatz für seine Bevölkerung schafft. Letztlich gilt nämlich auch in Brasilien: Sozial und gerecht ist, was Arbeit schafft, weil man davon – egal wie! – sein Leben bestreiten muss. Derart nationalistisch eingestimmt auf den staatlich verordneten Sachzwang der Lohnarbeit als Lebensmittel bilden Staat und Volk glatt eine Interessengemeinschaft, in der letzteres seinem Staat wegen der eigenen Abhängigkeit möglichst viel Erfolg wünscht, selbst wenn die Lebensumstände, die unter diesen Bedingungen entstehen, nach wie vor sehr zu wünschen übrig lassen. Alle sind mit dem Ziel, die Wirtschaftsmacht des Landes voranzubringen, letztlich gut bedient und alle Gegensätze in der Nation versöhnt . Der Weg ist alternativlos, allenfalls noch nicht konsequent genug beschritten und noch nicht an seinem hoffnungsvollen Ende angelangt.

In diesem Sinne wird die verlangte patriotische Zuversicht mit Erfolgsmeldungen gestärkt:

„Seit dem Amtsantritt von Luiz Inácio da Silva sind 20,5 Millionen Brasilianer aus der Armut befreit, 29 Millionen schafften den Aufstieg in die Mittelschicht.“ (RP-online, 2.10.10)

Dass der Kapitalismus der Vor-Lula-Zeit noch mehr Brasilianer in noch manch andere Art von Elend stürzte, als das der Übergang zum kapitalistischen Weltmarkterfolg Brasiliens zur Zeit hinbekommt, soll beeindrucken und Dankbarkeit erregen. Wirklich eindrucksvoll ist allerdings die Verrücktheit, dass es erst eine Umwälzung des Weltmarktes braucht, eine chinesische Weltwirtschaftsmacht, die ein Riesenland wie Brasilien seinerseits zu einem kapitalistischen Wachstumsmonster aufsteigen lässt, bevor auch nur die elementarsten Lebensbedürfnisse eines Urwald- oder Favela-Bewohners erfüllt werden und ein paar Millionen Brasilianer von einem Armutsniveau auf ein neues wechseln können. Wählt man jedoch – und das ist verlangt – noch elendere Verhältnisse als Maßstab und behandelt Armut als relative Angelegenheit, die mal größer, mal kleiner ausfallen kann, dann haben es die heutigen Brasilianer mit ihrer Regierung gut getroffen, die verspricht, ihr Elend mit der Armut der Lohnarbeit zu bekämpfen.

Sozialer Friede = erfolgreiche Politisierung + Staatsgewalt

Dass diese Sorte Gemeinheit politisch erfolgreich ist in Verhältnissen, wo es viele Leute als Glück betrachten, einen Lohn verdienen zu dürfen, der sie vor der absoluten Armut bewahrt, ist keine wirkliche Überraschung. Die goldenen Zeiten, die die gewählten Regenten ihren aktiv Wahlberechtigten versprechen, sind zwar nichts anderes als die eine besonders brutale Variante einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, wer aber seine oft genug verzweifelte Lebenslage nur als alltägliches, praktisches Abhängigkeitsverhältnis vom – jetzt endlich eingetretenen – Erfolg der Nation kennt, der greift auf die Verhältnisse, die ihm seine nationale Führung herbeiregiert hat, als seine Chance zu. So schaffen sich die Macher Brasiliens das Volk von überzeugten Mitmachern und deren nationalistische Einheit mit der Führung, die sie brauchen, in einem Land, in dem die Verpflichtung aller auf den Gelderwerb als das bestimmende gesellschaftliche Verhältnis gerade unter großen Opfern durchgesetzt wird. Das fördert den sozialen Frieden und das „Investitionsklima“.

In diesem Sinne werden durchaus auch unerfreuliche Zustände wie zunehmende Landflucht, ein beständiges Anwachsen der Favelas, „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Großbetrieben etc. thematisiert: Sie sind als unerwünschte Begleiterscheinungen einer ansonsten großartigen nationalen Verheißung zu beklagen, die es nur umso konsequenter voranzutreiben gilt – und stellen einen einzigen Auftrag an die Politik dar, die sich darum verantwortlich zu kümmern, dabei aber auch immer zu beachten hat, dass der Aufschwung des Gemeinwesens nicht durch zu viel staatliche Aufsicht behindert wird.

Entsprechend sieht der politische Umgang mit Kritik aus: Auch in Brasilien steht vor deren Zulassung die Festlegung auf die erlaubten Maßstäbe des Kritisierens. Beschwerden, z.B. der Landlosenbewegung, von Indigenen oder Umweltgruppen, sind erlaubt und werden als Hinweise auf unzureichendes staatliches Engagement für ihre Belange genommen. Die Kritik im Modus des enttäuschten Bürgers enthält ja die Anerkennung der Alleinzuständigkeit des Staates, der sich zu (noch) besserem Regieren auffordern lässt. Klagen unterliegen den Kriterien „realistischer“ und „konstruktiver“ Kritik und relativieren sich an den höheren Notwendigkeiten des Gemeinwohls. Wer sich der demokratischen Einordnung seines Protestes entzieht und zu anderen Formen des Widerstandes greift oder nach illegalen Mitteln und Wegen des Überlebens sucht, der wird – wie in jeder anständigen Demokratie – als Gefährdung der inneren Ordnung behandelt und kriegt es mit der Staats-Gewalt in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes zu tun.

Für all das, das zivilisatorische Gesamtkunstwerk der kapitalistischen Erschließung eines riesigen Landes für stabile demokratische Herrschaft und das Geschäft mit dem freien Privateigentum, genießt das Land ganz überwiegend internationale Anerkennung, und das nicht nur bei den aus- und inländischen Investoren, die solche Stabilität zu schätzen wissen. Als „friedlicher Austragungsort“ von Großereignissen wie Fußball-WM 2014 und Olympia 2016, der sich die Ausgaben dafür leisten kann, darf sich Brasilien feiern lassen. Militärischen und polizeilichen Säuberungsaktionen gegen kriminelle Slumbewohner, die sichere und fröhliche Spiele stören könnten, wünscht man weltweit gutes Gelingen. Und die politische Führung schlachtet diese Sternstunden friedlicher Staatenkonkurrenz sachgerecht aus: Sie präsentieren sie ihrem Volk, das seine ganze Hoffnung auf den Erfolg der Nation setzt, schon heute als ideellen Lohn für seinen Patriotismus.