Volksaufstand, Wahlen, Volksaufstand, Putsch … in Ägypten

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Volksaufstand, Wahlen, Volksaufstand, Putsch … in Ägypten
Der Kampf zwischen religiösen Sanierern und militärisch-säkularen Bewahrern eines unhaltbar gewordenen Staatsprojektes

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Ägypten kommt ‚nicht zur Ruhe‘; das Volk nicht, aber auch die staatsbestimmenden Kräfte nicht. Die überkommene zivile Staatselite und das Militär haben die Gewählten aus dem Kreis der Muslimbrüder entmachtet. Das wird je nach Geschmack als unbilliger Putsch oder als unvermeidliche Rettung und neue Chance für eine demokratische Befriedung des Landes gewertet. Allerdings gehen alle Aufrufe, es sei endlich an der Zeit für eine ‚friedliche Einigung‘, davon aus, dass eine Versöhnung nicht absehbar ist. Der GegenStandpunkt erläutert ausführlich, welche politischen Gegensätze dort ausgetragen werden, welche nationalen Proramme da gegeneinander stehen, und warum sie Volk und Führung in verfeindete Fraktionen spalten. Er gibt ferner Auskunft darüber, wie widersprüchlich ein in den Weltmarkt eingebundenes Land wie Ägypten sich als Staat erhält und wie folgerichtig es daher in einem andauernden Machtkampf zerfällt.

Volksaufstand, Wahlen, Volksaufstand, Putsch … in Ägypten
Der Kampf zwischen religiösen Sanierern und militärisch-säkularen Bewahrern eines unhaltbar gewordenen Staatsprojektes

In den Tagen und Wochen um die Jahresmitte 2013, in denen sich gemäß sachkundigen Auskünften das Schicksal Ägyptens und seines 2011 begonnenen demokratischen Aufbruchs entscheidet, wird das arabische Land von seinen auswärtigen Freunden nicht allein gelassen. Westliche Politiker wünschen Ägypten auf seinem Weg zu echter Demokratie viel Glück und sparen in diesem Sinne nicht mit Ratschlägen und kritischen Mahnungen: Die Ägypter dürften die Chancen auf einen gesellschaftlichen Wandel hin zu Demokratie und größerem Wohlstand, die sie sich vor zwei Jahren eröffnet hätten, nicht durch ihren inneren Zwist verspielen; Gewalt dürfe schon gleich kein Mittel des politischen Streits sein; und überhaupt müsse dieser – angesichts der gewaltigen Herausforderungen … – hintan gestellt und als erster Schritt zur Überwindung des Teufelskreises aus Gewalt und Gegengewalt eine echte nationale Einheitsregierung gebildet werden, die wirklich alle politisch relevanten und national verantwortlichen Kräfte und Strömungen repräsentiere.

Diese Einlassungen sind lächerlich. Erstens schon darum, weil die Absender sich für ihre ungebetenen Ratschläge vor allem dadurch qualifiziert wissen und Gehör verlangen, dass sie selbst die politischen Vorstandsmitglieder ziemlich groß dimensionierter und weit über die eigenen Grenzen hinaus agierender staatlicher Gewaltapparate sind; gerade in der ‚Krisenregion‘ Mittelost haben sie ein ums andere Mal vorgeführt – und tun es ganz aktuell am Fall Syrien –, wie viel Gewalt sie selbst für eine nachhaltige Weltpolitik notwendig finden. Zweitens und vor allem blamieren sich die Aufrufe zu Gewaltlosigkeit und Rückbesinnung auf die nationale Einheit an die streitenden Parteien und ihre Anhängerschaften in Ägypten unmittelbar an dem Treiben, in das hinein sie gesendet werden: Das wird schließlich ganz offensichtlich von einer deutlichen Uneinigkeit darüber bestimmt, worin das nationale große Ganze überhaupt besteht oder bestehen sollte, in dessen Namen zu Mäßigung und Einigkeit gemahnt wird. Die Vertreter der in die ausführlich dokumentierten Auseinandersetzungen verstrickten Standpunkte werfen sich wechselseitig vor, die ägyptische Nation verraten zu haben oder zu wollen, und erklären daher das Wohl der Nation für unverträglich mit dem Anspruch auf politische (Mit-)Gestaltung der jeweils gegnerischen Fraktion.

Diese Unversöhnlichkeit ist keine Folge kulturell oder geschichtlich bedingt schwach ausgeprägter Streitkultur. Den fundamental verfeindeten Standpunkten und den Weisen ihrer Auseinandersetzung ist vielmehr zu entnehmen, dass sie sich um nationale Krisendiagnosen ebenso fundamentaler Art drehen. In denen spielt – drittens – das Verhältnis Ägyptens zu den Nationen, deren Führer jetzt mit albernen Ratschlägen zu gütlicher Einigung zur Stelle sind, eine entscheidende, aus Sicht der zerstrittenen ägyptischen Patrioten überaus ungute Rolle.

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Bestimmt wird die innerägyptische Szene vom Kampf zweier Hauptlager: Die islamistischen Muslimbrüder sind immerhin so weit im Volk verankert, dass sie alle nach dem Sturz Mubaraks abgehaltenen Referenden – die Wahl des Parlaments, die Präsidentschaftswahl und die Abstimmung über die neue Verfassung – für sich entscheiden können. Ihnen gegenüber steht das Militär, das von sich behauptet, der Wächter darüber zu sein, dass der wirkliche Volkswille von den jeweiligen Spitzen der politischen Macht tatsächlich respektiert und erfüllt wird – in dieser Pose hat es seinerzeit Mubarak abgesetzt, zwischendurch den ‚politischen Prozess‘ mit Übergangsregelungen und -institutionen ‚begleitet‘ und im Sommer 2013 die Muslimbrüder politisch entmachtet und bekämpft seitdem mit der allseits bekannten blutigen Ernsthaftigkeit deren Versuche, der förmlichen politischen Entmachtung mit außerinstitutioneller Opposition zu begegnen.

Abgesehen davon, dass wieder mal keine Seite es den amtierenden Schutzpatronen demokratischer Streitkultur im Westen und ihren journalistischen Sekundanten recht machen kann: Worum dreht sich der Machtkampf in Ägypten?

1. Die Muslimbrüder: Das Projekt eines Nation Building aus dem Geist der Umma

Wohlmeinende Fundamentalkritik am sittlichen Zustand von Volk, Staat und Nation

Allen Vorwürfen einer „heimlichen Agenda“ zum Trotz haben die Muslimbrüder nie ein Geheimnis daraus gemacht, worum es ihnen geht:

„Es täuscht sich, wer glaubt, dass die Vereinigung der Muslimbrüder sich auf den engen Kreis der islamischen Glaubensverrichtungen beschränkt und dass für sie nur Gebet und Fasten, das Innewerden Gottes und sein Lob von Interesse sind. Die ersten Muslime kannten den Islam in dieser Form nicht, sie glaubten nicht in diesem Sinne. Vielmehr glaubten sie an ihn als Bekenntnis und Gottesdienst, als Nation und Abstammung, als Ethik und als Substanz, als Kultur und Gesetz, als Quelle der Großmut und der Macht. Sie haben ihn als System verstanden, das sich allen Erscheinungen des Lebens aufprägt, das die Dinge im Diesseits so organisiert wie auch im Jenseits. Sie verstanden ihn als praktisches und als spirituelles System gleichermaßen, als Religion und Staat, als Buch und Schwert.“

Offenbar sind die Muslimbrüder der Meinung, dass Ägypten die (Rück-)Besinnung auf diese praktische und durchgehende Frömmigkeit bitter nötig hat. Und wenn sie diesen Standpunkt seit ca. 80 Jahren ziemlich unverändert vertreten, dann sind ihnen anscheinend die Anhaltspunkte dafür, wie richtig sie damit liegen, bis in die Gegenwart nicht ausgegangen; wer wie die Muslimbrüder seine Ansichten über das Verhältnis von Religion, Staat und Gesellschaft zum Kern seiner politischen Programmatik erklärt, der ist mit der Verfasstheit von Staat und Gesellschaft herzlich unzufrieden, so sehr, dass er nicht in pragmatischen Reformen, sondern in der fundamentalen Umorientierung der gesellschaftlichen Gesinnung das einzige wirksame Remedium entdeckt.

In dieser für sie kein bisschen abgehobenen Sphäre der religiösen Sittlichkeit liegt für die Muslimbrüder das wichtigste Indiz und Moment ihrer umfassenden nationalen Niedergangsdiagnose: Von allen Übeln eines alten und neuen Kolonialismus entdecken sie das schlimmste in der Verwestlichung der überkommenen religiösen Sittlichkeit des Islam. Materialismus, Individualismus, wertemäßige Orientierungslosigkeit sind in ihren Augen die Geißeln der seit nunmehr über 200 Jahre andauernden neuen Zeit; die sind für sich schon schlimm genug und zugleich der Grund für alle anderen Missstände, die sie beklagen: Nur aufgrund ihrer religiös-sittlichen Selbstvergessenheit lassen es sich stolze muslimische Araber überhaupt gefallen, fremden Herren zu dienen, deren (Un-)Sitten nachzuäffen und sich gegeneinander aufhetzen zu lassen; nur darum finden Ägypter nichts dabei, ihre Landsleute rücksichtslos gegen deren elementarste Bedürfnisse und die der Gemeinschaft in einer Weise auszubeuten, die sich unter Muslimen nicht gehört; darum ist der Staat nicht der Diener der Gemeinschaft, sondern steht im Gegensatz zum Volk, dient nur seiner Macht, den egoistischen Interessen der Machtinhaber und deren ausländischen Hintermännern.

Diese Diagnose enthält für die Muslimbrüder zugleich den Ansatz zur Lösung aller Probleme: Der Ägypter muss seine Religion wieder schätzen lernen. Ihren Landsleuten halten die Muslimbrüder nämlich zugute, dass sie schon den richtigen Glauben haben, sich allerdings von den Westlern die unziemliche Trennung zwischen Religion und dem Rest des praktischen Lebens haben einleuchten lassen. Das muss man ihnen austreiben und sie dazu erziehen, dass der Islam mehr von ihnen fordert als die Verrichtung von ein paar religiösen Riten im abgezirkelten Raum der Moschee und der häuslichen Privatheit. So kommen sie darauf, sich selbst als die Vertreter eines echten Islam zu präsentieren, dem die Trennung von Religion und praktischem Lebensalltag des Individuums wie der Gesellschaft und ihrer Institutionen überhaupt fremd ist. In diesem Sinne wollen sie die Ägypter dazu erziehen, den rechten Glauben, den die ja im Prinzip schon haben, auch zum Leitfaden ihres Lebens zu machen. Aus diesem Selbstverständnis als religiöse Volkserzieher resultiert ihr Verhältnis zu Volk und Herrschaft.

Das einfache Volk haben sie sich als ihren Zögling vorgeknöpft, dessen Wandel auf Erden sie begleiten und in die richtige Richtung lenken wollen. Von dem Ausgangspunkt aus und unter dem Kriterium, dass das Volk einer sittlichen Verbesserung bedarf, haben sich die frommen Brüder auch seiner vielfach schlimmen ökonomischen Lage angenommen. Also haben sie – immer gemäß den Mitteln, über die sie verfügt haben – Moscheen und Schulen gebaut, Bauernkindern das Lesen beigebracht und auf den Dörfern und in den Slums der Städte für ein Mindestmaß an medizinischer Betreuung und rudimentärer Versorgung mit Elektrizität gesorgt. In den Städten haben sie ein Netz an Armenverköstigung und sonstiger sozialer Betreuung aufgebaut. Die Mittel dafür haben sie v.a. aus Spenden ihrer gläubigen Mitglieder, Anhänger und Gönner sowie dem Einsatz an Manpower ihrer aktiven Basis bezogen. Ihre Tätigkeit, im Kern also: sich selbst, haben sie den Ägyptern so als Vorbild eines gottgefälligen Lebens präsentiert, das – wenn es denn alle befolgen – das Leben der Gemeinschaft von Grund auf zum Guten wenden kann.

Alle wirklichen sozialen Gegensätze, denen sie begegnen, nehmen sie borniert unter der Fragestellung wahr, ob sie die sittliche Gemeinschaft womöglich spalten – und im letzteren Sinne existieren für sie innerhalb der islamischen Nation keine Gegensätze, die irgendeine Notwendigkeit hätten. Wenn nur alle sich beständig daran erinnern, dass sie Brüder und Schwestern im Glauben sind, dann bleiben die schlimmsten, Zwietracht und weiteren Verfall bewirkenden Formen von Ausbeutung aus, und Landbesitzer und Pächter, Fabrikbesitzer und Löhner, Obrigkeit und Untertan kommen prima miteinander aus und fördern einander und das Gedeihen der Gemeinschaft.[1] Diesem Ideal der religiös vermittelten Harmonie, für die Muslimbrüder der Kern islamischer Gerechtigkeit, ist deutlich anzumerken, dass es das sittliche Gegenbild zu dem ist, was seine Vertreter in der Gesellschaft wirken sehen: Die sachlichen Interessengegensätze der Gesellschaft, die sie vorfinden, deuten die Muslimbrüder einsinnig als Verlaufs- und Verwirklichungsformen der falschen Werte einer Konkurrenz privat freier Individuen, die durch nichts miteinander verbunden sind als durch die Gegensätze, in die sie einander verstricken.

Protagonisten dieses Standpunkts einer ideellen guten und gütigen Herrschaft und der eigentliche Stamm der Muslimbrüder sind nicht zufälligerweise im Bereich der urbanen Gebildeten zu finden: unter Lehrern und Ärzten, Naturwissenschaftlern, Rechtsanwälten, Ingenieuren, Unternehmern … Mit ihrer religiösen und karitativen Betreuung der verarmten und verwahrlosten Massen haben sie sich über die Jahrzehnte immer breiter im Volk verankern können und beanspruchen daher, die eigentlichen Repräsentanten des guten Volkes zu sein, das in ihrer Organisation und in ihrem Wirken quasi schon existiert.

Gemäß dieser Logik sind sie auch gegenüber der staatlichen Herrschaft aufgetreten: Auch die wollten die Muslimbrüder religiös verbessern. Die jeweiligen Herrscher sollen sich klar machen – bzw. sich klarmachen lassen –, dass der Islam auch zur Richtschnur für ihr Tun taugt und genommen zu werden hat. Wenn sie dies tun, dann ersparen sie sich und dem Volk den Gegensatz und Kampf, in die beide verwickelt sind, weil und solange der Staat nur den Interessen weniger und vor allem dem Ausland dient, daher das Volk beständig schlecht behandelt und darum unterdrücken muss. Und umgekehrt: Ein unislamischer, dem Westen und seiner Sittenlosigkeit höriger Staat ist nicht nur unfähig, das Volk sittlich zu erhöhen, sondern wird selber zur Quelle von Sittenverderbnis, Korruption und Selbstsucht. Dementsprechend werfen sie der ‚politischen Klasse‘ des Landes Nepotismus, Parteienegoismus, den Verrat ans gottlose Ausland und die Missachtung und Vernachlässigung der Schöpferkraft des ägyptischen Volkes vor.

Das ist die Quintessenz der Kritik der Muslimbrüder am modernen Ägypten: Die staatliche Herrschaft erklären sie für fundamental unpassend zur eigentlichen Sittlichkeit des Volkes, das Volk für sittlich orientierungslos, Volk und Herrschaft also für einander entfremdet. Ihr Programm sieht entsprechend aus – alle einzelnen wirtschafts- und sozialpolitischen Programmpunkte stehen unter dem einen Gesichtspunkt einer allumfassenden Wiederherstellung der gebotenen Sittlichkeit:

„Der Fortschritt von Gesellschaften misst sich am Stand der Errungenschaften im Bereich der humanen Entwicklung und der Schaffung des (neuen) Menschen, weswegen das Programm der FJP[2] dem besondere Priorität einräumt (…), um eine Generation zu schaffen, die in der Lage ist, die weitere Entwicklung dieser Gesellschaft zu verwirklichen.
Die Schaffung des ägyptischen Menschen: Der Mensch ist ein Wert in sich, Gott hat ihn erschaffen und geehrt (‚Und wahrlich, wir zeichneten die Kinder Adams aus und trugen sie zu Land und Meer und versorgten sie mit guten Dingen und gaben ihnen großen Vorzug vor vielen derer, die wir geschaffen haben‘; Sure ‚Die nächtliche Himmelsfahrt‘, Vers 70), und so ist er das effektive Mittel für jede der beschworenen Veränderungen und Reformen, ebenso wie seine Freiheit, seine Sicherheit und seine Würde das erhabenste Ziel jeder Reform darstellen.“

Gegenstand und sachliche Grundlage der frommen Kritik

Die moralische Überhöhung und schriftgelehrte Frömmigkeit zu bemerken und womöglich lächerlich oder gefährlich antimodern zu finden, ist eine einfache Übung. Dabei verrät das ganze Programm, angefangen von seinem Menschenbild bis zur Absage an ausländische Bevormundung, durchaus einiges über den wirklichen Zustand Ägyptens und des ägyptischen Volkes:

Wenn die Islamisten über den Ausverkauf der Nation an den Westen im allgemeinen, an Amerika und ‚die Zionisten‘ im besonderen klagen, dann beziehen sie sich der Sache nach darauf, dass Ägypten vollständig und zugleich auf eine Weise in die Weltwirtschaft verwickelt ist, von der es im Ganzen nicht gut leben kann. Die wichtigsten ägyptischen Einnahmequellen für echten, nämlich in weltweit zahlungsfähigem Geld nachzurechnendem Reichtum, liegen in Dienstleistungen für die kapitalistische Weltwirtschaft, deren Bedingungen es ebenso wenig bestimmt wie die dafür erzielbaren Preise: Das Land exportiert Öl und Gas, kassiert Tantiemen für die Sicherung der Suezkanal-Passage und stellt seine Korallenstrände und antiken Sehenswürdigkeiten einer internationalen Tourismusindustrie zur Verfügung. Eine weitere wichtige Geldquelle sind die Überweisungen von ägyptischen Gastarbeitern, die vor allem in den arabischen Ölstaaten arbeiten. So hängt es in mehrfacher Weise am Ölpreis, zu dessen Bestimmung es als relativ kleiner Öl- und Gaslieferant noch nicht einmal am Rande beiträgt; damit ebenso wie mit seinem Tourismus und den Gastarbeiter-Überweisungen hängt es zudem an allen Konjunkturen der regionalen Sicherheitslage, die periodisch einen Gutteil dieser Einnahmen versiegen lässt.[3] Integriert in den weltweiten Kapitalismus, aber ohne selbst wirklich kapitalistischer Standort zu sein, leidet Ägypten unter dem Widerspruch, dass sich seine Herrschaft im wesentlichen aus Quellen speist, über die sie nicht herrschaftlich souverän verfügt, und dass sie das Volk, über das sie souverän verfügt, nicht zur Quelle von Reichtum machen kann.

Wenn die Muslimbrüder den Menschen neu schaffen wollen, weil sie ihn so, wie er ist, für moralisch verkommen halten, dann beziehen sie sich damit auf die Rolle, die das Volk in diesem Widerspruch spielt: Die Verhältnisse, die die Ägypter vorfinden, sind offenbar flächendeckend nicht dazu geeignet, sich mit einer passenden Moral praktisch und geistig in sie einzuhausen, sie – auf welchem armseligen Niveau auch immer – für sich und umgekehrt sich so für das nationale Ganze nützlich zu machen. Mit der Integration Ägyptens in den Weltmarkt hat die Herrschaft die alten ökonomischen Verhältnisse großflächig zerstört und die dazu passenden Sitten im gleichen Maß obsolet gemacht. Vom Nutzen dieser Einbindung sind sie aber weitgehend ausgeschlossen. Bei einem Großteil der Ägypter ist die kapitalistische Weltmarktintegration nur in der negativen Weise angekommen, dass es einen anderen als den auf dem Weltmarkt erworbenen Reichtum prinzipiell nicht mehr gibt. Sie hat die Ägypter systematisch aufs Geldverdienen festgelegt, ohne ihnen genauso systematisch die Möglichkeit zu eröffnen, sich im „stummen Zwang“ kapitalistischer Eigentumsverhältnisse als ihrer Lebensgrundlage irgendwie erträglich einzurichten und die dazu passenden Formen der Einordnung und Anpassung als alternativlose ‚Lebensweise‘, also als die gebotenen neuen Sitten anzuerkennen und zu pflegen. Das ist der sachliche Bezugspunkt der islamischen Kritik am Elend der Ägypter und ihrer Kritik an deren sittlicher Orientierungslosigkeit.

Wenn die Islamisten wirtschafts- und finanzpolitischen Neokolonialismus, organisiert durch IWF und andere unterdrückerische Institutionen, beklagen, dann ist die sachliche Grundlage ihrer Klage, dass die Weltmarktbeteiligung Ägyptens von auswärtigen Krediten abhängt, also davon, dass das Land die Ansprüche von ausländischen Kreditgebern bedient, die an der für sie nützlichen Fortsetzung der ägyptischen Weltmarktdienste interessiert sind. Die von ihnen gewährte Finanzierung ist daher sachgerecht damit verbunden, Ägypten zu Programmen der ökonomischen „Öffnung“ und „Liberalisierung“ zu nötigen, die permanent verhindern, dass eine konkurrenzfähige oder auch nur an ein paar elementaren nationalen Notwendigkeiten orientierte nationale Landwirtschaft und Industrie entwickelt werden kann. Das wiederum sorgt für alle möglichen weiteren Abhängigkeiten zum Schaden Ägyptens.[4] Was die Muslimbrüder als Unterdrückung Ägyptens durch die amerikanisch-jüdische Finanzmafia und Ausplünderung durch eine nationale Kompradorenbourgeoisie anprangern, das ist also der politökonomische Widerspruch einer Staatsmacht, die zu entscheidenden Teilen von politisch gewährten auswärtigen Krediten lebt und deshalb ihre Souveränität zur Erhaltung ihrer Kreditwürdigkeit einsetzt.

Wenn die Muslimbrüder sich dann noch darüber beschweren, dass alle Bereiche staatlicher Institutionen und der Wirtschaft von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzt seien, so ist der objektive Gegenstand der Beschwerde das Verhältnis unproduktiver Fremdheit, in dem Staat und Volk zueinander stehen. Der Reichtum, der ja durchaus ins Land fließt bzw. hier produziert wird, sammelt sich in den Händen einer zahlenmäßig kleinen Oberschicht und unterhält einen großen Staatsapparat mit hunderttausenden hoch-, mittel- und niederrangigen Funktionsträgern. Was in der moralischen Beschwerde von ungerechtfertigter Bereicherung und Nepotismus aufgegriffen wird, ist der Umstand, dass der Luxus der obersten politischen und wirtschaftlichen Spitze nicht Folge und Index eines erfolgreichen nationalen Kapitalismus ist und dass die je nach Rangfolge gut, mittel oder schlecht besoldeten Apparatschiks einen Staatsapparat am Laufen halten, der sich für große Volksteile als unnütz erweist: Auf die Zuwendungen aus dem von ihm verwalteten und verteilten Reichtum sind sie angewiesen, ohne dass das für ihre Lebensführung eine ausreichende und irgendwie verlässliche Basis darstellt. Ihnen werden oft noch nicht einmal elementare zivilisatorische Errungenschaften in Sachen Hygiene, medizinischer Betreuung, Bildung und anderer Voraussetzungen für ein aushaltbares Leben zuteil; Millionen Ägypter leben – immer weniger – von staatlicher und – immer mehr – von privat, d.h. von frommen Vereinen bezahlter und organisierter Karitas. Der Staat kommt seiner für die Massen notwendigen Funktion des Verteilers und Versorgers also vor allem dadurch nach, dass er ihnen gegenüber als Verwalter eines permanenten Mangels auftritt. Die ob ihres puren Elends permanent zu sozialem Unfrieden neigenden Ägypter beglückt der Staat deswegen mit einem System umfassender Aufsicht und dem nötigen Maß an gewaltsamer Unterdrückung von Unzufriedenheit. Doch nicht nur für sein Volk erweist sich der Staat als wenig nützlich, die Herrschaft selber leidet Schaden – auch darauf deutet der Korruptionsvorwurf der Muslimbrüder: Vom Standpunkt des Staatsganzen aus, den die Muslimbrüder ideell einnehmen, ist sein eigener Apparat systematisch kontraproduktiv. Weil der kapitalistische Geldreichtum wesentlich in den Händen des Staates liegt, aber immer zu wenig ist, besteht die Kompetenz- und Arbeitsteilung staatlicher Instanzen in nicht geringem Maß darin, dass sie sich wechselseitig von der finanziellen Verfügungsmasse ausschließen, von der sie alle leben. Die Reichtümer unter der Verfügung seiner Funktionäre werden so insgesamt nicht im bezweckten und notwendigen Umfang produktiv für die Nation, sondern bekommen und behalten den Charakter ständig umkämpfter und erbittert verteidigter privater Pfründen.

Dass die frommen Brüder das politische Establishment nicht nur für durch und durch korrupt, sondern gar durch gekaufte Lakaien des US-Imperialismus und Zionismus durchsetzt sehen, kann man als Ausdruck eines in der arabischen Seele fest verankerten Hangs zu Verschwörungstheorien abtun. Nüchtern betrachtet nimmt diese Anklage ihren Ausgangspunkt dabei, dass Ägypten nicht nur ökonomisch so durchgehend wie unvorteilhaft in zahlreiche Abhängigkeiten verstrickt ist, sondern dass es nach außen auch machtpolitisch wenig souverän agiert. Seine große Armee samt ansehnlicher Bewaffnung verschafft dieser Nation nicht die Grundlage, als autonomer Gestalter seines außenpolitischen Umfeldes aufzutreten; gerade mit dem vergleichsweise großen militärischen Potential ist es fest eingebunden in eine Allianz mit Amerika und Israel, die keinen der ägyptischen Ansprüche auf eine arabische Führungs- und eine regionale, mit Israel mindestens gleichberechtigte Vormachtrolle erfüllt hat.

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Das also ist die objektive Grundlage der von den Muslimbrüdern gepflegten, so volkstümlichen wie staatstragenden Kritik an Staat und Volk und beider Verhältnis zu einander: die Unterwerfung des ägyptischen Volkes unter eine Staatsraison, die dem aufs Geldverdienen verpflichteten Materialismus der ägyptischen Massen keine existenzsichernde Betätigungsmöglichkeit bietet, die außerdem ihren Nationalismus beleidigt und die zugleich die Mangelhaftigkeit aller nationalen Reichtumsquellen für den Staat festschreibt, weil er nicht wirklich souverän über sie verfügt.

Mit dieser Kritik sind die Muslimbrüder nach dem Sturz Mubaraks, den sie nicht selbst besorgt haben, zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie dem Verfassungsreferendum angetreten und haben alle für sich entschieden. Das war nicht der Beginn ihres Regiments über Ägypten, sondern der Auftakt eines Machtkampfes, den sie einstweilen verloren haben – im wesentlichen gegen das Militär und die Funktionäre und Anhänger des alten zivilen Staatsapparates, die gegen das fromme Erneuerungsprogramm der Islamisten die überkommene Staatsraison verteidigen, mit der sie zugleich auf ihre Weise auch von Herzen unzufrieden sind.

2. Die Gegner der Muslimbrüder: die Repräsentanten und Nutznießer des alten Herrschaftsprojekts

Das verantwortungsbewusste nationale Rettungsprogramm der Muslimbrüder hat eine kongeniale Antwort erfahren: Die Vertreter der bestehenden Herrschaft, ihre militärischen und zivilen Apparatschiks und die mit ihnen zum Teil identischen, zum Teil verbandelten wirtschaftlichen Nutznießer haben sich den Muslimbrüdern praktisch entgegen- und damit klargestellt, dass es in Ägypten eine bisher gültige Staatsraison gibt - und dass sie als deren Repräsentanten auf den eingerichteten Benutzungsverhältnissen und auf ihrem Entscheidungsmonopol über das Schicksal der Nation beharren.

Damit sind sie selbst ja auch wesentlich besser zurechtgekommen als das von ihnen regierte Volk. Die Herrschaft im Land hat es bis zu ihrer Entmachtung vermocht, aus den paar nationalen Reichtumsquellen immerhin sich zu erhalten: Ein großes Heer von staatlichen Funktionsträgern, die von unten nach oben immer besser von ihrer Stellung leben, hat ebenso dazu gehört wie das ansehnliche Arsenal an herrschaftlicher Hardware, über die insbesondere das Militär verfügt, so dass die Inhaber der staatlichen Ämter auch immer die privaten Profiteure der eingerichteten Verhältnisse gewesen sind. Darin allein haben sich ihre Zwecke allerdings keineswegs erschöpft: Als politische Machthaber über ein Territorium und dessen Bewohner haben sie sich bemüht, daraus eine moderne Nation zu machen, deren Bewohner sich als Volk, als nützliches Menschenmaterial für alle herrschaftlich definierten und per Rechtsgewalt praktisch etablierten Ansprüche betätigen. Die Einnahmen aus dem Ölexport, aus dem Wach- und Schließdienst für den Suezkanal und überhaupt aus ihrer Hoheit über ein ansehnliches Stück vom Mittleren Osten sollten Mittel dafür sein, aus dem Volk die mehrheitlich produktiv angewandte Basis eines nationalen Aufbaus zu machen.

Gemessen an diesen, aktuell gegen die Muslimbrüder blutig verteidigten Ansprüchen einer nationalen Führung, die aus ihrem Kommando über Land und Leute das Recht einer regionalen Großmacht ableitet und geltend macht, hat das nationale Projekt für seine Förderer an der Staatsspitze nie zufriedenstellend funktioniert: In Ermangelung eigener Mittel haben sie das Volk nie in dem Maß für sich produktiv zu machen vermocht, wie es ihnen vorschwebte. Für die ägyptischen Führer hat sich der bequeme Automatismus funktionierender kapitalistischer Gemeinwesen nie eingestellt, der so funktioniert, dass ein alternativlos auf geldwerte Dienste fürs Kapital festgelegtes Volk seine Staatsmacht ernährt und der damit auch die Mittel dafür verschafft, es in seiner Rolle als dienstbarer Herrschaftsressource zu pflegen. Stattdessen stehen die Herrschenden genau andersherum ständig vor der Notwendigkeit, mit staatlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass das Volk sich wenigstens als Bedingung einer zukünftigen Benutzung als Basis der Herrschaft erhält, während sie genau in dieser herrschaftlichen Perspektive, das Volk möge dann doch einmal zu nationaler Bereicherung taugen, regelmäßig enttäuscht werden. Das Verhältnis von staatlicher Herrschaft und volksmäßiger Basis steht in Ägypten tatsächlich auf dem Kopf: Da alimentiert nicht ein kapitalistisch arbeitsames Volk den Staat, sondern der Staat die untaugliche Ressource seiner Macht, mit dem ständig unerfüllten Anspruch, dass die sich dann irgendwann als solche auch bewährt.

Der Übergang von der zugestandenen Beteiligung an auswärtigem kapitalistischen Reichtum zur wirklich souveränen Verfügung über nationale Reichtumsquellen ist bis heute nicht gelungen. Bis heute verfügt Ägypten nicht über eine kapitalistischen Ökonomie, in der die Unternehmerschaft die nationale Arbeiterklasse in der Produktion von privatem Geldreichtum einsetzt und die so groß dimensioniert und international so konkurrenztüchtig ist, dass der Staat mit seinem Haushalt und seinen Schulden gemäß seinen Ambitionen und Vorhaben davon leben kann. Und zwar nicht deswegen, weil – wie von islamischen und anderen Regimekritikern gemutmaßt – es die Herren des Landes an der entsprechenden Wertschätzung des Volkes und der angemessenen Anspruchshaltung gegenüber dem Ausland haben mangeln lassen, sondern weil sich zum einen alle derartigen Versuche an dem eingerichteten Widerspruch gebrochen haben, dass die Herrschaft nur zum geringsten Teil von der Indienstnahme ihres Volkes lebt, und weil zum anderen ihre Beteiligung an den Geschäften des Weltmarkts für eine umfassende Kapitalisierung des Landes gar nicht taugt. Die diversen nationalen Anstrengungen für die Schaffung einer sachlichen ökonomischen Basis haben die Einnahmen aus dem kapitalistischen Ausland schlicht quantitativ überfordert: Herausgekommen sind neben einer nationalen Grundstoffindustrie, die weder international sonderlich konkurrenzfähig noch die Basis für eine konkurrenzfähige verarbeitende Industrie ist, ganz viele Schulden – und im Gefolge davon die fortwährende Notwendigkeit für den Staat, sich um seine Kreditwürdigkeit zu kümmern. Die hängt letztlich ganz an auswärtigen politischen Instanzen, die an der Aufrechterhaltung einer für den Weltmarkt nützlichen ägyptischen Herrschaft interessiert sind und vorgeben, was das staatliche Kommando über Land und Leute in Ägypten zu leisten hat.

Die nationale Führung hat deswegen nie von dem Bemühen abgelassen, am Volk selbst Voraussetzungen für eine produktive Nutzung herzustellen, die exklusiv der Nation zugute kommt – das hat von der Subventionierung einer mehr oder weniger notdürftigen Volksernährung bis zum Aufbau eines umfangreichen Bildungswesens gereicht. Der mit dieser Volksertüchtigung beabsichtigte Erfolg hängt freilich überhaupt nicht daran, wie benutzbar, wie gebildet und gut genährt die Ägypter sind, sondern entscheidet sich daran, ob der Staat über das Kapital schon verfügt, mit dem allein man ein Volk als kapitalistische Bereicherungsquelle auch praktisch benutzen kann – und genau darüber verfügt er eben nicht. Herausgekommen ist so einerseits ein mit dem kräftigen Wachstum der Bevölkerung ständig steigender Bedarf, sich das Volk als Ressource eigener Macht irgendwie zu erhalten und entsprechend unter Kontrolle zu halten. Mit seinen Anstrengungen im Bereich der höheren Ausbildungsgänge hat sich der Staat andererseits ein für die wirklichen ökonomischen staatlichen Belange überzähliges Heer von Anwärtern auf Elitefunktionen und damit auf Beteiligung an der herrschaftlichen Alimentierung geschaffen, die er millionenfach abschlägig bescheidet.

Zwischendurch haben ägyptische Regierungen versucht, den Zirkel von kostspieligen Ausgaben für die Schaffung von Voraussetzungen und Bedingungen für die produktive Indienstnahme der Gesellschaft und den immer bloß auf erweiterter Stufenleiter erzeugten Versorgungsnotwendigkeiten für die Gesellschaft, die sich der Staat damit eingehandelt hat, andersherum zu durchbrechen. In Phasen der „Öffnung“ und „Liberalisierung“ haben sie einen Teil der staatlichen Subsidien fürs Volk gestrichen und es privaten Investoren überantwortet, das Volk einer kapital- und damit staatsdienlichen Benutzung zuzuführen. Diese Versuche haben aber neben manchen ansehnlichen Gewinnen fürs private Kapital die flächendeckende Unbrauchbarkeit des Volkes letztlich nur andersherum fortgeschrieben: Angewendet worden ist nur ein Bruchteil der Leute, oft genug zu Bedingungen, die mit der Be- auch für eine unmittelbare Vernutzung gesorgt und regelmäßig zu Gegenwehr der Ausgebeuteten geführt haben. Der Staat hat darauf genauso regelmäßig mit einer Mischung aus brutaler Unterdrückung und teilweiser Rücknahme seiner „Liberalisierungs“-Maßnahmen reagiert.

Die politischen und ökonomischen Protagonisten und Nutznießer der Herrschaft haben so immer wieder neu Alternativen eines nationalen Aufbaus ausprobiert, die letztlich allesamt nicht dafür getaugt haben, den Grundwiderspruch, an dem sie laborieren, zu überwinden. Stattdessen hat das unproduktive Gegeneinander von Gesichtspunkten der notwendigen Volkserhaltung und der Überführung des Volkes in lohnende Benutzung, der Berücksichtigung auswärtiger Interessen an Ägypten und der Emanzipation davon den Stoff beständigen Streits unter den zivilen und uniformierten Führern abgegeben. Innerhalb dieses Streits hat das Militär von jeher eine starke Position: Es verfügt, verfassungsmäßig anerkannt, über einen Haushalt autonomer Mittel. Die bezieht es zum einen aus seiner privilegierten Beziehung zu den USA, deren Außenpolitiker die jährlichen Milliardenhilfen direkt an das ägyptische Militär zahlen. Zum anderen bewirtschaftet die Armee erhebliche Bestandteile der ägyptischen Ökonomie, über deren Erträge es ebenfalls quasi autonom verfügt. Mit den so zufließenden Mittel spielt das Militär eine Doppelrolle als gegen die anderen Herrschaftsinstanzen und -träger autonomer Staat im Staat und zugleich als Vertreter der Einheit von Staat und Nation, der den Bestand der Herrschaft gegen alles verteidigen, was die Militärführung als Gefahr für ihn definiert – im Fall Mubarak sogar gegenüber der obersten Staatsspitze selbst.

So bleibt die ägyptische Nation, die hoheitlich hergestellte und gesicherte Verwandlung der Bevölkerung in die Manövriermasse privater Geldvermehrung und damit zugleich in die materielle Basis einer souveränen Herrschaft ein immerwährendes Projekt. Alle staatsmännischen Rezepte, für eine solche ‚Einheit von Volk und Herrschaft‘ zu sorgen, sind über den Status von Idealen eines nationales Aufbaus nicht hinaus gekommen. In der Realität sind die einschlägigen staatlichen Anstrengungen laufend darauf zurückgeworfen worden, dass die von außen erhaltene und von auswärtigen Interessen abhängige Herrschaft für das Volk ebenso unproduktiv ist wie das Volk für die Herrschaft.

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Keine Frage: Auch so lässt sich Staat machen – das hat Ägypten mehrere Jahrzehnte vorgeführt. Das Volk hat sich schlecht und recht, unter dem Druck staatlicher Gewalt und unter Anwendung aller überkommenen oder modernen Formen der Zurichtung des Willens daran gewöhnt.

Einem hinreichend großen Teil des Volkes ist es neulich aber doch zu viel geworden. Es hat den Herren des Landes die Fügsamkeit gekündigt und ihnen so die Unhaltbarkeit ihres Ladens vorgeführt. Die haben diesen Befund in guter ägyptischer Manier als herrschaftsinterne Abrechnung nachvollzogen und so politisch wirksam gemacht.

3. Die Perspektiven des Machtkampfs: Zerstörerischer Streit um die Bedingungen der umkämpften Staatsraison

Seit der Entmachtung Mubaraks durch die Armeeführung bekämpfen sich die beiden Hauptlager des politischen Streits mit ihren unvereinbaren nationalen Rettungsprogrammen unter heftiger Berufung auf das rebellisch gewordene Volk. Und wie immer, wenn Programme gegeneinander stehen, wie ein staatliches Gemeinwesen grundsätzlich in Ordnung zu bringen sei, wird zuallererst um die Staatsmacht selbst gekämpft, die das Programm auf den Weg zu bringen hat – sie ist ja die entscheidende Bedingung eines jeden Staatsrettungsvorhabens. So sind die Muslimbrüder überhaupt nicht daran ‚gescheitert‘, dass ihr Projekt eines frommen ‚nation building‘ idealistischer und realitätsuntüchtiger gewesen wäre als die bis dato betriebenen Aufbauprogramme. Die Zähne ausgebissen hat sich die gläubige Bruderschaft daran, dass ihr das Militär wie große Teile der alten zivilen Elite den Gehorsam verweigert und vorgeführt haben, dass der Austausch der Personen in den wählbaren Staatsämtern noch lange keinen Austausch der wirklichen Machtverhältnisse bedeutet. Die von den Islamisten jahrzehntelang als unfromme und antinationale Korruption, als Versumpfung von Staat und Wirtschaft angeprangerte Verquickung administrativ-ziviler, militärischer und ökonomischer Machtpositionen und Einkommensquellen hat sich jetzt praktisch als das wichtigste Mittel im Kampf gegen sie bewährt und sie letztlich zu Fall gebracht. Die frommen Staatsretter haben zwar versucht, den Machtkampf auf ihre Weise aufzunehmen und neben der formellen auch möglichst große Teile der wirklichen politischen Macht zu gewinnen. Sie haben sich daran gemacht, über Parlamentssitze und Regierungsposten hinausgehend die Ämter in möglichst vielen Bereichen des Staatsapparats mit ihren Anhängern zu besetzen, Durchführungsbestimmungen und sonstige bürokratische Regularien innerhalb wie zwischen politisch-administrativen Einheiten der Staatsmacht gesetzlich neu zu bestimmen und zur Verteidigung wie Legitimierung ihrer machtpolitischen Aktionen immer wieder auch ihre Anhängerschaft im Volk zu mobilisieren. Aber ihnen gegenüber hat sich das Militär mit seiner Macht und seinem Staatseinfluss aufgebaut. Es hat sich mit den zivilen Repräsentanten der alten Mubarak-Nomenklatura verbündet, nachdem es 2011 zur Rettung der Nation wie seiner eigenen Sonderrolle in ihr dieses dauerhaft prekäre Arrangement kurzzeitig gekündigt hatte; und dieses Bündnis hat erfolgreich darauf hingewirkt, eine ‚normale‘ Staatstätigkeit unter Führung der Muslimbrüder gar nicht erst in Ansätzen aufkommen zu lassen – und sich dafür seinerseits der gegen die Muslimbrüder protestierenden Volksmassen bedient.

Das Volk ist in diesem Machtkampf also eine von allen Seiten gefragte und mobilisierte Berufungsinstanz. Als eine solche Instanz lässt es sich mobilisieren und wird – wie schon beim Sturz Mubaraks – selbst und selbstbewusst tätig. Die Volksabteilung Jugend vom Tahrir-Platz hält sich viel darauf zugute, der eigentliche Motor des Sturzes Mubaraks gewesen zu sein. Beweggrund ihres Aufruhrs war die Unzufriedenheit über den Gegensatz zwischen ihren Ansprüchen als akademisch gebildeter Elitenachwuchs und dem Umstand, dass sie als diese Elite vom Staat massenweise nicht gebraucht werden. Aus ihrer Sicht sind sie an den Funktionären und Schranzen des alten Establishments gescheitert, die alle begehrten Posten immer schon besetzt haben und zu träge und zu unfähig gewesen sind, die Betätigungsmöglichkeiten dafür zu schaffen, dass sich die um ihren privaten Aufstieg bemühten Jungen entsprechend bewähren und für Verbesserung der Verhältnisse einsetzen konnten. Bewaffnet mit ihren Facebook-Accounts hat die städtische Jugend dem alten System ihr Ideal von Ägypten entgegengehalten: das Ideal der Harmonie zwischen einer stolzen Jugend, die sich für eine moderne und wirklich unabhängige ägyptische Nation interessiert und engagiert, und einer Herrschaft, die der Jugend die entsprechenden Möglichkeiten bietet, sich für die Nation auf den entscheidenden Posten zu betätigen, und ihnen so zugleich die Erfüllung ihres rechtmäßigen Anspruchs auf Selbstverwirklichung und individuelles Lebensglück ermöglicht. Dieses Harmonie-Ideal haben sie ‚Demokratie‘ getauft; als Beleg für die Erfolgsträchtigkeit und letztlich für die Alternativlosigkeit ihrer Modernisierungsvorstellungen gelten ihnen nämlich die westlichen Demokratien. Wahrscheinlich weil sie die im Westen praktizierten Freizügigkeiten des Lebens der privaten Individuen für den Grund dafür halten oder am Ende gleich gar nicht davon unterscheiden können, dass die westlichen Staaten erfolgreich in der Akkumulation kapitalistischen Reichtums sind, ihr arbeitendes Volk dafür produktiv nutzen und auch sozialfriedlich nutzen können, – und deswegen auch als Mächte so imposant auftreten können. Diese Harmonievorstellung haben die Protestierer militant gegen die Polizei und den zivilen Mubarak-Staates hochgehalten und ausgerechnet die Kommissköpfe als die natürlichen Verbündeten und Vollstrecker ihres Willens gefeiert, den sie für den Volkswillen halten. Mit den Muslimbrüdern sind sie ob ihres Ideals der Einheit gelungener Herrschaft und individuellen Lebensglücks notwendiger Weise ziemlich heftig kollidiert; die haben ja ihrerseits eine ausgearbeitete und nicht weniger vom Geist der nationalen Rettung getragene ganz andere Vorstellung von dem, wie Ägypten demnächst aussehen soll. Die allfällige Enttäuschung darüber, dass sie mit ihren schönen Vorstellungen innerhalb des tobenden Machtkampfes, wenn überhaupt, nur als Hilfstruppe der Machtauseinandersetzungen gefragt und wirksam werden, haben die Jugendlichen aber mit der Gedankenfigur des jeweils kleineren Übels jedes Mal konstruktiv verarbeitet: Innerhalb von zwei Jahren haben sie erst mit den Muslimbrüdern gegen das Militär, dann mit dem Militär gegen die regierenden Muslimbrüder protestiert und wenden sich inzwischen nach dem von ihnen gefeierten Militärputsch mehrheitlich wieder gegen die Armee. Verbissen halten sie daran fest, dass sie zwar nicht als autonom agierender Faktor in dem Machtkampf auftreten, aber sich durch Beharrlichkeit und politische Geschicklichkeit doch irgendwie in den einklinken und ihm die gewünschte Richtung geben können. Ihre Laptops haben sie bisher jedenfalls nicht zugeklappt.

Die in den modernen Fernmeldetechniken weniger bewanderten verarmten Massen stehen auch nicht abseits. Die sind zwar auch keine Subjekte des Machtkampfs, umso mehr sind sie von ihm betroffen. Je länger der andauert, umso schwerer bis unmöglich wird für sie das materielle Überleben, denn alle Institutionen und Mittel der staatlichen Gewalt werden von den kämpfenden Seiten dafür benutzt, ihren Gegnern zu schaden – und das lässt die ohnehin spärlichen Dienste des Staates für seine bedürftigen Massen immer weiter versiegen. In dem Glauben, dass nur eine wohlmeinende Herrschaft für ein halbwegs erträgliches Leben sorgen könnte, und von den verfeindeten Parteien dazu aufgehetzt, die schlechte Herrschaft der jeweils anderen Seite für ihre unaushaltbare Lage haftbar zu machen, lassen sie sich zu nützlichen Idioten im Kampf für die islamische Säuberung Ägyptens oder umgekehrt für die Säuberung Ägyptens vom Islamismus machen. Dass sie es in ihrem auf den Straßen und Plätzen ausgelebten Furor weniger mit den bösen Anführern der schlimmen Gegenseite, sondern in aller Regel mit Leuten zu tun bekommen, die genauso zerlumpt sind wie sie, hält sie von nichts ab. So vollzieht das Volk im Aufeinander-Eindreschen an sich selbst die Rücksichtslosigkeit nach, die sich die verfeindeten Führungen in ihrer Machtkonkurrenz beim Zerlegen der ägyptischen Staatlichkeit angelegen sein lassen.

Gemäß vorläufigem amtlichen Zwischenergebnis haben es Militär und alte politische Klasse geschafft, dem islamistischen Programm der nationalen Rettung erst einmal Einhalt zu gebieten, unter Mobilisierung ihrer Anhänger die Bekämpfung der achtzig Jahre alten Muslimbruderschaft einzuleiten und den Status quo ante so weit wie möglich wieder herzustellen. Dass sie mit dem selbst überhaupt nie zufrieden waren, irritiert sie dabei nicht – wie sich auch weder sie noch die Muslimbruderschaft davon beeindruckt zeigen, dass ihr Kampf gegeneinander die Herrschaft immer weiter ruiniert, um die sie sich gerade erbittert streiten, die ökonomische Krisenlage der Nation immer weiter verschärft, von der ihre gegensätzlichen Programme der nationalen Rettung ihren Ausgangspunkt nehmen, und Fähigkeit wie Willen des Volkes zu nützlichen Diensten für Staat und Nation immer weiter untergraben, die sie beide mobilisieren wollen. Die zerstörerischen Wirkungen ihres Kampfes gehen in ihrer Optik per se immer auf das Sündenkonto der anderen, und Rücksichten bei deren Entmachtung sind grundsätzlich fehl am Platz, wenn es um die elementare Bedingung aller Versuche geht, aus dem nationalen Projekt Ägypten eine funktionierende Nation zu machen: den Besitz der Staatsmacht. So bescheren die kämpfenden Parteien sich und den Ägyptern einen für das Volk brutalen und für ihre Herrschaft ruinösen Streit um Ablösung oder Restauration der alten Ordnung, mit der alle – das Volk, die wirklichen und die alternativen nationalen Führer – unzufrieden waren.

4. Die ausländischen Freunde und Förderer einer wohlverstandenen ägyptischen Herrschaft

Dass offensichtlich so schnell keiner Seite in diesem erbitterten Streit die Luft ausgeht, liegt auch daran, dass zahlreiche auswärtige, für die ägyptische Szenerie maßgebliche Freunde nicht untätig geblieben sind. Deren wichtigster sind

die Vereinigten Staaten

Für die USA ist der ägyptische Staat seit jeher ein wichtiger Posten ihrer regionalen Ordnungspolitik und wichtigster Verbündeter innerhalb der arabischen Staatenwelt. Als solchen haben sie ihn damit betraut, den Suezkanal für den Welthandel und für ihre und ihrer Verbündeten Kriegsschiffe unter allen Umständen offen zu halten. Als bevölkerungsmäßig größten und in der Region zentral gelegenen Staat haben sie Ägypten dazu gebracht, Frieden mit ihrem Hauptverbündeten Israel zu schließen und seine eigenen Machtansprüche daran auszurichten, dass sie konstruktiv zur amerikanisch gewollten, an Israels ‚Sicherheitsinteressen‘ ausgerichteten Ordnung beitragen. Das hat sich Amerika seit Jahrzehnten jährliche Wirtschafts- und Militärhilfen in Milliardenhöhe kosten lassen. Um die Stabilität seines Verbündeten zu sichern, hat Washington eine vielfältige Sonderbeziehung zu dessen Militär gepflegt. Das sollte sich dank der amerikanischen Unterstützung als Machtpfeiler und im selben Zug als autonomer Garant proamerikanischer Verlässlichkeit Ägyptens etablieren – und Mubarak, der selber dem Militär entstammt, hat über seine gesamte Amtszeit nichts anderes als diese proamerikanische Raison repräsentiert.

Zum Leidwesen Washingtons hat er es jedoch zusehends weniger vermocht, diese Leitlinie als unerschütterliche Grundgröße im ägyptischen Nationalismus zu verankern und sein Volk dabei hinter sich zu versammeln. Zum Schluss hat er es noch nicht einmal geschafft, die Anerkennung seiner Herrschaft beim Volk zu erzwingen. Das hat Amerika nach einigem Zusehen dazu bewogen, ihren Verbündeten Mubarak fallen zu lassen und darauf zu setzen, dass das Militär das politisch aufgerührte Volk wieder beruhigt und für die wieder verlässliche Durchsetzung der bis dahin gepflegten Linie sorgt.

Das hat sich so nicht eingestellt; im Gegenteil. Das Volk hat sich mit der Absetzung Mubaraks und der Abhaltung von Wahlen nicht in die für es vorgesehene Rolle geschickt, sondern gibt sich zur Basis für einen Machtkampf her, der das Land ökonomisch noch weiter ruiniert, als es vorher schon war, und der bisher politisch keine Perspektive einer Beruhigung und Stabilisierung im Sinne der USA verspricht. So unangenehm für die USA die Aussicht ist, dass die verbündete Nation im Zuge des ruinösen Machtkampfs weiter vor sich hin zerfällt, so wenig können sie sich darauf verlassen, dass dessen Beendigung gleichbedeutend mit der Sicherung ihrer Interessen an und in Ägypten ist: Der einzige Punkt, über den alle so bitter verfeindeten Parteien einig sind, ist ja die Schadensbilanz, die sie nach Jahrzehnten der Allianz mit Amerika ziehen, also die Entschlossenheit, daran entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Fähigkeit und Willen zur Fortsetzung des Bündnisses mit den USA haben in Ägypten also erheblich gelitten, und mit dieser unerfreulichen Konsequenz eines nicht bestellten Volksaufstandes und andauernden Machtkampfs pflegt die Weltmacht nun ihren Umgang: Dessen Grundsatz lautet, dass – Wille hin, Fähigkeit her – keiner der Ansprüche an die ägyptische Mitwirkung bei einer proamerikanischen und proisraelischen Nahost-Ordnung fallen gelassen wird. Das verlangen sie allen Fraktionen ab, trauen gleichzeitig keiner von ihnen in dieser Frage über den Weg und setzen erst einmal darauf, dass der Militärputsch gegen die Muslimbrüder das Mindestmaß an Stabilität in dem Land wieder herstellt, das den ziemlich unhandlich gewordenen Bündnispartner wenigstens einigermaßen berechenbar hält.

Viel mehr als die Weltmacht haben

subalterne Mächte vor Ort

etwas mit dem ägyptischen Aufruhr anfangen können.

Die Türkei verspürt seit geraumer Zeit das Bedürfnis und ist dafür aktiv unterwegs, die Staaten der Region politisch neu auf sich zu beziehen. Ihren Aufstieg zur neuen regionalen Macht verbindet sie unter der Regentschaft der AKP mit dem Anspruch auf eine Vorbildrolle bei der national vorteilhaften und weltpolitisch konstruktiven ‚Verknüpfung von Islam und Demokratie‘. Sie empfiehlt sich den arabischen Staaten als neuer und vor allem starker Partner, der auch den USA bezüglich der eigenen strategischen Berechnungen Zugeständnisse abzuringen vermag – also als Vorbild dafür, dass und wie sich mit dem Islam erfolgreich Staat machen lässt. Im Namen dieses Programms betreibt sie die Mehrung ihres Einflusses in der arabischen Staatenwelt, erklärt sich zum Patron des ‚gemäßigten Islamismus‘ der ägyptischen Bruderschaft im Geiste und feiert unter Mursi schon einmal offiziell die neue starke Allianz zwischen den beiden islamischen Demokratien Ägypten und Türkei.

Konkurrierend zur Seite springt ihr dabei Katar. Dieser in den letzten Jahren zu enormen Geldreichtümern gekommene Kleinstaat am Persischen Golf hat mit seinen wachsenden Vermögen aus dem Verkauf von Gas auch die Größe seiner Ansprüche auf regionale Mitsprache und -gestaltung entdeckt. Seine strategische Bedeutung als wichtiger Lieferant im Herzen der mittelöstlichen Öl- und Gasregion und Frontstaat zum US-Feind Iran münzt Katar – teilweise in Zusammenarbeit, immer aber auch in Konkurrenz mit seinen arabischen Nachbarstaaten – um in ein nationales Aufbruchsprogramm, in dessen Zuge der Staat überhaupt erstmals als eigenes Subjekt der Weltpolitik auftritt: Mit Investitionen von vielen Milliarden in Programme zur internen ökonomischen Entwicklung weg von der Rolle des Rohstofflieferanten, mit gewaltigen Rüstungsanstrengungen, mit Wirtschafts- und anderen Bündnissen versucht Katar, sich vom privilegierten Nutznießer zum exponierten Gestalter der regionalen Ordnung zu machen und sich vor allem von der Vormachtrolle Saudi-Arabiens zu emanzipieren. So entdeckt es auch an Ägypten und dessen Umbruch Chancen und Risiken für seine Ambitionen und mischt sich mit viel Geld und Propaganda auf Seiten der Muslimbrüder in das Geschehen ein.

Die frommen Staatsreformer sind wiederum dem großen Konkurrenten Katars, Saudi-Arabien, nicht zuletzt wegen dieser Betreuung von außen gar nicht geheuer. Für deren Art, Staat zu machen und das Herrschen zu legitimieren, stellt die politische Programmatik der Muslimbruderschaft – die sich ausdrücklich nicht auf Ägypten beschränkt, sondern als Vorbild und Keimzelle einer großen arabisch-islamischen Umma versteht – eine bedrohliche Alternative dar. Und diese konkurrierende Art, auf islamisch Staat zu machen, wird erst recht als ernstes Problem und Hindernis der eigenen Vorhaben wahrgenommen, weil Saudi-Arabien sich anstelle Ägyptens als die arabische Führungsnation zu etablieren sucht. In diesem Sinn betätigen sich die saudischen Herrscher als potente Regional- und Schutzmacht der richtigen Kräfte in Ägypten, machen sich zu den Finanziers der säkular gepolten Militärs und halten die mit der Aussicht auf weitere wirtschaftliche Unterstützung und volle politische Rückendeckung bei der politischen Ausrottung der Muslimbrüder – gegen alle westlichen Ermahnungen und Aufrufe zur Mäßigung – zu entschiedenem Durchgreifen an. Dabei rechnen sie sich umso größere Einflusschancen aus, je mehr die Europäer und erst recht die USA mit dem Entzug oder der Kürzung ihrer Unterstützung der ägyptischen Armee drohen: Mit dem Geld, das der Westen nicht zahlt, schwindet auch sein Einfluss – umgekehrt verschafft sich Einfluss, wer für den Westen mit seinem Geld einspringt: Wenn „die Westler“ – so der saudische Außenminister Faisal – meinen, mit der Verweigerung von Zahlungen oder irgendwelchen Lieferungen könnten sie die ägyptische Politik wie bisher erpressen, so sollen sie sich darauf gefasst machen, dass die wohlhabenden arabischen und islamischen Bruderstaaten unter saudischer Führung nicht anstehen, jede ausgebliebene Zahlung und Lieferung mehr als zu kompensieren ...

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Mit ihren konkurrierenden Bemühungen um Einfluss auf den innerägyptischen Machtkampf tragen die USA wie die sonstigen involvierten Mächte also nicht nur dazu bei, dass der eskaliert und auf dem Weg seine ruinöse Wirkungen auf alles, was von der ägyptischen Ökonomie die letzten beiden Jahre überstanden hat, entfaltet. Diese Bemühungen um die ‚Wiederherstellung einer dauerhaften Ordnung‘ in Ägypten eskalieren auch die Gegensätze und die Konkurrenz zwischen den USA und den anderen auswärtigen Mächten. Letztere sehen sich alle betroffen und dazu aufgerufen, ‚Verantwortung‘ in dieser regional- und weltpolitisch bedeutsamen Affäre zu übernehmen, um sich von der Rolle eines bloßen Vollzugsorgans der Interessen der amerikanischen Weltmacht zu emanzipieren und mit deren Macht im Rücken zum eigenen imperialistischen Machtfaktor zu werden. Den USA droht damit mehr zu entgleiten als nur ihr ägyptischer Noch-Verbündeter.

[1] Darum muss man schlimme Ausbeutungsbedingungen in Fabriken zwar verbessern, und der Eigentümer muss mit dem Gewinn seiner religiösen Spendenpflicht nachkommen. Nur dann – dann aber schon – ist sein Profit rechtens, wie ja insgesamt auch der islamische Gott mit den Tüchtigen und daher auch die privateigentümliche Form des Wandels hienieden eine Form des Gottesdienstes ist. Umgekehrt fängt sich gewerkschaftlicher Kampf von Islamisten ganz schnell den Vorwurf ein, des Teufels zu sein: Da regiert ja der pure Materialismus und spaltet die Gemeinschaft nur noch weiter.

[2] FJP – Freedom and Justice Party, das ist die politische Partei, die die Muslimbruderschaft als ihren parteipolitischen Arm gegründet hat.

[3] Ein hierzulande eher nicht interessierender Kollateralschaden westlicher Menschenrechtskriege vom Irak bis Libyen ist der Wegfall einer gewaltigen Anzahl von Verdienstmöglichkeiten für ägyptische Gastarbeiter.

[4] So kann Ägypten mit seiner wenig effektiven Landwirtschaft schon lange nicht mehr sein rasant wachsendes Volk ernähren. Also ist es auf Weizenlieferungen v.a. aus den USA verwiesen, was diese für vielerlei erpresserische Manöver benutzt haben. Das ägyptische Bestreben, ausländischen Investitionen weitergehende nationale Interessen an Technologietransfer, Reinvestition usw. abzuringen, wird regelmäßig abschlägig beschieden, so dass es zwar inzwischen von ausländischem Kapital gestiftete und betriebene Autofabriken u.ä. im Lande gibt, die aber – aus besagten Gründen – bisher allesamt nicht zum Ausgangspunkt des Aufbaus einer brauchbaren nationalen Industriebasis geworden sind.


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