Recht & Ordnung

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Ein kleines Gesetz eigens für die Erniedrigten und Beleidigten im Land, das ihre Diskriminierung verhindern und „zum Schutz der Schwächeren bestimmte Standards und damit der Vertragsfreiheit gewisse Grenzen setzen“ soll – das wär’s. Ein feiner Zug des Gesetzgebers, ohne Zweifel, wenngleich sich die Frage schon stellt, ob sich da nicht ausgerechnet der dickste Bock zum Gärtner am zarten Pflänzchen der Mitmenschlichkeit bestellt.

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Die Bundesregierung rechnet mit Luftverkehrsterrorismus über ihrem eigenen Boden und sieht sich herausgefordert: Sollten Feinde Deutschlands ein Flugzeug gekapert haben, um es als Waffe gegen den deutschen Staat einzusetzen, dann kann der Verteidigungsminister ab sofort anordnen, durch „die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt“ ein Verkehrsflugzeug samt Passagieren abzuschießen.

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Terroristen sehen sich als Vorreiter eines notwendigen, globalen Kriegs gegen die Amerikaner, die sie für den mangelnden Erfolg ihres Staates verantwortlich machen. Deren Attacken entnimmt Amerika einen Mangel an umfassender und unangefochtener Kontrolle über sein Territorium, mit entsprechendem Handlungsbedarf zur Reform der gültigen Rechtsordnung.

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Im Polizeigewahrsam behauptet der Entführer zunächst, der Junge sei noch am Leben. Damit fordert er seine Vernehmungsbeamten dazu heraus, ihm mit der „Zufügung von Schmerzen“, der „Vergewaltigung durch Mithäftlinge“ und der Anwendung einer „Wahrheitsdroge“ zu drohen, wenn er den Aufenthaltsort seines Opfers nicht sofort preisgebe; zehn Minuten später legt er ein umfassendes Geständnis ab.

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Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

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Rotgrün will das Institut des Betriebsrats, passend zu den inzwischen eingerissenen Zuständen in den Betrieben, tauglicher machen für seinen bewährten Einsatz zur Erhaltung des Arbeitsfriedens und zugleich einspannen für rotgrüne Interessen auf Betriebsebene: Kampf gegen Ausländerfeinde, Einsatz für den Umweltschutz, für Jugend- und Frauenrechte etc.

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Die letzte Männerbastion fällt, der Europäische Gerichtshof setzt Gleichberechtigung in der Armee durch: Auch Frau hat fortan das Recht, als Soldatin an der Waffe vollwertigen Dienst am Vaterland zu tun. Das Urteil abstrahiert vom Inhalt des Soldatenhandwerks: Das Töten, die bedingungslose Aufopferung für die Nation, erscheint als eine, nun endlich allen zugängliche, Form bürgerlicher Berufskarriere – als handelte es sich beim „Soldat sein“ um eine stinknormale lohnabhängige „Beschäftigung“.

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Der neue russische Präsident Putin tritt sein Amt mit einer schonungslosen Selbstkritik an und beklagt nach 10 Jahren radikaler Öffnung den Zerfall russischer Macht auf allen Ebenen von Ökonomie, Politik und Moral – sein Schluss: Die Hoheit des Staates über seine Gesellschaft muss wiederhergestellt werden. Das Ausland wägt ab: Setzt der russische Erneuerer dem westlichen Zugriffswillen damit neue Schranken oder macht er mit der Zähmung des „Oligarchentums“ und der Restaurierung russischer Staatsmacht die zerfallende Großmacht berechenbarer?

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Anlässlich eines Sexualmordes wird öffentlichkeitswirksam und exemplarisch die neue Fahndungstechnik der massenhaften Erfassung von Genmaterial eingeführt. Die Nation macht den Fortschritt des Polizeirechtsstaats konstruktiv mit.

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Der Rechtsstaat beschließt seine „Notlage“ und meldet Revisionsbedarf: Massendelikte, organisierte Kriminalität, Aufarbeitung des DDR-„Unrechts“ und ihre juristische Bewältigung im Strafrecht und der öffentlichen Moral.

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